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Dienstag, 16. Dezember 2025

Politik

Rosentalwehr im gesteuerten Leipziger Gewässerknoten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Rettet die Flussauen: Antrag von drei Fraktionen zur Auenrevitalisierung angenommen

Es dauert alles. Viel zu lange. Auch wenn man am Mittwoch, 29. September, mal wieder das kleine Gefühl haben dürfte, dass sich auch im verschlafenen Freistaat Sachsen endlich etwas rührt, wo das Thema Rückgewinnung der Flussauen zwar seit der Großen Flut von 2002 auf der Agenda steht, aber von CDU-Minister jahrelang ausgesessen und ausgebremst wurde. Der Sächsische Landtag hat nun am Mittwoch, 29. September, den Antrag „Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“ der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD beschlossen.

·Politik·Kassensturz

Zirkusklamauk mit Zahlen: Schuldenwachstum und Prozentrechnung

Dass die Bewältigung der Pandemie-Folgen richtig Geld kosten wird und die öffentlichen Haushalte zu neuen Schuldenaufnahmen zwingt, war eigentlich schon klar. Das hatte man alles schon im Kopf einsortiert. Aber dann liest man trotzdem wieder so eine „Spiegel“-Schlagzeile wie „Coronakosten treiben Staatsschulden auf Rekordhöhe“ und fasst sich an den Kopf. Ist denn Medienmachen endgültig zum großen Zirkus geworden? Beim Absatz zum Freistaat Sachsen wird es endgültig makaber.

Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdezernat vertröstet Klasse 7B: Eine autofreie Innenstadt wird es leider nicht geben

Manche Fehler, die gewählte Parlamente machen, haben lange und kaum noch zu reparierende Folgen. So einen Fehler machte Leipzigs Stadtrat im fernen Jahr 1993, als er den Mumm nicht hatte, eine autofreie Innenstadt zu beschließen. Denn damals war das noch problemlos möglich. Da gab es noch keine einzige der vielen Tiefgaragen, die seitdem errichtet wurden. Aber wer erzählt es den Kindern, dass Leipzigs Stadträt/-innen damals den Mumm nicht hatten?

Aktionstag der Klinikclowns. Foto: Francisco Braganca
·Politik·Engagement

Lachen verbindet! Bundesweiter Aktionstag des Dachverbands Clowns am Tag des Lächelns auch in Leipzig

Am Freitag, 1. Oktober, wird weltweit der Tag des Lächelns gefeiert. Klinikclowns aus ganz Deutschland erfreuen an diesem Nachmittag Reisende, Wartende und Passanten mit fröhlichen, bunten Aktionen auf und vor Bahnhöfen, auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen. So wie die Bahn Verbindungen schafft – von Nord nach Süd, von West nach Ost – so verbinden auch die Clowns des Dachverbands Clowns in Medizin und Pflege Menschen in ganz Deutschland durch ein Lächeln. Am Freitag auch im Hauptbahnhof Leipzig.

Torsten Bonew, Finanzbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Streit um Leipziger Haushaltsdisziplin: Finanzdezernat legt Informationsvorlage für den Stadtrat vor

Kurz vor der Bundestagswahl kochte ja kurz noch die Debatte um die Leipziger Finanzen hoch. In einem LVZ-Artikel kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew schon einmal heftige Einschnitte im Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig an. Auch ein Personalstopp wie in vergangenen Zeiten kam wieder ins Gespräch. Worauf es logischerweise heftigen Protest aus den Fraktionen von Grünen, SPD und Linken gab.

MIBRAG-Tagebau Peres bei Lippendorf. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Linke-Antrag im Leipziger Stadtrat: Gefährdet die Flutung des Pereser Sees die Wasserversorgung im Leipziger Auensystem?

Den Pereser See gibt es zwar noch nicht. Aber das Leipziger Neuseenland kann ihn viel früher bekommen, als es sich selbst Freunde der Kohle bislang gedacht haben. Denn schon im Bundestagswahlkampf zeichnete sich ab, dass kaum noch jemand daran glaubt, dass in Sachsen bis 2038 oder 2035 noch Kohle abgebaut wird. Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele schaffen will, ist spätestens 2030 Schluss mit der Kohle. Und dann wird aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und dem Abbaufeld Peres ein See. Aber mit welchen Folgen? Das fragt sich Leipzigs Linksfraktion.

Das mit Licht inszenierte Neue Rathaus vom Leuschnerplatz aus gesehen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Antwort auf SPD-Anfrage: Solarlampen sind noch keine Lösung für die Leipziger Stadtbeleuchtung

2019 hat Leipzigs Verwaltung den umstrittenen neuen Lichtmasterplan beschlossen, der nicht einmal ansatzweise eine spürbare Verringerung der Lichtverschmutzung in Leipzig in Aussicht stellt. Stattdessen wurden dutzende weitere Gebäude dazu ausersehen, nachts mit grellen Strahlern inszeniert zu werden. Und die SPD-Fraktion vermisste berechtigterweise, dass von Solarlampen im Plan gar keine Rede war.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl in Sachsen nach 1 Uhr am 27. September 2021. Screenshot: wahlen.sachsen.de
·Politik·Brennpunkt

Liveticker: Zahlen und Fakten zur Bundestagswahl 2021

Seit heute 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten noch ihre Stimmen abgeben: Die Bundestagswahl 2021, die je nach Perspektive als „Klimawahl“ oder „gefährlicher Linksrutsch“ geframt wird, ist in vollem Gange. Wir wollen die Wahl in diesem Liveticker mit aktuellen Daten, Fakten und gegebenenfalls Einschätzungen begleiten. Dabei fokussieren wir uns auf Leipzig, werfen aber auch den Blick auf den einen oder anderen besonders spannenden Wahlkreis.

Gute Laune bei den Leipziger Grünen. Ohne ihre Partei wird eine Koalition im Bund abseits der ungeliebten GroKo nicht möglich sein. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Die Bundestagswahl 2021 vor Ort: Menschen, Tiere, Sensationen + Videos

Es ist alles gesagt, alles ausdiskutiert, was vor einer Wahl diskutierbar ist und nun ist es endlich so weit: Die Menschen haben gewählt oder sind noch bis 18 Uhr dabei. Der Anteil der Briefwähler ist coronabedingt höher als bei jeder anderen Bundestagswahl zuvor. In diesem zweiten Liveticker der LZ wird es deshalb Videoimpressionen, teils live, aus dem Neuen Rathaus, Informationen zur Leipziger Stimmung am Abend, Interviews mit Vertreterinnen der Parteien und das eine oder andere „abseitige“ zum Wahlabend bis in die Nacht hinein geben. Die erste „Sensation“: Die Wahlbeteiligung ist bereits 12 Uhr und 14 Uhr auf einem historischen Hoch in Leipzig.

Die Brücke der B2 im agra-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Kretschmer und Scheuer unterzeichnen Absichtserklärung: Sachsen macht große finanzielle Zugeständnisse für den Tunnel der B2 in Markkleeberg

Manchmal helfen ja Absichtserklärungen. So hat es Sachsen ja geschafft, nach jahrzehntelangem Stillstand endlich die Elektrifizierung der Strecke Leipzig–Chemnitz auf die Arbeitsliste von Bund und Bahn zu bekommen. Nun haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag, 23. September, im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine weitere Absichtserklärung unterzeichnet.

Die Aktionstage zur Zukunft des Matthäikirchhofs mit Heinz-Jürgen Böhme. Foto: Antonia Weber
·Politik·Brennpunkt

Pro Leipzig zum LZ-Artikel „Bürgerbeteiligung rund um die Zukunft des Matthäikirchhofs“

Bei Rundgängen im öffentlichen Raum geschieht es mitunter, dass etwas akustisch nur halb aufgenommen wird. Das Zitat mit der „Wärmestube“ ist weder so gefallen und erst recht nicht so gemeint. Es ging um eine Reminiszenz und nicht um eine Planungsempfehlung – lokal bezogen nicht auf den Matthäikirchhof, sondern auf die Städtische Speiseanstalt II in der Töpferstraße 1. Auch strebt Pro Leipzig keineswegs für den Matthäikirchhof eine „Innenhof-Atmosphäre“ an, wie in der Bildunterschrift behauptet – Hof ist Hof und Kirchhof ist Stadtplatz.

See in der sommerlichen Landschaft.
·Politik·Region

Naturschutzverbände kritisieren Entscheidung des Bornaer Stadtrats: Ein fatales Signal für den Naturschutz am Bockwitzer See

Haben die Mitglieder des Bornaer Stadtrates die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Oder waren sie einfach von Dollarzeichen geblendet und gaben damit Grünes Licht für ein weiteres fatales Großprojekt im Leipziger Neuseenland? Am 16. September stimmten 15 Stadträte für den Verkauf eines zehn Hektar großen Gebiets an die Firma Stoke für 1,5 Millionen Euro.

Abgehangene Plakate sind bei jeder Wahl ein Ärgernis, 2021 kommen Schmutzeleien dazu. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Schmutzeleien im Wahlkampf: SPD-Vorstand verklagt Lehmann und Heller

Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.

Protest gegen die Uferfverbauung bei Eiffelturmtag am Störmthaler See. Foto: Frank Beutner
·Politik·Region

Projektefieber im Neuseenland: Kommunale Leuchtturm-Politik bedroht Biotope am Bockwitzer und Störmthaler See

Zwei aktuelle Beschlussfassungen im Landkreis Leipzig verdeutlichen eindrücklich, wie umweltpolitische Aspekte und zivilgesellschaftliches Engagement trotz der eröffneten Klima- und Artenschutzdebatte in kommunalen Entscheidungsgremien weitgehend unbeachtet bleiben. Dies zeigt insbesondere vor der anstehenden Bundestagswahl, dass Veränderungen auf allen politischen Ebenen notwendig werden, um im Klima- und Artenschutz die notwendige Aufmerksamkeit und Wirksamkeit zu erreichen.

Eine Baumscheibe wird bepflanzt. Foto: Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung bestätigt: Bepflanzen von Baumscheiben ist ausdrücklich erwünscht

Das Thema Baumscheiben hat ja in den letzten Monaten nicht nur die Stadtratsfraktionen und die Umweltverbände beschäftigt. Denn wenn der Klimawandel und der Artenverlust auch in der Großstadt Leipzig überall schon sichtbar werden, passt es nicht wirklich ins Bild, wenn die Scheiben um die Leipziger Straßenbäume regelmäßig von Grün bereinigt werden und kahl der Sonne ausgesetzt sind. Wie die Stadt damit umgeht, wollte Daniel Obst mit einer Einwohneranfrage gern erfahren.

Das U18-Wahlergebnis auf Bundesebene. Grafik: Deutscher Bundesjugendring
·Politik·Kassensturz

U18-Bundestagswahl: Die sehr verschiedenen Wahlergebnisse im Bund, in Sachsen und in Leipzig

Selbst bei U18-Bundestagswahlen merkt man, wenn es in einer Region wie Sachsen keine flächendeckenden Regionalzeitungen mehr gibt und sich auch Jugendliche nur noch über diverse Kanäle informieren, auf denen von einer realistischen Information keine Rede sein kann. Und so liegt die AfD bei der U18-Wahl in Sachsen vorn, anders als etwa im Bund oder in der Großstadt Leipzig.

Neben umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, sind auch Neubauvorhaben sichtbare Zeichen einer Aufwertung und Diversifizierung des Wohngebiets. Die sechsgeschossigen Terrassenhäuser wurden bspw. 2015 fertiggestellt. Foto: Sigrun Kabisch
·Politik·Brennpunkt

Grünau im Fokus der Forschung: UFZ stellt aktuelle Ergebnisse der soziologischen Langzeitstudie vor

Vor 45 Jahren, genauer am 1. Juni 1976, wurde der Grundstein für die Großwohnsiedlung Grünau im Leipziger Westen gelegt. Sie ist heute Heimat für fast 45.000 Menschen. Seit 1979 untersuchen Sozialwissenschaftler/-innen in der international einmaligen Langzeitstudie „Wohnen und Leben in Leipzig-Grünau“ in regelmäßigen Abständen die Wahrnehmungen, Einschätzungen, Hoffnungen und Ängste der dort lebenden Menschen.

·Politik·Brennpunkt

Oberschule ist fertig, das Bauen geht weiter: Baubeschluss für ein neues Gymnasium in Wiederitzsch geht jetzt in den Stadtrat

Schuleröffnungen sind in Leipzig schon fast nichts Besonders mehr, seit das Schulbauprogramm endlich läuft. Zu Schuljahresbeginn 2021/2022 ging auch die für 34 Millionen Euro neu gebaute Oberschule Wiederitzsch in Betrieb. Hier konnte schnell und ohne Störungen gebaut werden und gleichzeitig auch ein modernes Raumangebot geschaffen werden. Aber kaum sind die Bauleute abgerückt, legt die Leipziger Verwaltung den nächsten Plan vor: Gleich daneben soll jetzt auch noch ein neues Gymnasium entstehen.

Im Gelände der künftigen Parkstadt Dösen. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Auch der Bauherr ist bereit, ein würdiges Gedenken an die Geschichte der Heilanstalt zu unterstützen

Ursprünglich stammte die Initiative aus dem Stadtbezirksbeirat Südost: Wenn jetzt aus dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen die Parkstadt Dösen wird, dann sollte im Gelände unbedingt auch an die dunklen Seiten der Geschichte dieses Ortes erinnert werden. Die Initiative griff die Grünen-Fraktion im Stadtrat auf. Und jetzt gibt es auch Zustimmung dazu aus dem Kulturdezernat.

Einer der Wettbewerbsentwürfe für den geplanten Olympia-Hafen von 2004. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Endlich Schluss mit den Olympia-Illusionen von 2003 + Video

Etwas kurz fassten sich die Herren Haase und Nietzke, als sie in ihre Petition an den Leipziger Stadtrat schrieben: „Unser gemeinsames Anliegen ist es, deshalb eine erneute Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele. Nach gemeinsamen Beratungen kamen wir zum Schluss: mit Halle zusammen gibt es Synergie.“ Mit der Petition beschäftigte sich natürlich erst einmal das Sportdezernat, bevor der Petitionsausschuss sein Urteil fällte.

Lichtfest Leipzig 2019: Blick auf den Augustusplatz während der Eröffnung. Im Hintergrund das City-Hochhaus. Foto: Tom Schulze
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Versuch der Verwaltung, den Grünen-Antrag zum Gedenken an den Herbst 89 auszuhebeln, scheitert + Video

Was da am Mittwoch, 15. September, in Bezug auf einen Grünen-Antrag „Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution“ geschah, dürfte man schon als gehörigen Misstrauensbeweis gegenüber der Verwaltung und ihrem Versuch verstehen, die Definitionshoheit über den Herbst '89 zu behalten. Denn während der Verwaltungsstandpunkt krachend abgelehnt wurde, bekam die Neufassung des Grünen-Antrags eine deutliche Mehrheit.

17Ziele Freude-Flash mit der Philharmonie Leipzig am 18. September im Hauptbahnhof. Foto: Engagement Global
·Politik·Engagement

Am 18. September im Hauptbahnhof: Orchester und Chor der Philharmonie Leipzig musizierten beim 17Ziele Freude-Flash

In der Osthalle des Leipziger Hauptbahnhofs überraschten am Samstag, 18. September, Orchester und Chor der Philharmonie Leipzig die Reisenden, Passantinnen und Passanten mit einem musikalischen Flashmob. Die Botschaft der Aufführung war freilich nicht nur Beethovens „Freude“, sondern das Thema, das uns alle mittlerweile umtreiben sollte: eine Zukunft, in der wir die Welt nicht zerstören.

Tobias Kretschmer von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Leipzig. Screen YT LZ
·Politik

13 Prozent: Die Leipziger „Kleinen“ zur Bundestagswahl im Livestream

Es war eine Premiere und das nicht nur für die LEIPZIGER ZEITUNG in einem ersten Livestream einer Konferenz überhaupt, sondern auch für die Direktkandidaten des Gespräches zur Bundestagswahl 2021. Denn die meisten Medien haben - vielleicht verständlich bei 42 antretenden Wahlalternativen - nur Zeit für die großen Parteien, doch demokratieseitig ist das immer auch ein Dilemma: die sogenannten „Kleinen“ finden medial kaum bis gar nicht statt, auch auf Wahlpodien ist meist neben CDU, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD kein Platz mehr frei für sie.

Am 26. September 2021 ist 18 Uhr entschieden, wer die neue Regierung im Bund stellt. Auch Leipzig hat dann abschließend gewählt. @pixabay
·Politik

Vom „selbstbewussten Osten“ bis zur „Klima-Hysterie“: Was in den Wahlprogrammen für Leipzig wichtig ist

Bei der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich, was bei weltpolitischen Themen wie Migration und Klimakrise von Deutschland zu erwarten ist. Die Wahl hat aber auch Einfluss auf vieles, was für Kommunen wie Leipzig relevant ist. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat sich einige Themenfelder herausgegriffen und fasst zusammen, was dazu in den Wahlprogrammen von Union, SPD, AfD, FDP, Linkspartei und Grünen steht.

·Politik·Leipzig

Fluglärm im Leipziger Norden: Verwaltung delegiert das Thema eigener Lärmmessstationen ins Dialogforum Flughafen

Mit ihrem Antrag, im Norden von Leipzig fünf Fluglärmmessstationen in kommunaler Hoheit aufzustellen, sind ja die Grünen in der Ratsversammlung im März mehr oder weniger gescheitert. Die 100.000 Euro dafür wurden nicht in den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen. Das Anliegen wurde dennoch „zur Kenntnis genommen“. Also damit mal wieder vertagt. Jetzt hat die Stadt dazu noch einmal Stellung genommen.

Sirenenanlage im Landkreis Leipzig. Foto: Landkreis Leipzig
·Politik·Leipzig

Nach den Hochwassern im Juli: Wie werden eigentlich die Leipziger/-innen im Katastrophenfall gewarnt?

Nach den verheerenden Überflutungen im Juli im Ahrtal, aber auch wieder im Bereich der sächsischen Elbe, wurde natürlich nicht ganz grundlos wieder debattiert, wie die Bevölkerung in Deutschland eigentlich bei Katastrophen gewarnt wird. Sirenen heulen ja in Leipzig schon lange nicht mehr. Wie werden also die Leipziger/-innen gewarnt, wollte die Freibeuter-Fraktion wissen.

So sah es vor dem Bau des neuen Rad-/Gehweges aus. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radweg zur Antonienbrücke ist fertig: Veranstaltung am 18. September zum Projektabschluss auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz

Mit dem neu gestalteten Geh- und Radweg nördlich der Antonienbrücke, der Ladestraße Ost, ist der Umbau des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz zum „Grünzug“ seit Frühjahr abgeschlossen, meldet das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Nun soll eine Veranstaltung während der Europäischen Mobilitätswoche am Samstag, 18. September, das Projektende würdigen. Zwischen 11 und 17 Uhr ist das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) daher mit einem Informationsstand auf den Bürgerflächen, direkt vor dem Hildegarten, präsent.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
·Politik·Leipzig

Nach LVZ-Artikel: Ratsfraktionen kritisieren Kürzungsvisionen von Finanzbürgermeister Torsten Bonew

Irgendwie hat sich das Leipzigs Finanzbürgermeister vom sächsischen Finanzminister abgeschaut: In einem LVZ-Artikel vom 14. September kündigte er schon mal drastische Sparmaßnahmen im gerade erst genehmigten Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 an. Die LVZ titelte gleich mal: „Landesdirektion legt Leipzig die Daumenschrauben an“. Und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken finden diese Politik über Bande ziemlich daneben und melden sich auch entsprechend zu Wort.

Das Capa-Haus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadtgeschichtliches Museum soll die Betreuung der Gedenkstätte Capa-Haus übernehmen

Da waren sich alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat einig – Linke, Grüne, CDU, SPD und Freibeuter: Die kleine Erinnerungsstätte im Capa-Haus, die an den legendären amerikanischen Fotografen Robert Capa und seine beeindruckenden Bilder vom Kriegsende in Leipzig erinnert, muss erhalten werden. Sie schrieben ihren Antrag dazu gemeinsam. Und am Mittwoch, 15. September bekam er folgerichtig auch volle Zustimmung im Stadtrat.

Wie viel ist geblieben? „Für ein offenes Land mit freien Menschen“ an der Nikolaikirche 2016. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig hat weitere Hürde genommen

Das angestrebte Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat eine weitere Hürde genommen. Das Leipziger Stadtparlament verabschiedete am Mittwochabend, 15. September, eine Vorlage, in der das Ziel bekräftigt wird, „der deutschlandweiten und internationalen Bedeutung der Friedlichen Revolution in Leipzig ein Zeichen im öffentlichen Raum zu setzen“. Die Stiftung Friedliche Revolution kann also den nächsten Beteiligungsschritt organisieren.

Ein Polizeieinsatz auf der Sachsenbrücke. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Partys auf der Sachsenbrücke: Ordnungsamt gibt zu, dass die Stadt bei Freiluftpartys völlig versagt hat

Herr G. hat eine Petition eingereicht. Das ist sein gutes Recht. „Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park“ hieß sie und greift ein Thema auf, das den Stadtrat schon mehrfach beschäftigte. Auch schon vor Corona und den zunehmenden Partys auf der Sachsenbrücke. Herr Golzer war bestimmt auch mal jung. Der Chef des Leipziger Ordnungsamtes wahrscheinlich nie. Denn sein Amt hat Stellung genommen. Amtlich und verbissen.

Stadtrat Jürgen Kasek (B90/Die Grünen) setzt sich für die „Distillery“ ein. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein weiteres Bekenntnis zur „Distillery“

Eigentlich ist die Zukunft der „Distillery“ geklärt: Im sogenannten Gleisdreieck, auch bekannt als vorübergehend besetztes „Black Triangle“, soll der Techno-Club irgendwann ein neues Zuhause finden. Doch das „irgendwann“ ist das Problem. Bis es so weit ist, werden noch viele Jahre vergehen. Wahrscheinlich schon deutlich früher muss die „Distillery“ ihren derzeitigen Standort verlassen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 15. September, einmal mehr beschlossen, sich für den Club einzusetzen.

·Politik·Leipzig

Diskussion um taktische Wahl im Leipziger Süden

Im Leipziger Süden werben Unbekannte zur Bundestagswahl mit Flugblättern für den Linken-Kandidaten Sören Pellmann – vorgeblich, um damit einen Sieg der CDU-Bewerberin Jessica Heller zu verhindern. Die Linkspartei spricht von „einleuchtenden Argumentationen“. Die Bewerberinnen von Grünen und SPD weisen die Behauptungen auf den Flyern zurück.

·Politik

Tauchas Bürgermeister Tobias Meier im LZ-Interview (2): „Ich möchte, dass sich keiner in Taucha unwohl fühlt“

Tobias Meier wurde 2015 vom Tauchaer Wahlbündnis aus SPD, Linken, Grünen und FDP zur Bürgermeisterwahl aufgestellt und ins Amt gewählt. Der 43-Jährige ist in der Stadt an der Parthe aufgewachsen und war vor der Wahl ehrenamtlich im Stadtrat tätig. Im Interview mit der Leipziger Zeitung (LZ) spricht er über sein Amt, einen Bürgerhaushalt für die 16.000 Einwohner/-innen starke Stadt sowie Umweltschutz und Rechtsextremismus in Taucha.

·Politik

Tauchas Bürgermeister Tobias Meier im LZ-Interview (1): „Ich bin Tauchaer mit Herz und Seele“

Tobias Meier wurde 2015 vom Tauchaer Wahlbündnis aus SPD, Linken, Grünen und FDP zur Bürgermeisterwahl aufgestellt und ins Amt gewählt. Der 43-Jährige ist in der Stadt an der Parthe aufgewachsen und war vor der Wahl ehrenamtlich im Stadtrat tätig. Im Interview mit der Leipziger Zeitung (LZ) spricht er über sein Amt, einen Bürgerhaushalt für die 16.000 Einwohner/-innen starke Stadt sowie Umweltschutz und Rechtsextremismus in Taucha.

Am Zöbigker Winkel in Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Nachbarn wehren sich erfolgreich: Keine Baugenehmigung für Hotelneubau am Cospudener See

Mit einem am Dienstag, 14. September, bekannt gegeben Urteil hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotelneubaus am Cospudener See aufgehoben. In diesem Verfahren hatten sich Nachbarn des geplanten Hotelbaus gegen die vom Landkreis Leipzig am 10. Januar 2017 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotels am Cospudener See in der Hafenstraße in Markkleeberg gewehrt.

·Politik·Leipzig

BUND-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im Leipziger Norden: Von Mücken, Windkraft und Klimagerechtigkeit + Video

Am Dienstagabend, 14. September, fand die zweite Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zur Bundestagswahl 2021 statt. Veranstaltungsort war der Garten des Budde-Hauses. Abermals anwesend waren Vertreter/-innen von: Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Die Linke. Diesmal durften die Direktkandidat/-innen des Nordens ­– Wahlkreis 152: Leipzig I – zu wichtigen sozial-ökologischen Themen Stellung beziehen. Schön im Freien, am Ende auch mit frechen Mücken.

Demo gegebn den Flughafenausbau am 16. Juli. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Zu radikal für Sachsen? Linke scheitert mit Antrag zum Ausbaustopp am Airport Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss

Am Dienstag,14. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Obwohl: Eigentlich geht es im Antrag eher um ein „Stopp“ für den Ausbau des Frachtflughafens. Aber die Ausschussmehrheit war für den Vorstoß wieder nicht empfänglich. Nur die Grünen meldeten sich noch zustimmend zu Wort.

Am 26. September 2021 ist 18 Uhr entschieden, wer die neue Regierung im Bund stellt. Auch Leipzig hat dann abschließend gewählt. @pixabay
·Politik·Leipzig

#btw21-Wahlforum zum WK Leipzig Süd: Die Debatte im Video der Bildungszentrale Sachsen

Noch 11 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021, die Briefwahl läuft bereits und noch immer kämpfen die Kandidatinnen auch in Leipzig um die Stimmen der Unentschlossenen. Keine kleine Gruppe, so wohl auch im Wahlkreis 153, dem sogenannten Wahlkreis Leipzig Süd. Moderiert wird der Abend von den Kolleginnen der LVZ, veranstaltet von der Landeszentrale für politische Bildung, der Livestream ist ab sofort hier zu sehen.

Pflanzenblüten und Gebäude im Hintergrund.
·Bildung·Forschung·Politik·Sachsen

Internationale Biodiversitätsforschung in Leipzig wächst: Neubau des Forschungszentrums iDiv eingeweiht

Die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Bodo Ramelow und Dr. Reiner Haseloff haben am Mittwoch, 15. September, gemeinsam mit der DFG-Generalsekretärin Heide Ahrens den Forschungsneubau des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in Leipzig feierlich eröffnet. Über 100 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil, die unter strengen Hygieneschutzmaßnahmen stattfand.

Werbung für das Wagner-Jubiläum 2013 auf einer Straßenbahn der LVB. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Durch Leipzig rollt künftig eventuell eine „Kunst-Straßenbahn“

Durch Leipzig könnte demnächst eine „Kunst-Straßenbahn“ fahren. Zumindest soll die Stadt in Zusammenarbeit mit der L-Gruppe prüfen, ob eine Bahn für Künstler/-innen als Darstellungsfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, mit großer Mehrheit beschlossen. Er folgte damit einem Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion. Das Jugendparlament hatte noch größere Pläne.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung im Livestream

Zum ersten Mal seit der Sommerpause und ein letztes Mal vor der Bundestagswahl tagt am Mittwoch, dem 15. September, der Leipziger Stadtrat. Die ganz großen Themen stehen nicht auf der Tagesordnung, was darauf hoffen lässt, dass die Debatten eher sachlich als wahlkämpferisch geführt werden. Unter anderem soll es um die Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution, Kunst im öffentlichen Raum, das Hotel Astoria, Photovoltaik und das Capa-Haus gehen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Regenbogenfahne wird ab 2022 auch am 17. Mai gehisst

Ab dem kommenden Jahr wird die Stadt Leipzig jeweils am 17. Mai die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus hissen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, beschlossen. Es handelt es sich dabei um den jährlichen Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Interphobie. Außerdem soll die Stadt künftig in der Mai-Ratsversammlung über die Lebenssituation von queeren Personen informieren und über konkrete Vorfälle von Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichten.

Kippe auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wohin mit der Kippe? Jugendparlament beantragt mehr Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenreste im öffentlichen Raum

Für ältere Menschen, die noch im letzten Jahrhundert groß geworden sind, ist schon eine Menge passiert. Die ganz Alten können sich bestimmt noch daran erinnern, wie selbst im Fernsehen Werbung für das HB-Männchen und den Marlboro-Mann lief. Die Fernsehwerbung fürs Rauchen ist schon seit 1975 verboten, Seit 2006 ist sie auch in Zeitungen und Zeitschriften verboten, seit 2008 in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und in Bahnhöfen. Jüngere Menschen – wie die Mitglieder des Leipziger Jugendparlaments – sehen natürlich mit völlig anderem Blick auf das Problem.

Die Brachfläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bahn-Gelände an der Schulze-Delitzsch-Straße: Leipzig kauft jetzt das Grundstück für den Wald in Volkmarsdorf

Jahrelang war das ein regelrechtes Tauziehen zwischen der Deutschen Bahn, der die Grundstücke an der Schulze-Delitzsch-Straße gehören, und der Stadt Leipzig. 2016 waren die Kaufverhandlungen sogar eingestellt worden, weil man sich über den mittlerweile dort ansässig gewordenen Wagenplatz nicht einigen konnte. Ab 2017 machte der Stadtbezirksbeirat Ost Druck, denn seit Jahren wartet Volkmarsdorf auf den versprochenen Stadtteilpark. Jetzt endlich ist es so weit.

Bislang ein der natürlichen Entrwicklung überlassener Tagebausee: der Bockwitzer See. Foto: NABU Südraum Leipzig
·Politik·Region

NABU Sachsen, LaNU und Grüne im Landkreis appellieren: Kein „Ja“ für einen Surfpark am Bockwitzer See

Am Donnerstag, 16. September, entscheidet der Stadtrat Borna über den Verkauf einer rund zehn Hektar großen Fläche am Bockwitzer See. Es geht um viel Geld: Für den Preis von 1,5 Millionen Euro will die Stoke GmbH laut Pressemeldungen das Gelände unmittelbar neben einem Naturschutzgebiet kaufen und einen Surfpark errichten. Das wäre eine Katastrophe für das Naturrefugium.

1. Klimakonferenz Taucha. Plakat: Klima-Bündnis Taucha
·Politik·Engagement

Klimawende lokal: In Taucha findet am 24. und 25. September die 1. Klimakonferenz statt

Der Klimawandel ist nicht nur ein Thema für den Bundestagswahlkampf und die Bundespolitik. Denn er trifft alle Menschen – da, wo sie wohnen. Kommunen sind deshalb nicht nur die ersten, die Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels auflegen müssen. Sie müssen auch konsequente Wege zur lokalen Klimaneutralität finden. Und das betrifft nicht nur Leipzig, wo 2019 der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen hat, sondern auch kleine Städte wie Taucha, wo am 24. und 25. September die erste Tauchaer Klimakonferenz stattfinden wird. 

Der Tagebau Peres im MIBRAG-Braunkohlerevier. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kein Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe verklagt auch den Freistaat Sachsen

Das war abzusehen, dass sich auch der Freistaat Sachsen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einfangen würde. Am Montag, 13. September, meldete die DUH, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen eingereicht habe. Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.

DHL konnte in der Nacht vom 9. zu 10. Juli ohne Probleme weiterarbeiten. Foto: BI „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Region

Neuer Ärger am Flughafen LEJ: Verkehrsminister genehmigt 20 Prozent Triebwerksprobeläufe im Freien + Video

Mit einiger Berechtigung geht Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ davon aus, dass die Pläne zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle spätestens vor Gericht gestoppt werden. Denn mittlerweile gibt es einen Gerichtsbeschluss, der so ein klimaschädigendes Projekt schlicht nicht mehr genehmigungsfähig macht. Aber noch kann auch die Bürgerinitiative nicht aufatmen. Denn noch immer tut sich Sachsens Regierung schwer, den Schalter im Kopf umzulegen.

Der SAB-Neubau an der Gerberstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SAB-Neubau in Leipzig eröffnet: Dach begrünt und Vorplatz völlig versiegelt

Das Motto, das die Sächsische Aufbaubank für ihre Eröffnung des Neubaus an der Gerberstraße gewählt hatte, hatte es schon in sich: „Zukunft braucht Veränderung“. Mit einem Festakt mit über 100 Gästen wurde am 9. September der Neubau der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) in Leipzig offiziell eröffnet. Ein Neubau, der einige heftige Fragen aufwirft, nicht nur nach den explodierten Kosten.

Radfahrer aus der Lotterstraße überqueren den Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radfahren auf dem Promenadenring: Stadtbezirksbeirat beharrt auf Pollern für den Radstreifen

Der Promenadenring ist ein Spezialfall, in den 1970er Jahren gebaut, als Leipzigs Planer keine Rücksichten nehmen mussten auf den Radverkehr, ist er heute für Radfahrer/-innen ein einziges Provisorium voller Leerstellen. Und Leipzigs Verkehrsplaner von heute tun sich schwer, endlich sichere Radstreifen überall dort anzulegen, wo heute der Kraftverkehr die ganze Straße belegt. Mit der letzten Auskunft des VTA ist der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte jedenfalls nicht zufrieden.

Wahlforum am 6. September im Tapetenwerk. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Wahlforum am 6. September im Tapetenwerk: Rückblick auf eine viel zu groß gedachte Diskussion + Video

Wer in diesem Bundestagswahlkampf auch nur versuchen möchte, alle wichtigen Wahlpodien wahrzunehmen, der dürfte in den vergangenen Tagen Schwierigkeiten gehabt haben, überhaupt noch pünktlich von einem zum nächsten zu kommen. Was übrigens gerade den Direktkandidat/-innen der sechs aussichtsreichsten Parteien schwerfiel. So fand zum Beispiel am Montag, 6. September, auch das zweite Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung im Tapetenwerk im Leipziger Westen statt.

Auch im Budde-Haus in Gohlis ist ein U18-Wahllokal zu finden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

U18-Bundestagswahl vom 13. bis 17. September: Rekordzahl an Wahllokalen öffnet in Leipzig

Eigentlich ist die Bundestagswahl am 26. September ihre Wahl, denn da geht es um ihre Zukunft. Sie müssen ausbaden, was die Älteren in den letzten Jahren schon verbockt haben und was die neue Bundesregierung – wen alles gut läuft – wieder reparieren kann: die Kinder und Jugendlichen. Doch wer noch nicht 18 ist, darf noch gar nicht mitwählen. Aber für die Jugendlichen gibt es dafür das Angebot der U18-Bundestagswahl.

Kletterparadies Holzberg. Foto: Volker Beer
·Politik·Region

Beratung zum Thema Holzberg: Interessengruppen trafen sich am 1. September

Seit geraumer Zeit hält der Kampf um das Biotop am Holzberg nahe Böhlitz nicht nur die Böhlitzer in Atem, sondern auch Kletterfreunde, Naturschützer und Landkreis. Am 1. September trafen sich auf Einladung von Landrat Henry Graichen Vertreter aller Interessengruppen bei der Firma KAFRIL, um gemeinsam nach Lösungen für den Holzberg zu suchen.

Das Stadtratsupdate LIVE: Mit Jürgen Kasek und Martin Meißner. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Video – StadtratsUpdate LIVE: „Pommes und Bier“ mit Jürgen und Martin

Die beiden trauen sich was. Erst machen die Grünen-Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner einfach einen eigenen Podcast und das auch noch so gut, dass er und die LZ-Präsentation bereits FDP-Mitglieder zur Weißglut treibt. Anschließend hören ihn seit einigen Monaten immer mehr Menschen im Netz und bekommen so von den rund 7-stündigen Sitzungen des Stadtrates mehr oder überhaupt etwas mit. Und nun geht’s nach vielen Folgen Küchentalk an die frische Luft. Ab 19 Uhr auf der Dachterrasse der Moritzbastei, der Eintritt ist frei: mit „Pommes und Bier“, Bullshit-Bongo und Freibiergewinne für das Publikum als „Sprachpolizei“.

Die umgestaltete Westseite des Lindenauer Marktes.
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt: Leipzig braucht eine sichtbare Erinnerung an die Leipziger Meuten

Dass oft genug der Eindruck entsteht, der Widerstand gegen das Nazi-Regime sei nur marginal gewesen, hat auch damit zu tun, dass die meisten Formen des Widerstands von der deutschen Geschichtsschreibung meist ignoriert wurden. Im Osten kümmerte man sich nur um den kommunistischen Widerstand, im Westen fokussierte man sich auf das Attentat vom 20. Juli 1944. Da fand zum Beispiel die Existenz jugendlicher Widerstandsformen wie der Leipziger Meuten überhaupt keine Erwähnung.

Hügelige Wiesenlandschaft.
·Politik·Sachsen

Vielfache Verstöße gegen den Artenschutz: NABU Sachsen lehnt Pläne für Ferienhaussiedlung in Oberwiesenthal ab

Zu den Fehlentwicklungen einer völlig enthemmten Konsumgesellschaft gehört auch die Vorstellung, dass jeder Reisewillige jederzeit in den schönsten Regionen der Republik ein Feriendomizil finden kann. Investoren bauen solche Feriendörfer nur zu bereitwillig mitten hinein in die Landschaft, die eigentlich bestaunt und geschützt werden soll. Der neueste Fall in Oberwiesenthal sorgt beim NABU regelrecht für Entsetzen.

Das Haus Zum Arabischen Coffe Baum mit Lipsia-Brunnen. Foto:; Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wiedereröffnung 2023: Sachsen fördert Sanierung des Arabischen Coffe Baum mit einer Million Euro

Eigentlich hätte alles viel schneller gehen sollen. 2018 zog der vormalige Pächter aus und das Haus zum Arabischen Coffe Baum wurde frei für die umfassende Erneuerung der Installationen. 2020 sollte alles fertig sein, 2021 Gasthaus und Museum wieder eröffnen. Aber daraus wurde nichts, weil die nötigen Fördergelder fehlten. Die wurden erst am Donnerstag, 9. September, ganz offiziell übergeben.

Wahlforum am 6. September im Neuen Rathaus. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Am Montag im Neuen Rathaus: Eine ganz besondere Wahlkampfdiskussion zum Wohnen, Mieten und Bauen + Video

Am Montag, 6. September, gab es im Neuen Rathaus ein sehr spezielles Wahlforum, zu dem mehr oder weniger die Leipziger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingeladen hatte, organisiert von Immocom und moderiert von Christian Hunziker, der als freier Journalist u. a. für die F.A.Z., die „Welt“ und die „Wirtschaftswoche“ schreibt. Es ging dabei nicht nur um Mietendeckel und Milieuschutzsatzung.

·Politik·Sachsen

Zwickau verbietet plakatierte Mordaufrufe der Nazipartei „Der 3. Weg“

Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die Polizei in München solche Plakate schnell entfernte, wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Diese Einschätzung sorgte parteiübergreifend für Empörung. Die Stadt Zwickau verfügte unterdessen am Mittwoch, dem 8. September, dass die Plakate abgehängt werden müssen.

Leipziger Baustelle im Winter 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Wenn man 500 Millionen nicht verbaut bekommt: Leipzig beendet das Jahr 2020 mit investiven Ausgabenresten von 350 Millionen Euro

Vielleicht hätte Leipzig ja tatsächlich gut daran getan, eine eigene Baufirma zu gründen, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew das vor einigen Jahren mal in seiner trockenen Art vorschlug. Da ging es noch um das gerade angeschobene riesige Schulbauprogramm der Stadt, das unter denselben Problemen leidet wie alle anderen Baumaßnahmen der Stadt auch. Seit diesem Tag wurde das Thema „investive Ausgabenreste“ immer brennender.

Die Waldstraßenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nach 90 Jahren mürbe: Wenn die LVB in der Waldstraße bauen, soll auch die Waldstraßenbrücke neu gebaut werden

Da kommt was zu auf die Bewohner des Waldstraßenviertels und die Gohliser, denn 2022 verwandelt sich die komplette Waldstraße in eine große Baustelle. Denn die Leipziger Verkehrsbetriebe verlegen hier dann komplett neue Gleise im neuen Gleisabstand. Und jetzt nutzt auch die Stadt diese Gelegenheit der Vollsperrung, um die Waldstraßenbrücke zu erneuern.

Luftmessstation Leipzig Lützner Straße. Foto: LfULG, Burkhard Lehmann
·Politik·Kassensturz

Landesumweltamt veröffentlicht Bericht zur Luftqualität 2020: Auch in Leipzig weniger Luftschadstoffe während des ersten Corona-Lockdowns

Am heutigen 7. September ist der Internationale Tag der sauberen Luft für einen blauen Himmel. Eine Gelegenheit, die das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) schon am Montag dazu nutzte, den Jahresbericht zur Luftqualität für 2020 zu veröffentlichen. Immerhin zeigt der recht deutlich, wie Corona das Verkehrsgeschehen beeinflusste und damit die Luftqualität verbesserte.

·Politik·Leipzig

Rückblick aufs Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung: Die Themen, die wirklich wichtig sind im Wahlkampf

Am 1. September gab es in der Propsteikirche St. Trinitatis ein Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung für den Wahlkreis 153 (Leipzig-Süd). Für Videoaufnahmen nicht unbedingt der beste Ort. Das Video, das wir von der Veranstaltung aufgezeichnet haben, leidet ein wenig unter hallenden Raumakustik. Aber trotzdem wurde hier wie unter der Lupe deutlich, worum es in der Bundestagswahl diesmal wirklich geht. Um die NATO zum Beispiel überhaupt nicht.

Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter).
·Politik·Leipzig

Auch Weisungen müssen öffentlich werden: Freibeuter beantragen die Erweiterung der Informationsfreiheitssatzung von 2012

Es ist ein kleines Nachspiel zum Streit über die Weisungen der Stadt Leipzig zum Abschleppen widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge, der ja bekanntlich im Stadtrat richtig Zunder bekam. Und damit endete, dass insbesondere die Freibeuter recht bekamen mit ihrem Antrag, dass die Weisungen des Ordnungsamtes auch den Stadträten zugänglich gemacht werden müssten. Aber eigentlich müssten noch viel mehr Weisungen öffentlich werden, fordert die Freibeuter-Fraktion mit ihrem neuen Antrag.

Sonnenuntergang am Kulkwitzer See. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Kulkwitzer See: Stadtratsmehrheit will die schnellstmögliche Auflösung des Zweckverbandes + Video

Am Freitag, 3. September, lud die Interessengemeinschaft „Rettet den Kulki“ ein zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Vertretern des Leipziger Stadtrates. Gegründet hat sie sich, seit den Mietern der Grundstücke am Kulkwitzer See die Kündigungen ihrer Mietverträge in den Bungalow geflattert waren. Besenrein bitte bis Ende 2021. Oder doch erst 2022? Dabei grummeln im Hintergrund noch ganz andere Vorgänge, wie die Fragerunde ergab.

Morgenstimmung im Richard-Wagner-Hain. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Heute abend im Richard-Wagner-Hain: Fridays for Future lädt ein zu Podiumsdiskussionen und Filmvorführung

Wir stecken mitten drin in einer unbewältigten Klimakrise. Das wird auch der Grundkonflikt in der Bundestagswahl bleiben. Denn eine richtige Klimaregierung für Deutschland ist überfällig. Die vergangenen 16 Jahre waren verlorene Jahre. Und auch Fridays for Future lässt jetzt nicht mehr locker. Am heutigen Sonntag, 5. September, lädt die Leipziger Ortsgruppe in den Richard-Wagner-Hain ein zu Musik, Diskussion und Film.

Staatsminister für Bildung, Christian Piwarz (CDU). Foto: Ronald Bonss
·Politik·Sachsen

Sachsen plant das neue Schuljahr im Präsenzbetrieb

Wenn am 6. September in Sachsen das neue Schuljahr beginnt, wird es für alle Beteiligten besondere Maßnahmen geben. Für die ersten beiden Schulwochen sind für Schüler/-innen, Lehrer/-innen sowie das sonstige Schul- und Hortpersonal zwei Corona-Tests pro Woche vorgesehen. Dort, wo die 7-Tage-Inzidenz höher als 10 ist, sind es sogar drei Tests. In diesen Landkreisen gilt in den ersten beiden Wochen zudem eine „verschärfte Maskenpflicht“. Wer vollständig geimpft wurde oder von einer Corona-Erkrankung genesen ist, muss sich nicht testen lassen.

Als Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft tauschen sich Karl-Heinz Richter und Anette Bialas (links) mit dem Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde (2. V. r.) und mit Lars Müller von der Wohnungsgesellschaft Delitzsch über nachhaltige Wärmeversorgung im Delitzscher Stadtteil Ost aus. Foto: Stadt Delitzsch
·Politik·Region

Energiewende: Delitzsch plant jetzt ein eigenes Wärmenetz für Delitzsch-Ost

Erstmals in diesem Jahr hat sich am Freitag, 3. September, der Delitzscher Nachhaltigkeitsbeirat zusammengefunden. Das Gremium ähnelt dem Leipziger Forum Nachhaltiges Leipzig, ist aber bei Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde direkt angebunden. Und diesmal ging es gleich um die Frage, wie sich Delitzsch künftig klimafreundlich mit Wärme versorgen kann.

Verhülltes Schild. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Am 1. Oktober wird das System wieder in Betrieb gesetzt

Hin und her ging es ja 2019 beim ersten Versuch der Stadt Leipzig, im Waldstraßenviertel das Bewohnerparken einzuführen. Einige wesentliche Punkte waren überhaupt nicht geklärt, als das neue Parkregime im Herbst 2019 begann. Der OBM zog nach heftigem Protest von verschiedenen Betroffenengruppen die Reißleine. Das ganze Paket ging in die Überarbeitung und am Ende auch noch vor Gericht. Jetzt gibt es drei Bewohnerparkzonen. Und am 1. Oktober soll das Ganze endgültig in Betrieb gehen.

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Strenge Auflagen zur Haushaltsdisziplin: Landesdirektion gibt Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 frei

Diesmal hat der Leipziger Stadtrat ja den Doppelhaushalt 2021/2022 coronabedingt mit heftiger Verspätung erst Ende März beschlossen. Deshalb gibt es das Prüfergebnis der Landesdirektion Sachsen jetzt erst im September. Aber am 2. September meldete die Landesdirektion Sachsen, dass sie auch die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 481 Millionen Euro genehmigt – natürlich unter Auflagen. Wir sind ja in Sachsen.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Neuer Zunder für die Debatte um das Neuverschuldungsverbot

Natürlich ist Karl-Heinz Binus CDU-Mitglied. Und als Präsident des Sächsischen Rechnungshofs macht er Politik, auch wenn er so tut, als würde der Rechnungshof die Finanzpolitik des Freistaats Sachsen unabhängig und unparteiisch bewerten. Aber das tut der Rechnungshof nicht. Doch eine Premiere ist es schon, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht derart die Kürzungspolitik des CDU-Finanzmininisters unterstützt.

Die Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Kiesabbau: Landesdirektion Sachsen stellt Raumverträglichkeit für Kiessandtagebau Rückmarsdorf fest

Im März beschloss der Leipziger Stadtrat den Kompromiss zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf. Jetzt hat auch die Landesdirektion Sachsen (LDS) das Raumordnungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ mit der raumordnerischen Beurteilung abgeschlossen. Demnach ist das Vorhaben bei Beachtung von Auflagen raumverträglich. Das Prüfverfahren hat die LDS als Raumordnungsbehörde auf Antrag der GP Günter Papenburg AG durchgeführt.

Die besonders umkämpfte Grünfläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Veränderungssperre kann Baumbestand nicht schützen

Zwischen Brüderstraße und Windmühlenstraße hängen sie wieder: die Transparente, die für die Petition werben, den Wilhelm-Leuschner-Platz artenschutzgerecht zu entwickeln. Aber egal, wie man es betrachtet: Die Züge scheinen abgefahren zu sein. Auch einen Antrag der Linksfraktion lehnt die Verwaltung jetzt ab, weil das Baurecht aus ihrer Sicht keinen Ansatz bietet, die gewachsenen Bäume und Biotope auf der Platzfläche zu schützen.

Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im August: Rumpelnder Einstieg ins Berufsleben

Da ist der Wurm drin, auch wenn die Arbeitsagentur Leipzig einen möglichen Grund gefunden hat, warum ausgerechnet in Leipzig im August die Arbeitslosenzahl gestiegen ist, während sie deutschlandweit sogar um 12.000 sank. Das Leipziger Ergebnis mit 465 Arbeitslosen mehr als im Juni beeinflusst auch das sächsische Ergebnis, wo dann insgesamt 330 als Plus steht.

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