Städte wie Leipzig und Dresden sind zu wirksamen Joblokomotiven in Sachsen geworden. Sie sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in Sachsen eine Beschäftigung finden. Was zumindest einen kleinen positiven Effekt hat. Neben der sinkenden Arbeitslosigkeit kann das Statistikamt des Landes auch weiterhin sinkende Zahlen zu Menschen, die Mindestsicherungsleistungen bekommen, vermelden.
Es dauerte bis fast 19 Uhr, bis sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitages am Freitag, den 22. November, mit dem ersten Leitantrag des Bundesvorstandes befassten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits acht Stunden vergangen. Allzu viel diskutiert wurde dann nicht – nur über einzelne Themen wie das Arbeitszeitgesetz. Der im Vorfeld für möglich gehaltene Machtkampf um die Parteispitze beziehungsweise die Kanzlerkandidatur blieb aus.
Die Revolution ist ausgeblieben. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine (zu) lange Rede mit finaler Kampfansage gehalten. Ihre parteiinternen Kritiker gaben sich anschließend versöhnlich. Stattdessen bemühten sich die CDU-Delegierten um Abgrenzung zu den anderen Parteien.
Das ging dann auch wieder aus wie das Hornberger Schießen, als die Grünen am Dienstag zur Umsetzung zweier wichtiger Stadtratsbeschlüsse nachfragten. Am 31. Januar dieses Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag, 19. November, in der Ratsversammlung jeweils ernüchternde Antworten erhalten.
Ob Gründachstrategie, Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus oder Maßnahmepaket zur Verbesserung von Verschwiegenheit, Dokumentensicherheit und Transparenz – auf viele Papiere lässt die Verwaltung die Mitglieder des Stadtrates seit Jahren warten. In den Anfragen in der Ratsversammlung am 19. November waren diese deshalb Thema. Außerdem gab es kritische Nachfragen zum geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig.
Die Linksfraktion war die erste, die auf die Pläne der Stadt Leipzig reagierte, bei der Sanierung der Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße gleich mal die Straßenbahngleise wegzulassen. Man würde sie nicht mehr brauchen, so die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Eine Aussage, die so überhaupt nicht zum vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario passen will, das mehr ÖPNV für Leipzig schaffen soll, nicht weniger.
Eigentlich sollten die Leipziger Medien am Montag, 18. November, alles aus berufenem Munde erfahren. Doch der Termin in der morgendliche Frühe platzte. Die Zahlen zur neuen Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig gab es dann also nur online im Ratsinformationssystem. Und sie erzählen von einer neoliberalen Gesellschaft, die mit Menschen nichts anfangen kann. Auch deshalb schwächt sich das Leipziger Wachstum ab.
Die Parkanlage „Platz des 20. Juli 1944“ in Leipzig-Gohlis soll aufgewertet werden, um sie für den in den letzten Jahren schnell gewachsenen Stadtteil attraktiver und besser nutzbar zu machen, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag, 21. November, mit. So sollen etwa neue Spiel- und Erholungsangebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen entstehen.
Eine Kundgebung gleich früh um 7 Uhr, dann, wenn die Kinder auf dem Weg zur Schule sind, soll es am Dienstag, 26. November geben. Und zwar an einem echten Nadelöhr: Am frühen Morgen des 26. November bekommen die Radfahrenden in der Rödelstraße testweise stadteinwärts die ihnen zustehende Fahrspur. Damit werden auch die Fußgänger/-innen an der Ampel besser vor Lärm und Abgasen geschützt.
Auch der bekannteste Leipziger Umweltverband, der Ökolöwe, ist ein Kind der Friedlichen Revolution. Am 23. November feiern die Ökolöwen ihren 30. Vereinsgeburtstag. Aus diesem Anlass übernimmt der Umweltverein gemeinsam mit Partnern, Spendern und Förderern 30 Baumpatenschaften in Leipzig. Die Bäume sollen künftig zu einer besseren Luftqualität beitragen und die Stadt ein Stück klimafreundlicher und grüner machen.
Es hat mehrere Jahre gedauert, es gab zahlreiche Änderungsanträge und es war nur eine knappe Mehrheit: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD hat der Stadtrat am Dienstag, den 19. November, die neue Stellplatzsatzung für Leipzig beschlossen. Darin ist geregelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder an Wohnungen, Häusern, Schulen und anderen Einrichtungen mindestens vorhanden sein müssen.
Weil am Mittwoch ein Feiertag ist, findet die November-Sitzung des Leipziger Stadtrats ausnahmsweise an einem Dienstag statt. Am 19. November kommen die Stadträte und Stadträtinnen bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen im Neuen Rathaus zusammen. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Wie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.
Seit Juni ist die Beethovenstraße Fahrradstraße. Eine Ausschilderung, auf die sich auch viele Anwohner gefreut hatten. Denn damit müsste sich normalerweise auch der Durchfahrtverkehr von Lastkraftwagen deutlich verringern. Und auch die dicken Busse der Stadtrundfahrten dürften hier nicht mehr fahren. Doch diese Busse aus der Straße zu bekommen, ist selbst für Leipzigs Stadtverwaltung ein ganz zähes Unterfangen.
Das Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.
Während die Koalitionsverhandlungen in die Spitzenrunden gehen, wenden sich am heutigen Montag, 18. November, zwölf sächsische Ortsgruppen von Fridays For Future an die Verhandlungsteams und die zukünftige Landesregierung, darunter auch die Leipziger Gruppe. Denn das Positionspapier von CDU, SPD und Grünen hatte zwar ein paar Ansätze zu einer besseren Umwelt- und Klimapolitik. Aber wirklich mutige Schritte waren noch nicht zu erkennen.
Es war zumindest wieder ein durchwachsenes Zahlenpaket, das das Leipziger Sozialdezernat am 8. November vorgelegt hat. Immerhin veröffentlicht Leipzig seit Jahren regelmäßig einen Sozialreport, auch wenn der nur einen Teil jener Zahlen sammeln kann, die das Leben und die Probleme der Stadt sichtbar machen. Und zumindest trifft zu: Leipzigs Bevölkerung wächst weiter und das wachsende Arbeitsplatzangebot hat einen Teil der alten Not gelindert.
Schnell noch einmal fotografieren, denn irgendwann verschwindet es natürlich, das riesige Wandbild von Michael Fischer-Art an der Brandmauer der Brühl-Arkaden zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße. Die Archäologen buddeln schon fleißig. Aber nicht mehr lang, dann drehen sich hier die Baukräne und entsteht ein neues Hotel. Die Stadt kann das Wandbild von Michael Fischer-Art nicht retten, teilt das Dezernat Kultur mit.
Was die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.
Natürlich sieht es lustig aus und kann auch ein schönes Motiv für das Stadtmarketing sein, wenn an den Ampeln der Stadt nicht nur das Ampelmännchen zu sehen ist, sondern auch mal eine ortstypische Figur – so wie Vater und Sohn in Plauen, Karl Marx in Trier oder die Mainzelmännchen in Mainz. Leipzig solle das prüfen, hatte Ute Elisabeth Gabelmann beantragt. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt jetzt die Ablehnung des Antrags.
Im August schlug Leipzigs Verwaltung Alarm. Auf ihre Art. Denn für gewöhnlich begrüßt auch das Baudezernat, wenn in Leipzig neue Wohn- und Geschäftshäuser gebaut werden sollen. Aber es gibt ein paar Stellen, wo auch die Verwaltung das Gefühl hat, dass hier vielleicht doch mal anders über den Stadtraum nachgedacht werden sollte. So eine Stelle ist der Parkplatz auf der Südseite des Johannisplatzes.
Im Leipziger Verwaltungshandeln ist noch vieles altbacken, beruht auf der Vorstellung einer Lokalpolitik, bei der die Verwaltung ein großer Geheimnisträger ist und der Bürger gern als unmündig betrachtet wird – oder als gefährlich. Er könnte ja zu viel erfahren über manche Entscheidungsgründe. Entsprechend beißen sich die Stadtratsfraktionen in Sachen Transparenz immer wieder die Zähne aus an einer Verwaltung, die lieber ihr eigenes Ding macht.
Besonders Gewerbetreibende hatten so ihrem Kummer mit den Regelungen, die die Stadtverwaltung für das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel ausgedacht hat. Sie kamen irgendwie nicht drin vor. Aber die Aussetzung des Bewohnerparkens zeigt auch: Tagsüber gibt es im Waldstraßenviertel eigentlich keine Stellplatzprobleme. Man kann die Gewerbetreibenden also problemlos mit unterbringen. Einen Vorschlag macht dazu jetzt die Freibeuter-Fraktion.
Derzeit liegt zwar die Petition von Thomas Gentsch beim Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Aber wenn man die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf die parallele Anfrage der SPD-Fraktion zur Rödelstraße danebenlegt, wird es wohl keinen positiven Bescheid für die Petition geben. Denn der Schleußiger Weg steht noch gar nicht in irgendeinem Plan.
Regelmäßig veröffentlicht die Creditreform zusammen mit den Tochterunternehmen Creditreform Boniversum GmbH und microm GmbH aktualisierte Zahlen zu überschuldeten Privatpersonen in Deutschland. Deren Zahl ist ist erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen, konnte am Donnerstag, 14. November, auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Nach Jahren macht sich endlich die bessere Arbeitsmarktlage bemerkbar. Aber am Horizont wird es gleich wieder finster.
Den Forstwirtschaftsmaßnahmen liegt kein wirkliches Entwicklungskonzept zugrunde. Obwohl die Erhaltungsziele für das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem genau das priorisieren. Seit Ende 2018 gibt es zwar beim Amt für Stadtgrün und Gewässer wieder eine neue Arbeitsgruppe, die ein Gesamtkonzept für die zukünftige Auenentwicklung diskutieren soll. Aber derweil soll fleißig weiter gefällt werden.
Jüngst erst hatte die SPD-Fraktion zur Erkundung im Gelände hinterm Bayerischen Bahnhof eingeladen. Den Ratsfraktionen ist sehr wohl bewusst, dass es hier zwingend eine durchgehende Radtrasse braucht, um vom Bayerischen Bahnhof unbehindert vom Autoverkehr bis zum S-Bahnhof-Connewitz fahren zu können. Aber so mühsam sich die ganze Bebauungsgeschichte auf dem Gelände entwickelt, so zäh scheint auch der Weg bis zum Bau dieses so naheliegenden Radweges zu sein. Der Ökolöwe macht jetzt Druck.
Die Grünen haben zwar schon angekündigt, gegen den Forstwirtschaftsplan stimmen zu wollen. Aber die Linksfraktion macht jetzt deutlich, dass sie hinter ihrem Umweltbürgermeister stehen wird und wohl zustimmen wird, wenn der Forstwirtschaftsplan vorliegt. Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde ja aufgrund der Klage der Grünen Liga nicht umgesetzt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage zwar abgewiesen, aber derzeit liegt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht vor.
Am Montag, 11. November, erklärte der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ für formal zulässig. Das teilte er dem Bündnis, das landesweit über 50.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt hatte, schriftlich mit. Am 13. November machte das Bündnis die Nachricht öffentlich. Und siehe da: Selbst die CDU schwenkt ein bisschen ein.
Dinge dauern in Deutschland. Das wird gern beklagt, hat oft aber auch ganz handfeste Gründe. Seit 2014 arbeitet die Stadt Leipzig an der Idee, aus dem Sellerhäuser Bahnbogen eine grüne Meile auf dem alten Bahndamm zu machen, der den Leipziger Osten durchzieht. Früher fuhr hier mal die S-Bahn. Aber selbst der Erwerb des Bahnbogens von der Bahn dauerte über zwei Jahre Jahre, konnte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau am Mittwoch, 13. November, feststellen.
Es ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen vom Leipziger Westen in die Innenstadt – die Route von Lindenau über die Jahnallee. Aber die ist voller Engpässe und Gefahrenstellen. Logisch, dass mittlerweile in mehreren Gremien intensiv darüber diskutiert wird, wie man hier eine wirklich sichere und kluge Radwegverbindung hinbekommen kann. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt seine Position zu einem Antrag der SPD-Fraktion formuliert.
Das Kohlezeitalter geht zu Ende, muss zu Ende gehen. Das weiß auch die sächsische Staatsregierung. Doch sie weigert sich seit Jahren, auch nur einen verlässlichen Ausstiegskorridor aus der Braunkohle zu zeichnen. Stattdessen gibt man – völlig ohne Not – weitere Dörfer dem Hunger der Bergbaukonzerne preis. Mit einem Offenen Brief fordert das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ jetzt eine Bestandsgarantie für die bedrohten Dörfer.
Leipzig tut sich schwer mit seinen Grünflächen. Vor allem mit jenen kleinen grünen Inseln, die für die Bewohner eines Stadtgebiet als Ruheinseln so wichtig sind, die aber ziemlich schnell verschwinden, wenn Investoren groß bauen. So wie in Leutzsch an der Spitze Georg-Schwarz-Straße/Rückmarsdorfer Straße. Gegenüber steht das Leutzscher Rathaus. Und zumindest die nicht mehr ganz so jungen Leutzscher erinnern sich noch an die kleine grüne Oase.
Am Freitag, 8. November, stellten Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, und Andreas Sickert, Leiter der Abteilung Stadtforsten, den neuen Forstwirtschaftsplan für den Leipziger Stadtwald vor. Über 10.000 Festmeter Holz sollen im Winter eingeschlagen werden, davon über 7.500 Festmeter im streng geschützten FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Das geht so nicht, finden die Grünen und fordern die sofortige Aussetzung des Plans.
Am Wochenende rangen sich die Regierungsparteien in Berlin zu so etwas wie einem Kompromiss bei der Grundrente durch, nachdem vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU mit allen Kräften verhindert hatte, dass die Grundrente tatsächlich für alle gilt. Und das hat Folgen. Natürlich auch da, wo die Transformationsprozesse seit 1990 besonders viele zerbrochene Berufskarrieren erzeugt haben: im Osten. Die Kommentare der sächsischen Parteien zum Kompromiss.
Was bleibt am Ende anderes als ein Appell an den Leipziger Oberbürgermeister, die Zerstörung des Auenwaldes zu stoppen? Denn was die Stadt jetzt mit dem neuen Forstwirtschaftsplan vorgelegt hat, bedeutet – genauso wie 2018 – einen massiven Eingriff in das Natura-2000-Gebiet Leipziger Auensystem. In einem kurzen Video bringt Deutschlands bekanntester Förster Peter Wohlleben die Schizophrenie des Leipziger Vorgehens auf den Punkt.
„Auf dem Spielplatz ,Am Wasserschloss‘ in Leipzig-Leutzsch werden ab nächster Woche der Hang durch Faschinen (Erosionsschutz) sowie der Fallschutz am Schaukelplatz gesichert bzw. erneuert“, meldete das Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Oktober. Aber das ist nur eine kleinere Reparaturmaßnahme. Im nächsten Jahr will die Stadt den ganzen Südteil der Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ komplett umgestalten.
Der Flughafen Leipzig/Halle gibt zwar regelmäßig auch Daten zu den selbst erzeugten CO2-Emissionen heraus. Doch die Zahlen umfassen lediglich den Bodenbetrieb, nicht den CO2-Ausstoß der startenden Flugzeuge. Aber wie berechnet man den so, dass er anteilig auf die Region Leipzig umgerechnet werden kann? Das hat die IG Nachtflugverbot jetzt getan, die dabei ein Rechenmodell für den Flughafen Hamburg angewendet hat.
Nicht nur in der Grünen-Fraktion hat man so ein komisches Gefühl: Schon vor vier Jahren hat der Stadtrat Leitlinien für den Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost beschlossen. Der Platz ist wertvoll, derzeit das einzige noch freie große Innenstadtgrundstück. Da wollte der Stadtrat ein Wörtchen mitreden, was darauf gebaut werden soll. Doch die eingesetzte Arbeitsgruppe tagte nur ein Mal. Und die Verwaltung macht unübersehbar ihr eigenes Ding. Ohne die Ratsfraktionen erst zu fragen.
Am Dienstag, 12. November, um 14:30 Uhr findet die öffentliche Übergabe zweier innovativer, rollstuhlintegrierender Bänke an die Diakonie am Thonberg statt. Die DENKMALSOZIAL gGmbH kümmert sich um mehr Barrierefreiheit und realisiert diese Aufstellung von inklusiven Sitzgelegenheiten in Leipzig. Für den Pausenhof der Werkstätten für Behinderte in der Eichlerstraße 2 werden zwei solcher Inklusionsbänke zur Verfügung gestellt.
Wer sich in Leipziger Ortschaftsräten oder Stadtbezirksbeiräten engagiert weiß, wie zäh Stadtpolitik manchmal sein kann. Und dass Geduld und Beharrlichkeit dazugehören, wenn man etwas erreichen will. Umso schöner ist es, wenn ein im Stadtbezirksbeirat formulierter Antrag es bis zur Verhandlung im Stadtrat schafft und dann tatsächlich beschlossen wird. So wie der Antrag zu einer Toilette im beliebten Lene-Voigt-Park.
Mit Worten kann man Kulissen bauen. Was kann ein Stadtrat gegen einen Forstwirtschaftsplan sagen, der nun auf einmal als naturnah und nachhaltig verkauft wird? Als hätte Leipzigs Verwaltung wirklich die Kritik an den massiven Eingriffen in den Auenwald aufgenommen, sich besonnen und jetzt tatsächlich einen überarbeiteten Forstwirtschaftsplan vorgelegt, der auch die Schutzgüter des Natura-2000-Gebietes bewahrt?
Halten wir ganz zu Anfang etwas ganz Wichtiges fest: Wer tatsächlich die Täter der Brandstiftung auf der GC-Baustelle in der Prager Straße und beim gewalttätigen Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH am 3. November waren, weiß bislang noch niemand. Weder das Landeskriminalamt, noch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch nicht Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig.
Da ist etwas in Bewegung gekommen mit Fridays For Future, Klimapaket und der Diskussion über Pendler und Verkehr der Zukunft. In Leipzig rückt ein 365-Euro-Jahresticket immer mehr in den Bereich des Möglichen. Und im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) gibt es jetzt ein richtiges Angebot für Autopendler, einfach mal probehalber auf Bus und Bahn umzusteigen.
Nicht nur das Markkleeberger Stadtgebiet ist in letzter Zeit von Wildschweinen heimgesucht worden. Auch ins Leipziger Stadtgebiet dringen die Borstentiere in letzter Zeit öfter ein. Auch weil die Population durch die reiche Eichelernte deutlich gewachsen ist. Aber nicht nur hier wuchs das Futterangebot. Aber was kann eine Stadt wie Leipzig da machen? Sieben Fragen an das Amt für Stadtgrün und Gewässer.
Seit 2016 geht das so, eigentlich seit 2015. Da machten die Grünen die Begrünung von Dächern in Leipzig zum Thema im Stadtrat. Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Aber bis heute weigere sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert die Grünen-Fraktion.
Am 29. Oktober zog Oberbürgermeister Burkhard Jung die Reißleine, nachdem zuvor in einer Veranstaltung im Waldstraßenviertel deutlich geworden war, dass nichts von alldem geklärt worden war, was die Stadt in Sachen Bewohnerparken eigentlich hätte klären sollen. „Die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel werden überarbeitet und zunächst nicht umgesetzt“, so entschied Burkhard Jung in seiner Dienstberatung am Dienstag, 29. Oktober.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Vertreter/-innen der Fraktionen im Stadtrat haben sich am Donnerstag, den 7. November, mit politisch motivierter Gewalt in Leipzig befasst. Anlass waren die jüngsten Angriffe auf Baustellen, Polizist/-innen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Während sich die Fraktionen bei der Ablehnung von Gewalt einig waren, gab es bei der Benennung der größten Gefahren unterschiedliche Schwerpunkte.
Die sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen.
Schon wieder Stadtrat. Nur acht Tage nach der jüngsten Ratsversammlung kommen die Stadträte und Stadträtinnen am Donnerstag, den 7. November, erneut im Neuen Rathaus zusammen. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung. Auf der langen Tagesordnung stehen unter anderem die Waffenverbotszone und das Thema „Linksextremismus“. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Eigentlich hatte Ute Elisabeth Gabelmann, als sie noch Stadträtin war, nur beantragt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan des Johannisplatzes dauerhaft so zu gestalten, dass eine Bebauung mit einem aufragenden Gebäude und insbesondere die Abholzung der Kirschbäume ausgeschlossen ist.“ Aber ihr Anliegen wollte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nur zu gern ein bisschen missverstehen: Hilfe, ein Bebauungsplan!
Ein Grund dafür, dass jetzt im Nahverkehrsplan so vieles hakt und nicht so richtig zu dem 2018 vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilitätsstrategie passen will, ist augenscheinlich das Fehlen einer strategischen Abteilung, die die Sache in die Hand nimmt und bündelt, was alles im Nahverkehrsplan stehen muss, damit nicht erst 2024 angefangen wird, die Strukturen für einen nachhaltigen Stadtverkehr zu schaffen.
Denkmalschutz nimmt manchmal seltsame Wege. Bis zum großen Umbau der LVB-Haltestelle Georg-Schumann-Straße/S-Bahnhof-Möckern stand auch noch ein altes Relikt aus Zeiten, als sich hier die König-Georg-Kaserne befand: ein ziegelgemauertes Stück der Kasernenmauer. Einsturzgefährdet, wurde sie kurzerhand abgerissen. Jetzt soll sie auf Beschluss des Oberbürgermeisters wieder aufgebaut werden.
Während die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen große Erfolge feiern konnte, scheiterten ihre Abspaltungen jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry zieht daraus die Konsequenz, sich zum Jahresende aufzulösen. Nicht die erste AfD-Abspaltung im Aus: Vor einigen Monaten war bereits der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg als Vorsitzender des ADPM zurückgetreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen.
Geplant war der Umbau des Sitzungssaals des Leipziger Stadtrates im Neuen Rathaus für rund 3,9 Millionen Euro, als im Juni die Umbauarbeiten begannen. Aber die Bauplaner stellten dann, als endlich alle Verkleidungen abgenommen waren, doch wieder fest, dass einige Bauteile nicht den alten Unterlagen entsprachen. Es musste also umgeplant werden und oft eine ganz andere, individuell zugeschnittene Lösung gefunden werden. Der neue Sitzungssaal wird also um 485.000 Euro teurer.
Wie wichtig es ist, auch bei Gebäudesanierungen darauf zu achten, welche Tiere die Gebäude zu ihrem Unterschlupf gemacht haben, zeigen jetzt zwei Fledermausnachweise in Sachsen. Beide Fledermausarten waren im Freistaat bislang nicht nachweisbar. Nun aber scheinen sich Alpen- und Weißrandfledermaus in Sachsen zunehmend heimisch zu fühlen. Die eine wurde in Dresden gefunden, die andere in Leipzig.
Nun hat es gleich bei drei Landtagswahlen hintereinander im Osten Ergebnisse über 20 Prozent für eine rechtslastige Partei wie die AfD gegeben. Eine Partei, die ihre Rechtsradikalisierung als „Wende 2.0“ verkaufte und den Wählern einredete, da sei 1989 irgendetwas unvollendet geblieben. Lassen sich die Ostdeutschen tatsächlich so für dumm verkaufen? Oder ist ihnen die Mühe einer Demokratie tatsächlich zu viel? Fragen, denen jetzt in Chemnitz das Forum „Die offene Gesellschaft“ nachgeht. Pünktlich zum 30. Jahrestag der Maueröffnung.
In Leipzig verändert sich etwas. Nicht immer zum Gemütlicheren. In manchen Straßen schienen zeitweilig die Spielhallen regelrecht aus dem Boden zu sprießen wie die Pilze nach dem Regen. Das hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat jetzt einmal zu einer Anfrage gemacht. Denn Spielhallen und Spielgeräte spielten bislang in Leipzigs Stadtpolitik eher nur eine kaum beachtete Rolle. Obwohl es sie seit 1990 immer gab.
Im August schlug die Stadt Markkleeberg Alarm. Immer öfter suchen in den Morgen- und Abendstunden Wildschweine die Gärten und Grundstücke der kleinen Stadt im Leipziger Süden heim auf der Suche nach Futter. Mit Jägern wollte Markkleeberg den hungrigen Borstentieren beikommen. Aber das erweist sich noch schwieriger als gedacht.
Nichts Genaues erfuhr man nicht, auch nicht, nachdem Leipzigs Verwaltung am 15. November 2016 gemeldet hatte: „Der Schlobachshof, ehemaliger Reiterhof im Norden Leipzigs, wechselt in das Eigentum der Stadt Leipzig. Für 1,06 Millionen Euro wurde das 14 Hektar große Areal vom Liegenschaftsamt bei einem zweiten Termin im Amtsgericht ersteigert.“
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelRunde Geburtstage werden besonders groß gefeiert. Sie laden zum ebenso beschwingten wie auch ein bisschen kritischen Rückblick ein. suedpol steht seit einem Vierteljahrhundert für mobile Jugendarbeit im Leipziger Süden zwischen Connewitz, Lößnig und Dölitz-Dösen, also Straßensozialarbeit mit beziehungsweise für Jugendliche. Deren Problemlagen können vielschichtiger Natur sein: Stress mit den Eltern oder Freunden, in der Schule, mit Behörden, der Polizei. Außerdem Drogen, Wohnungsnot, Schulden. suedpol als ein Projekt des Jugendhaus Leipzig bietet die Hilfe da an, wo sie gebraucht wird.
Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat es genauso wenig an die große Glocke gehängt wie das Sächsische Landesamt für Statistik: 2018 hat Leipzig einen neuen Höchstwert für die Jahrestemperatur erreicht. Was ja sogar OBM Burkhard Jung am 30. Oktober im Stadtrat zu der eher beiläufigen Feststellung brachte, dass Leipzig ja schon heute spüre, wie das Klima in den nächsten Jahren sein werde.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober 2019 im HandelIm Oktober bricht in Deutschland die Saison der Sonntagsreden an. Hin und wieder verschiebt sich ihr Beginn etwas in den September hinein. Weshalb ausgerechnet der Oktober zur Sonntagsredensaison wird, ist klar. Am 3. Oktober begeht die Berliner Republik ihren Nationalfeiertag. Dieses dreißigste Jahr nach der Wende fällt allerdings aus dem Regelrahmen. Die ersten feierlichen Reden zum Wendejubiläum waren bereits Ende August zu vernehmen. Jeder, der etwas zu sagen hat oder es wenigstens glaubt, drängte ans Pult um seiner Auffassung Gehör zu verschaffen.
Noch sitzen CDU, SPD und Grüne beieinander und versuchen, einen soliden Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber noch besetzt die CDU auch noch das Amt des Finanzministers. Und was Finanzminister Matthias Haß am Freitag, 1. November, vermelden ließ, kommt einem schon sehr vertraut vor. Es ist so eine Art Winken mit dem Zaunpfahl. Motto: Es gibt keine Ausgabenspielräume. Vergesst also eure Ambitionen.
Am 31. Oktober war auch noch Weltspartag. Und das Statistische Landesamt hat ein paar Zahlen zu den finanziellen Rücklagen der Sachsen veröffentlicht. Motto: „Bruttogeldvermögen sächsischer Haushalte steigt“. Man kann die Statistik natürlich reineweg unterm heiligen Schein des Sparens lesen. Aber „Sparen“ heißt in Deutschland eigentlich zuerst: Vermögen ansammeln. Und wer viel bekommt, der kann auch mehr in seine Depots packen. Deutschland einig Hamsterland.
Ihr Finale als Stadträtin nutzte Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) ja noch zu einer ganzen Reihe recht widerborstiger Fragen. Eine davon behandelte die sanierte und modernisierte ehemalige Erich-Kästner-Schule in Gohlis. Deren Außenhülle bekam jetzt eine doch sehr nüchterne, regelrecht technische Gestaltung. Dafür verschwand das einstmals über dem Eingang zu sehende Kästner-Graffiti.
Den innenstadtnahen Teil der Käthe-Kollwitz-Straße haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) schon 2012 umgebaut. Aber im Teil zwischen Westplatz und Klingerweg fehlt eine solche Modernisierung. Auch die teilweise Entschärfung der Kreuzung Marschnerstraße 2015 war nur ein Pflaster für diese stark befahrene Ost-West-Verbindung. Doch frühestens 2025, so das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, wird dieser Straßenteil wirklich nach heutigen Maßstäben umgebaut.
Markus Engel kann ein kleines Erfolgserlebnis verbuchen. Über 1.000 Menschen haben mittlerweile seine im September gestartete Petition für eine Fußgängerampel an der Käthe-Kollwitz-Straße unterschrieben. Auch der Ökolöwe hat mittlerweile seine Unterstützung für die Petition erklärt. Am Mittwoch, 30. Oktober, hat Markus Engel die Petition persönlich an OBM Burkhard Jung überreicht.
Die Schulwegsicherheit in der Tauchaer Straße in Plaußig-Portitz war Thema einer Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober. Die Stadt sollte erklären, warum derzeit keine Fußgängerbedarfsampel geplant sei. Außerdem war die Verwaltung mit der Frage konfrontiert, warum im Waldstraßenviertel zahlreiche Parkbuchten nicht mehr für Autos genutzt werden können.
Ein paar vor Kälte von einem aufs andere Bein trippelnde Menschen und ein Demowagen mit der Aufschrift „Mieter*innen, vernetzt euch!“ vor dem UT Connewitz. Das sind am frühen Donnerstagnachmittag die einzigen Vorboten des Aktionsformates, das am 31. Oktober im Leipziger Stadtteil Connewitz überraschend durchgeführt wurde. Kurz nach 14 Uhr setzt sich der schon größer gewordene Zug auf der Wolfgang-Heinze-Straße gen Süden in Bewegung.
Ist Leipzig dafür zuständig, die Bundesregierung zum Beitritt in den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufzufordern? Eine Petition forderte genau das. In einigen Fraktionen des Stadtrates sorgte das für Unmut. Vor allem dank der Stimmen von Linksfraktion und Grünen erhielt die Petition am Mittwoch, den 30. Oktober, dennoch eine Mehrheit.
Der sächsische Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl noch in diesem Jahr mit der Kürzung der AfD-Landesliste vor der Landtagswahl befassen. Doch das reicht den Rechtsradikalen nicht: Auf Antrag der AfD hat der Landtag am Mittwoch, den 30. Oktober, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang beschlossen. Vertreter der anderen Fraktionen werfen der AfD vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.
Es war wieder so ein Gesetz unter dem verführerischen Label „Bürokratieabbau“, das die CDU/FDP-Regierung vor fast zehn Jahren beschloss. Tatsächlich hebelte das Gesetz die Kontrollmöglichkeiten der lokalen Umweltschutzämter aus. Tausende Bäume fielen seitdem allein in Leipzig der Säge zum Opfer. Und mit dem Wohnungsneubau wird der Baumverlust immer spürbarer. Der NABU Sachsen schlägt jetzt Alarm.
Wenn Politiker anfangen, staatliche Unternehmen als persönliche Spielwiese zur Profilierung zu benutzen, wird es ganz seltsam. Dann geraten diese Unternehmen auf seltsame Schlingerkurse. Was die Sachsen ja schon einmal mit der Sächsischen Landesbank erlebt haben, die am Ende mit einem Schaden von 1,9 Milliarden Euro für die Steuerzahler endete. Der Flughafen Leipzig/Halle droht gerade eine ähnlich seltsame Entwicklung zu nehmen.
Die Chefs der deutschen Arbeitsagenturen haben sich ja so einen Slang angewöhnt. So einen hier: „Mit 6,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat seit 1991 überhaupt erreicht.“ Das sagte Steffen Leonhardi, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, bei der Vorstellung der Arbeits- und Ausbildungsmarktzahlen des Monats Oktober am Mittwoch, 30. Oktober.
Es war eines der großen Themen der vergangenen Monate: Soll Leipzig den Klimanotstand ausrufen? Zunächst hatte es das Jugendparlament gefordert, vor einigen Wochen dann auch der Oberbürgermeister. Noch unmittelbar vor der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober, gingen zahlreiche Änderungsanträge ein. Letztlich hat der Stadtrat Leipzig nach bewegter Debatte den Klimanotstand ausgerufen sowie umfangreiche Maßnahmen und Ziele beschlossen.
Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 30. Oktober, mit großer Mehrheit beschlossen, 2023 aus der Fernwärmeversorgung aus Lippendorf auszusteigen. Sollte es „unvorhergesehene Ereignisse“ geben, kann der Ausstieg auf spätestens 2025 verschoben werden. Vor allem die Stadtverwaltung hatte mit Blick auf die Versorgungssicherheit davor gewarnt, sich auf einen frühen Ausstieg festzulegen.
Mehr als fünf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewählten Stadträte und Stadträtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche später fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Es ist sein Lieblingsprojekt. Als via LVZ die Diskussion um die Maßnahmen der Leipziger Verkehrsplaner aufflammte, die die Kfz-Ströme Richtung Innenstadtring jetzt mit Ampelschaltungen drosseln wollen, meldete sich FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Wort und erinnerte daran, dass der Stadtrat ja vor einiger Zeit einen Prüfauftrag zum Mittleren Ring beschlossen habe. „Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung“, sage Morlok.
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