Natürlich hat Leipzig ein Wohnungsproblem.
Das bekommen derzeit vor allem jene zu spüren, die sich
hochpreisigen Wohnraum nicht leisten können und vor allem kleine
bezahlbare Wohnungen suchen. Aber auch Wohnungen für Familien
fehlen. Das Thema hat die Leipziger Linkspartei am Samstag, 6. Mai,
auf die Agenda ihres Stadtparteitages gesetzt. Ergebnis: ein Paket
Wohnungspolitischer Leitlinien.
Man kann ja jahrelang darüber schreiben,
dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass
tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das,
wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest
klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem
Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet
wurde.
Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja
nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen,
die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von
Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der
SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am
Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die
Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion.
Am Dienstag, 11. April, gab es auf Antrag
der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eine wohnungspolitische
Aktuelle Debatte, die der Dresdner Abgeordnete André Schollbach,
kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu einer
Generalabrechnung mit der sächsischen Wohnungspolitik nutzte. Denn
da ist so einiges schiefgelaufen, was jetzt vor allem die
Großstädter ausbaden müssen.
Schon mehrmals hat die CDU-Fraktion im
Stadtrat ihre Besorgnis kundgetan, dass für viele der jetzt
anstehenden Aufgaben schlicht die städtischen Grundstücke fehlen.
Das war bei Kitas so, bei Schulen ist es so. Nun kommt das nächste
Thema auf den Tisch: Wo ist denn überhaupt noch Platz für sozialen
Wohnungsbau? Kreative Flächenbeschaffung ist angesagt.
Leipzig wird die vom Freistaat
bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnraum in Anspruch
nehmen. Die Vorlage dazu beschäftigt jetzt den Stadtrat. Im Januar
hat die Stadt ganz offiziell „einen Antrag auf
Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20
Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt.“ Das
ist die erste Tranche. Aber eigentlich viel zu wenig.
Leipzig steckt längst mittendrin in
diversen Gentrifizierungsprozessen. Sie kamen ganz still und leise.
Und trotzdem hat man ihnen zugucken können. Und trotzdem wurden sie
nicht ernst genommen. Weil sie nicht alle betreffen, sondern vor
allem die, die auch im Leipziger Stadtrat nur eine leise Stimme
haben: die Einkommensschwachen, die Nichtangepassten, die Kreativen
und Alternativen. Einige Stadtratsfraktionen werden nun munter.
Die Frage ist nur zu berechtigt, die „JG“
im Kommentar zum Artikel „Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für
Leipzig zu einem Schuss in den Ofen“ gestellt hat: „Wo steht
geschrieben wie viel Geld die Bundesregierung der Landesregierung
Sachsen jährlich zur Verfügung stellt UND B – wo steht geschrieben,
dass diese Mittel ZWECKGEBUNDEN zur Schaffung von
mietpreisgebundenen Wohnraum einzusetzen sind?“
Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik,
wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum
Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen
Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren
können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für
sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen
erntet.
Es gibt – endlich – wieder Geld für
sozialen Wohnungsbau. 20 Millionen Euro in diesem Jahr für Leipzig.
Möglicherweise. Denn selbst Leipzigs Verwaltung stöhnt: Die
bürokratischen Vorgaben sind so aufgeblasen, dass eigentlich
niemand mit dem Geld sozialen Wohnraum bauen kann. Aber Leipzig
steckt längst in der Sackgasse, stellt SPD-Stadtrat Matthias Weber
fest.
Was macht man eigentlich in einer
verfahrenen Wohnungspolitik, in der versammelte politische
Wirklichkeitsverweigerer regulieren, was nicht reguliert werden
muss und damit die Preise hochtreiben, während das Geld an anderer
Stelle fehlt? Die Grünen-Fraktion beantragt jetzt eine Senkung der
Kappungsgrenze für Leipzig.
Am Ende sind es immer politische
Entscheidungen. Auch beim sozialen Wohnungsbau. Der Bund stellt
dafür Geld aus den sogenannten Entflechtungsmitteln bereit, die
Länder aber entscheiden, wofür sie es einsetzen. Und wenn die
Regierung sozialen Wohnungsbau nicht für nötig hält, gibt’s dafür
auch kein Geld. Erst ab 2017 gibt es wieder welches. Aber auch
nicht die volle Summe, wie Innenminister Markus Ulbig erklärt.
Weder Dresden noch Leipzig sind wirklich
glücklich mit dem, was das sächsische Regierungskabinett am
Dienstag, 22. November, als Förderrichtlinie zum Sozialen
Wohnungsbau in Sachsen vorgelegt hat. Seit dem Frühjahr haben
Regierung und Kommunen intensiv verhandelt. Das Ergebnis ist aus
Sicht Leipzigs wieder nichts Halbes und nichts Ganzes. „Das SMI hat
einfach nicht zugehört“, sagt Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee
Dubrau.
Zeitenwende in Dresden. Noch vor Jahren
machte die Sächsische Landeshauptstadt von sich reden, als sie sich
durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WOBA
komplett entschuldete und wie ein Vorzeigefähnchen für die schöne
neue sächsische Finanzpolitik stand. Doch am Dienstag, 22.
November, gab Dresden die Gründung einer neuen städtischen
Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG bekannt.
Falsches Denken führt zu falschen
Ergebnissen. Das betrifft auch den Wohnungsbau in Deutschland. Nur
zu gern würde es die aktuell lebende Politikergeneration einfach
„dem Markt“ überlassen, genug Wohnungen zu bauen, damit alle Bürger
ein Dach über dem Kopf haben. Aber „der Markt“ war noch nie ein
gutes Steuerungselement. Erst recht nicht, wenn es um bezahlbaren
Wohnraum für sozial Schwächere geht. Die Linksfraktion hat das
Thema aufgegriffen.
Am Mittwoch, 26. Oktober, hatte der Verband
Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. in Dresden eingeladen,
um eine neue Studie vorzustellen. Darin geht es um die Frage: Was
ist bezahlbares Wohnen? Und was können sich die Sachsen eigentlich
leisten? Und wie viele Sachsen können sich eigentlich keinen teuren
Wohnraum leisten, weil sie einfach arm sind? Die Zahlen verblüffen
selbst die hartgesottene L-IZ.
Die einen jubelten am Dienstag, 23. August,
gleich nach der Haushaltsklausur. Die anderen reagierten sofort:
Etikettenschwindel! - Gejubelt hatte die SPD. Und man versteht ja
auch den Jubel: Nachdem in Sachen sozialer Wohnungsbau in Sachsen
seit Jahren gar nichts ging, konnte Albrecht Pallas am Dienstag
verkünden: Jetzt gibt es endlich wieder Geld dafür.
Am Ende kommt es auf die nackten Zahlen an.
Wenn alle Politiker ihre Sonntagsreden gehalten und ihre bunten
Versprechungen gemacht haben, muss man nur Kosten, Förderung und
Einnahmen gegeneinander rechnen. Wenn ein Minus stehen bleibt, war
das politische Weihnachtspäckchen ein Schuss in den Ofen. Die
Wohnungsbauförderung in Sachsen wird Mietern und Hauseigentümern
nichts bescheren als lauter Scherereien.
Natürlich gehen Ängste um, wenn jetzt in
Leipzig auch Wohnungsbestände saniert werden, die in den
vergangenen 25 Jahren gar nicht oder nur teilsaniert wurden. In der
Regel steigen dann die Mieten, die in solchen Wohnobjekten oft noch
deutlich unterm Leipziger Durchschnitt von 5,38 Euro liegen. Selbst
5 Euro pro Quadratmeter sind für viele Leipziger ja deutlich zu
viel. Müssen sie nun raus? Aus der Südvorstadt zum Beispiel?
Richtig stolz zeigte sich Albrecht Pallas,
Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, am
Mittwoch, 22. Juni: „Mit dem heute beschlossenen Antrag der
Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in
der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder
eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich
Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum
erhalten und neu schaffen.“
Selbst 60 Millionen Euro werden viel zu
wenig sein, auch wenn die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag
das so für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen
beantragt hatte. Aber es wäre wenigstens ein Anfang, nachdem der
Feistaat Sachsen seit 15 Jahren nichts mehr getan hat, um sozialen
Wohnraum zu schaffen.
Im März diskutierte der Sächsische Landtag
sehr emotional über einen Antrag der Grünen-Fraktion „Programm zur
sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“. 150 Millionen
Euro für die beiden Jahre 2016/2017 hatten sie beantragt.
Eigentlich ein Programm genau zum Thema der Zeit. In Dresden und in
Leipzig wird sozialer Wohnraum knapp. Die Zahlen haben die Grünen
nun im Mai abgefragt.
Manchmal dauert es elend lange, bis ein
städtisches Unternehmen sich endlich freigeschwommen hat. Erst
recht, wenn es die Bücher voller Schulden hatte. So ging es der
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) Anfang des
Jahrtausends. Die Schuldenlast war größer als die der Stadt Leipzig
und das Motto der letzten neun Jahre hieß deshalb immer:
Konsolidieren. Im Jahr 2016 steht endlich wieder Wohnungsbau auf
dem Plan.
Das Thema Wohnraum wird Leipzig noch
richtig auf den Fuß fallen. An kaum einer Stelle wird deutlicher,
wie sehr der bundesdeutsche Regulierungswahn erst die Hemmnisse
produziert, die den Städten die Luft zu Atmen nehmen. Denn es sind
vor allem gesetzliche Regularien, die die Baupreise in Deutschland
in den letzten Jahren so in die Höhe getrieben haben, dass unter
Mietpreisen von 10 Euro je Quadratmeter nicht mehr kostendeckend
gebaut werden kann.
Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus
einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal
irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt
und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig
zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der
Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig
wächst Grün!“
Dass Leipzig als Großstadt im Osten eine
wichtige Rolle spielt, wird auch daran deutlich, dass es regelmäßig
in großen Erhebungen zu Mietpreisen und Immobilienmärkten auftaucht
und dort mit den üblichen Top 10 aus dem Westen verglichen wird.
Das passiert auch wieder in der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins
„Capital“, in dessen zehntem „Immobilien-Kompass“.
Wenn Leipzig in den nächsten Jahren um
100.000, 150.000 Einwohner wächst, dann hat das Folgen. Denn dann
muss in der Stadt all das gebaut werden, was heute schon knapp ist.
Am Mittwoch, 20. April, gab Oberbürgermeister Burkhard Jung einen
kleinen Einblick, was das an Investitionen für Leipzig bedeuten
wird.
Herr G. fragte hier einfach mal so aus der
Hüfte per Leserbrief an, ob wir ihm nicht gleich noch elektronische
Auskunft spielen, wie teuer denn Mieten sein müssten, damit sich
Sanierung überhaupt rechnet. Wahrscheinlich hat er die
Unhöflichkeit bei Facebook gelernt. Die Umgangsformen, Herr G.,
sind augenscheinlich völlig auf den Hund gekommen. Wir geben
trotzdem mal was zum Nachrechnen.
Das ganze Land sitzt in den Startlöchern
und wartet und wartet. Und es tut sich nichts. Im Januar hat der
Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther extra angefragt, wie die
Staatsregierung nun gedenkt, mit dem Sozialen Wohnungsbau in
Sachsen umzugehen. Der Innenminister winkte ab. Kein Thema für ihn.
Er fördert lieber Besitz als niedrige Mieten. Jetzt haben die
Grünen einen Antrag geschrieben: 60 Millionen für den
Wohnungsbau.
An vielen Verkaufsstellen war die
„Leipziger Zeitung“ im Februar nach zwei Tagen ausverkauft. Seit
dem heutigen Freitag, 11. März, ist die März-Ausgabe draußen. Und
wie das so ist, wenn unsere Autoren unterwegs sind: Manchmal
stolpern sie auch über Antworten, nach denen sie gar nicht gefragt
haben. Oder über berühmte Leipziger, deren Ruhm so gar nicht schön
ist - wie den Hamburger Frauenmörder Fritz Honka.
Am 28. Januar hat sich Sachsens
Innenminister noch ganz von seiner alten Seite gezeigt. Das war der
Tag, an dem der Sächsische Verfassungsgerichtshof drei linken
Landtagsabgeordneten in ihren Klagen gegen die Staatsregierung
Recht gab: Die Regierung habe Auskunft zu geben, wenn die
Abgeordneten fragen. In allen drei Fällen hatte sich Innenminister
Markus Ulbig (CDU) in die Nesseln gesetzt. Aber am selben Tag
zeigte er auch den Grünen, was eine Nicht-Antwort ist.
In Sachsen werden noch immer Wohnungen
abgerissen. Das verblüfft, wenn man in Leipzig lebt und hier an
allen Ecken die Baukräne stehen sieht. Die Stadt platzt aus allen
Nähten, alte Wohnungsbestände müssen schnellstens wieder marktfähig
gemacht werden. Aber wo Sachsens Großstädte prosperieren, stehen in
ländlichen Regionen noch immer zehntausende Wohnungen leer.
Zwei Monate, so findet jedenfalls die
Leipziger Linksfraktion, sollten eigentlich genügen, zwischen
Beschlussfassung und Arbeitsaufnahme. Im Oktober hat der Leipziger
Stadtrat das neue Wohnungspolitische Konzept beschlossen, mit dem
die Stadt auf das seit 2010 forcierte Bevölkerungswachstum
reagieren soll. Denn an einigen Stellen drohen Engpässe am
Wohnungsmarkt. Also wird jetzt nachgefragt.
„Kaltmiete“, „Nebenkosten“, „Kaution“,
Antragsformular …, schon für Deutsche sind das Begriffe, die schwer
verständlich sind. Manches ist nicht einmal in andere Sprachen
übersetzbar, weil es dort keine Entsprechung gibt. Pfarrer Dohrn
und sein Team rund um die Peterskirche haben eine Plattform
entwickelt, die Flüchtlingen hilft, sich in diesem Dschungel
zurecht zu finden. Flüchtlingswohnungen.org bringt Flüchtlinge und
Vermieter zusammen - mit großem Erfolg.
Zum Jahresende hat sich auch der
Immobilienspezialist Engel & Völkers noch einmal zu Wort
gemeldet und eine Einschätzung aus Vermarktersicht zum Leipziger
Wohnungsmarkt gegeben. Und ein paar Diagramme zeigen, dass sich die
innersächsische Aufholjagd der Stadt auch beim Kauf von
Wohneigentum widerspiegelt. In einer wachsenden Stadt gewinnt
Wohneigentum an Wert.
Wenn man die Einkommenszahlen für das Jahr
2014 in Leipzig betrachtet, dann wird einem schnell klar, dass
Leipzig eigentlich eine Stadt ist, in der die Hälfte der
Bevölkerung sozialen Wohnraum braucht. 226.000 Leipziger haben ein
Einkommen von weniger als 1.100 Euro im Monat. Und sie zweifeln
wohl zu Recht daran, dass die Stadtspitze das Thema bezahlbarer
Wohnraum überhaupt ernsthaft aufgreift. Die LWB allein kann das
Thema nicht stemmen.
Manchmal macht Leipzigs Stadtverwaltung die
alten Fehler immer wieder neu. Da staunen nicht nur Journalisten
und fragen sich: Sind da finstere Mächte am Werk? Oder ist das
einfach Ignoranz? - Auch bei Interessierten an der Leipziger
Stadtentwicklung geht das große Rätselraten um: Was will Leipzigs
Verwaltung da eigentlich am Wilhelm-Leuschner-Platz
bewerkstelligen? Jetzt meldet sich auch das Netzwerk "Leipzig –
Stadt für alle" zu Wort.
Wie können Asylbewerber dezentral
untergebracht werden? Die Stadt Leipzig setzt auf den Anreiz durch
Belegungsrechte. Vermieter können eine einmalige Zuwendung
erhalten, wenn diese ihre leerstehende Wohnung auf fünf Jahre der
Stadt für den Bezug durch Flüchtlinge überlassen. Bis zu 5.000 Euro
gibt es dafür pro Wohnung aus Mitteln des Freistaates Sachsen.
Unter soziale.wohnhilfen@leipzig.de sollen sich Interessierte bis
zum 1. Dezember melden.
Seit 2013 wird das Wohnungspolitische
Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften
mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte
Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem
Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im
ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei
Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.
Groß herumgerechnet haben die Mitarbeiter
des Pestel-Instituts nicht, auch wenn sie am Montag, 26. Oktober,
die Welt mit der Nachricht erfreuten: "In Leipzig werden rund 2.740
Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen,
zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen
Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor."
Da bekommt ein OBM quasi eine wachsende
Stadt geschenkt, ohne viel dafür tun zu müssen - und bekommt es
doch nicht fertig, ein Gesamtkonzept für eine wachsende Stadt
Leipzig vorzulegen. Das fordern jetzt die Grünen. Die Vorlage für
ihre Forderung kam ja am Montag direkt aus dem Amt für Statistik
und Wahlen: Jetzt sind wir wieder 560.000.
Die Diskussion um das Wohnungspolitische
Konzept der Stadt Leipzig kam im Frühjahr 2015 ja nicht deshalb in
Gang, weil die Stadt das alte Papier mal wieder aktualisieren
wollte. Es waren die direkt Betroffenen der sich andeutenden
Verdrängung, die Alarm schlugen und endlich eine Stadtpolitik
forderten, die auf die Belange der Schwächeren und das
Bevölkerungswachstum Rücksicht nimmt. Aber irgendwie sieht es
Leipzigs Verwaltung nicht so.
Selten haben die konservativen Politiker
Europas so einhellig gezeigt, wodurch ihre Politik eigentlich
getrieben ist. Sie überbieten sich gegenseitig in Aufrufen zur
Härte, fordern schnellere Abschiebungen, Abschiebelager möglichst
gleich an den Grenzen oder gar Einschränkungen im Asylrecht. Selbst
der sonst so verschlossene Bundesinnenminister zeigte im "heute
journal", wie sehr er von Panik getrieben ist.
Deutschland driftet auseinander. Die großen
Metropolen wachsen und der Wohnraum wird dort knapp, dagegen hält
der Bevölkerungsverlust in den ländlichen Regionen an. Das ist auch
in Sachsen so, wo die Regierung dem Thema erst recht ratlos
gegenüber steht. Und der Sächsische Mieterbund machte das am
Samstag, 26. September, deshalb auch zum Thema seiner
Verbandstagung in Pirna.
Bis Mittwoch, 23. September, gab es
eigentlich keinen Streit zwischen SPD- und CDU-Fraktion im
Stadtrat. Die SPD hatte sich auf ihrem Stadtparteitag am Samstag,
19. September, darauf verständigt, dass die stadteigene
Wohnungsgesellschaft LWB neue Ziele brauche und viel aktiver bei
der Schaffung neuen Wohnraums werden müsse. Darüber diskutiert die
SPD sogar schon etliche Monate. Einen Streit konstruierte die LVZ
aber erst am Mittwoch.
Wenn eine Stadt mit dem Tempo wächst, wie
das Leipzig derzeit tut, dann sollten sich eigentlich eine Menge
Baukräne drehen. Doch noch immer wirkt das Stadtbild so, als sei
jede Menge Platz und der Leerstand so groß, dass man noch auf Jahre
hinaus Zuwanderung unterbringt. Nur hinter den Kulissen wird ein
bisschen gestritten über die reale Zahl der leerstehenden
Wohnungen.
Fragen soll man ernst nehmen. Wenn der
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW)
Mitteldeutschland verkündet, die Zahl der Neubaugenehmigungen für
Wohnungen in Sachsen sei im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um
130 zurückgegangen, dann muss man auch mal schauen, wo die Zahlen
her sind. Leser fragen, wir suchen.
Am Freitag, 4. September, fand der 22.
Mitteldeutsche Immobilientag im Leipziger Hotel Westin statt. 150
Geschäftsführer und Vorstände von Immobilienunternehmen aus
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diskutierten hier über
aktuelle Veränderungen der Branche. Aber die eigentliche Mahnung
gab's schon vorher: Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass
der Neubau bald zum Erliegen kommen könnte.
So langsam wächst der Unmut insbesondere in
Sachsens Großstädten auch über ein mal gerade nicht mit Polizei
verbundenes Arbeitsfeld des sächsischen Innenministers: den - nicht
mehr existierenden - sozialen Wohnungsbau. Zwar bekommt Sachsen
jedes Jahr zweistellige Millionensummen dafür vom Bund - gibt sie
aber nicht für den Bau von Sozialwohnungen aus.
Leipzig tut sich schwer mit seinem
Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein
bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für
Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten
sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden,
gehen gerade den Bach runter.
Seit über einem Jahr schwelt in Leipzig die
Diskussion um den Wohnungsmarkt. So dissonant, dass man meinen
könnte, dass die Diskutanten in zwei völlig unterschiedlichen
Städten leben müssen. Wahrscheinlich ist es auch so. Denn wo
Leipzigs Verwaltung sagt, da sei noch gar kein Problem, mussten
2014 gleich mal 1.500 Haushalte feststellen, dass sie mit dem
Problem auf der Straße stehen.
Sechs Jahre hat das alte Wohnungspolitische
Konzept der Stadt Leipzig gehalten. 2009 wurde es beschlossen. Da
konnte auch der Leipziger Stadtrat noch nicht ahnen, wie die
Bevölkerungszahl in Leipzig ab 2011 in die Höhe schießen würde. So
schnell, dass in einigen Vierteln mittlerweile ein neues Gefühl
Raum gewinnt: Hier wird's jetzt eng. Seit etwa anderthalb Jahren
schwelt die Debatte. Anfangs auch von den politischen Gremien eher
als belanglos abgetan.
Siegfried Schlegel, Sprecher für
Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat,
wundert sich ein bisschen. Eigentlich müsste er ja abgehärtet sein.
Aber irgendwie kann er sich das LVZ-Lesen nicht abgewöhnen. Am
Montag, 15. Juni, hat er da den Beitrag "Mietpreisbremse zieht in
Leipzig vorerst nicht“ gelesen und reibt sich an der Aussage
"Freistaat will erst Gutachten abwarten".
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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