Wie zahnlos Leipzigs Umweltschutzpolitik ist, zeigt jetzt auch die Stellungnahme des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zu einem Antrag von Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten. Die hatte nämlich die Errichtung von Fledermaustürmen gefordert, weil die radikalen Sanierungen der letzten Jahre auch viele Rückzugsräume der Fledermäuse zerstört haben.
Manchmal sind die Jahreszahlen interessant, die in Stellungnahmen der Stadtverwaltung stehen. Weil sie verraten, wie lange ein Thema schon vor sich hinköchelt, ohne wirklich gelöst zu sein. Auf Landesebene wurde es ja gerade wieder durch die Diskussion um den Insektenschwund aktuell: Viel zu viele Feldraine sind in den letzten Jahren einfach überpflügt worden. Und in Leipzig? Eine Petition wünschte sich jetzt: „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“. „Erledigt“, meint die Verwaltung.
Eigentlich soll der Stadtrat halbjährlich immer nur zur Kenntnis nehmen, wie das Jobcenter Leipzig seine vereinbarten Ziele erreicht hat. Im Grunde geht es ja darum, dass das Jobcenter vor allem möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringt. Aber in der Vorlage steckt auch das ganze falsche Denken der Behörde. Erstmals gibt es deshalb einen Änderungsantrag der Grünen: Die Bestrafungspraxis soll endlich abgemildert werden.
Tempo 30 klingt immer gut. Die Leipziger haben sich ja daran gewöhnt. Wenn irgendwo Unfallschwerpunkte entschärft werden sollen, wird „Tempo 30“ verhängt. Der Ökolöwe hatte es auch für die Innere Jahnallee vorgeschlagen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt scheint dem Vorschlag flugs folgen zu wollen. Aber dem ADFC gehen die aktuellen Vorschläge aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig zur geplanten Verkehrsorganisation in der Inneren Jahnallee nicht weit genug.
Mehrmals in den vergangenen anderthalb Jahren kam es zu schweren Unfällen mit Radfahrer-Beteiligung. Nach dem jüngsten Vorfall hat die Grünen-Fraktionen einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Gefahrenlage in der Inneren Jahnallee entschärfen. Wenig später legte der Ökolöwe nach und forderte die sofortige Einrichtung einer Tempo-30-Zone. Nun haben die Freibeuter darauf reagiert.
Wahrscheinlich sind bald Ferien. Eiligst werden überall in Leipzig neu gestaltete Plätze feierlichst eingeweiht und Bürgermeister und Minister reisen herum und zelebrieren die Übergabe ans herbeigeeilte Volk. Gern auch parallel. Am Freitag, 1. Juni, gab es die offizielle Übergabe des Rathausvorplatzes, der seit 2016 aufwendig umgebaut wurde und mit Pollern gesichert, denn eine öffentliche Straße ist das nicht mehr.
70 Besucher sind es wohl hochgerechnet, die am gestrigen 31. Mai den Weg zum Kurzvortrag vom „Extremismusbeauftragten“ André Poggenburg (AfD) in den großen Saal des Ratskellers „Zur Linde“ schaffen. Abzüglich der zehn Besucher natürlich, deren Jugend bereits so gar nicht zum restlichen Publikum passen will und welche im hinteren Teil des halbleeren Saales Platz genommen haben. Als Poggenburg dann erklärt, dass er (erwartungsgemäß) nur etwas zum Linksextremismus sagen wolle, geht der erste Arm aus dieser Gruppe nach oben, um eine Frage zu stellen. Später wird es laut. Als eine überforderte AfD-Security eingreift, schreit eine junge Frau: „Fass mich nicht an!“
So richtig zufrieden waren die Kämmerer und Bürgermeister in Sachsens Kommunen im März nicht, als Finanzminister Dr. Matthias Haß vielleicht noch glaubte, im alten Stil seines Vorgängers Georg Unland weitermachen zu können. Sachsen hatte mal wieder höhere Einnahmen verbucht als ursprünglich geplant worden waren. Aber wirklich viel davon sollte nicht in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gesteckt werden. Eher nur ein Trostbonbon.
Es gab mal Zeiten, da flatterte es wirklich, wenn man auf eine Wiese kam. Dann stoben die Grashüpfer nach allen Seiten auseinander, die Hummeln brummten zur nächsten Blüte und die Schmetterlinge stoben auf und segelten weiß, gelb oder auch admiralsbunt durch die Luft. In Leipziger Parks erlebt man so etwas nicht mehr. Es fehlt schlicht an blühenden Wiesen. Die Leipziger Jugendparlamentarier beantragen die jetzt. Extra für die Schmetterlinge.
Beim Pkw-Besitz in Leipzig ist nicht nur wichtig, wie viele Fahrzeuge nun pro Nase in der Stadt registriert sind. Es geht auch um die Art der registrierten Fahrzeuge. Denn einige Motorvarianten sind für das Stadtklima ja deutlich schädlicher als andere. Auch das kann ein Grund dafür sein, dass über 2.000 Leipziger mehr im vergangenen Jahr ihren Pkw abgemeldet haben.
Es war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich.
Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 31. Mai, etwa zwei Stunden über Schulsozialarbeit geredet. Die Diskussion fand im Rahmen einer „Bildungspolitischen Stunde“ statt, zu der auch Experten eingeladen waren. Die Fraktionen bewerteten das Instrument mehrheitlich als positiv, allerdings wurden auch einige kritische Stimmen laut.
Es hat am Ende tatsächlich acht Jahre gedauert. Acht Jahre für ein Parkraumkonzept im Waldstraßenviertel. Mit zwei abgelehnten Zwischenergebnissen unterwegs und am Ende einem Vorschlag, der seit über einem Jahr durch die Gremien geistert. Jetzt soll er endlich in den Stadtrat kommen: Das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel kommt. Und den Faulpelzen, die mit ihrem Auto unbedingt in Stadionnähe parken wollen, wenn Fußball oder Volksmusik passieren, wird die Bequemlichkeit verleidet. Endlich, muss man sagen.
In der Fortsetzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), dem Sportprogramm 2024, dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018 sowie mit der Anpassung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII beschäftigen. Und in der Bildungspolitischen Stunde wird das Thema „Schulsozialarbeit – Möglichkeiten und Grenzen“ behandelt.
Manchmal freut man sich ja schon, dass ein personeller Wechsel in einem Ministeramt tatsächlich eine spürbare Wendung zum Besseren bringt. Am Mittwoch, 30. Mai, vermeldete das Sächsische Finanzministerium den Abschluss der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Das ist das Geld, das der Freistaat seinen Kommunen weiterreicht, damit sie ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Und da ging es jetzt auch um die Gelder für die Kita-Finanzierung.
Leipzig wächst nicht nur. Es verändert sich rasant. Es wird immer jünger. Und bunter. Und der Sozialbürgermeister möchte dabei wohl zuweilen vor Verzweiflung an die Decke springen. Denn er muss das ausbaden. Man darf durchaus staunen, mit welcher Geduld Sozialbürgermeister Thomas Fabian und seine Mitarbeiter überhaupt noch arbeiten können, obwohl sie nun eigentlich seit zehn Jahren auf offener Flamme gemartert werden, weil sie beim Ausbau von Schulen und Kitas nicht hinterherkommen.
Bittersüß sind meist die kleinen Meldungsschnipsel, die Leipzigs Statistiker immer gleich in den vorderen Teil ihres Quartalsberichts packen. Und diesmal haben sie sich erstaunlicherweise mal für den Alkoholgenuss in Ost und West interessiert. Denn „König Alkohol“ kann zwar zuweilen ein kleiner Tröster sein. Wer sich aber stets und ständig trösten muss mit lustigen Tröpfchen, der büßt deutlich an Lebenszeit ein.
„Diesmal ging es schneller“, freut sich Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen. Wenige Wochen nach dem letzten Quartalsbericht für 2017 konnte das Amt für Statistik und Wahlen am Mittwoch, 30. Mai, den ersten Quartalsbericht für 2018 vorlegen. Mit spannenden Berichten und ein paar erstaunlichen Überraschungen im Detail. Zum Beispiel, was den „liebsten Fahruntersatz der Deutschen“ betrifft.
Am Mittwoch, 30. Mai, haben ja die Arbeitsagenturen wieder die Arbeitsmarktzahlen vorgelegt. Und während die sächsische Arbeitsagentur sich über „erstmals eine 5 vor dem Komma“ freut, freut sich die Leipziger über eine 6 davor. Denn beides hängt zusammen. Und das, was im Wachstumsknoten Leipzig passiert, bestimmt immer mehr, wie sich die Beschäftigungslage in Sachsen entwickelt. Blöd nur, dass die zuständigen Minister keine Ahnung von Löhnen und Mieten haben.
Die letzte Überarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes wurde erst 2015 vom Stadtrat beschlossen. Und sie ist schon längst veraltet. Der Leipziger Wohnungsmarkt hat sich viel schneller verengt, als die Verwaltung glaubte. Auch wenn der Beteiligungsprozess einige wichtige Ansätze lieferte, wie der Wohnungsnot in Leipzig hätte vorgebeugt werden können. Aber dazu hätten die Regierungen in Dresden und Berlin mitspielen müssen, haben sie aber nicht.
Am Ende waren es nur noch zwei: Bayern und Sachsen. Mehr Bundesländer machen nicht mit bei Horst Seehofers Lager-Idee der „AnkER-Zentren“. Und die Chance, mit seiner Idee am Ende nicht allein unterzugehen, nutzte Bundesinnenminister Horst Seehofer und reiste am Montag, 28. Mai, eiligst nach Dresden, um den schon schwankenden sächsischen Ministerpräsidenten festzunageln. Und Michael Kretschmer (CDU) ließ sich festnageln.
LZ/Auszug aus Ausgabe 55Die Innere Jahnallee wird angesichts der steigenden Unfallzahlen zunehmend ein Symbol. Für den ansteigenden Verkehr in Leipzig, veraltete Planungen im Stadtgebiet aus früheren Jahren, eines ausgebremsten ÖPNV und dem Anstieg der Personenschäden bis hin zu Todesfällen. Weitere Namen könnten Goethestraße oder Georg-Schwarz-Straße lauten, wenn es um einen eigentlich einfachen Umstand geht: Der „ruhende Verkehr“ in Form von überall herumstehenden PKWs wird an den großen Straßen der Stadt weichen müssen.
Das klingt dann wieder mal wie eine technische Aufrisszeichnung: „Masterplan Grün Leipzig 2030“. Vielleicht wird es ja am Ende – im Jahr 2020 – auch eine und die Kartenzeichner aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer können eine richtige Leipzig-Karte zeichnen mit allen Parks, Grünen Fingern, Radwegen, Wasseradern und Blühwiesen, die dauerhaft in der wachsenden Stadt erhalten werden sollen. Denn genau darum geht es. Und die Leipziger sollen mitmachen dürfen.
In Reudnitz-Thonberg konnte man im dunklen Monat Januar etwas miterleben, was es in Leipzig durchaus öfter geben sollte. Da traf sich der Kleingartenverein Ostvorstadt e.V. in den Räumen der Johanniter Akademie in der Witzgallstraße, um über ein den Verein seit Jahren bewegendes Thema abzustimmen: Wie weiter mit dem eindrucksvollen Schreberheim an der Holsteinstraße? Gibt man es her, um ein spannendes Projekt darin entstehen zu lassen? Oder behält man es doch?
Man wird ja geradezu schwindlig, wenn man so die letzten Aktionen der Leipziger Stadtverwaltung sieht, aus der lange Jahre schöngeredeten Klemme bei den Investitionen herauszukommen. Erst schnüren OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein 45-Millionen-Euro-Paket für neue Kitas. Dann wendet sich Burkhard Jung endlich mal beim Thema Sozialer Wohnungsbau hörbar an die beratungsresistente Bundesregierung. Und dann gab’s letzte Woche das 150-Millionen-Euro-Paket für den Schulbau.
Eigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) von 2006 gescheitert. Auch wenn es einige Akteure wohl nicht so sehen werden. In der Form, in der es damals von diversen Gremien abgenickt wurde, konnte es niemals umgesetzt werden. Einige Bausteine werden an simpelsten Genehmigungshürden scheitern. Deswegen soll das WTNK jetzt fortgeschrieben werden, wie es so schön heißt. Mit deutlich mehr Partnern am Tisch.
Nach den letzten Radfahrerunfällen in der inneren Jahnallee hatten die Grünen die Nase voll und beantragten eine Entschärfung dieses extra für die Fußball-WM 2006 aufgemotzten Straßenabschnitts. Unterstützung meldete umgehend auch die Linksfraktion an. Aber beim Ökolöwen hat man schon lange die Nase voll von diesem Experimentierfeld der Leipziger Stadtverwaltung, die hier künstlich eine stark befahrene Bundesstraße einfach zum Nadelöhr gemacht hat.
Manchmal sind es in Landtagsanfragen gar nicht die fetten Themen aus der Überschrift, die wirklich interessant sind – auch wenn sich Teile der Medien über diese Themen regelmäßig zerfetzen können. Klingt doch brandgefährlich, wenn man mal wieder über „Wolfsmischlinge“ orakeln kann. Und da Andreas Heinz, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, derzeit alle möglichen Wolfs-Fakten abfragt, hat er auch nach den „Wolfsmischlingen“ gefragt.
Es lohnt sich, immer mal wieder auch nach Dresden zu schauen. Denn bei einigen Themen ist Dresden Leipzig schon ein paar Jahre voraus. Zum Beispiel bei den Themen Wohnraumknappheit und Mietpreisentwicklung. Die Leipziger können eigentlich die ganze Zeit zuschauen und sehen, was passiert, wenn man keine handlungsfähige Wohnungsbaugesellschaft mehr hat und auch nicht genug Geld für sozialen Wohnungsbau da ist.
Das war dann wohl nix, wie das Ordnungsdezernat im März auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte. Man hat es eingesehen. Man kann so einen Antrag nicht einfach abbügeln und so tun, als hätte die kleine Fraktion nur eine spinnerte Idee gehabt, als sie beantragte, die Leipziger Überwachungskameras auch in den digitalen Themenstadtplan der Stadt einzubauen. Das Ordnungsdezernat hat reumütig einen „Alternativvorschlag“ geschrieben.
Man darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären.
Kostenloses WLAN, überall in der Stadt, ja bitte! Der Ruf begleitet die Stadtpolitik nun seit einigen Jahren. Aber schon 2015 war klar, dass es kein wirklich kostenloses WLAN-Netz geben kann. Irgendjemand muss die ganze Installation und Bereitstellung bezahlen. Bei den Haltestellen rings um den Ring war es die Leipziger Stadtholding LVV. Aber was wird mit dem restlichen Stadtgebiet? Dafür hat Leipzigs Wirtschaftsdezernat keine guten Nachrichten.
Diskutiert wird über den Schutz von Mietern auf einem sich immer mehr erhitzenden Wohnungsmarkt in Leipzig schon seit über drei Jahren. Aber meist so, als hätte die Stadt noch viel Zeit, bevor es eng wird auf dem Markt. Dabei hat sich die Situation gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahren schnell und deutlich zugespitzt. Die Linksfraktion beantragt jetzt, ein wichtiges Regelungsinstrument endlich einzusetzen – die Milieuschutzsatzung.
Wenn das mal gutgeht. In der letzten Ratsversammlung hat ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew erst klargemacht, wie eng die aktuelle Haushaltssperre mit dem Schulbauprogramm in Leipzig zusammenhängt. Die sächsische Staatsregierung ist zwar stolz darauf, dass sie in diesem Jahr 68 Millionen Euro zur Förderung des Schulenbauens bereitstellt. Aber da teilen sich die Kommunen rein. Und für Leipzig reicht die Förderung nicht hinten und vorne.
Es sieht schon recht witzig aus, wenn ein Abteilungsleiter aus dem einen Leipziger Dezernat sich mit der Amtsleiterin aus dem anderen Leipziger Dezernat hinsetzt und sie einen Städtebaulichen Vertrag unterschreiben, der eigentlich kein Friedensvertrag zwischen zwei Dezernaten ist, sondern einer zwischen der Stadt Leipzig und dem eher selten in Erscheinung tretenden Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See.
Da staunte nicht nur Daniela Kolbe: Mutig preschte am Donnerstag, 24. Mai, in der in Chemnitz veröffentlichten „Freien Presse“ die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU mit ihrer Forderung vor, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, wunderte sich Daniela Kolbe.
Am Donnerstag, 24. Mai, veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Studie, die sogar in großen konservativen Zeitungen für Aufmerksamkeit sorgte. Denn sie belegt anhand der realen Einkommenszahlen, dass die unteren Einkommen seit 1991 regelrecht stagniert haben, während die hohen Einkommen deutlich zugelegt haben. Und das liegt nicht nur an der seit 2007 gewachsenen Zahl der Flüchtlinge im Land.
Staaten haben Macht. Und diese Macht nutzten manche „Staatsdiener“ nicht immer zum Wohle der Bürger, oft genug sogar gegen sie. Und nicht nur in Staaten ist das so, auch in großen Konzernen. Gebe es nicht jene anständigen Menschen, die dann – trotz absehbarer Strafe – aus den finsteren Geheimnissen der Mächtigen plaudern, würden wir von vielen Gaunereien erst erfahren, wenn der Schaden nicht mehr reparierbar ist. Sachsens Grüne beantragen jetzt einen besseren Schutz für die Whistleblower.
Wer die Finanztöpfe verwaltet, der herrscht. Und in Sachsen wird seit Jahren schon über das Geld regiert. Das merken auch alle Kommunen, die ihre Förderanträge schreiben und dann merken, wie sie von einer kontrollsüchtigen Behörde gegängelt, hingehalten und düpiert werden. Da wirkte natürlich die Meldung von Finanzminister Dr. Matthias Haß vom 16. Mai erstaunlich – und auch verwirrend –, er wolle jetzt eine Kommission einsetzen, die die Förderverfahren endlich vereinfacht. Franziska Schubert glaubt nicht daran.
Drastische Worte hatte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage zu einer vermeintlichen Krähenplage in Leipzig gefunden: „Die Krähen sind laut, rotten sich gern in größeren Gruppen zusammen und koten auf Autos, Fahrräder und Gehsteige.“ Aber augenscheinlich hat sich die Fraktion da von ein paar Zeitgenossen irre machen lassen, die glauben, ihr geputztes Auto sei wichtiger als die geschützten Rabenvögel. Von einem „Krähenkrieg“ hat jedenfalls das Umweltdezernat noch nichts gehört
Bestimmt haben noch viele Ostsachsen die Bilder von lauter Schafskadavern vor Augen, die vor einem halben Jahr in diversen Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen waren. Die Wolfjäger machten mobil und malten das Bild eines durch nichts zu verschreckenden Raubtiers an die Wand. Da ging fast unter, dass Sachsen eigentlich ein funktionierendes Wolfsmanagement hat. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz hat sich jetzt aufgemacht, endlich einmal alle Zahlen zusammenzutragen.
Eigentlich hätten wir an dieser Stelle auch einfach den Artikel von April 2017 noch einmal hochladen können. André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, wollte es unbedingt noch einmal wissen. Vielleicht interessierten sich ja doch noch ein paar Leute für die 2015 mit so viel Pomp veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Aber Oliver Schenk kann ihn nicht trösten.
Es ist wie ein schlechter Refrain, den man sich seit 2015 immer wieder anhören muss: Deutschland würde die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, der Staat sei überfordert usw.. Als wenn noch immer so viele Menschen Zuflucht in Deutschland finden würden wie im einmaligen Jahr 2015. Aber selbst die Leipziger Zahlen zeigen, wie deutlich die Zahlen zurückgegangen sind.
So viele Kreisverkehre hat Leipzig ja nicht. Und die, die es hat, haben zuweilen ihre Tücken. Zum Beispiel, weil sie ein überhöhtes Kfz-Aufkommen ausgerechnet mit der wichtigsten Erholungsoase der Stadt verbinden: Die Rede ist vom Herzlyia-Platz direkt am Clara-Zetkin-Park. Da wo Fußgänger kaum noch ungeschoren über die Straße kommen. Die Grünen beantragen jetzt offiziell Fußgängerüberwege an allen Ausfahrten des Kreisels.
Manchmal sind es in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung die eher beiläufigen Informationen, die viel spannender sind als die eigentliche Aussage. Auch wenn es ganz nett ist zu erfahren, dass die 100 Meter Waldweg zwischen Industriestraße und Nonnenweg irgendwann im nächsten Jahr endlich in Ordnung gebracht werden sollen. Aber wie die Prioritäten im Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport sind, macht die Stellungnahme zu einer Petition deutlich.
Die Kette sächsischer Abfall-Skandale wurde ja nie beendet. Sie wurde nur abmoderiert. Die Opposition biss sich im Landtag die Zähne aus, der damalige Umweltminister wollte keinen Nachweis für die Abfallschlampereien sehen. Also ging das so weiter, werden die sächsischen Deponien auch wieder mit Schutt aus alten Atomkraftwerken befüllt. Auch die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum ist wieder dabei.
Manchmal muss man wohl auch als Ratsmitglied aufpassen wie ein Schießhund, denn nicht über alles informiert die Stadtverwaltung transparent und leicht zugänglich. Die Homepage, die eigentlich für solche Informationen sinnvoll wäre, ist ein kunterbunter Gemüsehaufen, in dem oft nicht mal mehr die Suchfunktion hilft, das, was man sucht, auch zu finden. Verständlich also, wenn SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt an die Decke geht, wenn sie in der Zeitung von einer Bürgerbeteiligung am Nikolaikirchhof liest.
L-IZ.de–Lesern ist er kein Unbekannter mehr. Der Forscher Dr. Marcus Böick befasst sich nun seit etwa 10 Jahren federführend in Deutschland mit dem Thema Treuhand. Und den Abläufen innerhalb dieser weltweit einzigartigen Ex-Behörde, mit welcher die Wirtschaft eines ganzen Landes namens DDR binnen zweier Jahre im Kern von 1991 bis 1992 verwertet, abgewickelt, privatisiert wurde. Am 14. Mai 2018 war er mit seinem Thema in Sachsen, Grimma zu Gast.
Es dauerte nur wenige Minuten nach dem Vortrag und der kurzen Podiumsdebatte am 14. Mai in Grimma, als die ersten Anwesenden loslegten. Wie nah das Thema Treuhand und Nachwendezeit vielen noch geht, zeigten die teils hochemotionalen Geschichten, welche die Menschen mitgebracht hatten. Immer jedoch schwang – unter Ablehnung des Jammerns – ein gewisses Gefühl mit, sich und die Leistungen vor und nach der Wende nicht genügend gewürdigt zu sehen. Bis hinein in den Bildungsbetrieb, die Deindustrialisierung des Ostens und die Forschung in Sachsen reichen die Wirkungen so mancher Treuhandmaßnahmen bis heute fort.
Was macht man nun mit einem Stadthafen-Traum, der sich hinten und vorne nicht rechnet und die Investoren lieber dankend verzichten lässt, als sich in so ein unberechenbares Investitionsabenteuer zu stürzen? Ganz wollen die Grünen mit ihrem Antrag das Projekt nicht beenden. Aber bei einem dritten Anlauf zur Investorensuche sollen jetzt endlich auch einmal die Bürger einbezogen werden. Die wurden nämlich seit 2004 mit hoheitlicher Arroganz schön außen vor gelassen.
Es ist eine der vielen Langlauf-Geschichten in der Leipziger Gewässerpolitik. Eigentlich sind sämtliche Pläne geplatzt, das Leipziger Gewässersystem mit Stadthafen durch Privatinvestoren entwickeln zu lassen. Aber man macht stur einfach immer weiter. Ein Grünen-Antrag bringt das Thema jetzt wieder auf den Tisch. Die Grünen beantragen das Ende der völlig ergebnislosen Investorensuche.
Wie kritisiert man als Umweltschutzbehörde seinen Vorgesetzten für eine falsche Politik? Man startet eine Aufmerksamkeitsaktion. „Aktion Feld-Rittersporn“ nennt sie sich. Am 18. Mai hat sie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gestartet. Das ist das Amt, wo man sehr genau registriert, wie immer mehr Arten aus Sachsens Landschaften verschwinden. Nicht nur Insekten und Vögel – auch Ackerwildkräuter.
An der SPD beißt sich Innenminister Roland Wöller (CDU) diesmal die Zähne aus. Sie will seine Träume, in Dresden ein Anker-Zentrum für Asylsuchende einzurichten, nicht mittragen. Das hat sie schon vor einer Woche deutlich gemacht, als Sachsen noch eins von fünf Bundesländern war, die auf Horst Seehofers (CSU) Schnapsidee mit einem gemeinsamen „Hurra!“ antworteten. Mittlerweile sind nur noch zwei dabei.
Es hat nicht nur einige Mitglieder der Initiativgruppe zur Friedlichen Revolution verstört, was in den letzten Jahren aus dem Leipziger Lichtfest geworden ist. Auch im Stadtrat wurde registriert, dass augenscheinlich der Kern verloren ging. Nun hat die Kulturbürgermeisterin einen Plan vorgelegt, wie der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2019 vorbereitet werden soll. Mit großem Kuratorium nämlich. Dazu gibt’s postwendend einen Änderungsantrag der Grünen.
Lange hat auch Leipzigs Verwaltung das Problem nicht wahrgenommen, das mit den scheinbar so „allgemein nützlichen“ Vermietungsplattformen Airbnb, Windu oder 9flats auf beliebte Reiseziele wie Leipzig zukommt. Denn diese Plattformen verführen ja geradezu dazu, eigentlich als Wohnraum geschaffene Räume deutlich gewinnträchtiger als Feriendomizile anzupreisen. Ein SPD-Antrag bekam jetzt positives Echo aus der Verwaltung.
Die Frage lautet am Ende gar nicht, wie man die Eisenbelastung aus der Pleiße herausbekommt, sondern wie man dafür sorgen kann, dass die Eisenausschwemmungen gar nicht erst ins Pleiße-Wasser gelangen. Die Einleitung des belasteten Pleiße-Wassers in den Kahnsdorfer See ist dabei augenscheinlich vom Tisch und nicht einmal genehmigungsfähig.
Die Sprüche sind ein bisschen provokant. Aber sie deuten auch an, was da in Sachsen seit ein paar Jahren in Schieflage geraten ist. Nicht nur in Sachsen. Aber das Bundesland hat besonders unter der geschürten Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie zu leiden. Und statt wirklich ihre Möglichkeiten, sich einzumischen zu nutzen, lassen die Bürger so demotivierende Sprüche hören wie: „Früher war alles besser“ oder „Mich fragt doch keiner“.
Es ist zwar noch kein Bauantrag. Da würde auch die SPD-Fraktion in die Hoheit der Verwaltung eingreifen. Aber eine Prüfung darf sie beantragen. Denn auch wenn es der Passant von außen nicht sieht und sich eigentlich freut, was für ein schönes Gebäude die Musikschule hat – drinnen merkt man, dass hier seit 2007 eine Sanierung überfällig ist. Und zu klein ist das alte Bankgebäude auch noch für den wachsenden Bedarf.
„Wo sind meine Kinder hin, wo ist mein Zuhause geblieben?“ – Vor dieser Frage stehen tagtäglich mehrere Eltern in Leipzig – Vogeleltern. Bei Bauarbeiten werden Nester mit Jungvögeln einfach eingemauert oder in den Bauschutt geworfen, Ritzen und Höhlen werden verschlossen. An anderen Stellen werden Bäume mit Nestern gefällt, Nistkästen einfach geschreddert oder beim Heckenschnitt die Nester mit den Jungen in zwei Teile zersägt.
Manchmal ist das Leben eine Verständnis- und Rechtsfrage und dann sollte man wohl auch einfach nachfragen. So wie bei der derzeit in Leipzig geltenden Haushaltssperre für öffentliche Ausgaben der Kommune. Getan haben es die Grünen am 16. Mai in der Ratsversammlung und weitere Nachfragen an einen sichtlich um Erklärungen bemühten Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) gab es anschließend aus allen Ecken des Saales. Immerhin ging es aufgrund einer Haushaltssperre um nichts anderes als die Finanzierungen von Schulbauten, Kitas, Personal und somit große Teile des öffentlichen Lebens in Leipzig.
Auch wenn es die Leipziger Straßenverkehrsbehörde immer wieder abstreitet: die Innere Jahnallee zwischen Leibnizstraße und Waldplatz ist ein Unfallschwerpunkt. Rechts und links zugeparkt, sorgt der enge Straßenraum dafür, dass sich alle Verkehrsarten in einem engen Schlauch ballen. Die Unübersichtlichkeit sorgt dafür, dass immer wieder schwächere Verkehrsteilnehmer Opfer der Unaufmerksamkeit werden. Das muss aufhören, beantragen jetzt die Grünen.
Am Montag, 14. Mai, ging es hoch her in Königsbrück, musste Sachsens Polizei mit Unterstützung aus Brandenburg und schwerem Gerät anrücken, um einen 33-jährigen Bewaffneten zu stellen, der keinerlei Skrupel zeigte, mit scharfer Munition auf die Polizisten zu schießen. Mehr als genug Grund für Enrico Stange, endlich ein Ende der fahrlässigen Schusswaffenpolitik in Sachsen zu fordern.
Am Dienstag, 15. Mai, erlebten gleich zwei Fraktionen im Sächsischen Landtag, wie es ist, wenn der Posten des Umweltministers nicht besetzt ist und die beiden Regierungsfraktionen auch gar nicht daran denken, den Posten zu besetzen. Sie reagierten mit einem gemeinsamen „Das geht uns nichts an“ auf die Anträge von Grünen- und Linksfraktion zum Insektensterben in Sachsen.
Trotz des strömenden Regens und sehr kurzer Vorankündigung fanden sich am Abend des 16. Mai rund 30 Fahrradfahrer am Wilhelm-Leuschner-Platz ein, um am „Ride of Silence“ teilzunehmen. Der "RoS" ist eine weltweite, jährliche Fahrradveranstaltung, die den auf öffentlichen Straßen verletzten und getöteten Fahrradfahrern gedenkt und für mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr wirbt. Zum ersten Mal traf man sich nun am 16. Mai 2018 auch in Leipzig. Aus gleich mehreren Anlässen.
Voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 finden in Leipzig die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Einwohner entscheiden dann über die Zusammensetzung des Stadtrates. Im Vorfeld der Wahl hat der aktuelle Stadtrat nun entschieden, welche Ortsteile welchen Wahlkreisen zugeordnet werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Ortsteil Grünau-Siedlung betraf, fand keine Mehrheit.
Werbeplakate mit sexistischen Botschaften sind in Leipzig künftig unzulässig. Der Stadtrat entschied am Mittwoch, im Zuge der geplanten Novellierung der Sondernutzungssatzung, einen entsprechenden Passus aufzunehmen. Die Sondernutzungssatzung soll bis Jahresende neu gefasst werden.
Das Jugendparlament der Stadt Leipzig hat sich mit seinem Anliegen, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen, durchgesetzt. Abgesehen von der AfD stimmten alle Fraktionen im Stadtrat für eine anonyme Kennzeichnung. Denkbar ist nun eine Kombination aus Zahlen oder Buchstaben auf der Bekleidung der Mitarbeiter.
Es ist mal wieder Mittwoch, es ist mal wieder Stadtratszeit. Und die L-IZ, wie gewohnt, live dabei. Heute geht es unter anderem um einen Runden Tisch für Migrationsfragen in Leipzig, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst und auch über den Verbleib der rund 400 Arbeitsplätze bei Karstadt wird diskutiert werden. Und während bereits die Kommunalwahl 2019 terminiert werden soll, wird angesichts der Schieflage am Wohnungsmarkt erneut über eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) für die ärmsten Leipziger gestritten. Dies und noch mehr heute also im Livestream, im Mitschnitt danach und den Berichten der L-IZ.de aus dem Neuen Rathaus.
Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 hat eine dunkle Vergangenheit hinter sich: Bereits im 19. Jahrhundert wurde er zur Unterbringung von Zwangsarbeitern genutzt, dann fanden von dort aus Deportationen in die Vernichtungslager der Nazis statt. Auch in der DDR-Zeit fand weiteres Unrecht statt, wurden hier Frauen misshandelt. An diese Verbrechen soll künftig erinnert werden. Lediglich der parteilose Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm stimmte dagegen.
Der Stadtrat hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe zum „Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte beziehungsweise Fluchterfahrung“ einzurichten. Der Beschluss geht auf einen Antrag des Migrantenbeirates zurück. Am Ende setzte sich jedoch ein Änderungsantrag der Grünen durch.
Im Juli soll losgebaut werden, im Oktober soll das neue Stadtbüro im Stadthaus bezugsfertig sein. Es soll ja bekanntlich die Räume des vorher dort ansässigen Bürgerbüros beziehen. Die Räume am Markt, wo es seit 2005 zu finden ist, sind zu klein geworden. Zumindest dann, wenn man richtige Bürgerveranstaltungen mit bis zu 60 Teilnehmern veranstalten will.
Es passt hinten und vorne nicht. 2011 hat sich Leipzigs Verwaltung regelrecht berauscht an den Schätzwerten aus dem Zensus, nach denen in Leipzig ein riesiger Pool von 60.000 Wohnungen vorhanden wäre. Trotz rapide wachsender Einwohnerzahlen sah man nicht wirklich Grund, alarmiert zu sein. Doch dann wartete Leipzig bis 2017 vergeblich auf ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Was Sachsen bekam, war eine Farce. Leipzig muss selbst aktiv werden, meinen die Linken.
Am Montag, 14. Mai, ist am Landgericht Dresden ein Urteil gefallen, das wie ein Schlussstrich unter die sogenannte „Sachsensumpf“-Affäre aussieht – aber keiner ist. Eher eine richterliche Maßregelung für zwei Staatsdiener, die die Regeln der amtlichen Zurückhaltung nicht eingehalten haben. Seit Mai 2017 wurde verhandelt, 33 Verhandlungstage sind vergangen. Doch der Hauptverdacht hat sich nicht bestätigt.
Nicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.
Man merkt in Leutzsch und Lindenau sehr wohl, dass sich beide Ortsteile in den letzten Jahren gefüllt haben. Die CDU merkte es am Autoaufkommen und forderte deshalb – erfolglos – neue städtische Stellplatzangebote. Die Bewohner merken es an gefährlich zugeparkten Straßen wie am Ostende der William-Zipperer-Straße. Aber auch in der Mitte der William-Zipperer-Straße ist es gefährlich. Gerade dann, wenn die Kinder zur Schule müssen.
Am 8. Mai bekam Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, eine Antwort vom Umweltministerium, die ihn nicht wirklich befriedigt haben dürfte. Es ging um Quecksilber und die Frage: Was wissen die Behörden über den Quecksilbereintrag in Böden und Gewässer? Immerhin ist Quecksilber ein Gift. Untersuchungen gab es. Das Ministerium hat ihm die zwei relevanten Berichte dazu mitgeliefert.
Ein Haushaltsplus von am Ende wohl 57 Millionen Euro klingt erst einmal schön. Da freut sich der Finanzbürgermeister, dass er das Jahr statt mit einem geplanten Minus von 38 Millionen Euro mit einem schönen Plus abschließen kann. Aber das schöne Ergebnis erzählt auch vom zunehmenden Personalproblem der Stadt. Denn das steckt mit drin in den 25,9 Millionen Euro, die die Verwaltung nicht fürs Personal ausgegeben hat.
Anfang des Monats hatten wir ja schon berichtet, dass Leipzig das Haushaltsjahr 2017 wohl mit einem Plus von 38,59 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das war, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre verhängte. Mittlerweile hat er auch einen ersten Bericht zum Haushaltsergebnis 2017 vorgelegt. Danach könnte der Überschuss sogar noch höher ausfallen.
Im März war die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat vorgeprescht und hatte beantragt, die Diskussion über die sechs möglichen Mobilitätsszenarien für Leipzig zu beenden. Die Verwaltung solle nur noch eines vorlegen, bittesehr. Entsprechend verwundert reagierten die anderen Fraktionen. Aber das Planungsdezernat ließ sich gar nicht erst beeindrucken. Denn dass es mehrere Mobilitätsszenarien gibt, hatte der Stadtrat selbst beschlossen.
Eigentlich war Anfang 2017 schon fast alles klar. Der Stadtrat hatte sich für die Variante 3 aus den Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Umbau des Sitzungssaales im Neuen Rathaus ausgesprochen. Aber dann tauchten gerade in den Ausschüssen doch noch einige wichtige Änderungswünsche auf. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau musste noch einmal nachjustieren. Jetzt hat es den überarbeiteten Beschluss allein für die Wunschvariante vorgelegt. Wenn der Stadtrat zustimmt, könnte noch 2019 losgebaut werden.
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