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Sonntag, 21. Dezember 2025

Politik

Eröffnung der Stadthafen-Mole 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion Sachsen fördert den Leipziger Stadthafen mit sechs Millionen Euro

Eigentlich rechnet sich der Leipziger Stadthafen am Elstermühlgraben nicht. Zwei Mal hat Leipzigs Umweltdezernat versucht, für dieses Hafenbecken und seine Randbebauung private Investoren zu begeistern. Sie haben sämtlich abgewinkt. Denn Bootsbetrieb ist auch in der Stadt Leipzig nur ein Saisongeschäft. Und zwar ein überschaubares. Mit Werften und Bootstankstellen kann man hier kein Geld verdienen. Jetzt wird der Hafen doch von der öffentlichen Hand gebaut.

Buslinie 70 auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Gleise in der Richard-Lehmann-Straße müssen liegen bleiben

Im Juni informierte das Planungsdezernat zum ersten Mal darüber, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) planen, die Gleise in der Richard-Lehmann-Straße komplett zurückzubauen. „Im Jahre 2021 ist die Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke notwendig. Bestandteil dieser Maßnahme wird auch der Rückbau der Gleisanlagen der LVB und damit die Aufgabe der Betriebsstrecke in der R.-Lehmann-Straße zwischen Zwickauer Straße und Arthur-Hoffmann-Straße.“

Die Hofer Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Stabilitätsbericht, der von den heimlichen Regierungschefs in Sachsen erzählt

Das Problem am sächsischen Straßenbau ist nicht der Verkehrsminister, auch wenn der FDP-Spitzenmann zur Sachsenwahl, Holger Zastrow, genau das behauptete. Das Problem ist das, was die sächsische CDU gern „Stabilitätspolitik“ nennt. Am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlichte CDU-Finanzminister Dr. Matthias Haß ja bekanntlich den „Sächsischen Stabilitätsbericht“. Und ein Satz dabei hätte auch ohne Änderung von seinem Vorgänger Georg Unland stammen können.

Demonstrieren für den Klimaschutz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion fordert die Klimaneutralität für Leipzig schon bis 2035

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 30. Oktober steht das Thema „Ausrufung des Klimanotstands“. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu eine positive Stellungnahme geschrieben. Aber der Linksfraktion im Stadtrat gefällt eine Zahl darin überhaupt nicht. Sie unterstützt eigentlich den von Fridays For Future erarbeiteten und durch das Jugendparlament gestellten Antrag, die Klimakrise als eine der größten Existenzbedrohungen unserer Zeit zu behandeln.

Blick über die Dächer des Wagenplatzes. Foto: Trailermoon
·Politik·Brennpunkt

Petition fordert die Verwaltung auf, die Brachfläche für den Volkspark zu kaufen, und Grüne bringen Antrag ein

Eigentlich hatte das Liegenschaftsamt den Auftrag, die Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße, auf der der Volkspark Volkmarsdorf entstehen soll, zu kaufen. Doch vor drei Jahren platzten die Gespräche mit der Deutschen Bahn, weil zwischenzeitlich Wagenleute auf die Brachfläche gezogen sind. Und bis heute hat die Stadt nicht gekauft. Dafür filetiert die DB das Grundstück und will es wohl in Einzelportionen verkaufen. Der Wagenplatz Trailermoon schlug deshalb am 27. September Alarm.

Die Vermögensverteilung in Zehnteln der Bevölkerung. Grafik: DIW
·Politik·Kassensturz

Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland

In der vergangenen Woche veröffentlichte das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Wochenbericht, in dem die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland thematisiert wurde. Und es ist wie bei den Einkommen: Das Geld fließt hin zu den Reichen. Denn Vermögen heckt Zinsen, während auf der Haben-Seite der Geringverdiener eher Kredite stehen, die sie abstottern müssen.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: Steve Sroka
·Politik·Region

Petition zum Störmthaler See: Kein Wegebau für Kraftfahrzeuge

Der Störmthaler See ist 2019 zum dritten Mal in Folge zum beliebtesten See Sachsens gewählt worden (www.seen.de). Er ist aktuell noch eine grüne Perle mit hohem Erholungswert im Südraum Leipzigs, steht aber unter hohem Weiterentwicklungsdruck zum Zweck einer stärkeren touristischen Nutzung. Jetzt soll, damit Autofahrer bis ans Wasser fahren können, auch am Störmthaler See wieder eine Trasse durchs Grüne gebaut werden.

Für dieses Sofa hat sich inzwischen ein Liebhaber gefunden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Dreck-weg-App kommt im Oktober 2020

Im Januar beantragte der Ortschaftsrat Seehausen: „Die Mittel zur Realisierung der Schaffung einer Dreck-Weg-App für Leipzig werden eingestellt.“ Der Antrag wurde dann im Doppelhaushalt nicht mehr berücksichtigt, auch weil diese App ja noch in der Erprobungsphase war. Das Sächsische Innenministerium hat die App bereitgestellt. Und Leipzig werde sie jetzt so, wie sie ist, übernehmen, teilt das Umweltdezernat mit. Aber erst 2020.

Flüchtiges Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Neuer WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung: Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Steuern steuern. Denn mit Steuern reguliert der Staat Geldströme und bestimmt, wohin das Geld fließt. Das scheint nicht mal in Wirtschaftskundefächern in der Schule thematisiert zu werden. Wer die niedrigen Einkommen am höchsten besteuert, sorgt genau für das, was derzeit die westlichen Gesellschaften zermürbt: wachsende Armut auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite. Das haben jetzt wieder zwei fundierte Studien mit Fakten unterlegt.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Leipzig

Leipzig kann nicht mal die Hälfte der geplanten Investitionen umsetzen, Ausgabereste steigen auf 364 Millionen Euro

Seit ein paar Jahren produziert Leipzig jedes Jahr Haushaltsüberschüsse. Auch 2019 wird es wahrscheinlich einen Haushaltsüberschuss geben, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew anhand der Finanzlage im Juni ausrechnen lassen. „Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 169,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.“ Ein Defizit? Nicht wirklich.

Badestrand am Kulkwitzer See. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Handlungsunfähigkeit im Zweckverband macht derzeit auch Investitionen auf Leipziger Seite des Kulki unmöglich

Der Kulkwitzer See, einst die Lieblingsbadewanne der Leipziger, hat derzeit eine ganze Latte von Problemen – niedrige Wasserstände wegen Dürre, leider auch Badeunfälle und Diebstähle. Und die seit Jahren diskutierte Weiterentwicklung hängt und klemmt, was auch mit heftigen Problemen im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) zu tun hat. Da kam auch ein Haushaltsantrag der Linken aus dem Januar eher ungelegen.

Das Alte Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kulturdezernat kann sich eintrittsfreie Dauerausstellungen ab 2021 vorstellen

Als die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 am 16. Mai genehmigte, stand die Kommunalwahl kurz vor der Tür. Dann gab es ja noch eine Verzögerung beim Wahlergebnis und ein paar Ferien. Richtig zusammen kam der neue Stadtrat erst im Oktober. Und auch die Stadtverwaltung kommt jetzt erst so langsam zum Aufräumen. Denn stapelweise liegen noch Änderungsanträge zum Doppelhaushalt herum, die im Januar nicht mehr berücksichtigt wurden.

Die Situation an der Rödelstraße direkt vorm „Olymp“. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Eine Petition fordert endlich eine Lösung für sicheren Radverkehr an der Rödelstraße

Die Rödelstraße in Schleußig ist eine der am stärksten befahrenen Verbindungsstraßen in Leipzig. Und ein ungelöstes Problem. Auch für die Schleußiger selbst, denn jeden Morgen müssen viele Schulkinder hier zur Schule. Nicht nur zur Schule am Auwald. Manche fahren auch rüber in die Südvorstadt. Aber wenn sie mit dem Rad unterwegs sind, kommen sie an eine brandgefährliche Stelle. Eine Petition will das nun ändern.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal weiht die legale Fläche an der Antonienstraße ein. Foto: Stadt Leipzig/ Quo
·Politik·Leipzig

Koordinierungsstelle Graffiti hat jetzt endlich Geld für die Präventionsarbeit

Seit einigen Jahren gibt es in Leipzig einen deftigen Graffiti-Krieg, angeheizt seinerzeit von einer emsigen Ordnungs-Brigade aus Stadt, Hauseigentümern und Polizei. Höhepunkt war die radikale Stilllegung der „Wall of Fame“ am Karl-Heine-Kanal. Seitdem schaukelten sich beide Seiten immer weiter hoch. Erst 2015 richtete die Stadt Leipzig dann eine Koordinierungsstelle Graffiti ein. Die Präventionsarbeit kommt eigentlich erst jetzt dazu.

Naturparadies am Holzberg.
·Politik·Region

KAFRIL hat gar keine naturschutzrechtliche Befreiung für den alten Steinbruch am Holzberg beantragt

Seit März haben die Einwohner des Thallwitzer Ortsteils Böhlitz richtig Gas gegeben, um das über Jahre entstandene Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg zu retten. Ihr größter Erfolg war, den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für ihren Kampf zu interessieren. Und als erster Erfolg scheint das erstaunlich schnelle „Aus“ für die Pumpen am Holzberg für dessen Zusage zu stehen, sich kümmern zu wollen.

Das Kraftwerk Lippendorf im Süden von Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Linksfraktion würde den Leipziger Stadtwerken einen Reservepuffer bis 2025 zugestehen

Es war nicht ganz so einfach, OBM Burkhard Jung am 5. Juli zu verstehen in seinem Versuch zu erklären, warum er sich die Option erhalten will, mit der LEAG über das geplante Ende des Fernwärmeliefervertrages hinaus vertragliche Vereinbarungen gar bis zum Jahr 2030 für möglich zu halten. Die Grünen haben ja deshalb beantragt, dass der Passus geändert wird: 2023 muss Schluss sein.

Die Peterskirche in der Südvorstadt (a. d. Riemannstraße). Wirkungsstätte von Pfarrer Andreas Dohrn. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Keller, Rentzing und das Christentum in Zeiten der AfD: In der Evangelischen Kirche Sachsens wächst der Widerstand

Am Montag, 22. September 2019, erklärte Tobias Keller (AfD, MdL) seinen Rücktritt vom Vorstandssitz der Gohliser „Versöhnungskirche“ und sorgte somit für geradezu hörbare Erleichterung seitens der verbleibenden Gemeindeleitung. Diese distanzierte sich am Tag darauf auch von der AfD allgemein und sah es als gegeben an, „dass das Menschenbild der Mehrzahl der AfD-Vertreter im Christentum keine Grundlagen hat.“. Zeitgleich gerät nun der Landesbischof der evangelischen Kirche Sachsens Carsten Rentzing wegen Bezügen zu reaktionären und rechten Kreisen durch eine Petition aus Leipzig unter Druck.

Landesbischof Dr. Carsten Rentzing. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Sachsen

Interview mit Landesbischof Carsten Rentzing: „Die Kirche Jesu Christi an der Seite der Schwachen und Hilfsbedürftigen“

Ob sich die evangelische Landeskirche in Richtung Menschenfeindlichkeit und reaktionärem Geist neigt, ist seit der Sachsenwahl am 1. September 2019 kein kleines Thema mehr. 27,5 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt, was für viele sächsische Christen ein Zeichen eines neuen, extremen Rechtstrends im Freistaat ist. Und dies in Zeiten, wo gleichzeitig gerade die evangelische Kirche von rechtsaußen als „linksgrün“ verschrien wird. Weil auch die Kirchen Flüchtlingen helfen. Doch das oberste Amt der Evangelischen Landeskirche Sachsens bekleidet mit Carsten Rentzing ein Mann, der bis heute Mitglied einer nationalistischen Burschenschaft ist. Und 2013 einen Vortrag bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ hielt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Ergebnis der sächsischen Sondierungsgespräche

Als am Donnerstag, 3. Oktober, andernorts die Sektkorken knallten und der 29. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert wurde, trafen sich CDU, Grüne und SPD in Dresden zu ihrem letzten Sondierungsgespräch, um auszuloten, auf welcher Basis eine gemeinsame Regierungsbildung in Sachsen möglich wäre. Die Statements der Verhandlungsführer nach dem Gespräch täuschten darüber hinweg, wie groß die Differenzen noch immer sind.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

In ganz Deutschland schmilzt die Arbeitskräftereserve weg

Dem Osten gehen die Arbeitskräfte aus. Das ist nicht nur in den Arbeitslosenstatistiken, die die Arbeitsagentur veröffentlicht, ablesbar. Denn die fokussieren sich nur auf wenige Zahlen. Paul M. Schröder vom BIAJ nutzt das Material der Bundesarbeitsagentur auch dazu, hinter die Oberfläche zu leuchten, dorthin, wo sichtbar wird, wie sich der demografische Bruch im Osten zunehmend als Aderlass an möglichen Arbeitskräften erweist.

Nahle mit Nahleauslassbauwerk. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Einige Punkte, an denen die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sehr schnell scheitern können

Das Tempo der Veränderungen in Sachsen wird von den drei Großstädten bestimmt. Hier zeichnen sich die neuen Lebens- und Arbeitswelten ab. Aber das zerreißt auch die sächsische Politik. Nur vorsichtig kam die seit 1990 regierende CDU in den Sondierungsgesprächen den Wünschen der beiden eher großstädtisch geprägten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegen. Ergebnis: Lauter offene Streitfragen. Jede Menge Konfliktstoff für die Koalitionsverhandlungen.

Das Gewandhaus am Augustusplatz. Ab sofort nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Vorlage des Kulturdezernats soll die Arbeit von Oper & Co. bis 2024 sichern

Wie lang ist das eigentlich her? Die große Debatte um die explodierenden Kosten bei den Leipziger Eigenbetrieben Kultur und der Zwang der Stadt, ganze Häuser zu schließen, fand 2011 statt, befeuert damals durch das von der Stadt beauftragte Actori-Gutachten. Die Fraktionen im Stadtrat überboten sich mit Einsparvorschlägen. Der Streit tobte noch 2014, 2016 flackerte er noch einmal auf.

2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Leipzig soll sich bereiterklären, Edward Snowden als Flüchtling aufzunehmen

Ute Elisabeth Gabelmann wirbelt weiter. Es gibt ja haufenweise Themen, die einfach unerledigt daliegen. Auch weil andere Politiker zu feige sind – etwa die Verantwortlichen in der Bundesregierung, die sich nicht trauen, dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl anzubieten. Warum geht Leipzig nicht in Vorleistung, fragt sich die ehemalige Piraten-Stadträtin nun. Und stellt einen Antrag.

Seehausen II mit den beiden Baufeldern und der Erschließungsstraße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Bevor Beiersdorf kommt, muss Leipzig erst einmal 9 Millionen Euro in die Erschließung von Seehausen II stecken

Am 1. Oktober ließ das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales die Katze aus dem Sack und meldete: „Großinvestition für Leipzig: neue Ansiedlung im Nordraum bringt hunderte neue Arbeitsplätze“. Aber bevor die Beiersdorf AG hier ab 2022 „eine neue Produktionsstätte für Kosmetik und Körperpflegeprodukte“ eröffnen kann, muss die Stadt Leipzig erst einmal ein bisschen Geld in die technische Erschließung des Gebietes stecken: runde 9 Millionen Euro.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Deutsche Wirtschaftsinstitute kommen aus ihrem alten BIP-Industrie-Wachstums-Denken nicht heraus

Am Mittwoch, 2. Oktober, haben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Waren sie im Frühjahr noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 % im Jahr 2019 ausgegangen, erwarten sie jetzt nur noch 0,5 %. Die Welt steckt in einer Krise. Und die hat – was die Institute natürlich nicht vermelden – mit dieser Besessenheit vom (BIP-)Wachstum zu tun.

Hochgradig verschmutzt: die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat kann am 30. Oktober den Klimanotstand beschließen

Während es der Dresdner Stadtrat geschafft hat, die Entscheidung zum Klimanotstand erst einmal zu vertagen, hat der Leipziger Stadtrat am 30. Oktober die Chance, für die Messestadt den Klimanotstand tatsächlich auszurufen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu jetzt eine zustimmende Stellungnahme geschrieben. Und es hat die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagenen fünf Punkte sogar auf acht Punkte erweitert.

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Abgeordnete von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang als Vizepräsident/-in des sächsischen Landtages gewählt

Während es für die CDU-Abgeordneten Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab, waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll unter anderem mehr Transparenz bringen.

Was kann der Untersuchungsausschuss vier Jahre nach dem Ende des "NSU" noch herausfinden? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Teile des NSU-Unterstützernetzwerks sind in Sachsen bis heute nicht aufgeklärt

In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern.

Die Demontage der provisorischen Skate-Anlage am Jahrtausendfeld 2017. Foto: Robin Kanzler
·Politik·Brennpunkt

Initiative „Leipziger Zustände“ kämpft für einen neuen Skatepark im Leipziger Westen

In der Vergangenheit machten Verluste an Freiräumen im Leipziger Westen immer wieder Schlagzeilen. Oft konnten junge Leipziger bestehende Brachen nutzen, um all den Dingen unter freiem Himmel nachzugehen, die sonst in extra dafür geschaffenen Arealen stattfinden. Doch seit die Freiräume zunehmend von Investoren gekauft und bebaut werden, haben sie ein Problem. Deshalb gründete sich jetzt die Initiative „Leipziger Zustände“. Und sie startete auf leipzig.de sofort eine Petition.

Extinction Rebellion zum WGT 2019 in Leipzig mit einer Demo - sonst geht es um friedliche Guerillaaktionen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Aufstand statt Aussterben: „Extinction Rebellion“ vor Großaktion

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September 2019 im HandelAufstand oder Aussterben? Diese Frage dürfte sich vielen Klimaaktivist/-innen seit dem 20. September verstärkt stellen. Während weltweit Millionen Menschen für Klimaschutz demonstrierten, hat die Bundesregierung das „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen. Aus Sicht vieler Kritiker/-innen wird es aber genau das nicht schaffen: das Klima ausreichend schützen.

Entwicklung der gemeldeten freien Stellen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Immer mehr unbesetzte Stellen in Leipzig, Leiharbeit schrumpft

Etwas Auffälliges ist im September geschehen. Während die Arbeitsagentur Leipzig zwölf Arbeitslose mehr als vor einem Jahr meldete, konnte die Arbeitsagentur Sachsen einen neuen Niedrigststand seit 1991 vermelden und 8.149 Arbeitslose weniger. So deutlich wurde die Abwanderung aus den sächsischen Landschaften in die Großstädte lange nicht in der Arbeitslosenstatistik.

Teilnehmer des 3. Internationalen Auenökologiesymposiums vom 10. bis 12. September. © Axel Schmoll
·Politik·Leipzig

Das 3. Internationale Auenökologiesymposium, der Forstwirtschaftsplan und das Verwaltungsgericht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelDer neu konstituierte Leipziger Stadtrat hat es gleich mit einem ausgewachsenen Politikum zu tun: dem Forstwirtschaftsplan 2019. Dahinter steht die große Frage, ob Stadtförster Andreas Sickert in den Überresten des früheren Auwaldes Forstwirtschaft betreiben darf. Sein Wunsch ist es, 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet zu „entnehmen“. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.

Rotes Ampel-Mädchen sagt: Halt! Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für andere Ampelfiguren in Leipzig braucht man doch keine Sonderextraausnahmegenehmigung

Sie war wirklich noch nicht fertig mit diesem Stadtrat. Mit Leipzig sowieso nicht, auch wenn Ute Elisabeth Gabelmann bei der Wahl im Mai der Wiedereinzug in den Leipziger Stadtrat für die Piraten nicht geglückt ist. Dafür kündigte sie am 8. September schon einmal an, bei der Oberbürgermeisterwahl im Februar antreten zu wollen. Und sie lässt das Fragen nicht. Denn auf viele Fragen hat ihr die Verwaltung bis heute nicht geantwortet. Und bei manchen Stellungnahmen tun sich Zweifel auf – wie bei den Ampelmädchen.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kerstin Köditz erwartet endlich Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene in Sachsen

In dieser Woche ist endlich der Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein Prozess, der auch zeigen kann, was da in Sachsen seit Jahren falsch gelaufen ist. Denn Warnungen gab es seit Jahren genug. Aber sie wurden von sächsischen Ermittlern nie wirklich ernst genommen. Vom „NSU“ zu „Revolution Chemnitz“ gibt es eine markante Entwicklungslinie.

Die Luftmessstation am Hallischen Tor bei den Höfen am Brühl. © Luise Mosig
·Politik·Leipzig

Dicke Luft: Wenn ein Antrag nach hinten losgeht

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelSeit Monaten diskutiert der Stadtrat, der nach den Kommunalwahlen Ende Mai am 4. September letztmalig in alter Zusammensetzung tagte, über den Standort der Luftmessstation Leipzig-Mitte (Am Hallischen Tor, Ecke Willy-Brandt-Platz). Sie ist eine von vier festen Messeinrichtungen der Stadt und zeichnet beispielsweise auf, wie viel Feinstaub, Schwefeldioxid und Ozon in der Leipziger Luft enthalten sind.

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin
·Politik·Sachsen

Die blaue Wende 2.0: Warum die AfD im Osten gewählt wird

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelMit Nazis zu reden sei wie an Mülltonnen zu schnuppern, nämlich ziemlich eklig, sagte eine gute Freundin neulich zu mir. Ich gebe ihr ja vollumfänglich recht. Es liegt kein Mehrwert darin mit Kalbitz, Höcke, Jens Meier oder Frau Sayn-Wittgenstein zu reden. Auch wenn sie sich krampfhaft den Begriff bürgerlich überstreifen und in sämtliche Mikrophone hineinrufen. Also so viel Kreide fressen, dass man sich deswegen beinah schon um ihre Gesundheit sorgen sollte.

Das 1896/97 errichtete Weiße Haus im Markkleeberger agra-Park bietet heute Raum für Trauungen bei Hochzeiten, Konzerte, Vorträge und Ausstellungen. © Matthias Wuttig / Foto für Dich
·Politik·Sachsen

Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze im Interview: „Mir fehlt die Frage zum Klimawandel“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27.September im HandelKaum war die Sachsenwahl am 1. September 2019 vorüber, kamen die ersten Analysen zum 27,5-Prozent-Erfolg der AfD, dem überraschend guten Abschneiden der CDU mit 32 Prozent ebenso, wie dem vollständigen Abriss der Linken um 8,5 auf 10,4 Prozent. Auch die Grünen schmolzen vom Umfragehoch dann doch wieder auf 8,6 Prozent an der Urne, während sich die SPD umgehend über 7,7 Prozent freute, da sie nicht, wie befürchtet, das FDP-Schicksal teilte, welche mit 4,5 Prozent erneut keinen Platz im Landtag fanden.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Leipzig hat sich eigentlich nur indirekt gegen einen Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen

Als Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies auch Burkhard Jung am 4. September.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Wie Burkhard Jung im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG abgestimmt hat, darf er nach Aktienrecht überhaupt nicht sagen

Die Rückfrage von Leser „Christian“ ist nur zu berechtigt: Was hat OBM Burkhard Jung nun in der Ratsversammlung am 4. September tatsächlich geantwortet auf die Einwohneranfrage von Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, zu seinem Votum in der Gesellschafterversammlung zum weiteren Ausbau des Flughafens. Hat er nun mit Ja oder mit Nein gestimmt zum Halb-Milliarden-Ausbau für Volga-Dnepr?

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Deutsche Flugsicherung bezichtigt jetzt sogar den MDR der falschen Darstellung

Die L-IZ war ja im August gebeten worden, ihre Interpretation dessen, was Sandra Teleki, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS), in einer Sendung des MDR zum Flughafen Leipzig/Halle gesagt hatte, zu korrigieren. Was wir nicht gemacht haben. Wir haben stattdessen am 8. August noch einmal erzählt, wie die Begrenzungen zur Kurzen Südabkurvung 2003/2004 tatsächlich propagiert wurden. Doch nun unterstellt die Deutsche Flugsicherung sogar dem MDR eine Falschdarstellung.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten

Leipziger SPD geht wieder mit Amtsinhaber Burkhard Jung in die OBM-Wahl

Am heutigen Samstag, 28. September, hat die Leipziger SPD Burkhard Jung (SPD) als ihren Kandidaten zur OBM-Wahl 2020 aufgestellt. Seine Bereitschaft zu einer dritten Kandidatur hat er ja schon im Mai bekannt gegeben. Bei der Wahlveranstaltung im Werk II erhielt er mit 93,3 % der abgegebenen Stimmen (84 J/ 5 Nein/ 1 Enthaltung) Rückenwind aus seiner Partei.

Angebotsmieten bei Neuvermietung in Leipzig seit 2014. Grafik: Colliers
·Politik·Kassensturz

Colliers International: Mehr Wohnungsfertigstellungen in Leipzig, sinkende Spitzenmieten, Knappheit im Bestand

Der Mietwohnungsmarkt richtet schon einiges. Wenn Wohnungen zu Preisen nicht absetzbar sind, die die Kaufkraft einer Stadt wie Leipzig übersteigen, sinken die Angebotsmieten im hochpreisigen Segment. Erst recht, wenn seit Jahren fast nur noch solche Wohnungen gebaut werden, der soziale Wohnungsbau aber nur ein Nischenthema ist. Freilich entspannt das den Leipziger Wohnungsmarkt nicht wirklich.

Kühlturm des Kraftwerks Lippendorf. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen deutliche Festlegung auf einen Leipziger Kohleausstieg bis 2023

Eigentlich war es nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein sperrangelweit geöffnetes Tor, das OBM Burkhard Jung da offen ließ, als er in die Stellungnahme zum Grünen-Antrag, aus der Fernwärmelieferung aus Lippendorf auszusteigen, schreiben ließ: „Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2030.“ Das, so finden die Grünen, ist eben nicht der beschlossene Kohleausstieg bis 2023. Und deshalb legte die Grünen-Fraktion jetzt einen neuen Stadtratsantrag vor: 2023 muss auch 2023 heißen.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Justizministerium bestreitet Kenntnis über veröffentlichte Connewitz-Liste

Ist es denkbar, dass der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beziehungsweise sein gesamtes Ministerium jahrelang nicht wussten, dass im Internet eine Liste mit den Namen jener Personen kursiert, die am 11. Januar 2016 als Neonazimob in Connewitz randaliert haben sollen? Ja, es ist nicht nur denkbar, sondern sogar Tatsache – zumindest wenn man einem Sprecher des Justizministeriums glaubt, der genau das in einem MDR-Beitrag behauptet hat.

Am Poniatowskiplan.
·Politik·Brennpunkt

Letzter Abschnitt des Elstermühlgrabens soll 2020 in Angriff genommen werden

Die ersten Zahlen für das noch fehlende Stück Elstermühlgraben zwischen Elsterstraße und Lessingstraße gab Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal schon im Juni zur Freigabe des vorletzten Stücks zwischen Thomasiusstraße und Lessingstraße bekannt. Dass dieses letzte Stück tatsächlich 2020 angepackt werden kann, beschloss die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 26. September.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Dienstleistung wird auch 2020 in Sachsen für stabile Beschäftigung sorgen

Wie das Wirtschaftsjahr 2020 wirklich wird, weiß man zwar auch bei der sächsischen Agentur für Arbeit nicht. Aber dort ist man jetzt sehr zuversichtlich, dass das Beschäftigungsniveau in Sachsen im nächsten Jahr sehr stabil bleiben wird. Errechnet und am Donnerstag, 26. September, veröffentlicht hat die neuen Zahlen das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur.

Wohnungsbau in der Kochstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Was aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion alles im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD stehen muss

In Dresden verhandeln ja CDU, Grüne und SPD über eine mögliche Dreierkoalition. Die SPD hat ja schon wieder fünf Jahre Erfahrung gesammelt mit einer CDU, die für die Themen der sächsischen Großstädte kaum ein Ohr hat und entsprechende Vorstöße immer wieder ausgebremst hat. Nun meldet sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu Wort und mahnt einige wichtige Weichenstellungen an, ohne die die Leipziger Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren nur schwer umzusetzen sein wird.

Der Hauptweg im Lene-Voigt-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch der Lene-Voigt-Park soll im Rahmen des neuen Toilettenkonzepts untersucht werden

Eine gute Seite haben natürlich die vielen warmen Tage der letzten Jahre: Viele Leipziger können sich öfter und länger im Freien aufhalten und tun das auch. Entsprechend sind alle Parks und Grünanlagen stark genutzt, teilweise auch übernutzt. Und nicht nur im zentral gelegenen Clara-Zetkin-Park macht sich dann schnell bemerkbar, wenn es zum Beispiel an Toilettenanlagen fehlt. Das Problem gibt es längst auch in Reudnitz.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Hannelore Wodtke fordert Tillich zum sofortigen Rücktritt als MIBRAG-Aufsichtsratsvorsitzender auf

Als bekannt wurde, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, vom Kohlekonzern MIBRAG zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden berufen wurde, startete Hannelore Wodtke am Mittwoch, 25. September, postwendend eine Petition, die binnen einer Stunde 1.000 Unterstützer fand. Binnen eines Tages waren es schon 25.000. Sie hatte als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission gestimmt.

Geburtstagsgrüße der Schüler für den Lehrer. Ein Verhältnis, in das die AfD gern hineinschauen möchte. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Lehrerpranger der AfD im Visier der Datenschützer

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, ab Freitag, 27. September 2019 im HandelEs ist eine Art Dauerkampfmittel der AfD, mit welchem sie nahezu flächendeckend das Land überzogen hat. Im Oktober 2018 begann die Partei Portale namens „Neutrale Schule“ einzurichten, welche rasch den Beinamen „Lehrerpranger“ erhielten. Schüler sollten dazu animiert werden, Lehrer zu melden, welche angeblich gegen den „Beutelsbacher Konsens“ verstoßen. Im Kern wurde rasch klar, dass die AfD somit möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer identifizieren wollte, welche kritisch über die Ziele und Aussagen der Rechtsausleger mit den Schülern debattieren.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wenn ein Vorsitzender der Kohlekommission im Handumdrehen zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Kohlekonzerns wird

Das kann man dann wohl als ein heftiges Stück Lobbyismus betrachten, was Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) da binnen zwei Jahren fertiggebracht hat. 2017 ist er – nach der herben Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl – als Ministerpräsident zurückgetreten, um nur wenig später als einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung wieder aufzutauchen und einen 40-Milliarden-Euro-Kohleaustiegsdeal auszuhandeln, der nur eines bislang nicht enthält: einen Zeitplan für den Kohleausstieg.

Der Lindenauer Markt mit Blick zur schmalen Haltestelle auf der Nordseite. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn der Stadtrat zustimmt, dürfen die Stadtbezirksbeiräte bald auch Heimat- und Brauchtumspflege treiben

Vor drei Jahren wurde die Rolle der Stadtbezirksbeiräte im Leipziger Stadtrat heftig diskutiert. Könnten sie genauso viele Rechte bekommen wie die Ortschaftsräte, vielleicht sogar ein eigenes Budget, über das sie beschließen können? Vorbild war Dresden, wo man die Stadtbezirksbeiräte so aufgewertet hat. Aber die Sächsische Gemeindeordnung gibt das so nicht her. Dresden musste zurückrudern. Aber ein bisschen mehr Freiheit sollen Leipzigs Stadtbezirksbeiräte jetzt doch bekommen.

Seenlandschaft, Vogelperspektive.
·Politik·Region

Baubeginn für den Harthkanal verschiebt sich auf unbestimmte Zeit

Das wird ja dann wohl erst mal nichts. Eigentlich hätten die Bauarbeiten zum Harthkanal, der den Zwenkauer mit dem Cospudener See verbinden soll, längst beginnen sollen. Aber nach der ersten Teilbaugenehmigung stockt das Ganze wieder. Diesmal ist es die Funktion als Hochwasserableiter, die neu justiert werden muss. Und der einst für 10 Millionen Euro konzipierte Kanal droht immer teurer zu werden.

Neue Straßenbäume im Leipziger Süden. Foto: Ökolöwe
·Politik·Engagement

Ökolöwe fordert jetzt einen Klimacheck für politische Entscheidungen in Leipzig

Auch beim Leipziger Ökolöwen war man am 20. September zutiefst enttäuscht über die Ergebnisse des Klimakabinetts. „Die Bundespolitik versagt mit ihrem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Jetzt müssen Kommunen wie Leipzig erst recht handeln. Der Leipziger Stadtrat muss den Klimanotstand mit verbindlichen Maßnahmen ausrufen. Jede politische Entscheidung muss zukünftig einen Klimacheck bestehen.“ Aber Leipzig hat den Klimanotstand noch immer nicht ausgerufen.

Zunahme der Flüge mit schweren und lauten Flugzeugen am Flughafen Leipzig / Halle. Grafik: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Region

Immer mehr laute Frachtflieger: Landesdirektion Sachsen muss Lärmschutzgebiet an zwei Stellen ausweiten

Wenn die Landesdirektion Sachsen die Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle bewertet, dann geht es nicht um neue Lärmminderungsmaßnahmen. Die müssen auf politischer Ebene durchgesetzt werden. Die Landesdirektion bewertet nur, ob das erstmals 2004 definierte und später erweiterte Lärmschutzgebiet in seiner Größe auch noch der aktuellen Fluglärmbelastung entspricht. Im Lärmgebiet kann es dabei durchaus immer lauter werden. Was auch 2018 der Fall war.

Abrissarbeiten im Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig 416 GmbH wird neuer Vertragspartner und Planungsgrundlage bleibt auch künftig der Masterplan

Im Frühjahr gab es ja bekanntlich die kalte Dusche für die Stadt Leipzig, als bekannt wurde, dass die CG Gruppe, der das Areal des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch gehörte und mit der die Stadt die Bebauung des Geländes geplant hatte, das Filetstück verkaufen wolle. Am Dienstag, 24. September, stellte sich im Rathaus nun der künftige neue Eigentümer vor. So richtig warm sind der Neue und die Stadt noch nicht. Am Vortag sorgte ja schon ein LVZ-Interview für Missbehagen.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Tritt Gemkow für die CDU an und wen zaubert Die Linke aus dem Hut?

Am 2. Februar ist in Leipzig Oberbürgermeisterwahl. Und es wird etwas anders als in den Vorjahren, als die CDU stets den stärksten Herausforderer für den SPD-Amtsinhaber stellen konnte. Seit den Kommunalwahlen im Mai ist klar, dass die CDU im Leipziger Stadtgebiet nur noch die drittstärkste Kraft ist hinter Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Aber schon 2018 hat ja die LVZ sich bei der Kandidatenkür angestrengt und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow gefragt, ob er antreten wolle.

Leipzig 2018. Tanz der Krähne, wenn wenige viel bauen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Juliane Nagel: 50 Millionen für sozialen Wohnungsbau sind viel zu wenig

Es wird ja derzeit so gern darüber diskutiert, wer eigentlich daran schuld ist, dass in Deutschland nicht genug bezahlbare Wohnungen entstehen. Meist wird dann mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Aber der hat eigentlich nur einen schlimmen Fehler gemacht: Er hat die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgebunden ganz allein dafür ausgereicht. Und so macht auch Sachsen mit den Geldern, was es will – und gibt gnädig ein Drittel für Sozialwohnungen her.

Einfahrt zum ehemaligen Parkkrankenhaus Dösen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

NABU bringt Lebensraumzerstörungen in der geplanten Parkstadt Dösen zur Anzeige

Angesichts verdorrender Bäume, austrocknender Gewässer und aufgeheizter Städte müsste Leipzig dringend jedes Stück Grün so gut wie möglich bewahren. Baumfällungen und Flächenversiegelung sind absolut kontraproduktiv. Weiterer Naturfrevel steht jedoch unmittelbar bevor, dazu zählt als besonders negatives Beispiel das geplante Baugebiet „Parkstadt“ Dösen, zu dem jetzt auch der NABU Leipzig Stellung bezieht.

Der Klimastreik in Leipzig zeigte am 20. September, dass sich immer mehr Menschen der Klimafrage stellen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Fridays und Parents for Future legen nach: Die ganze Woche fürs Klima in Leipzig

Nach dem weitweiten Klimastreik am 20. September 2019, an welchem in Deutschland 1,4 Millionen und weltweit fast 4 Millionen Menschen teilnahmen, ging es in Leipzig fast nahtlos weiter mit dem Thema Klimaschutz. Bereits in den vergangenen Tagen fanden an vielen Orten der Stadt Veranstaltungen rings um die „Fridays for Future“-Bewegung statt, weitere, wie der zweite „Elternabend“ der „Parents for Future“ am Donnerstag folgen noch. Demonstrieren ist eben nicht alles. Längst geht es um Handlungsalternativen und konkrete Politik.

Gesundes Essen hat seinen Preis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Starke-Familien-Gesetz hat einen Antrag der Linksfraktion unverhofft überflüssig gemacht

Das sind dann wohl die schönsten Ablehnungen aus der Verwaltung, wenn diese eines Tages einfach mitteilt, dass sich der Antrag erledigt hat, weil man seit zwei Monaten genau das schon macht, was in diesem Fall die Linksfraktion im Januar beantragt hatte. „Das Mittagessen wird ab 01.08.2019 für Kinder und Jugendliche, die für den Leipzig-Pass anspruchsberechtigt sind, kostenfrei“, hatte diese beantragt.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Region

Von alljährlichen Bandendiebstählen auf dem Highfield Festival kann überhaupt keine Rede sein

Was hat sich die Leipziger Polizei dabei nur gedacht? Vielleicht hat sie auch falsch gedacht. Im August sorgte ein polizeiliches Anschreiben an mehrere Beherbergungsstätten im Raum Leipzig für Aufsehen, in dem die Polizeidirektion Leipzig darum bat, die Ankünfte von Gästen aus Rumänien zu melden. Die Linksfraktion im Landtag startete zu dem Vorgang gleich mehrere Landtagsanfragen.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne wählen Katharina Krefft zu ihrer Kandidatin für die OBM-Wahl 2020

Am 2. Februar 2020 ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Die zweite Amtszeit von OBM Burkhard Jung (SPD) geht zu Ende. Im Mai hat Jung schon mal angekündigt, dass er durchaus noch ein drittes Mal antreten möchte. Aber seit Samstag, 21. September, hat er eine starke Herausforderin: Die Grünen haben auf ihrem Stadtparteitag die langjährige Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft mit mehr als 90 Prozent der Stimmen zu ihrer Kandidatin gewählt.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Bürgerinitiative legt Forderungskatalog zur Begrenzung des Fluglärms am Frachtflughafen Leipzig vor

Am Montag, 16. September, haben in Dresden die Sondierungsgespräche für die Bildung der neuen Sächsischen Staatsregierung begonnen. Noch ist offen, was Grüne und SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Aber eine Furcht geht jetzt schon im Leipziger Norden um: Dass sich die CDU durchsetzt mit ihren Plänen, den Frachtflughafen Leipzig für eine weitere halbe Milliarde Euro auszubauen. Vorsichtshalber hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ihre Forderungen schon mal aufgeschrieben.

Klimastreik am Freitag, 20. September, in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Beschlüsse des „Klimakabinetts“ sorgen nicht nur bei „Fridays For Future“ für Riesenenttäuschung

Es ist ja nicht so, dass wir nicht wissen, was sich schnell und gründlich ändern muss, damit unser Land aufhört, die Umwelt zu zerstören und das Klima immer weiter zu belasten. Aber nicht alles können die Bürger durch Veränderung ihres eigenen Verhaltens ändern. Sie brauchen die Unterstützung einer Regierung, die begriffen hat, welche Weichen gestellt werden müssen. Aber in dieser Beziehung hat die Bundesregierung ein weiteres Mal versagt.

Übrigens fein säuberlich wieder zusammengetragen und mitgenommen - die fff-Plakate nach der Demo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Liveticker zum Klimastreik: Eine Sturzgeburt der Koalition und ein Streik „for Future“ + Videos

Wenn ein Schüler „die ganze Nacht lang“ vor der Prüfung lernt, nennt man das zu Recht „auf den letzten Drücker“. Und es beschreibt wohl, wie lange da vorher nichts in den Kopf hineinwollte oder schlichte Denk- und Lernfaulheit. Die Folgen des Bulimie-Lernens: wenig Durchdachtes, viel Gemerktes, wenig Behaltenes schon wenige Stunden später – Placebo-Wissen für den Test. Wie nachhaltig das „Klimapaket“ der Berliner Koalition ist, wird sich erweisen, die ersten Ergebnisse werden gerade erst bekannt. Nach einer „Nachtsitzung“ am Morgen danach.

Ab 15 Uhr startete das Programm auf der Bühne am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Klimastreik – Video & Bildergalerie: Redebeiträge & Impressionen bei Fridays for Future Leipzig

VideoWährend des ersten Teils des heutigen Klimastreiks in Leipzig gab es verschiedene Konzerte und Wortbeiträge. Darunter unter anderem Jens Hausner von „Pro Pödelwitz“, Bodo Wartke, Sarah Lesch, internationale Vereinigungen und die Demoblöcke stellten sich unter anderem unter Beteiligung von Uni-Rektorin Beate Schücking vor. Hier der Videomitschnitt der Fridays For Future-Veranstaltung auf dem Augustusplatz vor der Demo, welcher sich unter dem Motto „Alle fürs Klima“ in der Messestadt am 20. September rund 20.000 Teilnehmer anschlossen.

Aufruf zum Klimastreik auf der Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Fridays For Future rufen auf zum Mitmachen und Wissenschaftler erklären, warum der Klimawandel uns bedroht

Am heutigen Freitag, 20. September, werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen, um endlich eine ehrliche Politik für Klimaschutz einzufordern. Auch in Leipzig gibt es heute eine große Demonstration, zu der diesmal nicht nur „Fridays For Future“ einladen, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Parteien. Einige haben schon vorab ihre Statements veröffentlicht, um deutlich zu machen, warum sie am Klimastreik teilnehmen.

Die Glasarche landet auf dem Thomaskirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Eine zerbrechliche Erinnerung daran, dass unsere Erde in einer bedrohlichen Krise steckt

Nächster Stopp Leipzig: Die seit 2016 durch Mitteldeutschland tourende Glasarche 3 geht ab dem 20. September 2019 auf dem nördlichen Thomaskirchhof vor Anker. Gelandet ist sie schon am Donnerstag, 19. September, zur Mittagsstunde. Sie ist die dritte ihrer Art und bereist seit gut drei Jahren Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Die Glasarche von Projektinitiator Rainer Helms.

Fahrrad-Demo an der B2 nach Hohenossig. Foto: Volker Holzendorf
·Politik·Region

Ende September beginnen endlich die Vermessungen für den Radweg an der B2 nach Hohenossig

Manchmal braucht es wohl wirklich erst drei Fahrrad-Demos auf einer Bundesstraße, bis Ämter reagieren und endlich anfangen umzusetzen, was eigentlich längst beschlossen ist. Denn drei Fahrrad-Demos gab es seit Oktober 2018 von Leipzig nach Hohenossig, weil dort an der stark befahrenen B2 einfach ein ganzes Stück Radweg fehlt. Am Montag, 16. September, gab es den ersten dezenten Hinweis aus der Landesdirektion Sachsen, dass jetzt etwas passieren soll.

Eine Gemeinschaftsgärtnerin der Ökolöwen befestigt die Plakette zur Auszeichnung als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt an der Gartentür des Stadtgarten Connewitz. Foto: Ökolöwe
·Politik·Engagement

Im Stadtgarten Connewitz zeigt der Ökolöwe, wie naturnahes Gärtnern in der Stadt aussehen kann

Das Gemeinschaftsgartenprojekt der Ökolöwen „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ im Stadtgarten Connewitz wurde am Mittwoch, 18. September, als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt im Rahmen des Sonderwettbewerbs „Soziale Natur – Natur für alle“ ausgezeichnet. Im Ökolöwen-Projekt „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ bringt sich eine buntgemischte, generationenübergreifende Gartengemeinschaft ehrenamtlich bei der Pflege des Stadtgarten Connewitz ein.

Gustav-Adolf-Straße im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Soll die Verwaltungsentscheidung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel wieder aufgeschnürt werden?

Dass es keine leichte Übung werden würde, war von Anfang an klar, als die Diskussion um das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel begann. Eigentlich ging es dabei anfangs nicht mal um die Autos der Bewohner des Viertels, sondern um das Parkchaos, das regelmäßig durch Besucher von Konzerten und Fußballspielen im Sportforum ausgelöst wurde. Im Juli legte die Verwaltung nun die Modalitäten für das Anwohnerparken offen. Und erntet nun auch Kritik von IHK und Unternehmerverband Sachsen.

Tobias Keller (AfD) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Spalten statt versöhnen: Wenn Essenszubereitungen AfD-Politik werden + Video

Wer bislang den AfD-Stadtrat und seit dem 1. September neugebackenen Landtagsabgeordneten Tobias Keller (AfD) in den vergangenen fünf Jahren am Rednerpult im Neuen Rathaus beobachtete, sah eher einen Biedermann agieren. Fast konnte man vergessen, dass Keller seine politische Laufbahn in der rechtskonservativen DSU begann, bevor er 2014 in die AfD eintrat. Die Redebeiträge des Leipziger Sanitär- und Heizungsunternehmers eher gedämpft im Ton, scheinbar moderat. Nun macht das Bewerbungsvideo des bekennenden Christen und Vorstandsmitglieds der Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis zur Landtagswahl 2019 verspätet Furore im Netz.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verpflichtet die Stadträte und Stadträtinnen. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Stadtrat konstituiert sich und sorgt gleich für Überraschung: Keine AfD im Jugendhilfeausschuss + Video

Gleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.

Hier soll sich ab 16 Uhr der neue Stadtrat konstituieren. Foto.: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die konstituierende Sitzung im Livestream und anschließend als Aufzeichnung

Der neue Stadtrat will sich am Mittwoch, den 18. September, konstituieren. Ab 16 Uhr treffen sich die vor knapp vier Monaten gewählten Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Ursprünglich sollte sich der Stadtrat bereits im August konstituieren; das musste wegen eines Verwaltungsfehlers jedoch verschoben werden. Die konstituierende Sitzung ist bei der L-IZ im Livestream zu sehen und anschließend als Aufzeichnung verfügbar. Zudem folgt eine schriftliche Zusammenfassung.

Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel
·Politik·Brennpunkt

Bürgerinitiative kämpft für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße

Es gibt so einige Ecken in Leipzig, da kommt man als Fußgänger ins Schwitzen – es sei denn, man ist bereit, erst einmal riesige Umwege zu laufen, um eine stark befahrene Straße wie die Käthe-Kollwitz-Straße zu überqueren. Denn wer dort zum Schreberbad hinüber will, zum Stadthafen oder – in umgekehrter Richtung – zur Thomasschule oder zur Lutherkirche, der hat ein Problem. Deswegen wirbt eine Petition jetzt für eine Fußgängerampel an der Stelle.

Demonstrieren für den Klimaschutz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Auch der Leipziger Ökolöwe fordert den sofortigen Klimanotstand für Leipzig

Andere Städte preschen vorbei – von Konstanz bis Jena: Ihre Stadtparlamente haben den Klimanotstand erklärt. Damit wird die ganze Stadtpolitik auf den Prüfstand gestellt, welche Maßnahmen wirklich klimaschonend sind. In Leipzig war es im Mai das Jugendparlament, das den Antrag dazu stellte. Aber die lange Dauer bis zur Anerkennung der Kommunalwahl hat den Beschluss immer mehr verzögert. Jetzt schließt sich auch der Ökolöwe der Forderung an.

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