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Donnerstag, 5. März 2026

Politik

Videoüberwachung (hier durch die Polizei) am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Fraktion fordert von der Stadt Leipzig eine zentrale Dokumentation zu Kameras der Stadt im öffentlichen Raum

Am 19. November war in der Ratsversammlung auch die Anfrage der Freibeuter-Fraktion Thema betreffs der Unterbringung der Standorte der von der Stadt betriebenen Überwachungskameras im Themenstadtplan der Stadt auf der Tagesordnung. Ein ganz weites Feld, fand zumindest Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, die dazu Stellung nahm. Aber Piraten-Stadtrat Thomas Köhler hatte auch nach der Antwort so ein mulmiges Gefühl, was die Einhaltung der Datenschutzverordnung betrifft.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen legen bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

Das war zwar einerseits logisch, andererseits auch etwas forsch, nachdem die Stadt mehrfach versichert hatte, es habe genug Bürgerbeteiligung vor Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel gegeben. Und das, obwohl nicht nur Gewerbetreibende ihre Probleme mit der gefundenen Regelung anmeldeten, die Anfang November in Kraft treten sollte, von OBM Burkhard Jung aber kurzerhand ausgesetzt wurde. Was denn nun? Selbst Rechtsanwälten ist das nicht klar.

Welches Umweltthema ist in welchem Land am wichtigsten? Grafik: Eurobarometer / Europaparlament
·Politik·Kassensturz

Eurobarometer-Umfrage: Klimawandel ist für viele Europäer mittlerweile das wichtigste Thema auch im EU-Parlament

Während man bei der EU-Kommission manchmal nicht wirklich weiß, in wessen Interesse sie eigentlich agiert, bemüht sich das von den EU-Bürgern direkt gewählte EU-Parlament durchaus, die Interessen der Bürger aufzunehmen. Dazu gibt es auch regelmäßig europaweite Umfragen in Auftrag. So auch diesmal eine zur Umweltpolitik. Mit dem recht deutlichen Ergebnis: Der Kampf gegen den Klimawandel soll erste Priorität des Parlaments sein, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt.

Wojciech Kossak: Polnischer Ulan auf Vorposten im Winterwald (Ausschnitt). Foto: punctum/Bertram Kober, Leipzig
·Politik·Region

Ein polnischer Ulan kehrt in seine tschechische Familie zurück

Im Rahmen eines vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste geförderten Forschungsprojekts hat das Lindenau-Museum Altenburg die Herkunft eines NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kunstwerks in seinen Beständen aufgedeckt. Gemeinsam mit seinem Träger, dem Landkreis Altenburger Land, entschloss sich das Museum zur Rückgabe des Bildes an die Erben der einstigen Eigentümer. Wer genaueres darüber erfahren möchte, ist am 2. Dezember zum Vortrag eingeladen.

Das vom Demonstrationsverbot betroffene Gebiet. Karte: Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Ende Gelände bläst seine Aktion im Leipziger Revier nicht ab

Sie versuchen es trotzdem. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Teilnehmer/-innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen, meldet dieses. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um Tagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Die betroffenen Landkreise hatten zuvor ein generelles Demonstrationsverbot verhängt.

Entwicklung der Arbeitslosenzahl in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Beschäftigungsaufbau in Leipzig geht weiter, Arbeitslosenzahl sinkt langsamer

Da war die Freude groß, als die Leipziger Arbeitsagentur die neue Arbeitslosenquote für den November 2019 ausgerechnet hat: Mit 5,9 Prozent stand bei der Arbeitslosenquote erstmals eine 5 vor dem Komma. „Wir freuen uns alle sehr über diesen niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991. Die Arbeitslosenquote hat nun eine Fünf vor dem Komma“, sagt Steffen Leonhardi, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig.

Ein Weihnachtsbaum aus Wünschen an die Zukunft in der Leipziger Innenstadt beendet den Klimastreik am 29.11.2019. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Leipzig zwischen Konsumrausch und Klimaschutz: Black Friday trifft auf Klimastreik + Video

Die einen haben seit Wochen für den heutigen „Neustart-Klimastreik“ mobilisiert, andere sind schon mal im Vorfeld traurig, dass ihnen angeblich so der Weg (mit dem Auto) ins Leipziger Zentrum versperrt wird. Ein interessantes Zusammentreffen von einer Konsumorgie namens „Black Friday“ und einer Klima-Bewegung, in welcher längst klar ist: das neue Mehr ist das Weniger in vielen Lebensbereichen. Heute geht es ab 13 Uhr aus nahezu allen Leipziger Stadtteilen zu Fuß und mit dem Rad Richtung Simsonplatz, wo sich alle Demozüge zu einem gemeinsamen vereinen und über den Ring laufen werden.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Sachsen wird mindestens bis 2030 hohe Studierendenzahlen an seinen Hochschulen haben

Bis heute leidet Sachsen unter den politisch falschen Weichenstellungen von vor zehn Jahren. Damals meinte die frisch gewählte Schwarz-Gelbe Regierung, sie müsste dem Freistaat ein noch viel drakonischeres Sparprogramm überhelfen als schon in den zehn Jahren davor. Mit dem Rasenmäher wurde in sämtlichen Ressorts gekürzt. Für die sächsischen Hochschulen hieß das Kürzungsprogramm „Hochschulfreiheitsgesetz“. Und es arbeitete mit damals schon nicht haltbaren Zahlen.

2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig wagt sich nicht an ein Asylversprechen für Edward Snowden

Nein, es gibt kein Bett für Edward Snowden in Leipzig, teilt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Jedenfalls nicht, wenn die Bundesregierung keinen Mut zeigt und dem amerikanischen Whistleblower kein Asyl gibt. Aber gerade deshalb hatte ja Ute Elisabeth Gabelmann noch als Piraten-Stadträtin ihren Antrag gestellt: Wenn die Bundesregierung kneift, könnte doch Leipzig ein echtes Zeichen setzen.

Die 130jährige Eiche in Stünz. Foto: Ökolöwe / O. Dunker
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe: Schon nach zwei Monaten wird einer 130-jährigen Eiche in Stünz wieder der Schutzstatus entzogen

Im Juni beschäftigte eine Anfrage von Elke Thiess aus der BUND Regionalgruppe Leipzig die Stadtverwaltung. Es ging um eine 130-jährige Eiche in Stünz, die eigentlich unter Schutz stehen sollte. Aber auch solche Bäume kann Leipzigs Verwaltung nicht retten, wenn der Grundstückseigentümer nicht will. Nach nur zwei Monaten wurde der Eiche der Schutzstatus entzogen, stellt jetzt der Ökolöwe erbittert fest.

Bereitschaft zum Wohnortwechsel des Berufs wegen. Grafik: HDI
·Politik·Kassensturz

Ja, wofür arbeitet man denn? Fürs dicke Geld oder für ein sinnerfülltes Leben?

Am Mittwoch, 27. November, beglückte die HDI Lebensversicherung AG die Öffentlichkeit wieder einmal mit neuen Umfrageergebnissen in der „Berufe-Studie 2019“. Die eigentlich keine echte Berufe-Studie ist, sondern eher eine, die das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung mal wieder unter die Leute bringen soll. Halt eins der Produkte aus dem Hause HDI. Aber man fragte auch ein paar sonderbare Neben-Ergebnisse ab.

Ab heute ist hier das Linksabbiegen nach Gera und Chemnitz nicht mehr möglich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab heute kann man vom Martin-Luther-Ring nicht mehr nach links in die Harkortstraße abbiegen

Die erste angekündigte Änderung aus dem Luftreinhalteplan trat schon zu den Herbstferien in Kraft: An der Kreuzung Eutritzscher und Roscherstraße wurde der stadteinwärtige Verkehr einspurig. Mehr Kraftfahrer sollen hier in die Roscherstraße abbiegen. Am heutigen Donnerstag, 28. November, tritt nun Neuregelung Nr. 2 in Kraft: Um die Luftschadstoffbelastung auf der Harkortstraße im Zentrum-Süd zu reduzieren, ist das Linksabbiegen vom Martin-Luther-Ring in die Straße ab heute nicht mehr möglich.

Sachsens Ministerpräsident in Spe a.D. Tom Rodig reflektiert. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Rodig reflektiert: Stadtoberhäupter in spe

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im HandelFür FreikäuferIhr frisch in den Vorstand der PARTEI Leipzig gewählter MP in spe a.D. reflektiert über den aufflammenden Oberbürgermeister-Wahlkampf. Befüllen sie also schleunigst Ihren Molotowcocktail, liebe Leserin, es geht in die heiße Phase!

Das Schild mit dem Hinweis zur A14 kurz vor der Kommandant-Prendel-Allee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdezernat lehnt das Mölkauer Ansinnen zur Autobahn-Wegweisung in der Prager Straße als gesetzwidrig ab

Seltsame Anträge betreffend den Leipziger Osten beschäftigen derzeit die Leipziger Stadtverwaltung. Sie drehen sich alle um das 1999 eingemeindete Mölkau, das sich auch in allen Diskussionen um den Verkehr im Leipziger Osten wie ein kleines Königreich gebärdet und stets nur Vorschläge macht nach dem Motto: Wir wollen keinen Durchgangsverkehr, der soll woanders fahren.

Der Radweg vor dem Haupbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdezernat verwahrt sich gegen Zwei-Klassen-Fußweg und schlägt Prüfung eines Radfahrstreifens vor

Nicht nur die radfahrenden Leipziger haben so ein flaues Gefühl, wenn Probleme im Leipziger Radnetz über Jahre diskutiert, aber einfach nicht gelöst werden. Als hätten die Verantwortlichen im Rathaus unendlich viel Zeit und würden einige Themen auch am liebsten vererben an die Nachfolgegeneration. Selbst die Stadtratsfraktionen finden das alles nicht mehr gemütlich. Zuletzt war es die CDU-Fraktion, die einen Vorstoß zu den Konfliktstellen vorm Hauptbahnhof startete.

Leserin im Wartehäuschen mit Uwe-Schwabe-Motiv: Freiheit beginnt im Kopf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Freiheit beginnt im Kopf: Plakatkampagne zu ’89 ist jetzt an Leipziger Wartehäuschen zu sehen

An der Bushaltestelle auf der Ostseite des Hauptbahnhofs begann im Juli der Umbau der Leipziger Haltestellenhäuschen. Und dort begann am Dienstag, 26. November, auch eine besondere Plakataktion zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution: Auf Großplakaten sind jetzt drei Leipziger zu sehen, die 1989 mit dabei waren, als es darum ging, die erstarrten Verhältnisse ins Rollen zu bringen.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Attac, Campact und DemoZ kritisieren: Das, was Olaf Scholz vorhat, würde die demokratische Zivilgesellschaft spalten

Das Misstrauen in Olaf Scholz als möglichen neuen SPD-Vorsitzenden dürfte auch innerhalb der SPD wachsen. Denn die seit Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung folgen erstaunlicherweise dem Vorstoß der CDU, die schon nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac auch gegen die Deutschen Umwelthilfe (DUH) so vorgehen will. Der „Spiegel“ brachte es am 22. November mit dieser Titelzeile auf den Punkt: „Plan des Finanzministeriums: Scholz will politisch engagierten Vereinen die Steuervorteile entziehen.“

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Holzeinschlag im Auwald: Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal schreibt jetzt einen Offenen Brief an die Kritiker

In den letzten Wochen ging der neue „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ zur Beratung in die Gremien des Leipziger Stadtrates. Seitdem wird emsig diskutiert, melden sich Kritiker und Befürworter der forstwirtschaftlichen Maßnahmen zu Wort. Bevor der Plan zur Beschlussfassung in die Ratsversammlung geht, meldet sich jetzt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal mit einem Offenen Brief zu Wort.

Gilt für New York genauso wie für Schleußig: Bezahlbarer Wohnraum für alle! Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

In Leipzig sind bezahlbare größere Wohnungen für Familien zur Mangelware geworden

Das Problem ist eigentlich klar. Und die städtischen Beratungseinrichtungen bekommen es immer öfter zu hören, wenn junge Familien zur Beratung anklopfen, weil sie in Leipzig partout keine großen Wohnungen mehr zu Mieten finden. Also solche, die sich einkommensschwache Familien auch leisten können. Deshalb hat die Stadt Leipzig ja schon ein Extra-Förderprogramm für mietpreisgestützte große Wohnungen aufgelegt. Das eindeutig noch nicht ausreicht, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt durchblicken lässt.

Erste Aufräumarbeiten und zerschlagene Scheiben in den Läden auf der Heinze-Str. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter interessiert sich noch immer für einen L-IZ-Artikel von 2016

Carsten Hütter ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, Dresdner Autohausbesitzer und hat den Sächsischen Landtag für die AfD schon mit einigen seltsamen Anfragen wie die nach angeblichen Dresdner Vergewaltigungen im (Moskauer) Maxim-Gorki-Park erfreut. Nun hat der Landtagsabgeordnete eine zwei Jahre alte Anfrage des Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle wieder vorgeholt, aber wohl nicht wirklich verstanden, was darin stand. Oder er hat es bewusst ein bisschen verdreht, sodass Außenstehende meinen könnten, die Staatsanwalt hätte vielleicht ein Ermittlungsverfahren gegen die L-IZ einleiten können.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz kommt jetzt endlich im Frühjahr 2020

Zur Ratsversammlung am 19. November gab es auch die Antworten zu ein paar Fragen, die nicht nur der Leipziger Grünen-Fraktion auf den Nägeln brennen, seit Oberbürgermeister Burkhard Jung am 18. September verkünden konnte, dass das vom Bund finanzierte „Forum Recht“ nach Leipzig kommen würde. Sofort war nämlich auch der Vorschlag auf dem Tisch, das Forum auf den verbliebenen Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz zu bauen.

Von der CG-Gruppe gebaut und vermietet: das LKG Carré in der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin ist mit Auskunft zu Immobilienbeständen der CG-Gruppe nicht zufrieden und fordert ein öffentliches Immobilienregister

Da hat sich etwas aufgeschaukelt. Nicht nur in Leipzig. Auch aus dem Raum Dresden mehren sich die Meldungen über Anschläge auf Baustellen und Baustellenfahrzeuge. Aber für Aufmerksamkeit in den Medien sorgte erst der Brandanschlag auf die Baustelle der CG-Gruppe in der Prager Straße am 3. Oktober. Ihre Anfrage zum Leipziger Wohnungsbestand der CG-Gruppe hatte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel freilich schon am 4. September gestellt.

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Mitglieder dürfen nicht über Kanzlerkandidat/-innen entscheiden

Vor allem die Junge Union hatte vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig dafür geworben, bei der Frage, wer nächste oder nächster Kanzlerkandidat/-in wird, alle Mitglieder zu befragen. Das lehnte der Parteitag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine „Leipziger Erklärung“ und vertagten das Thema der innerparteilichen Frauenquote.

Zahl der Menschen in Mindestsicherung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Auch 2018 mussten weniger Sachsen sogenannte Mindestsicherungsleistungen in Anspruch nehmen

Städte wie Leipzig und Dresden sind zu wirksamen Joblokomotiven in Sachsen geworden. Sie sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in Sachsen eine Beschäftigung finden. Was zumindest einen kleinen positiven Effekt hat. Neben der sinkenden Arbeitslosigkeit kann das Statistikamt des Landes auch weiterhin sinkende Zahlen zu Menschen, die Mindestsicherungsleistungen bekommen, vermelden.

Bundesparteitag der CDU in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Kaum Diskussionsbedarf beim Leitantrag

Es dauerte bis fast 19 Uhr, bis sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitages am Freitag, den 22. November, mit dem ersten Leitantrag des Bundesvorstandes befassten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits acht Stunden vergangen. Allzu viel diskutiert wurde dann nicht – nur über einzelne Themen wie das Arbeitszeitgesetz. Der im Vorfeld für möglich gehaltene Machtkampf um die Parteispitze beziehungsweise die Kanzlerkandidatur blieb aus.

Bundesparteitag der CDU in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Machtkampf vertagt

Die Revolution ist ausgeblieben. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine (zu) lange Rede mit finaler Kampfansage gehalten. Ihre parteiinternen Kritiker gaben sich anschließend versöhnlich. Stattdessen bemühten sich die CDU-Delegierten um Abgrenzung zu den anderen Parteien.

Begrüntes Garagendach am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stelle erst seit September besetzt: Leipziger Gründachförderung kommt erst 2021

Das ging dann auch wieder aus wie das Hornberger Schießen, als die Grünen am Dienstag zur Umsetzung zweier wichtiger Stadtratsbeschlüsse nachfragten. Am 31. Januar dieses Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag, 19. November, in der Ratsversammlung jeweils ernüchternde Antworten erhalten.

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Verwaltung antwortet auf Anfragen: Gründachstrategie, EU-China-Gipfel und Rathausangelegenheiten

Ob Gründachstrategie, Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus oder Maßnahmepaket zur Verbesserung von Verschwiegenheit, Dokumentensicherheit und Transparenz – auf viele Papiere lässt die Verwaltung die Mitglieder des Stadtrates seit Jahren warten. In den Anfragen in der Ratsversammlung am 19. November waren diese deshalb Thema. Außerdem gab es kritische Nachfragen zum geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig.

Bus auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vorlage der Verwaltung zur Schlachthofbrücke wurde am Dienstag erst einmal vertagt

Die Linksfraktion war die erste, die auf die Pläne der Stadt Leipzig reagierte, bei der Sanierung der Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße gleich mal die Straßenbahngleise wegzulassen. Man würde sie nicht mehr brauchen, so die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Eine Aussage, die so überhaupt nicht zum vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario passen will, das mehr ÖPNV für Leipzig schaffen soll, nicht weniger.

Die neue Leipziger Bevölkerungsprognose bis 2040. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Verwaltung rechnet bis 2040 mit 665.000 Einwohnern

Eigentlich sollten die Leipziger Medien am Montag, 18. November, alles aus berufenem Munde erfahren. Doch der Termin in der morgendliche Frühe platzte. Die Zahlen zur neuen Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig gab es dann also nur online im Ratsinformationssystem. Und sie erzählen von einer neoliberalen Gesellschaft, die mit Menschen nichts anfangen kann. Auch deshalb schwächt sich das Leipziger Wachstum ab.

Die Situation an der Rödelstraße direkt vorm „Olymp“. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Am 26. November gibt es gleich mal früh um Sieben eine Protected Bikelane in der Rödelstraße

Eine Kundgebung gleich früh um 7 Uhr, dann, wenn die Kinder auf dem Weg zur Schule sind, soll es am Dienstag, 26. November geben. Und zwar an einem echten Nadelöhr: Am frühen Morgen des 26. November bekommen die Radfahrenden in der Rödelstraße testweise stadteinwärts die ihnen zustehende Fahrspur. Damit werden auch die Fußgänger/-innen an der Ampel besser vor Lärm und Abgasen geschützt.

Ökolöwen-Mannschaftsbild. Foto: Ökolöwe
·Politik·Engagement

Ökolöwe feiert 30. Geburtstag mit 30 neuen Stadtbäume für Leipzig

Auch der bekannteste Leipziger Umweltverband, der Ökolöwe, ist ein Kind der Friedlichen Revolution. Am 23. November feiern die Ökolöwen ihren 30. Vereinsgeburtstag. Aus diesem Anlass übernimmt der Umweltverein gemeinsam mit Partnern, Spendern und Förderern 30 Baumpatenschaften in Leipzig. Die Bäume sollen künftig zu einer besseren Luftqualität beitragen und die Stadt ein Stück klimafreundlicher und grüner machen.

Baudezernentin Dorothee Dubrau in der OB-Fragestunde am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Stellplatzsatzung nach dreieinhalb Jahren beschlossen + Video

Es hat mehrere Jahre gedauert, es gab zahlreiche Änderungsanträge und es war nur eine knappe Mehrheit: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD hat der Stadtrat am Dienstag, den 19. November, die neue Stellplatzsatzung für Leipzig beschlossen. Darin ist geregelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder an Wohnungen, Häusern, Schulen und anderen Einrichtungen mindestens vorhanden sein müssen.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Schon über 1.000 Anträge für mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Leipzig bewilligt

Wie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.

Stadtrundfahrtbusse in der Beethovenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtrundfahrt-Unternehmen will auf Busdurchfahrten durch die Beethovenstraße nicht verzichten

Seit Juni ist die Beethovenstraße Fahrradstraße. Eine Ausschilderung, auf die sich auch viele Anwohner gefreut hatten. Denn damit müsste sich normalerweise auch der Durchfahrtverkehr von Lastkraftwagen deutlich verringern. Und auch die dicken Busse der Stadtrundfahrten dürften hier nicht mehr fahren. Doch diese Busse aus der Straße zu bekommen, ist selbst für Leipzigs Stadtverwaltung ein ganz zähes Unterfangen.

Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Linke hat mit Schaper und Hartmann ein neues Führungsduo

Das Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.

Fridays For Future auf dem Innenstadtring. Dort wollen die jungen Aktivist/-innen am Freitag wieder laufen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Fridays For Future Sachsen schreibt einen Offenen Brief an die zukünftige Landesregierung: Was ihr vorhabt, ist zu wenig!

Während die Koalitionsverhandlungen in die Spitzenrunden gehen, wenden sich am heutigen Montag, 18. November, zwölf sächsische Ortsgruppen von Fridays For Future an die Verhandlungsteams und die zukünftige Landesregierung, darunter auch die Leipziger Gruppe. Denn das Positionspapier von CDU, SPD und Grünen hatte zwar ein paar Ansätze zu einer besseren Umwelt- und Klimapolitik. Aber wirklich mutige Schritte waren noch nicht zu erkennen.

Verteilung der Leipzig-Pass-Inhaber im Stadtgebiet. Karte: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019
·Politik·Kassensturz

Wohnungsnöte, Schulden und nach wie vor jedes fünfte Leipziger Kind in Armut

Es war zumindest wieder ein durchwachsenes Zahlenpaket, das das Leipziger Sozialdezernat am 8. November vorgelegt hat. Immerhin veröffentlicht Leipzig seit Jahren regelmäßig einen Sozialreport, auch wenn der nur einen Teil jener Zahlen sammeln kann, die das Leben und die Probleme der Stadt sichtbar machen. Und zumindest trifft zu: Leipzigs Bevölkerung wächst weiter und das wachsende Arbeitsplatzangebot hat einen Teil der alten Not gelindert.

Blick auf die Ausgrabungen am Brühl und einen Teil des Wandbildes von Fischer-Art. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Stadt hat keine Handhabe, das Mauerfall-Bild von Michael Fischer-Art zu retten

Schnell noch einmal fotografieren, denn irgendwann verschwindet es natürlich, das riesige Wandbild von Michael Fischer-Art an der Brandmauer der Brühl-Arkaden zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße. Die Archäologen buddeln schon fleißig. Aber nicht mehr lang, dann drehen sich hier die Baukräne und entsteht ein neues Hotel. Die Stadt kann das Wandbild von Michael Fischer-Art nicht retten, teilt das Dezernat Kultur mit.

A wie Anschwärzen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Eine ganz und gar nicht mutige Denunziation und ein paar klare Worte vom Kultusminister

Was die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.

Rotes Ampel-Mädchen sagt: Halt! Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verkehrsdezernat: Es wird keine weiteren Ampelmotive in Leipzig geben

Natürlich sieht es lustig aus und kann auch ein schönes Motiv für das Stadtmarketing sein, wenn an den Ampeln der Stadt nicht nur das Ampelmännchen zu sehen ist, sondern auch mal eine ortstypische Figur – so wie Vater und Sohn in Plauen, Karl Marx in Trier oder die Mainzelmännchen in Mainz. Leipzig solle das prüfen, hatte Ute Elisabeth Gabelmann beantragt. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt jetzt die Ablehnung des Antrags.

Der Südteil des Johannisplatzes mit Blick durch die Johannisgasse zum City-Hochhaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Thüringer Rostbratwurst, Parkplatz oder gar ein kleiner grüner Park zum Verschnaufen?

Im August schlug Leipzigs Verwaltung Alarm. Auf ihre Art. Denn für gewöhnlich begrüßt auch das Baudezernat, wenn in Leipzig neue Wohn- und Geschäftshäuser gebaut werden sollen. Aber es gibt ein paar Stellen, wo auch die Verwaltung das Gefühl hat, dass hier vielleicht doch mal anders über den Stadtraum nachgedacht werden sollte. So eine Stelle ist der Parkplatz auf der Südseite des Johannisplatzes.

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Grüne starten einen zweiten Anlauf, um die Geheimniskrämerei des Leipziger OBM zu beenden

Im Leipziger Verwaltungshandeln ist noch vieles altbacken, beruht auf der Vorstellung einer Lokalpolitik, bei der die Verwaltung ein großer Geheimnisträger ist und der Bürger gern als unmündig betrachtet wird – oder als gefährlich. Er könnte ja zu viel erfahren über manche Entscheidungsgründe. Entsprechend beißen sich die Stadtratsfraktionen in Sachen Transparenz immer wieder die Zähne aus an einer Verwaltung, die lieber ihr eigenes Ding macht.

Parkautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum bekommen Gewerbetreibende nicht einfach ordentliche Parkscheine fürs Waldstraßenviertel?

Besonders Gewerbetreibende hatten so ihrem Kummer mit den Regelungen, die die Stadtverwaltung für das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel ausgedacht hat. Sie kamen irgendwie nicht drin vor. Aber die Aussetzung des Bewohnerparkens zeigt auch: Tagsüber gibt es im Waldstraßenviertel eigentlich keine Stellplatzprobleme. Man kann die Gewerbetreibenden also problemlos mit unterbringen. Einen Vorschlag macht dazu jetzt die Freibeuter-Fraktion.

Die Situation an der Rödelstraße direkt vorm „Olymp“. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

An der Kreuzung Rödelstraße sind keine Änderungen geplant und der Schleußiger Weg bleibt Zukunftsmusik

Derzeit liegt zwar die Petition von Thomas Gentsch beim Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Aber wenn man die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf die parallele Anfrage der SPD-Fraktion zur Rödelstraße danebenlegt, wird es wohl keinen positiven Bescheid für die Petition geben. Denn der Schleußiger Weg steht noch gar nicht in irgendeinem Plan.

Überschuldungsquoten auf Kreisebene. Karte: Creditreform
·Politik·Kassensturz

Die Überschuldung Leipziger Haushalte ist wieder ein wenig gesunken

Regelmäßig veröffentlicht die Creditreform zusammen mit den Tochterunternehmen Creditreform Boniversum GmbH und microm GmbH aktualisierte Zahlen zu überschuldeten Privatpersonen in Deutschland. Deren Zahl ist ist erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen, konnte am Donnerstag, 14. November, auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Nach Jahren macht sich endlich die bessere Arbeitsmarktlage bemerkbar. Aber am Horizont wird es gleich wieder finster.

So sieht in der Nordwestaue nur noch die unbegradigte Weiße Elster aus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Grundproblem des Auwaldes ist das fehlende Wasser

Den Forstwirtschaftsmaßnahmen liegt kein wirkliches Entwicklungskonzept zugrunde. Obwohl die Erhaltungsziele für das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem genau das priorisieren. Seit Ende 2018 gibt es zwar beim Amt für Stadtgrün und Gewässer wieder eine neue Arbeitsgruppe, die ein Gesamtkonzept für die zukünftige Auenentwicklung diskutieren soll. Aber derweil soll fleißig weiter gefällt werden.

Visualisierung der Aktiv-Achse Süd. Montage: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe unterstützt den SPD-Antrag zur Planung der Aktiv-Achse Süd

Jüngst erst hatte die SPD-Fraktion zur Erkundung im Gelände hinterm Bayerischen Bahnhof eingeladen. Den Ratsfraktionen ist sehr wohl bewusst, dass es hier zwingend eine durchgehende Radtrasse braucht, um vom Bayerischen Bahnhof unbehindert vom Autoverkehr bis zum S-Bahnhof-Connewitz fahren zu können. Aber so mühsam sich die ganze Bebauungsgeschichte auf dem Gelände entwickelt, so zäh scheint auch der Weg bis zum Bau dieses so naheliegenden Radweges zu sein. Der Ökolöwe macht jetzt Druck.

Rettung für viele Hitzegeplagte: der Leipziger Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Beantragt die Linksfraktion nun eine öffentliche Bürgerbeteiligung zum Umgang mit dem Leipziger Auenwald?

Die Grünen haben zwar schon angekündigt, gegen den Forstwirtschaftsplan stimmen zu wollen. Aber die Linksfraktion macht jetzt deutlich, dass sie hinter ihrem Umweltbürgermeister stehen wird und wohl zustimmen wird, wenn der Forstwirtschaftsplan vorliegt. Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde ja aufgrund der Klage der Grünen Liga nicht umgesetzt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage zwar abgewiesen, aber derzeit liegt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht vor.

Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“
·Politik·Sachsen

Sachsens Staatsregierung muss sich jetzt ernsthaft mit der Gemeinschaftsschule beschäftigen

Am Montag, 11. November, erklärte der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ für formal zulässig. Das teilte er dem Bündnis, das landesweit über 50.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt hatte, schriftlich mit. Am 13. November machte das Bündnis die Nachricht öffentlich. Und siehe da: Selbst die CDU schwenkt ein bisschen ein.

Hier beginnt der Bahnbogen: Brückenkopf an der S-Bahn-Station Anger-Crottendorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Berliner Landschaftsarchitekten gewinnen Ersten Preis beim Wettbewerb für den Sellerhäuser Bogen

Dinge dauern in Deutschland. Das wird gern beklagt, hat oft aber auch ganz handfeste Gründe. Seit 2014 arbeitet die Stadt Leipzig an der Idee, aus dem Sellerhäuser Bahnbogen eine grüne Meile auf dem alten Bahndamm zu machen, der den Leipziger Osten durchzieht. Früher fuhr hier mal die S-Bahn. Aber selbst der Erwerb des Bahnbogens von der Bahn dauerte über zwei Jahre Jahre, konnte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau am Mittwoch, 13. November, feststellen.

Viel Platz an der inneren Jahnallee, wenn keine Autos mehr geparkt werden dürfen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdezernat rechnet für 2021 mit den Baumaßnahmen für die Radverbindung Lindenau–Innenstadt

Es ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen vom Leipziger Westen in die Innenstadt – die Route von Lindenau über die Jahnallee. Aber die ist voller Engpässe und Gefahrenstellen. Logisch, dass mittlerweile in mehreren Gremien intensiv darüber diskutiert wird, wie man hier eine wirklich sichere und kluge Radwegverbindung hinbekommen kann. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt seine Position zu einem Antrag der SPD-Fraktion formuliert.

Protestcamp in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Sofortiger Bestandsschutz für die von Abbaggerung bedrohten sächsischen Dörfer

Das Kohlezeitalter geht zu Ende, muss zu Ende gehen. Das weiß auch die sächsische Staatsregierung. Doch sie weigert sich seit Jahren, auch nur einen verlässlichen Ausstiegskorridor aus der Braunkohle zu zeichnen. Stattdessen gibt man – völlig ohne Not – weitere Dörfer dem Hunger der Bergbaukonzerne preis. Mit einem Offenen Brief fordert das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ jetzt eine Bestandsgarantie für die bedrohten Dörfer.

Der Neubau des Pflegeheims mit der von Containern besetzten Grünfläche davor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest kämpft um den Erhalt der Liebesinsel in Leutzsch

Leipzig tut sich schwer mit seinen Grünflächen. Vor allem mit jenen kleinen grünen Inseln, die für die Bewohner eines Stadtgebiet als Ruheinseln so wichtig sind, die aber ziemlich schnell verschwinden, wenn Investoren groß bauen. So wie in Leutzsch an der Spitze Georg-Schwarz-Straße/Rückmarsdorfer Straße. Gegenüber steht das Leutzscher Rathaus. Und zumindest die nicht mehr ganz so jungen Leutzscher erinnern sich noch an die kleine grüne Oase.

Baumfällungen im Februar 2017 in der Hans-Driesch-Straße. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Grüne fordern die Aussetzung des Forstwirtschaftsplans

Am Freitag, 8. November, stellten Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, und Andreas Sickert, Leiter der Abteilung Stadtforsten, den neuen Forstwirtschaftsplan für den Leipziger Stadtwald vor. Über 10.000 Festmeter Holz sollen im Winter eingeschlagen werden, davon über 7.500 Festmeter im streng geschützten FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Das geht so nicht, finden die Grünen und fordern die sofortige Aussetzung des Plans.

Der Tweet von Michael Kretschmer zum Grundrenten-Kompromiss. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Ein kleiner Fortschritt für Ostdeutschland, aber kein Ende der Altersarmut

Am Wochenende rangen sich die Regierungsparteien in Berlin zu so etwas wie einem Kompromiss bei der Grundrente durch, nachdem vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU mit allen Kräften verhindert hatte, dass die Grundrente tatsächlich für alle gilt. Und das hat Folgen. Natürlich auch da, wo die Transformationsprozesse seit 1990 besonders viele zerbrochene Berufskarrieren erzeugt haben: im Osten. Die Kommentare der sächsischen Parteien zum Kompromiss.

Baumkronen im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

NuKLA appelliert mit einer Petition an den OBM, die Zerstörung des Leipziger Auenwaldes zu stoppen

Was bleibt am Ende anderes als ein Appell an den Leipziger Oberbürgermeister, die Zerstörung des Auenwaldes zu stoppen? Denn was die Stadt jetzt mit dem neuen Forstwirtschaftsplan vorgelegt hat, bedeutet – genauso wie 2018 – einen massiven Eingriff in das Natura-2000-Gebiet Leipziger Auensystem. In einem kurzen Video bringt Deutschlands bekanntester Förster Peter Wohlleben die Schizophrenie des Leipziger Vorgehens auf den Punkt.

Eröffnung des Nordteils des Parks am Wasserschloss 2004. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2020 soll endlich der Südteil des Parks am Wasserschloss in Leutzsch neu gestaltet werden

„Auf dem Spielplatz ,Am Wasserschloss‘ in Leipzig-Leutzsch werden ab nächster Woche der Hang durch Faschinen (Erosionsschutz) sowie der Fallschutz am Schaukelplatz gesichert bzw. erneuert“, meldete das Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Oktober. Aber das ist nur eine kleinere Reparaturmaßnahme. Im nächsten Jahr will die Stadt den ganzen Südteil der Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ komplett umgestalten.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Der Flughafen Leipzig/Halle hat im Jahre 2018 einen Klimaschaden von 400 Millionen Euro verursacht

Der Flughafen Leipzig/Halle gibt zwar regelmäßig auch Daten zu den selbst erzeugten CO2-Emissionen heraus. Doch die Zahlen umfassen lediglich den Bodenbetrieb, nicht den CO2-Ausstoß der startenden Flugzeuge. Aber wie berechnet man den so, dass er anteilig auf die Region Leipzig umgerechnet werden kann? Das hat die IG Nachtflugverbot jetzt getan, die dabei ein Rechenmodell für den Flughafen Hamburg angewendet hat.

Die Brache des einstigen Markthallenviertels wartet auf ihre Revitalisierung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Grünen-Fraktion will jetzt wissen, was die Verwaltungsspitze mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz eigentlich vorhat

Nicht nur in der Grünen-Fraktion hat man so ein komisches Gefühl: Schon vor vier Jahren hat der Stadtrat Leitlinien für den Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost beschlossen. Der Platz ist wertvoll, derzeit das einzige noch freie große Innenstadtgrundstück. Da wollte der Stadtrat ein Wörtchen mitreden, was darauf gebaut werden soll. Doch die eingesetzte Arbeitsgruppe tagte nur ein Mal. Und die Verwaltung macht unübersehbar ihr eigenes Ding. Ohne die Ratsfraktionen erst zu fragen.

So sieht eine integrative Sitzbank aus. Foto: Norbert Mihailuk
·Politik·Engagement

Am Dienstag werden an der Diakonie am Thonberg zwei barrierefreie Sitzgelegenheiten eingeweiht

Am Dienstag, 12. November, um 14:30 Uhr findet die öffentliche Übergabe zweier innovativer, rollstuhlintegrierender Bänke an die Diakonie am Thonberg statt. Die DENKMALSOZIAL gGmbH kümmert sich um mehr Barrierefreiheit und realisiert diese Aufstellung von inklusiven Sitzgelegenheiten in Leipzig. Für den Pausenhof der Werkstätten für Behinderte in der Eichlerstraße 2 werden zwei solcher Inklusionsbänke zur Verfügung gestellt.

Der neu gestaltete Park auf dem Gelände des Eilenburger Bahnhofs 2004. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Lene-Voigt-Park soll jetzt tatsächlich eine Toilettenanlage bekommen

Wer sich in Leipziger Ortschaftsräten oder Stadtbezirksbeiräten engagiert weiß, wie zäh Stadtpolitik manchmal sein kann. Und dass Geduld und Beharrlichkeit dazugehören, wenn man etwas erreichen will. Umso schöner ist es, wenn ein im Stadtbezirksbeirat formulierter Antrag es bis zur Verhandlung im Stadtrat schafft und dann tatsächlich beschlossen wird. So wie der Antrag zu einer Toilette im beliebten Lene-Voigt-Park.

Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Forstwirtschaftsplan geht jetzt in den Stadtrat

Mit Worten kann man Kulissen bauen. Was kann ein Stadtrat gegen einen Forstwirtschaftsplan sagen, der nun auf einmal als naturnah und nachhaltig verkauft wird? Als hätte Leipzigs Verwaltung wirklich die Kritik an den massiven Eingriffen in den Auenwald aufgenommen, sich besonnen und jetzt tatsächlich einen überarbeiteten Forstwirtschaftsplan vorgelegt, der auch die Schutzgüter des Natura-2000-Gebietes bewahrt?

Das Fahndungsplakat des Landeskriminalamts. Grafik: Freistaat Sachsen, LKA
·Politik·Sachsen

Wie zwei Anschläge in Leipzig von ahnungslosen Politikern zum Scharfmachen missbraucht werden

Halten wir ganz zu Anfang etwas ganz Wichtiges fest: Wer tatsächlich die Täter der Brandstiftung auf der GC-Baustelle in der Prager Straße und beim gewalttätigen Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH am 3. November waren, weiß bislang noch niemand. Weder das Landeskriminalamt, noch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch nicht Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig.

Frischlinge im Tierpark Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Monokulturen in der Agrarlandschaft sind ein gefundenes Fressen für die wilden Schweine

Nicht nur das Markkleeberger Stadtgebiet ist in letzter Zeit von Wildschweinen heimgesucht worden. Auch ins Leipziger Stadtgebiet dringen die Borstentiere in letzter Zeit öfter ein. Auch weil die Population durch die reiche Eichelernte deutlich gewachsen ist. Aber nicht nur hier wuchs das Futterangebot. Aber was kann eine Stadt wie Leipzig da machen? Sieben Fragen an das Amt für Stadtgrün und Gewässer.

Begrüntes Garagendach am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fordern ein Ende der Blockade der Leipziger Gründachstrategie

Seit 2016 geht das so, eigentlich seit 2015. Da machten die Grünen die Begrünung von Dächern in Leipzig zum Thema im Stadtrat. Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Aber bis heute weigere sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert die Grünen-Fraktion.

Parkscheinautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Was ist eigentlich bei der Regelung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schiefgelaufen?

Am 29. Oktober zog Oberbürgermeister Burkhard Jung die Reißleine, nachdem zuvor in einer Veranstaltung im Waldstraßenviertel deutlich geworden war, dass nichts von alldem geklärt worden war, was die Stadt in Sachen Bewohnerparken eigentlich hätte klären sollen. „Die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel werden überarbeitet und zunächst nicht umgesetzt“, so entschied Burkhard Jung in seiner Dienstberatung am Dienstag, 29. Oktober.

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung und die Fraktionen distanzieren sich von politischer Gewalt + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Vertreter/-innen der Fraktionen im Stadtrat haben sich am Donnerstag, den 7. November, mit politisch motivierter Gewalt in Leipzig befasst. Anlass waren die jüngsten Angriffe auf Baustellen, Polizist/-innen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Während sich die Fraktionen bei der Ablehnung von Gewalt einig waren, gab es bei der Benennung der größten Gefahren unterschiedliche Schwerpunkte.

Sven Morlok (FDP, Freibeuter Fraktion) am 30. Oktober im Stadtrat Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Anwohner/-innen der Eisenbahnstraße sollen zur Waffenverbotszone befragt werden + Video

Die sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen.

Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Schon wieder Stadtrat. Nur acht Tage nach der jüngsten Ratsversammlung kommen die Stadträte und Stadträtinnen am Donnerstag, den 7. November, erneut im Neuen Rathaus zusammen. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung. Auf der langen Tagesordnung stehen unter anderem die Waffenverbotszone und das Thema „Linksextremismus“. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

Kirschblüten auf dem Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung hält an möglicher Bebauung des Johannisplatzes fest

Eigentlich hatte Ute Elisabeth Gabelmann, als sie noch Stadträtin war, nur beantragt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan des Johannisplatzes dauerhaft so zu gestalten, dass eine Bebauung mit einem aufragenden Gebäude und insbesondere die Abholzung der Kirschbäume ausgeschlossen ist.“ Aber ihr Anliegen wollte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nur zu gern ein bisschen missverstehen: Hilfe, ein Bebauungsplan!

Ruhender Verkehr. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Stabsstelle für das Nachhaltigkeitsszenario ist besetzt, nun fehlen nur noch die Visionen

Ein Grund dafür, dass jetzt im Nahverkehrsplan so vieles hakt und nicht so richtig zu dem 2018 vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilitätsstrategie passen will, ist augenscheinlich das Fehlen einer strategischen Abteilung, die die Sache in die Hand nimmt und bündelt, was alles im Nahverkehrsplan stehen muss, damit nicht erst 2024 angefangen wird, die Strukturen für einen nachhaltigen Stadtverkehr zu schaffen.

Warnbake auch an der Feldsteinmauer westlich der alten Klinkermauer 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig hat die Absicht, eine alte Mauer wieder aufzubauen

Denkmalschutz nimmt manchmal seltsame Wege. Bis zum großen Umbau der LVB-Haltestelle Georg-Schumann-Straße/S-Bahnhof-Möckern stand auch noch ein altes Relikt aus Zeiten, als sich hier die König-Georg-Kaserne befand: ein ziegelgemauertes Stück der Kasernenmauer. Einsturzgefährdet, wurde sie kurzerhand abgerissen. Jetzt soll sie auf Beschluss des Oberbürgermeisters wieder aufgebaut werden.

Frauke Petry. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Keine Alternative zur AfD mehr: Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry löst sich auf

Während die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen große Erfolge feiern konnte, scheiterten ihre Abspaltungen jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry zieht daraus die Konsequenz, sich zum Jahresende aufzulösen. Nicht die erste AfD-Abspaltung im Aus: Vor einigen Monaten war bereits der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg als Vorsitzender des ADPM zurückgetreten.

Symbolbild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Das Kürzen geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen.

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