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Dienstag, 3. Februar 2026

Politik in Leipzig

Das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ auf englisch.
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion im Stadtrat will Klarstellung: Darf der Leiter des Dok-Film-Festivals eine eigene Meinung haben oder nicht?

Wir leben in seltsamen Zeiten. Und vielleicht haben jene Kritiker recht, die darauf hinweisen, dass wir bei all der Eskalation mittlerweile verlernt haben miteinander zu diskutieren. Selbst in die Politik hat so ein „Weg mit ihnen“-Gestus Einzug gehalten. Und auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist nicht frei davon und findet den Einspruch gegen die BDS-Resolution des Bundestages „inakzeptabel“. Werden wir jetzt alle zu Oberlehrern?

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
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Kosten der Unterkunft: Linksfraktion beantragt externen Gutachter, um endlich realistische KdU für Leipzig zu bekommen

Leipzig ist schon erstaunlich als Labor heutiger Politik und zeigt auf vielen Ebenen, dass die Gleichgewichte schon lange nicht mehr stimmen und sich Verwaltungen zu Verteidigern wirtschaftlicher Interessen entwickelt haben, die sie auch gegen den Wählerwillen durchzusetzen versuchen. Das ist auch bei den Kosten der Unterkunft der Fall, die in Leipzig schon lange ein Politikum sind und auch nicht gerichtsfest. Die Linksfraktion will das jetzt ändern.

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
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Falschparker: Drei Ratsfraktionen werden den Wunsch des OBM zur Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht akzeptieren

So nicht. Die StVO regelt eindeutig, wo überall im Straßenraum nicht geparkt werden darf. Und zur Kontrolle der Einhaltung sind die städtischen Ordnungsämter verpflichtet. Nur in Leipzig scheint das immer öfter nur noch eine Auslegungssache zu sein. Was anfangs nur die Radfahrer/-innen zum Verzweifeln brachte, hat zuletzt den Stadtrat auf den Plan gerufen, der einen Beschluss fasste, den OBM und Landesdirektion für rechtswidrig halten. Aber das wollen sich mehrere Stadtratsfraktionen so nicht gefallen lassen.

Entwicklung der CO2-Emissionen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
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Auch Leipzig hat die vergangenen sechs Jahre beim Klimaschutz großenteils vertrödelt

Am heutigen 12. Dezember jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das geht nicht nur die EU etwas an, die am Freitag ihr Ziel für 2030 deutlich schärfte, die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Städte wie Leipzig wären eigentlich viel flexibler. Und verschlafen das Thema trotzdem, wie jetzt die Linksfraktion kritisiert.

Was an Investitionssummen für 2020 zur Verfügung stand und wasbis Septemberf tatsächlich umgesetzt wurde. Grafik: Stadt Leipzig,Finanzbericht
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2020 wachsen die investiven Ausgabereste Leipzigs erstmals auf über 500 Millionen Euro

Mit seinem (Zwischen-)Finanzbericht vom 4. Dezember erinnerte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch wieder daran, dass Leipzig ein veritables Problem beim Geldausgeben hat. Denn seit fünf Jahren plant Leipzig ja jedes Jahr mit immer größeren Budgets bei den überfälligen Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen usw. Nur planen Leipzigs Planer da mit Baukapazitäten, die es nicht gibt. Auch wenn sie beim Umsetzen immer besser werden.

Am Ende geht es immer um den Menschen. Foto: Ralf Julke
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Das Corona-Jahr könnte Leipzig am Ende ein Minus von 103 Millionen Euro bescheren

Wie kommen wir da finanziell raus? Die Frage bewegt auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Am Freitag, 4. Dezember, legte er den neuen Finanz(zwischen)bericht für das Corona-Jahr 2020 vor. Und wahrscheinlich wird Leipzig dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 103 Millionen Euro verlassen. Aber Corona allein ist an diesem Minus nicht schuld. Und wenn man es genau bedenkt, sind es vor allem steuerliche Mindereinnahmen, die nicht zum Ausgleich der Schäden zur Verfügung stehen.

Hinweis an Passanten und Anwohner: „An diesen Scheiben sterben täglich Vögel“. Foto: NABU Leipzig
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Absage an einen Linke-Antrag: Auch im Baurecht hat der Stadtrat in Leipzig nichts mitzureden

Das Dilemma bleibt bestehen. Immer wieder hat es vor allem der NABU Leipzig thematisiert. Da lassen sich eitle Projektentwickler oft sinnlos große Glasfassaden in ihre Neubauten projektieren, an denen die Vögel der Stadt zu hunderten kläglich abprallen. Aber oft erweist sich die Stadt dabei als zahnlos. Weshalb die Linksfraktion im September extra einen Antrag stellte, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt für rechtswidrig erklärte. Mit einem Obwohl darin.

Blick aufs Agra-Gelände. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe schlägt vor: Auf dem agra-Gelände wäre eine Mountainbikestrecke gut aufgehoben

In der Ratsversammlung am 11. November gab es erst einmal nur den ersten Teil eines Ratsbeschlusses zum Mountainbiking im Leipziger Auwald. Da ging es erst einmal um die Trampelpfade und illegalen Mountainbikestrecken im südlichen Auwald. Die Grünen-Fraktion hatte noch einen eigenen Antrag geschrieben, der die Stadt auffordert, legale Mountainbikestrecken zu schaffen. Und der Ökolöwe hätte da auch schon eine Idee.

Soll künftig im 10-Minuten-Takt bis Lützschena fahren: Linie 11. Foto: Ralf Julke
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Klimaschutz und Verkehrswende: 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV

Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.

Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann
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Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig

Seit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.

Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
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Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert

Es war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.

Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann
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Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können

Was war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.

Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann
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SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren

Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.

Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ
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Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden

Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.

Juliane Nagel (Linke) . Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video

Eigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
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Landesdirektion Sachsen erklärt den Beschluss des Leipziger Stadtrates zum Falschparken für rechtswidrig

Alles zurück auf Anfang. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte es schon geahnt, als der Antrag der Freibeuter-Fraktion am 16. September mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung abgestimmt wurde. Besonders Punkt 2 des Antrags griff zu tief in die Hoheitsrechte der Stadt und ihres Ordnungsamtes ein. Das stellt jetzt auch die Landesdirektion Sachsen fest, die der OBM um Stellungnahme gebeten hatte.

Am 7. November 16:00 Uhr am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
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Nach Debakel um die „Querdenken“-Demo: SPD und Grüne laden die Verantwortlichen des Landes zur Ausschusssitzung ein

Schon am 15. November gab es einen Offenen Brief zum entgleisten Demonstrationsgeschehen der „Querdenken“-Demo am 7. November an Stadt und Polizeidirektion. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 12. November waren noch viel mehr Fragen offen als zuvor schon. Innenminister und Polizei taten so, als wäre alles bestens verlaufen. Ein Eindruck, den zwei Leipziger Ratsfraktionen nicht teilen können. Sie schreiben den drei Hauptverantwortlichen jetzt einen Offenen Brief.

Beispiel für einen kanalisierten, naturfernen Fluss: die Parthe. Foto: Ralf Julke
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Gesunde Flüsse sehen anders aus: Das Integrierte Gewässerkonzept von 2004 gehört in den Papierkorb

Wer bezahlt am Ende die Rechnung dafür, dass in Sachsen in den vergangenen 10, 15 Jahren viel zu wenig getan wurde, um die Gewässer wieder in einen gesunden und naturnahen Zustand zu versetzen? Die Staatsregierung, die das Thema Auenrevitalisierung immer wieder verschoben hat? Kommunen wie die Stadt Leipzig, die ihrerseits an völlig überholten Konzepten festgehalten hat, die schon bei der Beschlussfassung 2004 inakzeptabel waren?

Das markante Symbol des Wilhelminischen Reiches: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann
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Auch der zweite Versuch der AfD-Fraktion, die Reichsgründung von 1871 zu glorifizieren, scheitert im Kulturdezernat

Auf diese Stellungnahme der Stadt waren wir wirklich gespannt: Im Oktober beantragte die AfD-Fraktion im Leipziger Rathaus tatsächlich: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 150. Jahrestags der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 im Januar 2021 ein offizielles Gedenken durchzuführen. Der Stadtrat wird bis Ende 2020 über Form und Inhalt des Gedenkens informiert.“ Würdevolles Erinnern an das Kaiserreich? Ein zumindest seltsamer Antrag, auf den das Kulturdezernat ein paar sehr schöne Antworten gefunden hat.

Erinnerungstafel an den Kurt Wolff Verlag am Haus Kreuzstraße 3b. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Bis 2023 soll das Thema „Bücherverbrennung in Leipzig“ erforscht werden + Video

Im Juni brachte die SPD-Fraktion ein Thema auf den Tisch der Ratsversammlung, das auch und gerade in Zeiten „sozialer Medien“ nicht vergessen werden darf. Denn die eigentlichen und wirklich nachhaltigen Wissensspeicher sind immer noch Bücher. Und in Leipzig gibt es bis heute keinen Ort, der an die Bücherverbrennungen in der Nazi-Zeit erinnert. Auch wenn es in Leipzig am 10. Mai 1933 keine so theatralische Bücherverbrennung gab wie in Berlin.

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video

Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.

Freisitz in der Katharinenstraße. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: FDP-Antrag zu mehr Heizstrahlern in Leipzig findet knappe Mehrheit in der Ratsversammlung + Video

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in ein riesiges Dilemma gestürzt. Das spüren vor allem jene Branchen, die jetzt schon vom zweiten Lockdown betroffen sind – wie die Leipziger Gastronomen. Entsprechend emotional ging es am Donnerstag, 12. November, im Stadtrat zur Sache, als der Freibeuter-Antrag „Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen“ diskutiert wurde. Mit erwartbar knappem Ergebnis.

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Bibliotheken-Entwicklungskonzept bis 2025 fortgeschrieben + Video

Der Stadtrat hat ohne Gegenstimmen die Fortschreibung des Bibliotheken-Entwicklungskonzepts bis 2025 beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich der Stimme. Beschlossen wurde auch eine Festlegung darauf, dass das Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau bis 2025 fertiggestellt werden soll. Ein AfD-Antrag für eine zweite Fahrbibliothek und den dauerhaften Erhalt aller bisherigen Standorte in Grünau erhielt hingegen keine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der ersten November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat setzt am Donnerstag, den 12. November, seine Sitzung vom Vortag fort, als es unter anderem rund anderthalb Stunden lang um die Querdenken-Demonstration am Wochenende ging. Auf der Tagesordnung stehen nun vor allem Vorlagen der Verwaltung und Anträge aus den Fraktionen. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die erste November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Nach einem ereignisreichen Wochenende in Leipzig gibt es heute und morgen wieder ein bisschen Normalität: Der Stadtrat tagt. Dass Normalität in Coronazeiten aber weiterhin nur relativ ist, zeigt die erneute Verlegung in die Kongresshalle am Zoo aus Infektionsschutzgründen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anfragen zum Demowochenende aus mehreren Fraktionen. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Am 7. November 16:00 Uhr auf dem Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
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“Querdenker”-Demo am 7. November: Hätte Leipzig die Beschallung der halben Innenstadt zulassen sollen?

Am 10. November hat das Oberverwaltungsgericht nun endlich seine Begründung dafür veröffentlicht, warum es mit seinem Tenorbeschluss vom 7. November 2020 die „Querdenken“-Demonstration am 7. November auf dem Leipziger Augustusplatz für rechtmäßig hielt und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig aufhob. Tenorbeschluss heißt übrigens: Die drei beteiligten Richter waren sich nicht einig. Es wurde ein Mehrheitsvotum gefällt. Aber die Begründung erklärt so manches. Und wirft einige Fragen auf.

Heizpilz in Glut. Foto: Pixelio
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Kuschelwärme im Freisitz: Umweltdezernat lehnt Freibeuter-Antrag zu mehr Heizstrahlern ab

Es ist schon erstaunlich, welche Ideen jetzt in der Coronakrise wieder ausgekramt werden, um die Welt zu retten. In diesem Fall war es die Freibeuter-Fraktion, die beantragte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben.“ Aber nicht einmal das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport fand das in irgendeiner Weise zielführend. Aber nicht wegen des Klimanotstands.

Reicht das oder reicht das nicht? Foto: Ralf Julke
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Linke-Antrag im Stadtrat: Braucht Leipzig eine 250-Millionen-Anleihe und einen verlängerten Schuldenabbau?

Es gab und gibt ja genug Lärm um die möglichen Kosten (und Schulden), die die Coronakrise mit sich bringt. Kaum waren die ersten Rettungsprogramme geschnürt, meldeten sich ja umgehend sämtliche schwäbischen Hausfrauen zu Wort (die im richtigen Leben maßgeschneiderte Anzüge, Krawatten und ein rasiertes Kinn durch die Gegend tragen), um überall den Untergang der heißgeliebten „Schwarzen Null“ zu beklagen. Aber die Wahrheit ist: Kein Mensch kann heute schon sagen, was die Sache am Ende kosten wird. Auch nicht in Leipzig.

Laubbläser bei der Arbeit. Foto: L-IZ
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Ökolöwe zu Laubbläsern in Leipzig: Eigentlich gehören die Dinger verboten

Am Ende nahm der Stadtrat im Februar nur zur Kenntnis, was das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport meinte zu einer Petition sagen zu können, die die Stadt aufforderte, auf Laubbläser zu verzichten. Kaum ist es Herbst, wird wieder allerenden geblasen und gepustet, was die Geräte hergeben. Nun bezieht auch der Ökolöwe deutlich Stellung gegen diesen lauten und ungesunden Unfug.

Meyersche Häuser in Kleinzschocher. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU entdeckt ihr Herz für Mieter: Warum nicht einen Leipziger Preis für kostengünstiges Bauen stiften?

Bislang gibt es in Leipzig nur einen Preis für besonders gelungene denkmalgerechte Sanierung und einen für besonders gelungene Architektur. Aber Leipzigs größtes Problem ist derzeit das Fehlen von preiswertem Wohnraum gerade für Familien und Wenigverdiener. Gebaut wird nur noch teuer. Man hat vor allem die zahlungskräftige Kundschaft im Blick. Aber Leipzig braucht eigentlich wieder Leute wie Herrmann Julius Meyer, findet die CDU-Fraktion.

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: Gert Pasemann (li), Sylvia Deubel und Roland Ulbrich. Foto: Michael Freitag
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AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bittet um Gnade: Bitte weniger Anträge, das ist uns zu viel!

Mit elf Stadträt/-innen ist die AfD im Leipziger Stadtrat seit der Kommunalwahl 2019 vertreten. Damit ist die AfD nach Linken, Grünen und CDU die viertstärkste Fraktion. Da könnte man eigentlich erwarten, dass die Männer und Frauen, die sich hier ins Stadtparlament haben wählen lassen, auch denselben Fleiß an den Tag legen wie die anderen Stadträtinnen und Stadträte. Aber schon nach einem Jahr ist die Luft raus. Ein sehr eigenartiger Antrag erzählt von einer völlig überforderten Fraktion.

Beherbergt die Dauerausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums: das Alte Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freier Eintritt in die Dauerausstellungen Leipziger Museen: Kulturdezernat schlägt 2023 als Jahr der Einführung vor

Da dachte noch niemand so recht, dass auch Leipzig mal von der Corona-Pandemie überrollt werden würde, als der Stadtrat im Februar die „Museumskonzeption 2030“ beschloss. Ein ganz zentraler Baustein dabei war die baldmögliche Aufhebung der Entgelte zum Besuch der Dauerausstellungen im Stadtgeschichtliches Museum, Naturkundemuseum, GRASSI Museum für Angewandte Kunst und Museum der bildenden Künste. Mit einer Bedingung: Der Stadtrat wollte wissen, was es kostet.

Temperaturen im Stadtgebiet in einer normalen Sommernacht. Karte: Stadt Leipzig, Stadtklimaanalyse
·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtklimaanalyse: Leipzig braucht viel mehr Straßenbäume und das Elsterbecken erhitzt die Innenstadt auch noch in der Nacht

Wahrscheinlich sind es nicht nur die ganzen Einschränkungen durch Corona, die viele Arbeitsprozesse im Leipziger Rathaus verlangsamen. Verwaltungen ticken auch anders, sind lieber übervorsichtig und erarbeiten lieber erst einmal Maßnahmenpläne auf Grundlage von Untersuchungen, mit denen man vorher lieber externe Büros beauftragt. Da können schon mal vier Jahre vergehen. Aber zumindest liegt jetzt Teil 1 der Leipziger Stadtklimanalyse endlich vor.

Galt schon im Frühjahr: Plakat der Stadt auf der Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Fünf Stadtratsfraktionen appellieren an die Leipziger/-innen: Helfen Sie mit, die Corona-Maßnahmen einzuhalten

Es wird nicht leicht, sondern richtig hart, was ab Montag, 2. November mit den nun wieder verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch auf die Leipziger/-innen zukommt. Viele sind ja des ganzen Auf und Ab tatsächlich müde. Doch mit diesem Virus lässt sich leider nicht spaßen. Deshalb appellieren jetzt fünf Ratsfraktionen gemeinsam an die Leipzigerinnen und Leipziger: „Bitte helfen Sie mit, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen!“

Weiße Elster bei Stahmeln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen: Leipzigs Verwaltung soll bis 2022 einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan vorlegen

Die Noten 4 und 5 bekommen Leipzigs Flüsse für ihre Wasserqualität. Das liegt nicht nur daran, dass die Anrainer am Oberlauf allerlei Zeug hineinlaufen lassen, das da nicht hineingehört. Es liegt auch daran, dass die Flüsse von ihrer natürlichen Aue völlig abgeschottet sind und deshalb auch der Artenreichtum nicht gedeihen kann. Das im Juni beschlossene Auenentwicklungskonzept kann nur der Beginn sein, den Missstand aufzulösen. Leipzig braucht aber auch endlich ein Konzept, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, beantragen die Grünen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein kleines, großes Zeichen aus dem Leipziger Stadtrat: Sieben Stadträt/-innen beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Corona geht an die Substanz. Auch an die Substanz eines städtischen Haushalts. Mit einem 57-Millionen-Euro-Defizit rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren könnten 153 Millionen und 130 Millionen Euro fehlen. Jetzt schlagen mehrere Stadträt/-innen aus mehreren Fraktionen vor, die Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit in den nächsten zwei Jahren nicht zu erhöhen.

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Dreistellige Millionenausfälle im Stadthaushalt Leipzig für 2021 und 2022 prognostiziert: Erste Prüfliste des Finanzdezernats im Finanzausschuss

Wirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.

Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“

Aktuell erfreuen sich die Marienkäfer am warmen Oktober in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher

Leipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein.

Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Wenn Freiheit Wüsten baut: Was Leipziger Schottergärten mit den Fehlern der menschlichen Vernunft zu tun haben

Es sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet

Vielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.

Blühstreifen 2019 im Palmgarten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video

Am Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.

Zusammenfluss von Nahle und Neuer Luppe. Foto: Ralf Julke
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Aufstellungsbeschluss zum WTNK: Grüne befürchten weiteres Aufblähen des Wassertourismus

Bisher war das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) nur ein informelles Papier. Das aber trotzdem immer wieder zur Begründung für bauliche Eingriffe auch im Auenwald eingesetzt wurde. Künftig soll es ein städtebauliches Entwicklungskonzept werden, bei dem Umweltverbände zumindest gesetzliche Mitspracherechte haben. Am Mittwoch, 14. Oktober, hat der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für dieses WTNK zugestimmt. Die Leipziger Grünen sind zutiefst enttäuscht.

Protest gegen Motorboote am Tag Blau 2011. Foto: Gernot Borris
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Der Stadtrat tagte: Auch das WTNK muss sich der Auenrevitalisierung unterordnen + Video

Am Mittwoch, 14. Oktober, stand im Leipziger Stadtrat die Fortschreibung des WTNK zur Beschlussfassung an. Oder genauer: der Aufstellungsbeschluss dazu. Denn das WTNK soll ja künftig zu einem „städtebaulichen Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ werden. Die Debatte wurde – wie im Video zu sehen – höchst emotional. Und die geharnischten Stellungnahmen der Umweltverbände zum Ergebnis folgen auf dem Fuß.

Thomas Fabian (SPD), Sozialdezernent Leipzigs. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Leipzig wird Teil der „Städte sicherer Häfen“ und ruft zum Spenden auf + Video

Flucht, Seenotrettung und die Situation in den griechischen Lagern sind mittlerweile fast komplett aus der Berichterstattung verschwunden. Der Stadtrat hat das Thema am Mittwoch, den 14. Oktober, zumindest für eine halbe Stunde wieder auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen, dass Leipzig dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll. Zudem darf sich „Mission Lifeline“ über einen Spendenaufruf freuen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle Leser/-innenEs sind 25 Vorlagen, die der Stadtrat in den beiden September-Sitzungen nicht geschafft hat, 41 neue Verwaltungsvorlagen, 44 Anträge aus den Fraktionen und diverse Anfragen und Petitionen, mit denen sich das Gremium am Mittwoch, den 14. Oktober, befassen möchte. Es ist absehbar, dass die Zeit dafür erneut nicht reichen wird. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

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Der Stadtrat tagt: Das Leipziger Naturkundemuseum kommt ins Grundwasser + Video

„Es ist viel verlangt in dieser Situation einen solchen Beschluss von Ihnen zu erwarten. Es geht um viel Geld und wir wissen nicht einmal, ob es bei der Summe bleibt.“ Die einführenden Worte von Kulturdezernentin Skadi Jennicke (Linke) wiesen die Richtung der Naturkundemuseumsdebatte im Stadtrat. Denn neben der aktuell geschätzten Summe von 38 Millionen Euro für den Umbau des ehemaligen Bowlingtreffs auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sind weitere Kosten bereits am Horizont. Und eine wichtige Frage beim teils unter der Grundwasserlinie liegenden Gebäudes offen. Ist es wasserfest oder nicht?

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
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Neuer Wahlmodus für den Leipziger Migrantenbeirat: Ein Kompromiss mit bitterem Beigeschmack

Vor dem Kompromiss ist nach dem Kompromiss. Es sei denn, die neue Zusammensetzung des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig funktioniert so gut, dass alle Beteiligten damit zufrieden sind. Aber daran zweifelt Nuria Silvestre Fernández, Stadträtin und Sprecherin für Inklusion, Gesundheit und Migration der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn eigentlich hatte der Antrag der Grünen-Fraktion die Mehrheitsmeinung im Migrantenbeirat aufgenommen. Beschlossen aber wurde am 7. Oktober ein anderer Kompromiss.

Keine Werbung aus Papier. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Linke-Antrag: Leipzig könnte die Werbeflut aus Papier drastisch reduzieren

Eigentlich ist es schon lange ein viel kleineres Problem als noch vor zehn oder gar 20 Jahren: das Problem der kostenlos in Briefkästen und Hausfluren verteilten Werbeflut. Und es wäre wohl auch schon längst keines mehr, wenn sich nicht tausende Leipzigerinnen und Leipziger jedes Wochenende diese Stapel schnappen würden, um sie nach Billigangeboten zu durchforsten. Aber der Linksfraktion war das Thema so wichtig, dass sie jetzt für Leipzig ein Amsterdamer Modell vorschlägt.

Georg-Schumann-Straße 29. Foto: L-IZ.de
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Auch die Linksfraktion legt einen Antrag für ein Leipziger Leerstandsmanagement vor

Die Grünen-Fraktion im Stadtrat ist vorgeprescht, nun folgt auch die Linksfraktion und nimmt sich des Themas Leerstand in Leipzig an. Denn eigentlich ist es nicht zu verstehen: Da ist fast die komplette vermietbare Reserve auf dem Leipziger Wohnungsmarkt in den vergangenen vier Jahren weggeschmolzen. Wer kein Beamtenspitzengehalt hat, sucht sich dumm und dämlich nach einer bezahlbaren Wohnung. Aber um die 12.000 Wohnungen stehen einfach leer – viele bis heute nicht saniert.

Immer wieder Thema für Demos und Protest: fehlender und überteuerter Wohnraum. Foto: Michael Freitag
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Linke und Grüne beantragen eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015

Es ist eigentlich keine befriedigende Rolle, immer wieder feststellen zu müssen, dass man ein Problem schon vor fünf Jahren richtig beschrieben hat – und dass das trotzdem nicht zu einer Änderung geführt hat. Mit Ansage ist Leipzig noch in jede Sackgasse hineingerauscht, die sich vor der wachsenden Stadt aufgetan hat: bei (fehlenden) Kita-Plätzen, (fehlenden) Schulen und – jüngste Sackgassen-Ankunft: fehlenden bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener. Logisch, dass Linke und Grüne nun dringendst eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts fordern.

Während der kurzen Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Lichtfest 2019. Foto: Tom Schulze
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Grüne beantragen: Jetzt ist es Zeit, neue Formen für das Gedenken an die Friedliche Revolution zu entwickeln

Fast schon vergessen ist, wie heftig 2018 über das Lichtfest diskutiert worden ist. Auslöser war im Grunde nur das immer wieder per Video eingespielte Honecker-Ehepaar beim Tanz. Aber am Ende kostete es dem künstlerischen Leiter Jürgen Meier den Job und sein eigentliches Anliegen, die Rolle der Frau in der jüngeren Geschichte hervorzuheben, ging völlig unter. Das Lichtfest 2020 fand nun wegen Corona im Mini-Maßstab statt. Aber wie geht es nun weiter mit dem gemeinsamen Erinnern? Das thematisiert die Grünen-Fraktion mit einem Antrag.

Wie sähe die Welt ohne Mietprofite für wenige aus - gerade die Großvermieter stehen seit Jahren in der Kritik. Foto: Michael Freitag
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Linksfraktion beantragt die Einführung der Mietpreisbremse in Leipzig ab Januar 2021

Eigentlich hatten es CDU, SPD und Grüne 2019 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Die sächsischen Großstädte Leipzig und Dresden sollten eine Mietpreisbremse bekommen können. Denn in Leipzig war längst offensichtlich, dass einige Neuvermieter sich überhaupt nicht um den örtlichen Mietspiegel und das Mietniveau im Ortsteil kümmern. Entsprechend teuer sind inzwischen die Mietangebote in vielen Stadtvierteln. Jetzt beantragt die Linke im Leipziger Stadtrat, dass der OBM in Dresden Druck macht.

Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag
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Corona-Auswirkungen belasten die City: Burkhard Jung fordert mehr Unterstützung für die Wiederbelebung der Innenstädte

Am Freitag, 9. Oktober, tagte eine Konferenz des Deutschen Städtetages in Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung, der auch Präsident des Städtetages ist, hatte seine ostdeutschen Kollegen eingeladen. Und eines der Themen, die mittlerweile Oberbürgermeister in ganz Deutschland besorgt machen, ist die Verödung der Innenstädte. Der Corona-Shutdown hatte überall die Geschäftsaufgabe von kleinen und großen Händlern zur Folge. Womit sich ein Trend der vorhergehenden Jahre noch verschärfte.

Klimaschutz und Kapitalismus. Was heißt „Antifa“ im Klimaschutz? Eines der Plakate vom 8. Juli 2020.Foto: Privat
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Guerilla-Plakate vom 9. Juli riefen auch die AfD auf den Plan und es wird weiter ermittelt

Als der Leipziger Stadtrat am 9. Juli in der Kongresshalle zum Sofortmaßnahmenprogramm des OBM diskutieren sollte und es dann in der nächsten Sitzung am 15. Juli auch beschloss, sorgten draußen an Haltestellen große Plakate für Aufmerksamkeit, von denen sich Leipzigs Verwaltung sofort distanzierte. Denn darauf war unter anderem der OBM abgebildet, das Wappen der Stadt war zu sehen und die Plakate wirkten, als hätte die Stadtverwaltung jetzt tatsächlich endlich den Klimaschutz für sich entdeckt – als „Symbolpolitik“.

SPD-Stadträtin Christina März bei der bildungspolitischen Stunde. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Zwischen politischer Bildung und Indoktrination + Video

Für alle Leser/-innenDie Ratsversammlung beschäftigte sich am Mittwoch, den 7. Oktober, nicht nur mit Anträgen und Vorlagen, sondern auch mit politischer Bildung. Im Rahmen der „Bildungspolitischen Stunde“ kamen Vertreter/-innen externer Organisationen und Mitglieder der Fraktionen zu Wort. Auf eine lebhafte Debatte musste man – wie bei diesem Format üblich – jedoch verzichten.

Zugeparkter Radstreifen in der Goethestraße. Foto: Jürgen Jache
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Wenn keiner kontrolliert: Autobesitzer parken auch den neu geschaffenen Radstreifen in der Goethestraße zu

Ein gefährlicher Ort war die Goethestraße für Radfahrer/-innen schon lange. Immer wieder gerieten sie hier in Konflikte mit Autofahrern und Straßenbahnen. Die Westseite war ständig zugeparkt. Und lange schon hatte es die Forderung gegeben, die Straße mit ordentlichen Radfahrstreifen zu versehen. Das passierte dann tatsächlich endlich am 15. September. Eigentlich hätte dort niemand mehr parken dürfen.

Michael Weickert, CDU. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Vorerst keine Straßen und Plätze für Ex-Bundeskanzler Kohl und Schmidt

Es bleibt vorerst dabei, dass in Leipzig keine Plätze oder Straßen nach den Ex-Bundeskanzlern Helmut Kohl und Helmut Schmidt benannt werden. CDU und SPD zogen ihre jeweiligen Anträge in der Ratsversammlung am 7. Oktober zurück. Im Fall von Kohl gibt es noch Gesprächsbedarf und für Schmidt fehlt eine geeignete Stelle. Auch den von der AfD gewünschten Hannelore-Kohl-Platz wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

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Der Stadtrat tagt: Leipzig gießt den Kiez

Vertagt aus der Sitzung im September widmete sich der Stadtrat am 7. Oktober 2020 dem Antrag „Gieß den Kiez – Klimaschutz bleibt Handarbeit“. Linken-Stadtrat Michael Neuhaus ergänzt mit diesem Antrag einen Vorschlag vom Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig, in dem es um ein Gießkonzept für Straßenbäume geht.

Ratsversammlung im Neuen Ratssaal. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung + Impressionen aus dem Neuen Ratssaal

Dass es die Ratsversammlung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nicht schaffen würde, die Tagesordnung komplett abzuarbeiten, war zu erwarten. Dementsprechend geht es am Mittwoch, den 7. Oktober, mit der Fortsetzung der September-Sitzung weiter. Diese beinhaltet unter anderem zwei bildungspolitische Stunden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar, die bildungspolitische Stunde startet gegen 17 Uhr.

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Der Stadtrat tagt: Grundstücksmarktberichte künftig kostenlos verfügbar

Es sind wohl vor allem Investoren, die bis zu 70 Euro für die Grundstücksmarktberichte der Stadt Leipzig ausgeben und so jährlich rund 17.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Auf dieses Geld muss Leipzig bald verzichten. Die Mehrheit der Ratsversammlung hat beschlossen, den Bericht künftig kostenlos zur Verfügung zu stellen, um ehrenamtlichen Initiativen die Arbeit zu erleichtern.

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
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Am 7. Oktober debattiert der Stadtrat: Wie soll der Leipziger Migrantenbeirat künftig gewählt werden?

Das wird jetzt kompliziert – oder ganz einfach. Am Mittwoch, 7. Oktober, steht auch die Vorlage des Verwaltungsdezernats zur Abstimmung im Stadtrat, die klären soll, wie der Migrantenbeirat künftig gewählt werden soll. Im Sommer hatte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning einen neuen Vorschlag fürs Wahlprozedere gemacht, den vierten inzwischen. Doch auch der fand im Migrantenbeirat keine Zustimmung. Dort will man, dass alle Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund wählen können.

Auch die Nahle ist so tief eingeschnitten, dass sie dem Auwald das Wasser entzieht. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe und BUND Leipzig: Die Revitalisierung der Leipziger Aue ist wichtiger als Wassertourismus

Es wird eins der großen Diskussionsthemen am Mittwoch, 7. Oktober, in der Ratsversammlung. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal möchte dann gern die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) zum Beschluss bringen. Oder genauer: die „Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)“ – und zwar als „städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“. Die Umweltverbände sind aufs Höchste alarmiert.

Hier ließe sich doch was machen ... Archivfoto: Marko Hofmann
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Doppelantrag der Grünen: Wie kann die LWB preiswert sanieren und wie werden leerstehende Läden wieder mit Leben erfüllt?

Natürlich gibt es sie noch: die Leerstandspotentiale in Leipzig. Häuser stehen leer, Wohnungen, aber auch viele Ladenlokale. Und das, obwohl es genug Interessenten gibt in Leipzig, die sich in Sanierung und Neunutzung hineinstürzen würden, wenn sie nur könnten. Das könnte, so die Grünen, eine Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand beheben helfen. Denn oft müssen die Hausbesitzer nur erst einmal mit den möglichen Nutzern an einen Tisch kommen.

Die Vorschläge der Verwaltung für die Westseite des Hauptbahnhofs. Grafik: Stadt Leipzig
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Warum Straßenbenennungen nichts mit Stadtgedächtnis zu tun haben, aber jede Menge mit politischer Raumbesetzung

Es war eigentlich ein Geniestreich, der Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) mit seinem Antrag gelang, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umbenennen zu lassen. Danach mobilisierten ja bekanntlich die Arndt-Verfechter ihre Truppen und drängten den Stadtrat, die Umbenennung abzublasen. Mit den falschen Argumenten. Wie üblich. Als wenn es um Arndt gegangen wäre.

Christopher Zenker (SPD). Foto: Michael Freitag
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Eine Finanzierung für die Einführung des 365-Euro-Tickets 2021 ist bis heute nirgendwo zu sehen

Nicht nur im Sächsischen Landtag beginnen jetzt die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022, wo die SPD-Fraktion vielleicht zu Recht befürchtet, dass wegen der Corona-Folgen jetzt auch im Haushalt des Freistaats an lebenswichtigen Stellen gekürzt wird. Auch in Leipzig wird Finanzbürgermeister Torsten Bonew demnächst den Entwurf zum städtischen Doppelhaushalt 2021/2022 vorstellen. Und auch hier mahnt die SPD schon vorab, nicht wieder in ein falsches Sparen zu flüchten.

Nils Wehner (links) ist zum bestimmenden Mann bei Querdenken Leipzig geworden. © L-IZ.de
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Querdenker ante portas: Der Stuttgarter Reisezirkus erneut in Berlin und Leipzig

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelAls für viele Beobachter und so manchem der gerade einmal 200 Demonstrationsteilnehmer am 19. September gegen 19 Uhr bereits Schluss mit dem „Querdenken“ der „Bewegung Leipzig“ war, sammelte Nils Wehner die restlichen Getreuen noch einmal auf dem Marktplatz um sich. Wehner, zweimaliger Leipziger Anmelder der Auftaktdemonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin, hatte noch Wichtiges mitzuteilen. Nach einer kurzen Rückschau auf die laut Wehner widerrechtlich gestoppte Berliner Demo Ende August gab es noch einen Ausblick für die verbliebenen rund 100 Zuhörer.

Das leerstehende Haus in der Ludwigstraße 71 während der kurzzeitigen Besetzung. Foto: L-IZ.de
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Grüne beantragen die Schaffung eines Leerstandsmanagements in der Leipziger Verwaltung

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 hat so einiges ins Rollen gebracht. Auch wenn sich die Medien dann lieber wie wild auf die folgenden Demonstrationen und Gewalttätigkeiten stürzten. Was das Problem nicht aus der Welt schafft, auf das die Hausbesetzer aufmerksam machen wollten. Denn Tatsache ist: Der bezahlbare Wohnraum in Leipzig ist knapp geworden. Trotz Leerstands von rund 12.000 Wohnungen, wie jüngst eine Studie für die Stadt Leipzig ergab.

Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann
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Nach Budgetüberschreitung um 37 Millionen Euro: Grüne fordern auch personelle Konsequenzen im Leipziger Jugendamt

Die Teilung des Riesendezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule war schon seit einigen Jahren überfällig. Der Neuzuschnitt der Dezernate, die OBM Burkhard Jung im Frühjahr vorschlug, hatte einen langen Vorlauf. Doch Vicki Felthaus, die am 1. Oktober ihr Amt als Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie übernommen hat, hat auch ein schweres Erbe übernommen. Eines, das Leipzig richtig teuer gekommen ist, wie gerade erst Finanzbürgermeister Torsten Bonew vorgerechnet hat.

Westseite des Hauptbahnhofs: Noch unvorstellbar, was hier mal gebaut werden soll. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen, das 3-D-Stadtmodell der Stadt Leipzig bei Beteiligungsprozessen auch zu nutzen

Wie neu geplante Stadtquartiere einmal aussehen sollen, das erfahren die Leiziger/-innen in der Regel oft nur in befristeten Ausstellungen, zu denen sie ins Stadtbüro pilgern müssen. Oft ist aber auch dort nicht wirklich sichtbar, wie die geplanten Bauten sich in die Stadt einfügen. Aber wozu hat Leipzig dann ein 3-D-Stadtmodell, wenn es nicht genau für solche Beteiligung der Bürger auch genutzt wird, fragten sich die Grünen.

Leipzig wird 2020 wohl erstmals seit Jahren wieder mit einem Minus abschließen. Foto: Ralf Julke
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Corona-Auswirkungen im Leipziger Haushalt: Das Jahresminus wird vielleicht bei 57 Millionen Euro liegen

Regelmäßig stellt Finanzbürgermeister Torsten Bonew seit einigen Jahren auch unterjährig die Finanzlage der Stadt dar. Die Ratsfraktionen bekommen einen dicken, ausführlichen Finanzbericht, der ihnen zeigt, ob Leipzig gut wirtschaftet, ob Zahlungsausfälle drohen oder Programme nicht umgesetzt werden. Im Corona-Jahr 2020 sind solche Berichte natürlich noch viel wichtiger. Brisant kann man eher nicht sagen, denn Leipzig hat in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet und auch Haushaltsüberschüsse erzielt.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Über 1.600 Rathausmitarbeiter/-innen nahmen im Frühjahr die Möglichkeit des Homeoffice in Anspruch

Mit Beginn des Corona-Shutdowns Ende März gingen auch viele Leipziger/-innen ins Homeoffice. Auch und vor allem bedingt dadurch, dass sie ihre Kinder nun zu Hause betreuen mussten. Aber Kinder kamen in der CDU-Anfrage zum Homeoffice in der Leipziger Stadtverwaltung nicht vor. Was schon eine Menge über die Illusionen erzählt, die wir uns heute über die schöne neue Arbeitswelt machen. Homeoffice wird ja gar als Arbeitswelt der Zukunft gehandelt.

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