Am Freitag, 2. November, hatte die Freibeuter-Fraktion eingeladen, um über ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig zu informieren. Sie hatten sich spürbar zurückgehalten, keine 50 Anträge formuliert, wie die Linksfraktion solche ankündigt, auch keine 74 wie die Grünen. Weniger als 10, betonten sie. Und dann kam ausgerechnet Ute Elisabeth Gabelmann nicht.
Dass es so eine Sache mit dem Rechthaben bei der AfD ist, wissen ja aufmerksame L-IZ.de – Leser mittlerweile zur Genüge. Dass unsere Redaktion längst dazu übergangen ist, viele Stöckchen, die diese Partei immer wieder bei Fragen der Integration oder rings um Geflohene allgemein in die sozialen Netzwerke wirft, zu ignorieren, um die gewollten Frames (hier Fremd=Vergewaltiger) nicht zu bedienen auch. Doch seit heute ist wohl klar: die AfD nimmt offenbar nicht einmal mehr die eigenen Fans, Follower und Wähler ernst, wie ein Fall um falsche Vergewaltigungszahlen in Chemnitz nun zeigt.
Während Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag, 1. November, für seinen Entschluss, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, Watschen von fast allen Parteien kassierte, gab es am Freitag zwei durchaus zustimmende Stimmen. Denn nicht erst Martin Dulig ist ja mit dem Versuch gescheitert, die Interessen der Landräte in einem geamtsächsischen Nahverkehr zusammenzubringen. Sachsen war schon vorher ein unregierbares Land.
Wahrscheinlich spürt es der OBM schon so langsam als sanften Druck im Nacken. Viel zu viele wichtige Konzepte sind in Leipzig viel zu lange aufgeschoben und ausgesessen worden. Im Oktober hat der Stadtrat einhellig das gültige Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen, wohl wissend, dass dafür das LVB-Netz deutlich gestärkt werden muss. Dazu aber braucht es mehr Planungs- und Investitionsmittel. Die aber hat der Finanzbürgermeister noch nicht in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 geschrieben. Also legen drei Fraktionen jetzt nach.
Es gibt Dinge in der Leipziger Verwaltung, die gehen tatsächlich erstaunlich schnell – so für Leipziger Verhältnisse. Gleich am Donnerstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde beschlossen, was erst in der Oktobersitzung des Stadtrates zum Beschluss gebracht wurde: Den Bau von familiengerechten Wohnungen zu echten KdU-Mieten anzuschieben. Denn der soziale Wohnungsbau ist derzeit eine Wüste.
Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Oder was überfällig ist für die wachsende Stadt. Dass OBM Burkhard Jung gerade jetzt von „Wachstumsschmerzen“ redet, kann Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft so nicht stehen lassen.
Wenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.
Am Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.
Bürgerumfragen bringen so einiges ans Licht, was die üblichen Statistiken nicht zeigen. Indirekt auch, was die Verwaltung gern möchte, dass es die Bürger möchten. Oder lieber nicht wollen möchten. So wie in der Frage: „Sollten aus Ihrer Sicht die Fußgängerzonen in der Innenstadt (innerhalb des Promenadenrings) erweitert werden?“
Im Sommer beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat die Prüfung für den Bau einer kompletten neuen Schule am Sportforum. Im September meldete sich die CDU-Fraktion zu Wort und erinnerte daran, dass hier noch immer die Wiederherstellung der Alten Elster geplant ist. Eigentlich hätte sie sogar längst gebaut werden sollen, wenn es nach den Vorstellungen des damaligen Leipziger Umweltbürgermeisters Holger Tschense im Jahr 2003 gegangen wäre.
Als im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss.
Der Müllvulkan von Möckern ist aktiver als bislang von uns angenommen. Er spuckt nicht nur Abfall aus längst vergangenen Tagen wieder aus. Aus der begrünten Erhebung sprudeln auch Schadstoffe. Über das Grundwasser gelangen sie in die beiden Fließgewässer Nahle und Neue Luppe. Das teilt die Landesdirektion Sachsen auf L-IZ-Nachfrage mit. Sanierungsbedarf sieht die Behörde nicht.
Die jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli.
Ein Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen.
KommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht noch einmal antreten.
Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 ist zwar noch mehr als ein halbes Jahr entfernt, wirft jedoch bereits ihren Schatten voraus. Ende September hat die Leipziger CDU als erste Partei über ihre Kandidaten für die zehn Wahlkreise entschieden. Für jeden Wahlkreis dürfen die Parteien maximal elf Kandidaten benennen.
Das Klingeln wird lauter und lauter. Und ganz langsam wendet sich nun, nach der bayrischen Entscheidung und der gestrigen Hessenwahl, der Blick stärker gen Osten. Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland werden am 1. September 2019 in Sachsen und in Brandenburg stattfinden, gefolgt von Thüringen am 27. Oktober. Drei Bundesländer, in denen die AfD die höchsten Umfragewerte hat. Ganz vorn dabei ist selbst unter den ostdeutschen Ländern Sachsen mit derzeit 24,5 Prozent. Überhaupt ist Ostdeutschland ein schweres Terrain für Freidemokraten, meist geht es um Landtagseinzug ja oder nein.
LZ/Auszug aus Ausgabe 60VideoSein Name ist nicht „echt“, das Testlabor, mit welchem er arbeitet, der Redaktion bekannt, aber geheim. Seine Initiative hingegen besteht nun aus 18.000 Menschen, ihnen gegenüber steht eine extrem starke Lobby aus Bauernverband, Bayer AG und Monsanto. Seit Jahren läuft Nico DaVincis mittlerweile deutschlandweit größte Selbsttest-Initiative für Glyphosat-Rückstände im Körper. Daraus entstand unter anderem eine Karte im Netz, auf welcher auch Leipzig auftaucht. Über seine Erlebnisse und Daten aus den bisherigen Urintests hat DaVinci mit der LZ gesprochen.
LZ/Auszug aus Ausgabe 60Als der BUND Sachsen im Sommer seine Kampagne startete, mit der Sachsens Kommunen dazu gebracht werden sollen, auf den Einsatz von Glyphosat komplett zu verzichten, war das für Leipzig kein neues Thema. Die Grünen hatten es hier im Stadtrat angeregt. 2015 beschloss der Stadtrat einen schrittweisen Glyphosat-Verzicht. Damit passt Leipzig bestens hinein in das sächsische Flickenteppich-Bild, das der BUND jetzt malen kann.
Die sächsische SPD hat Martin Dulig erneut zum sächsischen Landesvorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Dresden knapp 84 Prozent der Stimmen. In seiner Rede kritisierte Dulig die SPD-Parteiführung, forderte den Dialog und bezeichnete die Angst als „größten politischen Gegner“.
Am Freitag, 26. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof seinen Jahrsbericht, Band 1 für 2018. Darin kommt auch das Soziokulturelle Zentrum „Anker“ vor. Der Rechnungshof prüft zwar nicht die Stadt, deswegen gibt es für Leipzig nur einen indirekten Rüffel. Den direkten Rüffel aber bekommt der Fördergeldgeber SAB. Und Leipzig könnte zumindest mit der Rückzahlung von Fördergeldern rechnen.
Die letzte Sperrung des Hauptbahnhofs Leipzig verlief stellenweise ja etwas chaotisch. Aber vielleicht haben die Verantwortlichen für den Ersatzverkehr ja auch geübt und machen es vom 31. Oktober bis 12. November dann besser. Denn dann steht die nächste Gleissperrung im Bahnknoten Leipzig an. Diesmal geht es um die Anbindung der begradigten Nordausfahrt des Hauptbahnhofs, der übrigen Gleise der neuen Zugbehandlungsanlage Leipzig Nord und des neuen Haltepunkts Essener Straße in Leipzig-Mockau an das bestehende Gleisnetz.
Manche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.
Der Streit um den Auenwald in Leipzig ist nicht neu. Er geht schon seit Jahren. Und warum er so heftig – und ergebnislos – geführt wird, zeigte ja die Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther zu den Baumfällungen der Landestalsperrenverwaltung 2011. Das eigentlich erschreckende Ergebnis: Über sieben Jahre nach den massiven Abholzungen auf den Deichen des Leipziger Auwaldes gibt es schwerwiegende Defizite bei den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen.
Die Unterstützerliste ist lang und vereinigt viele Leipziger, die sich seit Jahren in der Leipziger Zivilgesellschaft engagieren. Und die aufs Höchste alarmiert sind durch die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa und auch Sachsen. Scheinbar dominieren überall Akteure die Diskussion, die immer mehr Ängste verbreiten. Mit dem „Aufruf 2019“ wollen die Leipziger jetzt gegenhalten.
Schlagzeilen machte der Leipziger Radverkehr in den letzten beiden Jahren vor allem dadurch, dass immer mehr Fahrräder geklaut wurden. Zeitweilig war Leipzig augenscheinlich zentrales Betätigungsfeld für die international agierenden Fahrradschieberbanden. Und sie klauen die Räder auch direkt aus den Kellern. Jedem Dritten wurde in den letzten fünf Jahren ein Fahrrad geklaut. Das weiß nicht mal die Polizei.
Alles rollt. Eine Stadt wie Leipzig lebt von der Bewegung. Ihre Einwohner sind ständig unterwegs – zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, nach Hause, zum Einkaufen. Und das erzeugt natürlich jede Menge Verkehr. Und jedes Jahr fragt die Bürgerumfrage deshalb auch ab, welche Verkehrsmittel die Leipziger besitzen und nutzen. Und wie sie es tun.
Die Bürgerumfrage 2017 hat zum ersten Mal sichtbar gemacht, wie der sich zusehends verengende Wohnungsmarkt in Leipzig jetzt auf die Mietkosten drückt. Bis 2013 waren die Mieten in Leipzig relativ stabil, ging es auch bei den ermittelten Grundmieten meist nur ein paar Cent rauf oder runter, schwankte der Wert um die 5 Euro kalt pro Quadratmeter. Seit 2014 hat sich das spürbar geändert.
In der Auswertung zur Bürgerumfrage 2017 beschäftigen sich Leipzigs Statistiker aus gutem Grund auch mit dem Thema Armut. Denn jetzt gehen nach und nach auch tausende Leipziger in Rente, die aufgrund ihrer mehrfach unterbrochenen Berufskarrieren und langer Arbeitslosigkeit direkt in die Armut hineinspazieren. Altersarmut wird ein wichtiges Thema. Lösungen: keine in Sicht.
Die meisten Ängste tragen wir nur im Kopf. Unser Gehirn ist eine echte Angstmach-Maschine, wenn man sie immerfort mit Erzählungen füttert von gefährlichen Ereignissen. Und wenn man Menschen fortwährend Angst macht, Blut, Horror und Skandal ruft, dann sehen sie nur noch diese Gespenster an der Wand. Auch das bestätigt die Leipziger Bürgerumfrage 2017. Wieder einmal.
Es hat diesmal besonders lange gedauert, bis Leipzigs Statistiker die Kommunale Bürgerumfrage von 2017 ausgewertet haben. Aber mit über 150 Seiten ist der Ergebnisbericht besonders dick ausgefallen. Und auf das Titelfoto mit dem Regenbogen, das vom Rathausturm aus aufgenommen wurde, sind sie besonders stolz. Es zeigt genau dieses Leipzig zwischen einer Regenfront mit dunklen Wolken rechts und blauem Himmel links, wie es auch in den Zahlen steckt.
VideoEin Streit um den richtigen Umgang mit dem Auwald und weiteren städtischen Waldflächen könnte am 24. Oktober 2018 beendet worden sein. Könnte, denn ob sich die Gemüter so rasch beruhigen, ist angesichts der letzten Debatten eher nicht zu erwarten. Nach Monaten der Auseinandersetzungen rings um Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Forstarbeiten hat am Mittwoch der Stadtrat den ersten Forstwirtschaftsplan der Stadt überhaupt beschlossen. Unter zwei Enthaltungen und 47 Ja-Stimmen passierte die Vorlage der Verwaltung die Ratsversammlung. Zuvor zogen die Grünen ihren Änderungsantrag zurück.
VideoAm Connewitzer Kreuz liefern sich Sprayer und Stadtverwaltung seit über einem Jahr erbarmungslosen Graffiti-Krieg. Stein des Anstoßes ist die Parole „No Cops“ an der Rückwand des Streetballplatzes. Kaum von der Stadt übermalt, ist der Slogan wieder zu sehen. Die Freibeuter-Fraktion wollte am Mittwoch von der Verwaltung wissen, wie lange das illustre Treiben noch weitergehen soll?
VideoDas geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal stand am Mittwoch wieder einmal auf der Tagesordnung des Stadtrats. Aktuell ist die Stiftung Friedliche Revolution mit der Aufgabe betraut, einen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten. In der Fragestunde erkundigte sich die CDU nach dem aktuellen Stand.
VideoNicht alle Menschen sterben im Kreis ihrer Angehörigen oder werden von ihren Liebsten zu Grabe getragen. Die Freibeuter-Faktion beantragte deshalb, die Stadt solle zweimal jährlich eine Gedenkfeier für unbekannt oder ohne Angehörige Verstorbene organisieren.
VideoBei der Stadtratssitzung am 24. Oktober deuten sich zwei große Themen an: Mobilität und Wohnen. Insgesamt knapp zehn Anträge aus den Fraktionen widmen sich diesen beiden Themen. Konkret geht es unter anderem um Fahrpreiserhöhungen bei den LVB und Milieuschutzsatzungen. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr wieder einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.
VideoDer Mariannenpark soll wieder mit Rosen bepflanzt werden. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit, dass die gerodeten Rosenbeete in der Hauptachse aus Richtung Schönfelder Allee/Rohrteichstraße wiederhergestellt werden.
VideoFür Autofahrer sind Blitzer ein Ärgernis, für die Stadt eine willkommene Einnahmequelle. Das Jugendparlament stellte den Antrag, die mobilen Radarkontrollen in Zukunft nur noch mit Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor durchzuführen. Die Verwaltung zeigte sich für die Idee durchaus offen.
VideoEs handelt sich um einen gordischen Knoten, wenn es um den Radweg auf der stadtauswärtigen Seite der Pragerstraße auf Höhe des Völkerschlachtdenkmals geht. Der Radweg – sofern überhaupt so zu nennen – befindet sich auf dem Gehweg, eine Baumallee säumt den Gehwegrand, die Außenbegrenzung markiert der Wall am Völkerschlachtdenkmal. Gleichzeitig ist die zweispurige Straße Richtung Probstheida hochfrequentiert. Nimmt man also dem Auto den Platz oder baggert man am Wall herum?
VideoIm öffentlichen Raum gibt es zu wenige Toiletten. Zumindest nach Auffassung des Seniorenbeirats. Das Gremium beantragte deshalb die Erarbeitung eines Toilettenkonzepts für den öffentlichen Raum.
VideoFür fünf Stadträume in Leipzig könnte es demnächst einen Erlass für Soziale Erhaltungssatzungen geben. Entsprechende Voruntersuchungen beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 24. Oktober. Dies betrifft vor allem zentrumsnahe Stadtteile im Osten, Westen und Norden sowie – auf Antrag der Linksfraktion – auch Connewitz.
VideoEnde 2018 läuft das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus und damit auch die seit drei Jahren bestehende Möglichkeit, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Davon betroffen sind auch die 46 Schulbibliotheken in Leipzig, in welchen häufig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die zwar über einen Berufsabschluss, allerdings nicht im Bereich Medien- und Informationsdienste oder Bibliotheks- und Informationswissenschaft verfügen. Für sie wäre also Ende 2018 Schluss, für die Bibliotheken in den Schulen damit auch.
VideoIn den kommenden beiden Jahren wird es bei den LVB keine Preiserhöhungen für Fahrgäste geben. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Linksfraktion und AfD beschlossen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte eindringlich vor den finanziellen Folgen einer solchen Entscheidung gewarnt.
Sie sind wichtig. Viele Kinder finden hier den ersten Kontakt zum regelmäßigen Lesen, lernen, wie schön es ist, wenn man sich immer wieder neue Bücher ausleihen kann. Aber die Betreuung der Leipziger Schulbibliotheken ist immer wieder auch ein personelles Problem. Und das ist dem SchülerInnen-Rat der Christian-Gottlieb-Frege Oberschule in Thekla durchaus bewusst. Deswegen wendet er sich mit einer Petition heute an den Stadtrat.
VideoAm Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4. Geburtstag und für eine „Festung Europa“ eher eingebrochen, als machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig erneut die Menschen auf die Straße, um der Einlösung eines 2016 gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen für Leipzig zu erklären.
Es ist fast schon vergessen, dass irgendetwas mit der Kandidatenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014 nicht ganz mit rechten Dingen zuging. Die Verantwortung dafür trug die damalige Parteichefin Frauke Petry, die sich dann auch vor dem Wahlprüfungssausschuss des Landtages verantworten musste und ihre Aussage dort mit einem Eid bekräftigte. Das wird jetzt tatsächlich zu einem Fall fürs Gericht.
Am Mittwoch, 24. Oktober, steht als Punkt 18.1 auch der Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung des Stadtrates. Am Wochenende machte ja dazu schon ein Offener Brief der beteiligten Wissenschaftler von sich reden. Erstmals gibt es ja in Leipzig überhaupt eine öffentliche Diskussion zum Umgang mit dem Auenwald. Die Positionen sind verschieden. Am 19. Oktober hat der NABU die Gelegenheit genutzt, die Stadträte mit seiner Sicht auf den Wald vertraut zu machen.
Wenn es kommt, kommt’s dicke. Wer eh schon knapp ist mit dem Geld, der zahlt überall drauf. Das wissen die Leipziger mit kleinem Einkommen sowieso. Nun lernt es auch die Leipziger Stadtverwaltung auf die harte Tour. Denn das 150-Millionen-Euro-Programm für den Schulneubau wird nicht in diesem Kostenrahmen bleiben. Schon beim ersten Projekt am Barnet-Licht-Platz gab es nur zwei Bewerber.
Das Leipziger Lichtfest soll besser werden. Dazu braucht es Ideen. Und die gibt es ja noch in Leipzig. Davon lebt noch ein Teil der Freien Szene. Und deshalb gibt es jetzt anlässlich des Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution“ und im Auftrag der Stadt Leipzig einen Ideenwettbewerb. An dem sollen sich vor allem Akteure eben dieser Freien Szene beteiligen.
Die Abgesänge auf die Sammlungsbewegung #aufstehen reißen nicht ab. Auch weil Sahra Wagenknecht mit ihren Statements zur Zuwanderung den Medien immer wieder Steilvorlagen liefert, vom Thema abzulenken. Augenscheinlich glaubt die Linke-Abgeordnete selbst nicht so recht daran, dass #aufstehen von allein Ideen finden könnte, wie es gehen könnte, Politik anders zu machen. Dabei finden die Versammlungen von #aufstehen auch in Leipzig großen Zuspruch.
Es war schon im Mai, als die Leipziger Linksfraktion ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den Geschosswohnungsbau beantragte. Der Grund dahinter war die Tatsache, dass gerade Familien in Leipzig immer schwerer noch bezahlbare größere Wohnungen finden. Gebaut wird fast nur noch im Luxussegment. Die Stadt sieht durchaus ein, dass da jetzt was passieren muss – und legt einen Alternativvorschlag vor.
Vielleicht wird die Schnecke ja tatsächlich noch Leipzigs Wappentier. Das mit dem Löwen passt irgendwie ja nicht. Immer öfter bekommen Stadträte und Stadträtinnen von der Verwaltung auf ihre Anträge die Antwort, man wünsche sich doch lieber einen Prüfbeschluss, dann könne man in aller Ruhe prüfen, ob das Anliegen auch umsetzbar sei. Zum Beispiel an der Prager Straße eine ordentliche Radwegeführung hinzubekommen.
War das wirklich ein Offener Brief, von dem die LVZ am Samstag, 20. Oktober, so vollmundig berichtete, elf Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig würden darin die Argumente des NuKLA e.V. gegen den vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan auseinandernehmen? Den Brief hat die LVZ nicht veröffentlicht. Er ging wohl an die Ratsfraktionen. Und da wird es heikel. Da geben Wissenschaftler ihre Neutralität auf und werden Lobby.
Nicht nur über den Forstwirtschaftsplan, den der Stadtrat am 24. Oktober beschließen soll, diskutieren die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Montag, 22. Oktober. Auch ein zweites unausgegorenes Thema der Leipziger Politik steht zur Debatte. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen beantragt ein sofortiges Moratorium für das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK).
Mit dem Vorstoß zu möglichen Bauflächen am Sportforum hat die Grünen-Fraktion auch das Thema Alte Elster wieder auf den Tisch gebracht. Das dann umgehend die CDU-Fraktion aufgriff: Wenn die Alte Elster wieder geöffnet wird, ist kein Platz mehr für große Bebauung. Und nun springt ihrerseits die Linksfraktion an auf das Thema: Wollte Leipzig nicht auch das Elsterbecken mal ganz anders gestalten? Der Antrag geht jetzt ins Verfahren.
Während irgendwelche Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig an irgendwen irgendwelche Offenen Briefe schicken, haben sich andere tatsächlich mit dem vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig beschäftigt – und können detailliert auflisten, was daran alles nicht stimmt. Das wird jetzt zumindest auf der Mitgliederversammlung der Leipziger Grünen am Montag, 22. Oktober, Thema. „Der Forstwirtschaftsplan ist nicht beschlussfähig.“
LZ/Auszug aus Ausgabe 60Ein Platz in der neueren sächsischen Geschichte ist ihm wohl schon sicher. Er war der erste und einzige, dem es 2017 extrem knapp gelang, der CDU bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in einem der beiden Wahlkreise Leipzigs abzujagen. Ein Vorgang, der deutschlandweit für Furore sorgte, Direktmandate über die Erststimmen für das höchste Parlament kannte man in seiner Partei sonst nur aus Berlin.
Es war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.
Seit dem 9. September laufen sie – für mehr Klimagerechtigkeit, für ein Ende der schmutzigen Energiewirtschaft. Über das Rheinland, Westfalen und Niedersachsen haben sie sich bis nach Mitteldeutschland vorgearbeitet. Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit verläuft direkt durch Leipzig: Am Montag, 22. Oktober, wandern die Klimapilger/innen in ihrer 44. Tagesetappe von Schkeuditz aus nach Leipzig. Und jeder, der will, kann mitlaufen und ein Zeichen setzen.
Eigentlich ist beim Leipziger Auenwald alles klar. Zumindest aus Sicht der Stadt Leipzig. Oder besser: des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, dem wir wahrscheinlich das Wörtchen „Umwelt“ demnächst genauso fortnehmen werden wie dem Sächsischen Landwirtschaftministerium. Am 24. Oktober steht der Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Ratsfraktionen haben die einmalige Chance, den Unwillen des Dezernats, sich mit Umweltschutz zu befassen, zu beenden. Indem sie den Plan ablehnen.
Auch in Connewitz wurden in den letzten Jahren viele beliebte Freiflächen bebaut. Um jede einzelne tut es den Bewohnern leid. Auch weil damit oft auch ein wichtiges Stück Kultur verloren geht. So wie in der Wolfgang-Heinze-Straße 36. Ende des Jahres 2017 bekamen sowohl der VAGaBUND-Ökogarten als auch die Kneipe Black label Kündigungen für die Nutzung der Gartenfläche bzw. des Freisitzes. Zumindest der BUND hat ein neues Stück Gartenland bekommen. Aber ganz woanders.
Wenn der vor wenigen Wochen zur Abstimmung vorgelegte Forstwirtschaftsplan für den Auwald Leipzig in Kraft treten sollte, werden im kommenden Winter allein im Waldgebiet der „Nonne“ 2.295 Festmeter eingeschlagen werden. Eine solche Menge an Holz kommt nicht allein durch die Entnahme junger Bäumchen zustande, es ist absehbar, dass es vielen Starkbäumen ans Leben geht.
Dass es keine preiswerten Wohnungen werden würden, was die LWB hinter ihrem neuen Sitz in der Wintergartenstraße gebaut hat, war von Anfang an klar. Die Baukosten sind heute so hoch, dass auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ohne Förderung keine Mietwohnungen unter 10 Euro je Quadratmeter bauen kann. Aber dass die Wohnungen dann gleich zu einem Luxushotel werden, verwundert den Grünen-Stadtrat Tim Elschner.
Am 21. Oktober möchte Pegida in Dresden seinen vierten Geburtstag feiern. Noch immer finden sich einige tausend Personen ein, die regelmäßig montags auf die Straße gehen, um menschenfeindliche Parolen zu rufen. Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft fast 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese betreffen sowohl Redner als auch Teilnehmer und umfassen Straftaten wie Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die alte Mülldeponie im Stadtteil Möckern ist heute ein beliebtes Ausflugsziel. Sie liegt idyllisch in der Auenlandschaft und heißt inzwischen auch Nahleberg. Manch einer kennt diese einzige Erhebung weit und breit vielleicht nur unter diesem Namen – und weiß gar nicht, was sich unter ihrem grünen Mantel befindet. Doch der Mantel hat gewaltige Risse bekommen. Im Berg muss es brodeln. Die Deponie spuckt ihren Müll wieder aus. Wie ein Vulkan seine Lava.
Die TAG Immobilien AG kümmert sich zwar eher um die Anleger, also all die Leute, die ihr Geld in Immobilien anlegen und dann erwarten, dass die Geldanlage auch wieder Rendite erzielt. Aber natürlich erzählt die Auswertung der TAG AG auch etwas darüber, ob Wohnkosten, Einkommen und Markt noch zusammenpassen. Denn wenn sich Mieter die Wohnungen nicht mehr leisten können, ist auch die Rendite im Eimer.
Anprangern, Verleumden, Einschüchtern. Mit ihrem Lehrerpranger hat die AfD endgültig gezeigt, wes dunklen Geistes Kind sie ist. Und worum es der Partei eigentlich geht, wenn sie von Meinungsfreiheit redet. Dass sie mit ihrem Vorstoß gerade in Sachsen in einen Leerraum vorstieß, hat vor wenigen Tagen erst die Grüne Abgeordnete Petra Zais auf den Punkt gebracht.
Bundesweit orakeln ja die Parteien aus der Großen Koalition in Berlin, woran es liegt, dass sie bei Wahlen derart abgestraft werden. Auch in Sachsen geht ja das große Geheule um. Aber am Mittwoch, 17. Oktober, machte Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt deutlich, warum das so ist. Und warum mit der CDU im jetzigen Zustand kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Ein exemplarisches Beispiel von So-tun-als-ob-Politik.
Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sondern die Grundlage unserer Gesellschaft! Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus auf die Straße zu gehen, dazu ruft die Initiative „Herz statt Hetze“ für den 21.10.2018 auf. ...mehr
Da sind nun das große Insektensterben und der Rückgang der Vogelbestände in aller Munde, Leipzig diskutiert über das Verschwinden wichtiger Habitate für Vögel wie Hecken, große, alte Bäume oder Brachen – aber einige Hausbesitzer führen einen regelrechten Krieg gegen Vögel. Und zwar mit verbotenen Methoden. Der NABU Sachsen hat Strafanzeige gestellt.
Es ist eine symptomatische Antwort auf eine grundlegende Frage, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, jetzt von der Staatsregierung bekommen hat. Laut der Antwort auf ihre aktuelle Anfrage bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Landes untergebracht werden, hoch. Und damit bleiben sie auch monatelang der Schule fern. Sachsens Flüchtlingspolitik verhindert auch hier frühe und sinnvolle Integration.
Sören Pellmann ist sauer. Und das wohl zu Recht. Seit 2017 sitzt er für die Linkspartei im Bundestag. Und er nimmt seine Arbeit ernst und beschickt die Bundesregierung auch immer wieder mit Anfragen zu Themen, bei denen die Regierung immer nur herumdruckst. Normalerweise bekommt ein Abgeordneter nach einer Woche Antwort. Aber nun tauchen dise Zahlen auf einmal in der Presse auf, ohne dass Pellmann die Antwort der Verteidigungsministerin bekommen hätte.
Sachsen wollen arbeiten. Für sie ist Arbeit nicht nur Sinngebung, sondern auch ein Stück ihres Stolzes. Und das würde wohl auch funktionieren, wenn es kein „Hartz IV“ gäbe und die Sanktionspraxis der Jobcenter, bei der ja die sächsischen besonders eifrig sind. Da arbeiten die Sachsen lieber für einen Hungerlohn, als sich bürokratisch drangsalieren zu lassen. Oder sie versuchen sich als Selbstständige durchzuschlagen, auch wenn’s eigentlich nicht zum Leben reicht.
Armut ist ein weites Feld. Was Armut wirklich bedeutet, wissen nur die, die schon lange vor Monatsschluss wissen, dass das Geld nicht zum Nötigsten reicht und sie wieder Abstriche an den normalsten Dingen der Welt machen müssen: keine Straßenbahnfahrt, kein Obst aus dem Frischeregal, kein warmes Essen unter der Woche, Billigfleisch nur aus dem Supermarkt usw. Und nach wie vor sind hunderttausende Sachsen arm, obwohl sie arbeiten.
Wie repariert man eine Stadt? Irgendwie wohl doch so, dass man die Übernutzung durch überall abgestellte Autos beendet und Räume wieder zurückgewinnt. So geht auch der Bürgerverein in Gohlis an die Sache heran – einer der rührigsten in Leipzig. Mal kämpft er um den Erhalt des „Budde“, mal um Tempo 30 in überlasteten Straßen. Und nun hat er die Rettung des Gohliser Angers auf seine Fahnen geschrieben.
Einige tausend Leipziger haben im Mai/Juni einen Fragebogen „Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt“ zugesandt bekommen, ausgewiesen als „Wissenschaftliche Bewohnerbefragung“, die parallel in Düsseldorf und Leipzig stattfand. Es ging dabei um das Verbundprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBA). Die Befragten sollten Daten liefern zu ihrer Sicht auf die Sicherheitsprobleme rund um die Bahnhöfe. Oder doch nicht? Die Fragebögen lesen sich hochproblematisch.
Am Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.
Ist Sachsen auf solche Hitzewellen eigentlich vorbereitet, wie sie Europa im Jahr 2018 in Atem hielten? Nicht wirklich, finden die Grünen im Sächsischen Landtag, nachdem sie eine sehr ausführliche Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) bekommen haben. Denn das Problem der Landesregierung ist: Sie hat einfach keine Zahlen. Und sie bemüht sich auch nicht darum, welche zu bekommen.
Nun ja, auch das Jahr 2007 ist schon eine Weile her. Seitdem ist es still geworden um das Thema Bürgerhaushalt, also ein gewisses Finanzbudget, über das die Leipziger selbst mitbestimmen können, wofür es verwendet wird. Die Linksfraktion holt das Thema jetzt wieder aus der Versenkung.
Eigentlich ist der Versuch, für den Bau des Stadthafens einen Investor zu finden, nun schon zwei Mal gescheitert. Auch wenn der zweite Versuch, einen solchen zu finden, nun seit 2009 läuft. Städtische Mühlen mahlen langsam. Und an liebgewonnenen Projekten hält man fest, auch wenn die Grünen eine Einstellung des Verfahrens beantragen, denn das haben sie im Mai getan.
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