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Dienstag, 21. April 2026

Politik

Jeder fängt mal klein an. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat entscheidet am 22. Januar, ob Leipzig sich an der Aktion „Einheitsbuddeln“ beteiligt

Bäumepflanzen ist das große Thema der Zeit. Nicht erst seit dem großen Waldsterben 2.0, das 2019 endlich auch Bundes- und Landespolitik aufgeschreckt hat. Das Land Schleswig-Hostein hat ja extra eine Aktion „Einheitsbuddeln“ ins Leben gerufen, mit der bundesweit über 125.000 neue Bäume gepflanzt werden sollen. Fünf davon sind übrigens auch schon auf Privatgrundstücken in Leipzig angemeldet. Aber die SPD-Fraktion beantragte ja im Oktober, dass auch die Stadt mitmachen solle.

OBM-Amtssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am 2. Februar steigt die erste Runde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl

Am Sonntag, 2. Februar, wählt Leipzig nach sieben Jahren wieder einmal den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Seit dem 3. Dezember ist klar, wer alles auf dem Wahlzettel stehen wird. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember unter Vorsitz von Dr. Andrea Schultz die eingereichten Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar 2020 geprüft und die Zulassung von acht Bewerberinnen und Bewerbern beschlossen.

Christine Rietzke, Frauenkultur Leipzig. Foto: Privat
·Politik·Engagement

Wovon wir heute träumen …

Gesellschaftliche Fragen zu stellen und diese in einen persönlichen Bezug zu setzen, bestimmt die soziokulturelle Arbeit der Frauenkultur Leipzig seit Gründung 1990. Unser Wunschziel ist es: Mitzuwirken an einem Gemeinwesen, in welchem alle Menschen die gleichen Chancen haben auf Bildung, auf Selbstbestimmung und auf Teilhabe am öffentlichen Leben. Das setzt voraus, dass kein Mensch unter anderem nur wegen des Geschlechtes oder der Herkunft benachteiligt wird – also die vollständige Umsetzung des Artikels 3 unseres Grundgesetzes.

Soziokulturelles Zentrum „Die VILLA“, u. a. Sitz von „Kulturleben Leipzig". Foto: LZ
·Politik·Engagement

Niemanden alleinlassen – Kultur kann Brücken bauen

Das Jahr 2019 geht dem Ende entgegen. Was hat es gebracht und was wird das neue Jahr für uns alle bringen? Als Privatperson möchte ich an dieser Stelle keineswegs über das Große und Ganze resümieren. Was aber jeder Einzelne von uns tun kann, damit es in diesem Land für immer mehr Menschen wieder und wieder ein bisschen besser wird, darüber will ich sprechen und Ihnen sagen, wovon ich träume.

Tischkalender „Leipzig 2020“, Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein neuer Tischkalender und ein Hafen, dem die Kurse fehlen

Leipzig ist eine schöne Stadt. Kalenderblätterreif, könnte man sagen, eigentlich bestens geeignet für Großformate. Auch wenn der Sax Verlag sich diesmal entschlossen hat, die schönen Leipzig-Motive im Tischkalender-Format zu drucken: Augustusplatz, Völkerschlachtdenkmal, Gasometer, Naschmarkt ... Passt in jedes Päckchen und macht auch Auswärtige neugierig auf zwölf Sehenswürdigkeiten, die man gesehen haben sollte.

Winterliches Leipzig. Archivfoto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Noch ein paar bezahlbare Wohnungen für Leipziger Normalverdiener

Das hatte es in den ganzen 30 Jahren zuvor nicht gegeben: einen Pressetermin zur Fertigstellung der ersten 28 geförderten Neubauwohnungen in der Lionstraße 8 in Lindenau. Mit dem Wohnungsbauförderprogramm des Freistaats Sachsen können diese Wohnungen nun für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet werden, statt für die baubedingten 10 Euro. Aber „Neubauwohnungen für Einkommensschwache“, wie die Stadt meldete, sind es trotzdem nicht.

Silvester in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Vielleicht endlich einmal böllerfreie Stadtviertel in Leipzig

Am 2. Februar sind Oberbürgermeister/-innenwahlen in Leipzig. Dann tritt für die Grünen auch die langjährige Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft an, die auf jeden Fall zu den aussichtsreichen Bewerber/-innen gehört. Und die am heutigen Jahreswechsel anstehende Knallerei auf Leipzigs Straßen nimmt sie zum Anlass, eine nur allzu logische Idee zu thematisieren: die stadtweite Böllerei künftig zu begrenzen und böllerfreie Quartiere zu definieren. Für eine Ärztin nur ein allzu logischer Gedanke.

Noch verhüllt: Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Noch mehr Ärger um das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Im November noch einmal kurzerhand gestoppt, wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel nun offiziell am 1. Januar in Kraft treten. Vor allem der deutliche Protest der Gewerbetreibenden hatte OBM Burkhard Jung noch einmal bewogen, das Projekt zu stoppen. Am 3. Dezember meldete dann die Verwaltung: „Zum Start des zunächst ausgesetzten Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ab dem 1. Januar 2020 wird es auch Parkausweise für Unternehmen geben.“ Aber das wird nicht reichen.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER. Foto: Beltretter e.V.
·Politik·Engagement

2020 entscheidet sich in Leipzig, ob der 16 Milliarden Euro teure Ostsee-Tunnel gebaut werden darf

Es lohnt sich, nicht immer nur den sächsischen Mustopp zu begutachten. Man sollte auch ein wenig über den fein ziselierten Meißner Tellerrand hinausschauen. Denn während hier noch von Milliarden geträumt wird, mit denen möglicherweise der Strukturwandel nach der Braunkohle gestaltet werden kann, werden andernorts die Milliarden schon für Projekte verbrannt, die völlig unnötig und in der Regel auch noch höchst umweltschädlich sind. 2020 geht es um den Tunnel unter dem Fehmarnbelt.

Die Feuerbachschleife in der Kurve in die Max-Planck-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie die Pläne zur Alten Elster jede vernünftige Lösung für eine Straßenbahnhaltestelle am Stadionvorplatz verhindern

„Ihr Artikel zum Thema Feuerbachschleife ist möglicherweise nicht ganz aktuell“, schrieb uns L-IZ-Leser Ulf Walther und verwies uns auf eine Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Mitte im August. Da wurden tatsächlich erste Skizzen für die künftige Wendeschleife am Sportform vorgestellt. Was nichts an den Plänen der Stadt ändert, hier unbedingt auch noch die Alte Elster neu bauen zu wollen, womit genau der Platz verloren geht, den man für eine leistungsfähige Haltestelle in Stadionnähe eigentlich braucht.

CO2-Vergleichswerte aus dem Umsetzungsbericht 2019 zum Klimaschutzprogramm. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Dr. Matthias Gründig hat da mal ein paar Fragen zum Leipziger Klimaschutz

Kurz vor Weihnachten hat es ja auch die LVZ mitbekommen, dass Leipzig seine für das Jahr 2020 anvisierten Klimaschutzziele krachend verfehlen wird. Genauso wie die bräsige Bundesrepublik Deutschland und genauso wie der kohleverliebte Freistaat Sachsen. Ein Riesenerfolg für die fossilen Konzerne im Land: Sie haben die nötige Energiewende tatsächlich um satte zehn Jahre ausgebremst. Aber warum hat Leipzig sein Klimaschutzprogramm nicht umgesetzt?

Die Leipziger Bevölkerungsprognose 2019. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Vielleicht 602.000 Leipzigerinnen und Leipziger zum Jahresausklang

Am 28. Oktober verkündete ja das Leipziger Oberbürgermeisterbüro Erstaunliches, gar „Historisches“: „Die Marke ist geknackt: Leipzig hat wieder 600.000 Einwohner“. Im Bürgeramt begrüßte OBM Burkhard Jung persönlich Hallenser Thomas Voigt als nunmehr 600.000sten Leipziger. Die Zahl hing einfach so im Raum. Weiteres statistisches Material wurde nicht geliefert. Dafür wurde ein bisschen orakelt.

Ein paar wahllos herausgegriffene Ziffern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie ein Leipziger Amt 2019 seine statistische Berichterstattung komplett einstellte

Dieser Wechsel hat nicht geklappt. Im Mai kündigte das Dezernat Allgemeine Verwaltung an, dass nach zwei Jahren Vakanz endlich wieder ein neuer Amtsleiter für das Amt für Statistik und Wahlen gefunden worden sei. Aber der ausgewählte Fachmann, der bislang in Rostock tätige Soziologe und Demograph Dr. Christian Schmitt, würde seine Stelle frühestens zum 1. September antreten. Schon in April befürchteten Leipzigs Statistiker, dass es 2019 in ihrer Arbeit gewaltig rumpeln würde.

Gregor Hackmack. Foto: Change.org e.V.
·Politik·Engagement

Der Angriff auf Netzwerke der demokratischen Willensbildung hat mittlerweile System

Dass die einstmals großen Parteien immer weniger Zuspruch von den Bürgern bekommen, hat einen Grund: Immer mehr Wähler fühlen sich durch Parteien nicht mehr vertreten. Ihre Sorgen und Nöte werden nicht mehr aufgenommen. Und die großen Probleme der Gegenwart werden entweder völlig ignoriert oder bis zur Unkenntlichkeit in Kompromissen zerrieben. Deswegen engagieren sich inzwischen auch so viele Menschen in parteifernen Netzwerken. Doch gerade das empfand die deutsche Politik als höchst beängstigend. 2019 blies sie zum Halali auf diese Netzwerke.

Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Statt endlich die Feuerbachschleife zu bauen, versucht Leipzigs Verwaltungsspitze, RB ein Filetstück zu verkaufen

Ihren ersten Antrag „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“ reichte die Grünen-Fraktion schon im August 2018 ein. Im März 2019 reagierte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich darauf mit einem Beschlussvorschlag, in dem unverhofft wieder die Verwaltungsvision einer Freilegung der Alten Elster auftauchte.

Wer soll den Umbau der Landwirtschaft bezahlen? Foto: Martin Schöler
·Politik·Engagement

Die nächste Bauerndemonstration am 18. Januar in Berlin

2019 haben sie protestiert mit ihren Traktoren – in Dresden, Berlin und anderswo. Und sie werden auch 2020 demonstrieren. Denn die deutsche Landwirtschaft ist kaputt. Und mittlerweile kocht die Wut auch in Bauern, die vor wenigen Jahren noch hinter ihren bräsigen Bauernverbänden standen, die aber nie für sie gekämpft haben, sondern nur für die Interessen der Großen, der Agrarkonzerne, die aus einer Billiglandwirtschaft ihre Profite generieren.

Innenansicht eines der 2018 in Betrieb genommenen Horizontalbrunnen. Foto: Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Das Generationenprojekt der Schadstoffminimierung am alten Raffineriestandort Böhlen

Als am 13. Dezember bei einer Anhörung der Landesdirektion Sachsen in Leipzig die Einleitung der Abwässer des Dow-Werkes in Böhlen für Aufmerksamkeit sorgte, stand wie ein Schatten auch eine ganz alte Geschichte im Hintergrund. Denn Dow hat ja mit dem Standort in Böhlen einen alten Industriestandort weitergenutzt. Und der ist – historisch bedingt – mit Altlasten verseucht, die noch Generationen beschäftigen werden. Ein veritables Stück sächsischer Industriegeschichte.

Armutsgefährdete Rentner/-innen in Frankreich und Deutschland. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Vielleicht wenigstens eine Grundrente

Frankreich streikt. Frankreich rebelliert. Nicht einmal die schönen heiligen Weihnachtstage ließen die Gewerkschaften aus, um zu zeigen, dass ohne Personal nichts rollt und nichts läuft. So aus der medialen Ferne betrachtet, geht es nur um ein paar Renten-Privilegien, die Präsident Macron abschaffen will. Aber wenn man etwas genauer hinschaut, dann wirken Macrons Rezepte für Frankreich ein wenig wie ein verspätetes „Hartz IV“ Nachholprogramm für Frankreich.

Übersichtsplan der Skateanlage an der Parkallee. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ab Mai wird die 20 Jahre alte Skateanlage in der Parkallee in Grünau auf Vordermann gebracht

Man sieht den Zahn der Zeit, die Spuren von 23 Jahren Nutzung durch die Kinder aus Grünau, von denen inzwischen viele längst selber Kinder haben, denen sie Skateboards und Helme schenken, auf dass sie auf der Skateanlage Gelenkigkeit und Ausdauer üben. Doch mit der verschlissenen Anlage in der Parkallee wird das langsam gefährlich. Und so verkündete Sportbürgermeister Heiko Rosenthal im November, dass Leipzig im nächsten Jahr richtig viel Geld in die Renovierung der Anlage steckt.

Auch in Leipzig an der Tagesordnung: Müll am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vielleicht höhere Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung ab der zweiten Jahreshälfte

Man kann eigentlich drauf wetten: Kaum bricht man am 1. oder 2. Januar zu ersten Spaziergängen in Parks und Wälder auf, stolpert man wieder über allerlei Müll, den boshafte Zeitgenossen dort über die Feiertage ins Grüne geschmissen haben. Obwohl Leipzig ein funktionierendes Abfallentsorgungssystem hat und mehrere Annahmestellen für Sperrmüll. Ein Thema, das auch die SPD-Fraktion in diesem Jahr umtrieb.

War im November 2018 am Neuen Rathaus zu sehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Fortschreibung des Konzepts gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde

Noch vor Weihnachten hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingereicht, der am Ende vielleicht mehr Symbolcharakter hat, als er Wirkung entfaltet. Denn Leipzig leidet ja nicht als einzige Stadt darunter, dass Menschenfeinde und Antidemokraten versuchen, die Hoheit über die gesellschaftliche Diskussion zu bekommen. In den asozialen Netzwerken ja bekanntlich schon mit katastrophalem Erfolg. Aber was kann eine Stadt tun, um diese geschürten Aggressionen in den Griff zu bekommen?

Luftaufnahme der Zentraldeponie Cröbern. Foto: ZAW / WEV
·Politik·Region

Was passiert auf der Zentraldeponie Cröbern mit dem Sickerwasser?

Auch wenn die Zentraldeponie Cröbern seit der veränderten Abfallrahmensetzung im Jahr 2005 die ursprünglich geplanten 48 Hektar am Störmthaler See nicht in Anspruch nehmen wird, bleiben trotzdem 42 Hektar Deponie, auf die auch Regen fällt und durch die logischerweise auch das Wasser sickert. Dieses Wasser kann logischerweise nicht einfach wieder in Bäche oder Seen fließen. Wie geht der Deponiebetreiber damit um?

Harte Arbeit in einer Bäckerei. Foto: NGG
·Politik·Kassensturz

Drei von zehn Vollzeit-Beschäftigten in Leipzig arbeiten zum Niedriglohn

Es wird sicher auch die Leipziger Familien geben, die sich am heutigen Heiligabend mit teuren Geschenken zuschmeißen, die schon 2020 den Müllberg bereichern werden. Aber es werden auch viele Leipziger Familien beisammen sitzen und froh sein, 1. weil sie über Weihnachten tatsächlich einmal richtig frei haben, und 2. weil das Haushaltsgeld tatsächlich für die wichtigsten Geschenke gereicht hat. Kürzlich hat ja die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ausgerechnet, wie viele Leipziger auch in diesem Jahr noch im Niedriglohnsektor feststecken.

Bahnhof Neukieritzsch. Foto: Deutsche Bahn
·Politik·Region

Sachsen-Franken-Magistrale: Ab September wird der Bahnhof Neukieritzsch umgebaut

Manchmal wundert man sich nur, wie lange das alles dauert. Auch 29 Jahre nach der Deutschen Einheit. Seit 2015 arbeitet die Deutsche Bahn daran, die Strecke Leipzig-Werdau der Sachsen-Franken-Magistrale auf modernen Stand zu bringen. Natürlich dauert das alles so lange, weil hier „unter dem rollenden Rad“ gearbeitet wird. Auf einem Teil der Strecke fährt ja auch noch die S-Bahn. Ab 2020 wird der Bahnhof Neukieritzsch endlich aufgemöbelt.

Abgefahrenes Pflaster: die Dieskaustraße in Kleinzschocher. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Komplettumbau der Dieskaustraße ist jetzt für 2023 anvisiert

Es wäre nur zu schön gewesen, auch diese Geschichte unter „2020 – was kommt?“ zu bringen. Aber der groß angelegte Umbau der Dieskaustraße zwischen Adler und Brückenstraße kommt auch 2020 noch nicht. Obwohl diese Straße in Klein- und Großzschocher schon im Straßen- und Brückenbauprogramm für 2013 bis 2020 stand. Wie so viele andere Straßenprojekte auch. Jetzt hat die Stadt dafür endlich eine Variante gefunden, für die 2020 die Vorplanungen beginnen.

Kundgebung in der Kamenzer Straße. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Leipzig soll rechten Treff in der Kamenzer Straße schließen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember 2019 im HandelDas antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ hat einen Offenen Brief verfasst, der sich dem Umgang mit dem ehemaligen Frauen-Konzentrationslager in der Kamenzer Straße widmet. Adressaten sind Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Stadträte und Stadträtinnen sowie die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung.

Anlage des ersten Blühstreifens im April 2019 im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vielleicht ein paar mehr Blühstreifen in Leipzig

Es ist ja mittlerweile für viele Leipziger unübersehbar geworden, wie die belebte Natur aus der Stadt verschwindet. Jahrzehntealte Brachen wurden neu bebaut, Freiflächen verschwinden, Hecken und Wiesen werden seltener. Und damit verschwinden auch immer mehr Insekten aus der Stadt. 2019 startete die Leipziger Stadtreinigung deshalb nach einem Stadtratsantrag der Grünen die Anlage von Blühstreifen in verschiedenen Parks und Grünanlagen. Ein Projekt, das 2020 noch deutlich ausgeweitet werden sollte, findet das Jugendparlament.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Bestand im Generationenfonds des Freistaats erreichte im Oktober schon 7,7 Milliarden Euro

4 Milliarden Euro, 5 Milliarden, 6 Milliarden. Kein sächsischer Fonds füllt sich schneller als der Generationenfonds. Der heißt so, weil die Beiträge für künftige Pensionäre aus dem sächsischen Staatsdienst nicht erst dann aus dem Haushalt entnommen werden, wenn die Staatsdiener in Pension sind, sondern schon jetzt, also quasi eine Generation früher. Dazu werden jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aus dem aktuellen Haushalt abgezweigt und im Generationenfonds deponiert.

"Hitliste" der aufstockenden Berufsgruppen in Sachsen. Grafik: Bundesagentur für Arbeit
·Politik·Kassensturz

2018 mussten noch immer 60.000 Sachsen ihren miesen Lohn beim Jobcenter aufstocken

Wenigstens teilweise hat ja das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Oft sind es reine Meldeversäumnisse, die die Sachbearbeiter im Jobcenter dazu bringen, Menschen Geld vom Lebensunterhalt zu streichen. Auch Menschen, die eigentlich in Arbeit sind, aber von ihrem Billigjob nicht leben können. Trotz Mindestlohn sind diese Aufstocker-Verhältnisse in Sachsen nicht verschwunden.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kriegt Sachsens neue Regierung die Kurve in der Energiewende?

Seit die Kinder bei „Fridays for Future“ deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die „Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre Forderungen an die neue Staatsregierung.

Straßenseite der Feinkost. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Projekt „Filmkunsthaus“ auf dem Feinkostgelände scheitert an der Haftung

Das Geld war da. Seit 2018 durfte der Cinémathèque Leipzig e. V. tatsächlich davon träumen, auf dem Gelände der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße das seit 2012 geplante Filmkunsthaus schaffen zu können. Aber am Ende scheiterte auch dieser Versuch, ein Leipziger Filmkunsthaus auf die Beine zu stellen, nachdem 2017 schon der Versuch gescheitert war, aus der ehemaligen „Skala“ in der Gottschedstraße ein Filmkunsthaus zu machen.

Biene bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

NABU, UferLeben und Petitions-Initiatoren schreiben einen Offenen Brief an die neue Staatsregierung

Am Freitag, 20. Dezember, wurde Michael Kretschmer (CDU) wieder zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt und die Regierung für die nächsten fünf Jahre stand endlich. Der neue Umweltminister bekam gleich mal zum Dienstantritt einen Offenen Brief geschickt, abgeschickt vom NABU Leipzig, UferLeben und den Initiatoren von vier Petitionen, die sich allesamt um Umweltschutz in Sachsen drehen.

·Politik·Brennpunkt

Wilde Placebo-Diskussion: Die Deutsche Bahn wird die Brücke in der Geithainer Straße doch sowieso neu bauen

Die ursprüngliche Initiative ging von Mölkau aus: Dort wünschte man sich die baldmöglichste Ertüchtigung und Wiederöffnung der Brücke in der Geithainer Straße für den KfZ-Verkehr. Im November übernahmen drei Stadträte von CDU und AFD das Anliegen und stellten einen Antrag, der die Stadt sogar teuer kommen wird. Ein Ansinnen, das die Grünen-Fraktion geradezu für unsinnig hält.

Sebastian Gemkow rutscht auf den Posten des Wissenschaftsministers. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kenia-Kabinett in Sachsen: Welche Rolle spielt die Dresdner Postenbesetzung jetzt im Leipziger OBM-Wahlkampf?

Seit Freitag, 20. Dezember, ist nun auch klar, wer welchen Ministerposten bekleidet. Einige Ministerien wurde neu zugeschnitten und deutlich aufgewertet. Eins wurde extra neu geschaffen, um den CDU-Ministern die Mehrheit am Kabinettstisch zu sichern. Und die Kritik aus der Opposition gab es postwendend. Denn die Kabinettsbesetzung spielt auch in den Leipziger OBM-Wahlkampf hinein.

So sah es beim letzten Mal aus. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM-Wahlkampf startet erst am 2. Januar

Am 2. Februar haben die Leipziger wieder die Wahl, dann wählen sie eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl. Auf eine Initiative der Leipziger Linkspartei haben sich die großen demokratischen Parteien darauf geeinigt, einen „Weihnachtsfrieden“ auszurufen und den Plakatwahlkampf zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl erst ab dem 2. Januar 2020 zu eröffnen.

André Albrecht, Geschäftsführer ZAW; Bürgermeister Heiko Rosenthal, Aufsichtsratsvorsitzende der WEV, Landrat Henry Graichen, Aufsichtsratsvorsitzender der WEV und Bernd Beyer, Geschäftsführer der WEV. Foto: Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Was passiert mit dem Deponiegas, dem Sickerwasser und den Wertstoffen auf der Deponie Cröbern?

Ist es wirklich so, dass den Leipzigern egal ist, was aus ihrem Müll wird? Oder gar, was da draußen auf der Zentraldeponie Cröbern, wo die Stadt Leipzig und der Landkreis Leipzig ihren Hausmüll abliefern, mit den Lieferungen passiert? Wahrscheinlich doch nicht, auch wenn es nur wenige Leipziger wirklich zu den Tagen der Offenen Tür auf der Zentraldeponie schaffen. Dass Deponiebetreiber und Abfallverband jetzt stärker den Klimaschutz in den Fokus nehmen, dürfte mancher Leipziger doch sehr aufmerksam wahrnehmen.

Ufertreppe des Richard-Wagner-Hains am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Richard-Wagner-Hain wird denkmalgerecht saniert und später ist auch Bürgerbeteiligung geplant

Der Leipziger Jörg Kühne hatte so seinen Kummer mit dem Anblick des Richard-Wagner-Hains. Der ist zwar nie zu einem Richard-Wagner-Nationaldenkmal geworden, trotzdem macht er einen recht verwahrlosten Eindruck. „Der Richard-Wagner-Hain unweit des Palmengartenwehres am Elsterflutbecken ist ein wichtiges Naturdenkmal der Leipziger Parklandschaft und wird rege von Besuchern genutzt“, hatte Kühne betont.

Fließgewässer Zschampert. Foto: Maria Vitzthum
·Politik·Brennpunkt

Aufatmen im Projekt Lebendige Luppe: Jetzt geht es um das Auenentwicklungskonzept

Man hört regelrecht das Aufatmen in der Projektgruppe „Lebendige Luppe“: Zum Jahresabschluss wurde nun aktuell vom Fördermittelgeldgeber Bundesamt für Naturschutz (BfN) über die Projektverlängerung, welche bis Ende 2023 beantragt wurde, positiv entschieden. „Mit der Weiterfinanzierung des Projektes Lebendige Luppe wird der Weg frei für weitere vier Jahre Auenentwicklung im Raum Leipzig und Schkeuditz“, erklärt Maria Vlaic, Verantwortliche für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Projekt Lebendige Luppe.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen

Mit nur einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen hat der Stadtrat am Mittwoch, den 18. Dezember, die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Aus den Fraktionen hatte es fast 40 Änderungsanträge gegeben, von denen einige übernommen wurden beziehungsweise Zustimmung erhielten: darunter mehr barrierefreie Erneuerungen von Bushaltestellen und mehr Busse auf der „Grünolino“-Linie.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Dezember-Sitzung im Livestream

Der Tagesordnungspunkt mit den vielleicht meisten Änderungsanträgen des Jahres kommt ganz zum Schluss: Am Mittwoch, den 18. Dezember, wird sich der Stadtrat mit der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans befassen. Fast 40 Änderungsanträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten liegen dazu vor. Die L-IZ wird im Anschluss an die Debatte über das Thema berichten. Zudem können Interessierte ab circa 15 Uhr den Livestream verfolgen.

Blick zum Bayrischen Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Bayrischer Platz wird erst 2026 umgebaut, Grüne fordern Gefahrenstellenbeseitigung

Der Bayrische Platz und die Windmühlenstraße sind exemplarische Beispiele dafür, wie sich wichtige Straßenbauprojekte in Leipzig um Jahre immer wieder verschieben. Hier sollte es eigentlich schon 2016 einen großen Umbau geben, der auch die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert hätte. Doch das Projekt kommt erst 2026. Die Grünen versuchen jetzt, Druck aufzubauen, wenigstens das Pflaster zu flicken.

Walter Christian Steinbach, Michael Maul, Thomaspfarrer Martin Hundertmark und die Sopranistin Julia Sophie Wagner mit symbolischem Setzling. Foto: Bacharchiv Leipzig
·Politik·Engagement

Bachfest Leipzig sammelt ab jetzt Baumspenden zur Kompensation des eigenen ökologischen Fußabdrucks

Zu Zeiten des berühmten Leipziger Thomaskantors Johann Sebastian Bach reiste man umweltfreundlich. Meistens zu Fuß, wenn man es sich leisten konnte auch mit der Kutsche. Doch wenn heutzutage in Leipzig ein Bachfest stattfindet, kommen die Gäste aus aller Welt. Und gerade die aus Übersee kommen mit dem Flugzeug. Laut einer Besucherumfrage reisten 2019 knapp 40 Prozent der Bachfest-Gäste aus dem Ausland an, 51 Prozent davon mit dem Flugzeug.

Das Nordostufer des Störmthaler Sees. Foto: LMBV/Peter Radke
·Politik·Region

2020 will die LMBV das Nordostufer des Störmthaler Sees mit Wellenbrechern und Holzbuhnen sichern

Eigentlich ist der Störmthaler See noch gar nicht „fertig“, auch wenn seit 2013 die Kanalverbindung zum Markkleeberger See existiert und 2014 erste Strandbereiche zum Baden freigegeben wurden. Von all den Spaß-Angeboten mit Amphibienfahrzeugen ganz zu schweigen. Viele Ufer des Bergbaufolgesees sind noch gar nicht sicher. Das zwingt jetzt zum Beispiel die LMBV zu einem Sicherungseingriff am Nordostufer des Tagebausees.

Parkscheinautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum das Gefühl, dass es keine Bürgerbeteiligung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel gab, vielleicht nicht ganz falsch ist

Eigentlich sollte das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schon am 1. November starten, wurde dann aber doch kurzerhand vom OBM auf dem 1. Januar verschoben. Denn mittlerweile hatte eine Petition von Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel über 4.000 Unterschriften bekommen. Initiatoren waren Juliane Hauschild von Wohnfühl Immobilien in der Funkenburgstraße und Babis Kirilidis von der Trattoria No. 1 in der Waldstraße. Was Juliane Hauschild am meisten ärgerte, war die fehlende Bürgerbeteiligung.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke startet zweiten Anlauf für die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig

Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.

Wohin Sachsen so auswandern. Karte: Freistatt Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Auch Sachsen wandern aus, aber nicht mehr so viele

Am Mittwoch, 18. Dezember, ist Internationaler Tag der Migranten. Ja klar, da denken Sie natürlich nur an die einen, die, über die immer geredet wird. Und vergessen, dass der Mensch schon immer gewandert ist – immer auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben. Migranten sind wir – historisch betrachtet – alle. Und alle kommen wir aus Afrika. Nur kamen einige früher und andere später. Und manche wandern auch wieder weg. Auch eingeborene Sachsen.

Das gierige deutsche Wappentier ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Immer mehr verschuldete Rentnerinnen und Rentner suchen Hilfe in der sächsischen Schuldnerberatung

Ist das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs Polizeiverordnung soll 2020 in neuer Form beschlossen werden

Seit einiger Zeit dürfen sich ja Leipzigs Ordnungsamtskräfte auch um Lärm und Nachbarschaftsstreit kümmern, entlasten damit die Leipziger Polizei und machen dabei Erfahrungen, die vorher nicht zum Erfahrungsbereich Leipziger Standordnungskräfte gehörten. Was mit hineinspielt, wenn Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt die Leipziger Polizeiverordnung aktualisieren will.

In der Nordwestaue der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Was braucht der Leipziger Auenwald jetzt wirklich?

Wir nehmen des Positionspapier „Reiner Prozessschutz gefährdet Artenvielfalt im Leipziger Auwald“ (das Leipziger Wissenschaftler/-innen der Universität Leipzig, des iDiv und des UFZ am 9. Dezember veröffentlichten, d. Red.) mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis. Unser Erstaunen rührt daher, dass uns nicht bekannt ist, wer „reinen Prozessschutz“ fordert. Wir empfehlen keinen flächendeckenden Prozessschutz. Wir empfehlen jedoch eine Erweiterung der Prozessschutzflächen und eine Ergänzung vor allem um solche, die den derzeitigen Charakter des Auwaldes als überwiegendem Hochwald abbilden.

Prager Straße, kurz nach der Kreuzung Riebeckstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Keine Grüne Welle für die AfD

Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hätte ja der AfD-Fraktion nur zu gern geholfen, richtig schnell mit Grüner Welle auf der Prager Straße aus der Stadt zu kommen. Nicht unbedingt, weil es die AfD beantragt hat, sondern weil so ziemlich alle Autofahrer solche Träume haben. Aber der Antrag der AfD-Fraktion macht nur zu deutlich, wie sehr Autofahrer im Tunnel leben, immer nur ihre Fahrtrichtung sehen und meinen, alle anderen müssten sich nach ihnen richten.

Die von Jakob König 1634 gegossene Glocke im Thomas-Geläut. Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader
·Politik·Engagement

Zu Weihnachten schweigen die großen Glocken der Thomaskirche

Die Schwesterkirche am Nikolaikirchhof hat es geschafft: Sie konnte ihr saniertes Geläut pünktlich zum 9. Oktober wieder in Betrieb nehmen. 2017 begann auch die Thomaskirch-Gemeinde Spenden einzusammeln, um das Geläut der Thomaskirche restaurieren zu können. Die Restaurierung des historischen Geläuts begann im Juni, nachdem Fördergelder die nötige Summe aufgestockt hatten. Aber just zur Weihnachtszeit werden die beiden großen Glocken im Turm der Thomaskirche schweigen.

Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ortschaftsräte wollen mehr Infos zu Eigentumsverhältnissen bei Liegenschaften

Mitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.

Auwald im Herbst. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Ökolöwe freut sich über gestärkten Natur- und Artenschutz im Leipziger Auwald

Man muss ihn mit Samthandschuhen anfassen, den Leipziger Auenwald. Das ist klar, seit Leipzigs Stadtrat am Mittwoch, 11. Dezember, den neuen Forstwirtschaftsplan erstmals mit festgelegten Naturschutzauflagen beschloss. Denn damit wurde auch deutlich, dass ein Bewirtschaftungsplan für ein so sensibles Naturschutzgut nicht einfach nur ein Wirtschaftsplan sein kann. Beschlossen wurden ja im Grunde die Forderungen des Leipziger Ökolöwen.

Seit 2019 im Stadtrat: v.l. Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss (Die PARTEI und Ex-PARTEI). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die PARTEI nervt den Oberbürgermeister + Video

Schon nach der dritten Rede des PARTEI-Politikers Thomas „Kuno“ Kumbernuß im Stadtrat sah sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu gezwungen, einige mahnende Worte an ihn zu richten. Der Stadtrat sei weder „Werbeveranstaltung“ noch „Kabarett“. Zuvor hatte Kumbernuß unter anderem zwei Flaschen einer lokalen Biermarke am Redepult präsentiert.

Mit Pappschildern bewaffnete Gegendemonstranten versammeln sich um das Verbotsschild. Foto: René Loch
·Politik·Brennpunkt

Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Innenminister weicht aus, ernsthafte Prüfung ist fraglich

Seit 2018 gibt es die Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße. Eingeführt wurde sie mit der klaren Verfügung, sie nach einem Jahr zu evaluieren. Doch was so klar klingt, ist nicht so klar: Die Betroffenen in den angrenzenden Ortsteilen sollen wohl gar nicht erst gefragt werden, wie Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, nach der jüngsten Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) vermutet.

Die Einwender am Tag der Anhörung: Raja Donkowa (r.) und Ronny Siebert (l.). Foto: Michael Billig
·Politik·Region

Chemiekonzern will eine „vorzeitige Genehmigung“ für Pleißeeinleitung

Industrielle Abwässer aus dem Dow-Werk in Böhlen werden wohl auch im neuen Jahr in einem Vorfluter der Pleiße und folglich im Fluss selbst landen. Die Erlaubnis fürs Einleiten läuft zwar mit Ende dieses Jahres aus und über die neue muss die Landesdirektion Sachsen erst noch entscheiden. Bei dem Erörterungstermin am Donnerstag in der Landesdirektion in Leipzig zeigte sich aber, dass sich dieser Entscheidungsprozess noch eine Weile hinziehen wird. Dow hat, wie sich ebenfalls herausstellte, deshalb eine „vorzeitige Genehmigung“ beantragt.

Abendlicht über Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Positionspapier aus Leipzig, Dresden und Chemnitz fordert eine Förderung auch für kooperative Wohnprojekte

Ein Passus im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erweckte die Aufmerksamkeit der Baubürgermeister/-innen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Es klang fast wie gehabt: Die Koalitionäre versprachen, auch in den nächsten fünf Jahren die Bildung von Wohneigentum in Sachsen zu fördern. Und für Reiche und Gutverdiener ist das auch noch nie ein Problem gewesen. Aber die meisten Sachsen sind nicht reich. Wie kommen sie also zu Wohneigentum? Es klang diesmal ein wenig anders.

Eilenburg. Foto: W&R Immocom
·Politik·Region

Eilenburg legt den ersten eigenen Wohnungsmarktbericht vor

Wenn in Leipzig die bezahlbaren Wohnungen fehlen, müssen gerade Gering- und Normalverdiener zunehmend in die angrenzenden Landkreise ausweichen. Davon profitieren gerade die Leipzig nahe gelegenen Kommunen. Eilenburg hat ja daraus schon eine richtige Kampagne gemacht, um Leipzigern den preiswerten Wohnungsmarkt in der Muldestadt schmackhaft zu machen. Und deshalb hat die Stadt jetzt auch erstmals einen Wohnungsmarktbericht vorgelegt.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne bezweifeln, dass der OBM tatsächlich alle Akteure zum Wohnungsbündnis an den Tisch holt

Für dieses Thema hat sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung erst spät erwärmen können: den zunehmenden Mangel preiswerter Wohnungen in Leipzig. Vielleicht auch, weil ihm das Planungsdezernat stets versicherte, es herrsche kein Wohnungsmangel in Leipzig. Doch wenn Gutverdiener noch die große Auswahl haben, suchen Normalverdiener oft schon vergeblich. Doch dass der OBM über ein Jahr brauchte, einen Stadtratsbeschluss dazu umzusetzen, verwundert die Grünen.

Protestaktion vom NuKLA e.V. und Grüne Liga am 11. Dezember 2019 vor dem Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Forstwirtschaftsplan beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, den 11. Dezember, mit 18 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen den Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen. Zuvor hatte es wochenlang emotionale Diskussionen über geplante Baumfällungen und Naturschutz gegeben. Einigkeit bestand am Ende unter anderem darin, künftig für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Verwaltung antwortet auf Anfragen: Altersarmut, Klimanotstand und die Opferrolle der AfD + Video

Viele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schlüssel für Vereinsvormundschaften sinkt

Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat am Mittwoch, den 11. Dezember, dafür gestimmt, den Schlüssel für Vereinsvormundschaften von 1:50 auf 1:40 zu senken. Der Jugendhilfeausschuss hatte diesen Antrag eingebracht. Ein Kompromissvorschlag der SPD, den Schlüssel nur auf 1:45 zu senken, jenen für Amtsvormundschaften dafür von 1:40 auf 1:45 zu heben, fand keine Mehrheit.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen hockte schon 2017 auf einem Berg von Ausgaberesten von 2,8 Milliarden Euro

Da staunte nicht nur Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, als sie den am Montag, 9. Dezember, vorgelegten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes las. Denn er machte deutlich, wie schwer es in Sachsen ist, das für Investitionen zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Der Berg der Ausgabereste ist 2017 weiter gewachsen.

Würden Sie für einen Job nach Sachsen ziehen? Grafik: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei
·Politik·Sachsen

Rechnungshof kritisiert fehlende Zielgenauigkeit von „So geht sächsisch“

Das passte dann schon irgendwie: Noch am Sonntag, 8. Dezember, feierte sich die sächsische Regierung kräftig für ihre Marketing-Kampagne „So geht sächsisch“. Und am Montag veröffentliche der Sächsische Rechnungshof seinen „Jahresbericht 2019“, in dem die Kampagne ein eigenes Kapitel bekam. Mit einer doch recht deutlichen Kritik an der Verwendung der doch enormen Geldmittel.

Blick von der Brandenburger in die Hofmeisterstraße. Visualisierung: Argo Capital Partners
·Politik·Brennpunkt

2020 können die Bauarbeiten für das neue Krystallpalast-Quartier beginnen

Mit dem gewünschten Baustart noch 2019 hat es nicht ganz geklappt. Aber 2020 können die Bauarbeiten endlich beginnen für das neue Wohn- und Gewerbequartier auf dem Gelände des legendären Krystallpalastes. Die Finanzierung steht, teilt die Berliner Immobilien-Investmentgesellschaft Linus Capital mit, die eine sogenannte Whole-Loan-Finanzierung in Höhe von 45 Millionen Euro für die unter dem Namen „Quartier Krystallpalast“ bekannte Projektentwicklung in Leipzig zur Verfügung stellt.

Das neue Torgauer Stadtverkehrsnetz mit drei Buslinien, Anbindung des Industriegebiets Nordwest und Übergang am Bahnhof zum Zugverkehr. Grafik: OVH
·Politik·Region

Am 15. Dezember geht das neue Torgauer Stadtverkehrsnetz in Betrieb

Der Verkehr trägt zu einem enormen Teil zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Deutschland bei. Das muss sich ändern, wenn Deutschland irgendwann einmal seine Klimaziele erreichen will. Der wichtigste Schritt dazu ist: Der öffentliche Nahverkehr muss wieder ausgebaut werden, damit mehr Menschen ihre täglichen Wege tatsächlich wieder mit Bus und Bahn zurücklegen können. In Torgau gibt es dazu mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember einen großen Schritt.

Der Auenwald braucht eine ökologische Waldpflege. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe hat ein paar konkrete Forderungen zum Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig

Am Mittwoch, 11. Dezember, entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Forstwirtschaftsplan. Der Beschluss muss laut Ökolöwe mehrere Punkte beinhalten, um die Forstwirtschaftspläne naturschutzfachlich weiter zu qualifizieren. „Im streng geschützten Leipziger Auwald stehen die Belange des Natur- und Artenschutzes an erster Stelle. Das muss sich auch in den Forstwirtschaftsplänen widerspiegeln“, betont Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen.

Ahorn im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Forscher erläutern in einem Diskussionspapier, warum aus ihrer Sicht Forstmaßnahmen im Auenwald nötig sind

Im Leipziger Stadtrat steht die Abstimmung über den Forstwirtschaftsplan 2019/2020 an. Eine erstmals wirklich sehr intensiv geführte Debatte geht dem voraus. Und jetzt haben auch die Leipziger Wissenschaftler/-innen der Universität Leipzig, des iDiv und des UFZ in einem Artikel zusammengefasst, wo die Auwaldforschung aktuell steht. Er soll auch als Diskussionspapier des Umweltforschungszentrums (UFZ) veröffentlicht werden.

Der ländliche Raum war Thema einer Sondersitzung des sächsischen Landtags. © Leipziger Zeitung
·Politik·Sachsen

Landtag: Enquete-Kommission für ländlichen Raum abgelehnt

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelFür die Parteien in Sachsen ist und war der „ländliche Raum“ eines der wichtigsten Themen – spätestens seit dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September, der vor allem den Wähler/-innen außerhalb der Großstädte zu verdanken ist. Diese seien abgehängt und frustriert, weil es enorme Probleme mit Gesundheitsversorgung, ÖPNV und sonstiger Infrastruktur gäbe – so die häufig zu vernehmende Begründung für die Wahlentscheidung dieser Menschen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das sächsische Wachstum bis 2018 ist längst wieder am Schrumpfen

Das mit der Demografie hatten die letzten sächsischen Regierungen nicht wirklich auf dem Schirm. Jahrelang fand man sich einfach damit ab, dass die ländlichen Regionen verödeten, die jungen Leute abwanderten und die Einwohnerzahl ständig fiel. Bis 2015. Da wuchs sie wieder, weil tausende Menschen Zuflucht auch in Sachsen fanden. Doch das war ja bekanntlich auch der Zeitpunkt, an dem die grauhaarigen Menschenfeinde begannen, ihr falsches Bild vom „vollen Boot“ zu verbreiten.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
·Politik·Sachsen

Ein Interview über fehlende Bauunternehmen, positive Stimmung und Nachhaltigkeit in Delitzsch

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelHäufig wurde in den vergangenen Wochen beklagt, dass der ländliche Raum zu kurz kommt – in der Politik, aber auch in den Medien. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat sich deshalb dazu entschlossen, mal nachzufragen, wie es in den Kleinstädten läuft und wo die Probleme liegen. Von den 13 angefragten Kleinstädten beziehungsweise Gemeinden rund um Leipzig antworteten jedoch nur zwei: Markkleeberg und Delitzsch.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Sachsen

Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.

Bus am Nordufer des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Jugendparlament wünscht sich auch abends eine Busverbindung am Nordstrand des Cospudener Sees

Nicht nur über die Mitwirkungsrechte der Fahrgäste an den Entscheidungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat sich das Leipziger Jugendparlament Gedanken gemacht. Junge Leute nutzen ja deutlich häufiger als ältere den ÖPNV – auch die Leipziger Stadtgrenzen überschreitend. Und da bekommen sie natürlich mit, wie dysfunktional das Nahverkehrssystem ist. An den Stadtgrenzen hört es auf zu funktionieren.

Viel Platz an der inneren Jahnallee, wenn keine Autos mehr geparkt werden dürfen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest fordert bauliche Maßnahmen für die Radwegverbindung an der Jahnallee schon 2021

Den Lindenauern ist es wichtig, mit dem Fahrrad sicher in die Innenstadt zu kommen. Sie sind am schwersten betroffen von den oft hochgefährlichen Radwegezuständen zwischen Altlindenau und der Innenstadt. Jetzt hat sich der Stadtbezirksbeirat Altwest mit der Stellungnahme des Verkehrsdezernats zum Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt, eine sichere Radwegeverbindung zu schaffen. Der Vorschlag der Verwaltung dauert dem Stadtbezirksbeirat etwas zu lange.

Vineta auf dem Störmthaler See. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Grüne erklären, warum sie gegen die Ausbaupläne an der Grunaer Bucht in Großpösna gestimmt haben

Als die LVZ am 28. November über die jüngsten Beschlüsse des 18-köpfigen Gemeinderats Großpösna zu Projekten an der Grunaer Bucht im Umfang von 3,5 Millionen Euro berichtete, erzählte sie beharrlich, dass die beiden 2019 neu in den Gemeinderat gewählten grünen Vertreter sich bei jedem einzeln abgestimmten Projekt entweder der Stimme enthielten oder dagegen stimmten. Was nicht nur daran liegt, dass Susann Christoph auch dem Vorstand des Vereins „Uferleben“ angehört, der den Vorhaben an der Grunaer Brucht zutiefst kritisch gegenübersteht.

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