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Sonntag, 8. November 2026

Politik

Immer mehr Leipziger nutzen das Fahrrad. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ergebnisse der neuen Klimawandel-Umfrage bestätigen, was man schon 2014 alles nicht umgesetzt hat

Am Dienstag, 14. April, meldeten die Dezernate Umwelt, Ordnung, Sport und Allgemeine Verwaltung „Ergebnisse der Klimawandel-Umfrage liegen vor“. Die beiden zuständigen Bürgermeister sind ganz vorsichtig, die Ergebnisse zu interpretieren, die sich nicht wirklich stark von denen der Umfrage von 2014 unterscheiden. Der Bericht von 2014 verblüfft, weil er so aktuell wirkt. Und das tut er eben, weil in den vergangenen sechs Jahren fast nichts passiert ist, um die Stadt klimafreundlicher zu machen.

Auch die Baustelle am Goerdelering soll ruhen, wenn der EU-China-Gipfel stattfindet. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Für Sachsens Innenminister wäre die Durchführung des EU-China-Gipfels in Leipzig ein wichtiges Zeichen in Corona-Zeiten

So richtig viel haben die Organisatoren ja noch nicht öffentlich gemacht zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll. Im Gegenteil: Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im Gefolge der Corona-Pandemie sind sie erst richtig stumm geworden. Kurz flackerte die Diskussion im Stadtrat auf und die Linksfraktion im Landtag beantragte am 13. März: „Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“. Aber wie steht die Staatsregierung dazu?

Sächsische Schweiz - unerreichbar? Foto: Markus Wutzler
·Politik·Engagement

Corona-Beschränkung: Petition wünscht sich für Sachsen ein flexibleres Krisenmanagement

Schon vor Ostern, als in einigen Medien die Debatten um eine Lockerung der Ausgangssperren angefeuert wurden, regten sich die Ostdeutschen und wurden zusehends mobiler. Nach vier Wochen Zuhausebleiben fiel vielen die Decke auf den Kopf. Sie wollten raus, haben aber in Sachsen das Problem, dass ein Ausflug in die schöne Landschaft eigentlich untersagt ist. Eine Petition will jetzt versuchen, diese Haltung der Staatsregierung zu ändern.

Lageskizze mit dem vorgesetzten neuen Baukörper (rot umrandet): Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Die Schule am Leutzscher Holz soll für 7,8 Millionen Euro auf fünf Züge erweitert werden

Die Trippeltänze um die sächsischen Fördermittel für den Schulneubau werden immer bizarrer. „Die Schule am Leutzscher Holz in der Prießnitzstraße 19 soll mit einem Erweiterungsbau von dreieinhalb auf fünf Züge vergrößert werden. Die Baukosten belaufen sich auf rund 7,8 Millionen Euro“, meldete das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 3. April. Fügte dann aber noch hinzu: „Rund 3,1 Millionen Euro Fördermittel werden aus dem Landesprogramm ,Schulische Infrastruktur‘ erwartet.“ Aber Leipzig rechnet nicht so schnell damit, dass die Fördermittel auch kommen.

Die Stützmauer an der Parthenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab September muss eine komplette Stützwand an der Parthe neu gebaut werden

Man sieht es der Stützmauer an der Parthenstraße nicht an. Aber schon seit 2018 mahnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, dass die Standfestigkeit der Mauer nicht mehr gegeben ist. Sie müsse dringend saniert werden. Und das soll noch ab diesem Jahr geschehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig plant die Instandsetzung des Bauwerkes für 720.000 Euro – beginnend im September.

Vogeltod hinter zugeschmierten Löchern. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Naturschutzbehörde tappt eher im Dunkeln, was den Verlust von Vogelnistplätzen bei Bauvorhaben und Sanierungen betrifft

Immer wieder machte der NABU Leipzig in den letzten Jahren darauf aufmerksam, dass bei Sanierungen und Neubauten in Leipzig auch immer wieder Nistplätze und Bruthöhlen von in der Stadt lebenden Vögeln – oft mutwillig – zerstört wurden. Die Grünen-Fraktion im Rathaus griff das Thema jetzt auf und wollte von der Verwaltung wissen, wie sie eigentlich mit den Anzeigen dieser Verstöße umgeht. Aber das antwortende Dezernat Stadtentwicklung und Bau wundert sich nur: Wir bekommen doch kaum Anzeigen!

Die Situation direkt auf dem Fußweg vorm Rewe-Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe fordert: Radfahrstreifen am Connewitzer Kreuz – jetzt!

Seit Jahren fordern Umweltverbände und Stadtratsfraktionen, am Connewitzer Kreuz vor dem Rewe-Markt endlich einen Radstreifen auf die Fahrbahn zu legen, denn auf dem überhaupt nicht normgerechten Radweg neben dem Fußweg kommen sich Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen immer wieder in die Quere. Der Ökolöwe schlägt deshalb schon länger vor, den Radweg dort auf die Straße zu verlegen.

Die Zahl der Leipziger Straßenbäume im Zeitverlauf. Grafik: Alexander John
·Politik·Kassensturz

Seit 2015 hat Leipzig über 3.000 Straßenbäume (wieder) verloren

Erst die Anträge der Ratsfraktionen sorgten dafür, dass 2019 überhaupt genug Geld für all die Straßenbaum-Neupflanzungen in den Haushalt eingestellt wurde, die die Stadt versprochen hatte. Und das ja bekanntlich auch erst nach jahrelangem Druck der Ratsfraktionen, endlich ein richtiges Straßenbaumkonzept auf den Weg zu bringen. Das hatte die Verwaltung auch erst 2019 fertig. Was für eine dramatische Entwicklung da gebremst wurde, machen jetzt zwei Grafiken deutlich.

Dieser Tage kehren viele Schwalben aus ihren Winterquartieren zurück. Bereits im März wurden erste Rauchschwalben in Sachsen gesichtet. Foto: Bärbel Franzke
·Politik·Engagement

NABU Sachsen heißt auch 2020 „Schwalben willkommen“, befürchtet aber weiter schwindende Bestände

Die ersten Schwalben sind aus ihren Winterquartieren nach Sachsen zurückgekehrt. Schon am 16. März wurde auf der Plattform www.ornitho.de die Erstbeobachtung einer Rauchschwalbe aus Knautnaundorf, einem Stadtteil von Leipzig, gemeldet. Am 24. März konnten auch an der Elbe zwischen der Fähre Dresden Niederpoyritz – Laubegast und Blauem Wunder zwei Rauchschwalben gesichtet werden.

Wildschweine im Leipziger Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ein neues Jagdregime in der Neuen Harth soll helfen, die Wildschweinplage in Markkleeberg in den Griff zu bekommen

Die beiden letzten trockenen Sommer haben auch in Markkleeberg die Wildschweine ins Stadtgebiet gelockt, weil sie in den trockenen Wäldern und Feldern nicht mehr genug zum Fressen fanden. Seitdem versuchen die Markkleeberger irgendwie, die Wildschweinplage in den Griff zu bekommen. Einen nächsten Schritt hat die Stadt am 1. April getan: Mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April hat die Stadt Markkleeberg das Jagdmanagement in der Neuen Harth umgestellt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Landtag beschließt Neuverschuldung in „außergewöhnlicher Notsituation“

Um die Coronakrise zu bewältigen, darf sich der Freistaat Sachsen mit bis zu sechs Milliarden Euro verschulden. Das hat der Landtag am Donnerstag, den 9. April, mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von der „größten Gefahr für Deutschland und Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg“. Für weitere Diskussionen wird demnächst die Frage sorgen, wie schnell die Kredite zurückgezahlt werden sollen.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion fordert Überbrückungszahlungen für Leipzigs Honorarkräfte

Die vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sportdezernat: Leipzigs Verwaltung hat RB Leipzig kein Verkaufsangebot für das Schwimmstadiongrundstück gemacht

Kaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.

Fester Bestandteil des Verkaufsprogramms: „Mein Kampf“ von Adolf Hitler im Nachdruck ohne Kommentierungen. Screenshot Schelm Verlag 2016
·Politik·Sachsen

Sachsens Ermittler werten die Beweismitel zum rechtsradikalen Versandhandel aus Leipzig noch aus

Im Februar machte die NDR-Reportage „STRG_F“ einmal wieder darauf aufmerksam, dass seit einigen Jahren ein Leipziger Kleinversand die Welt mit rassistischem und nationalistischem Schriftgut versorgt. „Der Schelm“ nennt sich dieser nationalsozialistische Versandhandel, der seit seiner Gründung antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Literatur versendet. In der Reportage wird als einer der Vertriebsmitarbeiter der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm ausgemacht, stellte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihrer Anfrage an die Staatsregierung dazu fest.

Der gerettete Höckerschwan. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Wenn Wasservögel sich in Haken und Angelschnüren verfangen

Eigentlich denkt man sich ja, wenn man so vorbeiradelt an den Anglern an Fluss und See, dass sie wissen, was sie tun und dass sie ihr Besteck nach dem Angeln wieder einräumen und mitnehmen. Aber das ist bei einigen Zeitgenossen wohl nicht der Fall, wie der NABU Leipzig jetzt feststellen muss. Denn er findet immer wieder Angelhaken und Angelschnüre – und immer wieder verletzen sich auch die Wasservögel daran. Der Naturschutzbund appelliert an die Angler.

Pegida Dresden am 1. Juli 2019 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Die lakonischen Antworten des Oliver Schenk auf die Mutmaßungen eines Meißener AfD-Abgeordneten

Die sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.

Refugees Welcome. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig wäre bereit, 20 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen

Das Herz sitzt nun einmal links. Egal, was die neuen politischen Krawallmacher so erzählen, die so gern den Linksterrorismus beschwören und gleich mal alles, was aus ihrer harten und egozentrischen Sicht „links“ ist, mit verteufeln. Aber links bedeutet nun einmal auch Empathie mit den Schwächeren. Auch mit den Menschen, die in griechischen Flüchtlingslagern gestrandet sind. Den Kindern erst recht. Der Leipziger Stadtrat hat sich Ende März mit einer Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen bekannt. Aber wie steht die Stadtverwaltung dazu?

Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat legt Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm vor, Stand 2016

Nicht nur die vielen Aktionsgruppen von Fridays for Future befürchten, dass die Anstrengungen, endlich etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, in Zeiten der Corona-Krise einfach vergessen werden. Gerade hatte man ja so viel Aufmerksamkeit geschaffen, dass Regierungen sich wenigstens zum üblichen theatralischen Handeln gezwungen sahen. Aber die Wirklichkeit – auch in Leipzig – sieht nach wie vor so aus, dass es nur in Millimeterschritten vorangeht. Auch im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.

Der Garagenkomplex in der Holbeinstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Holbeinstraße 58 wird ab Herbst endlich eine Kindertagesstätte für 200 Kinder entstehen

Man kann ja die Schnecke auf der Klinke des Neuen Rathauses bewundern. Sie kommt langsam voran. Aber sie kommt voran. 2014 war das, als erstmals auf Vorschlag der Grünen über einen neuen Kita-Standort in der Holbeinstraße 58 in Schleußig diskutiert wurde. Jetzt endlich hat die Schnecke die ersten Runden hinter sich gebracht und das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule meldet: „In der Holbeinstraße 58 in Leipzig-Schleußig soll eine neue Kindertageseinrichtung mit 200 Plätzen entstehen.“

Der Elbebiber fühlt sich an der Mulde wohl. Im Landkreis Leipzig haben sich zwischen 200 und 300 Nager angesiedelt. Foto: Sven Möhring, Untere Naturschutzbehörde Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Biberzählung im Landkreis Leipzig: Zwischen 200 und 300 Elbebiber leben an Mulde und Weißer Elster

Auch in Leipzig wurden ihre Spuren mittlerweile gesichtet – am Elsterbecken zum Beispiel und an der Paußnitz. Im Landkreis Leipzig werden die emsigen Wasserburgenbauer seit einigen Jahren systematisch gezählt. Zwischen 200 und 300 Elbebiber leben im Landkreis Leipzig. Diese Einschätzung basiert auf einer Zählung, die von ehrenamtlichen Naturschutzhelfern und -helferinnen im vergangenen Winter vorgenommen wurde.

Auch Sachsen kommt nicht ohne Schuldenaufnahme durch die Corona-Krise. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Corona-Krise: 725 Millionen Euro Soforteinsatz, 6 Milliarden Euro neue Schulden bis 2022

In der vergangenen Woche wurde noch emsig diskutiert, auch wenn sich schon abzeichnete, dass auch Sachsen nicht umhinkommen würde, sich aufgrund der Corona-Pandemie neu zu verschulden. Am Freitag, 3. April, gab die Staatsregierung nun bekannt, dass genau das passieren wird und dass bis 2022 wohl eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro notwendig sein wird. Die Schuldenbremse ist damit bis auf Weiteres ausgesetzt.

Blick vom Naundörfchen zur Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Hauptfeuerwache wird mindestens 7 Millionen Euro teurer als geplant

Es ist nicht wirklich so, dass die Nachricht unverhofft kommt. Dass die Hauptfeuerwache deutlich teurer werden könnte als die 2017 geplanten knapp 19 Millionen Euro, war eigentlich schon 2018 klar, als das Ordnungsdezernat schon einmal eine Kostensteigerung um über 10 Prozent in Erwägung zog. Denn man hatte die Modernisierung der Hauptfeuerwache zwar schon über zehn Jahre auf dem Plan. Aber als es 2018 ans Eingemachte ging, fehlten wichtige Untersuchungen immer noch.

Die gemeldeten Positiv-Tests auf Covid-19 in Deutschland (Stand 1. April). Grafik: RKI
·Politik·Kassensturz

Was die ganzen Zahlen zu Covid-19-Tests tatsächlich erzählen – und was nicht

Seit zwei Wochen sind wir (erst) im Lockdown-Modus. Das muss man manchmal wiederholen, weil sie jetzt schon wieder alle unruhig werden, all die Zappelkasper, die am liebsten alle Ausgangsbeschränkungen sofort wieder aufheben und die Maschine hochfahren würden. Auch weil die Zahlen ja irgendwie nicht mehr so steil ansteigen. Vielleicht sinken sie sogar? In unserem E-Mail-Fach landen derzeit eine Menge auch wirklich kluger und detaillierter Berechnungen.

Baumfällungen auf dem Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kahler Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule soll mit Containeranbau bebaut werden

Am 26. Februar kreischten die Sägen. Der Blick aus den Fenstern des Hauses der Demokratie zeigte Heftiges: Auf dem benachbarten Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wurde ein Dutzend Bäume gefällt. Einfach so: Linden, Bergahorne, prächtige Bäume. Waren sie krank? Werden derzeit nicht überall im Stadtgebiet Bäume gefällt, weil sie die Rußrindenkrankheit haben oder von Trockenheit geschädigt sind? Die Aufklärung gab es erst eine Woche später. Und die hatte es in sich.

Rechtsradikale Brandstifter blieben in Sachsen lange unbehelligt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität

Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.

Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Corona in Leipzig: Gähnende Leere in Bussen und Bahnen, aber der ÖPNV läuft

Vor vier Tagen titelte die BILD: „6 Millionen Euro Verluste für die Leipziger Verkehrsbetriebe“. Klar, auch die LVB sind nicht gefeit vor Einbußen durch die derzeitige Situation: Inzwischen gehören nahezu leere Bahnen und Busse zum alltäglichen Stadtbild. Trotzdem läuft der Öffentliche Nahverkehr unermüdlich weiter. Und das wird auch so bleiben, erklärt Marc Backhaus, Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe.

Entwicklung der politisch motoivierten Kriminalität aus Sicht der sächsischen Polizei. Grafik: SMI
·Politik·Kassensturz

Sachsens aufgeblasene Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2019 erneut gesunken“, meldete das Sächsische Innenministerium am 26. März und staunte geradezu, wie in fast allen Deliktbereichen die Zahlen geschrumpft waren, ohne dass Innenminister Roland Wöller erklären konnte, warum das so war. Aber ein Themenfeld fand er dann doch noch irgendwie bemerkenswert: die „politisch motivierte Kriminalität“.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Der NABU Sachsen kritisiert die Enthaltung des Freistaats bei der Abstimmung zur Düngeverordnung im Bundesrat

Wenn sich Regierungskoalitionen nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen können, dann enthält sich der jeweilige Minister in der Abstimmung des Bundesrates in der Regel. So geschehen auch am Freitag, 27. März, als sich Sachsen bei der Abstimmung zur neuen Düngeverordnung im Bundesrat enthielt. Obwohl Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eigentlich für eine strengere Verordnung ist.

Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in SGB II und SGB III. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

März-Arbeitslosenzahlen sind eine Momentaufnahme genau zum Beginn der Corona-Ausgangsbeschränkungen

Seit zwei Wochen steckt zwar auch Sachsen im Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie. Aber das bildet sich noch nicht in den Arbeitsmarktzahlen für Ende März ab. Der Grund ist simpel: Der Stichtag der Statistik liegt in der Monatsmitte, in diesem Fall also am 12. März. Deshalb werden die Auswirkungen der Corona-Krise in den Märzzahlen noch nicht sichtbar, teilt die Arbeitsagentur Leipzig mit.

Polizeieinsatz.
·Politik·Leipzig

Vier Corona-Fälle in den eigenen Reihen: Wie ist die Leipziger Polizei derzeit aufgestellt?

Die Covid-19-Pandemie fordert das Gemeinwesen massiv. Manche Kommentare sehen im Angesicht der unsichtbaren Gefahr auch die Stunde des Staats gekommen, der seinen Bürgern hilft und zugleich Ausgangsbeschränkungen zur Not per Zwang durchsetzt. Doch wie ist die Situation bei denen, die mit der Ausübung des Gewaltmonopols betraut sind? Sind die intern auf eine Häufung von Corona-Infektionen vorbereitet? Die L-IZ hat bei der Polizeidirektion Leipzig nachgefragt.

Momentan hält das St. Georg etwa 300 Betten für Corona-Patienten frei. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Engpässe bei Atemmasken: Leipzigs Kliniken warten auf „Erkrankungswelle“

Noch immer steigen die Zahlen der mit Corona infizierten Personen in Deutschland, noch immer bereiten sich Kliniken intensiv auf die „Erkrankungswelle“ vor. In Sachsen sind inzwischen 2.084 Infektions- und 13 Todesfälle bestätigt, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping mitteilte. Leipzig zählt insgesamt 320 (Stand 31.03.). Der Peak, so sagte es Oberbürgermeister Burkhard Jung (62, SPD) am Montag in einer Online-Bürgersprechstunde von Leipzig Fernsehen, werde in Leipzig für die Zeit um Ende April/Anfang Mai erwartet. Währenddessen ist die Rede von Versorgungsengpässen in deutschen Krankenhäusern. Atemmasken und ausreichend Schutzkleidung fehlen an allen Ecken und Enden, Lieferungen kommen verspätet oder gar nicht an. Wie sieht es in den hiesigen Krankenhäusern aus?

Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Ost fordert Schutz für den Radstreifen vor der Sparkasse in der Dresdner Straße

Wie schwer es ist, wichtige Verbesserungen im Leipziger Verkehr auch gegen die Bequemlichkeit einiger Zeitgenossen durchzusetzen, zeigt die Geschichte um die Radfahrstreifen in der Dresdner Straße. 2017 wurde hier die erste Hälfte auf der Südseite aufgetragen. Dann entfachten die Leipziger Autolobbyisten einen veritablen Mediensturm. Das Aufmalen auf der Nordseite wurde ausgesetzt und erst auf Druck aus dem Stadtrat 2019 umgesetzt. Aber einige Autofahrer ignorieren den Radstreifen bis heute, kritisiert der Stadtbezirksbeirat Ost.

Diese Fehlermeldung bekamen Unternehmer und Selbstständige angezeigt, die am Montag die Soforthilfe des Bundes bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen wollten. Screenshot: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer: Antragsportal hält riesigem Ansturm nicht stand

Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer, die wegen des Corona-Ausbruchs in Existenznot geraten sind, können seit Montag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bis zu 15.000 Euro Soforthilfe beantragen. Deren Server hielten am frühen Nachmittag dem Ansturm nicht stand. Eigene Anrufversuche der Redaktion ergaben am heutigen Nachmittag bei der SAB-Beratungshotline die Auskunft: „Die von Ihnen gewählte Rufnummer ist nicht vergeben".

Zukunftsmusik: Wieder Stelldichein auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Seniorenbeirat beantragt Umsetzung des Sitzbankkonzepts im Doppelhaushalt 2021/2022

Im Februar legte Leipzigs Verwaltung nach langem Warten endlich ein Sitzbankkonzept vor. Erst einmal nur für die Innenstadt. Und auch nur unter Vorbehalt, denn für die 85 neuen Sitzbänke (plus weitere Sitzgelegenheiten) steht zwar eine Kostennote von 342.000 Euro. Aber das Geld ist noch nirgendwo bereitgestellt. Und einen Zeitplan zur Umsetzung hat die Verwaltung auch nicht mitgeliefert. Was jetzt den Seniorenbeirat auf den Plan ruft.

Kein Golf mehr dank Corona. Foto: L-IZ.de
·Politik·Kassensturz

Ein Statistiker kritisiert die Zahlenspiele in der Corona-Krise

Deutsche Medien überboten sich ja in den vergangenen Tagen mit Schockermeldungen, prophezeiten gar Zustände wie in Norditalien. Während einige Politiker mit ADHS-Syndrom schon wieder forderten, die Kontaktbeschränkungen bald möglichst zu lockern, weil die Zahlen nicht mehr so stark steigen. Selbst der Chef des Robert-Koch-Instituts macht aus jeder neuen Zahl ein Drama, obwohl gerade er wissen müsste, dass seine Zahlen nicht die Wirklichkeit abbilden. Schon gar nicht die ganze.

Hat den Bericht der Rentenkommission am 27. März vorgestellt: Hubertus Heil. Foto: BMAS
·Politik·Kassensturz

Mit einer verlässlichen Altersvorsorge hat die deutsche Normalrente schon lange nichts mehr zu tun

„Das Eintrittsalter bleibt gleich, aber das Rentenniveau sinkt stark, während der Beitragssatz steigt – das sind die neuen Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Ein grundlegender Umbau ist das nicht“, schrieb der „Spiegel“ am 27. März zusammenfassend zu den Vorschlägen der Rentenkommission, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgestellt hat. Eigentlich sind es auch keine Vorschläge, sondern das Eingeständnis von Überforderung und Unfähigkeit.

Dasistleipzig.de. Grafik: Kreatives Leipzig e.V.
·Politik·Engagement

Auf Dasistleipzig.de sammelt Leipzigs Kultur- und Kreativszene jetzt alle Unterstützerangebote in der Corona-Krise

Die Not der Leipziger Kultur- und Kreativszene ist aktuell groß. Egal ob Künstler/-innen, Kultur- und Kreativschaffende, Club- und Kulturhausverantwortliche oder Inhaber/-innen von Unternehmen der Kreativwirtschaft – sie allen kämpfen mit Corona-bedingten Veranstaltungsabsagen, Honorarausfällen und Auftragsverlusten mit enormer wirtschaftlicher Auswirkung. Jetzt soll eine Seite alle Aktivitäten zur Unterstützung der Leipziger Kulturszene bündeln.

Leipzig im Standby-Modus. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Wie Leipzigs Verwaltung Anfang März in den Corona-Krisen-Modus überging

Vor wenigen Tagen war die Welt in Leipzig scheinbar noch in Ordnung. Bekanntlich entschied sich ja die Leipziger Messe erst auf den allerletzten Drücker, die Buchmesse abzusagen. Dass in den nächsten Tagen noch ganz andere Dinge abgesagt und geschlossen werden würden, war noch nicht in diesem Ausmaß abzusehen, als sich die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einen Fragenpaket an die Rathausspitze wandte. Die Antworten wollte man gern am 25. März hören zur Ratsversammlung. Aber auch die wurde abgesagt.

VorLeseLust in der Umweltbibliothek. Foto: Ökolöwe -Umweltbund Leipzig e.V.
·Politik·Engagement

Die Umweltbibliothek des Ökolöwen steht vor den gleichen Finanzproblemen wie schon 2014

Man fühlt sich an die Jahre 2014 und 2015 erinnert, als die Umweltbibliothek des Ökolöwen schon einmal um eine bessere Förderung durch die Stadt kämpfte. Seit Jahren war die Fördersumme für die Bibliothek im Haus der Demokratie konstant geblieben, obwohl die ganz normalen Fixkosten gestiegen waren. Die 35.000 Euro Förderung reichte nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Und jetzt meldet der Ökolöwe mitten in der Corona-Krise: Die Bibliothek steht vor dem Aus.

Am 22. März erstmals am Connewitzer Kreuz entdeckt: Ein Gabenzaun am Streetball-Platz. Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Gesundheitsamt sieht Gabenzäune skeptisch: „Im Sinne der Hygienevorgaben problematisch“

Zur Debatte um die Aufstellung von „Gabenzäunen“, also Orte, an denen zum Zwecke der scheinbaren Versorgung Obdachloser und Bedürftiger mildtätige „Gaben“ aufgehängt werden, gibt es nun ein Statement der Stadt Leipzig. Auf Anfrage von L-IZ.de haben sich Gesundheits- und Sozialamt zur Einrichtung der Gabenzäune eher negativ geäußert, mit der Kontrolle der wild entstehenden Stellen in der Stadt kommt man offenbar nicht hinterher. Die sprunghafte Verbreitung der Idee der Gabenzäune hatte vor wenigen Tagen vor allem in Großstädten wie Dresden, Leipzig und Berlin begonnen.

Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Wie kam es überhaupt zu den verschärften Ausgangsbeschränkungen in Sachsen?

Seit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein.

Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Leipziger Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern und linke Unterstützung für Mission Lifeline

Seit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution.

Ohne Nachtragshaushalt geht's in der Corona-Krise nicht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition

Lockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf.

Baumlos: Auffahrt zur Brücke über die A 14. Foto: ADFC Leipzig
·Politik·Brennpunkt

LASuV baut die Auffahrt zur Brücke über die A 14 nun erst 2021

Alles ist kahl an der Auffahrt von der Althener Straße zur neu gebauten Brücke über die Autobahn A 14. Das Thema beschäftigte uns am Mittwoch, 25. März. Denn dass hier sämtliche Bäume gefällt wurden, hat ganz unübersehbar nichts mit den Plänen der Stadt zu tun, die Althener Straße zwischen dem Kreisverkehr Engelsdorf und der Einmündung Am Blumengrund grundständig zu erneuern. Die Stadt hat die Bäume auch nicht fällen lassen, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit.

So tief liegt die Brücke jetzt über der Unterführung an der Weißen Elster. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Die Brückenunterführung am Heuweg liegt künftig schon bei Normalwasser unterm Flussniveau

2018 hätte Leipzig noch reagieren können. Doch es waren Leipzigs Denkmalschützer, die sich querstellten und die Pläne der Deutschen Bahn, in der Elsteraue Stabbogenbrücken zu bauen und die Brücken deutlich höher zu legen, verhinderten. Sie wollten unbedingt die alten flachen Brücken „behalten“. Was nicht nur Folgen für künftige Hochwasser hat, sondern auch für die Rad-/ Fußwege, die unter den Brücken hindurchführen.

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Kassensturz

Ein zu Terror bereiter „virtueller Stammtisch“

Am Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger.

Wie lange reicht das Geld eigentlich? Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Am Donnerstag wird digital für bedingungsloses Grundeinkommen auf Twitter demonstriert

Es sind nicht nur die freischaffenden Künstler, denen mit den Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 binnen weniger Tage sämtliche Einnahmen weggebrochen sind. Auch andere Berufsgruppen merken sofort, wie schnell sie in so einer Krise ohne Einkünfte dastehen und dass sie schlicht keinen Puffer haben, der sie auf einmal vor Geldmangel und Zahlungsnot schützt. Es wäre genau der richtige Zeitpunkt, deutschlandweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Denn es nimmt Existenzangst, wo Angst um die Gesundheit schon um sich gegriffen hat. Aber wie demonstriert man dafür?

Blick über das Südufer des Cospudener Sees in den Landkreis Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Coronavirus: „Wohnumfeld“ als 5-Kilometer-Regel? „Nicht praktikabel“ laut Polizei Leipzig

Da hatte man irgendwie doch ein bisschen drauf gewartet. Seit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 22. März 2020 geisterte die Frage durch den Raum, was denn nun mit dem „Wohnumfeld“ gemeint sein dürfte. Also dem Raum, in welchem man sich trotz Kontaktverboten mit mehr als einer anderen Person und nicht näher als rund zwei Meter noch zum Zwecke der Freizeitgestaltung bewegen dürfte. Gemeint sind also sportliche Betätigungen, Wandern und Spaziergänge allein und in Familie. Innenminister Roland Wöller wollte dazu keine Kilometerangaben machen, dies sei nicht praktikabel. Ist es auch nicht, stellte am 25. März 2020 die Polizeidirektion Leipzig am Cospudener See in der Praxis fest.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
·Politik·Nachrichten

Corona-Krise: Bundestag beschließt Milliarden-Hilfen

Der Bundestag hat am Mittwoch in einem Nachtragshaushalt die Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 156 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Mitteln sollen die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Corona-Krise finanziert werden. Die berühmte "Schwarze Null" ist damit Geschichte.

Paußnitzflutung im Leipziger Ratsholz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Mittel aus dem Sofortprogramm kommen Renaturierungsprojekten in Pegau und im Leipziger Ratsholz zugute

Am 22. März freute sich Umweltminister Wolfram Günther über die Ausrufung der Weißen Elster als Flusslandschaft des Jahres durch die NaturFreunde Deutschlands und den Deutschen Angelfischerverband. Bei der Gelegenheit verkündete er auch, dass die Staatsregierung mit dem Auenprogramm in diesem Jahr nach Möglichkeit bis zu sieben Millionen Euro bereitstellen will, um die sächsischen Auenlandschaften zu entwickeln. Aber was davon wird wirklich an der Weißen Elster passieren, die ja auch auf 23 Kilometer Länge durch Leipzig fließt?

Kahlschlag an der Auffahrt zur Brücke über die A14. Foto: ADFC Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Massive Baumfällungen an der Autobahnüberführung Richtung Althen sorgen für Irritationen

Dass in Engelsdorf in diesem Jahr eine große Straßenbaumaßnahme über Monate für Aufregung sorgen würde, war auch den Engelsdorfern schon bekannt. Auch wenn der für den 17. März geplante Informationsabend dazu im Gymnasium Engelsdorf als Vorsichtsmaßnahme aufgrund von zunehmenden Corona-Infektionen ausfiel. Aber in diesem Umfeld informierte die Stadt nur über Baumaßnahmen in der Althener Straße zwischen dem Kreisverkehr Engelsdorf und der Einmündung Am Blumengrund.

Aufrufe zur Solidarität in der KarLi. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Wie Leipzig in Zeiten des Corona-Virus kommuniziert

„Zusammenhalten. Durchhalten. Zuversicht behalten.“, ermuntert seit Freitag, 20. März, ein Transparent am Zaun des Budde-Hauses in Gohlis die Passanten. In der KarLi mahnen gleich drei große Transparente, die Solidarität nicht zu vergessen, auch nicht die mit den in griechischen Lagern gestrandeten Flüchtlingen, die in der Corona-Pandemie erst recht keine Möglichkeit mehr haben, sich in Sicherheit zu bringen.

Screenshot: TixforGigs
·Politik·Leipzig

„Erste Hilfe“ für Leipziger Clubszene zu Zeiten von Corona: IG Livekommbinat bietet Club-Soliticket

Seit über einer Woche hat es sich schon ausgetanzt: Zahlreiche Leipziger Clubs und Veranstaltungshäuser hatten vorsorglich bereits vor der offiziellen Anweisung ihre Türen geschlossen, um ihren Anteil daran zu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verhindern. Inzwischen ist von durchtanzten Nächten nur noch zu träumen, angestanden wird nicht mehr vorm Szeneclub, sondern vor dem Supermarkt. Wie die Kulturlandschaft in Leipzig aussehen wird, wenn die schlimmste „Corona-Zeit“ überstanden ist, vermag niemand zu sagen.

Verlauf der Alten Elster am Sportforum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wir wollen keine Debatte über die Alte Elster!

Der Eiertanz rund ums Sportforum geht weiter. Nachdem die Grünenfraktion, nachdem sie sich mit dem Thema eingehender beschäftigt hat, einen detaillierten Antrag eingereicht hatte, für das gesamte Sportforum einen Masterplan aufzulegen, und die CDU gleich mal eine OBM-Wahlkampf-Kampagne daraus machte, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt eine neue Stellungnahme vorgelegt, die ein Zugeständnis mit zwei Wollen-wir-nicht verbindet.

Wie sich die Personalstärke der sächsischen Polizei bis 2024 entwickeln soll. Grafik: Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen
·Politik·Sachsen

Kommission empfiehlt, das Ziel von 14.000 Polizisten bis 2024 beizubehalten

Seit 2015 arbeitet in Sachsen die Fachkommission zur Ermittlung des Personalbedarfs bei der Polizei. Damals eingesetzt besonders auf Drängen der SPD, die die Folgen der sogenannten „Polizeireform 2020“ für Sachsen schlicht inakzeptabel fand. Denn Sachsen wurde damit nicht nur zum Polizeibilligheimer – es unterbot bei der Stellenausstattung auch noch all jene Bundesländer, von denen der damalige Innenminister behauptete, an denen würde man sich orientieren.

Die Nahle am Möckernsche Winkel - rechts im Bild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der elend lange Weg zu einer Renaturierung der Flüsse in Sachsen

Am 20. März berichteten wir darüber, dass die Weiße Elster zur Flusslandschaft des Jahres ausgerufen wird. Am Samstag, 21, März, erfolgte dann ganz offiziell die Ausrufung durch die NaturFreunde Deutschlands und den Deutschen Angelfischerverband. Und am 22. März begrüßte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther die Entscheidung der beiden Verbände ganz offiziell. Denn sie passt in sein Arbeitsprogramm.

Zugeparkt auch in Schönefeld. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Genügend Stellplätze gibt es nur, wenn Leipzig jetzt in die Verkehrswende einsteigt

Das Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig hat mittlerweile in allen Ortsteilen Auswirkungen, die auch noch dem Letzten zeigen, wie eng es wird in so einer Stadt. Selbst in Schönefeld bekamen es jetzt die Bewohner rund um die Paul-Heyse-Straße zu spüren, was es heißt, wenn alle ihren Pkw behalten und dann noch einen Stellplatz finden möchten. Auf den Hilferuf einer Schönefelderin reagierte jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, auch wenn es für das angesprochene Problem keine Lösung weiß.

Die ersten Unterstützer/-innen im Leipziger Stadtgebiet. Karte: Stiftung „Ecken wecken“ / Open Street Map
·Politik·Engagement

Corona-Hilfe-Team der Stiftung „Ecken wecken“ hat schon über 400 Helfer/-innen in Leipzig gefunden

Als sich am 15. März abzeichnete, dass es auch in Leipzig erhebliche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geben würde, startete auch die Stiftung „Ecken wecken“ einen Aufruf, um Freiwillige zu suchen, die in der schwierigsten Zeit all denen helfen, die dringend Hilfe brauchen. Binnen einer Woche meldeten sich über 400 Unterstützer/-innen aus ganz Leipzig.

Die Baumplattform der Auwaldstation. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die neue Baumplattform der Auwaldstation muss noch auf ihre Eröffnung warten

Am 17. März meldete auch die Auwaldstation in Lützschena: „Auwaldstation ab Donnerstag, 19.03.2020 bis auf Weiteres geschlossen“. Damit reagierte auch die Auwaldstation auf die Entwicklungen bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Aber war da nicht was? Ja: Am 20. und 21. März wollte man eigentlich eine neue Attraktion einweihen. Eine, die an die Zeit Maximilians Speck von Sternburg erinnert.

Am 22. März erstmals am Connewitzer Kreuz entdeckt: Ein Gabenzaun am Streetball-Platz. Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de
·Politik·Leipzig

22. März – Ein Sonntag in Bildern: Coronavirus bestimmt das Leben

Die Gesellschaft verändert sich gerade so rasant wie wohl noch nie im Leben heutiger Zeitgenossen unter 75 Jahren. Das öffentliche Leben nimmt eine Auszeit, viele Menschen auch. Statt immerwährendem Vorwärts heißt es nun zurück, ins Häusliche, in Homeoffice und die „Kernfamilie“. Mit dem 22. März 2020 ist nun in ganz Sachsen klar: ab Montag gelten noch einmal schärfere Regelungen wie ein Kontaktverbot von Menschen in der Öffentlichkeit. Und vermehrte Polizeikontrollen auf den Straßen. Umso wichtiger, dass Journalisten nachschauen gehen, was denn so geschieht - da draußen.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Coronavirus: Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen (22. März 2020) + Update

Wie erwartet, haben heute alle Bundesländer nach Rücksprache mit der Bundesregierung neue Allgemeinverfügungen erlassen. Ebenfalls wie erwartet, fallen diese noch einmal eine Spur schärfer aus, als die bislang geltenden Regelungen. Im Rahmen des Infektionsschutzes sollen ab Montag, 23. März, 0:01 Uhr folgende Regelungen bis mindestens zum 5. April 2020 in Kraft treten. Nun gibt es dabei erstmals Ausgangsbeschränkungen unter Androhung von Strafen bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe. Bei absichtlichen Handlungen zur Verbreitung des Virus reicht das Strafmaß theoretisch bis zu fünf Jahren Haft.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Sind sächsische Landtagsbeschlüsse ungültig, wenn auch die AfD-Fraktion zugestimmt hat?

Oh ja, wir lesen auch die Antworten, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihre Anfragen bekommt. Wir nehmen diese so vom eigenen Opferstatus berauschte Partei tatsächlich ernst. Erst recht, wenn diese etwas rechtsdriftige Fraktion wieder einmal eine eigene Aktion zum Anlass nimmt, um sich quasi auf dem Ningelweg den Status eines demokratischen Mitspielers zu erwerben. In diesem Fall war es die mehr als seltsame Kür von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen.

Abbruch der Bahnbrücke über die Weiße Elster bei Möckern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Umweltministerium sitzt noch immer auf Bergen geplanter technischer Wasserbauwerke

Früher hat er selbst solche Fragen gestellt. Jetzt muss sie Wolfram Günther (Grüne) als Umweltminister beantworten. Man möchte nicht in seiner Haut stecken, gerade bei den Fragen, die jetzt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, gestellt hat. Denn was da so lange geplant wurde und wird, hat mit Günthers Plänen zur Auenrevitalisierung oft nichts zu tun. Im Gegenteil: Da droht weitere Geldvernichtung.

Für manchen viel, für manchen wenig Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Franziska Schubert: Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

Schuldenbremsen bestimmen die Politik in Deutschland seit 2011. Manche Bundesländer haben sie sogar in ihre Verfassungen geschrieben. So auch der Freistaat Sachsen 2013. Die Grünen ließen sich dafür ein paar magere Zugeständnisse geben, damit die notwendige Landtagsmehrheit zur Verfassungsänderung möglich wurde. Doch gerade in Krisenzeiten zeigt die Schuldenbremse, dass sie Regierungen in Wirklichkeit nur handlungsunfähig macht. In der Corona-Krise muss Sachsen jetzt über das Aussetzen der Schuldenbremse nachdenken, sagt die Grünen-Abgeordnete Franziska Schubert.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Amtliche Verfügung wegen Coronavirus (20. März 2020): Auch Gaststätten, Friseursalons und Baumärkte schließen

Am heutigen Freitag, 20. März 2020, ist eine weitere Verschärfung der Vorsorgemaßnahmen rings um den als Corona bekannten „Covid-19“-Virus in Sachsen eingetreten. Das Regierungskabinett hat am heutigen Tage „weitere Regelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Jugendhilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ ebenso beschlossen, wie weitere Einschränkungen im Handel. Nun gilt in ganz Sachsen, dass nahezu ausnahmslos alle gastronomischen Einrichtungen, aber auch Baumärkte und – in Leipzig bereits gültig – auch die Friseure schließen.

Die Betonelster im Leipziger Südraum. Foto: NABU, Birgit Peil
·Politik·Region

Höchste Zeit, weite Teile der alten Elsterauen wieder zu reaktivieren

Man kann zwar allerlei Dinge zum Ding des Jahres ausrufen, auch Seen oder Flüsse. Aber das muss nicht heißen, dass sie auch einen Wettbewerb gewonnen haben. Manchmal machen die ausrufenden Verbände damit nur deutlich, dass es riesigen Handlungsbedarf gibt: so wie beim Auensystem der Weißen Elster. Die NaturFreunde Deutschlands und der Deutsche Angelfischerverband haben die Weiße Elster zur Flusslandschaft des Jahres 2020/21 gewählt.

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Verbotene „Reichsbürger“-Gruppe hat auch enge Beziehungen zu sächsischen Radikalen

Am heutigen Donnerstag, 19. März, rang er sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen.

Und dann kürzt der Frachter einfach mal ab übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wirtschaftsdezernat beantwortet Grünen-Anfrage erstaunlich fürsorglich

Es ist der berühmte Pelz, der da im Norden vor den Toren der Stadt Leipzig liegt. Nicht das Bärenfell, das verteilt werden soll, sondern der Pelz, der gewaschen werden soll, ohne dass Leipzig dabei nass wird. Das wird deutlich, wenn das Leipziger Amt für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet, die durchschimmern lässt, warum Leipzigs Verwaltung sich hütet, beim Thema Fluglärm besonders laut auf den Tisch zu hauen.

Gezwungen, zu Hause zu bleiben. Foto: Jane C. Otto
·Politik·Nachrichten

Die Corona-Krise wäre genau der richtige Moment, das Grundeinkommen in Deutschland einzuführen

Jetzt, genau in dieser Zeit der Corona-Krise, wäre die ideale Gelegenheit, endlich ein Projekt umzusetzen, das überfällig ist, um die zunehmenden Probleme in der sozialen Sicherung zu lösen. Am 16. März forderte der Deutsche Musikrat – wenigstens vorübergehend – ein Grundeinkommen für all die von den Veranstaltungsabsagen sofort und direkt betroffenen Künstler.

Immer Ast für Ast entsteht das Nest bei den Reihern (auch in Leipzig). Was könnte den Unternehmern in der Corona-Krise helfen? Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Umsatzeinbrüche wegen Coronavirus: Der Freistaat versuchts mit zinslosen Darlehen und später Rückzahlung für die kleinen Unternehmen

Ganz fertig ist man im Wirtschaftsministerium Sachsens mit den Vorbereitungen zwar noch nicht und die genauen Zugangs-Bedingungen werden noch erarbeitet. Doch bereits ab kommender Woche will der Freistaat über die Sächsische Aufbaubank (SAB) versuchen, den kleinen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Gemeint sind jene, die unter fünf Angestellten haben, in Leipzig etwa 85 Prozent aller ansässigen Firmen. Darunter viele Gastronomien, die Kreativwirtschaft, Ladenbesitzer, Soloselbstständige und viele mehr. Doch der Teufel wird mal wieder im Detail lauern.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Blockade-Haltung der AfD zwingt zur Tagung des ganzen Sächsischen Landtags

Es sieht ganz so aus, als hätte die sächsische AfD ihre Art, Politik zu machen, aus schlechten Western-Filmen abgeguckt. Am Dienstag, 17. März, scheiterte jetzt der zweite Versuch, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu zu bewegen, in der Corona-Krise einen deutlich verkleinerten Landtag tagen zu lassen, um auch das Leben der Abgeordneten zu schützen. Doch die AfD stellt sich stur, so dass die Sitzung am 18. März mit vollem Haus stattfinden soll.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Amtliche Verfügung wegen Coronavirus: Was ist ab Donnerstag in Sachsen untersagt, was bleibt geöffnet?

Seit heute ist nun das amtlich, was sich gestern bereits in einer Pressekonferenz auf Landesebene angedeutet hatte. Ab Donnerstag, 19. März 2020, 0:01 Uhr gelten im Freistaat Regeln, wie es sie wohl noch nie gegeben hat. Bis mindestens zum 20. April 2020 werden weite Teile des Handels und des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie auf Eis gelegt. Hier die Liste aller Untersagungen, Schließungen und weiterhin geöffneter Einrichtungen und Orte für diese Zeit im Überblick.

Das „Livekommbinat“ - ein Zusammenschluss Leipziger Spielstätten und Clubs. Foto: Screen Webseite livekommbinat.de
·Politik·Leipzig

Leipziger Kulturszene braucht Hilfe! IG Livekommbinat veröffentlicht Forderungskatalog

Spätestens seit dem Wochenende sind die Einschränkungen im öffentlichen Leben durch die Verbreitung des Coronavirus‘ deutlich spürbar. Nahezu jede Veranstaltung wurde abgesagt, jedes Konzert wurde verschoben, die Museen haben ihre Türen geschlossen. In Berlin sind die Schotten für Clubs und Bars schon seit Samstag dicht. In Leipzig bestand bis zum gestrigen Montag, 16. März 2020, kein Verbot, nur ein Deckel von maximal 75 Gästen. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen nicht mehr so viel zu feiern für das Leipziger Partyvolk, da viele Clubs freiwillig zurücksteckten, um die Ausbreitung des Erregers einzudämmen.

Gehaltsunterschiede in den sächsischen Kreisen. Grafik: IAB
·Politik·Kassensturz

Warum auch in Sachsen Frauen deutlich schlechter bezahlt werden als Männer

Heute ist der Tag, der den aktuellen Gender Pay Gap in Deutschland bezeichnet. Der Gender Pay Gap beziffert die Lohnlücke zwischen vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern. Die Arbeitsagentur Sachsen nimmt die Gelegenheit wahr, ein wenig zu analysieren, warum auch in Sachsen Frauen deutlich weniger verdienen als Männer. Auch wenn sich die rechnerische Lücke mit 7,5 Prozent erst einmal weniger dramatisch ausnimmt als die bundesweiten 20,8 Prozent.

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete fragt: Wann gedenkt die Regierung, den Koalitionsvertrag umzusetzen?

Es nimmt immer obskurere Züge an, wie Sachsen die deutsche Abschiebepraxis nutzt, um auch Menschen, die längst integriert sind, in das Bürgerkriegsland Afghanistan abzuschieben. Am 11. März 2020 wurde wieder nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 33. bundesweit organisierte Flug in das von Krieg und Terror geschüttelte Land, seitdem im Dezember 2016 der Abschiebestopp beendet worden war.

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