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Montag, 20. April 2026

Politik

Glashalle der Neuen Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Überraschung beim Thema Großsporthalle: Die 88-Milionen-Euro-Halle soll jetzt auf die Neue Messe

Im März 2019 war das, als Leipzig seine Wunschliste zum Strukturwandel nach der Braunkohle vorstellte. Sie beinhaltete Projekte im Umfang von stattlichen 2,3 Milliarden Euro. Darunter war auch eine Ballsport-Großhalle für 75 Millionen Euro auf dem alten Messegelände. Aber es ist still geworden um diese Halle. Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt wollte jetzt wissen, ob diese Halle nun geplant ist oder nicht,

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig gibt Eigentümerzustimmung: Bürgerkomitee Leipzig e. V. kann mit Mitteln des DDR-Vermögens einige Geräte vor der Runden Ecke sanieren

Eine ganze Liste zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen hatte dar Bürgerkomitee Leipzig e. V., Träger der Gedenkstätte „Runde Ecke“, bei der Stadt Leipzig eingereicht. Nicht alles wird gewährt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt mit. Aber einige Maßnahmen sind mit Geldern aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO) jetzt umsetzbar.

Wildschweine. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Region

Neues Jagdregime zeigt Erfolg: Kaum noch Schwarzkittel im Markkleeberger Stadtgebiet

Bevor die Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergriff, hatte Markkleeberg ganz andere Probleme mit Wildschweinen. Sie drangen in den letzten Jahren immer öfter ins Markkleeberger Stadtgebiet vor auf der Suche nach Futter und richteten dabei so einigen Schaden an. Nachdem Vergrämungen allein nichts halfen, appellierte die Stadt an ihre Jäger. Und die Jagd in der Neuen Harth führte augenscheinlich zum Erfolg.

Dr. Daniel Gerber, Foto: Grüne Fraktion Sachsen, Martin Jehnichen
·Politik·Sachsen

Tagebau Turów: Sachsens Regierung will den polnischen Nachbarn weiter mit Samthandschuhen anfassen  

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich am Donnerstag, 22. April, unter anderem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Tagebau Turów beschäftigt. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene auf eine Unterstützung der Staatenklage gegen die Republik Polen wegen der Erweiterung des Tagesbaus hinzuwirken. Während die Staatsregierung noch zögert, halten die Grünen einen Klagebeitritt für sinnvoll.

Baubürgermeister Thomas Dienberg stellt die Vorlage zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz vor. Foto: Screen Livestream
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz kann jetzt endlich ausgelegt werden + Videos

Am Ende dauerte es doch noch einmal fast zwei Stunden, bis die Leipziger Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, dem Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz zustimmte. Immerhin ein Jahrhundertprojekt. Wie es ein Stadtrat in Leipzig selten auf den Tisch bekommt. Und dabei war der Löwenanteil der Arbeit schon vorher passiert. Denn seit einem halben Jahr haben Stadtrat und Verwaltung an dem Projekt gefeilt.

Michael Neuhaus bringt den Antrag zum Vogelschutz ein. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Vogelschutz auf deutsches Baurecht prallt + Video

Eine berechtigte Frage stellte Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, am Mittwoch, 21. April, als der Linke-Antrag „Glasklar für Vogelschutz“ zur Abstimmung stand: Sollten Umweltschützer doch lieber auf ein Ökologiestudium verzichten und stattdessen lieber Jura studieren, um überhaupt eine Chance zu haben, Umweltschutz durchzusetzen?

Temperaturen im Stadtgebiet in einer normalen Sommernacht. Karte: Stadt Leipzig, Stadtklimaanalyse
·Politik·Leipzig

Hitzebelastung in Leipzig: Stadtklimaanalyse ist jetzt auf der Website der Stadt veröffentlicht

Über die Belastungen aufgrund von Hitze im Wohn- und Arbeitsumfeld der Leipziger informiert jetzt die neue Stadtklimaanalyse auf der Website der Stadt Leipzig. Vorgestellt wurde sie im Leipziger Stadtrat schon im November 2020. Die Daten basieren auf dem Jahr 2019. Aber die Analyse soll ja auch eine Arbeitsgrundlage für die Klimafolgenanpassung der Stadt sein. Denn die drei zurückliegenden Hitzesommer haben schon sehr deutlich gezeigt, wohin die Reise auch für Leipzig geht.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021, Franziska Riekewald (Linke) im Bild. Foto: Screen Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Weichen für 365-Euro-Ticket sind gestellt, aber nur für einige Gruppen + Video

In Leipzig könnte es für einige Gruppen bald ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV geben. Die Weichen dafür hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, gestellt. Ob Leipzig-Pass-Besitzer/-innen und Personen bis 27 Jahren ein solches 365-Euro-Ticket bald nutzen können, hängt aber von der Zustimmung bestimmter Gremien und einem erfolgreichen Förderantrag ab. Im Stadtrat gab es zudem Kritik an der Entscheidung: Zur Verkehrswende würde der Beschluss nichts beitragen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Hoffnung des Oberbürgermeisters und vieler Stadträt/-innen, bald wieder in Präsenz zu tagen, hat sich vorerst nicht erfüllt. Auch die Ratsversammlung im April wird digital stattfinden, weil die Infektionszahlen in Leipzig zu hoch sind. Die Sitzung am Mittwoch, dem 21. April, ist zugleich das erste Treffen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes vor drei Wochen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an Orte des Nationalsozialismus + Video

Die Stadt Leipzig soll stärker an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag des Jugendparlaments. Geplant ist eine „zeitgemäße Gestaltung zur Erinnerung“ an bestimmten Orten im Stadtgebiet. Die Orte, die historisch belastet sind, sollen erforscht und benannt werden. Ein Änderungsantrag der AfD, sich nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021. Foto: Screen Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Energiewende mit finanzieller Beteiligung der Bürger/-innen beginnt + Video

Da hat die Linksfraktion mal das Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ bei den privaten Hörnern gepackt und einen Vorschlag unterbreitet, der jeden und parallel den eigenen Geldbeutel betrifft. Mit dem heutigen Antrag könnten sich perspektivisch alle Leipziger Stadtwerke-Kundinnen und weitere Interessent/-innen am Ausbau der klimaschonenden Energiearten Wind, Sonne und Wasser beteiligen. Und dabei auch noch Geld verdienen.

Ort der ersten Raucherinseln - LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rauchen an der Haltestelle + Video

Gesetzlich verordnen können es der Stadtrat oder die Verwaltung nicht. Das Rauchen an Haltestellen der LVB ist ein Verhalten, welches im sogenannten öffentlichen Raum stattfindet und bislang gibt es kein Bundesgesetz, welches das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. So führte Beate Ehms (Linke) für den Petitionsausschuss in ein Thema ein, welches wohl nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern ist. Denn, so Ehms, der Freiheit der Raucher steht das Recht auf Gesundheit der anderen gegenüber.

·Politik·Kassensturz

Oxfam-Umfrage: 56 Prozent der Deutschen halten ihr Wirtschaftssystem für ungerecht

Am morgigen 22. April ist World Earth Day. Und zu dieser Gelegenheit analysiert ein neuer Bericht die Gerechtigkeitslücken der europäischen Wirtschaft. Und es erstaunt schon, dass die meisten der Befragten in einer aktuellen Umfrage sehr wohl sehen, wie ungerecht unser Wirtschaftssystem ist. Und diese Ungerechtigkeit hat sehr viel mit der Klimakrise zu tun. Denn nicht die Armen befeuern den Kollaps, sondern die Reichen.

Dittrichring: Hier soll jetzt endlich ein Radstreifen auf die Fahrbahn. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Promenadenring: Die ersten Abschnitte auf dem Dittrichring bekommen jetzt Radfahrstreifen

Seit 2018 gibt es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, dass das Radfahren auf dem Leipziger Promenadenring nicht verboten werden darf. Das Problem ist freilich nur: Um sicheres Radfahren auf dem Ring möglich zu machen, braucht es abgetrennte Radspuren. Seit zwei Jahren hat das Verkehrs- und Tiefbauamt nach Lösungen gesucht, wie das zuerst auf dem westlichen Ring geschehen könnte. In den nächsten Tagen ist es so weit: Auf dem bislang für den Radverkehr gesperrten westlichen Abschnitt des Promenadenrings wird das Radfahren (wieder) möglich. Zumindest stückweise.

Blick übers Elsterflutbett zum Radweg an der Rennbahn Scheibenholz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Verschieben auf irgendwann: Umweltdezernat sperrt sich auch am Scheibenholz gegen eine Asphaltierung des Radwegs

Es wird noch ewig dauern, bis Leipzig ordentliche Radwege bekommt. Zu eingespielt ist die Verhinderungshaltung im Leipziger Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. Seit Jahren kämpft der ADFC darum, dass der Elsterradweg und die Neue Linie eine Asphaltdecke bekommen. Eine Petition beantragte das jetzt direkt für einen Abschnitt des Elsterradwegs. Aber das Umweltdezernat lehnt ab.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Zwei verschiedene SPD-Anträge zum B-Plan Wilhelm-Leuschner-Platz: Ist Leipzig zu arm für eine Markthalle? + Update

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, wird der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ zur Entscheidung auf der Tagesordnung stehen. Und neben der fehlenden Grünstrategie für das Areal wird auch die Markthalle diskutiert werden. Denn nach dem Gutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat, geht auf einmal ein Riss durch die Fraktionen. Dabei war es nicht mal ein Gutachten.

Blick von der Bistumshöhe auf das Waldgebiet südlich von Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Integrative naturgemäße Waldbewirtschaftung: Online-Waldportal zeigt jetzt 13 Best-Practice-Beispiele

Nein, aus der Stadt Leipzig und dem Leipziger Auenwald ist kein einziges Waldstück vertreten auf der neu gestalteten Internetseite der sächsischen Forstverwaltung, die jetzt Informationen zur integrativen naturgemäßen Waldbewirtschaftung bietet. 13 forstwirtschaftliche Beispielreviere führt das Umweltministerium dort auf. Das nächstgelegene ist das Oberholz bei Großpösna.

Die Leipziger/-innen werden als Gießhelfer für die Stadtbäume immer wichtiger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Straßenbäume retten: „Leipzig gießt“ schaltet am 25. April eine App für Baumhelfer frei

Straßenbäume kühlen, filtern und befeuchten unsere Atemluft, reduzieren den Straßenlärm, bieten Pflanzen und Tieren Lebensraum und spenden uns durch ihren Schatten ein angenehmes Klima. Aber die Folgen der Klimakrise, insbesondere die trockenen und heißen Sommer, belasten auch das Leipziger Ökosystem nachhaltig. Jetzt werden Leipziger/-innen gesucht, die im Sommer helfen, Leipzigs Bäume zu gießen.

E-Autos der Stadtwerke vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke prescht vor: OBM soll per Anweisung den Kauf von Verbrennern in den Kommunalbetrieben verbieten

Es klingt erst einmal nach einer ziemlich obrigkeitlichen Maßnahme, wenn die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat jetzt beantragt, der Oberbürgermeister solle per Gesellschafteranweisung die Leipziger Kommunalbetriebe anweisen, auf den Kauf von Verbrennerfahrzeugen ab sofort zu verzichten. Aber Fakt ist: Leipzig verfehlt aktuell selbst die selbst gesetzten Klimaziele. Und das ist genau deshalb so, weil auch städtische Betriebe immer noch so tun, als könne man sich mit Inkonsequenz einfach noch ein paar Jahre durchmogeln.

Die Planungen zur Haltestelle Goerdelerring (Westseite). Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Zweiter Anlauf: Stadtbezirksbeirat beantragt jetzt eine eigene Radfahrerfurt an der Haltestelle Goerdelerring

Also noch einmal, obwohl 2019 schon alles klar war, als das Jugendparlament beantragte, beim Umbau der Haltestelle Goerdelerring auf der Westseite auch gleich Fußgänger und Radfahrer eigene Überwege zuzuweisen. Geht nicht, meinte damals das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das sieht der Stadtbezirksbeirat Mitte inzwischen aber ganz anders. Da ist genug Platz für einen eigenen Radüberweg.

Diakonissenkrankenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein berechtigtes Anliegen: Verwaltung prüft jetzt Halteverbot entlang der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße

In der Vergangenheit tat sich Leipzigs Verkehrsverwaltung immer wieder schwer damit, drastische Einschränkungen zum Parken in der Georg-Schwarz-Straße zu verhängen. Doch mittlerweile waren die vielen Parkverstöße in der Straße, die die Straßenbahnlinie 7 immer wieder am Weiterfahren hinderten, mehrfach Thema im Stadtrat. Den jüngsten Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest akzeptiert das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vollumfänglich, verschiebt aber lieber den Umsetzungstermin in den Spätsommer.

Der alte Stasi-Neubau auf dem Areal des Matthäikirchhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Der Matthäikirchhof ist als „Experimentierfläche“ zu wertvoll

Wenn jetzt grünes Licht für die bürgerschaftliche Mitwirkung bei der städtebaulichen Strukturierung des Matthäikirchhofs gegeben wird, klingt das zunächst vielversprechend. Doch eine „frühzeitige Beteiligung“ ist es mitnichten, entscheidende inhaltliche Prämissen für die Entwicklung des Areals sind längst festgelegt, und zwar ohne Einbeziehung der breiten Bürgerschaft.

Einfach abgestellter Sperrmüll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am 19. April geht es los: Der Leipziger Mängelmelder geht online

Ab Montag, 19. April, geht der Mängelmelder online. Ob Abfälle in Parks und auf öffentlichen Plätzen, defekte Spielgeräte und Bänke oder Schrottfahrräder und Fahrzeuge ohne Kennzeichen – die Leipzigerinnen und Leipziger können diese Mängel nun direkt über die Internetseite des Mängelmelders an die Stadt Leipzig melden. Zur besseren Einordnung können zudem auch Fotos hinzugefügt werden.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Pläne zur Neugestaltung des Matthäikirchhofs: Bürgerbeteiligung in vier Werkstätten und das Wörtchen frühzeitig

Er ist das Herzstück des alten Leipzig, der Ort, an dem einst die Burg Libzi stand und wo jetzt ein neues Stadtquartier entstehen soll. Samt einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“. Und die Bürger sollen mitreden können, beschloss der Stadtrat. Die Bürgerbeteiligung startet jetzt mit der Online-Umfrage und Fachwerkstätten, für die man sich bewerben kann. Aber was ist eigentlich überhaupt noch möglich?

Bau des oberen Sperrbauwerks an der Kanuparkschleuse. Foto: LMBV
·Politik·Region

Tauchinspektion an der Kanuparkschleuse: Jetzt muss erst einmal geklärt werden, woher das Sickerwasser kommt

Im März ging es dann auf einmal sehr schnell, verhängte der Landkreis Leipzig eine Nutzungsuntersagung für den Störmthaler und den Markkleeberger See. Und ruckzuck rückte auch die LMBV an, um zwei Sperrriegel in den Störmthaler Kanal zu wuchten, die verhindern sollen, dass es zu einem möglichen Abfließen des Wassers aus dem Störmthaler See in den vier Meter tiefer liegenden Markkleeberger See kommt. Am 7. April haben nun auch Taucher das Problem begutachtet und am 15. April gab es einen Pressetermin.

Skizze der Markthallenfläche im Bebauungsplan. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Rechnerisch machbar: Gutachten zur Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz jetzt online

Eigentlich hat die Diskussion um die Neubebauung der Fläche östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes vor 15 Jahren mit dem Antrag der Grünen begonnen, an der Stelle der kriegszerstörten Markthalle wieder eine neue Markthalle zu bauen. Und darin endlich ein dauerhaftes Angebot regionaler und saisonaler Produkte zu schaffen. Aber dem folgte ein jahrelanger Eiertanz. Sogar die Markthalle wurde infrage gestellt. Doch ein Gutachten zeigt jetzt, dass sich eine Markthalle hier tatsächlich rechnet.

Die neue Ampelsteuerung an der Kreuzung Jahnallee/Leibnizstraße sowie geänderte Fahrspuraufteilung. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Wegen der Luftbelastung: Verkehrsführung auf der Jahnallee und der Wundtstraße wird geändert

Gut Ding will Weile haben. Auch und gerade in Leipzig. Jahrelang stauten sich die Probleme rund um die Innere Jahnallee und den Ranstädter Steinweg, ebenso in der Dufourstraße, wich die Verwaltung den berechtigten Forderungen immer wieder aus, hier einen sicheren Radweg anzulegen. Doch ab Freitag, 16. April, wird sich das ändern. Schrittweise. Dann werden die Ampelsteuerungen verändert und die Fahrbahnen neu aufgeteilt.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war der Erste mit einer Videokonferenzwand im Neuen Rathaus. Foto: Antonia Weber
·Politik·Leipzig

Das lange LZ-Interview mit Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning: „Wir brauchen eine sehr tiefgreifende Debatte über die Art und Weise von Datenschutz“

Wir treffen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) im Neuen Rathaus. Und das Thema droht wenig spannend zu werden, Behörde bei der Arbeit, was soll es da zu erzählen geben? Das Bild dreht sich rasch und von den Corona-Problemen und ihren Lösungen verwaltungsintern geht es zu einfacheren Wegen für „Leipzig-Pass“-Inhaber, um den Stau auf der Datenautobahn im Angesicht des „Onlinezugangsgesetzes“, was städtische Angebote digital verfügbar machen soll. Alles durchzogen von einem Thema, welches vielen Verwaltungsexperten Sorgen bereitet, über die sie dann doch lieber nicht reden wollen: der Datenschutz.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Rauchverbot an LVB-Haltestellen: Petitionsausschuss bügelt Verwaltungsstandpunkt ab und macht drei Vorschläge

Es gibt Momente, da sieht man die Mitglieder im Petitionsausschuss des Stadtrates regelrecht die weisen Köpfe schütteln. Das sind dann eher nicht die zuweilen skurrilen Petitionen der Bürger, die sie dazu bringen, denn jeder Wunsch der Bürger ist erst einmal heilig und beratenswert. Aber manchmal schreibt die Stadtverwaltung Stellungnahmen dazu, die nur eins ausatmen: amtliches Desinteresse. So wie beim Rauchverbot an LVB-Haltestellen.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Sachsen

Sachsen verlängert die Corona-Schutzverordnung bis zum 9. Mai

Sachsens Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung um drei Wochen zu verlängern. Das teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, den 13. April, auf einer Pressekonferenz mit. Die Schutzverordnung soll vorerst nicht geändert werden und demnach bis Sonntag, den 9. Mai, gelten. Derzeit warte man allerdings auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mögliche weitere Beschlüsse auf Bundesebene. Daraus könnten sich auch Änderungen für die sächsische Corona-Schutzverordnung ergeben.

Und jetzt sag mal „Zitrone!“ - „Baba!“. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Geburtenzahlen in Sachsen 2020: Statistik widerlegt die Lockdown-Märchen einiger Orakel-Medien

Es waren zumindest einige Medien und ihre Schlagzeilenschreiber, die 2020 schon kräftig drauflosorakelten, wie die Geburtenzahl in Deutschland zum Jahresende kräftig ansteigen würde, weil es da im Frühjahr einen harten Lockdown gegeben hatte. Was zumindest eine Menge über das Menschenbild dieser Orakel-Spezialisten sagt, aber nichts über die Wirklichkeit eines Lockdowns, in dem Familien wochenlang in (zu) kleinen Wohnungen aufeinanderhocken müssen. Die Prophezeiungen waren Käse, was jetzt auch das Statistische Landesamt für Sachsen bestätigt.

·Politik·Brennpunkt

Projekt „Unser Park“ beginnt: Der Johannapark bekommt jetzt 2,7 Hektar Langgraswiesen

Leipzig muss insektenfreundlicher werden. Gerade das Jugendparlament hat in den vergangenen Jahren immer wieder Druck gemacht, damit die Stadt mehr Schmetterlingswiesen anlegt und die Parks nicht mehr bewirtschaftet wie monotone englische Rasen. Mit der Anlage der ersten Blühstreifen 2019 deutete sich ein Wechsel in der Parkbewirtschaftung an. Jetzt folgen die ersten größeren Langgraswiesen.

·Politik·Sachsen

Schienenstrecken reaktivieren: Ist der Freistaat Sachsen zu langsam mit seiner Potenzialanalyse?

Endlich gibt es wieder Bundesmittel zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken – und Sachsen steht völlig unvorbereitet da, hat keinen Plan und keine Prioritätenliste. Und wird sie wohl auch so schnell nicht bekommen, denn Gründlichkeit ginge vor Schnelligkeit, meint Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion, den diese Ende März gestellt hat.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.
·Politik·Leipzig

Jugendparlament überarbeitet Antrag: Digital lassen sich die Verbrechen der NS-Zeit in Leipzig deutlich besser zeigen

Das Jugendparlament hat einen seiner Anträge noch einmal überarbeitet. Aber nicht, weil die Verwaltung ihn abgelehnt hätte, sondern weil es vielleicht doch gar keine gute Idee war, einfach weiter neue Tafeln ins Stadtgebiet zu hängen. Vielleicht lassen sich ja deutlich bessere Formen der Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit finden, die im Stadtbild tatsächlich kaum zu erkennen sind.

Erst- und Zweitimpfungen gegen Corona in den EU-Staaten. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Wo steht Deutschland wirklich bei Corona-Infektionen und Impfungen?

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) liebt Zahlen. Und seit er die monatlichen Zahlenberge der Bundesagentur für Arbeit auswertet, weiß er auch mit den Datenbergen anderer Institutionen umzugehen – etwa denen zur Corona-Pandemie, zu Inzidenzwerten und Impfungen. Was bitter nötig ist, wo Deutschlands Leitmedien sich ja Tag für Tag überbieten in Hysterie und Vorwürfen, Deutschland blamiere sich gerade ganz fürchterlich.

·Politik·Sachsen

Ausgangsbeschränkungen in Leipzig: Nicht mehr als eine Bitte

In Leipzig gelten seit Mittwoch, dem 7. April, offiziell wieder Ausgangsbeschränkungen. Wer seine Wohnung verlassen möchte, benötigt dafür einen „triftigen Grund“. So steht es in der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Doch weil es gleich 22 solcher Gründe gibt, ändert sich praktisch nichts. „Die Ausgangsbeschränkung ist hauptsächlich eine Vorschrift mit Signalwirkung“, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium.

Maik Kunze, Bürgermeister von Groitzsch, Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Braunkohle, Regionalverkehr, Corona: Der Groitzscher Bürgermeister Maik Kunze im LZ-Interview

Maik Kunze (55, CDU) ist Bürgermeister von Groitzsch, die Gemeinde des deutschlandweit wegen des Kampfes gegen die Braunkohle bekannt gewordenen Ortsteil Pödelwitz. Die Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern im Süden von Leipzig verzeichnet aufgrund des Tagebaus der MIBRAG eine wechselvolle Geschichte: Einerseits ist das Bergbauunternehmen mit einen rund 3.700 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region. Andererseits aber auch verantwortlich für eine weitgehende Devastierung der unmittelbaren Umgebung durch den Braunkohletagebau.

Blühfläche bei Dreiskau-Muckern. Foto: Stephan Schürer
·Politik·Region

StattErnte: Blühpatenprojekt in Dreiskau-Muckern kann beginnen

Wir leben in einer Zeit, in der die Biodiversität durch die Vernichtung von Lebensräumen und Klimawandel weltweit dramatisch abnimmt. Die Überschrift des 5. Global Biodiversity Outlook der UN vom 18. August 2020 lautete: „Menschheit am Scheideweg“. Diesem umfassenden Bericht zufolge kann unser Planet ein weiteres ungebremstes Fortschreiten des katastrophalen Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt nicht länger bewältigen.

·Politik·Region

Förderverein Elsterfloßgraben sieht Bestätigung: Flößerei als Immaterielles Kulturerbe nominiert

Die Deutsche UNESCO-Kommission hat am Dienstag, 6. April, in einer Pressemitteilung die Nominierung neuer Kulturformen für die UNESCO-Anerkennung als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit bekannt gegeben. Darunter ist auch die multinationale Nominierung der Flößerei, worüber sich auch der Förderverein Elsterfloßgraben aus Zeitz besonders freut, der seit Jahren darum kämpft, die noch bestehenden Teile des Elsterfloßgrabens touristisch erlebbar zu machen.

Einwohnerentwicklung in den Ortsteilen 2019/2020. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 4/2020
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 4/2020: Wo ist überhaupt noch Platz für Umzugswillige in Leipzig?

In ihrem Beitrag zur „Bevölkerungsentwicklung in Leipzig und seinen Ortsteilen 2020“ im neuen Quartalsbericht 4/2020 betrachtet Ulrike Hofmann nicht nur das gesamtstädtische Bevölkerungswachstum. Denn Leipzig ist ja auch im Corona-Jahr 2020 weiter gewachsen. Sie schaut sich auch die Ortsteile genauer an. Und da ist das stärkste Wachstum diesmal erstaunlicherweise in den Norden gewandert.

·Politik·Sachsen

Nach dem Munitionsskandal in Sachsen: LKA-Chef muss gehen

Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Fluglärm in Lützschena-Stahmeln: Bürgerinitiative schreibt Dienstaufsichtsbeschwerde an Sachsens Verkehrsminister

Natürlich geht es auch am Flughafen Leipzig-Halle um Transparenz. Wer hat hier eigentlich das Sagen? Wer ist verantwortlich, dass Planunterlagen nicht mal den simpelsten Ansprüchen zu Lärm- und Umweltschutz genügen? Ausgerechnet das zuständige sächsische Verkehrsministerium kneift immer wieder und handelt nicht, wenn Versprechen und Auflagen nicht umgesetzt werden. Jetzt bekommt es von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Huhn in der Eierproduktion. Foto: ARIWA
·Politik·Kassensturz

Fleißige Hühner? Animal Rights Watch fordert das Statistische Bundesamt zur Korrektur auf

Zeiten ändern sich und auch Statistiker/-innen haben nicht wirklich ein Recht, sich dumm zu stellen. Auch nicht zu Weihnachten oder zu Ostern, wenn sie die neuesten Zahlen zum Fest veröffentlichen, aber verpacken, als wären es lauter süße Nettigkeiten. So hat auch das Bundesamt für Statistik seine Oster(eier)zahlen bekannt gegeben. Und bekommt eine deutliche und nur allzu berechtigte Kritik von Animal Rights Watch (ARIWA).

Charlotte Simonyi nahm mit den Teachers for Future am 19. März am globalen Klimastreik in Leipzig teil. Foto: Sabine Eicker
·Politik

Teachers For Future Leipzig – Zwischen Straßenprotest und Rahmenlehrplan

Sommer 2018. Berichte über eine Neuntklässlerin fluten die Medien: Greta Thunberg schwänzt. Doch es ist keine pubertäre Antihaltung gegenüber der Schule, die sie dazu bewegt. Mit ihrem freitäglichen Fernbleiben vom Unterricht will die damals 15-Jährige ein Zeichen setzen: für welche Zukunft lernen wir eigentlich? Sollte die Menschheit trotz des Pariser Klimaabkommens weiterhin so unbedarft handeln wie bisher, zeichnet sich ein klares Bild ab: Tier- und Pflanzenarten werden aussterben, Naturkatastrophen als Alltagsphänomen, verschmutzte Luft, die Millionen Menschen erkranken lässt.

Zufriedenheit mit dem ÖPNV. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 4/2020
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 4/2020: Die sinkende Zufriedenheit mit ÖPNV und medizinischer Versorgung

Leipzigs Statistiker/-innen lieben ja Rankings, genauso wie Politiker und diverse Zeitungen, die jede Meldung veröffentlichen, in der Leipzig irgendwie auftaucht: schönste Parks, freundlichste Leute, netteste Cafés und was der Meldungen mehr sind. So wirklich unterscheiden sich auch die von der EU-Kommission im Oktober 2020 veröffentlichten Ergebnisse der mittlerweile sechsten Umfrage zur Lebensqualität in europäischen Städten und Stadtregionen nicht davon.

EU-Umfrage: Leipzig ist ein guter Ort für ... Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 4/2020
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 4/2020: Der fehlende Blick für die Bedürfnisse der jungen Familien

Es ist schon eine komplizierte Sache mit diesen jungen Familien mit Kindern, die ja ganz offensichtlich Leipzig jedes Jahr zu Hunderten verlassen. Zumindest, wenn man eine Politik macht, der das Wohlergehen großer Immobilienkonzerne wichtiger ist als das der Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. In Deutschland liegen die Prioritäten schon seit Jahrzehnten falsch. Und da hilft es vielen leider nicht die Bohne, dass Leipzig eigentlich eine familienfreundliche Stadt ist.

Am Tower auf dem Flughafen Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Neuer Regionalbeauftragter soll für gute Stimmung in den umliegenden Kommunen sorgen

Seit geraumer Zeit warten gerade die Leipziger darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle endlich einen Lärmschutzbeauftragten bekommt. Aber stattdessen installierte der Flughafen im Januar einen Regionalbeauftragten. Den Job bekam der einstige CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Da wollte auch der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wissen, was das soll? Soll der Mann die Gemüter der Lärmgeplagten beruhigen?

Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommunaler Finanzausgleich beschlossen: 3,6 Milliarden Euro für Sachsens Kommunen pro Jahr

Am 31. März tagte ja nicht nur der Leipziger Stadtrat, um den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 zu beschließen. Parallel tagte auch der Landtag, um ein für Leipzig ebenso wichtiges Gesetzeswerk zu verabschieden. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Denn einen Teil seines Haushaltes bestreitet Leipzig aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) des Freistaats. Das sind immerhin runde 500 Millionen Euro im Jahr.

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verschuldung steigt um über 700 Millionen Euro und eine Entschuldungskonzeption wird Thema + Video

Als es am Mittwoch, 31. März, zur Abstimmung über die beiden Satzungen für den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 kam, griff Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu sehr nachdenklichen Tönen. Denn erstmals seit 15 Jahren baut Leipzig mit dem Doppelhaushalt seine Schulden nicht weiter ab, sondern verdoppelt sie quasi auf einen Schlag. Das thematisierte die SPD-Fraktion schon nach der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am 11. März.

Abstand des durchschnittlichen sächsischen Bruttolohns zum Bundesniveau. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Sachsen gehörte im Corona-Jahr 2020 zu den Bundesländern mit steigenden Bruttolöhnen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Obwohl es wahrscheinlich kein Wunder ist, wenn sich zumindest die Bruttolöhne in Sachsen so langsam dem bundesdeutschen Niveau annähern – selbst in Pandemiejahren wie dem Jahr 2020. Am 31. März legte das Statistische Landesamt Zahlen vor, die zumindest vermuten lassen, dass sich der seit Jahren anhaltende Fachkräftemangel auch positiv auf das Lohnniveau auswirkt.

Steffen Wehmann bei seiner Rede zum Antrag zur Gorkistraße. Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Komplexmaßnahme Gorkistraße könnte im Herbst 2022 endlich beginnen + Video

Es ist ja nicht nur beim Schulbau so, dass Leipzig hinter den eigenen Plänen oft um Jahre hinterherhinkt. Dasselbe kann man bei den großen Straßenbauprojekten sehen, die eigentlich in der Prioritätenliste bis 2020 abgearbeitet werden sollten. Dazu gehörte auch die Komplexmaßnahme Gorkistraße, die sogar schon 2014 beschlossen worden war und 2015 umgesetzt werden sollte. Aber dann ging einiges schief.

CDU-Stadtrat Falk Dossin in der Rede zum gemeinsamen SPD/CDU-Antrag. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 500.000 Euro für Leipzigs Einzelhandel, damit clevere Ideen umgesetzt werden können + Video

Wie hilft man eigentlich den Leipziger Einzelhändlern nach den ganzen Lockdowns in Leipzig, nach deren Ende wieder auf die Beine zu kommen und jetzt auch erst einmal zu überleben? Mit der Frage beschäftigten sich gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt. Denn einig waren sich in der Debatte am Mittwoch, 31. März, alle. Die Bundes- und Landesmittel werden da allein nicht helfen.

Dr. Olga Naumov bei der Einbringung des Linke-Antrags. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: WLAN-Netz in Leipzig entwickelt sich weiter im Schneckentempo + Video

Wie viel ist Leipzig eigentlich die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der eigenen Daten wert? Darüber wird, wie es sich am 31. März anhörte, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates schon seit geraumer Zeit diskutiert. Und die dort versammelten Stadträt/-innen machen sich durchaus Gedanken darüber, was Leipzig eigentlich investieren müsste, um die Daten der Stadt und der Bürger zu sichern. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zum Doppelhaushalt abgelehnt.

Verwaister Kaffeebecher. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine Müllvermeidungskampagne in den nächsten zwei Jahren + Video

Leipzig hat ein Müllproblem. Eigentlich nicht nur eins, sondern ziemlich viele. So wie alle heutigen Städte, die irgendwie damit zurechtkommen müssen, dass eine entfesselte Konsumgesellschaft auch eine Müllgesellschaft ist. Und manches von diesem Müll ist gleich mehrfach umweltschädlich, so wie die ganzen Plastikverpackungen, die nicht nur in der Gelben Tonne landen. Aber mit ihrem Antrag, da mehr zu tun, sind die Grünen gescheitert.

Michael Neuhaus bei der Einbringung des Antrags. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein kleiner Aufruhr und endlich wieder Kontrollen für den Baumschutz in Leipzig + Video

Eigentlich hätte ein T-Shirt mit der Botschaft „Mein Freund, der Baum“, besser gepasst, als Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 31. März den mit Jürgen Kasek (Grüne) gemeinsam geschriebenen Antrag einbrachte, in dem sie vier zusätzliche Stellen im Amt für Umweltschutz beantragten, um Leipzig wieder eine fachliche Kontrolle der Baumschutzsatzung zu ermöglichen. Aber er hatte ein anderes Motiv auf dem T-Shirt, dass für einen kleinen Aufruhr sorgte.

Bau der ersten Spundwand am Störmthaler Kanal. Foto: LMBV / Anika Dollmeyer
·Politik·Region

Kanuparkschleuse am Störmthaler See: Die erste Spundwand zur Sicherung ist gesetzt

Was genau da unterm Kanal, der den Störmthaler See mit dem Markkleeberger See verbindet, vor sich geht, werden wir vielleicht erst in einigen Monaten genauer wissen. Zuerst geht es ja darum zu verhindern, dass das Wasser aus dem vier Meter höher gelegenen Störmthaler See ungebremst in den Markkleeberger See rauscht. Die erste Spundwand zur Sicherung ist gesetzt, meldete die LMBV am Donnerstag, 1. April.

Tobias Peter beim Plädoyer für die Leipziger Auwaldranger. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt nun doch schon 2022 die ersten beiden Auwaldranger + Video

Als der Stadtrat im Januar den Grünen-Antrag zu „Maßnahmen gegen den zunehmenden Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln“ abstimmte, fielen die darin gewünschten Park- bzw. Auwaldranger erst einmal unter den Tisch. Natürlich aus Kostengründen. Wie kann man diese Ranger finanzieren, wenn die Stadt sowieso schon mit den Corona-Lasten zu kämpfen hat? Und wie wichtig nimmt Leipzig den Schutz des Auwaldes?

Das Ambiente der Kulturfabrik Werk 2. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auch der Versuch der AfD, naTo, Werk II und Conne Island die Mittel zu streichen, scheitert + Video

Es ist nicht irrational, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt. Sie zieht dort alle Register, demokratische Akteure zu diskreditieren und Misstrauen zu säen. Bis hin zur Unterstellung, in drei Kultureinrichtungen im Leipziger Süden wären gar die Befürworter von Gewalt zu suchen. Dass alle drei Anträge, die AfD-Stadtrat Tobias Keller präsentierte, keine Basis haben, hatte das Kulturdezernat längst festgestellt.

Bert Sander bei der Einbringung des Grünen-Antrages. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag zu Messstationen für den Fluglärm auf Leipziger Gebiet geht zurück ins Verfahren + Video

Das dürfte für einen kleinen Zoff zwischen zwei Männern sorgen, die sonst eigentlich immer am selben Strick ziehen, wenn es um den Kampf gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle geht. Immerhin stand am Mittwoch, 31. März, in der Haushaltssitzung des Stadtrates auch der Grünen-Antrag zur Abstimmung, fünf eigene Lärmmessstellen für Leipzig anzuschaffen.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im März: Corona-Folgen und Fachkräftebedarf

Ist es die „Robustheit“ des Leipziger Arbeitsmarktes, die Steffen Leonhardi, der Chef der Leipziger Arbeitsagentur, beschwört? Oder überlappen sich da einfach zwei Trends – die Stilllegung publikumsträchtiger Branchen durch die Corona-Allgemeinverfügung einerseits, und der weiter schwelende Fachkräftemangel in technischen Branchen und im öffentliche Dienst andererseits?

Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.

OBM Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig. Bild: Screen Livestream Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Einzelhandel Leipzigs wird ab 1. April wegen Coronazahlen geschlossen + Update & Video

Die Ratsversammlung hat nach Testung aller Räte und Gäste am heutigen 31. März eben erst begonnen und schon gibt es einen Paukenschlag. Ab morgen, Donnerstag, den 1. April 2021, ist der Einzelhandel in Leipzig – sofern er nicht zum Grundbedarf gehört – geschlossen. Das musste Leipzigs OBM Burkhard Jung zum Start der heutigen Ratsversammlung verkünden. Grund ist die Überschreitung der sächsischen Inzidenz von 100 bei den Neuinfektionen pro 100.000 Menschen. Hinzu käme, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Richtwert, die Belegung der 1.300 Corona-Betten in Sachsen, bereits in der kommenden Woche erreicht wird.

Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt in Präsenz: Die Haushalts-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Zum ersten Mal seit 2020 wird der Stadtrat am Mittwoch, dem 31. März, wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo tagen. Zwar steigen die Infektionszahlen in Leipzig weiter an, doch die Abstimmung zum Haushalt 2021 und 2022 muss in Präsenz stattfinden. Für alle Stadträt/-innen gibt es die Pflicht, einen tagesaktuellen Negativ-Test vorzulegen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 4/2020: Armut und Reichtum in Leipzig

Nein, Armut ist nicht relativ. Aber wie kann man sie statistisch darstellen? Die Statistiker versuchen es mit errechneten Quoten. Denn natürlich wird das Armsein greifbarer, wenn man weiß, was in einer Stadt wie Leipzig das Normaleinkommen ist. Und wenn man das dann noch mit den anderen 14 großen Städten in Deutschland vergleicht, bekommt man zumindest eine Ahnung davon, ob Leipzig nun besonders arm ist oder vielleicht sogar ganz gut dasteht.

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