Auch Sachsens Regierung hat in den vergangenen Monaten das Thema „Afrikanische Schweinepest“ immer wieder kommuniziert. Die Seuche ist zwar bei sächsischen Wildschweinen bislang noch nicht nachgewiesen worden und hat auch noch keine Hausschweinbestände dezimiert. Aber zuweilen konnte man tatsächlich den Eindruck bekommen: Es gibt verflixt zu viele Wildschweine in Sachsens Wäldern. Aber wer hat sie gezählt?
Wir bemühen uns ja wirklich mit rauchenden Hacken, bei möglichst vielen Terminen dabei zu sein, bei denen es um Leipzigs Zukunft geht. Um wichtige Entscheidungen wie die, ob und wann Leipzig aus der Braunkohle aussteigt. Dazu gibt es einen Stadtratsauftrag. Und am 5. Dezember hat Oberbürgermeister Burkhard Jung bekanntgegeben, dass Leipzigs Stadtwerke dafür jetzt die Grundlage legen. Und dann liest man diese eine Zeitung und fragt sich: Wie kann man Nachrichten nur so verdrehen?
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Eine islamistische Weltanschauung bewegte Anis Amri vor zwei Jahren, einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu verüben. Cehrif Chekatt hatte nach derzeitigen Erkenntnissen ähnliche Motive, als er das Feuer auf Passanten in Straßburg eröffnete. „Leipzig gegen Islamismus“ sieht in der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und dessen Iman Hassan Dabbagh eine Basis für islamistisches Gedankengut. Am 21. Dezember gab es eine erste Kundgebung vor der Moschee. Über die Ansichten und Forderungen hat LZ mit dem Sprecher* der Initiative gesprochen.
Es war einer der vielen kleinen Anträge aus dem Jugendparlament, die in diesem Jahr Erfolg hatten. Leipzig hat zwar hunderte Straßen und Plätze, die alle benannt und benummert sind. Aber man konnte bislang nirgendwo nachschauen, warum sie so heißen und seit wann. Oder seit wann nicht mehr. Das „Lexikon Leipziger Straßennamen“, in dem so etwas mal stand, erschien zuletzt 1995.
Seit Monaten geht in der AfD die Sorge um, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte für sich zu dem Schluss kommen, dass die AfD eine staatsgefährdende Partei ist und beobachtet werden muss. Ein Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 13. November schreckte auch die sächsische AfD auf. Denn in Chemnitz hatte man ja so überraschend zusammen mit waschechten Rechtsextremen demonstriert.
Es war mal so eine Art Kernelement der AfD-Argumentation, sie wolle mehr direkte Demokratie und mehr Volksentscheide. Aber als 2015 im Sächsischen Landtag ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken abgestimmt wurde, stimmte auch die AfD-Fraktion dagegen. Logisch, dass das die Linksfraktion nur noch janusköpfig fand und das auf einem Flugblatt anprangerte: „CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht.“ Die AfD-Fraktion ging hin und klagte.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62In den 216 städtisch geförderten Sozial-, Familien- und Jugendhilfevereinen Leipzigs brennt die Luft. Wie praktisch jedes Mal vor einer neuen Doppel-Haushaltsperiode geht es um die Förderung ihrer Arbeit in der Kinder- und Familienbetreuung in der wachsenden Messestadt. Und nicht zum ersten Mal geht so etwas wie Ohnmacht in der Vorweihnachtszeit um, spricht man mit Vertretern der geförderten Projekte über den Jahresstart 2019. Doch in diesem Jahr kommen Wut, unzählige Online-Petitionen und lautstarke Proteste bis hin zu Gewalt hinzu.
Endlich, endlich kommt das wohl derzeit wichtigste Schulbauprojekt im Leipziger Osten ins Rollen: der neue Schulcampus Ihmelsstraße mit Oberschule, Gymnasium, Sporthalle und einem Mehrzweckgebäude. Eigentlich sollte das große Schulbauprojekt schon 2017 starten. Aber wie so oft hängt auch das am Geld. Die kalkulierten Kosten haben sich schon deutlich erhöht.
Obwohl sie dadurch mehr Sprit verbrauchen und mehr CO2 ausstoßen, werden deutsche Pkw immer größer, schwerer, PS-stärker und fetter. Echte Fettsäcke unter den PKW, die auch entsprechend Parkplatz in Anspruch nehmen. Und wie war das eigentlich mit einer neueren Forderung des ADAC, die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann zitiert? Muss Leipzig jetzt auch fettere Stellplätze für die fetten Autos zur Verfügung stellen?
Die Georg-Schwarz-Straße am Diakonissenhaus ist recht schmal. Seit 2016 gibt es dort auch die moderne, barrierefreie Haltestelle der Straßenbahn. Aber immer wieder kommt es vor, dass in diesem engen Straßenraum Autos so geparkt werden, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkommt. Und einige Autofahrer sind augenscheinlich schwer lernfähig. Der Stadtbezirksbeirat beantragt jetzt ein generelles Park- und Halteverbot vorm Krankenhaus.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Jörg Tischler ist verhalten zufrieden im Unglück. Der Betriebsrat der Belegschaft der LVZ-Druckerei in Leipzig-Stahmeln hat gemeinsam mit seinen Kollegen erste Erfolge erzielt, mehr jedenfalls bislang, als anfangs im Rahmen der Pläne seitens des Madsack-Verlages möglich schien. Seit Mitte 2018 verdichteten sich die Gerüchte, die 1993 errichtete Druckerei stünde vor dem Aus. 61 Jobs an den Druckmaschinen und Büros des Unternehmens LVDG und weitere – in eine Personalgesellschaft ausgelagerte – Jobs in der Weiterverarbeitung sollten ersatzlos entfallen. Seit Oktober 2018 war klar, Ende 2019 gehen an der Druckereistraße 1 die Lichter aus.
„In Sachsen erreichten bei der letzten Bestandserfassung Ende 2015 lediglich 3,25 % der Flüsse und Bäche den geforderten guten ökologischen Zustand“, formuliert der BUND Sachsen ganz vorsichtig das, was man zum 18. Geburtstag der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen sagen kann. Es sind 18 vertrödelte Jahre, auch in Leipzig, wo man sogar da, wo Revitalisierung möglich wäre, bremst, verhindert und mauert.
Die einen schreiben seit 14 Jahren drüber, weil die Probleme offen auf der Straße liegen, und wundern sich dann immer wieder, auf welchen seltsamen Wegen Verwaltung und Ratsfraktionen oft wandeln. Manche Fraktionen nehmen das durchaus ernst, versuchen sich aber ihrerseits irgendwie zu erden. Die SPD-Fraktion im Leipziger Rathaus hat das in diesem Sommer mit einer Postkartenaktion getan.
Der trockene Sommer 2018 hat nicht nur die sächsischen Staatswälder massiv geschädigt, er hat auch die Weihnachtsbaumplantagen erwischt. In Sachsen sind nach dem Dürresommer rund 45 Prozent aller Anpflanzungen des Frühjahrs 2018 für Weihnachtsbäume vertrocknet. Die Verluste an Weihnachtsbäumen beim Staatsbetrieb Sachsenforst reichen dabei, je nach gepflanzter Baumart, von 20 Prozent (Fichten) bis zu 80 Prozent (Coloradotanne).
Ein angenehmes Phänomen der an sich ja recht stressigen Vorweihnachtszeit ist die erhöhte Sensibilität für ein verträglicheres Miteinander. Und für die Notwendigkeit, Menschen, denen der Konsum der Hunderten Stände des Weihnachtsmarktes verwehrt ist, zu helfen. So läuft das Engagement beim Leipziger Verein TiMMi ToHelp e. V., der in der Stadt seit Jahren aktive Obdachlosenhilfe betreibt, derzeit auf Hochtouren.
Wie viel Presse darf eine Kommune verlegen? Gar keine, stellte am Donnerstag, 20. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof klar. Geklagt hatte ein Zeitungsverlag gegen die Stadt Crailsheim, deren Amtsblatt bisher einem Anzeigenblatt ähnelte und kostenfrei an alle Haushalte verteilt wurde. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte den Markt nachhaltig beeinflussen.
Am heutigen Freitag, 21. Dezember, um 13 Uhr wird sie endlich der Öffentlichkeit zurückgegeben: die heiß umkämpfte Bauernbrücke an der Straße „Am Hirtenhaus“, die den für Fußgänger kürzesten und sinnvollsten Weg zum Auensee darstellte. Bis zum 24. November 2017, als sie auf einmal wegen Pilzbefall gesperrt wurde und ein Jahr heftigen Streits begann zwischen Stadtbezirksbeirat und Stadtverwaltung.
Mit ihrer Forderung, den ostdeutschen Kohleländern in den nächsten 30 Jahren 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen, haben es die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tatsächlich fertig gebracht, die Arbeit der Kohlekommission im letzten Moment auszubremsen. Die Zahl fand auch Dr. Jana Pinka irre. Sie fragte nach – und sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt.
Im Mai berichteten wir über ein mehr als fragwürdiges Bauprojekt in Böhlitz-Ehrenberg, bei dem die Firma Reinbau sechs Häuser direkt an den Rand der Leipziger Burgaue bauen lässt. Fünf dieser Häuser stehen mittlerweile, direkt bis an den Steilhang der Alten Luppe gebaut. Und was Anwohnerin Jana Viecenz befürchtet hat, ist längst eingetreten: Die Böschung kommt ins Rutschen und der Sachsenforst musste zur Notfällung anrücken.
Das Jahr 2018 war ein Warnschuss – für den Sachsenforst genauso wie für den Umweltminister. „Wir erleben in diesem Jahr die verheerendsten Waldschäden in Sachsen seit der Wiedervereinigung“, stellte Umweltminister Thomas Schmidt am Mittwoch, 19. Dezember, bei der Vorstellung des „Waldzustandsberichts 2018“ in Dresden fest.
Ist es eine Alarmmeldung, wenn der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst meldet: „132 Eisenbahnbrücken in Sachsen sind sanierungsbedürftig“? Für die einzelnen Brücken schon. Aber das Bild, das die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zeichnet, erzählt eher davon, dass in Sachsen schon sehr viele Eisenbahnbrücken saniert wurden. Beim Rest aber wird’s knapp.
Sachsen ist ein seltsames Land. Ein altes Land, das auch sehr alt denkt. Das wurde selbst an der Korrektur zur Bildungsfinanzierung sichtbar, die im Rahmen des Doppelhaushalts in der vergangenen Woche beschlossen wurde. Denn was sich Kultusminister Piwarz als Rettung ausmalt, wenn er tausende Lehrer verbeamtet, wird mal wieder sehr teuer – löst aber die Probleme im Schulwesen nicht. Selbst der Landeselternrat schüttelt den Kopf.
Nach knapp zweijähriger Bauzeit fließt der Verkehr seit Montag, 17. Dezember, wieder ohne Einschränkungen über die nordwestliche Georg-Schwarz-Straße. Stadt, Leipziger Verkehrsbetriebe, Leipziger Wasserwerke und Netz Leipzig als Bauherren gaben den neugestalteten Abschnitt zwischen Hans-Driesch- und Philipp-Reis-Straße mit Stelldichein auf dem neu gestalteten kleinen Stadtplatz an den Leutzsch-Arkaden frei.
Es war Anfang 2018, als ein tragischer Unfall am Martin-Luther-Ring wieder einmal darauf aufmerksam machte, wie gefährlich Radfahrer leben und dass man gerade den toten Winkel im Sichtfeld von Lkw-Fahrern nicht unterschätzen darf. Der Gesetzgeber hat die Gefahr erkannt. Aber selbst das Land Sachsen sieht sich nicht genötigt, schnell aufzurüsten bei den landeseigenen Lastkraftwagen.
Wie löst man ein Problem, für das augenscheinlich die Extra-Lehrer fehlen? Jahrelang hatte ja nicht nur Sachsen eine viel zu hohe „Schulabbrecher“-Quote. Wobei „Schulabbrecher“ ja schon regelrecht eine Beleidigung war für die jungen Leute, die im sächsischen Bildungssystem nur noch wie Rohprodukte verarbeitet werden. Und Leipzig fiel noch mit viel höheren Quoten auf.
Am 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.
Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.
Am 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.
Schon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.
Seit November läuft ein Antrag durchs Verfahren im Stadtrat, den gleich drei Fraktionen zusammen eingereicht haben: CDU, SPD und Grüne. Und den man – vom Sinn her – sofort unterschreiben könnte: „Gegen jeden Antisemitismus“. Aber drei Stadträt/-innen meinen: Da fehlt noch was. Und sie haben ebenfalls recht.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.
Am Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.
Das Weltklima ändert sich, auch wenn solche Extremsommer wie der von 2018 erst einmal noch die Ausnahme sind. Aber sämtliche Klimaprojektionen für Sachsen verheißen in Zukunft genau solche langen und wasserarmen Hitzeperioden. Städte wie Leipzig sind bestens beraten, wenn sie sich auf solche Hitzesommer vorbereiten. Am Freitag, 14. Dezember, haben die Grünen dafür einen 10-Punkte-Antrag vorgestellt.
Am Donnerstag, 13. Dezember, tagte in Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Und sie setzte mit der 2020 in Leipzig stattfindenden „World Canals Conference“ und dem Elster-Saale-Kanal zumindest seltsame Themen, die nicht wirklich über die wirtschaftliche Zukunft der Region entscheiden werden, auch wenn das von Akteuren wie Heiko Rosenthal oft so klingt. Die Rettung der Region liegt nicht auf dem Wasser.
Seit 2013 bewegt das Thema die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und nicht nur die SPD-Fraktion. 2013 war so ungefähr das Jahr in dem klar wurde, dass die Stadt Leipzig bei den großen innerstädtischen Grundstücken der Bahn keine Chance gehabt hatte, noch dass die kauffreudigen Investoren besonders geneigt waren, der Stadt beim Bau von Schulen und anderen wichtigen Dingen zu helfen. Wo nimmt man dann aber noch freie Grundstücke her?
Manche Nachrichten werden erst greifbarer, wenn man Statistiken nebeneinander legt. So wie bei der Bevölkerungsstatistik des Landes Sachen, das ja in weiten Teilen schon wieder heftig schrumpft. Jetzt liegen auch die neueren Zahlen vom Juni 2018 vor. Die Großstädte wachsen weiter ein bisschen – die Landkreise aber schrumpfen. Aber mit deutlichen Unterschieden.
Was passiert eigentlich in einem Land wie Deutschland, wenn der Faktor Arbeit seit Jahren immer weiter entwertet wird, wenn immer mehr Beschäftigungsverhältnisse in etwas verwandelt werden, was zum Leben nicht reicht? Zum „guten Leben“ schon gar nicht? Es entsteht ein wachsender Gesellschaftsanteil von Armen. Doch in der Debatte der politischen Eliten existieren sie nicht. Als wären sie unsichtbar geworden.
Im Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.
Am 4. Dezember stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dr. Michael Schimansky, Kommissarischer Leiter des Dezernates Wirtschaft und Arbeit, die Pläne für das neue Referat „Digitale Stadt“ vor, das 2019 im Wirtschaftsdezernat angesiedelt werden soll. Tenor: Es „soll Innovationsprojekte stärken“. Aber erst einmal kostet es was: 300.000 Euro im Jahr 2019, 500.000 im Jahr 2020. Da kann man schon was machen. Aber was?
Auch Statistiker beschenken sich zu Weihnachten. Zum Beispiel mit so einem 260 Seiten dicken, frisch geruckten „Statistischen Jahrbuch 2018“. Das enthält zwar vor allem Zahlen bis 2017. 2018 ist nun noch nicht wirklich zu Ende. Aber dafür sind fürs Vorjahr nun so langsam alle Zahlen beisammen. Es kann endlich abgehakt werden. Ein echtes Weihnachtsgeschenk natürlich für die Freunde belastbarer Zahlen.
In einer stark wachsenden Stadt stellt die Verkehrsplanung eine der größten Herausforderungen dar. Schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren massive Investitionen in den ÖPNV bevorstehen. Zudem gibt es mittlerweile erste Ideen für einen zweiten City-Tunnel. Auf Vorschlag der SPD möchte sich die Verwaltung nun für die Prüfung einer Ring-S-Bahn einsetzen. Allerdings seien die Chancen einer Realisierung gering.
Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich am Mittwoch, den 12. Dezember, die Stadträte im Neuen Rathaus. Ab kurz nach 14 Uhr beschäftigt sich die Ratsversammlung mit zahlreichen Anträgen, Petitionen, Vorlagen und Anfragen. Die L-IZ ist mit einem Livestream dabei und berichtet über ausgewählte Themen.
Die Stadt Leipzig wird den am 10. Januar 1819 in Leipzig geborenen Karl Heine im kommenden Jahr „in würdiger Form“ ehren. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 12. Dezember, einstimmig beschlossen. Die Debatte im Stadtrat nahm auch Bezug auf die gegenwärtige Wirtschaftspolitik in Leipzig.
Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Jahnallee durchführen. Thema sind dann die Maßnahmen, die geplant sind, um kurzfristig den Verkehr zu regeln. Die Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt, weil sich ÖPNV, Fahrräder sowie parkende und fahrende Autos wenig Platz teilen müssen. Ursprünglich hatten die Freibeuter einen „Runden Tisch“ beantragt.
Breitkopf & Härtel feiert kommendes Jahr sein 300-jähriges Bestehen. Damit ist das Leipziger Unternehmen der älteste Musikverlag der Welt. Die CDU beantragte, das Jubiläum mit Errichtung einer Gedenktafel zu würdigen.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den geplanten Verkauf der Skala gestoppt. Die sanierungsbedürftige Immobilie in der Gottschedstraße soll einem Investor im Wege der Erbbaupacht überlassen werden. Die Räumlichkeiten des Erdgeschosses, in denen sich bis März 2012 die Zweitspielstätte des Schauspiels befand, sollen wie geplant dem Jazzclub Leipzig vermietet werden.
Unter Federführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft soll in den kommenden Monaten ein Konzept für ein stadtweites WLAN-Netz entstehen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 12. Dezember, mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag der Grünen.
Wer keinen Plan hat, der blockiert Entscheidungen. So geschehen Ende November, als die drei ostdeutschen Kohle-Ministerpräsidenten vorpreschten und die anstehende Entscheidung der Kohleausstiegskommission mit einer Forderung nach 60 Milliarden Euro für die drei Kohleländer aushebelten. Die Kommission vertagte sich und die Grünen im Sächsischen Landtag fragten sich verblüfft: Was soll das? Wessen Politik macht Sachsens Ministerpräsident da eigentlich?
Leipzigs Verwaltung ist ein schwerer Tanker. Wenn er erst einmal Speed aufgenommen hat, ist er kaum noch zu bremsen. Wendemanöver sind extrem schwergängig. Das erfährt jetzt auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn dort war man sich nach dem Scheitern der Naturkundemuseums-Idee in der Spinnerei-Halle 7 klar: Dann bleibt nur, den alten Standort endlich ernst zu nehmen und zu entwickeln. Aber irgendjemand will das so nicht.
Wahrscheinlich würde man dazu nicht einmal eine Forschungsabteilung brauchen, nur eine kompetente Abteilung im sächsischen Finanzministerium, die jedes Jahr die realen Investitionsbedarfe der Kommunen erfasst. Dann könnte die Regierung nämlich vorsorgen und steuern. Und hätte auch schon vor ein paar Jahren wissen können, auf welchen gewaltigen Investitionsstau die Kommunen im Freistaat zusteuern.
Anders als in anderen Kommunen ist es Geflüchteten in Leipzig erlaubt, bereits im Asylverfahren aus Gemeinschaftsunterkünften in dezentrale Unterkünfte umzuziehen. Das erzählt mir Dana Ersing von der Kontaktstelle Wohnen. Mit ihr unterhalte ich mich über die Arbeit des Vereins, der sich seit 3 Jahren für ein dezentrales und damit selbstbestimmtes Wohnen geflüchteter Menschen in Leipzig einsetzt und Wohnungen für Geflüchtete vermittelt.
Am 30. November überraschte Leipzigs Kulturbürgermeisterin die Leipziger Kulturschaffenden mit der Einladung, sich im ehemaligen Autohaus in der Lindenthaler Straße 61-65 auf 10.000 Quadratmetern einmieten zu können. Das einstige Autohaus hatte die Stadt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme angemietet. Nun könnte es ein Loch stopfen, das den Kreativen der Stadt nur allzu bewusst ist: Die Gentrifizierung Leipzigs hat hunderte Atelier- und Probenräume verschwinden lassen.
Nicht nur das „Bündnis Leipzig kohlefrei“ will die Ratsversammlung am Mittwoch, 12. Dezember, dazu nutzen, um mit einer Protestaktion auf sein Anliegen aufmerksam zu machen – nämlich Leipzigs Ausstieg aus der Kohle. Auch die Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule werden auf ihre Situation aufmerksam machen.
Eigentlich sollte das kleine, 85 Meter lange Teilstück des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasiusstraße in den beiden Jahren 2016/2017 flugs geöffnet werden. 3,4 Millionen Euro sollte es kosten, die Funkenburgbrücke im Verlauf der Thomasiusstraße sollte auch gleich mit erneuert werden. Doch schon 2017 deuteten sich erste Verzögerungen an. Und die Kosten erhöhten sich auch.
Der Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Landwirtschaft ist nicht einfach. Man muss die ganze Produktionsweise umstellen, man muss jede Menge bürokratischer Vorschriften einhalten, man riskiert auch vorübergehende finanzielle Einbußen – und man muss sich jede Menge Wissen zulegen. Da braucht der Bauer jede Menge Unterstützung, gerade in Sachsen, finden die Grünen.
Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.
Wenn in jüngster Zeit immer wieder neue Zahlen zum schrumpfenden Pro-Kopf-Arbeitsvolumen der Deutschen veröffentlicht werden, darf man durchaus skeptisch sein. Die Zahlen besagen oft nicht das, was behauptet wird. Schon gar nicht, dass die Deutschen für besseres Geld kürzer arbeiten dürfen. Auch dann nicht, wenn statistisch mehr Menschen das gleiche zeitliche Volumen arbeiten.
Am 28. November meldete sich Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, mit einem Leserbrief zu Wort, in dem er vor allem den Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel und dessen Position zum Pleißemühlgraben verteidigte. Am Mittwoch, 12. Dezember, steht ja bekanntlich die Entscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache im Stadtrat an. Für Heinz-Jürgen Böhme Anlass, auf Sören Pellmanns Leserbrief zu antworten und aus Sicht des Neue Ufer e.V. auch die wichtige Rolle der Öffnung für das alte Naundörfchen zu benennen.
In vier Anfragen hat der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther versucht herauszubekommen, ob der vorzeitige Baubeginn am Harthkanal, der Zwenkauer und Cospudener See einmal verbinden soll, eigentlich rechtmäßig ist – oder ob dieses 80 Millionen Euro teure Kanalbauwerk eigentlich eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht hätte. Aber aus Sicht der Staatsregierung trifft das nicht zu. Und die Zauneidechse habe man auch nicht wieder gefunden.
Am 7. November machte ein kleiner Skandal in Sachsen Furore: Das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ berichtete über einen Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA heraus Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden pflegen konnte, um Zeugenaussagen zu beeinflussen und Verfahrensinterna weiterzugeben.
Wer nichts tut, macht auch nichts verkehrt. So ungefähr muss man wohl in Leipzigs Stadtverwaltung denken, wenn es um den Auenwald geht. Auch wenn es sich auf den ersten Blick nicht so liest, ist die jüngste Antwort von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther eine Bestätigung dafür, dass in Leipzigs Rathaus nicht das geringste Interesse daran besteht, den Leipziger Auenwald zu retten.
Es ist nicht nur der Klimawandel, der uns vor Augen führt, wie unfähig heutige Regierungen sind, überhaupt nur gedanklich die Verbindung herzustellen zwischen regionalen Versäumnissen und ihren globalen Folgen. Oder mal so gesagt: National denkenden Regierungen fehlt völlig der Sinn für die Folgen dessen, was wir so leichthin „Globalisierung“ nennen. Selbst die Wildschweine sind dafür ein lebendiges Beispiel.
Die Veröffentlichung des Quartalsberichts Nr. 3/2018 nutzte Andreas Martin auch zu einem eher seltenen Beitrag in Leipziger Quartalsberichten: Er beschäftigte sich mit dem „Supersommer 2018 in Leipzig“, ein Sommer, der so war, wie früher eher selten einer war. Er übertraf auch noch den bisherigen „Rekordsommer“ 2003. Und das gleich mehrfach.
VideoNach dem Abbruch der Verhandlungen am gestrigen 8. Dezember zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn (DB AG) steht nun ab Montag, 10.12., zwischen 5 und 9 Uhr ein erster Warnstreik ins Haus. Nach anfänglichen Meldungen, dieser bliebe wohl auf Nordrhein-Westfalen begrenzt, sind nun deutschlandweite Beeinträchtigungen zu erwarten, denn die EVG hat ihre Mitglieder nun zum deutschlandweiten Ausstand aufgerufen. Kunden der Bahn müssen morgen mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen, auch in Leipzig und Sachsen. Man sollte das Infoportal der DB nutzen.
Seit Mittwoch, 5. Dezember, bezieht die Leipziger Verwaltung Stellung zu den Bürgereinwänden sowie zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Ausschüsse, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte zum Doppelhaushalt 2019/2020, den der Stadtrat Anfang 2019 beschließen soll. Über die diesmal deutlich höher dotierten Änderungsanträge aus den Fraktionen haben wir ja schon berichtet. Und das Finanzdezernat gesteht tatsächlich zu: Es ist ein zusätzlicher Spielraum von 25 Millionen Euro vorhanden.
Warum Jahreszahlen zur Renaturierung der Tagebaue in Sachsen und der Kosten für die Revitalisierung vom Sächsischen Oberbergamt als „VERTRAULICH – enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ deklariert werden, erschließt sich auch beim dritten und vierten Lesen der Vorsorgevereinbarung zwischen der MIBRAG und dem Oberbergamt nicht. Es sei denn, man will kaschieren, wie teuer die Renaturierung wirklich wird.
Es ist ein echtes Kleinod, mit dem ein Stück Eisenbahngeschichte wieder erlebbar wird, das so in weiten Teilen Deutschlands verschwunden ist. Am Freitag, 7. Dezember, wurde der restaurierte Oschatzer Bahnhof an der Strecke der 1885 erbauten Döllnitzbahn wieder der Öffentlichkeit übergeben. Die kleine, 20 Kilometer lange Schmalspurstrecke wird damit um ein Kleinod reicher.
Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.
Auch Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fühlt sich bei der Nachricht zu den jetzt unterschriebenen „Vorsorgevereinbarungen“ der sächsischen Tagebaubetreiber LEAG und MIBRAG mit dem Oberbergamt wie im falschen Film. Denn dass die MIBRAG sich eine Laufzeit des Tagebaus Schleenhain bis ins Jahr 2042 aushandelt, könnte Pödelwitz die Existenz kosten.
Der Tagebau Profen soll noch bis 2035 laufen, Schleenhain, Nochten und Reichwalde noch bis 2042 – im Sächsischen Oberbergamt ticken die Uhren anders, gibt es keine Diskussionen um deutsche Klimaschutzziele, um den absehbaren Kohleausstieg oder die Energiewende. Hier setzt man auf Kohle und tut einfach so, als hätte sich draußen in der Welt nichts geändert, und gewährt den Bergbaubetreibern im Land gnädig Restlaufzeiten bis ins ferne Jahr 2042. Ein Wahnsinn mit Methode.
Eine Katastrophe nimmt ihren Lauf. Und sie hat eine Menge mit der Unfähigkeit einer sächsischen Staatsregierung zu tun, den nahenden Kohleausstieg als Tatsache zu begreifen und entsprechend zu reagieren. Auch wenn das in der Pressemitteilung des Sächsischen Oberbergamtes (OBA) vom Donnerstag, 6. Dezember, scheinbar nicht anklingt. Dort ist alles paletti. Auch wenn das OBA hier mit stolzgeschwellter Brust verkündet, dass alle Befürchtungen der Landtagsopposition zutreffen.
Wir leben in einer sehr seltsamen Gesellschaft. Selbst auf kommunaler Ebene merken die Bürger immer öfter, dass die Verwaltungen Dinge tun, die mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nichts mehr zu tun haben. Die Leipziger haben es ja beim Umgang mit dem WTNK gemerkt, mit dem Politik für 10 Prozent der Bevölkerung gemacht wird. Und beim Umgang mit dem Wald ist es nicht anders, stellt jetzt auch der NABU fest. Er hat die Deutschen befragen lassen.
Den Bebauungsplan für das Stadtquartier an der Kolmstraße in Stötteritz hat Leipzigs Planungsdezernat schon im Oktober vorgelegt. Jetzt kann man auch besichtigen, wie dieses neue Wohnquartier samt geplanter Schule einmal aussehen soll. Die Wettbewerbsergebnisse werden derzeit im Neuen Rathaus in der 4. Etage gezeigt.
Das brachte dann doch den ein oder anderen in Verwirrung: Am Donnerstag, 6. Dezember, stellte Leipzigs Planungsdezernat das Projekt „Stadtraumkonzept: Leipzigs Innenstadt wächst über den Ring“ der Presse vor. 2021 soll es beschlussreif sein. Aber was bedeutet das? Schwappt nun die City einfach über den Promenadenring? Wird jetzt alles City bis zum Tangentenviereck? Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hätte das gern selbst vorgestellt. Aber krankheitsbedingt musste sie absagen.
Die Diskussion um die Leipziger Forstwirtschaftspläne ebbt nicht ab. Sie scheinen so überhaupt nicht in eine Zeit zu passen, in der Pflanzen- und Tierwelt massiv unter menschlichen Einflüssen leiden. Nicht nur der Sommer, auch die Winterstürme haben dem sächsischen Wald schon zugesetzt. Und die Bäume stürzten zu Tausenden um – im Wirtschaftswald. Höchste Zeit, so fordern die Grünen, dass mehr Wald wieder sich selbst überlassen wird und gesunden kann.
In Sachsen fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem April 2018 rund 105.000 bezahlbare Wohnungen. In Dresden (46.213) und Leipzig (46.101) ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen laut der Studie sogar höher als in Frankfurt am Main (42.058). Für Chemnitz wird ein Manko von 12.680 Wohnungen ausgewiesen. Aber auch der aktuelle Innenminister in Sachsen beschenkt lieber Häuslebauer, als die verfügbaren Gelder in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Scheuklappen-Politik à la CDU.
Im Grunde war ja auch der Antrag von Grünen und Linken 2017 durchdacht, der dann zur Grundlage des Stadtratsbeschlusses wurde, dass Leipzig endlich aussteigt aus der Kohle. Keine Stadt, die überleben will, baut noch weiterhin auf Technologien, die derart massiv das Klima schädigen. Die Dürre 2018 war mehr als ein Warnzeichen. Umso verständlicher die Freude bei den Ratsfraktionen über den jetzt schon sehr konkreten Kohleausstiegsplan der Stadtwerke Leipzig.
Möglicherweise hat sich OBM Burkhard Jung mit seiner sehr flapsigen Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion keinen Gefallen getan. Denn diese wirkt wie ein fröhliches Feixen nach den Jahren der emsigen Umstrukturierung der Leipziger Stadtholding LVV. Die Grünen hatten die Änderung der Gesellschafterverträge von LVB, SWL und KWL beantragt. Das aber, so Jung, ginge den Stadtrat nun nichts mehr an.
Es ist ja mittlerweile ein Sport unter deutschen Zeitungen geworden, die Politiker nicht mehr zu interviewen und einmal bis auf die Gründe ihres Handelns zu befragen, sondern ihre Seiten gleich mal für komplette Beiträge zu öffnen. Gern promotet als eine Art öffentlicher Diskussion. Das Problem ist nur: Wenn die Politiker in ihren Artikeln Quatsch erzählen, korrigiert das keiner. Na gut, einer tut es: Paul. M. Schröder vom BIAJ. Er nimmt mal den Quatsch von FDP-Chef Christian Lindner auseinander.
Guangxin Xie ist Studentin der Survey-Statistik an der Universität Bamberg. Und sie fand es ganz toll, mal ein Praktikum im Amt für Statistik und Wahlen in Leipzig zu machen. Ergebnis des Praktikums ist ein Beitrag im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig, in dem sie sich mit einer Frage beschäftigt hat, die auch Leipzigs Statistiker immer wieder umtreibt: Wohin ziehen eigentlich Menschen aus dem Ausland, die in Leipzig heimisch werden wollen?
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