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Donnerstag, 18. Dezember 2025

Politik

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Politik·Sachsen

„Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.

·Politik·Leipzig

Tödliche Schüsse: Aufstieg und Fall der Leipziger Hells Angels – Teil 1

Was in den Abendstunden dieses Samstags in der Innenstadt geschieht, wird nie vollständig aufgeklärt werden. Es ist der 8. März 2008. Ein Handyvideo zeigt, wie eine Gruppe junger Männer – die meisten mit Migrationshintergrund – versucht, in die Diskothek „Schauhaus“ einzudringen. Der Tanzschuppen befindet sich im Parterre des Schauspielhauses, direkt am Dittrichring. Die Angreifer werfen mit Pflastersteinen auf die Glasfront. Unter ihnen ein junger Mann, von dem noch die Rede sein wird: Sooren O.

Versiegeln von grünen Wiesen wird in Sachsen jetzt teurer. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Versiegelte Landschaft wird jetzt teurer

In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.

Keine Angst, die kommen direkt aus Leipzig! Grafik: Gerhard Mester
·Politik·Engagement

Petition gegen Militärhubschrauber: Wer treibt eigentlich die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle voran?

Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.

Buden und Riesenrad, blauer Himmel auf der Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Festgelände am Cottaweg: Runder Tisch soll jetzt eine neue Heimat für die Leipziger Kleinmesse suchen

Es war wieder so eine wundersame Kai-aus-der-Kiste-Nummer, die im Oktober die CDU-Fraktion aufschreckte. Irgendwer in der Leipziger Verwaltung hatte quasi über die Sommerferien entschieden, dass die traditionsreiche Leipziger Kleinmesse ihren Festplatz am Cottaweg verlieren soll, damit RB Leipzig mehr Platz für sein Trainingsgelände bekommt. Noch im Mai hatte dieselbe Verwaltung behauptet: Da passiert nichts.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Leuschnerplatz: Von Markthallen schwärmen und Natur verdrängen? Der Nabu schreibt einen Offenen Brief an den OBM

Wie lange wird nun schon über diese riesige Stadtfläche im Herzen Leipzigs diskutiert, die irgendjemand in der Verwaltung einfach mal zum Wilhelm-Leuschner-Platz erklärt hat. Obwohl es bei all den (gar nicht) kühnen Plänen zur Neubebauung immer um das historische Markthallenviertel ging? Seit 2008. Und die ganze Zeit wurde das Thema Natur ausgeblendet, ignoriert, weggebügelt. Bis zum 21. Januar 2021, als der Nabu die Baumfällungen stoppen ließ.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Sachsen

Maßnahmen gegen das Coronavirus: Sachsen arbeitet an einer „Perspektivplanung“

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat auf einer Kabinetts-Pressekonferenz am Dienstag, den 2. Februar, erklärt, dass der Freistaat an einer „Perspektivplanung“ für die kommenden Wochen und Monate arbeite. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, in welchen Bereichen es unter welchen Bedingungen und auf welche Weise zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen könne.

Meyersche Häuser in Kleinzschocher. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antwort auf CDU-Antrag: Schaffung einer gemeinwohlorientierten Stiftung im Wohnungsbau wäre eine gute Idee

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November vergangenen Jahres eine gute Idee: Sie beantragte die Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und die Gründung einer Stiftung, die sich die „Schaffung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig qualitätsvollen Wohnungsbau“ auf die Fahnen schreiben sollte.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Kassensturz

Hire and fire: Leiharbeiter, marginal Beschäftigte und Soloselbstständige waren die ersten Opfer der Coronakrise

Am 26. Januar zogen die sächsischen Statistiker ihre Bilanz für das abgelaufene Corona-Jahr 2020 und die Schäden auf dem Arbeitsmarkt. „Durchschnittlich 2,048 Millionen Erwerbstätige hatten im Jahr 2020 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen – rund 24.000 Personen bzw. 1,2 Prozent weniger als 2019“, stellten sie fest. Aber was bedeutet diese Zahl?

Im Nebel: Leipziger Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Deutlicher Ärger bei Grünen, Linken und Freibeutern: Will der OBM die Mobilitätsstrategie nicht umsetzen?

So geht es nicht. Das hätten Grüne, Linke und Freibeuter auch über ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 schreiben können. Ende 2020 hatte die Freibeuter-Fraktion extra angefragt, ob die Stadt die nötigen Personalstellen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie geschaffen hat. Aber die Antwort der Verwaltung war an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.
·Politik·Region

Störmthaler See: Technischer Ausschuss von Großpösna diskutiert lieber nichtöffentlich über die Petition

Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.

Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünflächenamt beruhigt Grüne: Leipzigs Baumschutzsatzung war nie außer Kraft

Man lernt doch immer was dazu. Auch über jene Regierung von CDU und FDP, die vor zehn Jahren die Baumschutzsatzungen der sächsischen Kommunen einfach durch Landesrecht ausgehebelt hat. Das soll mit der Novelle des sächsischen Naturschutzgesetzes wieder rückgängig gemacht werden, über die der Landtag im Frühjahr 2021 beschließen soll. Da könnte Leipzig ja wieder eine Baumschutzsatzung aufstellen, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Kritik an Plänen zum Flughafenausbau: Leipziger Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen die „Kurze Südabkurvung“

Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.

Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Januar 2021: 1.731 Arbeitslose mehr als im Dezember

Die einen sagen „robust“, die anderen meinen „Sächsischer Arbeitsmarkt hält dem Lockdown stand“ (Sächsische Arbeitsagentur). Aber die Zahlen sagen eigentlich: So langsam gehen die Allgemeinverfügungen an die Substanz gerade der Kulturbetriebe, der Gastronomie, der Dienstleister .... In den Zahlen stecken garantiert schon die ersten Unternehmen, die aufgegeben haben.

Lärmbelastung aus Sicht ber Leipziger/-innen 2019. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Lärmbelastung will nach Einschätzung der Leipziger einfach nicht sinken

Lärm ist ein Dauerthema in Leipzig. Und seit ein paar Jahren findet das Thema auch regelmäßig Eingang in die Leipziger Bürgerumfrage. Das war auch 2019 so. Und wenn man bedenkt, wie lange sich Leipzig nun mit Lärmschutz und Lärmminderungsplänen herumschlägt, verblüfft es schon, dass sich vom Gefühl her bei den betroffenen Leipziger/-innen nicht viel geändert hat.

Der sogenannte „Wackelturm“ auf dem Rosentalhügel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kaputtgefahrene Hänge: CDU Nord fordert Sanierung des Rosentalhügels und den Erhalt des „Wackelturms“

Da hat man sich schon gewundert, dass ausgerechnet der alte Scherbelberg, der im Rosental einst aus Haushaltabfällen aufgeschüttet wurde, in der Diskussion um die Leipziger Mountainbiker nicht benannt wurde. Denn genauso wie die nahe gelegene Deponie Möckern ist der künstliche Hügel eine beliebte Risikostrecke für Sportradler. Und ist entsprechend kaputtgefahren. Rick Ulbricht aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord hat ihn gerade besucht.

Blick von oben auf das beliebte Musikviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petition mit Folgen: Noch 2021 wird ein Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel geprüft + Video

Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.

Langjährige Wirkungsstätte der Oratorianer: Liebfrauenkirche in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Stadtrat delegiert: Über den Platz der Oratorianer soll jetzt die AG Straßennamen befinden + Video

Es waren die Gemeindemitglieder der Pfarrei Philipp Neri in Lindenau, die im September 2020 eine Petition schrieben, mit der sie ihren Wunsch äußerten, dass die Freifläche innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn der Linie 14 am S-Bahnhof Plagwitz in „Platz der Oratorianer“ umbenannt würde. Der Petitionsausschuss hatte sich nicht durchringen können, die Petition abzulehnen.

Die Leipziger Innenstadt mit Blick aus dem Norden der Stadt. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Abgelehnte Petition: Warum Leipzig trotzdem gut daran täte, bis 2035 klimaneutral zu sein + Video

Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Leuschnerplatz: „Fällungsarbeiten für einen erheblichen Zeitraum unterbunden“ + Video

Am Mittwoch, 20. Januar 2021, begannen für viele überraschende Fällarbeiten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, Höhe Rossplatz, wo das neue Leibnizinstitut für Länderkunde entstehen soll. Die Stadt Leipzig sprach am gleichen Tag in einer Mitteilung von „Bodenprobenarbeiten“, das Grünflächenamt hätte diese genehmigt, doch vor Ort verschwanden unter den Augen von Umweltschützern die ersten Bäume. Tags darauf stoppte der NABU Sachsen die Fällungen. Nun steht die Frage im Raum: wie soll es weitergehen?

Wachsendes Zwischenmoor im Naturschutzgebiet „Moorwald am Pechfluss bei Medingen“ mit Moorschlenken, Pfeifengrasbülte, Torfmoosen und Rundblättrigem Sonnentau. Foto: Matthias Schrack
·Politik·Sachsen

Kiesabbau bedroht geschützte Wald-, Quell- und Moorgebiete: NABU Sachsen legt Beschwerde bei der EU ein

Der NABU Sachsen hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen Verstoßes gegen das EU-Recht eingereicht. Grund der Beschwerde ist die Gefährdung alter Waldbestände sowie unersetzbarer Quell- und Moorgebiete durch den großflächigen Kiesabbau in der Radeburg-Laußnitzer Heide. Das Gebiet liegt im Südosten des Freistaates Sachsen in den Landkreisen Meißen und Bautzen.

Die Leipziger CDU bei einem der letzten Präsenzparteitage zur Bundestagswahlnominierung am 17. Oktober 2020 in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Superwahljahr 2021: Verschobene Parteitage und gezielte Benachteiligung zur Bundestagswahl

Auszug aus der LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 87, ab 29. Januar 2021 im Handel: Die Corona-Pandemie stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen vor große Herausforderungen – im Jahr 2021 auch in einem ganz zentralen: bei Wahlen. Dieses Jahr stehen unter anderem die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen an. Für die Bundestagswahl ist der 26. September als Termin angesetzt. Sofern die Bundesregierung bei ihrer Prognose richtig liegt und spätestens im Sommer alle Impfwilligen ein entsprechendes „Angebot“ erhalten können, wäre anzunehmen, dass die Wahl in halbwegs normalen Verhältnissen stattfinden kann.

Nutzung der „social media“-Kanäle der Stadt Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Internet und Radio sind inzwischen die wichtigsten Informationsquellen zur Lokalpolitik

Herzlich willkommen im Neuland. So könnte man das kleine Kapitel betiteln, in dem Leipzigs Statistiker 2019 einmal wieder nachgefragt haben, wo sich die Bürger/-innen der Stadt eigentlich über Stadtpolitik informieren. Das tun die Statistiker nämlich nur sporadisch. So wie 2012, als sie noch gemütlich vermeldeten, die Tageszeitung sei das favorisierte Informationsmedium der Leipziger. Das ist inzwischen vorbei.

Defizite bei den Verkehrsmitteln aus Bürgersicht. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Selbst Leipzigs Autofahrer sehen den größten Nachholbedarf im ÖPNV

In der Leipziger Verkehrspolitik wird ja auch um begrenzte Budgets gekämpft. Und die vergangenen zehn Jahre erscheinen Radfahrer/-innen und ÖPNV-Nutzer/-innen auch deshalb als verlorene Jahre, weil praktisch nichts passiert ist in ihrem Netz. Das sehen die Stadtplaner zwar bestimmt etwas anders. Aber die Bürgerumfrage zeigt eine drastische Veränderung: Auch Autofahrer denken um.

Verbesserungsbedarf im ÖPNV. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: 365-Euro-Ticket oder doch lieber mehr Bahnen, kürzere Takte und mehr Gleise?

In einer ersten Auswertung 2020 haben Leipzigs Statistiker/-innen ja schon publik gemacht, dass die Bereitschaft, sich ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV zu kaufen, wenn es denn mal kommt, sehr durchmischt ist in der Stadt. Und dass gerade eingefleischte Autofahrer eher nicht daran denken, deshalb das Fahrzeug zu wechseln. Was auch mit allerhand seltsamen Sichtweisen auf den Preis fürs Ticket zu tun hat.

Am Ende geht es immer um den Menschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: 30 Prozent der Leipziger können von einer privaten Altersvorsorge nicht mal träumen

Zu den großen Selbst-Täuschungen der Bundespolitik zählt das Märchen von der Altersvorsorge. Kaum ein Thema macht deutlicher, dass hochbezahlte Menschen, deren Altersvorsorge durch den Staat gesichert ist, darüber entscheiden, wie die Nicht-Gesicherten für ihr Alter vorsorgen sollen. Ein Thema, mit dem sich auch die „Bürgerumfrage 2019“ erstmals beschäftigte.

Verkehrsmittelwahl zum Einkauf in den Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Warum der Verzicht aufs Auto für so viele Leipziger undenkbar ist

Auch die Sache mit dem Mobilitätsverhalten der Leipziger wird zunehmend zu einem immer größeren Auswertungsfeld in den jährlichen Bürgerumfragen des Amtes für Statistik und Wahlen. Denn während der Stadtrat seit Jahren mahnt, endlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten auszubauen, wundert sich die Verwaltung ganz offensichtlich immer noch darüber, dass die Leipziger auf ihr Auto gar nicht verzichten wollen.

Auwald im Herbst. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzig wird seine Parkranger im Auwald bekommen, aber erst ab 2023 + Video

Am 20. Januar zeigte ja der Leipziger Stadtrat, dass er auch online ordentlich was wegarbeiten kann. Natürlich nicht genug, um den riesigen Vorlagenberg abzuarbeiten. Aber irgendwann muss man auch in Leipzig begreifen, dass die Stadt eine Großstadt ist, in der Großstadtaufgaben abzuarbeiten sind. Selbst wenn es nur um die Bewältigung des Nutzungsdrucks in Park und Auwald geht.

Der Westplatz mit Blick in die westliche Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein richtiges Stadtplatz-Programm für die aufgeheizte Stadt im Klimawandel

Das Corona-Jahr hat im Grunde gezeigt, wie dringend eine Stadt wie Leipzig öffentliche Plätze braucht, auf denen die unter Ausgangsbeschränkung gesetzten Stadtbewohner einfach mal frische Luft schnappen können, ohne sich auf die Pelle rücken zu müssen. Und auch wenn der Klimawandel die Stadt immer weiter aufheizt, braucht die Stadt mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität. Das beantragen jetzt die Grünen.

Die Armutsgefährdungsquoten in den Leipziger Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig., Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2019: Wie auch in Leipzig ganze Menschengruppen beim Einkommen systematisch benachteiligt werden

Auch die ausgewertete Bürgerumfrage von 2019 hat es endlich ans Licht der Öffentlichkeit geschafft. Sie zeigt, mit welcher Akribie Leipzigs Statistiker/-innen mittlerweile versuchen herauszubekommen, wie Armut in der Messestadt eigentlich aussieht, wen sie betrifft und welche Folgen sie hat. Denn 17,2 Prozent der Leipziger sind arm, nach Bundesrechnung sogar 22,7 Prozent. Aber diese Zahlen haben ihre Tücken.

Hermann Winkler, Regionalbeauftragter für den Flughafen Leipzig-Halle. Quelle: Mitteldeutsche Flughafen AG
·Politik·Region

Bürgerinitiative zum neuen Regionalbeauftragten am Flughafen LEJ: Ein Fluglärmschutzbeauftragter ist das nicht

Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Widerspruch des OBM gegen Beschluss zum Falschparken zurückgenommen: Freibeuter kündigen neuen Antrag an + Video

Es fühlte sich wie eine Niederlage an nach nun jahrelangen immer neuen Vorstößen des Leipziger Stadtrates, das rechtswidrige Parken in Leipzig zu unterbinden und sanktionieren zu lassen. Es war eine klare Botschaft im Herbst, als der Stadtrat beschloss, Leipzig solle das Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge zum bevorzugten Mittel machen. Aber da sind ja noch die Tücken des sächsischen Rechts.

Symbol des Wilhelminisdchen Kaiserreichs: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

150 Jahre Kaiserproklamation: Leipzig feiert die Bismarcksche Reichsgründung von 1871 nicht + Video

Am 21. Januar gab es im Livestream der Ratsversammlung auch mal eine ganz prächtige Geschichtsstunde. Zufällig sogar ganz in der Nähe des Datums, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ gewürdigt haben wollte. Diese inszenierte Reichsgründung, die eigentlich nur eine Kaiserproklamation war, fand am 18. Januar 1871 in Versailles statt.

Die gestoppten Fällarbeiten an der Grünewaldstraße. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

NABU zu Baumfällungen am Leuschnerplatz: Leipzigs Umweltämter missachten noch immer den Biotopschutz + Video

Das noch grüne Areal ist abgesperrt, ein Teil der Bäume ist gefällt. Die Grünfläche zwischen Grünewaldstraße und Windmühlenstraße erzählt seit ein paar Tagen davon, dass da etwas falschläuft – und zwar ausgerechnet in den beiden Ämtern, die sich in Leipzig um den Umweltschutz kümmern sollten. Dann aber, wenn es konkret wird, versagen sie alle beide. Und der NABU Leipzig ist zu Recht richtig wütend.

Leipzig, Silvester 2019, Altes Rathaus am Markt. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Silvester 2020/2021: Viel weniger Feinstaub, viel weniger Müll und auch weniger Notfälle fürs Krankenhaus

Die Auswirkungen waren ja durchaus unterschiedlich: Die einen erlebten am 31. Dezember / 1. Januar die ruhigste Silvesternacht, die sie in Leipzig jemals erlebt haben. Andere meldeten: „Bei uns wurde geballert wie jedes Jahr.“ Mit angehängten Flüchen über die Ballerfreudigen. Oliver Gebhardt wollte nun wissen, was wirklich Fakt war und hat die Verwaltung gefragt.

Leipziger Buchmesse. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Leipzig

Kulturdezernat zu UNESCO-Vorschlag: Schöne Idee, aber leider sehr teuer

Gerade erst hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen, Leipzig könne sich doch für 2024 um den Titel „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ bewerben. Das würde den Blick der Welt doch auch mal wieder auf die alte, traditionsreiche Buchstadt werfen. Aber das Kulturdezernat ist skeptisch. Denn irgendwie hat man das sogar schon mal durchgerechnet.

·Politik·Leipzig

Digitale Sitzung: Fraktionen im Leipziger Stadtrat hoffen auf baldige Rückkehr ins Rathaus

Leipzig ist Vorreiter, wenn es um digitale Ratsversammlungen geht. Doch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat ziehen ein gemischtes Fazit nach den ersten digitalen Ratsversammlungen am 20. und 21. Januar 2021. Grüne, CDU und Freibeuter betonten auf Anfrage der Leipziger Zeitung, dass diese Debatten- und Abstimmungsform nur eine Übergangslösung sein könne. Nach einem vollwertigen Ersatz zu der gewohnten Versammlungsarbeit klingt es jedenfalls nicht.

Wenn die Piste frei ist, wird Gas gegeben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltungsstandpunkt zu Blitzermeldungen: Wer zieht hier eigentlich falsche Schlussfolgerungen?

Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“

Fassadengestaltung des „Casablanca“ in der Ossietzkystraße / Ecke Leostraße in Schönefeld. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Mitten in der Corona-Zeit: Gestaltung des Casablanca ist zu farbenfroh für Schönefeld

Ein Drama spielt sich derzeit in aller Stille in Schönefeld ab. Ein Drama um das Haus Ossietzkystraße 36/38. Darin befindet sich das Hotel und Restaurant Casablanca, bei vielen Schönefeldern beliebt. Auch für die optimistische Fassadengestaltung, die die Südseewelt der Insel-Piraten lebendig macht und das Haus in der Ossietzkystraße zum Hingucker. Ein Hingucker, an dem sich einige Leute dennoch gestört haben.

See in der sommerlichen Landschaft.
·Politik·Region

Surfpark am Bockwitzer See wäre eine Katastrophe für das Naturschutzgebiet

Sie träumen. Sie träumen von großem Wassertourismus, hunderttausenden Besuchern an Tourismusattraktionen im Leipziger Neuseenland. Jede Gemeinde für sich. Immer neue phantastische Großprojekte an einem Tagebaufolgesee werden hochgezogen, egal, ob sich das jemals rechnet oder nicht. Und auch Simone Luedtke, die Oberbürgermeisterin von Borna, hält an einem solchen Projekt fest, das am Ende zerstören wird, was wirklich wertvoll ist am Bockwitzer See.

Die Ostwache im Leipziger Südosten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Ostwache e. V. zeigt sich enttäuscht über die Stadtratsentscheidung gegen die Direktvergabe + Video

Am Ende ging es doch etwas durcheinander, weil Abstimmungen mit der Online-Ratsversammlung so umständlich sind, dass auch OBM Burkhard Jung öfter einmal durcheinanderkommt. Und so recht klar ist am Ende nicht, ob es nicht doch besser gewesen wäre, den wichtigsten Beschlusspunkt zur Ostwache namentlich abzustimmen. Der Ostwache e. V. jedenfalls ist zutiefst enttäuscht.

Der neue Blitzer am Waldplatz. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Ordnungsamt lehnt Antrag zu Blitzermeldungen ab: Ist doch bewiesen, dass es helfen könnte

Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.

Unter dem Namen „Leipzig 416“ soll hier das größte innerstädtische Stadtquartier Leipzigs entstehen. Foto: InOneMedia
·Politik·Brennpunkt

Eutritzscher Freiladebahnhof: Wie baut man ein Stadtquartier, das mit Niederschlägen „klug“ umgeht?

Manchmal ist schon von "Schwammstadt" die Rede. Seit Jahren beschäftigt sich Leipzigs Verwaltung mit der immer drängenderen Frage, wie man im Stadtgebiet mit den extremen Ausschlägen bei Niederschlägen umgeht. Künftig ist mit stärkeren Regenereignissen genauso zu rechnen wie mit langen Trockenperioden, unter denen das Stadtgrün leidet. Ein Thema, das auch das Umweltforschungszentrum umtreibt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Der Stadtrat hat gestern Neuland betreten. Unter anderem wegen technischer Probleme blieb ein großer Teil der Tagesordnung unbearbeitet. Am heutigen Donnerstag, den 21. Januar, setzt der Stadtrat seine digitale Arbeit fort. Es geht um ein „würdiges Gedenken“ an die Reichsgründung, demokratische Grundsätze, die Waffenverbotszone und vieles mehr. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Experimentierfeld Homeoffice. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Homeoffice in Leipzigs Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben: Zartes Pflänzchen Heimarbeit

Irgendwie wurde auch Leipzigs Verwaltung 2020 von Corona ziemlich überrascht in einem Prozess, die Verwaltung nach und nach zu mehr Homeoffice zu befähigen. Das war auch schon vor dem Lockdown so. Aber es ging der Verwaltung dann wie den Schulen: Als es ernst wurde, war man tatsächlich nur zu einem recht kleinen Prozentsatz bereit, tatsächlich ins Homeoffice zu wechseln. Eine SPD-Anfrage hat jetzt genauere Daten ans Licht gebracht.

Versammlung zur Gründung der Klimaliste Sachsen. Foto: Klimaliste Sachsen
·Politik·Sachsen

Zehn Frauen und Männer haben jetzt auch eine Klimaliste für Sachsen gegründet

Es gibt auch in Sachsen viele engagierte Menschen, die etwas tun möchten, damit der Klimawandel endlich gebremst wird, und denen all die zaghaften politischen Schritte viel zu winzig sind, nicht konsequent genug. Mit dem klaren Ziel eines Parteiaufbaus haben einige von ihnen am 16. Januar nun einen Verein gegründet. „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den Grünen und möchten auch nicht so wahrgenommen werden“, meinen sie. Aber zu wem dann sonst?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Es ist eine Premiere: Am Mittwoch, den 20. Januar, wird der Leipziger Stadtrat zum ersten Mal „richtig“ digital tagen. Zwar gab es schon im Dezember ein Treffen im Videochat; die dort getroffenen Beschlüsse hatten aber keine bindende Kraft. Das ist nach einer Entscheidung des Landtags nun anders. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen fünf eigene Fluglärm-Messstellen für das Leipziger Stadtgebiet

Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.

Leider immer noch der beste Weg, Corona zu bekämpfen: zu Hause bleiben. Foto: Pixabay
·Politik·Brennpunkt

Liveticker: Die Corona-Beratungen von Bund und Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Dienstag, den 19. Januar, mit den Ministerpräsident/-innen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesprochen. Dabei ging es unter anderem um mehr Anreize für Home-Office und eine Pflicht für „medizinische Schutzmasken“ in bestimmten Bereichen. Die L-IZ.de hat im Liveticker über die Entwicklungen und Entscheidungen berichtet.

Die Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021 / 2022 beginnen jetzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne: Kürzungen und Einstellungsstopp sind die falschen Signale

Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.

Annegret Janssen vom Jugendparlament Leipzig bei einer Rede im Leipziger Stadtrat. Foto L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Im März wird das Leipziger Jugendparlament neu gewählt

Das Leben geht weiter. Auch in der Stadtpolitik, in der die Leipziger Jugendlichen seit 2015 tatsächlich ein Wörtchen mitzureden haben. Damals fand die erste Wahl zum Leipziger Jugendparlament statt. Mittlerweile kommen immer öfter fundierte Anträge der Jugendparlamentarier auch im Stadtrat zur Abstimmung. Im März nun steht die nächste Wahl zum Jugendparlament an.

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie steht es eigentlich um das geplante Konzept für die Ausstellung in der Runden Ecke?

Am 5. Januar berichteten wir über den Ärger einiger mehr oder weniger bekannter Leipziger/-innen darüber, dass nach 16 Monaten ihre Aufnahmeanträge für den Bürgerkomitee Leipzig e. V. abgelehnt worden waren. Eine Meldung, auf die auch der Bürgerkomitee Leipzig e. V. umgehend reagierte. Auch mit dem Vorwurf, die Antragstellung sei eine konzertierte Aktion gewesen. Was sie auch war.

Tempo-30-Schild.
·Politik·Leipzig

Linke strebt Regelgeschwindigkeit Tempo 30 in Leipzig an

In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 26. Januar werden zwei Fraktionsanträge aufeinanderprallen, die in einer gewissen Konkurrenz zueinanderstehen. Das ist der Antrag der Grünen, drei Pilotzonen für flächendeckendes Tempo 30 in Leipzig einzurichten. Und es ist ein Antrag der Linken, Tempo 30 fürs ganze Stadtgebiet anzustreben.

Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linke plädiert gegen Kürzungen und für Einführung des Bürgerhaushalts

Es ist der ungewöhnlichste Doppelhaushalt, den der Leipziger Stadtrat jetzt berät. Geprägt von Corona-Mehrausgaben und coronabedingten Mindereinnahmen. Und das auch noch unter den Bedingungen erhöhter Inzidenzzahlen auch in Leipzig, die Stadtrat und Verwaltung zu Video-Beratungen zwingen. Aber den Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden, fordert die größte Fraktion im Stadtrat.

Die DHL am Flughafen Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle sind völlig unzulänglich

So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

NuKLA zeigt in einem Film, warum sich die Bewirtschaftung des Leipziger Auwaldes ändern muss

Corona hat auch dieses Thema überschattet: Im Juni sprach das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Urteil, das die seit Jahren geübte Forstpraxis im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem praktisch untersagt. Erstritten hatten das Urteil die Grüne Liga Sachsen und der NuKLA e. V., der nun in einem zweistündigen Film noch einmal ausführlich erklärt, was im Auwald bislang alles falschgelaufen ist.

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