Brennpunkt

·Politik·Brennpunkt

Blamage für Stadtverwaltung: Designierter Nachfolger für Chefposten im Naturkundemuseum springt überraschend ab

Über Dinge, die gründlich schief gehen, redet man bekanntlich ungern. Selbst, und meist erst recht dann, wenn sie von nicht geringem öffentlichen Interesse sind. Gründlich schief gegangen ist offenbar etwas an Leipzigs Dauerbaustelle Naturkundemuseum. Wie L-IZ gestern aus vertraulicher Quelle erfuhr, hat der als Nachfolger vorgesehene Kandidat des jetzt in Rente gegangen Direktors des Naturkundemuseums, Dr. Rudolf Schlatter, seine Bewerbung überraschend zurück gezogen.

·Politik·Brennpunkt

Parkplatzsituation in Leipzigs Gründerzeitvierteln: Eine Einwohneranfrage und die Antwort der Baubürgermeisterin

Wer in city-nahen Stadtbezirken Leipzigs wohnt, sieht es alle Tage: Die Straßen sind vollgeparkt, manche Pkw-Besitzer weichen schon regelmäßig auf Kreuzungen, Rad- und Fußwege aus. In Schleußig ist das Thema zum ersten Mal übergekocht. Aber es ist nicht nur ein Schleußiger Thema. Die Stadt braucht Lösungen für das Problem, gerade in Gründerzeitvierteln, fand Ronald Piech und stellte eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage an die Verwaltung.

·Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: Wie soll jetzt Wasser in die Burgaue kommen?

Im Dezember beschloss der Leipziger Stadtrat, den Antrag von SPD und CDU zum Nahleauslassbauwerk in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen und keinen Stopp für die Baumaßnahmen zu beschließen. Seit Anfang Januar baut die Landestalsperrenverwaltung deshalb. Sie baut das Auslasswerk für 3,5 Millionen Euro neu und verstärkt die angrenzenden Deiche bis in 9,50 Meter Tiefe. Jetzt liegt auch der Verwaltungsstandpunkt dazu vor.

·Politik·Brennpunkt

Im Vorfeld der “Leipzig steht auf”-Kundgebung am Montag: Friedensgebete, NPD-Bezüge und die Frage “Fackeln, ja oder nein?”

Nachdem das NPD-nahe Bündnis "Leipzig steht auf" aus Moscheebau- und Asylbewerbergegnern für den Montag, den 3. Februar eine Kundgebung in Sichtweite der Notunterkunft Schönefeld angemeldet hat, überschlagen sich bereits in dieser Woche die Ereignisse. Während die Schönefelder Kirchgemeinde zu einem gemeinsamen Friedensgebet aufruft, lassen die Gegendemonstranten nunmehr prüfen, ob die beantragten Fackeln des Bündnisses zulässig sind. Unterdessen schreibt das Stadtmagazin Kreuzer in einem Bericht den Klarnamen des Seitenbetreibers von "Leipzig steht auf" offen ins Netz. Und verstärkt so nochmals die Beziehungsdarstellung zwischen der vorgeblichen Elterninitiative und NPD.

·Politik·Brennpunkt

“Leipzig steht auf” oder Wer ist das Volk? Rings um eine Montags-Demonstration am 3. Februar in Schönefeld

Die angebliche Elterninitiative "Leipzig steht auf" steht offensichtlich programmatisch der Neonazi-Szene nahe. Derzeit mobilisiert sie im Internet für den 3. Februar zu einer Kundgebung "gegen Minderheiten-Politik im Rathaus". Unter einem demokratischen Scheinanstrich richtet sich die Veranstaltung inhaltlich sowohl gegen eine Einrichtung des offenen Strafvollzugs in Reudnitz, die Flüchtlingsnotunterkunft in Schönefeld und die geplante Moschee in Gohlis. Seit 2013 die Lieblingsthemen Leipziger Neonazis, die die Initiative durch bewusste Überhöhungen zu den drängenden Fragen unserer Zeit stilisiert.

·Politik·Brennpunkt

Die Kunst des Gesprächs: Distillery gerettet?

"Es ist schwierig, was jetzt vor uns liegt". Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung weiß, wovon er am 22. Januar 2014, kurz nach dem Beschluss des Stadtrates spricht. Die Distillery soll am Standort in der Kurt-Eisner-Straße bleiben können, 10.000 Unterschriften und ein entsprechender Beschluss des Stadtrates fordern dies. Doch ist die Rettung des Clubs an der Kurt-Eisner-Straße damit bereits sicher?

·Politik·Brennpunkt

Endlos-Geschichte Elsterstausee: Was wird denn nun aus Gutachten und Maßnahme-Paket?

Es ist eine unendliche Geschichte mit dem Elsterstausee. Seit 2009 gibt es den Stadtratsbeschluss, das einstige Freizeitparadies im Leipziger Südwesten zu erhalten. Ein Gutachten gibt es auch. Auch eine Variantenuntersuchung der Stadt. Doch passiert ist nichts. Die Wanne grünt im Sommer, im Winter knirscht der Schnee. Das Wasser ist verschwunden, nachdem die Pumpe abgestellt wurde. Jetzt machen fünf Stadträte wieder Druck.

·Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Nahleauslassbauwerk: Ökolöwe fordert naturnahe Auendynamik in der Leipziger Nordwestaue

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) plant die Sanierung und den Ausbau des Nahleauslassbauwerkes. Nach eigener Auskunft hat sie sogar schon mit den Bauarbeiten begonnen. Kostenpunkt: 3,5 Millionen Euro. Das alte Wehr soll komplett abgerissen werden. Beim anschließenden Neubau will die LTV auf über hundert Metern Länge bis zu 10 Meter tiefe Spundwände in den Auenboden treiben und die alte Wehrschwellenhöhe wieder einbauen. Ein Unding, findet der Ökolöwe.

·Politik·Brennpunkt

Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und den Johannapark: Ab März dürfen die Leipziger mitdiskutieren

Gut Ding will Weile haben. So ist es auch mit dem Entwicklungskonzept für den "Edelstein" unter Leipzigs Parks: den Parkverbund Johannapark und Clara-Zetkin-Park. Einige Leipziger Parteien haben schon nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen. Aber ein hochkomplexes Thema braucht auch ein paar Regeln, sonst funktioniere auch Bürgerbeteiligung nicht, erklärte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Freitag, 24. Januar. Ein Forum ist schon für den 21. März geplant.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsplanungen in Probstheida: Mit dem Herzklinikum muss schon kurzfristig ein Mobilitäts-Paket geschnürt werden

Straßenbahntrassen sind (vielleicht) ein Zukunftsthema in Probstheida. Auch wenn Martin Jonas, Geschäftsführer des Herzklinikums Leipzig, zum Bürgerforum am 23. Januar im Neuen Rathaus betonte: "Wir brauchen Alternativen." - Denn nicht nur die Probstheidaer spüren es: Der Kfz-Verkehr zum Klinikum sprengt alle Parkplätze und verstopft den Ortsteil.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsplanungen in Probstheida: Verwaltung will dem Stadtrat die Straßenbahn-Varianten A2 und B4 vorschlagen

Voller Saal auch bei der dritten großen Bürgerveranstaltung zu den geplanten Straßenbahntrassen in Probstheida am Donnerstag, 23. Januar, im Neuen Rathaus. Diesmal war der (Fest-)Saal groß genug. Und nicht nur aus Probstheida kamen die Gäste, sondern auch aus den umliegenden Stadtgebieten - verstärkt auch aus Stötteritz, das direkt betroffenen wäre, wenn in Probstheida an neuen Straßen oder Gleisen gebaut würde.

·Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: NuKLa kämpft mit zwei Offenen Briefen um die Rettung der Burgaue

Es ist so überflüssig wie ein sechster Zeh: das Nahleauslassbauwerk, das im Hochwasserfall ermöglicht, das Hochwasser aus der Nahle mit Öffnung der Schieber kurzerhand einfach in die Burgaue abzulassen. So geschehen im Januar 2011 und im Juni 2013, den beiden Hochwasserereignissen an der Weißen Elster der letzten 50 Jahre. 2013 kündigte die Landestalsperrenverwaltung an, das Bauwerk durch einen Neubau ersetzen zu wollen.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahndiskussion Probstheida: Grüne Jugend und Bürgerinitiative fordern eine Betrachtung über den Ortsteil hinaus

Am Donnerstag, 23. Januar, ab 18 Uhr geht es im Festsaal des Neuen Rathauses weiter zum Thema Straßenbahntrassen in Probstheida. In einem Bürgerforum sollen die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt aus dem November vorgestellt werden. Noch sind vier mögliche Trassenverläufe in der Diskussion, zwei von ihnen sollen im neuen Flächennutzungsplan verankert werden. Aber die Kritik auch an diesen Varianten reißt nicht ab.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt – Was kommt: Einwohneranfrage über Planungsstand zum Naturkundemuseum

Das verlassene Bowlingcenter am Leuschnerplatz und der alte Standort an der Lortzingstraße Nummer drei galten im Masterplan vom Mai 2012 als Favoriten für das Naturkundemuseum. Im Zuge der Standortsuche betrachtete man Anfahrten, Besitzverhältnisse und zu erwartende Synergieeffekte mit der jeweiligen Umgebung. Doch mit einem der beiden Favoriten scheint keiner mehr ernsthaft zu planen.

·Politik·Brennpunkt

Antonienbrücke: Förderscheck überreicht – Behelfsbrücke kann gebaut werden

Das nächste Leipziger Großprojekt kann starten. Am Montag, 20. Januar, hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok einen Fördermittelbescheid in Höhe von 6,6 Millionen Euro an Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig übergeben. Die Mittel werden für den Ersatzneubau der Antonienbrücken im Zuge des Ausbau der Antonienstraße eingesetzt.

·Politik·Brennpunkt

Notunterkunft Löbauer Straße: Schulklassen-Besuche abgeschlossen – “Ängste abgebaut”

Die Grundschul-Besuche in der Flüchtlings-Notunterkunft Löbauer Straße sind vorbei. Roman Schulz, Sprecher der sächsischen Bildungsagentur (SBAL), erklärt, sie seien erfolgreich abgeschlossen worden. "Wegen den massiven öffentlichen, teilweise unsachlichen Diskussionen, Protesten, Kundgebungen und Fackelumzügen hatte sich eine für Grundschüler insgesamt sehr komplizierte Situation ergeben", so Schulz.

·Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Elsterhochflutbett: Von der Stadt Leipzig gab es keine Strafandrohung

Wer dieser Tage am Cospudener See spazieren geht und auch mal hinauf zum Deich des Elsterhochflutbetts läuft, sieht die Bauarbeiten dort in vollem Gang. Die Landestalsperrenverwaltung verstärkt hier die Deiche, nachdem es in Folge des Junihochwassers 2013 zu Deichrissen gekommen war. Eigentlich kein Streitthema, wenn von den Bauarbeiten nicht auch das wichtige Naturschutzgebiet "Lehmlache Lauer" betroffen wäre.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger BUGA-Bewerbung: FDP fordert ernsthafte Prüfung – CDU schlägt Bürgerbeteiligung vor

Am 12. Februar soll die Risikobewertung des Umweltdezernats zu einer möglichen Bundesgartenschau (BUGA) in Leipzig Thema im Stadtrat werden. Eine Bewertung, die zu dem klaren Ergebnis kommt, dass just an Luppe und Weißer Elster so eine Gartenschau gar nicht möglich ist. Eine Nicht-Bewerbung wäre also logisch. Doch es gibt jetzt zwei Änderungsanträge aus den Fraktionen - zwei ganz verschiedene.

·Politik·Brennpunkt

Cospudener See: Ab Montag werden die Holzstege am Nordstrand saniert

Am Montag, 20. Januar, beginnen die Arbeiten zur Sanierung der Holzstege, welche am Cospudener Nordstrand die verschiedenen Servicestationen verbinden. "Die 1999 errichtete und nach 14-jähriger Nutzungsdauer nun deutlich verschlissene Konstruktion aus Holz wird in mehreren Bauabschnitten bis zum Jahr 2017 durch Recycling-Kunststoff ersetzt", erklärt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dazu.

·Politik·Brennpunkt

Parkplatzproblematik in Leipzig: Grüne sehen auch Handlungsdruck im Waldstraßenviertel, in Plagwitz und in der Südvorstand

Seit Mittwoch, 15. Januar, ist es mit den Höflichkeitszetteln in Schleußig vorbei. Ein halbes Jahr hatten die Schleußiger Autofahrer Zeit, sich darauf einzurichten, dass die StVO auch in Schleußig wieder gilt. Was das Parkplatzproblem noch nicht löst. Aber durch das nun über fünf Jahre währende Aussitzen hat es sich ebenfalls nicht gelöst. Es braucht abgestimmte Konzepte, betont Grünen-Stadträtin Heike König.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahndiskussion in Probstheida: Im Stadtrat regnet es Einwohneranfragen (3)

Nicht nur Sven Zieger fragt als Einwohner am 22. Januar nach einem echten Gesamtverkehrskonzept für Probstheida. Auch andere bewegt diese Frage. Denn zu recht sehen all jene, die bewusst in einen ruhigen Ortsteil am Rande der Stadt gezogen sind, warum nun ein wachsendes Klinikum, das augenscheinlich schon in den 1990er Jahren am falschen Standort entstand, nun die Verkehrspläne für den Ortsteil dominiert.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahndiskussion in Probstheida: Im Stadtrat regnet es Einwohneranfragen (2)

Ein Problem hat Probstheida durch den wachsenden Betrieb rund ums Herzklinikum jetzt schon: einen drastisch gestiegenen Autoverkehr, der Straßen und Parkplätze verstopft. Die diskutierten Straßenbahntrassen können nur eine Vision für die Zukunft sein. Die akuten Verkehrsprobleme belasten den Ortsteil aber jetzt schon. Auch dazu gibt es eine Einwohneranfrage, die am 22. Januar Beantwortung finden soll.

·Politik·Brennpunkt

Fehlende Überwege in Leutzsch: Georg-Schwarz-Straße bekommt neue Querungsmöglichkeiten – aber nicht vor 2015

Eigentlich hätte es eine sinnvolle Regelung für die Überquerungsmöglichkeiten der Georg-Schwarz-Straße vor den Leutzsch-Arkaden schon 2006 gleich nach der Eröffnung des Einkaufszentrums geben müssen. Aber sieben Jahre passierte nichts. Im November fragte die Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte nach. Jetzt legt das Stadtplanungsamt einen Alternativvorschlag vor.

·Politik·Brennpunkt

Hausboote im Leipziger Neuseenland? – Wolfgang Stoiber sieht die Diskussion um die Charta medial schon wieder im falschen Fahrwasser

Immer wieder erfreut die Zeitung aller Zeitungen die Leipziger mit solchen Überschriften wie dieser: "Wie weiter im Neuseenland?" So der Titel eines Artikels vom 9. Januar, nachdem in selbiger Zeitung bereits am 30. Dezember die interessierten Bürger Leipzigs aufgefordert wurden, sich per Telefon beim Grünen Ring Leipzig zu erkundigen, auf welche Weise sie ihr Votum für oder gegen Hausboote auf den Leipziger Gewässern abgeben können. "Ein etwas hochschwelliges Procedere, um Bürgerwillen ernsthaft in Entscheidungsprozesse mit einfließen zu lassen", meint Wolfgang Stoiber.

·Politik·Brennpunkt

Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark: CDU und Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung

Das neue Jahr hat begonnen, es darf wieder diskutiert werden. Und mit der Entwicklungskonzeption zum Clara-Zetkin-Park und dem angrenzenden Johannapark hat das Leipziger Umweltdezernat ein 86-Seiten-Papier vorgelegt, über das jetzt auch die Parteien so langsam in die Diskussion kommen. "Endlich", seufzt die CDU-Fraktion, die mit ihrem Antrag die Sache erst ins Rollen gebracht hat.

·Politik·Brennpunkt

Neue Busvarianten fürs Herzklinikum in Probstheida: Bürgerinitiative kritisiert neue Straßen durchs Landschaftsschutzgebiet

Die Diskussion um die künftige Anbindung des Herzklinikums in Probstheida an den ÖPNV wird zwar derzeit von den Straßenbahntrassen dominiert, die im neuen Flächennutzungsplan ihren Platz finden sollen. Aber das Verkehrsproblem rund um Herzklinikum und Parkkrankenhaus ist jetzt schon akut. Deswegen sollte eigentlich schon im Dezember eine kurzfristige Lösung in der Busanbindung des Standortes gefunden werden. Doch auch die sorgen für Protest.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahntrassenpläne in Probstheida: Anwohner der Franzosenallee hat da mal ein paar Fragen

Es ist in Sachen Bürgerbeteiligung genau so ein Pilotprojekt wie das Bauprojekt "Karli": Die Diskussion um mögliche Straßenbahntrassen in Probstheida. Nötig werden könnten sie, wenn der Publikumsverkehr zum Herzklinikum, zum Parkkrankenhaus und den anderen medizinischen Einrichtungen vor Ort das Ausmaß erreicht, dass einen Straßenbahnzubringer rentabel macht. Um vorzusorgen, sollen zwei Straßenbahntrassen im neuen Flächennutzungsplan vorbehalten werden.

·Politik·Brennpunkt

Bauprojekt “Karli”: Ersatzbusse und Umleitung für Straßenbahnlinien 10 und 11 am Wochenende

Für den Kfz-Verkehr gilt schon seit Montag, 6. Januar, das Umleitungsregime rund um die Baustelle "Karli". In den nächsten Tagen sind auch Straßenbahnen von der beginnenden Baustelle betroffen. An den beiden Wochenenden vom 11./12. Januar und 15./16. Februar 2014 können die Linien 10 und 11 nicht durch die Karl-Liebknecht-Straße fahren. Dafür wird Schienenersatzverkehr eingerichtet. Ansonsten verkehren die Straßenbahnlinien 10 und 11 - bis auf wenige Ausnahmen - weiterhin auf der bekannten Route.

·Politik·Brennpunkt

Russische Gedächtniskirche: Sanierung könnte noch bis Oktober dauern

Die Sanierung der russischen Gedächtniskirche dauert immer noch an. Obwohl die Stadtverwaltung mitgeteilt hatte, bis Ende vergangenen Jahres werde man fertig sein, bleibt der Zwiebelturm in Nachbarschaft zum Friedenspark eingezäunt. Derzeit wird die Turmzwiebel neu vergoldet. Dass dies nötig würde, war erst im August vergangenen Jahres abzusehen.

·Politik·Brennpunkt

Weidenweg in Großzschocher: Verwaltung sieht keinen Anlass zu einer Nutzungsbeschränkung

Keine besondere Unfalllage, Straße auch nicht zu schmal. Im Weidenweg, der von Großzschocher zur Schönauer Straße führt, wird sich wohl nichts ändern. Die Verwaltung lehnt ein Anliegen, das der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest zur "Wichtigen Angelegenheit" gemacht hat, ab. "Dem Antrag des Stadtbezirksbeirates Südwest, den Lkw-Verkehr im Weidenweg in beiden Richtungen einzuschränken, kann nicht entsprochen werden."

·Politik·Brennpunkt

Die Grünen fragen: Warum gibt’s in der S-Bahn-Station Markt keine Hinweise zur Friedlichen Revolution?

Irgendwie ist ja die ganze Sache um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (oder umgekehrt) ins Stocken geraten. Dafür schmettern die Leipziger Verkehrsbetriebe ihren Fahrgästen seit dem 15. Dezember ins Ohr: "Wilhelm-Leuschner-Platz. Platz der Friedlichen Revolution. Kabarett Academixer". An anderer Stelle schmettern sie noch Schlimmeres. Aber die Sache mit dem Platz der Friedlichen Revolution bewegt jetzt die Grünen-Fraktion - zu einer Anfrage an den OBM.

·Politik·Brennpunkt

Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park: Grüne kritisieren Versuch einer polizeilichen Reglementierung

Das neue Jahr hat angefangen - die Diskussion kann beginnen. Dafür hat ja das Umweltdezernat extra sein "Entwicklungskonzept" für Johannapark und Clara-Zetkin-Park erarbeitet. Aber für die Grünen-Fraktion ist es irgendwie "ein inakzeptables Weihnachtsgeschenk, das schleunigst vom Hersteller umgetauscht werden muss - Stadt will Fußballspielen und Grillen verbieten".

·Politik·Brennpunkt

2014 – was kommen muss: Ein anderer Umgang mit dem Leipziger Auenwald

Mitte Dezember begann eine neue Diskussion um den Leipziger Auenwald. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gemeldet: "Pflege des Leipziger Stadtwalds: Ökologischer Umbau geht weiter". In der "Burgaue", im "Leutzscher Holz", im "Plaußiger Wäldchen", im "Connewitzer Holz" und im Waldgebiet "Lauer" waren Holzeinschlagsarbeiten gestartet. Postwendend gab es von Andreas Liste, Vorsitzender des AHA, eine öffentliche Kritik.

·Politik·Brennpunkt

Schiffbarkeit auf Leipziger Gewässern: Wolfgang Stoiber schreibt einen gepfefferten Brief an den Sächsischen Petitionsausschuss

Eigentlich war der NuKla e.V. rechtzeitig losgezogen, um Unterschriften zu sammeln gegen eine Motorisierung im Leipziger Gewässernetz. Über 11.000 Unterschriften hat der Verein gesammelt, hat sich damit an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gewandt. Rechtzeitig, noch bevor die Novellierung des Wassergesetzes zur Abstimmung kam. Doch der Ausschuss vertrödelte das Anliegen einfach. Und schickte es dann - an eine Landesbehörde.

·Politik·Brennpunkt

2014 – was kommt: Keine Bewerbung für die BUGA 2025

Auch das war eines der Wahlkampfthemen von Horst Wawrzynski, der für die CDU den Wahlkampf um das Amt des OBM bestritt: Die Bewerbung Leipzigs um die Bundesgartenschau-Stadt (BUGA) 2025. Das Terrain, das auf diese Weise zum Blühen gebracht werden sollte, hatte er auch schon bei der Hand: Das Gebiet rechts und links von Elsterbecken und Neuer Luppe zwischen Palmgartenwehr und Auensee. Im Januar kommt die Stellungnahme der Verwaltung dazu in den Stadtrat.

·Politik·Brennpunkt

2014 – was kommt: Das Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park geht in die Diskussion

Da hat die CDU-Fraktion aber was angerichtet, als sie im April 2011 ihre Anfrage stellte zur "Weiteren Entwicklung des Naherholungs- und Veranstaltungsgebietes Clara-Zetkin-Park". Sie hatte da so was läuten hören: "Nach unserer Kenntnis befasst sich die Stadtverwaltung derzeit mit einer Konzeption, die für diese Entwicklung einen Rahmen geben soll." Und dann vergingen zwei Jahre. Dann war OBM-Wahlkampf.

·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion bleibt beharrlich: Was wird aus dem Geburtshaus Hanns Eislers?

Es gibt nicht nur einen weltbekannten Komponisten, der in Leipzig geboren wurde. Sondern zwei. Der Zweite hat die Stadt nicht so aufgeregt wie der Erste. Ein bisschen aber sollte er das schon, auch wenn er in Leipzig tatsächlich nur seine früheste Kindheit zugebracht hat. Noch könnte man das Geburtshaus von Hanns Eisler retten, finden die Leipziger Linken. Und haben den Oberbürgermeister am 17. Dezember mit einem ganzen Fragenbündel konfrontiert.

·Politik·Brennpunkt

Landesbehörde muss jetzt entscheiden: Zieht die Luftmessstation Leipzig-Mitte jetzt vors “Astoria”?

Es war so eine kleine Information, die in der Ratsversammlung am 11. Dezember mitlief. Die Luftmessstation Leipzig-Mitte geht auf Wanderschaft. Darüber diskutiert das Leipziger Umweltdezernat nun zwar schon seit drei Jahren mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Aber nun hat man wohl endlich einen neuen Standort gefunden, der den neuen Anforderungen genügt.

·Politik·Brennpunkt

Zeitdruck am Elstermühlgraben: 2014 soll der neue Abschnitt samt Westbrücke fertig sein

Gegen Jahresende wurde es auch in der Dienstberatung noch ein wenig hektisch. Am 19. November stand noch einmal der Elstermühlgraben auf der Tagesordnung, nachdem man am 4. September doch schon feierlich die Spaten geschwungen hatte zum symbolischen Anstich dieses 104 Meter langen Abschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Westbrücke und Elsterbrücke. Beschlossen hatte der Stadtrat das Projekt ja schon am 10. Juli 2013.

·Politik·Brennpunkt

Schüler durch Flüchtlingsheim geführt: Eltern drohen mit Klage

Diese Aktion qualifiziert sich als Tiefschlag der Woche: Der Brief namenloser Eltern, welcher vorgestern, am 19. Dezember 2013, aufgetaucht ist. Darin protestiert eine Elterninitiative dagegen, dass ihre Kinder die Flüchtlings-Notunterkunft besuchen. Die Astrid-Lindgren-Schule arbeitet mit dem benachbarten Not-Heim in der Löbauer Straße zusammen. Offenbar auch gegen den Widerstand mancher Eltern an der eigenen Schule.

·Politik·Brennpunkt

Endlich ökologischer Hochwasserschutz für Leipzig: BUND stellt Leitantrag zum Hochwasserschutz vor und fordert Rückbau des Nahleauslasswerkes

Das Juni-Hochwasser hat nicht nur hektisches Treiben bei der Landestalsperrenverwaltung ausgelöst. Es hat auch bei einigen Leuten in Leipzig ein leichtes Nachdenken in Gang gebracht. Auch über die Frage, dass für den nachhaltigen Hochwasserschutz in Leipzig in den letzten elf Jahren gar nichts passiert ist. Der BUND spricht von ökologischem Hochwasserschutz und fordert endlich einen anderen Umgang mit dem Leipziger Auenwald.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerbahnhof Plagwitz: Nordbereich an der Naumburger Straße eröffnet – Kletterfelsen und Schaukeln statt Laderampe

Wo einst die Verladerampe war, schaukeln nun Kinder. Der Güterbahnhof in Plagwitz zählte in der Vergangenheit zu den größten Europas. Das Areal war lange verlassen, doch nun regt sich neues Leben - das Gelände wird zu einem Bürgerbahnhof umfunktioniert. Nein, hier werden Bürger nicht verladen, hier können sie sich die Zeit vertreiben. Den Nordbereich weihte am Samstag, 21. Dezember, Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ein.

·Politik·Brennpunkt

Ein Hochwasserschutztor am Karl-Heine-Kanal: Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal steht Rede und Antwort

Anfang 2014 wird das von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal zusammengestellte Hochwasserschutzprogramm für die Gewässer 2. Ordnung in Leipzig durch die Gremien gehen. Da geht es unter anderem um Elster- und Pleißemühlgraben. Aber auch um ein Projekt, das schon 2014 umgesetzt werden soll: ein Hochwasserschutztor am Karl-Heine-Kanal. Die L-IZ hat den Bürgermeister gefragt, worum es dabei geht und welches Hochwasser im Kanal eigentlich droht.

·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen im Auenwald: Andreas Liste beantwortet sechs Fragen eines kritischen Wissenschaftlers

Die Vegetationsperiode ist vorbei. Die Wintermonate nutzt auch die Stadt Leipzig, um jene Baumfällungen durchführen zu lassen, die aus ihrer Sicht notwendig sind. So kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer vor einer Woche die beginnenden Baumfällungen in der "Burgaue", im "Leutzscher Holz", im "Plaußiger Wäldchen", im "Connewitzer Holz" und im Waldgebiet "Lauer" an. Als ökologische Waldumbaumaßnahme.

·Politik·Brennpunkt

Neonazis bedrohen Kinder: Ein “Fackelmarsch” in Schönefeld

Es ist nicht schön und gehört dennoch zu Recht zum demokratischen Kanon. Wenn sich Rassisten und mitlaufende Dummköpfe versammeln wollen, können sie dies jederzeit unter freiem Himmel tun. Doch dass sich rund 45 Neonazis mit Fackeln vor eine Notunterkunft in Leipzig stellen, eine Notunterkunft in welcher nach gesicherter Kenntnis Familien und mit ihnen rund 40 Kinder untergebracht sind, ist mehr als die Wahrnehmung eines Demonstrationsrechtes. Es ist ein Anschlag. Auf alles, was man menschlich nennen könnte.

·Politik·Brennpunkt

Umstrittener Straßenbahnausbau in Probstheida: NABU Leipzig unterstützt die Unterschriftensammlung gegen Variante B6

Um das Stadtviertel Probstheida und die Herzkliniken besser in das öffentliche Nahverkehrsnetz einzubinden, will die Stadt im Flächennutzungsplan eine Straßenbahntrasse vorsehen. Wo genau diese Trasse verlaufen soll, wird derzeit noch diskutiert. Am Ende soll es eine Möglichkeit geben, die Kliniken entweder über die Linie 2 über die Prager Straße oder die Linie 4 von Stötteritz aus anzubinden.

·Politik·Brennpunkt

Holzeinschlag im Leipziger Auenwald: AHA hält das Wald-Umbau-Konzept für falsch

Mit Entsetzen habe der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die Nachricht aufgenommen, dass eine unverminderte Fortsetzung der Holzungen in den Auen von Weißer Elster, Luppe, Nahle, Pleiße und Parthe stattfinden soll, erklärt Andreas Liste, Vorsitzender des AHA, nachdem die Stadt Leipzig zum Wochenende genau diese Fällarbeiten für die Wintermonate angekündigt hat.

·Politik·Brennpunkt

Auenwald bekommt Schützenhilfe: CDU- und SPD-Fraktion beantragen Prüfung der Neubaugenehmigung fürs Nahleauslasswerk

Bislang waren es vor allem die Leipziger Umweltverbände, die den Umgang der Landestalsperrenverwaltung (LTV) mit den Bauten im Leipziger Auenwald und die Genehmigungspolitik des Leipziger Umweltamtes kritisch sahen. Doch der geplante Neubau des Nahleauslasswerks erscheint nun auch den Fraktionen von CDU und SPD im Leipziger Stadtrat suspekt, zu deutlich konterkariert er die Pläne zur Wiederbelebung der Luppe.

·Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Elsterhochflutbett: Eine Erklärung des Umweltbürgermeisters und ein scharfer Kommentar des NuKla e.V.

Wer keine klare Strategie, keine durchdachten Konzepte und auch keine ressortübergreifenden "Leitplanken" hat, von denen ja in Leipzig so mancher gern mit Wonne und Begeisterung spricht, der lässt sich immer dann, wen es auf wirklich wichtige Entscheidungen ankommt, am Nasenring durch die Manege führen.- So wie es Leipzig beim Hochwasser- vs. Auenwaldschutz geht. Eine Menge Raum für kräftige Panikmache. Wie im Oktober geschehen. Am 11. Dezember war's ja Stadtrat-Thema.

·Politik·Brennpunkt

Ehemaliger Bowlingtreff Leipzig: Warum nicht als Werbefläche benutzen, fragt die CDU

Noch ist nicht klar, was aus dem im Dornröschenschlaf liegenden Bowlingtreff einmal wird. Es könnte der neue Standort fürs Naturkundemuseum werden. Jedenfalls wird er vom Kulturdezernat entsprechend favorisiert. Entschieden ist aber noch lange nichts. Und selbst wenn es 2014 zu Entscheidungen käme, ist noch lange nicht klar, wann am Wilhelm-Leuschner-Platz umgebaut werden könnte. Bis dahin könnte man den hässlichen Bau ja anderweitig nutzen, findet die CDU-Fraktion.

·Politik·Brennpunkt

Hochwasserschutz in Leipzig: Innerstädtische Maßnahmen kosten 48 Millionen Euro bis 2025

Der Freistaat Sachsen rühmt sich gern, dass er seit der "Jahrhundertflut" 2002 ungefähr 1,6 Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasserschäden und die Stärkung des Hochwasserschutzsystems ausgegeben hat. Was bei dem Jubel meist unterbleibt, ist der Hinweis darauf, dass die Kommunen mit ihrem Anteil am Hochwasserschutz zumeist allein gelassen werden. Zumindest Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hofft, dass sich das jetzt deutlich ändert.

·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen im Leipziger Auwald: Waldumbau zu Femel- und Mittelwald

"Pflege des Leipziger Stadtwalds: Ökologischer Umbau geht weiter", meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am Freitag, 13. Dezember. Das Wort "ökologisch" hat in den letzten Jahren genauso eine politische Umnutzung erfahren wie das Wort "nachhaltig". Es wird gern im Sinn von "Umweltschutz" benutzt. Aber geht es darum jetzt im Leipziger Auenwald? Wohl eher nicht.

·Politik·Brennpunkt

Geplante Straßenbahntrasse durch den Freundschaftspark: Bürgerinitiative reicht Petition ein

Auf den 23. Januar wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative "LSG Etzoldtsche Sandgrube" nicht warten und dann vielleicht eine unangenehme Überraschung erleben. Seit letzter Woche sammeln sie nicht nur Unterschriften gegen die im Freundschaftspark skizzierte Straßenbahntrasse mit der Variantennummer B6 in Probstheida. Am 5. Dezember schickten sie auch eine Petition ins Rathaus.

·Politik·Brennpunkt

Deichstraßen im Europäischen Schutzgebiet: Arbeiten der LTV am Elsterhochflutbett werden jetzt Thema im Landtag

Ist es ein Thema für politische Diskussionen, dieses späte Bauen am Hochflutbecken der Elster im Leipziger Süden? Im Oktober berichtete die L-IZ über die dortigen Bauarbeiten. Die Baustraßen holperten schon unübersehbar durch die Landschaft. Eine Genehmigung vom Umweltamt der Stadt Leipzig lag noch gar nicht vor. Das wurde klar, als die LVZ das Thema im November aufgriff und - naja - ein bisschen Panikmache betrieb.

·Politik·Brennpunkt

Trügerische Ruhe? Die ersten Flüchtlinge sind ohne Probleme in der Notunterkunft Schönefeld eingetroffen

Es nieselt, und die nasse Kälte dringt durch bis auf die Haut. Heute sollen die ersten 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Schönefeld eintreffen. Auf der Grünfläche gegenüber der Schule an der Löbauer Straße, wo noch vor kurzem die NPD menschenverachtende Parolen skandierte, haben junge Aktivisten ein Zelt aufgebaut. Wer zum Reden stehen bleibt, bekommt einen Becher heißen Tee.

·Politik·Brennpunkt

Fehlende Barrierefreiheit auf der Verteilerebene: Leipzig kann das Dilemma aus eigener Kraft nicht lösen

Seit ein paar Jahren gehört das Wort "Barrierefreiheit" zum Alltagsgebrauch in Leipzigs Politik. Es steht auch in etlichen baugesetzlichen Passagen. Es ist Pflicht. Aber es ist nicht selbstverständlich. Und weil es auch im Denken von Planern und Bauverantwortlichen nicht selbstverständlich vorkommt, gibt es in der gerade im August eröffneten "Verteilerebene" am Hauptbahnhof keine Barrierefreiheit.

·Politik·Brennpunkt

Asyl-Notunterkunft Schönefeld: Erneutes NPD-Gastspiel und ein rechtes Dilemma

Am 7. Dezember, kurz vor dem 2. Advent und gerade einmal drei Tage nach dem Eintreffen der ersten etwa 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Leipzig-Schönefeld möchte die NPD ein weiteres Stelldichein am ehemaligen Fechnergymnasium veranstalten. Ob es die braunen Gesellen nun wissen oder nicht - wenn sie ab 12 Uhr unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" auf dem Stannebeinplatz aufziehen, befinden sie sich in einem Dilemma. Sie werden unter Anderem gegen geflüchtete Kinder demonstrieren.

·Politik·Brennpunkt

Huygensplatz wurde seiner Bestimmung übergeben

Es sitzt im Ohr, dieser Spruch, den Neil Armstrong am 21. Juli 1969 sagte, als er als erster Mensch den Mond betrat: "That's one small step for man... " - "Es ist ein kleiner Schritt für einen Menschen ..." - Seitdem wimmelt es nur so von Schritten, die allüberall getan werden, als würden die Menschen jetzt erst laufen lernen. In der Georg-Schumann-Straße zum Beispiel: "Ein weiterer Schritt zur Revitalisierung der Georg-Schumann-Straße ist getan ..."

·Politik·Brennpunkt

Informationsfahrt der Stadt Leipzig zur Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf (Teil 2): “Wir wollen keine Parallelgesellschaft und keine Scharia”

Kirchner stellt während der Weiterfahrt als perfekter Reiseführer liebevoll seinen Bezirk Pankow vor. Obwohl städtebaulich "zerfasert", sei Pankow als Wohngegend stark nachgefragt. Jährlich wachse die Bevölkerung um rund 5.000 Menschen. "Wir haben Platz, aber auch Probleme. Aber die Vielfalt macht's, und deswegen begrüßen wir alle herzlich." Auf Litfaßsäulen wirbt Cindy aus Marzahn für die Berliner Verkehrsbetriebe.

·Politik·Brennpunkt

Straßenbahntrassen in Probstheida: Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die B6 im Freundschaftspark

Wie weiter in Probstheida? Welche Straßenbahntrasse bleibt im Plan, wenn das nächste Bürgerforum dazu am 23. Januar 2014 tagt? Fünf der diskutierten neun Straßenbahntrassen wurden von der Bürgerwerkstatt am 16. November per Votum von der Agenda genommen, vier blieben übrig - zwei als Verlängerung der Linie 4 (Variante A 2 und A 3), zwei als Abzweig von Linie 15 (Variante B4 und B6). Die B6 blieb dabei nur knapp im Rennen.

·Politik·Brennpunkt

Informationsfahrt der Stadt Leipzig zur Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf (Teil 1): “Dies wird keine Hurrafahrt”

Samstagmorgen, Leipzig Nordplatz, vor der Michaeliskirche: Acht Grad und hartnäckiger Regen. Es ist kein einladender Tag um 200 Kilometer in einem überheizten Bus zurückzulegen. Die Stadt Leipzig hat zu einer Infofahrt nach Berlin eingeladen. Hintergrund ist die erbitterte Diskussion um den geplanten Neubau der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde im Stadtteil Gohlis. Auf dem Programm stehen ein Besuch in der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf und verschiedene Gesprächstermine.

·Politik·Brennpunkt

Nach Markteröffnung: SPD-Fraktion unzufrieden mit Radweg am Rewe-Markt vorm Connewitzer Kreuz

Konfliktpotenzial Hochbetrieb am Connewitzer Kreuz zur Neueröffnung des Rewe-Marktes am Freitag, 29. November. Lange Schlangen bildeten sich an den Kassen. Man hätte meinen können, für die Dauer des Umbaus von zwei Jahren sei niemand aus dem Viertel mehr zum Einkaufen gekommen. Doch nicht nur an den Kassen gab es Gedränge. Auch draußen vor dem Mark geht es verdammt eng zu.

·Politik·Brennpunkt

Asylproblematik: CDU mitverantwortlich für Eskalation in Schönefeld – Grüne und Linke kritisieren CDU-Stadträte

Die Vorwürfe wogen schwer. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski richtete sie beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 gegen Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er hätte die Öffentlichkeit früher und besser informieren müssen: "Zeit zum Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um zehn Prozent nach oben korrigiert wurden." Die Stadtverwaltung, so Maciejewski, tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.

·Politik·Brennpunkt

Stadtrat Ansbert Maciejewski (CDU): “Fabian versucht, sein Versagen zu vertuschen”

CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski war beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 dabei. Und er nimmt diesen zum Anlass, Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) heftig zu kritisieren: "Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet, der Stadt bliebe keine andere Wahl und man müsse aus der Not heraus handeln, versucht er, sein eigenes Versagen zu vertuschen - und zwar auf dem Rücken der Flüchtlinge wie der Schönefelder Bürger."

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Stadtbad: Es gibt weder Fördermittel noch Investor – das Konzept aber schon seit zwei Jahren

"Wir könnten uns schon dafür erwärmen, Investor zu sein, doch die kritische Frage ist die nach den 14 Millionen Euro Fördermitteln. Solange es die nicht gibt, wird es keiner tun", sagt Stefan Kannewischer. Am 25. November 2013 hat der Berater von der Kannewischer Management AG aus der schweizerischen Stadt Zug das Betriebskonzept für das Leipziger Stadtbad der Öffentlichkeit vorgestellt. "Die Stadt hatte die Firma mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt", erklärt Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht.

·Politik·Brennpunkt

Aggressive Stimmung: Sozialbürgermeister wegen Flüchtlingsheim in Löbauer Straße ausgebuht

Schon zwanzig Meter vor den Türen sind Pfiffe und Rufe aus der Kirche in der Ossietzystraße 39 zu hören. Dort findet am Montag, 25. November, der Informationsabend zur Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße statt. Im ehemaligen Fechner-Gymnasium sollen vom 4. Dezember 2013 bis zum 31. März kommenden Jahres Asylbewerber untergebracht werden. Was im Stadtteil Schönefeld für viele, teils extrem aggressive Diskussionen sorgt.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Kürzungspläne: Grünauer SPD fordert Erhalt des KiJu in Grünau

Seit dem Frühsommer schwebt das Damoklesschwert über den freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig. 80 Millionen Euro fehlten da noch, um den Haushalt 2014 zur Deckung zu bringen, im Herbst waren es noch 40 Millionen. Von den Kürzungen sollten mit fast 1 Million Euro auch die Einrichtungen der Hilfe betroffen sein. Kurzzeitig waren sie vom Tisch, seit zwei Wochen sind sie wieder da. In Grünau geht es dabei ans Eingemachte.

·Politik·Brennpunkt

Radweg, Licht-Stelen, Fahrradbügel: Neu gestaltete Richard-Wagner-Straße an “Höfen am Brühl” ist fertig

Der umgestaltete Teil der Richard-Wagner-Straße zwischen Richard-Wagner-Platz und der Straße Am Hallischen Tor und das diesen Abschnitt begleitende, umgestaltete Ring-Grün sind am Donnerstag, 21. November, nun ganz offiziell übergeben worden. "Damit ist nach der Neugestaltung der Straße am Hallischen Tor, des Brühls und des Richard-Wagner-Platzes ein weiteres wichtiges Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau der ?Höfe am Brühl' fertig geworden", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Asyl in Leipzig, alternative Standorte und ein Fragenkatalog der CDU

Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu besprechen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up