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Samstag, 20. Dezember 2025

Politik

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Rechtsanwälte Füßer & Kollegen schalten Rechtsaufsicht ein

Es war ein Erfolg vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, den die Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen vor einer Woche verkünden konnte: Das Bewohnerparken, das die Stadt Leipzig Ende 2019 eingeführt hat, ist zu einem großen Teil rechtswidrig. Die Stadt muss die Anordnung gründlich überarbeiten. Aber noch am 28. August erklärte die Verwaltung, dass sie keine Notwendigkeit sieht, das Kassieren von Parkgebühren deswegen auszusetzen.

Blick zum Gleisdreieck zwischen den S-Bahn-Gleisen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen Unterstützung für Entwicklung des Gleisdreiecks: Hier kann ein neuer Ort für Musik und Kreativität im Leipziger Süden entstehen

Im Zusammenhang mit der künftigen Zentrale der Stadtwerke Leipzig an der Richard-Lehmann-Straße wird auch intensiv über den seit längerem geforderten S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn diskutiert. In ihrem neu gefassten Antrag zur Stadtwerke-Zentrale fordern die Grünen auch eine Brückenverbindung zum Haltepunkt. Und mit einem Extra-Antrag machen sie die Entwicklung des Gleisdreiecks „Black Triangel“ jetzt zur einer städtischen Aufgabe.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bis 2019 blieben die sächsischen Wasserpreise relativ stabil, 2020 wird sich das ändern

Natürlich fragt man sich, wenn die Kommunalen Wasserwerke Leipzig – wie am Mittwoch, 3. September, in Probstheida – ein modernes neues Trinkwasserlabor eröffnen, was das Ganze kostet. Wird Trinkwasser dadurch für die Leipziger teurer als anderswo? Erstaunlicherweise hat das Statistische Landesamt zu den sächsischen Wasserpreisen gerade am 1. September eine neue Meldung veröffentlicht.

Die Weinteichsenke darf nicht unter die Räder kommen. Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost
·Politik·Region

Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost will die Weinteichsenke im Markkleeberger OBM-Wahlkampf thematisieren

Die Probleme der kleinen Großen Kreisstadt Markkleeberg sind mit denen ihrer großen Nachbarstadt Leipzig viel enger verflochten, als es die Politik in Markkleeberg offen zeigt. Das ist beim Verkehr so, wo sich die Fehlentscheidung gegen die Straßenbahnlinien immer stärker als falsch herausstellt. Das ist aber auch in der Umweltpolitik so. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost kritisiert jetzt vehement, dass die Weinteichsenke im OBM-Wahlkampf bisher keine Rolle spielte.

Nachlegen an der Barrikade Ludwigstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Ludwigstraße 71: Eine Demo nach der Besetzung + Videos

Knapp eineinhalb Wochen lang hatte das Haus Nummer 71 in der Ludwigstraße wieder ein paar Bewohner. Bewohner, nicht Mieter, ob wohl sie das wohl gern geworden wären. Am 2. September etwa 6 Uhr erfolgte die Räumung des besetzten Hauses durch die Leipziger Polizei. Mit Motorsägen, wie die kurzzeitigen Bewohner heute in einer Stellungnahme berichten, doch ohne jemanden in der Immobilie anzutreffen. Zudem wurde der mutmaßliche Besitzer des Hauses bekannt und sein Schweigen hält an, Konzepte waren mit ihm nicht zu machen.

Einfach mal abkürzen über Leipzig - hier über Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Mit dem neuen Anflugverfahren wird Fluglärm jetzt auch zum Wahlkampfthema in Markkleeberg

Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Blackbox. Weder berichten ihre Mitglieder darüber, was in dieser Runde besprochen wurde, noch geben die Kurzprotokolle, die nach den Sitzungen veröffentlicht wurden, den geringsten Hinweis über den Verlauf der Diskussion und das Abstimmungsverhalten. Und Städte wie Markranstädt und Markkleeberg werden erst recht im Dunkeln gelassen über das dort Besprochene. Das funkt jetzt auch mitten hinein in den OBM-Wahlkampf in Markkleeberg.

Die Fluggesellschaft Volga Dnjepr mit den großen Lastenfliegern am Flughafen Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Region

Trotz neuer Umsatzrekorde: Millionen-Subventionen für den Frachtflughafen Leipzig

Laut LVZ vom 26. August sollen die Flughäfen Leipzig/Halle (LEJ) und Dresden mit 27 Millionen Euro Steuermitteln für coronabedingte Umsatzverluste subventioniert werden. Für den Flughafen Leipzig/Halle sind diese Subventionen wirtschaftlich nicht zu begründen. Dank Corona ist der Frachtumsatz am LEJ im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen. Der Passagieranteil am LEJ betrug 2019 lediglich 18 % der Verkehrseinheiten.

Die Bereitschaft, mehr für nachhaltig produzierte Lebensmittel auszugeben, ist in Deutschland verhältnismäßig groß. Foto: AdobeStock/ jackfrog
·Politik·Kassensturz

Ein umweltfreundliches Verhalten wird deutschen Verbraucher/-innen massiv erschwert

Da macht eine Hochschule wie die FOM mal eine kluge Umfrage zu dem elementaren Thema Nachhaltigkeit und Konsum. Aber wenn man die Ergebnisse dann auswertet, kommt man doch wieder nicht aus den Denkblockaden heraus und macht die Verbraucher verantwortlich dafür, dass sie nicht einfach ihr Verhalten ändern. „Für die Umwelt schränken sich nur wenige ein“, titelte die FOM Hochschule in ihrer Pressemitteilung zur Umfrage.

Räumungs- und Sicherungseinsatz an der Ludwigstraße 71 am 2. September 2020 ab etwa 6 Uhr. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Ludwigstraße 71: Räumung am Morgen, eine Demo und unbeantwortete Fragen

Am Ende war es wohl eher ein Geduldsspiel zwischen Hausbesetzern und Polizei. Eine Lösung jedenfalls für die zukünftige Nutzung der seit 20 Jahren leerstehenden Immobilie konnten Hauseigentümer, Hausbesetzer und der mögliche Vermittler, die Stadt Leipzig, nicht finden. Und so rollten kurz nach 6 Uhr am 2. September 2020 die Polizeiwagen durch den Leipziger Osten. Ausgestanden ist die Sache damit jedoch nicht: es gab Verhaftungen und der Eigentümer ist nicht mehr unbekannt.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig seit August 2014. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Corona-Krise trifft auch in Leipzig vor allem die jüngeren Arbeitnehmer/-innen

Ein bisschen haben die Regierungen der Welt doch gelernt aus der Weltwirtschaftskrise von 1929: Man darf den Hahn nicht zudrehen und eine Krise damit bekämpfen, dass man die Ausgaben auch noch zusammenstreicht. Die „Schwarze Null“ ist das übelste Instrument zur Bewältigung einer Krise. Und die großen Extra-Pakete, die die Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen hat, zeigen durchaus Wirkung. Sie dämpfen auch massiv den Anstieg der Arbeitslosigkeit.

2017 gab es auch noch die Magenta-Liefervariante auf Leipzigs Straßen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Wie schafft es Leipzigs Außerhaus-Gastronomie, die Verpackungsmengen zu reduzieren?

Selbst in der Corona-Zeit mit ihren teilweisen Beschränkungen kamen viele Leipziger nicht auf die Idee, dass wir neben der Corona-Pandemie noch ganz andere, viel folgenreichere Probleme haben. Doch statt den ausfallenden Restaurantbesuch durch eigenes Kochen zu ersetzen, bestellten sie sich die Speisen frei Haus. Mit dem entsprechenden Verpackungsmüll. Das kann nicht die Zukunft sein, stellt der BUND Leipzig fest.

Das Treffen der Initiativen zur „Erfurter Erklärung“. Foto: Grüne Liga
·Politik·Brennpunkt

Bürgerinitiative Rückmarsdorf gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Erklärung“ und lädt am 12. September gleich zu zwei Kundgebungen ein

Am Samstag, 30. August, wurde in Erfurt eine besondere „Erfurter Erklärung“ verabschiedet: Initiativen aus ganz Deutschland legen damit einen Forderungskatalog zur Eindämmung des industriellen Abbaus von Sand, Kies und Gips vor. Denn immer öfter bedroht der hemmungslose Abbau dieser Rohstoffe wertvolle landwirtschaftliche und geschützte Naturgebiete. So wie bei Rückmarsdorf.

Vicki Felthaus. Foto: Josephine Weinhold Photographie
·Politik·Leipzig

Grüne nominieren Vicki Felthaus als Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie

Nicht nur im Planungsdezernat gibt es in diesem Jahr einen Wechsel in der Dezernatsspitze. Im Herbst werden gleich drei Bürgermeisterposten neu besetzt. Oberbürgermeister Burkhard Jung will dem Stadtrat für dessen Sitzung am 16. September die drei neuen Beigeordneten für die Stadt Leipzig vorschlagen. Das Riesen-Amt Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird dabei geteilt. Den Teil Soziales und Gesundheit soll künftig auch weiter Thomas Fabian verwalten. Schule und Jugend geht dafür an die Grünen.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Verwaltungsbürgermeister erklärt, warum die Berufung von sechs Mitgliedern in den Migrantenbeirat Sinn macht

Seit zwei Jahren wird gerungen um die künftige Zusammensetzung des Leipziger Migrantenbeirats. Der amtierende Beirat sah es als leicht zu ermöglichen an, alle 16 migrantischen Mitglieder des Beirats durch Wahlen unter den Leipziger Migranten zu legitimieren. Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn Migranten in Deutschland haben teils völlig verschiedene Aufenthaltsrechte – und damit auch unterschiedliche Rechte, an Wahlen teilzunehmen. Eine Petition wollte jetzt die schwer errungenen Kompromisse wieder auflösen. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Höning erklärt, warum das nicht geht.

Ein Großteil des Kongresses fand virtuell statt. Foto: Konzeptwerk Neue Ökonomie
·Politik·Engagement

Eine solidarische und ökologische Zukunft ist möglich: Wir müssen sie nur endlich fordern

Wir stehen an einer Zeitenwende. Und den meisten Menschen ist sehr wohl bewusst, dass sich jetzt vieles sehr gründlich ändern muss. Und dass das mit kleinen Kompromissen, bei denen am Ende doch wieder die Unberührbaren beim Alten bleiben, nicht mehr zu erreichen ist. Deswegen lautet das Fazit des Kongresses „Zukunft für alle“, der zum Teil live in Leipzig stattfand, auch: „Wir müssen groß denken, um nicht in kleinen Reformen zu verharren.“

Großeinsatz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Kassensturz

Leipzig hatte im OBM-Wahlkampf nicht 300 Polizist/-innen mehr als 2016, sondern 100 weniger

Wer erinnert sich eigentlich noch an den Leipziger OBM-Wahlkampf Anfang des Jahres, als im Januar auf einmal die Themen völlig kippten, nachdem der Einsatz der Leipziger Polizei am Connewitzer Kreuz zu Silvester so seltsam entgleiste? Und auf einmal wurde nur noch über das Thema Sicherheit in Leipzig diskutiert. Mitsamt der seltsamen Behauptung eines Kandidaten, Leipzig habe seit 2016 sogar 300 Polizist/-innen mehr bekommen?

Stadtratssitzungen 2020 durch Corona im Interim Kongresshalle. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Zwischenfazit nach einem Jahr Stadtrat: Vier Leipziger Stadtratsfraktionen antworten auf unsere Fragen.

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 82, seit 28. August im HandelDie konstituierende Sitzung des aktuellen Stadtrats jährt sich am 18. September zum ersten Mal. Seitdem ist einiges passiert. Große Themen wie Klimanotstand, Erhaltungssatzungen und Mobilitätsfragen standen auf der Tagesordnung – ebenso das zu Beginn der Wahlperiode für niemanden absehbare Megathema Coronavirus. Wir haben die demokratischen Fraktionen des Stadtrates um einen kurzen Rück- beziehungsweise Ausblick gebeten. Die CDU-Fraktion hat trotz wiederholter Anfrage nicht reagiert.

Im südlichen Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umweltdezernat lehnt ab: Beim teuren Lärmschutz geht es erst einmal nur um Menschen, nicht um die Tiere im Wald

Dem Ratsinformationssystem ist zwar nicht zu entnehmen, wer die Petition geschrieben hat. Dabei war das Anliegen eigentlich gut verständlich, das da formuliert wurde. Jeder weiß es, der im südlichen Leipziger Auwald unterwegs ist: Je näher man an der Bundesstraße 2 unterwegs ist, umso lauter dröhnt der Verkehrslärm durch den Wald. Das macht nicht nur den menschlichen Aufenthalt im Wald sehr stressig.

Glashalle auf dem Messegelände im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein erstaunlich feministischer AfD-Antrag: Hannelore statt Helmut

Nein, das hätten wir den zehn Herren und der einen Frau in der Leipziger AfD-Fraktion so nicht zugetraut: dass sie tatsächlich so etwas wie Humor zeigen, indem sie einfach einen Änderungsantrag schreiben, mit dem sie einen wirklich alten Antrag der CDU-Fraktion infrage stellen. Denn schon seit Jahren versucht die CDU-Fraktion, den Platz vor der Glashalle der Neuen Messe nach Bundeskanzler Helmut Kohl benannt zu bekommen.

Hinweistafel mit Piktogrammen am Werbeliner See. Foto: Landratsamt Nordsachsen / Thomas Seidler
·Politik·Region

Verbote im Vogelparadies im Leipziger Norden werden von leseunwilligen Zeitgenossen immer wieder ignoriert

Seit 2016 ist der Werbeliner See im Leipziger Norden teilweise, seit 2019 komplettes Naturschutzgebiet. Anders als an anderen Tagebauseen im Leipziger Neuseenland gehört der See nicht den Skippern, Badenden und Seglern, denn er hat sich nach Stilllegung des Tagebaus Delitzsch-Südwest zu einen regelrechten Vogelparadies entwickelt. Doch Dutzende Seebesucher beachten einfach die simpelsten Regeln nicht, wie eine neuerliche Kontrolle durch das Landratsamt Nordsachsen ergab.

Luftaufnahme vom Flusslauf der Pleiße.
·Politik·Region

Um die Sanierung der Pleiße kümmert sich jetzt erst einmal das Umweltministerium, doch die Wyhra könnte durch den Hainer See fließen

Es wird doch noch dauern, bis es für die verockerte Pleiße im Leipziger Südraum eine Lösung geben wird. Vor einem Jahr schien eine Lösung ganz nah. Da schlug die LMBV vor, die Pleiße einfach durch die Witznitzer Seen – also den Hainer und den Kahnsdorfer See – zu leiten und damit die Strecke durch die Abraumhalden des einstigen Tagebaus Witznitz zu vermeiden, wo die Pleiße all die Sulfat- und Eisenlasten ausspült. Aber da hat jetzt das zuständige Umweltministerium erst einmal seinen Hut in den Ring geworfen.

Die Maske ist zum umkämpften Symbol geworden. Foto: Jasmin Sessler, Pixabay
·Politik·Nachrichten

Ab Dienstag wird die Maskenpflicht im Leipziger ÖPNV von Teams aus Ordnungsamt und LVB kontrolliert

Ab dem 1. September kann das Verweigern von Schutzmasken im sächsischen ÖPNV teuer werden, dann werden für einen Verstoß 60 Euro fällig. Bislang war offen, wie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die Verordnung in ihren Bahnen und Bussen durchsetzen wollen. Am Freitag, 28. August, wurde die entsprechende Regelung bekannt gegeben: Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe werden ab 1. September bei der Kontrolle der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln im Team agieren.

·Politik·Leipzig

Freitag, der 28. August 2020: Protest gegen Björn Höcke in Grimma und hitzige Debatten über Berlin-Demo

Auf dem Grimmaer Marktplatz versammelten sich heute hunderte Menschen, um gegen die Kundgebung von Björn Höcke zu demonstrieren. Höcke, Gründer des rechtsextremen „Flügel“ der AfD, trat ohne Kumpan Andreas Kalbitz in Grimma auf. Der hatte wenige Tage vor der Veranstaltung seine Teilnahme abgesagt. In Leipzig wurde derweil der neue Führungsstab der Polizeidirektion in Betrieb genommen, während die Besetzer/-innen der Ludwigstraße 71 noch immer vor Ort sind. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 28. August, in Leipzig und Umgebung wichtig war.

Er kam, sprach und ging. Björn Höcke am 28. August in Grimma. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Björn Höcke in Grimma + Videos

Ein gutes Jahr ist es nun her, da gab es eine ähnliche Situation in der Kleinstadt unweit Leipzigs. Björn oder Bernd, wie einige sagen, Höcke (AfD) besuchte Grimma, hielt eine Rede im Saal des Rathauses und verschwand wieder. Die vor Ort viel beschworene Gewalt gab es nicht, dafür eine Art Protest-Fest auf dem Marktplatz vis a vis des Rathauses, organisiert durch Die Linke vor Ort und Unterstützung aus Leipzig. Dieses Mal wollen die Grimmaer um ihren parteilosen Bürgermeister Matthias Berger selbst etwas auf die Beine stellen. „Leipzig nimmt Platz“ hat angekündigt, sich diesem Protest gegen Höcke anschließen zu wollen.

Wolfram Günther und Rüdiger Dittmar im Gespräch direkt am Nahleauslasswerk. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Minister in der Burgaue: Nicht nur die Trockenheit gefährdet den Leipziger Auwald + Video

Den Termin hätte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bestimmt gern wahrgenommen. Denn das gab es lange nicht, dass ein Umweltminister nach Leipzig kommt und im Auenwald über dessen Zustand redet. Das tat Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nämlich am Donnerstag, 27. August. Und zwar nicht nur, weil auch der Leipziger Auenwald unter der Trockenheit leidet. Sondern auch, weil hier künftig andere Weichenstellungen passieren werden.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel größtenteils rechtswidrig + Update

Wie regelt man ein Bewohnerparken in einer sächsischen Großstadt wie Leipzig eigentlich rechtssicher? Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung dafür eine Lösung gesucht. 2014 hatte der Stadtrat ein belastbares Verkehrskonzept fürs Waldstraßenviertel beantragt – und zwar nicht, weil im Viertel zu viele Autos parkten, sondern weil jede Arena-Veranstaltung zu Chaos in allen umliegenden Straßen führte. Und sechs Jahre waren nicht genug.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Fraktion stellt klar: Wir wollen gar keine eigene Abschleppflotte der Stadt

Hat er oder hat er nicht? Im Februar berichteten wir über den Antrag der Freibeuterfraktion, in Leipzig härter gegen Falschparker vor allem auf Gleisen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vorzugehen. Dieser Antrag steht am 16. September auf der Tagesordnung des Stadtrates. Doch Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und für die Fraktion Freibeuter Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung, fühlt sich missverstanden. Nicht von uns, sondern von der LVZ.

Ute Hartwig-Schulz. Foto: Christiane Otto
·Politik·Region

Revolution und Demokratie: In Mutzschen wird heute eine neue Skulptur für die Via Regia eingeweiht

Am heutigen Donnerstag, 27. August, wird in Mutzschen eine Skulptur eingeweiht mit dem Titel „Revolution und Demokratie“. Es ist ein Projekt der Via Regia Sculptura. Via Regia Sculptura ist ein europäisches Kunst- und Begegnungsprojekt, welches speziell in Sachsen durch Akteure aller Couleur am Leben erhalten wird. Denn hier ist die Via Regia vielen Anwohnern ein Begriff, auch wenn es jetzt eher eine Kultur-Straße geworden ist statt einer Handelsstraße mit Planwagen.

Die neu montierten Geländer an der Einmündung Cottaweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linke-Antrag: Ist nicht eher der Cottaweg das Problem?

Irgendetwas stimmt da nicht. Radfahrer/-innen, die regelmäßig auf der Zeppelinbrücke, an Capa- und Bowmanstraße unterwegs sind, wissen es. Eine ungeklärte und hochgefährliche Situation folgt der nächsten. Die Wegebeziehungen sind unlogisch. Und die neu implantierte Bikelane wirft gerade an der Einmündung des Cottaweges lauter Fragen auf. Vielleicht ist ja der Cottaweg das Problem, meint die Linksfraktion und stellt dazu einen Antrag.

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
·Politik·Sachsen

Ein paar alte Zahlen zu Quecksilber, aber nur schöne Worte zu Schwefel- und Stickoxiden

Eigentlich müsste Sachsens Regierung jede Woche einmal in einer Steuerzentrale tagen, von der aus sie alle Emissionen im Freistaat einsehen kann. Und sie müsste jedes Mal Beschlüsse fassen, wie der Ausstoß mit nächsten Maßnahmen reduziert werden kann. Aber solche Sitzungen gibt es nicht. Und wenn die Minister im Urlaub sind, teilt auch gern ein Sachbearbeiter den viel zu neugierigen Landtagsabgeordneten mit, dass ihn das Thema nicht die Bohne interessiert.

Kameraüberwachung am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kameraüberwachung ohne nachweisbaren Nutzen: Forderung von Grünen und Linken kommt in den Kriminalpräventiven Rat

In den vergangenen Jahren hat Sachsens Regierung ja emsig am Polizeigesetz herumgedoktert, hat „gefährliche Orte“ erfunden und eine „Waffenverbotszone“ eingerichtet. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wurde ausgebaut und immer öfter dröhnen Polizeihubschrauber zur Überwachung über der Stadt, als hätte sich da in aller Stille etwas Gefährliches aufgebaut. Obwohl es eigentlich nur politische Show ist, die mit der wirklichen Sicherheitslage in Sachsen gar nichts zu tun hat. Für Leipzig thematisieren das jetzt Grüne und Linke.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hat der ZVMS 37 Millionen Euro falsch angespart oder sind die Fristen der Kontrolleure schlicht realitätsfremd?

Dass die Sache mit den Regionalverkehren in Sachsen klemmt und klappert, ist bekannt. Und das seit Jahren. Die einen Verkehrsverbünde bekommen zu wenig Geld und müssen wichtige Investitionen weit in die Zukunft verschieben oder Billigvarianten fahren, die nichts bringen. Millionen werden umgelenkt in die ÖPNV-Förderung. Und nach Chemnitz scheint zu viel Geld geflossen zu sein. Jedenfalls war das zuständige Landesamt im Dezember dieser Meinung.

Die drei Säulen für den Leipziger Migrantenbeirat. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Dritte Neufassung für die Wahl des Migrantenbeirats geht jetzt in den Stadtrat

Seit ein paar Jahren diskutiert der Leipziger Stadtrat wieder über den Migrantenbeirat. Nicht über dessen Existenzberechtigung. Diese Diskussion ist durch. Der 2009 eingerichtete Beirat hat sich längst als wertvolles Beratungsgremium für den Leipziger Stadtrat erwiesen. Und er hat auch in die wachsende Zahl der in Leipzig heimischen Communities hinein starken Zuspruch erfahren. Was dann aber auch den Wunsch befeuerte, die Mitglieder des Migrantenbeirats künftig direkt wählen zu können.

Die Heuwegbrücke über die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab 31. August ist die Heuwegbrücke für drei Wochen voll gesperrt

Am 20. Januar hatte es das Verkehrs- und Tiefbauamt schon mit angekündigt als Teil einer langen Liste von Straßen- und Gehwegbaumaßnahmen, darunter auch sechs Maßnahmen an Brücken. Da stand sie ganz unscheinbar dabei: die Heuwegbrücke, die im Verlauf des Heuweges in Möckern die Weiße Elster überspannt. Am nächsten Montag, 31. August, wird das Vorhaben konkret. Und Radfahrer und Fußgänger müssen nach ziemlich langen Umwegen Ausschau halten.

Wegbuckel am Ratsholz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wegeschlämmung im südlichen Auwald hat die Radwege nur noch gefährlicher gemacht

Das ist wohl gründlich in die Hose gegangen. Obwohl Umweltvereine und ADFC warnten und die Linksfraktion 2019 extra beantragt hatte, die Radwegverbindung über die Neue Linie zum Cospudener See zu asphaltieren, folgte Leipzigs Verwaltung doch lieber dem seltsamen Votum, das der Stadtbezirksbeirat Süd in seiner Sitzung am 8. Mai 2019 gefällt hatte: Mit 8 : 0 Stimmen wünschte man sich diese wichtige Wegeverbindung geschottert und geschlämmt.

Das Schulgebäude in der Höltystraße 51. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Die Schule in der Höltystraße 51 ist zum Schuljahresstart 2020/2021 bezugsfertig

Auch diese Schule schafft es jetzt doch noch rechtzeitig zum Schuljahresbeginn fertig zu werden: die alte Plattenbauschule in der Höltystraße 51 im Leipziger Südosten. In den vergangenen zwei Jahren wurde sie umfassend saniert. Die ersten Klassen können hier ab dem neuen Schuljahr unterrichtet werden. Am Mittwoch, 26. August, dürfen die Leipziger Medien sich schon einmal anschauen, was aus dem alten Schulgebäude geworden ist.

Die Gottschedstraße. Foto: Tim Elschner
·Politik·Brennpunkt

Warum hat die Stadt den August nicht genutzt, die Kneipenmeile Gottschedstraße einfach umzusetzen?

Die Grünen schlugen es im Mai noch im Corona-Shutdown vor – und tatsächlich tauchte die Idee, einen Teil der Gottschedstraße komplett für den Kfz-Verkehr zu sperren und die Straße als Freisitzfläche zur Verfügung zu stellen, im Juni als Maßnahme Nr. 22 im Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf. Sie könne sofort umgesetzt werden, war da zu lesen. Im Juli beschloss der Stadtrat das Sofortprogramm. Aber an der Gottschedstraße ist doch noch nichts passiert, kritisiert Grünen-Stadtrat Tim Elschner.

Fridays for Future Leipzig ist mit dem neuen Kohlekompromiss nicht zufrieden. Archivfoto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Fridays For Future veranstaltet in Wurzen seinen Sachsenkongress

Während die Redakteure in den autoverliebten großen Zeitungen seit Monaten versuchen, Fridays For Future für erledigt und ausgepowert zu erklären, suchen die jungen Leute die ganze Zeit nach neuen Wegen, sich trotz der Corona-Allgemeinverfügungen zu vernetzen und neue, kluge Ideen zu entwickeln, wie man trotz Corona für einen Bewusstseinswandel in Sachen Klima kämpfen kann. Das war auch durchaus eine knifflige Frage, wie man einen FFF-Sachsenkongress organisieren kann. Der findet jetzt in Wurzen statt.

Naturparadies am Holzberg.
·Politik·Region

Die Bürgerinitiative Böhlitz lädt KAFRIL jetzt zum Einlenken am Holzberg ein

Sehr aufmerksam verfolgt die Bürgerinitiative Böhlitz alles, was sich politisch rund um das einmalige Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg entwickelt. Dort möchte die Abbruchfirma KAFRIL ja bekanntlich Bauschutt abladen, was die Zerstörung dieses Biotops bedeutet. Am 19. August lud das Unternehmen extra Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein, um das Anliegen anzusprechen. Doch der reagierte augenscheinlich anders als erwartet. Der Bürgerinitiative war das einen richtig langen Kommentar wert.

Die Gedenkstätte für den getöteten Ruben am Ranstädter Steinweg kurz nach dem Unfall. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Jetzt soll es für 100 Meter im Ranstädter Steinweg endlich Tempo 30 geben

Neu ist das Problem nicht. Am 12. Februar 2019 fand es seinen tödlichen Höhepunkt, als ein junger Mann von einem Raser direkt an der Haltestelle Leibnizstraße überfahren wurde. Die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung lud bislang Raser im Ranstädter Steinweg geradezu dazu ein, hier mit quietschenden Reifen Eindruck zu schinden. Das soll künftig nicht mehr zulässig sein. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ranstädter Steinweg soll auf dem 100 Meter langen Abschnitt zwischen Thomasiusstraße und Naundörfchen herabgesetzt werden.

Fridays for Future Leipzig in Lebensgefahr? Eher nicht ... Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Wie ein „Zeit“-Redakteur fahrlässig eine Postbank-Umfrage benutzt, um FFF für ausgebrannt zu erklären

KommentarUnsereiner ahnt so etwas nicht mehr nur, sondern weiß es. Weil wir mittlerweile zu gut wissen, wie unsere Kolleg/-innen bei großen Zeitungen ticken in ihrer Einfalt. Wenn es nicht mehr ist, nämlich schlichtweg böse Absicht. Oder Unfähigkeit. Am Donnerstagmorgen haben wir unsere Kritik zu einer Umfrage-Meldung der Postbank veröffentlicht. Und postwendend zwei Stunden später benutzt die „Zeit“ denselben Stoff, um genau das damit zu tun, was die Postbank-Meldung suggerierte: „Fridays for Future stecken in der Krise, und das hat nicht nur mit Corona zu tun.“

Zwei der geprüften Wegevarianten, die beide über das Gelände der Wohnanlage führen würden. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Verkehrs- und Tiefbauamt hält eine Wegeverbindung am Sportbad an der Elster jetzt nicht mehr für notwendig

„Die Schwimmhalle im Leipziger Südwesten, das Schwimmbad an der Elster, ist verkehrlich nur über die umliegenden verkehrsreichen Straßen zu erreichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner aus Schleußig und Plagwitz wäre eine Fuß- und Radwegeverbindung über die Entenbrücke oder die Limburger Straße entlang des Elsterufers absolut wünschenswert“, schrieben die Grünen 2018 in ihren Antrag, den Bau eines Geh-/Radweges am „Sportbad an der Elster“ zu prüfen. Die Stadt hat geprüft und scheitert. Denn die Grundstücksverwaltung Limburgerstraße 3–5 bleibt hart.

In beigefügter Grafik handelt es sich bei den roten Flächen um Bereiche mit ungünstiger und sehr ungünstiger thermischer Situation, wo 50 Prozent der Kosten gefördert werden. Bei den orangenen Flächen handelt sich um die Gebiete, in denen eine 25-Prozent-Förderung möglich ist. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Förderprogramm für Dachbegrünung in Leipzig soll im September in den Stadtrat

„Mehr Grün in die Stadt!“ Unter diesem Slogan plant Leipzig die Förderung von Gründächern, um Anreize für Bauherren und Immobilienbesitzer zu setzen. Eine entsprechende Richtlinie hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgestellt. Sie soll schon in der Ratsversammlung am 16. September beschlossen werden. Mit vier Jahren Verspätung.

Mitten im Shutdown abgefragt: Ergebnisse der Jugend-Digitalstudie. Grafik: Postbank
·Politik·Kassensturz

Wenn die Postbank über jugendliche Klimaschützer redet, aber eigentlich Online-Shopping meint

So hätten sie es vielleicht gern bei der Postbank. Auch Überschriften können verräterisch sein. So wie diese: „Coronakrise drängt Engagement der Jugendlichen für Klimaschutz in den Hintergrund“. Am 18. August verschickte die Pressestelle der Postbank (die zur Deutschen Bank gehört) diese Meldung. Eigentlich hatte man nur für die nächste Runde der eigenen Digitalstudie mal wieder 1.000 junge Leute befragt.

Tabakwerbung im öffentlichen Raum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltungsdezernat lehnt Antrag von Die-PARTEI-Stadtrat ab, verweist aber auf die ausstehende Sondernutzungssatzung

Hat Leipzig tatsächlich schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Werbung im öffentlichen Raum zu regulieren? Gar zu verhindern, dass für Alkohol und Nikotin geworben wird oder sexistische Frauenbilder zu sehen sind? Zuletzt kochte die Diskussion vor zwei Jahren im Leipziger Stadtrat. Seitdem ist es etwas ruhiger geworden. Doch im Juni fand Marcus Weiss (Die PARTEI), dass noch immer viel zu viel Anmach-Werbung zu sehen ist. Er schrieb gleich wieder einen Antrag, den die Verwaltung jetzt als rechtswidrig abgelehnt hat.

Demo auf dem Ring: #MehrPlatzfürsRad. Foto: Thomas Puschmann
·Politik·Engagement

Seit zwei Jahren ist eine sichere Lösung für Radfahrer/-innen auf dem Promenadenring fällig

Leipzig ist an einem Punkt angekommen, an dem sich die Verkehrspolitik deutlich ändern muss. An dem aus schönen Worten endlich echte Verbesserungen im Radnetz werden müssen. „30 Jahre Kampf für mehr Platz fürs Rad sind noch nicht genug“, findet der ADFC Leipzig und ruft auf zur großen Fahrrad-Demonstration für eine verbesserte Radinfrastruktur und sichere Kreuzungen am Samstag, 22. August, ab 15:30 Uhr ab Peterssteinweg.

Eutritzscher Freiladebahnhof: Auch hier sollen 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kommt es am Eutritzscher Freiladebahnhof zum Immobilien-Monopoly oder akzeptiert der Investor die Bedürfnisse der Stadt?

Nicht nur CDU-Stadträtin Sabine Heymann lag falsch, als sie vor einer Woche der Stadtverwaltung vorwarf, sie verzögere die Verhandlungen am Eutritzscher Freiladebahnhof und ihr damit irgendwie die Mitschuld gab, wenn jetzt schon wieder von Verkaufsplänen die Rede sei. Wenn es ein Feld gibt, wo elementare kommunale Interessen auf die explosiven Entwicklungen der Immobilienbranche treffen, dann sind es solche komplett neu zu entwickelnden Stadtviertel.

Wiese mit Baumstümpfen im Mariannenpark. Foto: Jan Kretzschmar
·Politik·Leipzig

Das Leipziger Bewässerungskonzept soll im Dezember vorliegen und wird frühestens 2021 wirksam

Da waren nicht nur einige unserer Leser/-innen entsetzt über die Bilder der gefällten Bäume im Mariannenpark, die die drei Dürrejahre hintereinander nicht überstanden haben. Einer schrieb uns: „Die Trockenheit wird noch Jahre andauern. Wenn also nicht bald mal jemand von städtischer Seite etwas unternimmt, wird es dann in 2 oder 3 Jahren keine alten Parkbäume mehr geben.“ Leipzigs Politik reagiert zu langsam. Das steht eigentlich seit Juni fest.

Weißes Fahrrad vor der Kleinmesse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Protected Bikelane auf der Zeppelinbrücke hat die Situation für Radfahrer/-innen nur noch verschärft

Knapp zwei Wochen gibt es nun auf der Zeppelinbrücke das, was Leipzigs Verkehrsplaner eine Protected Bikelane nennen. Was aber Radfahrer vor noch mehr Rätsel stellt. Als hätte hier wieder nur ein Autofahrer lauter Versatzteile aus dem Katalog in die Straße gesetzt ohne auch nur ein Gefühl für das Erleben des Verkehrs aus Radfahrer-Perspektive. Ein L-IZ-Leser hat sich das neue Werk einmal angetan und in einer Bildershow sichtbar gemacht, was alles ungeklärt ist und damit wahrscheinlicher macht, dass hier bald das zweite Weiße Fahrrad steht.

Entwicklung von SGB-II-Leistungen und Armutsgefährdungsschwelle. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Die deutschen Hartz-IV-Sätze bleiben immer weiter hinter der Armutsgefährdungsschwelle zurück

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung kommentiert seine Statistiken nicht groß. Die Zahlen sprechen für sich. Sie erzählen von einem Land, in dem Politiker noch immer glauben, der Mensch an sich sei faul und wer arbeitslos werde, sei selber schuld daran. Und müsse vor allem erst mal zum Sparen verdonnert werden. Damit er das lernt. Auch wenn man von den Hartz-IV-Sätzen in Deutschland nichts sparen kann. Wer damit über die Runden kommt, ist wirklich ein Hungerkünstler.

Tempo 30 - hier vor der Lessingschule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Tempo 30 gibt’s nicht flächenmäßig und Radwege sowieso nur nach strenger Einzelfallprüfung

Da prallten einmal mehr Welten aufeinander: Ein radfahrender Stadtrat, der in anderen Städten sehr wohl sah, dass flächendeckend im Straßennetz Tempo 30 verhängt werden konnte. Und ein Verkehrs- und Tiefbauamt, das schon den Vorstoß aus dem Stadtrat für rechtswidrig hält. Denn welche Verkehrsanordnungen im Straßenraum getroffen werden, ist hoheitliche Aufgabe. Das könne nicht demokratisch angewiesen werden.

Die neue „Schule am Grünen Gleis“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

„Schule am Grünen Gleis“ kann nach zwei Jahren Bauzeit in Betrieb gehen und die Dieskaustraße bekam noch eine neue Fußgängerampel

Während sich manche Schulbauprojekte in Leipzig zu einem jahrelangen Drama entwickeln, gibt es auch Projekte, da geht es überraschend schnell – auch weil der Stadt das Gelände mal zufällig gehört und einfach neu gebaut werden kann, so wie bei der neuen Grundschule in Kleinzschocher an der Rolf-Axen- und der Baumannstraße. Im April 2018 gaben die Planer die Vorlage ins Verfahren. Im September 2020 können hier die Kinder einziehen.

Holzstapel am Wegrand im Mariannenpark. Foto: Jan Kretzschmar
·Politik·Brennpunkt

Im Mariannenpark mussten aus Sicherheitsgründen ganze Baumreihen gefällt werden

Das war dann wohl ein bisschen untertrieben, als das Amt für Stadtgrün und Gewässer am 9. Juli meldete: „Baumschnittarbeiten im Mariannenpark beginnen am Montag“. Kaum ein Leipziger Park scheint derzeit so stark von der Trockenheit und den daraus resultierenden Folgen für die Parkbäume betroffen zu sein. Aus den Baumschnittarbeiten sind Baumfällarbeiten geworden. Obwohl das in der Meldung schon so anklang.

Der künftige Schulcampus Löbauer / Volksgartenstraße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Schulkomplex Löbauer Straße/Volksgartenstraße mausert sich immer mehr zu einem Schulcampus in Schönefeld

Im August 2019 meldete das Schuldezernat der Stadt übermütig: „Schulgebäude für die Astrid-Lindgren-Schule wird saniert“. Und beschlossen werde das in der Ratsversammlung am 4. September. Was natürlich nicht geschah. Gleich mehrere Ratsfraktionen (Grüne, Linke und CDU) meldeten ihre Unzufriedenheit mit der städtischen Vorlage an. Besonderen Unmut zeigte die Linksfraktion: So lange darf ein Schulumbau nicht dauern!

Steigerung der Preise für landwirtschaftliche Flächen seit 2009. Grafik: Bundesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Auch im Raum Leipzig ist der Preis für landwirtschaftliche Flächen explodiert

Der Wahnsinn hat Methode: Immer mehr Bauern können nicht mehr preisdeckend produzieren. Die Abnahmepreise für ihre Produkte sind von den Einzelhandelsmonopolen in den Keller gedrückt worden. Aber gleichzeitig explodieren die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen. Und der Bund ist ganz vorn mit dabei, diese Preise in die Höhe zu jazzen. Leisten können sich den Kauf eigentlich nur noch finanzstarke Konzerne und Fonds. Am 13. August warnte einmal mehr die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL).

Die Kampagne gegen Ackergifte. Bild: Ackergifte, nein Danke
·Politik·Engagement

Gift in der Nase, Glyphosat im Urin: Wie der Protest einer Bürgerinitiative für giftfreie Landwirtschaft reifte

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelNur wenige Wissende finden Klein Jasedow auf der Landkarte. Dennoch hat dieses kleine Dorf kurz vor Usedom etwas hervorgebracht, was deutschlandweit ein Begriff ist: die Kampagne „Ackergifte? Nein danke!“. Wie aus ein paar vermeintlich lokalen Pestizid-Unfällen eine Bürgerinitiative mit überregionaler Bedeutung erwuchs, hat einen Hauch Hollywoodreife. Und vielleicht gibt es auch noch ein Happy End.

Eine Straßenbahn der Linie 3 überquert die Gasthofbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Am 1. September bekommt die Gasthofbrücke in Lindenau den Namen Georg-Elser-Brücke

Offizielle Nachweise über die Gasthofbrücke in Lindenau gibt es seit 1910. Da sorgte ein Unfall der Straßenbahn dafür, dass die Brücke repariert werden musste. Aber eine Brücke muss es hier schon viel früher gegeben haben, stellt Bettina Weil in ihrem Heft zu den Luppe-Brücken fest. Doch kaum ein Mensch denkt beim Befahren der Brücke mit der Tram-Linie 3 an die Gasthofbrücke. Der Name war auch nie offiziell. Am Weltfriedenstag bekommt sie jetzt tatsächlich einen offiziellen Namen.

Entwicklung der Haushaltseinkommen in Leipzig 2009 bis 2019. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2019
·Politik·Kassensturz

Wächst die Armut in Deutschland oder laufen die Einkommen der besser Bezahlten nur einfach immer weiter davon?

Die Kollegen bei den großen westdeutschen Zeitungen haben oftmals sehr seltsame Schablonen im Kopf, besonders die, die für die ganz ganz schnellen Meldungen zuständig sind. Am Donnerstag, 13. August, titelten sie bei der „Zeit“ zum Beispiel: „Menschen im Westen Deutschlands stärker von Armut bedroht. In den östlichen Bundesländern sind weniger Menschen durch Armut gefährdet als vor zehn Jahren. Deutlich anders sieht es etwa in Bremen, Hessen oder NRW aus.“

Sächsische "Schulabbrecherquote" im INSM-Bildungsmonitor 2020. Grafik: INSM
·Politik·Kassensturz

Das, was die INSM als Ergebnis ihres Bildungsmonitors 2020 meldet, wird vom Bildungsmonitor gar nicht gemessen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet die Bildungssysteme der Bundesländer quasi betriebswirtschaftlich, also praktisch für Politiker, die glauben, man könnte Bildungserfolg so herstellen wie Blumentöpfe oder Transistorradios vom Fließband – mit knappestem Mitteleinsatz, Aufspielen der Software, Expressversand – fertig die gut ausgebildete Manpower für eine gedankenlose Wirtschaft. Logisch, dass Sachsen in so einem Wettbewerb sogar gewinnt, wenn sich am sächsischen Bildungssystem gar nichts verbessert.

Das Positionspapier "Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?" Grafik: Berlin Institut
·Politik·Kassensturz

Förderirrsinn für deutsche Kommunen: Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben

Manchmal braucht es erst so ein Diskussionspapier, wie es das Berlin-Institut am Donnerstag, 13. August, vorgestellt hat, um wieder sichtbar zu machen, wie unsinnig die deutsche Finanzierung der Kommunen ist. Sie hängen allesamt an irgendwelchen Fördertöpfen und stehen Bund und Ländern als Bittsteller gegenüber, um selbst nur die lebensnotwendigsten Investitionen zu stemmen. Und die wirklich bedürftigen Kommunen können nicht mal Fördergelder beantragen.

Wie unterschiedliche soziale Gruppen den gesellschaftlichen Zusammenhalt empfinden. Grafik: Bertelsmann Stiftung
·Politik·Kassensturz

Die Einsamen im Dunkeln fühlen sich auch diesmal nicht gemeint

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte am Mittwoch, 12. August, ein neues Umfrageergebnis in der längerfristig angelegten Studie „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020“, die schon mit einer Vorgängeruntersuchung 2017 begann. Da spielte logischerweise die Corona-Pandemie noch keine Rolle, dafür die Furcht, dass die zunehmenden Aggressionen im politischen Diskurs die Demokratie zerstören könnten. Corona hat nun augenscheinlich genau das Gegenteil bewirkt.

Die Rohrleitungen auf der Brücke über den Elstermühlgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Offene Frage: Dürfen Fußgänger und Radfahrer ab September wieder über die Brücke über den Elstermühlgraben?

Seit einer Woche sorgen große blaue Rohre im Rosental für Stutzen bei Wanderern, Joggern, Walkern und Radfahrern. Nicht nur, weil sie sich vom Klärwerk kommend über die Brücke über den Elstermühlgraben schlängeln, sondern weil auch ringsum alles abgesperrt ist – nicht nur die Brücke, sondern auch die angrenzenden Waldwege. Und kein Schild verrät, was hier geschieht, warum und wie lange.

Steffen Wehmann (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten

Am 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann.

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen

Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt.

Aus dem Vollen schöpfen konnte Leipzig schon ewig nicht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht nicht noch einen Extra-Corona-Finanzausschuss

Die AfD ist eine Panikpartei. Was die Leipziger AfD-Fraktion im Mai, als noch nicht einmal absehbar war, inwieweit die Corona-Maßnahmen auf den Leipziger Haushalt durchschlagen würden, mit einem vor Dringlichkeit strotzenden Antrag mal wieder bewies. Sie forderte die „Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie“. Das war dann wirklich Quatsch mit Nonsens. Findet auch der Oberbürgermeister.

Die Merseburger Gleisstrecke auf der Karte HauptnetzRad der Stadt Leipzig. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Alte Merseburger Gleisstrecke könnte tatsächlich zum ausgebauten Radweg werden

Man darf ja mal träumen. Und tatsächlich ist dieser Traum schon acht Jahre alt. 2012 verkaufte die Bahn die seit 1999 nicht mehr genutzte Gleisstrecke Merseburg–Leipzig-Leutzsch an einen Privatinteressenten, der daraus eine Radstrecke entwickeln wollte. Eine famose Idee, wenn man bedenkt, dass man auf so einer Strecke als Radfahrer vom Kraftverkehr unbehelligt von Leutzsch bis nach Gundorf und zum Elster-Saale-Kanal käme. Der Traum ist nicht tot.

Demonstration für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Noch ist kein einziges Problem am Frachtflughafen Leipzig/Halle im Sinn der betroffenen Bürger gelöst

Im Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief.

Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Wenn die Grüne Liga eine Pressemitteilung von 2019 noch einmal verschickt: Statt Dürre-Jammerei Wasser in der Landschaft halten

KommentarAll das, was wir derzeit mit immer mehr Hitzetagen, Dürre, vertrockneten Stadtbäumen, vertrockneten Wäldern erleben, war zu erwarten. Seit Jahren schon. Nichts anderes haben die Klimamodelle der Meteorologen seit 30 Jahren als wahrscheinliches Szenario beschrieben. Auch die Modellierungen des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben nichts anderes vorausgesagt. Aber die sächsische Politik hat nicht reagiert. Immer noch dominiert das alte, bequeme Denken, das alle Veränderungen ausbremst.

Das war mal ein Teich. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Zum Teil in Leipzig, zum größten Teil digital: Attac beteiligt sich am Kongress „Zukunft für alle“

Die Corona-Pandemie hat ziemlich schonungslos offengelegt, wo unsere entfesselte und globalisierte Wirtschaft ihre Grenzen hat, wo sie unsere Lebensgrundlagen zerstört und wo sie sogar unsere Fähigkeit, auf Pandemien zu reagieren, unterhöhlt. Mal ganz davon zu schweigen, wie sehr die entfesselte Konsumwirtschaft die Ursache für die massive Klimaerhitzung und die Zerstörung unserer Umwelt ist. Ein Kongress in Leipzig sollte das schon lange vor Corona thematisieren. Der findet nun vorwiegend online statt.

Große Pläne am Eutritzscher Freiladebahnhof. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Eutritzscher Freiladebahnhof: CDU kritisiert Stadtplaner, Grüne pochen auf Stadtratsbeschlüsse

Am 10. Juli meldete das Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig noch: „Eutritzscher Freiladebahnhof: Verhandlungen mit Investor sind auf einem guten Weg“. Aber mittlerweile berichtet die LVZ über einen möglichen weiteren Verkauf des Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs, nachdem die CG Gruppe im letzten Jahr das Gelände erst an die Leipzig 416 GmbH (bzw. IMFARR) verkauft hatte.

Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Planungsdezernat legt noch zwei sinnvolle Ideen für die Georg-Schwarz-Brücken vor

Es wird das Mega-Bauprojekt, das den Leipziger Westen von 2024 bis 2030 in Atem halten wird: der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken. Und während Autofahrer und die Ersatzbusse der LVB riesige Umwege werden fahren müssen in dieser Zeit, hat sich das Leipziger Baudezernat durchaus mit der Frage beschäftigt: Was wird eigentlich mit Fußgängern und Radfahrern? Die kann man doch nicht genauso weit in die Pusta schicken? Diesmal dachte das Planungsdezernat sogar noch ein bisschen weiter: Was wird in der Zeit danach?

Einsam in der digitalen Welt. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Kerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni.

Nordstrand am Cospudener See. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Leipzig

Grüne hoffen ab 2021 auf den Einsatz von Rettungsschwimmern an besonders besucherstarken Stränden

Ganz so schnell ist auch eine Verwaltung nicht. Als die Grünen-Fraktion im April ihren Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ einreichte, hatte die Badesaison in Leipzig noch nicht so richtig begonnen. Im Juni beschloss der Stadtrat das vom Umweltdezernat vorgelegte Alternativkonzept. Doch der heiße Sommer überrascht ganz und gar nicht mit vermehrten Badeunfällen. Die Grünen machen jetzt Druck.

Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kommunen in Deutschland brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung

Am 7. August veröffentliche das Bundesverfassungsgericht die Meldung zu einem Urteil, das schon im Juli gefällt wurde. Es betrifft auch Leipzig – so wie jede Stadt, der in den letzten Jahrzehnten vom Bund Aufgaben übergeholfen wurden, die durch Bundeszuweisungen finanziell nicht abgedeckt waren. „Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar“, titelte das Gericht.

Vollbremsung und rechts einordnen, um links abzubiegen. Foto: Frank Willberg
·Politik·Leipzig

Verkehrswende in die falsche Richtung: Leipzigs Radverkehr unterm Brennglas

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIn Berlin ist die Freude riesig. Nur noch 30 Jahre, dann können sich die Hauptstädter den Flug nach Australien sparen, denn das Klima von Canberra herrscht 2050 in Berlin. Und in etwa 80 Jahren liegt die Stadt obendrein direkt an der Ostseeküste. Hauptsache, der Klimawandel geht ungebremst so weiter wie bisher.

Einengung der Fahrbahn an der Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Was stimmt an den Wegebeziehungen rund um den Cottaweg nicht?

Als Radfahrer darf man sich in Leipzig durchaus als Testpilot betrachten. Der neueste Test läuft ja derzeit auf der Zeppelinbrücke, wo das Verkehrs- und Tiefbauamt in dieser Woche die temporären Radstreifen aufbrachte, die man schon im Frühjahr angekündigt hatte. Eigentlich weniger wegen Corona, sondern „um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“ und den Unfallschwerpunkt an der Einmündung Cottaweg zu entschärfen.

Schriftzug Landgericht.
·Politik·Sachsen

Es gibt nicht mal Zahlen zum Erfolg der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zu Bagatelldelikten vom März 2019

Eigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat.

Der Entwurf für den neuen Park in Liebertwolkwitz. Grafik: Stadt Leipzig / Landschaftsplanungsbüro Köhler
·Politik·Brennpunkt

Aus großer Wiese entsteht in Liebertwolkwitz ein neuer Park direkt vorm Seniorenheim

Bis jetzt war es immer nur eine große grüne Wiese an der Getreidegasse. Wenn man am Bahnhof Liebertwolkwitz ausstieg und die Getreidegasse hinunterging, kam man am Weiher vorbei, dahinter tauchte dann die Wiese auf. Doch die wird derzeit zu einem richtigen Park umgestaltet. Am 13. August soll der neue Park der Öffentlichkeit übergeben werden. Und besonders freuen wird das die Bewohner des benachbarten Seniorenheims.

Primär- und Verfügbare Einkommen 2018. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Einkommenstatistik 2018: Sachsen ist kein gutes Pflaster für Selbstständige

„Verfügbares Pro-Kopf-Einkommen stieg im Jahr 2018 in Sachsen um 3,3 Prozent bzw. 646 Euro“, meldete am Donnerstag, 6. August, das Statistische Landesamt. Das klang erst einmal gut. Denn wenn die Sachsen 2018 mehr Einkommen hatten, mussten sie sich ja weniger vor Armut fürchten, oder? Aber tatsächlich erzählt die sächsische Statistik von einer nicht gerade unwichtigen Entwicklung bei den Beschäftigten – nämlich dem schleichenden Verlust an Selbstständigen.

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