Es gibt Ereignisse in Leipzig, die finden statt, sorgen kurz für Aufregung, erweisen sich dann aber auch aus polizeilicher Sicht als so unergiebig, dass sie nicht mal zu einer Polizeimeldung werden. Ein solches Ereignis gab es am 30. Juni in Connewitz. Die LVZ berichtete vier Tage später und versuchte die Sache zu irgendetwas Wichtigem aufzublasen.
Wenn nun seit Monaten über „Lügenpresse“ und „Fakenews“ diskutiert wird, dann hat das viele Aspekte. Da sind die Interessen der Leute, die gern mit Lügen und Verschwörungstheorien Politik machen wollen. Da sind Medien, die durchaus selbst gern mutmaßen. Und dann sind da noch die Medien, die immer noch meinen, sie müssten Meldungen zu Gemunkel aufpeppen. Was dann natürlich – wie dieser Fall – wieder Stoff ist für die Verschwörungsgläubigen.
Für FreikäuferIm Juni hat das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule seine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans vorgelegt. Nach einem ungewöhnlich kurzen Zeitraum. Denn 2016 hatte es ja schon eine gegeben. Doch seitdem gab es ja eine neue, deftige Bevölkerungsprognose. Und eine Frage drängte sich in den Vordergrund: Kann Leipzig die ganzen neuen Schulen überhaupt bezahlen? Lautet die Antwort vielleicht: nein?
Für FreikäuferMit dem Bevölkerungswachstum und der Verdichtung der Stadt wächst natürlich auch die Angst, dass beliebte Grünflächen verschwinden. Und damit auch Orte, an denen man an heißen Sommertagen ein bisschen frische Luft tanken kann. Die Grünen im Leipziger Stadtrat wollten jetzt schon gern wissen, wo Leipzig in Sachen Grünzeug steht. Im Großstädtevergleich auf den ersten Blick nicht mal schlecht.
10 Prozent Überschreitung. Mehr sollten es nicht sein, aber wer die Stickstoffdioxidgrenzwerte auch 2016 noch um 10 Prozent überschritt, dem flatterte als Kommune dieser Tage eine Klage auf den Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die beim Thema Diesel-Skandal jetzt Nägel mit Köpfen macht, verklagt all jene Städte, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalten.
Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning hatte die undankbare Aufgabe, zwei Dinge zum Thema „Wildtiere im Zirkus“ in Leipzig zu verkünden. Zum einen, dass die Landesdirektion Sachsen den Ratsbeschluss, keine Wildtier-Zirkusse mehr auf kommunalen Flächen zuzulassen, rechtlich beanstandete. Und nun – als Folge daraus – nur die Möglichkeit bestehe, den eigenen Beschluss zurückzunehmen oder zu klagen. Gegen die Landesdirektion. Auch wenn die ganze Sache eher auf Bundesebene entschieden werden müsste.
Einmal musste die Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, 23. August 2017, verschoben werden. Dann war das Protokollzimmer 259 im Neuen Rathaus doch fast zu klein für die Journalisten, die doch zu gern gewusst hätten, wie sich Oberbürgermeister Burkhard Jung das Leipzig des Jahres 2030 vorstellt. Das soll ja das neue Stadtentwicklungskonzept, an dem seine Verwaltung zwei Jahre lang gearbeitet hat, irgendwie abbilden.
Zerstörung und Beschmutzung von Denkmälern in Parks und Friedhöfen machen auch vor Leipzig nicht Halt. So wurde das Zöllner-Denkmal im Rosental 2016 zerstört und drei der darum postierten Statuen geklaut. Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fragte nun genauer nach der Problematik Vandalismusschäden, Gegenmaßnahmen und Kosten.
In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat u. a. über die Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz entscheiden. Auch wie es mit der Jugendherberge am Auensee weitergehen soll, die Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde und wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.
Wer ein neues Auto kauft, weiß eigentlich immer, wo sich auch eine Tankstelle dafür findet. Deutlich komplizierter als bei Diesel oder Benziner ist genau dieser Standardvorgang des Tankens bei den elektrisch betriebenen Pkws. Wo, wie und wie lange soll man „tanken“, wie viele Stellen gibt es dafür bereits in Leipzig und reichen diese aus? Bei wenigen E-Autos genügt eine eher zentrale Struktur vielleicht, doch wer mehr Elektromobilität möchte, muss wohl oder übel eben diese Frage lösen.
Ein klares Votum für gesundes Wasser in der Innenstadt: Der Stadtrat votierte einstimmig für einen Vorschlag des Jugendparlaments, neue Trinkbrunnen zu errichten. Sollte eine Testphase positiv verlaufen, sollen womöglich im gesamten Stadtgebiet solche Einrichtungen aufgestellt werden.
Gastronomen müssen künftig für Wärmestrahler zahlen. Dies hat der Stadtrat auf Antrag der CDU beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag von Linken und Grünen, die ein vollständiges Verbot gefordert hatten. Dieses Vorhaben fand jedoch keine Mehrheit, die Verwaltung bezeichnete eine solche Regelung gar als rechtswidrig.
Für FreikäuferOb sich Leipzigs Verwaltung mit der Antwort auf die Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff besonders beliebt macht, ist wohl zu bezweifeln. Der hatte sich mit der Frage an die Stadt gewandt, ob man dort um die extremen Lärmbelastungen im Leipziger Nordwesten überhaupt wüsste und was man zu tun gedenke, das zu ändern.
Alle Jahre wieder präsentiert auch Leipzigs Polizei die neue Straftatenstatistik. Meist gibt es dann ein lautes Geschrei und gerade konservative Parteien malen feurige Schreckensbilder von steigender Kriminalität. Meist folgen dann dicke Forderungen an OBM und Ordnungsdezernat, die Stadt solle bitte mehr tun. Zum Beispiel die Stadtordnungsbehörde zur Polizeibehörde aufwerten, wie jüngst die CDU beantragte.
Ein paar Außenwerberechte hat die Stadt Leipzig noch zu vergeben. Die entsprechende Vorlage ist jetzt im Stadtrat. Aber wenn der öffentliche Raum schon so umfassend mit Werbung zugepflastert wird, dann sollte diese Werbung wenigstens ein paar Regeln einhalten. Das finden gleich drei Fraktionen im Leipziger Stadtrat.
Noch hat Leipzigs Verwaltung ein bisschen Zeit. Ein echtes Konzept eCulture soll sie nach dem Wunsch der SPD-Fraktion im Stadtrat erst im nächsten Jahr vorlegen. eCulture bedeutet im Grunde etwas ganz Einfaches: Leipzigs Kulturlandschaft online leicht finden zu können – informativ, mit Datenbänken, in denen man stöbern kann, und möglicherweise unter einem gemeinsamen Label. Im April signalisierte das Kulturdezernat schon: Gute Idee.
Dass der Leipziger Stadtordnungsdienst aufgestockt werden soll, darüber sind sich im Stadtrat fast alle Fraktionen einig. Nur so kann er die Aufgaben in einer wachsenden Stadt noch erfüllen. Aber diese Einigkeit nutzt die CDU-Fraktion jetzt, um ihr eigenes Anliegen zum Antrag zu machen. Denn sie will den Ordnungsdienst zur Polizeibehörde machen und auch mit polizeilichen Eingriffsrechten ausstatten.
Für FreikäuferDas ist mal ein Antrag, der zum Parteinehmen zwingt: Wie hält es Leipzig mit Karl Marx? Der Mann feiert im nächsten Jahr seinen 200. Geburtstag. Und seit Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wird auch noch das Standardwerk des Dr. Marx, „Das Kapital“, wieder eifrig studiert. Und das wurde seinerzeit zuerst in Leipzig gedruckt. Wie hält es Leipzig also mit Marx?
Manchmal muss man auch nicht verstehen, was der Stadtrat beschließt. Manchmal ist es auch nicht zu verstehen, weil der Beschluss nur ein Flickbeschluss ist. Wie der zum „Platz der Friedlichen Revolution“, der der Wilhelm-Leuschner-Platz bis heute ist, obwohl dort gar kein Freiheits- und Einheitsdenkmal hingebaut wird. Aber wie geht die Verwaltung mit einer Petition zu diesem Thema um?
Für FreikäuferSperrstunden stammen noch aus einer Zeit, als die Polizei bestimmte, wann der Bürger brav nach Hause zu gehen habe. Aber das Leben gerade der jungen Bürger hat sich so gründlich verändert, dass viele beliebte Clubveranstaltungen meist sogar erst beginnen, wenn die Nacht richtig tief ist. Dass Leipzig immer noch eine Sperrstunde hat, finden jetzt gleich drei Stadtratsfraktionen reif für die Mottenkiste. Und sie begründen es auch.
In der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.
Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.
Die Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.
Hurra, der Zirkus kommt in die Stadt. So jedenfalls liest sich die Vorankündigung des „Circus Krone“, welcher ab dem 30. August 2017 auf dem Leipziger Cottaweg für sieben Tage mit einem „Jahrhundert-Programm“ gastieren möchte. Mit dabei unter anderem der „Nashornbulle TSAVO, gigantische Elefanten und Papageien im Freiflug unter der Circuskuppel. Nicht zu vergessen die Legende des Lachens: Superclown Fumagalli.“ Nashörner, Elefanten in einem Zirkus auf städtischem Grund – war da nicht mal ein Leipziger Stadtratsbeschluss?
Manchmal scheint Leipzigs Verwaltung richtig glücklich zu sein darüber, dass die Fraktionen im Stadtrat finden, dass es so nicht geht und die Stadt sich kaputtspart, wenn sie schon wieder wichtige Mittel in Zukunftserhalt streicht. Und das droht gerade bei einem Thema, das in jeder Bürgerumfrage das wichtigste ist in den Augen der Leipziger: beim Straßenzustand. Ab 2019 würden sich die eh schon knappen Mittel zum Erhalt halbieren.
Was war da los in der Leipziger Verwaltungsspitze, dass sich Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am 10. Juli genötigt sah, eine Art Verhaltenskodex zu veröffentlichen: „Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017“? Ein Papier, das es so in der Leipziger Geschichte seit 1990 noch nicht gab. Selbst in den Fraktionen fiel man aus allen Wolken, denn auch ihnen wurde nun auf einmal Zurückhaltung im Wahlkampf gepredigt.
Für Freikäufer Mit der Vorlage zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) auf dem Matthäikirchhof möchte Leipzigs Verwaltung jetzt auch gleich noch den nächsten Beschluss zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“ durchbringen. Das wird ja notwendig, weil die Verwaltung die Federführung quasi auslagert in die Stiftung Friedliche Revolution. Denn das hatte der Stadtrat so nicht beschlossen.
Für FreikäuferEs war die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum vorgelegten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig, die stutzen ließ. Ohne Wimpernzucken bescheinigte die Landesbehörde der Stadt Leipzig, dass sie die geplanten Investitionen für die Jahre 2017/2018 sowieso nicht umsetzen werde. Das habe sie ja in den Vorjahren auch nicht geschafft. Was sogar stimmt: 255 Millionen Euro stecken in der Investitionsschleife.
Zeit vergeht. Und meist sind es erst Todesanzeigen, die deutlich machen, wie schnell 27 Jahre vergehen können. Vor 27 Jahren wurde der Hannoveraner Hinrich Lehmann-Grube (SPD) zum ersten frei gewählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution in Leipzig gewählt. Er war – so zurückhaltend er war – im Grunde das Symbol des Leipziger Neubeginns. Am Sonntag, 6. August, ist er im Sankt-Elisabeth-Krankenhaus gestorben.
Mal so ganz bescheiden in die Runde gefragt: Muss man eine ganz bestimmte Art von Schnöseligkeit mitbringen, um bei der Leipziger Jungen Union mitzumachen? So ein gegeltes Bürgerkind-Gehabe mit der rotzfrechen Überheblichkeit des Gutbetuchten, der für nichts mehr kämpfen muss, aber alles verachten darf? Nur mal so als Frage. Diesmal war es Rainer Burgold, Kreisvorsitzender Junge Union Leipzig, der seine Verachtung für die Jusos formulieren musste.
Selbst dem neuen Direktor des Museums der bildenden Künste Alfred Weidner fiel es auf, als er durch Leipzig spazierte. Leipzig ist zwar der Geburtsort der deutschen Frauenbewegung – aber im Stadtbild fällt das nicht auf. Und in der Politik fällt es auch kaum auf. Ein Thema, das die Leipziger Musikerin Birgit Lawerenz nun seit geraumer Zeit beschäftigt. Deswegen stellt sie immer wieder unbequeme Einwohneranfragen zu dieser Sache mit Frauen und Männern.
Derzeit werden hier also Eschen gefällt, die 120 bis über 180 Jahre alt sind. Mal zurückrechnen? Das sind Bäume, die 1897, 1867 und einzelne um 1815 gekeimt sind, letztere Altehrwürdige mit prächtig aufrechtem Schaft und einem Hochwald entsprechend schmaler Krone, unter anderem gefunden in der Nonne, Juni 2017.
Für FreikäuferZunehmend gerät auch der Waldbesitzer Leipzig unter Druck. Und da hilft es am Ende auch nicht, wenn Erklärungstafeln im Wald beschreiben, wie professionell der Holzeinschlag passiert. Denn daran, dass Leipzigs Waldumbau tatsächlich professionell passiert, zweifelt der Verein, der sich besonders um die Rettung des Auenwaldes bemüht: der NuKla e.V. Neues Streitthema: die Eschenfällungen.
Für FreikäuferAugenscheinlich hat das Machtwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahre 2016 geholfen. Man hat es ja fast schon vergessen, weil diverse Politiker die ganze Zeit ein unsinniges Geheul über die „Kriminalitätshochburg“ Leipzig angestimmt haben und jedes Mal von vorn anfangen, wenn wieder ein Vorfall die Medien aufregt. Als Burkhard Jung sich öffentlich beschwerte, hatte Leipzig 200 Polizisten zu wenig.
Diesmal hat es nicht Sachsen und Leipzig betroffen, sondern vor allem den Harz und Niedersachsen. Tagelang hielten Starkregenfälle und Überschwemmungen in ihrem Gefolge das mittlere Deutschland in Atem. Vorher haben Starkregenfälle immer wieder Straßen in Berlin unter Wasser gesetzt. Natürlich sind das die Folgen des Klimawandels. Und Leipzig wird damit künftig auch immer häufiger zu tun bekommen.
Für FreikäuferAm 18. Juli stellte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht nur die neueste Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Leipziger vor, sondern auch den neuen Rechenschaftsbericht des „Kommunalen Präventionsrates Leipzigs“. Das ist die Truppe, in der die Stadt und die Polizei zusammensitzen und darüber beraten, wie man die Kriminalität in Leipzig etwas mildern kann. Nicht bekämpfen – das ist allein Job der Polizei.
Für FreikäuferEigentlich haben wir seit November nur darauf gewartet: Wann kommt der erste Vorstoß irgendeiner Partei im Leipziger Stadtrat, der das Geschäft des Werbevermarkters JC Decaux auf die Tagesordnung hebt und im Stadtrat dafür wirbt, die Innenstadt mit Leuchtreklamesäulen zuzupflastern. Der Vorstoß kommt jetzt aus der SPD-Fraktion.
Für FreikäuferWird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.
Was hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach.
Nicht nur Pöbeleien und sexuelle Belästigungen zeigen die Leipziger selten an. Selbst bei Vorfällen, bei denen es tatsächlich um viel Geld und körperliche Unversehrtheit geht, verzichten sie oft auf eine Anzeige bei der Polizei. 27 Prozent der Wohnungseinbrüche werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Bei Raub verzichten 31 Prozent der Betroffenen auf eine Anzeige.
Es ist nicht nur die wachsende Stadt, die die Aggressionen in Leipzig schürt. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das immer mehr Menschen sichtlich an die Grenze ihrer Selbstbeherrschung bringt. Denn wenn jeder dritte Leipziger 2016 sagte, er sei in der Öffentlichkeit angepöbelt worden, dann ist das ein bedenklicher Wert. 2011 sagte das nur jeder fünfte.
Ob es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild vom Autounfall, bei dem man nicht wegsehen kann, ist im Leipziger Wahlkampf zurück.
Wie kompliziert die Sache mit der Wahrnehmung von Störungen ist, das zeigt die Auswertung der Sicherheitsumfrage nach den Aspekten der Störungen selbst. Meilenweit führt dabei eine Störung das Rennen an, die man eher als rücksichtslos bezeichnen würde, denn als kriminell: Hundekot auf Gehwegen und in Grünflächen. 55 Prozent der Leipziger stolpern immer wieder über die stinkenden Haufen.
Schon vor den G20-Ereignissen in Hamburg kochten die Gemüter hoch, versuchte die Leipziger CDU mit scharfer Polemik in Sachen Sicherheit die politische Diskussion in Leipzig anzuheizen, schoss man sich auf die beiden soziokulturellen Zentren Conne Island und Werk 2 regelrecht ein. Dass nun nach G20 aber lauter Ergebenheitsadressen verlangt werden, ist auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu viel.
Sicherheitsempfinden ist komplex, sagt Prof. Kurt Mühler. Im Grunde ist es das elementarste Gefühl, das Bewohner einer Großstadt haben. Am Grad der Ordnung auf ihren täglichen Wegen schätzen die Großstadtbewohner ein, wie sicher ihre Umgebung ist. Jede Störung und Zerstörung mindern das Gefühl der Sicherheit. Aber eine wichtige Erkenntnis aus der Leipziger Sicherheitsumfrage lautet auch: In ihrem Wohnumfeld fühlen sich 90 Prozent der Leipziger sicher.
Wieder einmal ist die Sicherheitsdebatte in Leipzig hochgekocht, tun einige Medien so, als wäre Leipzig eine Art Klein-Chicago. Da passt es dann ganz zufällig gut zusammen, wenn Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) am Dienstag, 18. Juli, die Ergebnisse der jüngsten Sicherheitsumfrage in Leipzig vorstellt. Tatsächlich wurden die Leipziger darüber schon 2016 befragt.
Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.
Für FreikäuferAm 23. Juni genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018. Mit einem Orakel, das wahrscheinlich ganz ungewollt die Fehlentwicklung der sächsischen Investitionspolitik auf den Punkt brachte. Denn dass Leipzig 2017 noch 231 und 2018 dann 269 Millionen Euro in Investitionen umsetzen könnte, bezweifelte der sächsische Kassenwart.
Was hat eigentlich ein Polizeipräsident zu sagen, wenn die Zeitung titelt: „Leipzigs Polizeichef über Connewitz: ‚Die Zeit des Redens muss vorbei sein‘“? Am 14. Juli titelte die LVZ so und packte die Zeitung wieder mit lauter Artikeln zum wilden Kiez Connewitz voll, den man tags zuvor noch bunt und lebendig fand. Jetzt fand man ihn wieder mal gewalttätig und rechtsfrei. Irgendwie.
Welche Folgen das panische Getrommel der zumeist konservativen Politiker nach den Ereignissen vom G20-Gipfel in Hamburg hat, wurde am Mittwoch, 12. Juli, auch in Leipzig spürbar. Ohne jeglichen Hinweis, dass überhaupt Leipziger bei den Krawallen in Hamburg dabei waren, forderten CDU-Politiker via LVZ die Schließung von Conne Island und Werk 2.
Als die Grünen jüngst im Stadtrat nachfragten, wie es mit den Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume bei Bauvorhaben steht, bekamen sie eine Antwort, die sie regelrecht entsetzte. Das noch von CDU und FDP verabschiedete „Baum-ab-Gesetz“ sorgt auch dafür, dass es selbst für wertvolle Bäume in 30 Prozent der Fälle keinen Ersatz gibt. Die Stadt ist ohnmächtig und kann nur auf Goodwill hoffen.
Zum Auftakt der CSD-Woche hat Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörnig (parteilos) am Donnerstag die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus gehisst. Bis zum 15. Juli laden die Organisatoren zu einem bunten Veranstaltungsprogramm ein. Höhepunkte sind am 15. Juli die Demonstration mit anschließendem Straßenfest auf dem Markt und der Prideball im Täubchenthal.
Die Eitelkeiten hören nie auf. Eigentlich waren Straßenbenennungen in Leipzig mal so gedacht, dass damit Personen gewürdigt werden sollten, die sich für die Stadt besonders verdient gemacht haben. Aber immer wieder finden politische Akteure, sie müssten ihre politischen Größen im Stadtbild verewigen. Straßen quasi als politische Statements. Kaum ist Helmut Kohl gestorben, beantragt die Leipziger CDU, einen Platz nach ihm zu benennen.
Es war ein erfolgsversprechender Schritt, als Leipzigs Stadtrat 2016 die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber beschloss und die Verwaltung beauftragte, mit den Krankenkassen Wege auszuloten, wie das umzusetzen wäre. Aber dann versank auch dieses Projekt lange im Schweigen, bis die Stadträtin der Linksfraktion Juliane Nagel mal nachfragte und erfuhr, dass es tatsächlich feststeckte.
Zumindest das hat der Deal zwischen der EU und der Türkei und das Gewirr immer neuer Absperrzäune auf der Balkanroute gebracht: Im Jahr 2016 ging die Zahl der Flüchtlinge, die nach Sachsen kamen, deutlich zurück. Ein Großteil der aus dem Boden gestampften Unterkünfte steht leer. Jetzt unterstützt auch die Linke den Vorschlag der SPD, die leerstehenden Unterkünfte zum Beispiel als Kitas zu nutzen.
Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.
Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor.
Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.
So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion.
Zur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte.
Da hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.
Es ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten.
So macht man keinen vernünftigen Staat, wie das derzeit in Sachsen geschieht. Nicht nur bei der Lehrerplanung säuft das Land ja gerade ab. Dasselbe passiert auch bei den Planungen für Schulbauten – eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber aus eigener Kraft können gerade die Großstädte den notwendigen Schulneubau nicht stemmen. Doch statt den Freistaat stärker in die Pflicht zu nehmen, riskiert man unhaltbar überfüllte Schulen.
Wie heißt es so schön? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Selten hat eine Landesbehörde in Sachsen einer sächsischen Großstadt bislang so deutlich bestätigt, dass die Stadt zwar planen kann, so viel sie will, aber irgendjemand ganz bestimmt dafür sorgen wird, dass ein Teil der Planungen gar keine Chance hat. Der Irgendjemand wird natürlich nicht genannt. Könnte ja peinlich sein.
Leipzig verliert immer mehr Bäume. Und das sächsische „Baum-ab-Gesetz“, das die Baumschutzsatzungen der Kommunen ausgehebelt hat, hat die Sache eher noch beschleunigt. Wurden in Leipzig 2009 noch 4.856 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen erteilt sowie 8.961 Ersatzpflanzungen beauflagt, so war die Stadt 2015 nur noch bei 1.404 Genehmigungen gefragt und hat 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Aber gefällt wurden deutlich mehr Bäume.
Manche Ratssitzungen sind eben deshalb spannend, weil urplötzlich verschiedene Informationen durch den Raum fliegen, die vorab noch im Nebel lagen. Im Falle des Verkaufes des „südlichen Baufeldes“ des Wilhelm-Leuschner-Platzes von der Stadt Leipzig an den Freistaat Sachsen waren es derer gleich mehrere. Bereits der endgültige Verkaufspreis von 2,47 Millionen Euro unter einem Nachlass von etwa einer weiteren Million (wegen des öffentlichen Interesses der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) für das üppige Filetstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße sorgte für Aufsehen. Doch damit lange nicht genug, weitere Details führten zu einer lebhaften Debatte samt Beratungsunterbrechung im Stadtrat.
Ein Teil des Leipziger Innenstadtrings wird auch künftig den Namen des Reformators und Judenfeindes Martin Luther tragen. Dies entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der „PARTEI“, den Ringabschnitt stattdessen nach Martin Sonneborn zu benennen. Zwischen Linksfraktion und Vertretern anderer Fraktionen entbrannte dabei eine hitzige Debatte.
In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 für Leipzigs Verwaltung entscheiden. Auch wie es mit dem größten neuen Wohnquartier, dem Bayerischen Bahnhof, weitergehen soll, die Einführung einer Kulturförderabgabe sowie eines Kulturtickets für Leipzigs Studierende und wie die Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.
Der schwedische Dirigent Herbert Blomstedt erhält die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig. Dies entschied die Ratsversammlung einstimmig – wenige Tage vor dem 90. Geburtstag des ehemaligen Gewandhauskapellmeisters. Auch zwei wichtige Personalien in Oper und Gewandhaus standen auf der Tagesordnung.
Diese Entscheidung war zu erwarten: Das Gebäude in der Platostraße, das einst als Führerscheinstelle diente, wird nicht für ein „Social Center“ zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Petition lehnte der Stadtrat fast einstimmig ab. Die Frage war wohl vor allem deshalb schnell geklärt, weil das dazugehörige Grundstück bereits an die CG-Gruppe verkauft wurde und das Gebäude teilweise schon abgerissen wurde.
Die Leipziger Bevölkerung darf nicht über den Bau eines Einheitsdenkmals abstimmen. Der Stadtrat votierte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Diese wollte parallel zur Bundestagswahl über diese Frage abstimmen lassen. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen waren vielfältig.
Der Stadtrat reagiert auf zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten, in denen die Verschwiegenheitspflicht in verschiedenen Gremien verletzt wurde, und hat die Verwaltung damit beauftragt, sich entsprechende Gegenmaßnahmen zu überlegen. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, das den Stadträten mehr Möglichkeiten und Rechtssicherheit gibt, um über Arbeit und Ergebnisse der Gremien zu informieren.
Viele Leipziger können sich den Besuch städtischer Kultureinrichtungen nicht (mehr) leisten. Auch nicht, wenn sie die „ermäßigten Ticketpreise“ nutzen, die es zumeist für Rentner, Erwerbslose, Schüler und Studenten gibt. Wenigstens für die 30.000 Leipziger Studierenden könnte man das ändern, stellen die Grünen im Stadtrat fest. Eine Chemnitzer Initiative hat sie auf die Idee gebracht.
Es gibt augenscheinlich Leute, die wollen unbedingt auf dem Wasser wohnen. Am Markkleeberger Nordzipfel des Cospudener Sees wird schon eifrig über eine große Hausboot-Anlage diskutiert. In Leipzig selbst gibt es noch keine Liegeplätze für Hausboote. Aber da gibt es ja seit kurzem eine Fraktion mit dem Namen Freibeuter. Und dort wünscht man sich bewohnbare Boote in Leipzig gar sehr.
Die LVZ war sich am 16. Juni schon ganz sicher: „Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig“. Klingt kurz und knapp, ist aber falsch. Wäre auch nicht mal durch die Sächsische Gemeindeordnung gedeckt. Gefragt hat Leipzigs Verwaltung trotzdem beim Freistaat. Man hat den Antrag der Linksfraktion durchaus ernst genommen.
Eigentlich gibt es derzeit nicht viel zu sagen zu Schulmuseum und Runder Ecke. Es gilt die Vereinbarung, die Stadtverwaltung und Bürgerkomitee im Herbst 2016 unterzeichnet haben. Sie muss nur umgesetzt werden. Aber erstaunlicherweise nutzte die CDU die Gelegenheit, bei diesem Thema verbal über die Grünen herzufallen und ihnen zu unterstellen, sie hätten wohl ihre Wurzeln als Bürgerrechtler vergessen. Eine tapfere SPD-Stadträtin warf sich ins Geschehen. Und erntete nun ähnliche Unterstellungen.
Vielleicht glaubt man ja im Hause LVZ tatsächlich, dass man nur eine Woche warten muss, dann haben die Leipziger den Beitrag der L-IZ zu einem Thema vergessen und man kann die ganze Diskussion wieder auf den Punkt zurückdrehen, an dem man sie als Polterblatt der Vergesslichkeit die Woche zuvor gelassen hat. Am 14. Juni hat die LVZ nun irgendwas gemacht aus der Wortmeldung der CDU vom 7. Juni. Irgendetwas Klebriges.
Am Mittwoch, 7. Juni, erfreute die CDU-Fraktion die Stadt mit der Meldung „CDU-Fraktion will neuen Standort für das Schulmuseum“. Das Statement gab es, weil die LVZ sich am gleichen Tag einer Anfrage der Grünen-Fraktion gewidmet hatte: „Streit um Stasi-Kinosaal: Grüne fordern dauerhafte Lösung“. Was so nicht ganz stimmt. Denn den Umzug hatte die Stadt selbst mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. ausgehandelt. Verworrene Kino-Kiste, könnte man meinen.
Es hat ein bisschen gedauert. Am 14. und 29. Mai haben wir hier berichtet, dass die Grünen einen Antrag gestellt haben, Leipzig möchte seine Anlagen mal durchforsten, ob die auch alle fair und umweltfreundlich sind. Und die schmutzigen Geldanlagen abstoßen. Divestment nennt man das. Am 31. Mai fand das Thema dann auch zur LVZ und damit auch zur Linksfraktion. Die hat sich jetzt auch geäußert.
Die Diskussion um die Eigentümerziele der stadteigenen Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) flaut nicht ab. Wie ein Schock wirkte der Beschluss der Ratsversammlung am 13. April zu den neuen Eigentümerzielen der LWB. Die waren eigentlich nie strittig. Aber ein Änderungsantrag der SPD brachte konkrete Zahlen in das Papier, die auch die LWB-Geschäftsführung erst einmal aufschreckten. 5.000 zusätzliche Wohnungen in acht Jahren?
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