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Montag, 22. Dezember 2025

Politik

Radfahrer Richtung Innenstadt treffen sich mit Fußgängern an der Ampel auf engstem Raum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum kann die Manetstraße nicht zur Fahrradstraße umgestaltet werden?

Leipzig und seine Radwege – es ist ein Thema, das zumindest den radfahrenden Teil der Bevölkerung jeden Tag beschäftigt und auch ärgert. Auch scheinbar so logische Übergänge wie die Verbindung vom Johannapark rüber zum Martin-Luther-Ring. Hier führt ja ein Weg durch die kleine Grünanlage. Da könnte man doch einen Extra-Radweg anlegen, beantragte das Jugendparlament im August – und erntete jede Menge Gegenwind. Jetzt hat es einen neuen Vorschlag für die Radverbindung vorgelegt.

Sarah Buddeberg. Foto: DIE LINKE. Sachsen
·Politik·Sachsen

Linke legt Entwurf für ein Parité-Gesetz auch für Sachsen vor

Nicht nur 100 Jahre Frauenwahlrecht können in diesem Jahr gefeiert werden – es rückt auch die Neugründung des Freistaats Sachsen so langsam ins Visier und damit die Emanzipation im Sächsischen Landtag. Der aber, so kann Sarah Buddeberg vorrechnen, wird seit 1990 von Männern dominiert. „Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.“

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Arbeitsproduktivität ist der falsche Kompass für die Wirtschaftszukunft Ostdeutschlands

Am Montag, 4. März, hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle seine Studie „Vereintes Land“ veröffentlicht, in der die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen West und Ost 30 Jahre nach der Deutschen Einheit thematisiert wurden. Und während sich die empörten Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister über die Ratschläge der Wissenschaftler echauffierten, diskutiert die Linke jetzt mal über „Arbeitsproduktivität“.

Die Löffelfamilie bei Nacht. Foto: Mathias Matzek / Peter Dorsch
·Politik·Engagement

Die berühmte Löffelfamilie muss wieder repariert werden und sucht liebevolle Spender

Es ist nicht nur die bekannteste, sondern auch die beliebteste Leipziger Familie: Die Löffelfamilie, wohnhaft an der Karl-Liebknecht-Straße/Ecke Braustraße seit 1973. Und sie tut nichts anderes, als emsig Suppe zu löffeln. Hell erleuchtet in der Nacht. Außer, es wurde mal wieder etwas kaputt gemacht an Leipzigs meistgeliebter Reklame. Dann bekommt der Verein, der sich um sie kümmert, gewaltige Probleme und braucht jede Menge Unterstützung.

Immer wieder Thema für Demos und Protest: fehlender und überteuerter Wohnraum. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Ein durchaus nicht unwichtiger Streit um die Frage: Wie viel sozialer Wohnungsbau ist jetzt in Sachsen nötig?

Am Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf.

5.000 Gegner des neuen Polizeigesetzes in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Politik·Engagement

Über 21.000 Menschen haben die Petition gegen das neue sächsische Polizeigesetz unterschrieben

Es gibt eine ganze Reihe von Politikfeldern, die ablenken davon, was wirklich getan werden müsste. Das Feld der Ordnungspolitik ist eines davon. Das von der CDU gewollte neue Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild suggeriert mehr Sicherheit, baut aber vor allem den Überwachungsstaat aus. Logisch, dass sich viele Ostdeutsche an die finstersten Zeiten der DDR erinnert fühlen. Über 21.000 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ unterzeichnet.

Im Januar 2017 beklebten Aktivisten unter anderem in Leipzig mehrere Werbekästen. Foto: Black Rose
·Politik·Region

Kein Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

Der Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien.

Gedenkstein in Leipzig am früheren Standort der 1938 niedergebrannten Synagoge.
·Politik·Sachsen

Antisemitische Straftaten in Sachsen nahmen in den letzten zwei Jahren massiv zu

Natürlich ist es ein mediales Problem, wenn die Themen rechtsradikaler Parteien nun seit Jahren den öffentlichen Diskurs bestimmen. Erst das schafft den Hintergrund dafür, dass immer mehr Menschen glauben, man müsse ja nun mal wieder was sagen dürfen. Oder es sei akzeptabel, etwas gegen Flüchtlinge zu haben, zu sagen oder zu tun. Und da man da ja schon auf chauvinistischen Pfaden ist, sind antisemitische Übergriffe Teil dieser Melange. Das ist auch in Sachsen längst nachweisbar.

Polizisten bei einer Einkesselung. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei

Wie war das doch mit Lenins bekanntestem Spruch? „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Knapper kann man staatliches Misstrauen in Bürger gar nicht in Worte fassen. Und nicht nur die roten Machthaber in Moskau tickten so. Die deutschen Ordnungspolitiker ticken genauso. Weshalb die in Sachsen eingerichtete Beschwerdestelle der Polizei auch nicht funktioniert und eher seltsame Ergebnisse produziert. Weshalb die Grünen jetzt eine andere Lösung vorschlagen. Eine unabhängige.

Bernd Merbitz. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Einen Dienstrechtsverstoß im Foto-Fall Merbitz vermag Sachsens Regierung beim besten Willen nicht auszumachen

Stimmt: Das war nicht wirklich glücklich, als die sächsische CDU am 25. Januar auf ihrer Facebookseite einen Beitrag zu einem Interview der LVZ mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz sowie ein Foto von ihm in Polizeiuniform veröffentlichte. Das Foto war mit dem Zitat „Ich bin für pragmatische, für schnelle Lösungen“ versehen. Der sächsische „Vollblutpolizist“ ging nach 44 Dienstjahren in den Ruhestand und will nun Landtagsabgeordneter der CDU werden. Das ist das Problem.

Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Gerade die Brutvogelbestände in Sachsens Feldern verzeichnen deutliche Rückgänge seit 2006

Nicht nur das Insektensterben beunruhigt mittlerweile viele Menschen, auch das Verschwinden der Brutvögel aus den monotonen Landschaften sorgt für Fragen. Kann es sein, dass die intensive Landwirtschaft dafür sorgt, dass die Brutvögel kein Futter mehr finden und keinen Platz zum Nisten? Das wollte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, jetzt einmal wissen. Die Antwort ist durchwachsen.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Region

Wie sieht denn eigentlich die neue Perspektive für den Saale-Elster-Kanal aus?

Und da wir gerade bei der Vorlage des Umweltdezernats aus dem Juni 2018 waren, „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“, und der Saale-Elster-Kanal so prominent darin auftrat, haben wir auch das Papierchen aus dem Bundesverkehrsministerium gelesen, das darin wie eine Verheißung auf ganz viel Geld anmutet.

Der Sellerhäuser Bogen an der Wurzner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig kann den Sellerhäuser Bahnbogen endlich für 238.700 Euro kaufen

Eigentlich haben wir schon 2016 damit gerechnet. Aber wenn es um Grundstückseigentum geht, mahlen die Mühlen langsam. Zumindest dann, wenn Leipzig mal was kaufen will. Beim Verkaufen ging es ja immer flott. Aber jetzt zeichnet sich ab, dass Leipzig von der Deutschen Bahn endlich den alten Eisenbahndamm samt Viadukten im Leipziger Osten kaufen kann, auf dem irgendwann einmal Leipzigs erster Hoch-Radweg entstehen soll.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag für einen dringenden Sonderausschuss Wohnen und die Empfehlung der Verwaltung dazu

Das Thema Bezahlbares Wohnen spitzt sich in Leipzig seit ein paar Jahren zu. Es wird zwar gebaut – aber viel zu wenig und viel zu teuer, weit überm normalen Einkommensniveau der meisten Leipziger. Die Grünen-Fraktion beantragte deshalb im November schon die Einsetzung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“. Aber das findet das Baudezernat jetzt nicht so drängend.

Ein äußerst entschlossenes Gesicht bei Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs „Umwelt“bürgermeister hat sich schon im August die Blankovollmacht geben lassen

Im Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.

Einst der Ruhm der Stadt Borna: die Zwiebel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Borna erweckt den Zwiebelpokal zu neuem Leben

Einst war Borna im Leipziger Süden auch berühmt für seine Zwiebeln. Die Bornaer Zwiebelfrau war auch auf dem Leipziger Markt gern gesehen. Anlässlich des 22. Sächsischen Landeserntedankfestes will die Große Kreisstadt Borna nun an ein Stück dieser historischen (Zwiebel-)Tradition wieder anknüpfen: Der Bornaer Zwiebelpokal soll wieder zum Leben erweckt werden.

Die offiziell gezählten Arbeitslosen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Hartz-IV-Empfänger verschwinden in Rente, aber die Zahl der betroffenen Kinder schmilzt nicht

Es wäre so schön, wenn es eine richtige Arbeitsmarktstatistik gäbe. Eine, die wirklich erzählt, was auf unserem Arbeitsmarkt vor sich geht, warum welche Jobs liegenbleiben wie vertrocknete Semmeln, welche Branchen wirklich qualifiziertes Personal suchen und welche weiterhin nur billige Jobware offerieren. Die haben wir leider nicht. Deswegen sind auch die monatlichen Zahlen der Arbeitsagentur eher nur ein vages Vermuten, auch wenn sie gern für knallharte Statistik gehalten werden.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch 2018 sind die Leipziger Pendlerzahlen in beiden Richtungen gewachsen

Wenn eine Stadt wie Leipzig sich so nach und nach zum wirtschaftlichen Mittelpunkt einer ganzen Region entwickelt, dann merkt man das auch bei der Arbeitsagentur. Nicht nur, weil weniger Leute sich arbeitslos melden, sondern auch, weil die Pendlerzahlen steigen. Und sie sind auch 2018 weiter gestiegen. In beiden Richtungen. Denn viele Leipziger finden ihren neuen Job im Umland. Jetzt liegen die jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2018 für den 30. Juni vor.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) während eines Prozesses im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Ab heute wird in Sachsens Staatsanwaltschaften mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Am 14. Februar lud Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl dessen neue Rundverfügung „zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ erklärte. „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt“, behauptete das Justizministerium in seiner Pressemitteilung. Die Landtagsopposition schlug die Hände über dem Kopf zusammen.

Baumscheiben in der Eisenacher Straße und Parken in Doppelreihe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat will Stellplatzverlust bei Baumpflanzungen so klein wie möglich halten

Was für eine Stadt wollen wir eigentlich haben? Da streiten nicht nur die Geister. Da sind auch die Leipziger selbst im Zwiespalt. So wie die CDU-Fraktion in einem Antrag aus dem Oktober, in dem sie feststellte: „In der Stadt Leipzig wird momentan die Baumpflanzung intensiviert, was stadtklimatisch zu begrüßen ist. Leider werden häufig dabei die Interessen der Entwicklung von Grün im Stadtraum nicht mit den Interessen der Anlieger zum Parken ausgeglichen.“

Dieser Eisvogel ruht sich zwischen geschäftigen Flügen etwas aus. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

2018 hat nur noch ein Eisvogel-Paar im Floßgraben gebrütet

Eigentlich dürfte das Ergebnis zu denken geben, auch wenn Jens Kipping von der Firma BioCart den Eiswochen in Januar und März 2018 die Schuld daran gibt, dass in Leipzig deutlich weniger Eisvogel-Brutpaare gezählt wurden als in den Vorjahren, im Floßgraben, dem eigentlichen Eisvogel-Paradies, sogar nur ein einziges, wo vor zwei Jahren noch vier Paare brüteten. Von Entwarnung kann keine Rede sein. Im Gegenteil.

Die Ratsversammlung am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

In Sachsens Stadt- und Gemeinderäten liegt der Frauenanteil bei miserablen 16,7 Prozent

Es läuft eine Menge falsch in unserer Demokratie. Und das hat auch damit zu tun, dass unsere Parlamente von Männern dominiert werden, oft genug grauen alten Männern, die Männerinteressen durchsetzen und ihr ganzes Misstrauen in jüngere Menschen oder Menschen anderen Geschlechts in restriktive Gesetze gießen, in eine Bürokratie des installierten Misstrauens. In Sachsens Kommunalparlamenten sieht es nicht besser aus.

Die LVB hatten ihren Teil am Projekt Georg-Schwarz-Straße im Dezember 2018 fertig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie ein Einzelauftrag an der Georg-Schwarz-Straße den geplanten Budget-Rahmen sprengte

Ein schönes Beispiel, wie die Baukosten in Leipzig die geplanten Budgets sprengen, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 26. Februar, veröffentlicht. Da geht es um eine eigentlich überschaubare Kostenerhöhung in der Georg-Schwarz-Straße. Die wurde ja bekanntlich gründlich saniert und neu geordnet und bei der Gelegenheit sollten auch die Mündungsbereiche der Seitenstraßen neu gestaltet werden.

#fridays for future-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Wer macht denn da alles bei „Fridays for future“ mit?

Wer glaubt, mit der AfD eine Partei zu wählen, die die Probleme unserer Gegenwart oder gar die der Zukunft ernst nimmt, der dürfte sich getäuscht haben. Auch beim Thema Bildung und Schule. Mit dem Lehrer-Denunziationsportal ist die Partei sowieso schon in längst vergangene Zustände abgetaucht. Aber selbst die Schülerproteste gegen die aktuelle Klimapolitik würde die Partei am liebsten kriminalisieren. Das klingt zumindest in einer Anfrage der AfD-Landtagabgeordneten Karin Wilke an.

Bezugsfertig in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vermietbarer Leerstand in Leipzig lag 2017 bei nur noch 2 Prozent

Wirklich veröffentlicht werden soll der neue „Monitoringbericht Wohnen 2018“ für die Stadt Leipzig erst am 1. März. Also können wir an diese Stelle nur die Einschätzung der Stadt zitieren, was die darin versammelten Daten eigentlich bedeuten. Zumindest eines war zu erwarten: Mit den Einwohnerzahlen steigen die Nachfrage und die Zahl der Baugenehmigungen, der Leerstand sinkt und die Mieten entwickeln sich in allen Segmenten nach oben.

Auwaldstation Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verlängert Leipzig die Förderung der Auwaldstation über den Dezember 2019 hinaus?

Als Leipzig im Jahr 1999 auch Lützschena-Stahmeln eingemeindete, bekam die Stadt auch noch die Auwaldstation als Dreingabe. Und sie verpflichtete sich, die Auwaldstation als Ort für die Umweltbildung zu erhalten. Das hat Leipzig auch getan und den Vertrag immer wieder verlängert. Der aktuelle Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Was natürlich den Ortschaftsrat beunruhigt. Der beantragt jetzt eine Vertragsverlängerung - und mehr Geld.

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

Bei der Entwaffnung der extremen Rechten in Sachsen kommen die Behörden nicht voran

Rechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression. Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen Rechtsextremisten zu entwaffnen.

Herbstlaub sollte nicht entfernt werden, Foto: NABU
·Politik·Engagement

NABU protestiert mit einer Verzweiflungsaktion gegen die Laubbeseitigungspolitik der Stadt

Da gibt es zwar ein großes Forschungszentrum für Biodiversität in Leipzig. Die Zeitungen sind voller Geschichten zum Artenschwund. Aber die meisten Zeitgenossen haben noch nicht wirklich begriffen, was da gerade geschieht und welche Rolle ihre Putz-, Schneid- und Wegräum-Wut dabei spielt. Auch bei der Zerstörung der immer selteneren Rückzugsorte der Tiere in der Stadt. Selbst Würmer sind wichtig, mahnt jetzt der NABU. Sonst haben unsere Singvögel nämlich nichts zu fressen. Und das Laub, jammert der Gartenputzer?

Kahlschlag am Lichtenberg-Gymnasium.Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Leipzigs Schulbau offenbart riesige Bildungslücken beim Artenschutz

„Schulbau offenbart große Bildungslücken“, titelt der NABU Leipzig. Und bringt damit etwas auf den Punkt, was in Leipzigs Verwaltungshandeln schon seit Längerem nicht mehr zu übersehen ist: Wenn es um Themen von Umweltschutz und Artenvielfalt geht, ist ein Großteil des Leitungspersonals völlig überfordert. Nicht nur im Auenwald, auch im schwindenden Grün in der Stadt. Das machen jetzt die Radikalzerstörungen an Leipziger Schulbauprojekten wieder deutlich.

Das Gelände am Bayerischen Bahnhof - Blick Richtung Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bayerischer Bahnhof: Der schlechte Ruf von Vonovia

Mit wem hat sich die Stadt Leipzig da nur eingelassen? Diese Frage stellt sich unwillkürlich mit Blick auf das Engagement des Immobilienkonzerns Vonovia beim Bauprojekt am Bayerischen Bahnhof. Den Ruf des Unternehmens als miserabel zu bezeichnen, ist eine Untertreibung.

Die Fällungen im Kanitzsch gingen trotz Anzeige weiter. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Grüne Liga Sachsen hat Umweltschaden durch Sachsenforst-Fällarbeiten angezeigt

Es ist noch immer so, auch wenn andere Zeitungen das anders berichten: Im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem gilt ein Verschlechterungsverbot. Was normalerweise Eingriffe in seltene und geschützte Tier- und Pflanzenbestände verbietet. Dafür gibt es für Privatmenschen in der Regel eine saftige Buße. Wenn denn die zuständige Umweltbehörde funktioniert. Aber in Leipzig funktioniert sie nicht. Das Amt für Umweltschutz glänzt nicht das erst Mal durch Untätigkeit.

Das Schösserhaus am Kantatenweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sieben StadträtInnen bringen das Schösserhaus wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats

Ein Weilchen war es jetzt recht ruhig geworden um das ehemalige Gut Kleinzschocher und das historische Schösserhaus. Die Initiative vom Kantatenweg war sichtlich frustriert, nachdem sie von der Stadtverwaltung immer nur „Geht nicht“-Antworten bekommen hat. Jetzt beantragen sieben Stadträte und Stadträtinnen ganz förmlich eine „Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 ‚Gut Kleinzschocher‘ sowie Konzeptverfahren Schösserhaus“.

Wer hat das Tütchen dabei? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Hundetoiletten werden nicht helfen, das Leipziger Schiet-Problem zu lösen

Der Leipziger Westen ist so etwas wie Heimspiel für den Bundestagsabgeordneten und Leipziger Fraktionsvorsitzenden der Linken Sören Pellmann. Aber Grünau ist auch ein wenig chaotisch. Was man manchmal auch an diversen Kackhäufchen auf dem Fußweg oder freilaufenden Hunden merkt. Das kann schon ganz schön ärgerlich sein, wenn weit und breit kein Ordnungspolizist zu sehen ist, der den Hundebesitzern mal eine saftige Geldstrafe verpasst.

Gaststätte im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Braucht Leipzig nicht ein echtes Toilettenkonzept für Park und Stadtgebiet?

Ja, man muss sich kümmern. Manchmal brauchen Leipzigs Ämter etwas länger, manchmal brauchen Umsetzungen von Stadtratsbeschlüssen ewig. So wie bei der Verbesserung der Zustände im Clara-Zetkin-Park. Dazu sollten ja auch ein paar nette Toiletten gehören, damit Parkspaziergänger auch mal schnell ans stille Örtchen huschen können, wenn’s pressiert. Aber irgendwie dauert gerade dieses Projekt zu lange, fand die CDU-Fraktion.

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße.
·Politik·Sachsen

Beim GKDZ gilt das Demokratieprinzip nicht, sagt der Minister

Was kann man machen, wenn man Teile polizeilicher Überwachungsmaßnahmen der Kontrolle der Parlamente entziehen will? Man macht eine Anstalt öffentlichen Rechts daraus, so wie beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), das in Leipzig 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Noch einmal hat Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, versucht, ein Auskunftsrecht des Landtags abzufragen.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens Landwirtschaftsminister will über die Güllemengen auf den Feldern lieber nichts wissen

Wenn auf Sachsens Äckern Gülle versprüht wird, ist das nicht nur Gülle aus der eigenen Massentierhaltung. Dann sind immer wieder auch importierte Gülleladungen aus anderen Ländern dabei. Manche Zuchtbetriebe sind froh, wenn sie das Zeug irgendwo loswerden. Die Grünen wollten jetzt vom sächsischen Landwirtschaftsminister wissen, wie viel auf Sachsens Feldern versprüht wird. Das sollte doch ein Land mit solchen Grundwasserproblemen wissen, oder?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wanderungsgewinne bügeln die niedrigen Geburtenzahlen in Sachsen ein bisschen aus

Eigentlich wären Bevölkerungszahlen gar nicht so aufregend. Mal gehen sie ein bisschen rauf, mal ein bisschen runter. In einer Gesellschaft, in der Kinder und Familie wirklich im Mittelpunkt stünden, würde sich das ganz von allein ausgleichen. Aber in so einer Gesellschaft leben wir nicht. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Kinderwunsch vom Preis der Ware Arbeitskraft abhängt. Deshalb hat Sachsen ein massives Geburtendefizit. Das nur ein bisschen kaschiert ist.

Der sächsische Landtag in Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Wen beobachtet eigentlich der Verfassungsschutz im Sächsischen Landtag?

Wer die Landtagsanfragen der AfD liest, findet meist dieselben Themen. Man möchte alles Mögliche zu (kriminellen) Ausländern wissen und auch gern zu polizeilich bekannten Linksextremisten. Aber seit November taucht auch eine kleine Sorge auf. Denn da begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine mögliche Beobachtung der AfD zu prüfen. Und die sächsischen AfD-Abgeordneten hätten nur zu gern gewusst, ob sie schon ein Fall für die Beobachtung sind.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eine neue Kita auf dem Agra-Gelände ist nach Vertragslage bis 2030 nicht möglich

Manche Vorschläge kommen immer wieder, so ein bisschen wie Kai aus der Kiste. Kaum hat Leipzigs Stadtverwaltung irgendwie den Ärger um die dritte Runde überwunden, das Agra-Gelände vermarkten zu wollen, beantragte im Oktober die CDU-Fraktion, auf dem Gelände kurz vor Markkleeberg eine Kindertagestätte zu bauen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf dem AGRA-Gelände zu prüfen.“

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Region

Wie geraten eigentlich überholte Großprojekte in die Vorschlagsliste der Kohlekommission?

Am 13. Februar erfreute ja die LVZ ihre Leser mit einer Liste von Großprojekten, die im Vorschlagspapier der Kohlekommission zu finden sind – lauter Projekte, die in Leipzig heftig umstritten sind, weil sie Stadt- oder Naturräume zerstören. Und man durfte sich wirklich fragen: Hat irgendjemand, der diese Projekte an die Kommission weitermeldete, überhaupt darüber nachgedacht?

Kein Gerücht. Viele müssen noch nach der Verrentung weiterarbeiten. Foto: IG Bau
·Politik·Kassensturz

239.000 Sachsen würden heute schon von Heils Grundrente profitieren

So langsam sind alle großen westdeutschen Medien durch, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Thema einer Grundrede zu zerreden oder zumindest zu bemäkeln. Es ist ja nun mal kein Eliten-Thema, sondern eins für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann doch mit einer Rente abgespeist werden, die nicht zum Leben reicht. Und das betrifft nun einmal auch viele Sachsen. Schon heute wären es 239.000, wie die NGG feststellt.

Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest

Warum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.

Das Wasserbehandlungsschiff auf dem Großräschener See in der Niederlausitz im Einsatz. Foto: LMBV, Radtke
·Politik·Region

2019 ist das Gewässerbehandlungsschiff der LMBV im Leipziger Neuseenland unterwegs

Die Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.

Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Weiße Elster soll Flusslandschaft des Jahres 2020/2021 werden

Die Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.

Pödelwitz ist nicht allein - Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio
·Politik·Sachsen

Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion

Im Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Das Sächsische Umweltinformationsgesetz wurde Ende 2018 geändert, um Greenpeace von Kohleinformationen abzuschneiden

Einen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.

Das künftige Baugrundstück an der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne und Ökolöwe bangen um die restliche Artenvielfalt am Wilhelm-Leuschner-Platz

Was ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.

Die „Runde Ecke“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bekommen die Leipziger jetzt doch noch das „Pathos-Denkmal“ aus den USA vor die Nase gesetzt?

Was gestern beschlossen wurde, muss heute nicht mehr gelten. Augenscheinlich brauchen Leute mit wilden Ideen nur ein bisschen Geduld, um dann bei der Stadt Leipzig doch zu erreichen, was sie sich wünschen. Zum Beispiel die Aufstellung eines Pathos-Denkmals in Bronze (wie es die LVZ 2008 nannte) von zwei mal acht Meter Ausmaß irgendwo im Leipziger Stadtraum. Am liebsten direkt vor der Runden Ecke. Eigentlich ein Knockout fürs Leipziger Freiheitsdenkmal.

Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie sieben Köche die Herstellung der Leipziger Flussaue verhindern

Die Diskussion über die Baumfällungen im Leipziger Auenwald sind nicht nur hitziger und heftiger geworden in den letzten Wochen. Die Vorstöße des NuKLA, dessen Mitstreiter regelrecht entsetzt sind über das Fällen wichtiger starker Biotop-Bäume, zeigen Wirkung. Denn postwendend erscheinen jedes Mal, wenn die Kritik formuliert wird, alarmistische Beiträge in der LVZ. So wie wieder am 18. Februar: „Leipziger Auwald ohne Eichen: Forscher warnen vor Artensterben“.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Fluglärmaktivisten stellen ihre Minimalforderungen für die Leipziger Stadtratswahl vor

Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.

Schöner saftiger Ackerboden im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne wollen wissen, warum die Stadt die Beschlüsse zur Biolandwirtschaft einfach nicht umsetzt

Es war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema im Stadtrat: Der Leipziger Stadtrat beschloss mutige Vorgaben zum Ausbau des Biolandbaus, zu Hecken und Biotopschutz. Sogar im Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) der Stadt tauchen die Ziele auf. Aber die Realität zeigt das Gegenteil: Augenscheinlich fühlt sich kein einziges Leipziger Amt bemüßigt, die Stadtratsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Grünen legen deshalb ein dickes Antragspaket vor. Und wir reisen zurück ins Jahr 2007.

Die Mission Lifeline Crew am 4. August 2018 bei der Seebrücke-Demo in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin: Es ist zynisch, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen

Erst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?

Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Region

Baumfällungen von Sachsenforst bei Gundorf und Dölzig waren mit den Naturschutzbehörden abgestimmt

Für eine gewisse Aufregung sorgten in jüngster Zeit die Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf und im Dölziger Waldgebiet, beide bewirtschaftet vom Staatsbetrieb Sachsenforst. Beide Waldgebiete aber liegen auch im geschützten Leipziger Auensystem. Da kann man doch nicht einfach die Eichen fällen, fand der NuKLA e.V., der die gefällten Baumriesen mit einigem Entsetzen sah, und Anzeige erstattete. Aber so funktioniert das nicht, teilt uns Sachsenforst mit.

360 Kilogramm Drogen, gefunden im Fall Shiny Flakes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Warum härteres Vorgehen gegen Suchtbetroffene die Sucht nicht aus der Welt schafft

Wer sich auch nur ein bisschen mit unserer Wirtschaftsweise beschäftigt hat, der weiß, dass sie davon lebt, immer neue Süchte und Begehren zu erzeugen. Ein Großteil aller Waren sind reine Lustprodukte. Und viele lösen Süchte aus, die nur noch mit immer größeren Dosen kurzfristig beruhigt werden können. Umso schizophrener ist die Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen und der Glaube sächsischer Ordnungspolitiker, die illegalen Süchte mit Polizeigewalt „bekämpfen“ zu können. Ein Thema für René Jalaß.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Jetzt befeuert sogar noch die Kohlekommission den Frachtfluglärm in Leipzig

Am 13. Februar veröffentlichte die LVZ einen Beitrag, der das Schlimmste für die heute noch lebenswerte Stadt Leipzig befürchten lässt: „Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor“. Im Bericht der Kohlekommission sollen auch für die Leipziger Region lauter Großprojekte auftauchen, die seit Jahren in Leipzig für heftige Diskussionen sorgen. Und der Groß-Frachtflughafen Leipzig/Halle steht auch drin, stellt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ entsetzt fest.

Waldweg im Auwald. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Gesetzentwurf zum neuen sächsischen Waldgesetz ist ein Schnellschuss

Am Freitag, 15. Februar, wurden im Sächsischen Landtag während der Sitzung des Ausschusses für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft die eingeladenen Experten zum neuen Waldgesetz angehört. Und ein Punkt kam auch bei der Regierungspolitik positiv an. Denn bislang gibt es für Waldbesitzer in Sachsen noch keine finanzielle Anerkennung dafür, wenn sie Wälder nicht nur forstlich nutzen, sondern auch für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen.

Entwurf für das Schulzentrum Grünau. Visualisierung: agn Niederberghaus & Partner GmbH
·Politik·Leipzig

Wohin fließen 2019 die größten Investitionssummen im Leipzig?

Am Freitag, 15. Februar, veröffentlichte Leipzigs Verwaltung wieder so eine Ärmel-hochkrempel-Meldung: Über 1 Milliarde Euro wollen die Stadt und ihre Eigenbetriebe im Jahr 2019 investieren. Das Geld fließt vor allem in den Schulbau, den Ausbau der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur sowie in den Wohnungsbau, aber auch ins St. Georg und in zwei neue Blockheizkraftwerke.

Markierter Baum in der Burgaue. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Leipzig

NuKLA schreibt einen Offenen Brief an die Leipziger Grünen-Fraktion

Darf sich eine Stadtratsfraktion einfach die Stellungnahme der Verwaltung zu eigen machen? Gute Frage. Im Herbst 2017 stellte ja bekanntlich der NuKLA e. V. die Leipziger Praxis, den Auenwald einfach über informelle Forstwirtschaftspläne zu bewirtschaften, infrage. Ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion ins Grübeln brachte, denn bis dahin war der Stadtrat immer nur aller zehn Jahre mal um ein Händchenheben zur Forsteinrichtung gebeten worden.

·Politik·Sachsen

Mühlrose: Die LEAG hat keine Abbaugenehmigung

Da schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert.

Entsiegelt und neu bepflanzt: Leipziger Kompensationsfläche an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüner Vorschlag zum Stopp des Flächenfraßes in Sachsen kommt in der Anhörung gut an

Das Land da draußen ist wertvoll, viel wertvoller, als es meist in Kaufverträgen erscheint, denn die lebendige Rendite, die fruchtbare Ackerflächen, lebendige Wiesen und Wälder über ganze Generationen geben, lässt sich mit einfachen Bodenpreisen nicht berechnen. Und Sachsen hatte eigentlich schon längst den massiven Flächenfraß im Land deutlich senken wollen. Doch noch immer werden wertvolle Böden zubetoniert und asphaltiert. Thema für eine Landtagsanhörung.

Entwicklung der realen Haushaltseinkommen in Leipzig nach Haushaltsgröße. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Leipziger haben 17 Jahre mit echten Einkommenseinbußen hinter sich

Es war der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Steffen Wehmann, dem eine Tabelle im jüngsten Sozialreport der Stadt Bauchschmerzen bereitete. Denn da war dann wieder optimistisch aufgemalt, wie schön sich die durchschnittlichen Monatseinkommen der Leipziger Haushalte seit 2005 entwickelt hatten. Das sah toll aus, aber jeder Käufer im Laden weiß, dass die Zuwächse meist von der Inflation aufgefressen werden. Steigende Einnahmen bedeuten nicht unbedingt mehr Kaufkraft.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie Personalabbau die Steuerhinterziehung in Sachsen begünstigt

Es ist so ein unerschütterliches Misstrauen ins Land geschlichen – nicht gegenüber den so emsigen „Leistungsträgern“, die alle Künste beherrschen, ihre Steuern vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Sondern denen gegenüber, die eigentlich nichts haben, um Stütze betteln müssen und gern als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden. Ein Zustand, der auch in Sachsen zu seltsamen Erscheinungen führt. Denn auch hier sorgt Personalabbau dafür, dass Steuerschlupflöcher noch größer wurden.

Weiße Elster bei Schkeuditz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern umfassende Messprogramme für Mikroplastik in sächsischen Gewässern

Am heutigen Donnerstag, 15. Februar, stimmt der Bundesrat über eine Initiative der Länder Hamburg und Thüringen zum brisanten Thema Mikroplastik in Wasser, Böden und Luft ab. Und die sächsischen Grünen appellieren dringend an die Staatsregierung, auch im Sinne Sachsens diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn es erst ein kleiner Schritt ist, die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika zu verbieten.

Inselbildung im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtratsentscheidung zum Elsterbecken

Am Mittwoch. 13. Februar, diskutierte der Leipziger Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion, auch die Herstellung eines Flusslaufs im Elsterbecken zu prüfen. Eine Stadtratsmehrheit stimmte dann gegen den Prüfauftrag. Einige Argumente hatte zuvor Sportbürgermeister Heiko Rosenthal geliefert. Und die stärksten waren: Der Stadtrat selbst hat in den letzten Jahren zwei Mal für die Herrichtung des Elsterbeckens zum Ruderbecken gestimmt. Da dürfte so mancher Stadtrat verblüfft seine Erinnerung bemüht haben? Stand das je auf der Tagesordnung?

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.

Da ist mehr drin als nur CO2. Das Kohle-Kraftwerk Lippendorf, bislang Fernwärmeversorger für die Stadt Leipzig. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommts noch dicker

Noch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg 2018 um fast 16.000

Es ist eine Minderheit, aber eine, die wächst: Ein kleiner Teil der Sachsen – praktisch eine Kleinstadt groß – legt sich zunehmend Schusswaffen zu. Auch 2018 wuchs die Zahl der Schusswaffenbesitzer weiter. Waren 2017 noch 152.825 Schusswaffen in Sachsen registriert, waren es 2018 bereits 168.404 – also gut zehn Prozent mehr. So ergab es eine neue Antwort des Innenministers auf eine Grünen-Anfrage im Landtag.

Einkommensverteilung und -entwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sozialbericht
·Politik·Kassensturz

Auch in Sachsen wird die Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen immer größer

Am Dienstag, 12. Februar, veröffentlichte das Sächsische Sozialministerium seinen Sozialbericht. Und das mit Worten, die der Bericht selbst nicht bestätigt: „Die soziale Lage der Sachsen hat sich zwischen 2005 und 2015 deutlich gebessert. (...) So sind unter anderem das Einkommen und die Lebenserwartung gestiegen. Das Risiko, arm zu werden, ist in Sachsen vergleichsweise gering.“ Dafür bleiben die Armen arm. Und verlieren auch noch Vermögen.

Die Parthenaue bei Sehlis. Foto: Baumgärtel
·Politik·Region

Wieder sollen zwei Querungen der Parthenaue geprüft werden und die Bürgerinitiative geht auf die Barrikaden

Das Projekt neue B87 ist schon einmal vor den Baum gelaufen, weil der Freistaat Sachsen die Bundesstraße nicht nur vierstreifig ausbauen, sondern auch noch quer durch die Parthenaue bauen wollte, ein streng geschütztes FFH-Gebiet und wertvolles Ackerland. Die Bürger gingen an die Decke. Das Projekt wurde gestückelt. Im August 2018 begann die ausführende DEGES eine Planungswerkstatt zu diesem brisanten Teilstück, lud auch die Bürgerinitiativen ein. Doch die sind jetzt entsetzt, mit welcher Sturheit auch die DEGES durch die Parthenaue will.

Der Eingang zum Gelände im Mariannenpark. Auch die Vereinsgaststätte ist Pachtgebiet. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Immer Ärger im Mariannenpark + Video

Wenn der Mariannenpark in den vergangenen Jahren Thema auf der L-IZ.de war, ging es irgendwie meist um Ärger. Dabei fiel immer wieder ein Name, der des SV Wacker Leipzig e.V. Mal verstritt sich der Pächter der Sportanlage mit dem FC Inter Leipzig, was anschließend zum Split der Flächen führte. Mal ging es um das Bad an der Sportanlage, welches für den Badebetrieb nicht mehr nutzbar war. Und immer drehten sich die Streitereien auch mit der Stadt Leipzig um Geld, meist fehlendes. Am 13. Februar 2019 war der Mariannepark wieder im Stadtrat. Es ging, wenig überraschend, mal wieder um finanzielle Fragen und die Rugbyspieler der Leipziger Scorpions.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wofür die Einnahmen aus der Gästetaxe verwendet werden sollen + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien.

Tobias Keller (AfD) und ein skeptischer OB Jung dahinter. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Innere Jahnallee – Jeder darf mal ran + Video

Da wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Spielplätze sollen für alle da sein + Video

Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, bei Neubau und Umgestaltung von Spielplätzen weiterhin darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen diese nutzen können. Die Verwaltung betonte, dass schon jetzt die Belange von Erwachsenen und Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt würden.

Franziska Riekewald (Linke) zum Freiladebahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Preissenkung beim Leipziger Sozialticket abgelehnt + Video

Es war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich.

Heiko Rosenthal (Linke) bat um Ablehnung einer Neuprüfung am Elsterbecken. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stehend am Elsterbecken + Video

Der BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Sitzung im Video-Mitschnitt

Nachdem der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen hat, steht nun wieder der Alltag an. Am Mittwoch, den 13. Februar, findet im Neuen Rathaus die Februar-Sitzung statt. Die L-IZ begleitet das Geschehen mit einem Livestream und ausführlichen Berichten zu ausgewählten Themen.

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