Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Freitag, 24. April 2026

Politik

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Den Projektstart für die Quartiersentwicklung auf dem Matthäikirchhof soll es jetzt erst im Juni geben

Wie langsam und schwerfällig der Leipziger Verwaltungsapparat geworden ist, erfährt jetzt auch einmal wieder die Linksfraktion auf einen Antrag aus dem Oktober hin. Seit zwei Jahren köchelt die Frage vor sich hin, was aus dem Matthäikirchhof werden soll. Der OBM preschte mit Visionen vor, die dort heimischen Initiativen streiten sich. Und eigentlich sollte die Leipziger Bürgerschaft ja einbezogen werden, um für dieses wertvolle Stück Innenstadt kluge Ideen zu entwickeln. Nur: Es passierte nichts.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Sachsens Regierung will lieber nichts Genaueres über Abfallimporte auf sächsische Deponien wissen

Seit Jahren machen illegale Abfallimporte, darunter auch gefährlicher Sondermüll, Schlagzeilen in Sachsen. Deponiebetreiber landeten vor Gericht, staatliche Kontrolleure glänzten durch Untätigkeit. Und wer dachte, dass das irgendwann ein Ende gefunden haben könnte, sieht sich eines Besseren belehrt. Sachsens Regierung will gar nicht wissen, wer da was auf sächsische Deponien liefert. Auch das steckt in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volkmar Zschocke.

Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will Kiesabbau bei Rückmarsdorf unter bestimmten Vorbehalten tatsächlich zustimmen

Vehement wehren sich die Rückmarsdorfer gegen das Ansinnen der Günter Papenburg AG, direkt vor ihrer Haustür auf 52 Hektar eine Kiesgrube zu eröffnen und 16 Jahre lang Kies abzubauen. Und ihre Befürchtung bestätigt sich nun: Die Stadt Leipzig würde dem Kiesabbau unter einigen Auflagen zustimmen. Wenn denn der Stadtrat am 23. Januar der Stellungnahme der Verwaltung so zustimmt.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Steuerfahnder finden seit 2010 deutlich mehr hinterzogene Steuern

Es ist wirklich besser, die Worte von Finanzministern erst mal auf die Goldwaage zu legen oder zum Austrocknen raus auf die Leine zu hängen. Sie präsentieren sich gern als große Aufräumer und verblüffen die Medien gern mit erschreckenden Zahlen. Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) tat das in seinen letzten Tagen mit der fetten Zahl von 52 Millionen Euro an Steuerhinterziehung, sein Nachfolger Matthias Haß (CDU) packte sogar 68 Millionen Euro auf die Waage. Stimmt so aber nicht.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Frohes Neues Jahr für Leipzigs Kinder-, Jugend- und Familienhilfe? Erweiterter Finanzausschuss berät über Doppelhaushalt 2019/20

Sicher ist vor der Beschlussfassung durch die Stadträte in der Ratsversammlung am 30. Januar 2019 noch gar nichts. Aber deutbare Signale gibt es bereits für die über 200 Vereine, die sich in Leipzig unter teils selbstausbeuterischen Bedingungen um die freie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kümmern. Am 12. Januar trat in interner Sitzung der erweiterte Fachausschuss Finanzen laut Auskunft der Stadt „in einer fast achtstündigen Mammutsitzung“ zusammen, um die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorzuberaten. Darunter ein Antrag dreier Fraktionen, den Zuschuss in der Jugendhilfe Leipzig um jährliche 3 und 3,5 Millionen Euro für 2018/19 zu erhöhen.

Husch und weg: Flexibler Knopf auf Börsenflucht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die auseinanderklaffenden Einkommenswelten der Selbstständigen in Leipzig

Selbstständige sind nicht gleich Selbstständige. Es gibt auch in Leipzig die selbstständigen Unternehmer, die ein florierendes Unternehmen leiten und dabei in der Regel recht gut verdienen. Das sind meist die Unternehmer, die auch medial sichtbar werden. Dass aber der größte Teil der Selbstständigen Kleinstunternehmer sind, regelrechte Selbstausbeuter, das haben auch Leipzigs Statistiker lange Zeit nicht gesehen. In der „Bürgerumfrage 2017“ haben sie es zum ersten Mal thematisiert.

Das - noch unverdichtete - Baufeld des Harthkanals. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Umweltverbände fordern zwingend Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Planungen in Natura-2000-Gebieten

Wir sind ja nervig. Aber anders geht es wohl nicht, wenn man die amtlichen Verkrustungen in der Stadt Leipzig und die im Freistaat Sachsen irgendwann einmal auflösen will. Seit Dezember ist das „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen“ (SächsUVPG) zur Diskussion im Landtag. Ein Gesetz mit Brisanz, denn es soll nicht nur die Kompatibilität mit dem Bundesgesetz herstellen, sondern muss auch klären, wann Behörden verpflichtet sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Für Leipziger Gremien ja ein richtig rotes Tuch.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Jedes Jahr muss allein die AOK rund 800 Mitgliedern Beitragsschulden erlassen + Nachtrag

Zumindest in einigen Fraktionen des Sächsischen Landtages ist so ein wenig Verständnis für die Erwerbstätigen in Sachsen entstanden, die sich irgendwie versuchen als Selbstständige durchzuschlagen. Sie tauchen ja nicht nur in der Armutsstatistik des Freistaats auf, sondern auch in der Statistik der Krankenkassen, die sich hinter den Kulissen gar nicht mehr darüber wundern, dass Kleinstunternehmer in Sachsen die überzogenen Beiträge nach Weststandard nicht zahlen können.

Das Bassin in der Anton-Bruckner-Allee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Wiederherstellung der Terrassen am Bassin in der Anton-Bruckner-Allee könnte 2023 beginnen

Leipziger Bürger, die sich mit Petitionen an die Stadt wenden, dürfen durchaus auch mal staunen. Während so manche Petition, die eigentlich sinnvoll ist und deren Umsetzung eigentlich keine großen Probleme bereiten dürfte, abgelehnt wird – oft mit Verweis auf Geld- und Personalknappheit – flutscht so manche andere durch, als hätte die Verwaltung nur drauf gewartet. So auch eine Petition zu den historischen Terrassen „beidseitig am Ufer des Bassins an der Anton-Bruckner-Allee“.

Gibt's auch digital: Leipziger Amtsblatt. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Freibeuter machen die Amtsblatt-Frage im Leipziger Stadtrat zum Thema

Am 20. Dezember stellte der Bundesgerichtshof etwas klar, was viele Herausgeber von Amtsblättern in Deutschland in den letzten Jahren zusehends vergessen haben: Amtsblätter sind ausschließlich dazu da, die Bürger mit amtlichen Informationen und Bekanntmachungen zu versorgen. Sie dürfen nicht wie eine richtige Zeitung aussehen und versuchen, als presseähnliches Erzeugnis mit anderen Zeitungen zu konkurrieren. Ein Thema, mit dem sich jetzt auch Leipzigs Verwaltung beschäftigen muss.

Eigenheime in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Kassensturz

Wenn das IW Köln versucht, die Wohnnebenkosten in 100 deutschen Städten zu vergleichen

Man möchte sie ja verstehen, die Besitzer von Haus und Grund. Und berechtigt ist der Wunsch durchaus, auch einmal die Nebenkosten in großen deutschen Städten zu vergleichen. Nicht zum ersten Mal hat eine Organisation wie Haus & Grund versucht, das zu beauftragen. Und nicht zum ersten Mal gibt es ein Ergebnis, das zwar wie ein schickes Ranking aussieht, aber mit der Wirklichkeit nicht wirklich viel zu tun hat. Auch wenn sich der Präsident von Haus & Grund Sachsen, René Hobusch, zutiefst unzufrieden zeigt über das Abschneiden der sächsischen Großstädte.

Erst die Hälfte der Leipziger Bestandsschulen ist saniert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vier Fraktionen stehen hinter dem erhöhten Sanierungsbudget für die Leipziger Bestandsschulen

Wie kann man sich eigentlich noch als handlungsfähige Fraktion im Leipziger Stadtrat profilieren? Wie kann man den Bürgern signalisieren, welche Themen einem wirklich wichtig sind und wofür man seit Jahren kämpft? Man erzählt es der Öffentlichkeit. Anders geht es nicht. Am Mittwoch, 9. Januar, preschte die SPD-Fraktion vor und meldete, worum sie gemeinsam mit anderen Fraktionen beim Thema Schulzustand kämpft.

André Poggenburg (Ex-AfD) am 31. Mai 2018 zu Gast in Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Rechts raus: Poggenburg und seine „Ost-AfD“ + Updates

Den 10. Januar 2019 kann man sich im AfD-eigenen Kalender wahrscheinlich als den Beginn einer Ost-West-Krise, ja einer weiteren Spaltung notieren. Nachdem die „Blauen“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell mittlerweile mühsam um Wahrnehmung kämpfen müssen, geht nun auch André Poggenburg von Bord. So formulierte es zumindest am 10. Januar sein Weggefährte Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz gegenüber dem Spiegel. Man wolle eine neue Partei gründen und die ersten AfD-Austritte folgen bereits.

Altes Empfangsgebäude des Eilenburger Bahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Lene-Voigt-Park soll ab 2021 eine Grundschule mit Sporthalle und Kita entstehen

Überall im Stadtgebiet fehlen Schulen. Da sucht die Stadt längst mit der Lupe nach verfügbaren Grundstücken, um überhaupt noch welche bauen zu können. Jetzt wurde eines im Leipziger Osten gefunden, direkt am Zugang zum Lene-Voigt-Park am Gerichtsweg. Ein historisches Stückchen Erde, denn noch stehen hier – fast völlig zugewuchert – die alten Empfangsgebäude des im 2. Weltkrieg zerstörten Eilenburger Bahnhofs.

Straßenbahnhaltestelle am Otto-Runki-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schwimmhalle Otto-Runki-Platz soll mit medizinischem Versorgungszentrum 10 Millionen Euro kosten

Auch diese Geschichte köchelte seit 2016 so vor sich hin: Damals reichte Leipzigs Sportdezernat tollkühn die Vorlage zum Bau einer Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz ein, nachdem vorher im Stadtrat heftig über das Fehlen mehrerer Schwimmhallen in Leipzig diskutiert wurde. Und dann stimmte die Stadtratsmehrheit dagegen. Denn geplant hatte das chaotische Dezernat mal wieder wie in den wilden 1990er Jahren. Als gäbe es keine Platznot in Leipzig.

Die Finanztransaktionssteuer würde Aktionäre treffen, nicht die klerinen Sparer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Attac kritisiert Sachsens Finanzminister für seine demagogischen Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer

Es sah schon wie eine konzertierte Aktion aus, als in den vergangenen Tagen nicht nur Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorpreschte und die Finanztransaktionssteuer für tot erklärte, sondern auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschaffung des Soli forderte. In beiden Fällen würden vor allem Reiche und Superreiche verschont bzw. entlastet. Zum Thema Finanztransaktionssteuer hat sich jetzt Attac zu Wort gemeldet.

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Verfassungsschutz Sachsen: „Pro Chemnitz ist eine extremistische Bestrebung“

Ob es die 27.252 Fans auf Facebook am Ende interessieren wird, wem sie da nachlaufen, werden die kommenden Tage zeigen. Seit dem heutigen 9. Januar 2019 jedenfalls ist klar, dass ab und zu auch der Verfassungsschutz Sachsen öfter mal reinschauen und sich deutlich mehr als bislang für Wortmeldungen und Parolen auf der Seite und in der Realität von „Pro Chemnitz“ interessieren wird. Seit Ende 2018 ist für die Schlapphüte klar, das die Bewegung, welche seit dem 26. August 2018 zu mehreren Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufrief, als rechtsextremistische Gruppierung zu beobachten ist.

Reiseroute des Sachsensofas. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Das reisende Sachsensofa erntet erst einmal Kritik aus der Landtagsopposition

Was ist wirklich dran am „Sachsensofa“, das am Montag, 7. Januar, für einen kurzen Aufreger sorgte? Für die Grünen war es schon ein „Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung“. Tatsächlich ist die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen der Veranstalter dieser Dialogreihe, die irgendwie an Martin Duligs (SPD) Gespräche am Küchentisch erinnert. Und gefördert wird es aus dem Topf „Weltoffenes Sachsen“.

Leipziger Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eine Petition, eine Dissertation und das Schweigen im Leipziger Forstwirtschaftswald

Am 22. Januar kommt der bekannteste aller Förster Deutschlands, Peter Wohlleben, zu einer Lesung bei Hugendubel nach Leipzig. Er liest dort aus „Das geheime Leben der Bäume“. Am Montag berichteten wir auch über seinen Appell zum Leipziger Auenwald. Und nun bekamen wir auch Post dazu: Wir mögen doch bitte die Petition gegen Peter Wohlleben zur Kenntnis nehmen. Die richte sich an die Medien. Das haben wir getan.

Leipzig 2018. Tanz der Krähne, wenn wenige viel bauen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen und 40 Millionen Euro sind viel zu wenig

Gerade beim Wohnen wird für immer mehr Menschen spürbar, was es bedeutet, wenn „der Markt“ alles regeln soll – aber nicht wirklich regelt, weil nur noch Wohnungen gebaut werden, die sich Gering- und Normalverdiener gar nicht leisten können. Und gerade Sachsens Großstädte merken jetzt was es bedeutet, dass jahrelang nicht eine einzige Wohnung mit Mietpreisbindung gebaut wurde, gern als Sozialwohnung bezeichnet. Rund 25.000 Sozialwohnungen fehlen in Sachsen.

Femelloch im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wohllebens Weihnachtsbotschaft: Lasst doch die Bäume im Leipziger Auenwald einfach stehen

Am 22. Januar ist er in Leipzig, Deutschlands berühmtester Förster Peter Wohlleben stellt bei Hugendubel sein Buch „Das geheime Leben der Bäume“ vor. Aber sein Statement für Leipzig hat er schon am 19. Dezember veröffentlicht: ein Plädoyer für einen anderen Umgang mit dem Auenwald. Ein Appell an die Leipziger Forstwirtschaft, endlich aufzuhören, den Wald künstlich umbauen zu wollen.

Der Mindestlohn hat in Sachsen das Lohnniveau spürbar steigen lassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Im Grunde gehört jeder zweite Leipziger noch immer zu den working poor

Die Bürgerumfrage 2017 lieferte erstmals auch umfangreiches Material zu der Frage: Wer in Leipzig ist eigentlich arm? Und warum? Vor allem weil eine Frage die Statistiker beschäftigte: Warum fallen die Jahrgänge, die von der „Wende“ besonders heftig betroffen waren, auch 25 Jahre später noch in jeder Statistik zu Einkommen und Armut auf? Kein alleiniges ostdeutsches Thema. „Working poor“ sind ein Ergebnis erzkonservativer Wirtschaftspolitik.

Großer Flieger auf Abkürzung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Im Frühjahr 2019 könnte vielleicht endlich eine Lösung für die Kurze Südabkurvung kommen

Unser Land ist seltsam geworden. Es gab Zeiten, da waren die Beschlüsse von Parlamenten bindend. Ministerien setzten die Beschlüsse um und die Bürger durften noch das Gefühl haben, dass sie, wenn sie wählen gingen, Politik beeinflussen konnten. Aber im Trauerspiel um die Kurze Südabkurvung am Frachtflughafen Leipzig/Halle wurde sichtbar, wie sehr augenscheinlich andere Interessengruppen die politischen Schaltstellen schon okkupiert haben. Verschwörungstheorie? Nein, frustrierende Wirklichkeit.

SPD
·Politik·Engagement

Der konservative Seeheimer Kreis überholt die SPD jetzt links

Genau in dem Moment, in dem die koalitionsverliebte SPD-Spitze verbal alle Versuche niederbügelte, an den deutschen Sozialgesetzen etwas zu ändern oder gar „Hartz IV“ infrage zu stellen, veröffentlichte der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD ein Papier, das man eher vom linken Flügel der alten Tante SPD erwartet hätte. Oder von den Jusos. „Mut zu mehr. Unser Anspruch für ein besseres Morgen“, ist das Positionspapier betitelt.

Robert Habeck (hier am 23. Juli 2018 im Lene-Voigt-Park) zu Gast am Schiller in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Warum steigen die Umfragewerte der Grünen auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg?

Was ist nur mit den Grünen los? Seit geraumer Zeit wundern sich ja vor allem die großen Zeitungen darüber, dass die Grünen sogar im Osten bei allen Wahlprognosen zulegen. 9 Prozent sind laut INSA in Sachsen möglich. Und nicht nur in Sachsen wird in diesem Jahr der Landtag neu gewählt, auch in Brandenburg. Dort vermeldet Forsa für die Grünen sogar mögliche 12 Prozent, genauso wie INSA in Thüringen.

Protest gegen die Einrichtung der Waffenverbotszone, Demonstranten und Polizei.
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Waffenverbotszone hat nur den vorhandenen Kontrollbereich klammheimlich nach Osten ausgedehnt

Seine Anfragen zur wirklichen Wirkung der Waffenverbotszone in Leipzig hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, ja erst gestellt. Die Antworten stehen noch aus. Nur eine erste Antwort zu den Kontrollerfolgen im November hat er schon bekommen. Aber aus seiner Sicht ist das ganze Konstrukt „Waffenverbotszone“ nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

FFH-Gebiet Parthenaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Thema Biotopverbundnetz sitzt Sachsens Agrarminister einfach aus

Seltsame Phänomene kann man in Sachsen schon seit einigen Jahren beobachten: Ämter, egal ob auf Landes- oder Kommunalebene, machen gute Arbeit, setzen Beschlüsse um, arbeiten Arbeitskonzepte auf Gesetzesgrundlagen aus. Doch in den entscheidenden Positionen sitzen Politiker, die keine Lust auf Umsetzung haben. So wie im Sächsischen Umweltministerium, das seit sieben Jahren die Umsetzung des Biotopverbund-Netzes einfach aussitzt. Das Artensterben in Sachsen geht also munter weiter.

Die aktuellen Stellenangebote nach Branchen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Kein Sonnenstrahl für Kinder und ein Abschmelzen Richtung Feierabend

Am Freitag, 4. Januar, veröffentlichte die Arbeitsagentur die neuen Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Dezember 2018. Demnach gab es ein kleines Plus bei den arbeitslos Gemeldeten. So klein, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi, geradezu in Freudensprünge ausbrach. Zahlen können so schön sein.

Kohletransporter bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Nach Informationen des Oberbergamtes wurden die Kohletransporte der MIBRAG nach Tschechien und Buschhaus 2015 eingestellt

Dass die sächsischen Kohlekonzerne immer noch versuchen, neue Kohleabbaufelder genehmigt zu bekommen und ganze Dörfer abbaggern zu dürfen, hat auch damit zu tun, dass sie weit mehr Kohle fördern wollen, als in den Betriebsplänen genehmigt wurden. Und was 2015 anfangs als Vermutung im Raum stand, bestätigt jetzt das Sächsische Oberbergamt: Aus dem Tagebau Schleenhain wurden erhebliche Kohlemengen über die Landesgrenze geschafft. Das war nicht wirklich regelkonform.

Auffahrt zur Riebeckbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auf der Riebeckbrücke wurde 2018 nur das Pflaster erneuert, die Brückensanierung bleibt Zukunftsmusik

Wann die Riebeckbrücke tatsächlich mal erneuert wird, wissen wir nicht zu sagen. Ursprünglich sollte sie mal irgendwann nach 2020 grundhaft saniert werden. So steht es im Investitionsprogramm für Straßen und Brücken aus dem Jahr 2013. Aber auch im Straßenbau hängt Leipzig den eigenen Plänen um mindestens fünf Jahre hinterher. Trotzdem wurde 2018 gebaut. Aber was nur?

Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für fünf Stadträume in Leipzig soll die Einführung einer Erhaltungssatzung geprüft werden

Noch Anfang Dezember stellte die Linke-Stadträtin im Leipziger Stadtrat Juliane Nagel eine zutiefst besorgte Anfrage zu den Aktivitäten des Unternehmens „Deutsche Wohnen“ in Leipzig. Gerade hatte sich die „Deutsche Wohnen“ in Connewitz eingekauft, am Lindenauer Hafen ist das kontrovers diskutierte Unternehmen ebenfalls aktiv. Logisch, dass das Ängste aufkommen lässt in einem zusehends enger gewordenen Wohnungsmarkt in Leipzig. Das Baudezernat versucht die nun zu entkräften.

Sächsischer Lebensbaum, Stand 2014. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Selbst gebaut und ungelöst: Die Sächsische Demografie-Falle

Manchmal muss man es ja den Blitzmerkern in unserer neueren politischen Landschaft einfach amtlich unter die Nase reiben: „Am 31. Dezember 2017 lebten im Freistaat Sachsen 4.081.308 Einwohner. Das sind 475 bzw. 0,01 Prozent weniger als Ende 2016. Die Einwohnerzahl der Deutschen ist um 14.581 Personen bzw. 0,4 Prozent gesunken. Dagegen stieg die Zahl der in Sachsen lebenden Ausländer um 14.106 Personen bzw. 8,2 Prozent.“ Die einen halten das in ihrer Kartoffelweltsicht für eine „Flüchtlingskrise“. Aber es ist viel schlimmer: Es ist eine demografische Falle.

Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat sieht keinen Bedarf für ein Schallschutzfenster-Programm

Leipzig wird immer lauter, trotz eines zumeist Papier gebliebenen Lärmschutzprogramms. Während die LVB massiv investieren, um den Lärm durch Straßenbahnen zu verringern, nimmt die Lärmbelastung durch Kfz, Eisenbahn und Flugzeuge massiv zu. Und trotzdem lehnt das Umweltdezernat die Auflage eines Programms für Schallschutzfenster als überflüssig ab.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Leipzig

Finanzdezernat hält Bürgerbeteiligung am Stadthaushalt durchaus noch für optimierbar

Im Oktober meldete die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat einen Wunsch an: „Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden.“ Ein Bürgerhaushalt! Endlich! – Hätte es da nicht zum Jahresende noch ein kleines „Hoppla!“ aus dem Finanzdezernat gegeben.

Schild am Freiligrathplatz: Weihnachtsbäume ablegen verboten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ablagestellen für Weihnachtsbäume lösen sich in Luft auf

In einem ganz normalen Medium würde das als schlichter Versuch einer Retusche verstanden werden, wenn gleich eine ganze Latte von Meldungen aus den vergangenen Jahren einfach überschrieben würde durch einen Standardtext. Einen Standardtext, über den jetzt jeder stolpert, der auf leipzig.de nach Ablagestellen für Weihnachtsbäume sucht. (Fast) alle Meldungen zum Thema führen seit dem 20. Dezember auf denselben Text.

Wasserwerk Canitz und landwirtschaftliche Bewirtschaftung: In ihren Wassereinzugsgebieten setzen die Leipziger Wasserwerke auf Ökolandbau, um die Einträge in die Böden und damit ins Grundwasser zu minimieren. Foto: Leipziger Wasserwerke
·Politik·Region

Leipzig startet eine Projekt-Partnerschaft mit dem Wurzener Land

Mit einer Auftaktveranstaltung am 9. Januar um 14 Uhr im Festsaal im Neuen Rathaus soll ganz offiziell ein Projekt mit dem Namen „WERTvoll – Projekt für praxisgerechte Lösungen für die Flächennutzung zwischen Wurzener Land und der Stadt Leipzig“ starten. Auch wenn es ganz still schon im August begann.

Abgeholzt und von Baufahrzeugen zerfahren: Gewässerrandstreifen an der Alten Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nicht einmal der Gewässerrandstreifen aus dem Sächsischen Wassergesetz wurde an der Alten Luppe respektiert

Nicht nur der sichtlich nicht eingehaltene Abstand zum Wald ist ein Problem bei der Genehmigung für die sechs neuen Einfamilienhäuser am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg. Auch bei einem zweiten Punkt vermisst man den klaren Einspruch der Leipziger Naturschutzbehörde. Denn Ufer dürfen auch in Sachsen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen bebaut werden. Und hier wird gleich ein ganzer Uferstreifen bebaut.

Die Alte Luppe mit den Bäumen des Sachsenforst und der direkt angrenzenden Bebauung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum versucht die Stadt Leipzig dem Gericht weiszumachen, ein Abstand von 30 Metern zum Wald sei eingehalten?

Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der die zuständige Naturschutzbehörde nicht wie eine Naturschutzbehörde funktioniert? Ungefähr wohl das, was die Familie Viecenz in Böhlitz-Ehrenberg nun seit ein paar Jahren als Papierkrieg mit Ämtern und Gerichten erlebt. Im November wies das Leipziger Verwaltungsgericht ihren Antrag gegen den Bau mehrerer Einfamilienhäuser direkt an der Alten Luppe ab. Mit seltsamen Zahlen.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Je mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze in einer Stadt, umso niedriger die Arbeitslosigkeit

Das große Rätselraten geht ja um: Wie sieht Arbeit in Zukunft aus? Und wer bekommt Arbeit? Und wer hat schlechte Karten? Die jüngste Erhebung des der Bundesarbeitsagentur zugeordneten Forschungsinstituts IAB hat ja schon gezeigt, dass immer mehr Arbeitsplätze computerisiert sind und immer mehr Arbeit künftig durch Digitalisierung ersetzt werden könnte. Das hat noch eine andere Facette, die kurz vor Weihnachten Paul M. Schröder vom BIAJ herausgearbeitet hat.

Gefundenes Fressen: Maisfeld bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Sachsens riesige Maisfelder laden die Wildschweine geradezu zum Fressen ein

Die Anfrage von Susanne Schaper (Die Linke) zur „Bejagung von Wildschweinen in Sachsen“ haben wir ja schon besprochen. Ob die Wildschweinbestände wirklich zunehmen, ist durchaus eine Frage. „Der Wildschweinbestand in Sachsen nimmt zu – ein Indiz dafür ist laut der Staatsregierung die Tatsache, dass heute fast dreimal so viel Schwarzbild erlegt wird wie noch vor 20 Jahren“, meint nun Susanne Schaper in einem gemeinsamen Statement mit ihrer Fraktionskollegin Kathrin Kagelmann.

Straßenbau - hier in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in Leipzig kommt, wenn auch mit Verzögerung

Im September wurden die Ratsfraktionen von CDU und Linke schon unruhig und fragten praktisch parallel an, wo denn die Vorlage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für Leipzig bleibe. „Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: ‚Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen‘. Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor“, stellte die CDU-Fraktion fest.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Was manifeste Armut mit fehlenden Aufstiegschancen und einer irrlichternden Gesellschaft zu tun hat

So deutlich wie Ursula Weidenfeld am 23. Dezember auf tagesspiegel.de haben es nur wenige Kommentatoren in den letzten Monaten formuliert: „Aus der offenen Nachkriegsgesellschaft, die den Verdienst des Einzelnen würdigt, ist eine Ständegesellschaft geworden, die die Herkunft einiger belohnt.“ Aus der deutschen Nachkriegsgesellschaft ist – statt einer Leistungsgesellschaft – eine Ständegesellschaft geworden. Privilegien werden genauso vererbt wie Armut.

Das Ergebnis des „X000€ CASH PARLAMENT" in Leipzig Grünau. Foto: Lina Ruske, greater form
·Politik·Engagement

greater form: Über die Kunst der erweiterten Teilhabe

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Was passiert, wenn man 20 Kids aus Grünau einen vierstelligen Geldbetrag in die Hand gibt und ihnen einen Raum zur Verfügung stellt, in welchem sie tun und lassen können, was sie wollen? Die Gruppe greater form hat kürzlich erfolgreich ein Crowdfunding abgeschlossen, um einen Raum für Experimente dieser Art zu erwerben. Ich habe mich nun mit Lina Ruske, die zusammen mit Philipp Rödel greater form ins Leben gerufen hat, getroffen.

Jana Pinka aus Freiberg (MdL, Die Linke) im großen LZ-Interview zu den Folgen sächsischer Kohlepolitik. Foto: Wieland Josch
·Politik·Sachsen

Interview mit Dr. Jana Pinka (MdL Linke): „MIBRAG und LEAG machen ihre eigenen Wunschvorstellungen zur Bedingung für Finanzierung der Rekultivierung“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, über Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen für einen Übergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch während auf Bundesebene nach Ideen für einen möglichst raschen Übergang unter der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.

Paddler untrwegs auf dem Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Rätselraten über eine Bürgerbeteiligung, die keine sein darf

Seit 2005 schwebt das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) als dicker rosa Elefant über dem Neuseenland, immer wieder als Planungsgrundlage auch für Bauwerke genutzt, die tief in die Schutzgebiete im Leipziger Gewässerknoten eingreifen. Eigentlich war dieses seltsame Konzept reif für eine gründliche Überarbeitung. Deswegen fand man selbst beim NuKLA e.V. die Idee gut, jetzt endlich mal eine Bürgerbeteiligung zum WTNK zu machen. Aber auch diese Beteiligung ist nur ein Fake.

Der Lindenauer Hafen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Durchstich zum Saale-Elster-Kanal bleibt erst einmal Zukunftsmusik

Eigentlich hat sich bei der geplanten Anbindung des Lindenauer Hafens an den Saale-Elster-Kanal seit 2016 nicht viel getan. Außer dass die Verbindung natürlich auch 2017 nicht gebaut wurde, wie seinerzeit noch in der LVZ stand. Eine Einwohneranfrage hatte das noch einmal aufgegriffen. Das Umweltdezernat antwortete damals und stellte den Baubeginn für 2019 in Aussicht.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Region

Noch ein paar touristische Kanalträume mit Skatern und Sportevents

Am 7. November fand in Schkeuditz auf dem Gut Wehlitz die 22. Stadt-Umland-Konferenz des Grünen Ringes statt. Bei der ging es – wie wir berichteten – auch um den Saale-Elster-Kanal und das, was die hiesigen Akteure damit anfangen wollten. Wir haben zwar berichtet, dass man den Ausbau des Kanals bis zur Saale erst einmal zurückgestellt hat. Aber das mag nur Taktik sein. Wenn man einmal ganz viel Geld hat, wird man wohl wieder trommeln.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
·Politik·Sachsen

Eine wohl ziemlich sinnlose Wolfsverordnung

Wenn eine Staatsregierung keinen Plan hat, keine klaren Linien, an denen sie arbeitet, dann verzettelt sie sich auf lauter Nebenschauplätzen und verstärkt Probleme zu Staatsakten, die mit einer klugen Sacharbeit ruhig abgearbeitet werden könnten. Aber auf dem Tisch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) stapeln sich die unerledigten Aufgaben. Seine ganze Kraft hat der Minister im Herbst augenscheinlich auf die völlig überflüssige Wolfsverordnung konzentriert.

Wildschweine im Leipziger Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie zählt man eigentlich Wildschweine?

Auch Sachsens Regierung hat in den vergangenen Monaten das Thema „Afrikanische Schweinepest“ immer wieder kommuniziert. Die Seuche ist zwar bei sächsischen Wildschweinen bislang noch nicht nachgewiesen worden und hat auch noch keine Hausschweinbestände dezimiert. Aber zuweilen konnte man tatsächlich den Eindruck bekommen: Es gibt verflixt zu viele Wildschweine in Sachsens Wäldern. Aber wer hat sie gezählt?

Kohleprotest im Sommer 2018 am Kraftwerk Lippendorf. Foto: Luca Kunze
·Politik·Leipzig

Wie die LEAG über die LVZ versuchte, noch einmal mächtig Wind für ihren Kohlemeiler zu machen

Wir bemühen uns ja wirklich mit rauchenden Hacken, bei möglichst vielen Terminen dabei zu sein, bei denen es um Leipzigs Zukunft geht. Um wichtige Entscheidungen wie die, ob und wann Leipzig aus der Braunkohle aussteigt. Dazu gibt es einen Stadtratsauftrag. Und am 5. Dezember hat Oberbürgermeister Burkhard Jung bekanntgegeben, dass Leipzigs Stadtwerke dafür jetzt die Grundlage legen. Und dann liest man diese eine Zeitung und fragt sich: Wie kann man Nachrichten nur so verdrehen?

Die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße: Für Frieden, Dialog und Integration? Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Interview mit der Leipziger Initiative „Gegen Islamismus“ über offene Debatten und notwendige Konsequenzen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Eine islamistische Weltanschauung bewegte Anis Amri vor zwei Jahren, einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu verüben. Cehrif Chekatt hatte nach derzeitigen Erkenntnissen ähnliche Motive, als er das Feuer auf Passanten in Straßburg eröffnete. „Leipzig gegen Islamismus“ sieht in der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und dessen Iman Hassan Dabbagh eine Basis für islamistisches Gedankengut. Am 21. Dezember gab es eine erste Kundgebung vor der Moschee. Über die Ansichten und Forderungen hat LZ mit dem Sprecher* der Initiative gesprochen.

Aufschlagseite für das Leipziger Straßenverzeichnis. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs komplettes Straßenverzeichnis ist jetzt online

Es war einer der vielen kleinen Anträge aus dem Jugendparlament, die in diesem Jahr Erfolg hatten. Leipzig hat zwar hunderte Straßen und Plätze, die alle benannt und benummert sind. Aber man konnte bislang nirgendwo nachschauen, warum sie so heißen und seit wann. Oder seit wann nicht mehr. Das „Lexikon Leipziger Straßennamen“, in dem so etwas mal stand, erschien zuletzt 1995.

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Was hat Sachsens Verfassungsschutz nach Köln geschickt und warum darf die Süddeutsche so darüber berichten?

Seit Monaten geht in der AfD die Sorge um, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte für sich zu dem Schluss kommen, dass die AfD eine staatsgefährdende Partei ist und beobachtet werden muss. Ein Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 13. November schreckte auch die sächsische AfD auf. Denn in Chemnitz hatte man ja so überraschend zusammen mit waschechten Rechtsextremen demonstriert.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke darf behaupten, dass die AfD gegen mehr Volksentscheide in Sachsen ist

Es war mal so eine Art Kernelement der AfD-Argumentation, sie wolle mehr direkte Demokratie und mehr Volksentscheide. Aber als 2015 im Sächsischen Landtag ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken abgestimmt wurde, stimmte auch die AfD-Fraktion dagegen. Logisch, dass das die Linksfraktion nur noch janusköpfig fand und das auf einem Flugblatt anprangerte: „CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht.“ Die AfD-Fraktion ging hin und klagte.

Unverständnis und Missverständnisse bei der Jugendhilfe in Leipzig. Foto: SALE - Soziale Arbeit LEipzig
·Politik·Leipzig

Beschissene Weihnachten: Chaos in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Leipzigs

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62In den 216 städtisch geförderten Sozial-, Familien- und Jugendhilfevereinen Leipzigs brennt die Luft. Wie praktisch jedes Mal vor einer neuen Doppel-Haushaltsperiode geht es um die Förderung ihrer Arbeit in der Kinder- und Familienbetreuung in der wachsenden Messestadt. Und nicht zum ersten Mal geht so etwas wie Ohnmacht in der Vorweihnachtszeit um, spricht man mit Vertretern der geförderten Projekte über den Jahresstart 2019. Doch in diesem Jahr kommen Wut, unzählige Online-Petitionen und lautstarke Proteste bis hin zu Gewalt hinzu.

Zugeparkt: Eisenacher Straße in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Müssen Leipziger Stellplätze jetzt den immer fetteren Pkw auf den Straßen angepasst werden?

Obwohl sie dadurch mehr Sprit verbrauchen und mehr CO2 ausstoßen, werden deutsche Pkw immer größer, schwerer, PS-stärker und fetter. Echte Fettsäcke unter den PKW, die auch entsprechend Parkplatz in Anspruch nehmen. Und wie war das eigentlich mit einer neueren Forderung des ADAC, die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann zitiert? Muss Leipzig jetzt auch fettere Stellplätze für die fetten Autos zur Verfügung stellen?

Diakonissenkrankenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt ein striktes Parkverbot vorm Diakonissenkrankenhaus

Die Georg-Schwarz-Straße am Diakonissenhaus ist recht schmal. Seit 2016 gibt es dort auch die moderne, barrierefreie Haltestelle der Straßenbahn. Aber immer wieder kommt es vor, dass in diesem engen Straßenraum Autos so geparkt werden, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkommt. Und einige Autofahrer sind augenscheinlich schwer lernfähig. Der Stadtbezirksbeirat beantragt jetzt ein generelles Park- und Halteverbot vorm Krankenhaus.

Die LVZ-Druckerei in Stahmeln. 2019 soll das Licht ausgehen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Ein bisschen Weihnachten: Wie die LVZ-Druckerei-Belegschaft den Madsack-Verlag zum Einlenken bewegte

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Jörg Tischler ist verhalten zufrieden im Unglück. Der Betriebsrat der Belegschaft der LVZ-Druckerei in Leipzig-Stahmeln hat gemeinsam mit seinen Kollegen erste Erfolge erzielt, mehr jedenfalls bislang, als anfangs im Rahmen der Pläne seitens des Madsack-Verlages möglich schien. Seit Mitte 2018 verdichteten sich die Gerüchte, die 1993 errichtete Druckerei stünde vor dem Aus. 61 Jobs an den Druckmaschinen und Büros des Unternehmens LVDG und weitere – in eine Personalgesellschaft ausgelagerte – Jobs in der Weiterverarbeitung sollten ersatzlos entfallen. Seit Oktober 2018 war klar, Ende 2019 gehen an der Druckereistraße 1 die Lichter aus.

Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

BUND Sachsen sieht im Freistaat kein echtes Bemühen, die Flüsse und Bäche wieder lebendig zu machen

„In Sachsen erreichten bei der letzten Bestandserfassung Ende 2015 lediglich 3,25 % der Flüsse und Bäche den geforderten guten ökologischen Zustand“, formuliert der BUND Sachsen ganz vorsichtig das, was man zum 18. Geburtstag der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen sagen kann. Es sind 18 vertrödelte Jahre, auch in Leipzig, wo man sogar da, wo Revitalisierung möglich wäre, bremst, verhindert und mauert.

Das Leben als Radfahrer ist eh nicht leicht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Postkartenaktion der SPD-Fraktion bestätigt die Problemliste der Leipziger

Die einen schreiben seit 14 Jahren drüber, weil die Probleme offen auf der Straße liegen, und wundern sich dann immer wieder, auf welchen seltsamen Wegen Verwaltung und Ratsfraktionen oft wandeln. Manche Fraktionen nehmen das durchaus ernst, versuchen sich aber ihrerseits irgendwie zu erden. Die SPD-Fraktion im Leipziger Rathaus hat das in diesem Sommer mit einer Postkartenaktion getan.

Das übliche Ende der Weihnachtsbäume ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Fast die Hälfte aller Weihnachtsbäume in Sachsen sind vertrocknet

Der trockene Sommer 2018 hat nicht nur die sächsischen Staatswälder massiv geschädigt, er hat auch die Weihnachtsbaumplantagen erwischt. In Sachsen sind nach dem Dürresommer rund 45 Prozent aller Anpflanzungen des Frühjahrs 2018 für Weihnachtsbäume vertrocknet. Die Verluste an Weihnachtsbäumen beim Staatsbetrieb Sachsenforst reichen dabei, je nach gepflanzter Baumart, von 20 Prozent (Fichten) bis zu 80 Prozent (Coloradotanne).

Unterwegs mit einem faltbaren Bollerwagen, ist der TiMMi ToHelp e. V. ua. in der Obdachlosenhilfe aktiv. Foto: TiMMi ToHelp e. V.
·Politik·Engagement

Gute Nachrichten zu Weihnachten: Großzügige Unterstützungen beim TiMMi ToHelp e. V.

Ein angenehmes Phänomen der an sich ja recht stressigen Vorweihnachtszeit ist die erhöhte Sensibilität für ein verträglicheres Miteinander. Und für die Notwendigkeit, Menschen, denen der Konsum der Hunderten Stände des Weihnachtsmarktes verwehrt ist, zu helfen. So läuft das Engagement beim Leipziger Verein TiMMi ToHelp e. V., der in der Stadt seit Jahren aktive Obdachlosenhilfe betreibt, derzeit auf Hochtouren.

Die neue Bauernbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Heute wird die neue Bauernbrücke in Wahren endlich freigegeben + Update

Am heutigen Freitag, 21. Dezember, um 13 Uhr wird sie endlich der Öffentlichkeit zurückgegeben: die heiß umkämpfte Bauernbrücke an der Straße „Am Hirtenhaus“, die den für Fußgänger kürzesten und sinnvollsten Weg zum Auensee darstellte. Bis zum 24. November 2017, als sie auf einmal wegen Pilzbefall gesperrt wurde und ein Jahr heftigen Streits begann zwischen Stadtbezirksbeirat und Stadtverwaltung.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Kretschmers 60-Milliarden-Forderung hat offenbar überhaupt keine Grundlage

Mit ihrer Forderung, den ostdeutschen Kohleländern in den nächsten 30 Jahren 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen, haben es die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tatsächlich fertig gebracht, die Arbeit der Kohlekommission im letzten Moment auszubremsen. Die Zahl fand auch Dr. Jana Pinka irre. Sie fragte nach – und sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt.

Häuslebau auf dem Hochufer der Alten Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sachsenforst musste die ersten Bäume an der Alten Luppe zur Sicherheit fällen

Im Mai berichteten wir über ein mehr als fragwürdiges Bauprojekt in Böhlitz-Ehrenberg, bei dem die Firma Reinbau sechs Häuser direkt an den Rand der Leipziger Burgaue bauen lässt. Fünf dieser Häuser stehen mittlerweile, direkt bis an den Steilhang der Alten Luppe gebaut. Und was Anwohnerin Jana Viecenz befürchtet hat, ist längst eingetreten: Die Böschung kommt ins Rutschen und der Sachsenforst musste zur Notfällung anrücken.

Die Eisenbahnbrücke über die Karl-Heine-Straße wurde 2011 neu gebaut. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

132 Eisenbahnbrücken in Sachsen sind sanierungsreif, für Dutzende fehlt das Geld zur schnellen Sanierung

Ist es eine Alarmmeldung, wenn der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst meldet: „132 Eisenbahnbrücken in Sachsen sind sanierungsbedürftig“? Für die einzelnen Brücken schon. Aber das Bild, das die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zeichnet, erzählt eher davon, dass in Sachsen schon sehr viele Eisenbahnbrücken saniert wurden. Beim Rest aber wird’s knapp.

Das Bildungsideal eines vergangenen Jahrhunderts. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die einzige Partei, die die Lehrerverbeamtung toll findet, ist die CDU

Sachsen ist ein seltsames Land. Ein altes Land, das auch sehr alt denkt. Das wurde selbst an der Korrektur zur Bildungsfinanzierung sichtbar, die im Rahmen des Doppelhaushalts in der vergangenen Woche beschlossen wurde. Denn was sich Kultusminister Piwarz als Rettung ausmalt, wenn er tausende Lehrer verbeamtet, wird mal wieder sehr teuer – löst aber die Probleme im Schulwesen nicht. Selbst der Landeselternrat schüttelt den Kopf.

Die Linie 7 in der neuen Haltestelle Pfingstweide. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Georg-Schwarz-Straße nach zwei Jahren Bauzeit wieder frei für den Verkehr

Nach knapp zweijähriger Bauzeit fließt der Verkehr seit Montag, 17. Dezember, wieder ohne Einschränkungen über die nordwestliche Georg-Schwarz-Straße. Stadt, Leipziger Verkehrsbetriebe, Leipziger Wasserwerke und Netz Leipzig als Bauherren gaben den neugestalteten Abschnitt zwischen Hans-Driesch- und Philipp-Reis-Straße mit Stelldichein auf dem neu gestalteten kleinen Stadtplatz an den Leutzsch-Arkaden frei.

Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat bis jetzt ein Warnsystem

Es war Anfang 2018, als ein tragischer Unfall am Martin-Luther-Ring wieder einmal darauf aufmerksam machte, wie gefährlich Radfahrer leben und dass man gerade den toten Winkel im Sichtfeld von Lkw-Fahrern nicht unterschätzen darf. Der Gesetzgeber hat die Gefahr erkannt. Aber selbst das Land Sachsen sieht sich nicht genötigt, schnell aufzurüsten bei den landeseigenen Lastkraftwagen.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht eine neue Grundsicherung, die Menschen nicht entwürdigt

Am 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.

Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018

Am 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten

Schon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up