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Donnerstag, 5. März 2026

Politik

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Petra Köpping plädiert für eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer

Die Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.

Grünen-Stadtrat Tim Elschner. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Arbeit des Petitionsausschusses auf dem Prüfstand

VideoDie Grünen wollten gern Petitionen der Bürger aus ihrer Sicht stärken, indem Livestreams und Videos aus dem beratenden Ausschuss und Debatten auf der Seite leipzig.de ermöglicht würden. Zudem solle der Petitionsausschuss ein beschließender sein, was jedoch den bislang öffentlich beschließenden Stadtrat schwächen könnte. Dass vor allem dies wohl auch die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses ändern könnte, waren weitere Befürchtungen. Ein Gegenvorschlag der Verwaltung versuchte, es auf eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit des Petitionsausschusses zu reduzieren. Der Schlagabtausch wurde kommunalwahlkampfbedingt etwas heftiger.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die April-Sitzung im Livestream & Videomitschnitt

Nach der kurzfristig anberaumten Sondersitzung Anfang des Monats, in der es vor allem um die Zusammensetzung der Fluglärmkommission ging, steht nun die reguläre April-Ratsversammlung an. Am Mittwoch, den 17. April, kommen die Stadträte zur voraussichtlich vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl zusammen. Die L-IZ bietet wie gewohnt einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Punkwerkskammer bekommt Unterstützung durch die Stadt

VideoDie Stadt Leipzig möchte die „Punkwerkskammer“ bei der Suche nach Wohnraum unterstützen. In dem Verein engagieren sich Menschen, die aktuell obdachlos sind oder früher in Obdachlosigkeit lebten. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, die noch im vergangenen Jahr auf einem Gebiet in der Nähe des Hauptbahnhofes lebten, wo bald der Stadtteil „Eutritzscher Freiladebahnhof“ entstehen soll.

Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe kritisiert: Warum hat Leipzig nach sechs Jahren immer noch kein Straßenbaumkonzept?

Man kommt tatsächlich ins Grübeln. Sollte Leipzig nicht schon seit Ewigkeiten ein Straßenbaumkonzept haben? Hatte Leipzigs Umweltbürgermeister nicht im Juni 2016 angekündigt, dass bis zum Herbst 2016 ein solches Konzept beschlossen sein sollte? Doch irgendwie hat wieder die Schnecke im Rathaus die Führung übernommen. Es lag auch nicht im Herbst 2018 vor, als die Gelder für den Doppelhaushalt verhandelt wurden. Nun fühlt sich auch der Ökolöwe regelrecht veralbert.

Die Paußnitz im Frühling. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum fehlt im Grenzgraben das Wasser?

Ziemlich entsetzt stellte L-IZ-Leser Rolf Schauerhammer am 11. April fest: „Die Leipziger Südaue ist trocken gefallen. Der einzige Zufluss von der Weißen Elster in den Südlichen Leipziger Auwald, der Grenzgraben, ist seit 10.04.2018 versiegt. Somit werden die Paußnitz und der alte Floßgraben östlich des Waldsee Lauer nicht mehr mit Wasser versorgt und sind trocken gefallen.“ Was war da los? Wen sollte man fragen?

Der neue Quartalsbericht 4 / 2018. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig bekommt Zuzug aus ganz Europa

Auch den letzten Quartalsbericht für das Jahr 2018 gab es am 15. April noch als kleines Mitbringsel für die Presse, bevor sich Leipzigs Statistiker endgültig ins Wahlgetümmel stürzen. Ein bisschen schlanker ist das Heft als in den Vorjahren. Aber es sitzen ja eine Menge Leute da und warten: Laut Statistischem Quartalsbericht IV/2018 hatte Leipzig Ende des Jahres insgesamt 596.517 Einwohner. Wann also gibt es die verflixten 600.000?

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

ADFC empfiehlt der Stadt, am Sportforum lieber eine Schule mit Fahrradparkhaus zu bauen

Eigentlich lag es auf der Hand: Rund ums Waldstraßenviertel fehlt der Platz zum Bau einer neuen Schule, aber eine weitere Schule wird dringend gebraucht. Deshalb beantragte die Grünen-Fraktion im August letzten Jahres, auf den noch existierenden Freiflächen am Sportforum den Bau einer Schule zu prüfen. Doch die Verwaltung beharrte auf ihrem Standpunkt, dass sie hier unbedingt ein neues Parkhaus haben möchte. Und perspektivisch auch noch das Kanalbett der Alten Elster. Jetzt meldet sich der ADFC zu Wort.

Der Ulrichsteich in Lindenau. Foto: KAOS, Maria Schüritz
·Politik·Brennpunkt

Stadträtin ärgert sich über unbefriedigende Antworten zum Zustand rund um den Ulrichsteich in Lindenau

Ein ganzes Bündel von Fragen schoss die Stadträtin der Linksfraktion Dr. Ilse Lauter im März auf die Stadtverwaltung ab. Ihr ging es um die Bäume am Ulrichsteich, der zum Gelände der Kulturwerkstatt KAOS in Lindenau gehört, den Rundweg um den Teich, um das historische Teehaus und den Spielplatz. Schon im Mai 2018 hatte sich der Stadtbezirksbeirat mit dem Thema beschäftigt. Doch die Antworten der Stadt fielen denkbar knapp aus.

Lebenszufriedenheit und Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Leipziger seit 2008. Grafiken: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018
·Politik·Kassensturz

Fast 60 Prozent der Leipziger sehen Leipzigs Wirtschaft auf einem guten Weg

Am Montag, 15. April, konnten Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, und Peter Dütthorn, Amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, gleich zwei neue Publikationen aus dem Amt für Statistik und Wahlen vorstellen – zwei sehr schlanke Publikationen. Denn eigentlich steckt das Amt ja längst bis zur Halskrause in der Vorbereitung der Wahlen, von denen zwei – die Kommunal- und die Europawahl – ja schon am 26. Mai stattfinden. Aber die schmalen Hefte sind trotzdem voller harter Fakten.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Gespräche über „Ankerzentrum“ in Leipzig

Mit dem Vorschlag, geflüchtete Menschen in „Ankerzentren“ genannten Massenunterkünften unterzubringen, wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr im rechten Wählermilieu punkten. Mittlerweile gibt es mehrere Einrichtungen, vor allem in Bayern, aber auch eine in Dresden. Laut DPA-Bericht könnten in Leipzig und Chemnitz bald weitere „Ankerzentren“ entstehen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Pläne.

Einfahrt zum ehemaligen Parkkrankenhaus Dösen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt einen Erinnerungsort für die dunkle Geschichte der Heilanstalt Dösen

Am 13. März teilte das Leipziger Planungsdezernat mit, dass auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen der Bau eines Wohngebietes mit einem geänderten Flächennutzungsplan vorangetrieben wird. Auf dem14 Hektar großen Gelände soll jetzt vor allem Wohnbebauung entstehen. Aber da fehlt doch noch was, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Etwas ganz Wichtiges.

Naturparadies am Holzberg.
·Politik·Region

Das sächsische Bergrecht macht die Rettung des Naturkleinods bei Böhlitz fast unmöglich

Im März waren die Mitglieder der Bürgerinitiative Böhlitz noch zuversichtlich. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags, zur „Rettung des einzigartigen Natur- und Klettergebietes im ehemaligen Steinbruch Holzberg“. Die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (Die Linke) wollte nun gern wissen, ob die Böhlitzer auch nur die Spur einer Chance haben, das entstandene Kleinod der Natur zu retten.

Bei der Draufsicht wird das Ausmaß der Ablagerungen und Rester deutlich. Foto: Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land
·Politik·Region

Minister wischt die Untersuchungsergebnisse des Bürgervereins Sauberes Delitzscher Land vom Tisch

Im März ging der Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land e.V. an die Öffentlichkeit. Er berichtete über überhöhte Schadstoffwerte in Proben rund um das einstige Biomassekraftwerk Delitzsch. Das ist zwar seit drei Jahren außer Betrieb. Aber spätestens seit 2011 gab es den Verdacht, dass das alte Kraftwerk eine regelrechte Giftschleuder war. Volkmar Zschocke, der abfallpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, wollte es genauer wissen.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linkspartei freut sich: Jetzt will auch Sachsens SPD die Kindergrundsicherung

In Wahljahren geschehen Zeichen und Wunder. Da setzen Parteien, die noch ein soziales Gewissen haben, auf einmal politische Angebote aufs Programm, die in den vier oder fünf Jahren davor nicht umsetzbar waren, weil irgendwelche Zwänge oder Faktionsdisziplin dagegen sprachen. Gerade die SPD merkt nun so langsam, dass sie mit ihrem Verständnis für die Zwänge des Marktes die Bedürfnisse der Bürger vergessen hat. Nun hat der Armutsbericht das Thema Kindergrundsicherung auf die Tagesordnung gesetzt.

Simone Lang, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

SPD-Fraktion macht Vorschläge, wie die Hausarztsituation in Sachsen gerettet werden könnte

Die ganze Republik ist demografisch ins Rutschen geraten. Die ländlichen Räume leeren sich. Die Sicherstellung ärztlicher Versorgung wird immer schwieriger, auch weil das Gesundheitssystem in einer völlig fehlgesteuerten Budgetierungs-Schleife festhängt. War Landarzt früher ein begehrter Beruf, winken junge Medizinstudenten heute nur noch ab. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt ein paar Lösungsvorschläge zu machen.

Bei der Draufsicht wird das Ausmaß der Ablagerungen und Rester deutlich. Foto: Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land
·Politik·Sachsen

Die Delitzscher Dioxin-Schleuder

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Die letzten Rüben kamen am 7. Dezember 2001. Dann wurde die Zuckerfabrik Delitzsch nach 112 Jahren Betriebszeit stillgelegt. Eine glorreiche Epoche in der Geschichte der sächsischen Kleinstadt bei Leipzig endete, ein schmutziges Kapitel sollte bald beginnen. Und es ist noch nicht zu Ende.

Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU-Abgeordnete wollen angeblich mit der AfD sondieren

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen.

Die Palmengarten-Fläche zur Fete da la musique. Foto: Torben Klinkert
·Politik·Engagement

Interview mit der Initiative „Essbarer Palmengarten“: „Wir haben hier einen Bildungsauftrag“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Im Palmengarten gibt es seit einigen Jahren einen grünen Streifen, der gepflegt werden will und von allen genutzt werden kann. Es handelt sich um den „Essbaren Palmengarten“. Am 14. April ist wieder Saisonauftakt. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat sich mit Claudia Friedrich und Sabine Roßberg zu einem kleinen Spaziergang getroffen. Die beiden Frauen haben die Initiative vor drei Jahren gestartet.

Radwegparken - hier mal in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt zusätzliche Sonderkontrollen mit Polizei gegen Falschparker auf Radwegen

Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, die Radwege in Leipzig konsequent von Falschparkern zu beräumen, stammt aus dem November. Wir haben mehrmals darüber berichtet, denn auf die erste Fassung reagierte das Leipziger Ordnungsdezernat geradezu ungnädig und fand lieber Ausreden, warum man Falschparker nicht abschleppen könnte. Doch die neue Fassung bekommt jetzt Unterstützung durch die SPD-Fraktion.

Das Wintergartenhochhaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Piratenstadträtin legt Antrag zu einer Lichtsatzung für Leipzig vor

Europa glüht – so wie alle dicht mit Großstädten bepackten Regionen der Erde. Berlin kann man als Leuchtpunkt sogar aus dem Kosmos problemlos ausmachen, Leipzig ist Teil eines Leuchtbandes, das sich von Brno über Prag und Dresden weiterzieht bis Magdeburg und Hannover. Richtig Nacht wird es dort nirgendwo. Den Sternenhimmel lernen dort aufwachsende Kinder nicht kennen. Ute Elisabeth Gabelmann macht die Lichtverschmutzung in Leipzig jetzt zum Thema.

Viel Platz an der inneren Jahnallee, wenn keine Autos mehr geparkt werden dürfen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Jahnallee bekommt am 15. April mal eine „protected bikelane“

Seit Mitte März ist die Innere Jahnallee wieder vierspurig, zumindest in den Tagesstunden. Mit Einbruch der Dunkelheit zieht hier in der Regel wieder Wildwest ein und die SUVs parken Schnauze an Heck vor den Geschäften. Dann wird es auch für Radfahrer wieder gefährlich. Volker Holzendorf, der die Petition zur inneren Jahnallee startete, und der Kreisverband der Grünen laden deshalb am Montag, 15. April, zur Demonstration. Und eine „protected bikelane“ gibt’s dazu.

Fridays for Future am 12. April in der Grimmaischen Straße mit einer Demo-Aktion. Foto: Marco Arenas
·Politik·Engagement

„Fridays For Future“: Schüler demonstrieren gemeinsam mit Eltern

VideoNormalerweise sind Jugendliche wohl lieber ohne ihre Eltern unterwegs, wenn sie sich mit Freunden und Mitschülern treffen. In Leipzig war das an diesem Freitag, den 12. April, anders: Dort unterstützte mal wieder sichtbar die Leipziger Ortsgruppe der „Parents For Future“ die schon seit Monaten demonstrierende „Fridays For Future“-Bewegung. Erneut gingen mehrere hundert Personen für mehr Klimaschutz auf die Straße.

Immer wieder Thema für Demos und Protest: fehlender und überteuerter Wohnraum. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Wie bekommt Sachsen bezahlbaren Wohnraum, wenn die Einkommen noch immer unterirdisch sind?

Am Donnerstag, 11. April, debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“. Was schon verblüffend war. Nicht die Linke oder die Grünen hatten die Debatte angeregt, sondern die Regierungskoalition. Die Enteignungsdebatte spielte auch eine Rolle. Aber eigentlich geht es um fehlende bezahlbare Wohnungen in den Großstädten.

Was vom alten Freiladebahnhof übrig blieb ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt stimmt Piraten-Stadträtin zu: Für Kulturnutzung sollen neue schalltechnische Untersuchungen stattfinden

Als die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann im Januar ihren Antrag stellte, schalltechnische Untersuchungen für die Kulturmeile auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof machen zu lassen, war zwar schon ein halbes Jahr bekannt, dass die Kultureinrichtungen auf dem Gelände gekündigt wurden, aber noch nicht, dass binnen weniger Wochen der Eigentümer wechseln würde. Aber die Stadt findet die Idee solcher Messungen nicht falsch.

Protestcamp in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze
·Politik·Region

Frühlingsaktion „Keinen Meter der Kohle – Alle Dörfer bleiben – überall“ am 13. April in Pödelwitz

Es gibt zwar mittlerweile den ersten Bericht der Kohleausstiegskommission, die Bundesländer bekommen erste Gelder für den Strukturwandel. Aber die Kohlekonzerne machen weiter wie zuvor, tun so, als würden sie über 2038 hinaus so viel Kohle verfeuern wie bisher und machen Druck, weitere Dörfer vom Erdboden verschwinden zu lassen. Am Wochenende wehren sich auch im Leipziger Südraum wieder die Betroffenen.

Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD). Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

Erneut keine Mehrheit für Reform des sächsischen Hochschulgesetzes

Bereits im vergangenen November hatte der sächsische Landtag über eine Reform des Hochschulgesetzes diskutiert und abgestimmt. Damals lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Entwurf der Grünen ab. Nun stand ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abstimmung – und auch dieser erhielt keine Mehrheit. Die Linken wollten unter anderem sämtliche Studiengebühren abschaffen, Arbeitsverträge weitgehend entfristen, flache Hierarchien einführen und die Hochschulgremien neu ordnen.

Hochgradig verschmutzt: die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Schutzgebiete sollen wieder direkt einer verantwortlichen Naturschutzbehörde unterstellt werden

Sachsen und seine Schutzgebiete – das ist eigentlich ein Alptraum. Denn eigentlich sind sie nicht geschützt. Wer nach den verantwortlichen Ämtern im sächsischen Umweltministerium sucht, wird sie nicht finden. Selbst die vier größten Schutzgebiete hat der Agrarminister einem staatlichen Wirtschaftsunternehmen unterstellt: dem Staatsbetrieb Sachsenforst. Aber der hat keine Erhaltungspläne für die sensiblen Schutzgebiete. Deswegen stellten Linke und Grüne schon 2017 einen Antrag, das zu ändern.

5.000 Gegner des neuen Polizeigesetzes in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Klage gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: CDU sieht mehr Sicherheit, Opposition bereitet Weg ans Verfassungsgericht vor

Am Mittwoch, 10. April, verabschiedete der Sächsische Landtag nach fast fünfstündiger Debatte das umstrittene neue Polizeigesetz mit einer massiven Ausweitung polizeilicher Überwachungsrechte. Während sich Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller über die „dringend notwendigen rechtlichen Instrumentarien“ freute, kündigten die ersten Parteien eine Klage vorm Verfassungsgericht an. Wöller meinte sogar: „Das bedeutet mehr Sicherheit für unser Land.“

Der neu gebaute Weg am Glashaus und eine von Fahrspuren zerfurchte Schlammfläche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die zerstörte Parkfläche westlich vom Glashaus im Clara-Park soll im Herbst wieder hergestellt werden

Wie geht man eigentlich mit dem um, was faule Zeitgenossen in unseren schönsten Stücken der Stadt anrichten? Kaum grünt irgendwo eine Wiese, kommen die ersten Rasenlatscher, treten einen Pfad aus und der wird immer breiter. Auch Leipzigs beliebtester Park, der Clara-Zetkin-Park, ist von solchen wilden Trampelpfaden durchzogen. Und manchmal wird dann ein richtig breiter Weg draus. So wie hinter der Parkgaststätte. Ein sehr, sehr breiter Weg.

Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Überwachungsbefugnisse im neuen Polizeigesetz passen erstaunlich gut zu den Überwachungsplänen im GKDZ

So halb offiziell, halb heimlich nahm am Mittwoch, 10. April, das polizeiliche Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – GKDZ) in Leipzig seine Arbeit auf. Eine Arbeit, deren Umfang von den gewählten Politikern in den beteiligten Ländern nicht eingeschätzt werden kann. Da passt dann auch ein von Überwachungseifer geprägtes Polizeigesetz, findet der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.

Verkaufsmeldung im Amtsblatt. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Liegenschaftsamt will Landwirtschaftsfläche verkaufen und frustriert die Grünen + Update

Jahrelang hat das Leipziger Liegenschaftsamt auf Teufel komm raus städtische Flächen verkauft und mit einer geradezu chaotischen Verkaufspolitik immer wieder den Stadtrat verärgert. Eigentlich hatten auch die Grünen gedacht, dass dieser Ausverkauf städtischer Fläche endlich beendet wäre. Aber dann entdeckten sie im Amtsblatt schon wieder ein Verkaufsangebot. Und diesmal betraf es gleich das gerade erst zur Diskussion gestellte Thema landwirtschaftliche Flächen.

Blick auf Leipzig vom Völkerschlachtdenkmal aus. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Für über 90 Prozent der Deutschen ist Leipzig tatsächlich ein Begriff

Nicht alle Jahre wieder, sondern relativ selten startet Leipzig eine bundesweite Umfrage zum Image der Stadt. Die letzte gab es 2010. Sie fiel damals schon sehr im Sinne einer Stadtverwaltung aus, die die Stadt im Aufschwung sah. Und augenscheinlich haben acht Jahre gereicht, um die Stadt noch bekannter zu machen. Über 90 Prozent der Deutschen wissen etwas mit dem Namen Leipzig anzufangen, wenn sie angerufen werden.

Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Linksfraktion beantragt Schulbildung für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen

Kinder haben ein Recht auf Bildung – das sagen nicht nur die meisten Menschen, sondern auch Institutionen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Doch selbst in Deutschland haben nicht alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung. Besonders minderjährige Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sind weitgehend davon ausgeschlossen. Das möchte die Linksfraktion mit einem Antrag im sächsischen Landtag ändern.

Der alte Stasi-Neubau auf dem Areal des Matthäikirchhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Axel Dyck sieht eine Riesenchance, den Matthäikirchhof wieder erlebbar zu machen

Es ist eine Riesenchance, ein kostbares Stück Innenstadt zurückzugewinnen – wenn sie nicht wieder in streitende Eigeninteressen zerrieben wird: 2,25 Millionen Euro stellt der Bund zur Städtebaulichen Entwicklung des Matthäikirchhofs zur Verfügung, wo das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ seinen Ort finden soll. Aber das wird mit der alten Brachialarchitektur der Stasi-Zentrale nicht funktionieren, stellt SPD-Stadtrat Axel Dyck fest.

Wolken über Lößnig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Frisch gewähltes Jugendparlament beantragt: Leipzig muss Klimanotstand ausrufen

Es ist jetzt schon sicher, dass sich einige ältere Verantwortungsträger auch in Leipzig gewaltig echauffieren werden über diese Jugend. Denn was bislang nur mit „Fridays for Future“ auf den Straßen zu erleben war, erreicht jetzt mit den frisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Jugendparlament auch den Stadtrat. Der erste Antrag dürfte auch der eher geruhsamen Verwaltung einige Beunruhigung bringen.

Anteil der Minderjährigen in Bedarfsgemeinschaften in den 15 deutschen Großstädten. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Auch in Leipzig lebt noch immer jedes fünfte Kind in Hartz IV

Es läuft etwas gewaltig schief, wenn tausende Kinder über Jahre in Hartz IV gezählt werden, wenn die Zahlen partout nicht sinken und in einigen Großstädten sogar wieder steigen. Denn das erzählt nun einmal davon, wie schief die deutsche Familienpolitik ist. Es erzählt aber auch davon, wie familienunfreundlich unsere Arbeitswelt ist. Denn Eltern mit kleinen Kindern sind ja nicht so „effizient“ und „leistungsfähig“, nicht wahr?

Jürgen Kasek auf dem Bayerischen Platz am 6 April zur Mietenwahnsinn-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Leipzig

Gastkommentar von Jürgen Kasek: „Mietenwahnsinn“ auch in Leipzig + Video

VideoAm Samstag, 6. April 2019 fand eine deutschlandweit organisierte Demonstration rings um das Thema Mieten, Bauen und Leben in den Ballungszentren unter dem Motto „Mietenwahnsinn“ statt. So auch in Leipzig, wo sich an verschiedenen Punkten der Stadt bis zu 3.000 Menschen an den Protesten beteiligten. Der Demonstrationsanmelder Jürgen Kasek, Leipziger Rechtsanwalt und Mitglied der Grünen, verfasste im Nachgang angesichts der seither öffentlich immer stärker geführten Debatten zu Enteignungen von Großvermietern wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, den auch in Leipzig auf unter 2 Prozent gesunkenen vermietbaren Leerstand und der zunehmenden Verstädterung der Gesellschaft nachfolgenden Kommentar.

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Auch 2018 gab es in Sachsen mehr als 200 Straftaten von „Reichsbürgern“

Seit gut zwei Jahren nimmt Sachsen die „Reichsbürger“ ernst. Es hatte lange gedauert und es musste erst bundesweit einige gewaltsame Vorfälle mit solchen Leuten geben, bevor auch Sachsens Verfassungsschutz diese Menschen, die unseren Staat und unsere Verfassung komplett infrage stellen, endlich zum Beobachtungsobjekt gemacht hat. Es sind nicht viele – aber sie fallen immer wieder mit Straftaten auf. Auch 2018 wieder.

Diese Kühe wissen, was eine grüne Weide ist. Foto: Mathias
·Politik·Sachsen

2017 und 2018 wurden über 17.000 Rinder aus Sachsen zu Zuchtzwecken in Drittländer verbracht

Unsere Landwirtschaft ist völlig aus dem Lot. Das macht nicht nur das Thema „Gülle“ sichtbar. Oder besser: riechbar. Die Felder sind überdüngt, viele Grundwasserkörper, auch in Sachsen, hoch mit Nitrat belastet. Und das hat eben nichts mit unserem landwirtschaftlichen Eigenbedarf zu tun, sondern mit riesigen Mastfabriken, die mehr Gülle produzieren, als verwertet werden kann. Und etliches von dem so produzierten Fleisch wird exportiert. Aber auch lebende Tiere gehen in den Export, zu Zuchtzwecken. Ganz schön viele, wie Volkmar Zschocke nun feststellen kann.

Unterschiedliche Problemsichten bei Schule und medizinischer Versorgung zwischen Stadt und Land. Grafik: CDU-Fraktion Sachsen, INSA
·Politik·Sachsen

Sachsens CDU-Fraktion traut sich mal, das Thema Bildung bei den Bürgern abzufragen

Von Mittwoch bis Freitag, 3. bis 5. April, war die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zur Klausurtagung in Leipzig. Es ging um Themen wie z.B. die sächsischen Kommunen, Straßenbau, Europa und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu fasste die Fraktion auch Beschlüsse. Aber zur Klausurtagung gab die CDU-Fraktion auch eine Umfrage bei INSA in Auftrag. Und da war ein ganz zentrales Thema die Bildungspolitik. Eigentlich das allerwichtigste Thema, wie die Befragten bestätigten.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

21.600 neue Arbeitsplätze, 7.000 davon allein in Leipzig

In den letzten Jahren erlebte Deutschland ja etwas, was so eigentlich nicht dem klassischen Wirtschaftsdenken an den alten Lehrstühlen entspricht: Der Zuwachs an Arbeitsplätzen ist nicht mehr direkt an die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gekoppelt. Die neuen Arbeitsplätze entstehen nicht mehr in den alten Industrien mit ihren großen Umsätzen, sondern im Dienstleistungsbereich. Und dort entstehen sie auch, weil die Gesellschaft sie dringend braucht. Und auch in Sachsen entstehen 2019 weitere Arbeitsplätze.

Die Erinnerungsstele für die gesprengte Matthäikirche am Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

„Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ auf dem Matthäikirchhof wird mit über 2 Millionen Euro gefördert

Es geschehen Zeichen und Wunder. Am Freitag, 5. April, hat das Bundesbauministerium die ausgewählten „Nationalen Projekte des Städtebaus 2019“ bekanntgegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Für die Entwicklung des Leipziger Matthäikirchhofes wurden 2,25 Millionen bewilligt. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Auch Crimmitschau, Zwickau und Bad Muskau wurden innerhalb Sachsens bedacht.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

IWH staunt über die Rolle Berlins, vergisst aber die eigentliche Mahnung an eine orientierungslose Politik

Viel sagt das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle zur zentralen Rolle der Dienstleistung in Berlin nicht. Aber man beginnt in Halle so langsam umzudenken, gerade vor dem Hintergrund der neuesten Konjunkturerwartungen, die 2019 deutlich nach unten gehen, weil die Industrie weniger Aufträge in den Auftragsbüchern hat. Kann es sein, dass der tertiäre Sektor die 150 Jahre lang dominierende Wirtschaftsform überflügelt? Kann sein.

Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Im Leipziger Süden gründet sich die Initiative „Vernetzung Süd“ + Video

Am Freitag, 5. April, veröffentlicht die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Initiative „Vernetzung Süd“, zusammen mit weiteren 38 Erstunterzeichner/-innen aus Connewitz und Südvorstadt, einen wohnungspolitischen Aufruf. Im Aufruf werden die Entwicklungen der Süd-Stadtteile in den vergangenen Jahren kritisch nachvollzogen. Denn die Ortsteile sind seit Jahren beliebt, Leerstand gibt es kaum. Aber was neu gebaut oder modernisiert wird, können sich viele der hier Wohnenden schlicht nicht leisten.

Bevölkerungsprognose bis 2035. Grafik: Berlin Institut
·Politik·Kassensturz

Die Metropolen werden wachsen, die ländlichen Regionen verlieren ihre Bewohner

Am Freitag, 5. April, veröffentlichte das Berlin-Institut seine neue Studie zur demografischen Entwicklung in Deutschland. Das Fazit lässt sich eigentlich auf den Punkt bringen: Die Politiker sind ratlos. Sie doktern nur an Symptomen herum, ignorieren aber noch immer die Prozesse, die das Land gründlich verändern. Auch den Osten, der massiv überaltert. Dafür wird Leipzig wohl weiter wachsen, bis hier 700.000 Menschen wohnen.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine etwas sarkastische Anfrage zu zugeparkten Radwegen auf der KarLi

Leipzigs Ordnungsamt, das sich auf seinen Autos jetzt gern als Polizeibehörde geriert, ist nicht wirklich dafür bekannt, bei Verstößen im (ruhenden) Verkehr besonders gern durchzugreifen. Das wurde mit der Verhängung des Halteverbots in der Inneren Jahnallee nur wieder deutlich. Wenn die emsigen Politessen Feierabend haben, werden die Seitenstreifen hier wieder fleißig zugeparkt. Und das ist nicht die Ausnahme. In der KarLi sieht es genauso aus, stellt jetzt Thomas „Kuno“ Kumbernuß als Einwohner fest. Denn als Einwohner und Radfahrer fühlt sich der rührige DIE PARTEI-Politiker betroffen.

Natürlich kein Kaffeekränzchen. Bildmontage: L-IZ
·Politik·Region

Hat sich die Flughafen-Fraktion wieder einen handzahmen Kommissionsvorsitzenden für die nächsten 26 Jahre gewählt? + Update

Das ging dann mal komplett in die Hose: Da trifft sich Leipzigs Stadtrat extra zu einer Sondersitzung, entsendet den OBM der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission, gibt ihm den Auftrag mit, sich dort um den frei werdenden Vorsitz zu bewerben – und dann wählt die Kommission stattdessen Steffen Schwalbe, Bürgermeister der 5.000 Seelen-Gemeinde Rackwitz, zum Vorsitzenden. „Unvermögen oder Absicht?“, fragt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Bigpacks an der Holzstraßen-Brücke. Foto: Stadt Delitzsch/ C. Maurer
·Politik·Region

Sanierung des Delitzscher Wallgrabens kann am 15. April beginnen

Delitzsch hat beides noch: eine alte Stadtmauer und einen wassergefüllten Stadtgraben. Wer nach Delitzsch fährt, bekommt noch eine Vorstellung davon, wie eine mittelalterliche Stadt mal aussah. Aber solche Relikte machen natürlich Arbeit. Und sie kosten Geld. Und augenblicklich muss sich die Stadt im Norden Leipzigs um beides kümmern. Das mit der Stadtmauer war so nicht geplant.

Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Die Maßnahmen von Agrarminister Thomas Schmidt zur Senkung der Gülle-Belastung reichen nicht aus

Am 3. April stellte sich Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) mal wieder als großer Grundwasserschützer dar. „Grundwasser noch besser schützen! Freistaat intensiviert Wissenstransfer zur Verminderung landwirtschaftlicher Nitratausträge in das Grundwasser“, meldete sein Ministerium. Die Bauern sollen jetzt in „sogenannten Nitrat-Gebieten“ lernen, ihre Düngeausbringungen an den tatsächlichen Bedarf der Böden anzupassen. Ein Vorstoß, den Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther für reine Show hält.

Kriminalitätsentwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachse, SMI
·Politik·Sachsen

Sinkende Fallzahlen und berechtigte Kritik an einer Verschärfung des Polizeigesetzes

Da war sich Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller am Mittwoch, 3. April, bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für 2018 erstaunlich sicher: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben.“ Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen hat im Jahr 2018 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht. Insgesamt wurden 278.796 Fälle registriert, 2017 waren es noch 323.136.

Prof. Dr. Gunther Schnabl Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig
·Politik·Kassensturz

Was explodierende Mieten mit der schiefen Geldpolitik der EZB zu tun haben

Am Samstag, 6. April, hat das „Aktionsbündnis Mietenwahnsinn“ bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Die Demonstrationen, die unter anderem in Berlin und Leipzig stattfinden, richten sich gegen die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse. Prof. Dr. Gunther Schnabl vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig erklärt im Interview unter anderem, warum Immobilienpreise und Mieten gerade so stark ansteigen und warum vor allem Großstädte von dieser Entwicklung betroffen sind.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Jetzt soll der OBM tatsächlich in die Fluglärmkommission

Am 3. April gab es im Leipziger Stadtrat eine Sondersitzung, über deren Verlauf am Ende die meisten Teilnehmer selbst verblüfft waren, denn tatsächlich wurde in der Stunde erstmals wirklich sehr ernsthaft über die Rolle der Fluglärmkommission diskutiert. Immerhin steht am heutigen 4. April die Neuwahl des Fluglärmkommissionsvorsitzenden an. Und OBM Burkhard Jung hat ein paar unerwartete Aufgaben bekommen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die April-Sondersitzung im Livestream & Videomitschnitt

Eigentlich war die nächste Ratsversammlung erst für den 17. April geplant. Doch weil CDU, Grüne und ein SPD-Stadtrat eine Sondersitzung beantragt haben, findet bereits am Mittwoch, den 3. April, eine Versammlung im Rathaus statt. Thema ist vor allem die Besetzung der Fluglärmkommission. Die L-IZ bietet einen Livestream an und wird über das Thema berichten.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht nicht nur 4.400 neue Sozialwohnungen, sondern 12.000

Während der Innenminister trocken vermeldete, dass die Bedarfe zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen binnen eines Jahres einfach so von 25.000 auf 15.000 neue Sozialwohnungen zurückgegangen seien, wobei die geschrumpften Zahlen in Leipzig den größten Anteil daran haben, ist die Leipziger SPD alarmiert und bezweifelt, ob das Innenministerium überhaupt noch die richtige Datengrundlage hat.

Städtisches Altenpflegeheim „Am Rosental“. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Selbst bei der Bezahlung von Altenpflegern klaffen gewaltige Lohnunterschiede zwischen West und Ost

Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird Arbeit in der Altenpflege besonders schlecht bezahlt. Die Entgelte variieren stark nach Beruf, Region und Art der Pflegeeinrichtung. Der mittlere Lohn aller Berufsgruppen in Deutschland liegt bei rund 3.200 Euro brutto im Monat für eine Vollzeitstelle (Median), bei Fachkräften in der Altenpflege nur bei rund 2.740 Euro. In Sachsen sind die Beschäftigten noch schlechter dran.

Kinder aus der Marschnerstraße dürfen die Blütensamen aussäen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Im Clara-Zetkin-Park wurde am Dienstag der erste Blühstreifen für Leipzig angelegt

Das Jahr 2018 war geprägt von der großen Diskussion über das Insektensterben. Es gibt zwar viele wahrscheinliche Ursachen für das Insektensterben. Aber ganz zentral ist der Verlust ihrer Lebensräume. Auch in Leipzig werden wilde Brachen und Wiesen immer mehr zu Betonwüsten oder englischem Kunstrasen ohne Blumen und Blüten. Die Grünen beantragten deshalb einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig und Umgebung“. Das Umweltdezernat lud am Dienstag, 2. April, zur Anlage des ersten Blühstreifens ein.

Eine AN 225 bei der Landung auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Leipzigs Verwaltung unterstützt große Teile des Antrags zur Fluglärmkommission, zweifelt aber am Erfolg

Am Mittwoch, 3. April, um 16 Uhr wird es wieder eine Sonderstadtratssitzung geben. Zustande gekommen ist sie ja auf Antrag der drei Stadträte Andreas Geisler (SPD), Andreas Faulhaber (CDU) und Daniel von der Heide (Grüne). Der Grund für die Eile: Die Fluglärmkommission wählt am 4. April einen neuen Vorsitzenden. Die Chance darf sich Leipzig als vom Fluglärm hauptbetroffene Stadt nicht entgehen lassen.

Die letzten Arbeiten an der Funkenburgbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Elstermühlgraben an der Thomasiusstraße soll Ende Mai endlich fertig sein

Als die Funkenburgbrücke auch im Januar noch nicht für den Kraftverkehr freigegeben wurde, wurde Manfred Rauer, Stadtrat der SPD, unruhig. Denn das freizulegende Stück Elstermühlgraben zwischen Thomasiusstraße und Lessingstraße ging damit noch einmal in die Verlängerung. Also fragte er besorgt an bei Leipzigs Verwaltung: Wann wird das Prachtstück denn nun fertig?

Blick über Außenmole und geplantes Hafengelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt legt neuen Baubeschluss für den Stadthafen am Elstermühlgraben vor

Noch gibt es den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Stadthafen nicht. Die Vorlage dazu ging erst am Montag, 1. April, an die Fraktionen, die sich jetzt den Kopf zerbrechen müssen, ob die Richtung stimmt. Denn der Stadthafen ist Teil eines größeren Projekts, das im Jahr 2005 seine Wurzeln hat und auch vom Stadtrat nie infrage gestellt wurde: des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Er ist der zentrale Startpunkt, der damals ins Konzept geschrieben wurde. Nun soll er mit Steuergeldern gebaut werden.

Eutritzscher Freiladebahnhof: Auch hier sollen 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Leipzig halbiert seinen gemeldeten Bedarf an Sozialwohnungen ohne nachvollziehbare Gründe

Wenn stimmt, was Sachsens Innenminister jetzt auf eine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Landtag, mitteilt, dann gräbt sich Leipzig gerade in der Wohnungspolitik selbst das Wasser ab, indem die Stadtverwaltung – ohne nachvollziehbaren Grund – die Bedarfsanmeldung für neue Sozialwohnungen senkt. Und das mitten in einer Situation, in der immer mehr Leipziger verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

9,19 Euro je Stunde Mindestlohn sind selbst nach Ansicht der Bundesregierung deutlich zu wenig

Die Debatte um die von der SPD ins Spiel gebrachte Grundrente hat ja die Fronten klar aufgezeigt: Während die Parteien und Interessenverbände der Reichen und Besserverdienenden tobten und behaupteten, diese Grundrente ließe sich gar nicht bezahlen, bekam die SPD gerade von Betroffenen und Sozialverbänden positive Signale. Denn die Argumente zum Nicht-Bezahlen-Können sind erstunken und erlogen. Harte Worte? Leider passende Worte.

Verhältnis Bewerber zu freien Ausbildungsstellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Wie selbst das Lehrstellenangebot die sächsische Wanderungsbewegung befeuert

Die Arbeitsagentur Sachsen nimmt es noch recht gelassen, was da gerade auf dem sächsischen Ausbildungsmarkt passiert. Von Oktober 2018 bis März 2019 haben in Sachsen insgesamt rund 16.000 Jugendliche auch mit Unterstützung der Berufsberatung einen Ausbildungsplatz gesucht. Im gleichen Zeitraum haben die sächsischen Unternehmen über 17.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Von den bisher gemeldeten Ausbildungsstellen sind noch 12.000 frei. Eine gute Nachricht?

Plenarsaal des Landtags.
·Politik·Sachsen

Reichen 36 Monate Pause, um dem Wechsel in große Konzerne das Geschmäckle zu nehmen?

Als die Grünen-Fraktion Anfang März im Landtag ihren Entwurf für ein Karenzzeit-Gesetz einbrachte, staunte man schon. Holt sich die Wirtschaft ihre Manager jetzt schon in Sachsen? Aber darum geht es wohl eher selten, wenn Politiker nach ihrer politischen Karriere in ein großes Unternehmen wechseln. Es geht um die Strippen, die sie ziehen, die Kumpels, die sie kennen, um ihren Einfluss auf die Politik. Aber reichen 36 Monate Karenzzeit?

Hochwasser am Elsterflutbett 2013. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Natürlicher Hochwasserschutz ist an den Betonköpfen in der sächsischen Regierung gescheitert

Obwohl sich ja die SPD redlich müht, sich innerhalb der CDU/SPD-Koalition in Dresden durchzusetzen, wird auch diese Regierungsetappe als eine Zeit der vertanen Chancen in die Protokolle eingehen. In wichtigen Politikbereichen stehen die Zeichen auf Stillstand. Das betrifft auch den natürlichen Hochwasserschutz, mit dem „Auenprogramm“, eigentlich zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages. Doch die Regierung mauert. Die Flüsse bleiben weiter im Korsett.

Die Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Ein Schiffshebewerk am Elster-Saale-Kanal hat nach Ansicht der Grünen nichts mit Strukturförderung zu tun

Wenn Bürgermeister irgendwo Geldhaufen blinken sehen, dann werden sie gierig und melden ihre teuren Traumschlösser zur Verwirklichung an. Genauso ist es mit einem Teil der Projekte geschehen, die jetzt im Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg der Stadt Leipzig zu finden sind. Da gehören sie nicht hin, kritisieren die Grünen. Mit Wirtschaftsförderung haben sie auch nichts zu tun.

5.000 Gegner des neuen Polizeigesetzes in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Das neue sächsische Polizeigesetz ist jetzt ein Fall fürs Verfassungsgericht

Die CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags am Freitag, 29. März, die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Damit sollen der Polizei neue Überwachungsbefugnisse zuwachsen, verbunden mit tiefen Eingriffen in Grundrechte. Gerade Grüne und Linke fragen sich besorgt: Wie kann das 30 Jahre nach dem Ende eines Polizeistaats wieder so selbstverständlich sein? Und: Welchen Sinn macht das überhaupt?

Arbeitslosenzahlen seit März 2013. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Wie die Arbeitslosigkeit aus Altersgründen wegschmilzt und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wieder wächst

Es ist März, der Arbeitsmarkt brummt. Irgendwie. Zumindest so, dass sich der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi dazu animiert sieht zu sagen: „Die Arbeitsmarktentwicklung präsentiert sich weiter deutlich besser als vor einem Jahr. Außerdem hat die Frühjahrsbelebung eingesetzt.“ Er ließ noch so einen Jubelsatz in der Pressemitteilung der Arbeitsagentur Leipzig verbreiten.

Funde von 3,5 Stunden Müllsammeln in Leipzig (und eine Tour von 4 fehlte noch) auf dem Augustusplatz. Foto: Marco Arenas
·Politik·Engagement

Fridays-Bewegung sammelt Müll in Leipzig: Kaufen, Fressen, Fallenlassen und Vergraben + Videos

Haha rufts aus der Checkerecke: jetzt gehen die wohl ihren eigenen Müll auflesen. Starke Aktion rufts zurück. Fridays for Future waren auch in Leipzig am heutigen Freitag, 29. März, mal wieder auf der Straße. Oder besser seit 12.30 Uhr aus vier Richtungen kommend, Richtung Zentrum im Wald und auf den Wegen unterwegs. Mit Greifzangen, Lastenrädern, Bollerwagen und Tüten den traurigen Wohlstandsrest aufsammeln, den die Leipziger so nach Gebrauch fallen- und liegenlassen, in ihre Flüsse schmeißen, verbuddeln und kreativ um Maschendratzäune hängen. Die schiere Menge Müll wuchs binnen dreier Stunden auf zwei städtische Transporter an, dubiose Funde inklusive.

Grüne Wiese an der Gerberstraße vor Beginn des Baus der neuen SAB-Niederlassung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neuer Sitz der SAB an der Gerberstraße wird wohl am Ende 160 Millionen Euro kosten

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat schon am 18. März sein großes Unverständnis zu Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) geäußert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.

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