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Mittwoch, 4. März 2026

Politik

Illegal gebaute Straße durch die Röderaue.
·Politik·Sachsen

NABU Sachsen: Der Straßenbau im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“ bei Meißen war illegal

Sächsische Behörden ticken noch immer wie im 20. Jahrhundert. Und nicht nur die in Sachsen. Man muss ja nur in den Dannenröder Forst schauen, wo Umweltaktivisten verzweifelt versuchen, den Bau der A49 mitten durch das Waldgebiet zu verhindern. Doch selbst in Zeiten, wo unsere Wälder akut vom Klimawandel gestresst sind, planen Behörden noch immer rücksichtslos drauflos und ignorieren die Einsprüche der Umweltverbände. Ein Beispiel aus Meißen bringt jetzt den NABU Sachsen auf die Palme.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein kleines, großes Zeichen aus dem Leipziger Stadtrat: Sieben Stadträt/-innen beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Corona geht an die Substanz. Auch an die Substanz eines städtischen Haushalts. Mit einem 57-Millionen-Euro-Defizit rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren könnten 153 Millionen und 130 Millionen Euro fehlen. Jetzt schlagen mehrere Stadträt/-innen aus mehreren Fraktionen vor, die Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit in den nächsten zwei Jahren nicht zu erhöhen.

Liegt auch im Plangebiet: Das Gebiet der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie geht es jetzt weiter im Gebiet zwischen Volkmarsdorf und Bahngelände?

Wie weiter im Norden des Leipziger Ostens? In jenem Gebiet, das noch heute von seiner engen Verbindung mit der Bahn und dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs berichtet, das heute aber eher aussieht wie ein Fransenteppich mit Löchern. Auch hier könnte doch endlich eine ordentliche Bauleitplanung dafür sorgen, dass dieses Gebiet zu einem lebendigen Teil der Stadt wird, beantragte die Grünen-Fraktion im Juni. Jetzt bekommen die Grünen Schützenhilfe von der CDU-Fraktion, auch wenn alles ein bisschen komplizierter ist.

Corona-Ambulanz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Die zweite Welle: Landkreis Nordsachsen hat noch zu kämpfen, um die Corona-Fallzahlen in den Griff zu bekommen

Gewarnt waren alle vor der sogenannten Zweiten Welle der Corona-Pandemie. Aber als sie dann kam, wurden die örtliche Behörden doch wieder kalt überrascht. Und ausgerechnet da, wo sich zwei westdeutsche Ministerpräsidenten als besonders gute Bekämpfer der Pandemie zelebrierten, färbte sich die Infektionskarte in rasendem Tempo Rot. Aber die Alarmsirenen hörte man bald auch aus den beiden an Leipzig angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen.

Pflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ auf dem Gelände des ehemaligen Tagebaus Peres. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

2.500 Bäumchen für das Klima: Erste Baumpflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ im Leipziger Südraum + Video

Im Dezember 2019 stießen die Mitglieder der Leipziger Gruppe „Omas for Future“ auf die ergreifende Geschichte von Elzéard Bouffier, den „Mann der Bäume pflanzte“. Als dieser Bouffier in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkannte, dass seine ganze Gegend in den französischen Cevennen aus Mangel an Bäumen absterben werde, entschloss er sich, etwas dagegen zu unternehmen.

Karte der ausgewiesenen Teilgebiete gem. § 13 StandAG. Karte: BGE
·Politik·Sachsen

Ist der Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern gegen die bisherigen Ergebnisse aus dem Standortsuchverfahren berechtigt oder „abenteuerlich“?

Als am 28. September 2020 die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den ersten Teilbericht zur Standortsuche (1) für ein Endlager für HAW (High Active Waste) (2) an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) übergeben hat, regte sich in vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland deutlicher Widerspruch. Es sollen hier einige Fakten herausgestellt werden, die insbesondere den Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern als berechtigt erscheinen lassen.

Entwicklung der Erwerbstätigenzahl in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Corona-Folgen trafen Soloselbstständige und marginal Beschäftigte sofort

Krisen machen sichtbar, wer in einer Gesellschaft eigentlich besonders bedroht ist und besonders schnell sein Einkommen und seine Existenz verliert. Und es sind nicht die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, auch wenn der Streik dort für höhere Einkommen partiell berechtigt ist. Obwohl völlig andere Streikthemen dran wären, denn nicht die Löhne sind das Schlimmste, sondern die zusammengesparten Personalausstattungen. Aber andere wurden vom Corona-Shutdown noch heftiger getroffen.

Traktor im Vinschgau. Foto: Jörg Farys, Umweltinstitut München
·Politik·Engagement

Pestizidprozess in Bozen: oekom-Verleger thematisiert die Anklage als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit

Am Donnerstag, 22. Oktober, gab es noch keine Entscheidung. Nach der Verhandlung über eine mögliche Anklageerhebung zu „Wunder von Mals“ gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radloff sowie mehrere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München steht das Ergebnis noch aus. Aber sollte nun auch noch der Geschäftsführer des oekom-Verlages angeklagt werden, ufert der Bozener Prozess endgültig in eine Verhandlung gegen die Meinungsfreiheit aus. Dazu wurde Radloff am Donnerstag sehr deutlich.

Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Eutritzscher Freiladebahnhof: Neue Vorlage für den Stadtrat und Grüne-Antrag zum Grundstückserwerb

Wie weiter am Eutritzscher Freiladebahnhof? Das ist nach wie vor völlig offen. Denn augenscheinlich hat auch der neue Eigentümer der Fläche die „Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV)“ vom 26. April 2017 noch nicht unterzeichnet. Jedenfalls wünscht sich das Stadtplanungsdezernat noch einmal eine Beauftragung durch den Stadtrat, das nun durchzusetzen. Während die Grünen in Erwägung ziehen, dass der aktuelle Besitzer überhaupt nicht bauen will.

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Dreistellige Millionenausfälle im Stadthaushalt Leipzig für 2021 und 2022 prognostiziert: Erste Prüfliste des Finanzdezernats im Finanzausschuss

Wirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.

Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ökolöwe zum Stadtratsbeschluss: Leipziger Aue bleibt weiter Werbeaushang für den Massentourismus

Es war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Petition für rauchfreie Haltestellen in Leipzig: Ihre Gesundheit liegt uns nicht wirklich am Herzen …

An Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam.

Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Schwarze Null oder gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zwei Offene Briefe zum sächsischen Haushaltsstreit

Es wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.

Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“

Umweltminister Wolfram Günther im Gespräch mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen. Foto: SMEKUL – Tom Schulze
·Politik·Brennpunkt

Umweltminister Wolfram Günther zum Start der Deichöffnung am Leipziger Ratsholz

Es schien sogar die Sonne, als Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Donnerstag, 22. Oktober, im Leipziger Ratsholz zusammen mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen den Bau eines Durchlasses im Hochwasserschutzdeich startete. Über diesen soll der ökologisch enorm bedeutsame Leipziger Auwald künftig bei Hochwassern geflutet werden, die statistisch gesehen einmal in 25 Jahren vorkommen.

Ort der ersten Raucherinseln - LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden

Im September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.

Bericht „Absatz an Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland“. Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
·Politik·Kassensturz

Ein Richtungswechsel beim Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft ist noch nicht zu sehen

Es ist ja nicht nur Südtirol, wo über den massenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert wird und wo jetzt die Agrarlobby versucht, den Autor des Buches „Das Wunder von Mals“ wegen Rufmord ins Gefängnis zu bringen. Das Thema betrifft die komplette europäische Landwirtschaft, die von riesigen Monokulturen dominiert wird, die ohne den Einsatz von Pestiziden gar nicht mehr funktionieren würden. Da hätten wir schon gern erfahren, wie viele Tonnen Pflanzenschutzmittel zum Beispiel auch in Sachsen jedes Jahr ausgebracht werden.

Aktuell erfreuen sich die Marienkäfer am warmen Oktober in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher

Leipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein.

Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Wenn Freiheit Wüsten baut: Was Leipziger Schottergärten mit den Fehlern der menschlichen Vernunft zu tun haben

Es sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe.

Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen

Mehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.

·Politik·Region

Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut

Am 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.

Motiv an der Turnhalle der 20. Oberschule. Foto: Wir für Schönefeld e.V.
·Politik·Engagement

Farbe für Schönefeld: Fassadengestaltung der Turnhalle der 20. Oberschule in der Bästleinstraße nimmt Gestalt an

Nach dem „Projekt 2017 – Fassadengestaltung Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule Teil1“ am „Rewe“-Markt in der Löbauer Straße war vom Schönefelder Stadtteilverein Wir für Schönefeld e. V. seit dem vergangenen Jahr die Gestaltung weiterer Fassaden dort geplant. „Leider – oder besser glücklicherweise – hat das Schulamt sich nun doch endlich entschlossen, in den nächsten Jahren aus den beiden DDR-Schulen einen neuen Schulcampus mit neuer Turnhalle zu gestalten“, freut sich Vereinsvorsitzender Stefan Lünse.

Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John
·Politik·Brennpunkt

Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung

Ärger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.

Soziale Mindestsicherung in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig

Am 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.

Stopp: Baustelle am Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In dieser Woche beginnen die Bauarbeiten zur Öffnung des Deichs am Ratsholz

Die Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.

Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag
·Politik·Nachrichten

Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage

Der oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet

Vielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.

Blühstreifen 2019 im Palmgarten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video

Am Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.

Bus auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zwei Minuten für ein Votum im Stadtrat: Schlachthofbrücke wird für 3,9 Millionen Euro gebaut und Bahn soll zu Radweg gefragt werden + Video

Dass Entscheidungen im Stadtrat auch ganz schnell fallen können, wenn im zuständigen Ausschuss gut vorgearbeitet wurde, das zeigte am Mittwoch, 14. Oktober, die zweite Entscheidung zum Neubau der Schlachthofbrücke. In der ersten Entscheidung ging es ja darum, wie sie gebaut werden soll. Da wurde der Wunsch der LVB, hier die Gleise demontieren zu dürfen, zum heißen Thema. Diesmal ging es um den Radweg, der irgendwie vergessen worden war.

Die Nahle kurz vor der Brücke der Gustav-Esche-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtrat setzt Auenentwicklungskonzept durch: Die Brücke über die Nahle wird mit breiterem Durchlass und Radunterführung geplant

Am Mittwoch, 14. Oktober, beschloss der Leipziger Stadtrat auch, wie mit dem Neubau der Nahlebrücke im Zug der Gustav-Esche-Straße umgegangen werden soll. Die Brücke soll 2023/2024 gebaut werden. Was schon einmal das Hauptproblem bei diesem Brückenbau ist. Das wusste auch das Stadtplanungsdezernat, als es die Vorlage mit den fünf möglichen Brückenvarianten verfasste. Denn die Brücke muss sich eindeutig ins Auenentwicklungskonzept einpassen. Aber das wird erst 2023 vorliegen.

Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Anhörung zu Linke-Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landtag: Warum stockt Sachsen die Bundesmittel nicht auf?

Am Freitag, 16. Oktober, beschäftigte sich der Ausschuss Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags mit einem Antrag der Linksfraktion. „Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ war er betitelt, hat aber eigentlich keine Chancen, im Landtag eine Mehrheit zu bekommen, auch wenn die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigt. Denn dass in Leipzig und Dresden bezahlbare Wohnungen fehlen, wird nicht mehr abgestritten.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.
·Politik·Region

Petition für einen autofreien Störmthaler See wird am Montag in Großpösna übergeben

Natürlich stimmte eine Sache, die CDU-Stadträtin Jessica Heller am 14. Oktober in der Leipziger Stadtratsdebatte zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) ansprach: Die Gemeinden im Leipziger Südraum machen einiges anders, bauen viel mehr und größer in der Gewässerlandschaft. Ob das aber in irgendeiner Weise vorbildlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn von Erholung bleibt nicht viel übrig, wenn überall neue Straßen und Parkplätze asphaltiert werden. Ein Streitthema direkt vom Störmthaler See.

Die Rollfelder des Flughafens Leipzig/Halle. Foto: Uwe Schoßig
·Politik·Region

Petition will die Ansiedlung eines Logistikzentrums für Militärhubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle verhindern

Nicht nur bei den Millionensubventionen für den Frachtflughafen Leipzig/Halle steckt die deutsche Politik immer noch in dem alten fossilen Denken fest, das die Menschheit jetzt in eine veritable Klimakrise hineinmanövriert hat. Auch beim Thema Rüstung tickt die Bundesregierung noch ganz im zerstörerischen Denken eines vergangenen Zeitalters. Und auch dabei soll der Flughafen Leipzig/Halle so eine Art Resterampe für gescheiterte Technologien werden. Diesmal für Militärhubschrauber.

Zusammenfluss von Nahle und Neuer Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Aufstellungsbeschluss zum WTNK: Grüne befürchten weiteres Aufblähen des Wassertourismus

Bisher war das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) nur ein informelles Papier. Das aber trotzdem immer wieder zur Begründung für bauliche Eingriffe auch im Auenwald eingesetzt wurde. Künftig soll es ein städtebauliches Entwicklungskonzept werden, bei dem Umweltverbände zumindest gesetzliche Mitspracherechte haben. Am Mittwoch, 14. Oktober, hat der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für dieses WTNK zugestimmt. Die Leipziger Grünen sind zutiefst enttäuscht.

Petersstraße in der Leipziger Innenstadt. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bundesweite Kampagne „Stopp Sklaverei“: Auch in Leipzig weisen Geldscheine auf über 40 Millionen Menschen in Sklaverei hin

Wir leben nach wie vor in einer Welt, in der Menschen versklavt werden. 40 Millionen, sagt Dietmar Roller, der Vorstandsvorsitzende des deutschen IJM Büros. Mit einer Geldschein-Aktion will die Leipziger Gruppe der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) am Samstag, 17. Oktober, aufklären über die dunkle Seite unserer ach so modernen Welt.

Denkmalgeschützter Gebäudebestand im Schlobachshof. Foto: Schlobachshof e.V.
·Politik·Engagement

Schlobachshof e. V. will mit einer Petition die Abrisse auf Schlobachshof stoppen

Eigentlich ist ja alles klar: Die Stadt möchte die Böhlitz-Ehrenberger vielleicht sogar mit einbeziehen, wenn es um die künftige Nutzung von Schlobachshof geht. Und der Schlobachshof e. V. möchte ja auch gern an einem tragfähigen Nutzungskonzept mitarbeiten. Aber am 12. September kündigte die Stadt an, erste Gebäude abzureißen. Mit einer Petition möchte der Verein den Abriss jetzt stoppen.

Ratzekahl: Bauplatz für den neuen Schulcampus an der Ihmelsstraße in Volkmarsdorf. Foto: Nabu Leipzig
·Politik·Engagement

Der Stadtrat tagt(e): Nabu-Petition zum Erhalt der Artenvielfalt in Sekunden weggestimmt

Nicht mal im Videostream ist es nachvollziehbar, was da eigentlich kurz nach einer Imbisspause im Leipziger Stadtrat am 14. Oktober geschah. Denn noch während der Ton abgeschaltet war, begann irgendwie die Abstimmung über mehrere Petitionen. Und die allererste war ausgerechnet die vom NABU Leipzig initiierte „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger schützen!“ Deswegen haben wir hier nur die Schilderung der Nabu-Beobachter selbst, die über den Vorgang ziemlich entsetzt waren.

Am Streikposten am Bahnhof Angerbrücke und ein Interview mit Stefan Hilbig (Verdi) und Beate Heinz (LVB-Betriebsrätin) zu den Forderungen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Wenn zurückgeklatscht wird: Die Systemrelevanten im Streik + Video

Da trifft gerade einiges aufeinander. Erneut steigende Corona-Zahlen, neue Einschränkungen womöglich, Haushaltsverhandlungen in Sachsen und streikende Mitarbeiter jener Berufsgruppen, die in der ersten Krise noch beklatscht und bewundert wurden. Und die in ihren Tarifverhandlungen gerade eine öffentliche Hand erleben, die statt klatschen eher sparen im Sinn hat. Heute waren die Angestellten der LVB im Warnstreik und im ÖPNV bewegte sich nichts mehr. Morgen ziehen weitere Berufsgruppen nach, kommunale Kitas und Horte werden dann ebenso lahmgelegt, wie die größten Teile der Stadtverwaltung.

Protest gegen Motorboote am Tag Blau 2011. Foto: Gernot Borris
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auch das WTNK muss sich der Auenrevitalisierung unterordnen + Video

Am Mittwoch, 14. Oktober, stand im Leipziger Stadtrat die Fortschreibung des WTNK zur Beschlussfassung an. Oder genauer: der Aufstellungsbeschluss dazu. Denn das WTNK soll ja künftig zu einem „städtebaulichen Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ werden. Die Debatte wurde – wie im Video zu sehen – höchst emotional. Und die geharnischten Stellungnahmen der Umweltverbände zum Ergebnis folgen auf dem Fuß.

Baustelle Albertbrücke in Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sabine Friedel korrigiert „großen Umzug“: Die SZ rechnet mit falschen Zuwachszahlen in den Dresdner Ministerien

In Dresden wird seit 2019 kräftig gebaut und umgebaut. Immerhin gibt es ein neues Ministerium und ein paar bestehende Ministerien wurden umstrukturiert und bekamen auch neue Aufgaben dazu. Dass die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter deshalb steigen würde, war schon bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2019 klar. Da wurden 271 neue Personalstellen in den Ministerien vereinbart. Aber jetzt, da die Haushaltsverhandlungen für 2021/2022 begonnen haben, wird wieder Stimmung gemacht. Mit seltsamen Kapriolen – diesmal in der „Sächsischen Zeitung“.

Thomas Fabian (SPD), Sozialdezernent Leipzigs. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig wird Teil der „Städte sicherer Häfen“ und ruft zum Spenden auf + Video

Flucht, Seenotrettung und die Situation in den griechischen Lagern sind mittlerweile fast komplett aus der Berichterstattung verschwunden. Der Stadtrat hat das Thema am Mittwoch, den 14. Oktober, zumindest für eine halbe Stunde wieder auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen, dass Leipzig dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll. Zudem darf sich „Mission Lifeline“ über einen Spendenaufruf freuen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle Leser/-innenEs sind 25 Vorlagen, die der Stadtrat in den beiden September-Sitzungen nicht geschafft hat, 41 neue Verwaltungsvorlagen, 44 Anträge aus den Fraktionen und diverse Anfragen und Petitionen, mit denen sich das Gremium am Mittwoch, den 14. Oktober, befassen möchte. Es ist absehbar, dass die Zeit dafür erneut nicht reichen wird. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Leipziger Naturkundemuseum kommt ins Grundwasser + Video

„Es ist viel verlangt in dieser Situation einen solchen Beschluss von Ihnen zu erwarten. Es geht um viel Geld und wir wissen nicht einmal, ob es bei der Summe bleibt.“ Die einführenden Worte von Kulturdezernentin Skadi Jennicke (Linke) wiesen die Richtung der Naturkundemuseumsdebatte im Stadtrat. Denn neben der aktuell geschätzten Summe von 38 Millionen Euro für den Umbau des ehemaligen Bowlingtreffs auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sind weitere Kosten bereits am Horizont. Und eine wichtige Frage beim teils unter der Grundwasserlinie liegenden Gebäudes offen. Ist es wasserfest oder nicht?

Wie Deutschland es schaffen kann, sein verbleibendes CO2-Budget einzuhalten. Grafik: Fridays for Future
·Politik·Engagement

Von Fridays for Future beauftragte Studie: Deutschland ist in der Lage, bis 2035 CO2-neutral zu sein

Seit den vergangenen drei Sommern ist selbst vielen Hartleibigen klargeworden, was eine Steigerung der globalen Durchschnittstemperaturen um nur 1,5 Grad bedeutet. Und das waren – in Deutschland zumindest – noch zahme Entwicklungen. Brennende Wälder in Sibirien, Kalifornien, Brasilien, Kolumbien und nun auch noch am Kilimandscharo erzählen noch von ganz anderen Steigerungen. Aber Deutschland hat bis heute keinen Plan, wie es das 1,5-Grad-Ziel einhalten will. Eine Studie für Fridays for Future zeigt nun, dass das mit Können eher nichts zu tun hat, aber viel mit Nicht-Wollen.

Auf dieser Wiese zirpt nichts mehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Biologische Vielfalt ohne Schutz: NABU Leipzig nimmt den Verwaltungsstandpunkt zur Petition „Bauen und Natur erhalten!“ auseinander

Irgendwie versteht Leipzigs Verwaltung nicht mehr so richtig, wovon Leipzigs Naturschutzverbände eigentlich reden. Das ist nicht nur beim Schutz des Auenwaldes und der Aue so. Das betrifft auch die Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger/-innen schützen!“, die am heutigen Mittwoch, 14. Oktober, zur Entscheidung im Stadtrat ansteht. Immerhin geht es um eins der schönen Label, mit denen sich Leipzig so gern schmückt: „Kommune der Biologischen Vielfalt“.

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Neuer Wahlmodus für den Leipziger Migrantenbeirat: Ein Kompromiss mit bitterem Beigeschmack

Vor dem Kompromiss ist nach dem Kompromiss. Es sei denn, die neue Zusammensetzung des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig funktioniert so gut, dass alle Beteiligten damit zufrieden sind. Aber daran zweifelt Nuria Silvestre Fernández, Stadträtin und Sprecherin für Inklusion, Gesundheit und Migration der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn eigentlich hatte der Antrag der Grünen-Fraktion die Mehrheitsmeinung im Migrantenbeirat aufgenommen. Beschlossen aber wurde am 7. Oktober ein anderer Kompromiss.

Entzieht dem Auenwald das Wasser: die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe macht Druck: Einen Ausbau des Massentourismus auf Leipzigs Gewässern darf es nicht geben

Der Widerstand gegen eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts wächst. Auch im Stadtrat. Seit Januar wandert der Aufstellungsbeschluss zur „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept“ durch die Gremien des Stadtrates. Am 16. September sollte er schon zur Beschlussfassung in den Stadtrat. Und wurde verschoben. Am 7. Oktober – dasselbe. Am morgigen 14. Oktober steht er nun wieder als Punkt 8.7 auf der Tagesordnung. Der Ökolöwe meldet sich entsprechend deutlich zu Wort.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
·Politik·Engagement

Aktionsbündnis fordert Moratorium für den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Am Samstag, 10. Oktober, traf sich das neu gegründete „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ in Kabelsketal zur ersten Klausur. Das Bündnis, in dem Mitglieder von Bürgerinitiativen, Klimagerechtigkeits- und Umweltschutzgruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammenkommen, organisiert seit April 2020 Demonstrationen, Infoveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Neu neben alt - hier in Stötteritz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Von Gohlis bis Lindenau: Die Leipziger Gebiete mit Milieuschutzsatzung müssen größer werden

Natürlich sind die deutschen Großstädte, in denen es zunehmend weniger bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener gibt, nicht schuld daran, dass Immobilien zum Spekulationsobjekt wild gewordener Märkte geworden sind. Aber sie müssen die Folgen ausbaden. Und sie haben ziemlich wenige Instrumente, da gegenzusteuern. Aber die sollte eine Stadt wie Leipzig auch nutzen, fordert das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Kommuniqué.

Vorläufiges Endergebnis der Bürgermeisterwahl in Markranstädt. Grafik: Stadt Markranstädt
·Politik·Region

In Markranstädt holt Herausforderin Nadine Stitterich im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit

Am Sonntag, 11. Oktober, ging es in Markranstädt in die zweite Runde der Bürgermeisterwahl. Schon in der ersten Runde hatte sich angedeutet, dass es in der endgültigen Entscheidung um ein Duell von Amtsinhaber Jens Spiske und der von einem breiten Bündnis unterstützten Herausforderin Nadine Stitterich gehen würde. CDU-Kandidat Peter Bär war mit 25 Prozent auf Platz drei gelandet. Aber er zog für die entscheidende Wahlrunde nicht zurück.

Keine Werbung aus Papier. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Linke-Antrag: Leipzig könnte die Werbeflut aus Papier drastisch reduzieren

Eigentlich ist es schon lange ein viel kleineres Problem als noch vor zehn oder gar 20 Jahren: das Problem der kostenlos in Briefkästen und Hausfluren verteilten Werbeflut. Und es wäre wohl auch schon längst keines mehr, wenn sich nicht tausende Leipzigerinnen und Leipziger jedes Wochenende diese Stapel schnappen würden, um sie nach Billigangeboten zu durchforsten. Aber der Linksfraktion war das Thema so wichtig, dass sie jetzt für Leipzig ein Amsterdamer Modell vorschlägt.

Geplante Umgestaltung der Kreuzung Dieskaustraße / Arthur-Nagel-Straße / Bismarckstraße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Umbau der Dieskaustraße: Stadtbezirksbeirat Südwest beantragt eine komplexe Ampelanlage

Es wurde zwar in den vergangenen vier Jahren immer wieder über den Umbau der Dieskaustraße diskutiert, der 2023 beginnen soll. Aber augenscheinlich wurden einige wichtige Themen am Rand vernachlässigt. Der Stadtbezirksbeirat Südwest hat ja schon die fehlende Ausweichstrecke für Radfahrer während der Bauarbeiten thematisiert. Aber auch an der Kreuzung Dieskaustraße, Arthur-Nagel-Straße, Bismarckstraße sieht er Probleme entstehen, die mit dem Bau einer größeren Ampelanlage vermieden werden könnten.

Georg-Schumann-Straße 29. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Auch die Linksfraktion legt einen Antrag für ein Leipziger Leerstandsmanagement vor

Die Grünen-Fraktion im Stadtrat ist vorgeprescht, nun folgt auch die Linksfraktion und nimmt sich des Themas Leerstand in Leipzig an. Denn eigentlich ist es nicht zu verstehen: Da ist fast die komplette vermietbare Reserve auf dem Leipziger Wohnungsmarkt in den vergangenen vier Jahren weggeschmolzen. Wer kein Beamtenspitzengehalt hat, sucht sich dumm und dämlich nach einer bezahlbaren Wohnung. Aber um die 12.000 Wohnungen stehen einfach leer – viele bis heute nicht saniert.

Einbahnstraßenvorschlag für Anger-Crottendorf. Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Ost beantragt die Schaffung eines „Superblocks“ in Anger-Crottendorf

Es ist überall im Leipziger Stadtgebiet dasselbe: Da die regulären Stellplätze am Straßenrand nicht mehr ausreichen, wird wild geparkt. Kreuzungen und Gehwegkaps werden zugestellt, Radwege und Fußwege zugeparkt. Vielleicht lässt das Leipziger Ordnungsamt deshalb so ungern abschleppen: Es müsste jeden Tag tausende Autos aus der Stadt schaffen. Wo findet man einen derart großen Abschleppplatz? Auch Anger-Crottendorf leidet unter der Auto-Flut. Der Stadtbezirksbeirat Ost schlägt jetzt vor: Schafft einen Superblock!

Straßenbaustelle im Leipziger Westen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten

Jung fordert von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 Finanzhilfen für die ostdeutschen Städte

Noch ist noch völlig unklar, wie sich die Steuereinnahmeausfälle durch die Coronakrise tatsächlich auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen auswirken werden. Im Frühjahr war ja selbst Sachsens Regierung nur zu schnell bereit, Schulden von 5 bis 6 Milliarden Euro aufzunehmen, um das Loch zu stopfen. Doch kaum beginnen die Haushaltsverhandlungen, sind wieder andere Töne zu hören. Und nicht nur Leipzigs OBM ist besorgt, dass die Kommunen dann eben doch die Leidtragenden sein werden.

Immer wieder Thema für Demos und Protest: fehlender und überteuerter Wohnraum. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Linke und Grüne beantragen eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015

Es ist eigentlich keine befriedigende Rolle, immer wieder feststellen zu müssen, dass man ein Problem schon vor fünf Jahren richtig beschrieben hat – und dass das trotzdem nicht zu einer Änderung geführt hat. Mit Ansage ist Leipzig noch in jede Sackgasse hineingerauscht, die sich vor der wachsenden Stadt aufgetan hat: bei (fehlenden) Kita-Plätzen, (fehlenden) Schulen und – jüngste Sackgassen-Ankunft: fehlenden bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener. Logisch, dass Linke und Grüne nun dringendst eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts fordern.

Während der kurzen Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Lichtfest 2019. Foto: Tom Schulze
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen: Jetzt ist es Zeit, neue Formen für das Gedenken an die Friedliche Revolution zu entwickeln

Fast schon vergessen ist, wie heftig 2018 über das Lichtfest diskutiert worden ist. Auslöser war im Grunde nur das immer wieder per Video eingespielte Honecker-Ehepaar beim Tanz. Aber am Ende kostete es dem künstlerischen Leiter Jürgen Meier den Job und sein eigentliches Anliegen, die Rolle der Frau in der jüngeren Geschichte hervorzuheben, ging völlig unter. Das Lichtfest 2020 fand nun wegen Corona im Mini-Maßstab statt. Aber wie geht es nun weiter mit dem gemeinsamen Erinnern? Das thematisiert die Grünen-Fraktion mit einem Antrag.

Wie sähe die Welt ohne Mietprofite für wenige aus - gerade die Großvermieter stehen seit Jahren in der Kritik. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt die Einführung der Mietpreisbremse in Leipzig ab Januar 2021

Eigentlich hatten es CDU, SPD und Grüne 2019 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Die sächsischen Großstädte Leipzig und Dresden sollten eine Mietpreisbremse bekommen können. Denn in Leipzig war längst offensichtlich, dass einige Neuvermieter sich überhaupt nicht um den örtlichen Mietspiegel und das Mietniveau im Ortsteil kümmern. Entsprechend teuer sind inzwischen die Mietangebote in vielen Stadtvierteln. Jetzt beantragt die Linke im Leipziger Stadtrat, dass der OBM in Dresden Druck macht.

Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Corona-Auswirkungen belasten die City: Burkhard Jung fordert mehr Unterstützung für die Wiederbelebung der Innenstädte

Am Freitag, 9. Oktober, tagte eine Konferenz des Deutschen Städtetages in Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung, der auch Präsident des Städtetages ist, hatte seine ostdeutschen Kollegen eingeladen. Und eines der Themen, die mittlerweile Oberbürgermeister in ganz Deutschland besorgt machen, ist die Verödung der Innenstädte. Der Corona-Shutdown hatte überall die Geschäftsaufgabe von kleinen und großen Händlern zur Folge. Womit sich ein Trend der vorhergehenden Jahre noch verschärfte.

Erwartete Beschäftigungsentwicklung für 2021. Grafik: IAB
·Politik·Kassensturz

IAB prognostiziert Sachsen das Erreichen des Vorkrisenniveaus auf dem Arbeitsmarkt schon 2021

Alles ändert sich. Auch in der Wirtschaft. Krisen machen nur sichtbar, was alles nicht mehr funktioniert. Dann greifen konservative Politiker zwar gern in den Milliardenschatz, um Krisenunternehmen zu retten. Aber das verzögert nur die überfälligen Veränderungen. In diesem Fall hin zu einer Wirtschaft, die endlich rauskommt aus dem fossilen Denken. Und die Zukunft nach Corona deutet sich schon ein bisschen an, meldet die Arbeitsagentur Sachsen.

Die CO2-Emissionen müssen bis 2030 deutlich sinken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

EU-Parlament hat am Mittwoch das Tempo für den europäischen Klimaschutz deutlich erhöht

Geht es jetzt tatsächlich endlich vorwärts mit dem Klimaschutz in Europa? Am Mittwoch, 7. Oktober, nutzte das Europaparlament eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen es die behäbigen Abstimmungen in der EU-Kommission aushebeln und mehr Tempo in die elementare Überlebensfrage der Menschheit bringen konnte. Es beschloss ein neues Ziel für die Minderung der klimaschädlichen Emissionen für 2030.

Klimaschutz und Kapitalismus. Was heißt „Antifa“ im Klimaschutz? Eines der Plakate vom 8. Juli 2020.Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Guerilla-Plakate vom 9. Juli riefen auch die AfD auf den Plan und es wird weiter ermittelt

Als der Leipziger Stadtrat am 9. Juli in der Kongresshalle zum Sofortmaßnahmenprogramm des OBM diskutieren sollte und es dann in der nächsten Sitzung am 15. Juli auch beschloss, sorgten draußen an Haltestellen große Plakate für Aufmerksamkeit, von denen sich Leipzigs Verwaltung sofort distanzierte. Denn darauf war unter anderem der OBM abgebildet, das Wappen der Stadt war zu sehen und die Plakate wirkten, als hätte die Stadtverwaltung jetzt tatsächlich endlich den Klimaschutz für sich entdeckt – als „Symbolpolitik“.

SPD-Stadträtin Christina März bei der bildungspolitischen Stunde. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zwischen politischer Bildung und Indoktrination + Video

Für alle Leser/-innenDie Ratsversammlung beschäftigte sich am Mittwoch, den 7. Oktober, nicht nur mit Anträgen und Vorlagen, sondern auch mit politischer Bildung. Im Rahmen der „Bildungspolitischen Stunde“ kamen Vertreter/-innen externer Organisationen und Mitglieder der Fraktionen zu Wort. Auf eine lebhafte Debatte musste man – wie bei diesem Format üblich – jedoch verzichten.

Sitzwannen am Fuß des Fockebergs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fockeberg in Gefahr: Stadt soll Nutzungskonzept für Leipzigs beliebtesten Aussichtshügel entwickeln

Er ist einer der beliebtesten Aussichtspunkte von Leipzig. Im Mai kürte ihn die LTM zur Nr. 9 unter den besten Aussichtspunkten für Fotografen – noch vor dem Turm im Rosental und dem Völkerschlachtdenkmal. Der Fockeberg liegt nun einmal viel näher dran an den Sehenswürdigkeiten im Stadtzentrum. Aber er hat ein Problem: Er wird stark übernutzt und von der Stadt eher stiefmütterlich gepflegt. Jedenfalls sieht es die SPD-Fraktion im Stadtrat so.

Zugeparkter Radstreifen in der Goethestraße. Foto: Jürgen Jache
·Politik·Leipzig

Wenn keiner kontrolliert: Autobesitzer parken auch den neu geschaffenen Radstreifen in der Goethestraße zu

Ein gefährlicher Ort war die Goethestraße für Radfahrer/-innen schon lange. Immer wieder gerieten sie hier in Konflikte mit Autofahrern und Straßenbahnen. Die Westseite war ständig zugeparkt. Und lange schon hatte es die Forderung gegeben, die Straße mit ordentlichen Radfahrstreifen zu versehen. Das passierte dann tatsächlich endlich am 15. September. Eigentlich hätte dort niemand mehr parken dürfen.

·Politik

Der Stadtrat tagt: Leipzig will sich mit Wasserstoff profilieren

Seit Leipzig vor einem Jahr den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, gibt es immer wieder Diskussionen über konkrete Maßnahmen. Ein Thema ist dabei die Energieversorgung der Zukunft. Mit einem Antrag zur Wasserstoffnutzung konnte die Linksfraktion im Stadtrat nun eine Mehrheit finden. Kritik gab es allerdings von den Grünen, die sofort und nicht erst mittelfristig auf klimaneutralen Wasserstoff setzen wollten.

Michael Weickert, CDU. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Vorerst keine Straßen und Plätze für Ex-Bundeskanzler Kohl und Schmidt

Es bleibt vorerst dabei, dass in Leipzig keine Plätze oder Straßen nach den Ex-Bundeskanzlern Helmut Kohl und Helmut Schmidt benannt werden. CDU und SPD zogen ihre jeweiligen Anträge in der Ratsversammlung am 7. Oktober zurück. Im Fall von Kohl gibt es noch Gesprächsbedarf und für Schmidt fehlt eine geeignete Stelle. Auch den von der AfD gewünschten Hannelore-Kohl-Platz wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig gießt den Kiez

Vertagt aus der Sitzung im September widmete sich der Stadtrat am 7. Oktober 2020 dem Antrag „Gieß den Kiez – Klimaschutz bleibt Handarbeit“. Linken-Stadtrat Michael Neuhaus ergänzt mit diesem Antrag einen Vorschlag vom Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig, in dem es um ein Gießkonzept für Straßenbäume geht.

Ratsversammlung im Neuen Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung + Impressionen aus dem Neuen Ratssaal

Dass es die Ratsversammlung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nicht schaffen würde, die Tagesordnung komplett abzuarbeiten, war zu erwarten. Dementsprechend geht es am Mittwoch, den 7. Oktober, mit der Fortsetzung der September-Sitzung weiter. Diese beinhaltet unter anderem zwei bildungspolitische Stunden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar, die bildungspolitische Stunde startet gegen 17 Uhr.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grundstücksmarktberichte künftig kostenlos verfügbar

Es sind wohl vor allem Investoren, die bis zu 70 Euro für die Grundstücksmarktberichte der Stadt Leipzig ausgeben und so jährlich rund 17.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Auf dieses Geld muss Leipzig bald verzichten. Die Mehrheit der Ratsversammlung hat beschlossen, den Bericht künftig kostenlos zur Verfügung zu stellen, um ehrenamtlichen Initiativen die Arbeit zu erleichtern.

Wird der Doppelhaushalt 2021 / 2022 doch wieder ein Kürzungshaushalt? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

Es kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ratsversammlung am 7. Oktober: Ein Stapel von Änderungsanträgen zu den Plänen für den Wilhelm-Leuschner-Platz

Auch das könnte am heutigen Mittwoch, 7. Oktober, zu einem Debattenthema im Leipziger Stadtrat werden: Denn jetzt soll der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in der Ratsversammlung beschlossen werden. Der Plan sieht eine Versiegelung von knapp zwei Hektar Fläche vor, eine Überbauung aller vorhandenen Grünflächen sowie eine vollständige Rodung des Gehölzbestandes. Das finden die Grünen inakzeptabel. Aber auch der Stadtbezirksbeirat Mitte hat sich zu Wort gemeldet.

Entwicklung der neu festgestellten Sanktionen in den deutschen Jobcentern. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ließ die Zahl der Sanktionen in den deutschen Jobcentern schon zu Jahresbeginn deutlich zurückgehen

In der Corona-Zeit sind viele Debatten einfach abgebrochen, die vorher die Republik beschäftigt haben. Auf eines dieser Themen machte jüngst Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufmerksam. Denn im Corona-Shutdown wurde auch die Arbeitslosmeldung vereinfacht und die Zahl der verhängten Sanktionen rauschte in den Keller.

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Am 7. Oktober debattiert der Stadtrat: Wie soll der Leipziger Migrantenbeirat künftig gewählt werden?

Das wird jetzt kompliziert – oder ganz einfach. Am Mittwoch, 7. Oktober, steht auch die Vorlage des Verwaltungsdezernats zur Abstimmung im Stadtrat, die klären soll, wie der Migrantenbeirat künftig gewählt werden soll. Im Sommer hatte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning einen neuen Vorschlag fürs Wahlprozedere gemacht, den vierten inzwischen. Doch auch der fand im Migrantenbeirat keine Zustimmung. Dort will man, dass alle Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund wählen können.

Auch die Nahle ist so tief eingeschnitten, dass sie dem Auwald das Wasser entzieht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe und BUND Leipzig: Die Revitalisierung der Leipziger Aue ist wichtiger als Wassertourismus

Es wird eins der großen Diskussionsthemen am Mittwoch, 7. Oktober, in der Ratsversammlung. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal möchte dann gern die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) zum Beschluss bringen. Oder genauer: die „Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)“ – und zwar als „städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“. Die Umweltverbände sind aufs Höchste alarmiert.

Hier ließe sich doch was machen ... Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Doppelantrag der Grünen: Wie kann die LWB preiswert sanieren und wie werden leerstehende Läden wieder mit Leben erfüllt?

Natürlich gibt es sie noch: die Leerstandspotentiale in Leipzig. Häuser stehen leer, Wohnungen, aber auch viele Ladenlokale. Und das, obwohl es genug Interessenten gibt in Leipzig, die sich in Sanierung und Neunutzung hineinstürzen würden, wenn sie nur könnten. Das könnte, so die Grünen, eine Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand beheben helfen. Denn oft müssen die Hausbesitzer nur erst einmal mit den möglichen Nutzern an einen Tisch kommen.

Die Vorschläge der Verwaltung für die Westseite des Hauptbahnhofs. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Warum Straßenbenennungen nichts mit Stadtgedächtnis zu tun haben, aber jede Menge mit politischer Raumbesetzung

Es war eigentlich ein Geniestreich, der Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) mit seinem Antrag gelang, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umbenennen zu lassen. Danach mobilisierten ja bekanntlich die Arndt-Verfechter ihre Truppen und drängten den Stadtrat, die Umbenennung abzublasen. Mit den falschen Argumenten. Wie üblich. Als wenn es um Arndt gegangen wäre.

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