Am Donnerstag, 19. November, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete. Und was selbst die Fluglärminitiativen im Leipziger Norden schon nicht mehr erwartet hatten: Das Gericht gab der Klage statt. Sie ist damit zulässig.
Am 18. Dezember fand im Großen Lindensaal im Markkleeberger Rathaus die für dieses Jahr letzte Zusammenkunft der Stadträte statt. Im ersten Teil wurde ja schon über die Fragen der Bürger und Stadträte berichtet, es wurden Blumensträuße und ein großer Spendenscheck überreicht. Während der Sitzung wurden allerdings zwei weitere umfangreiche Themen besprochen, um die es nun im zweiten Teil geht: die Bebauungspläne "Ahornweg" und "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg".
Erneuerbare Energien sind in aller Munde, dennoch hält sich die Braunkohle hartnäckig und wird weiterhin von vielen Seiten als Heilsbringer in Zeiten steigender Energiekosten gesehen. So sieht man es auch im Leipziger Südraum, wo die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) energietechnisch das Zepter schwingt. So haben jetzt auch die Neukieritzscher Gemeinderäte grünes Licht für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Vereinigtes Schleenhain gegeben.
Am Abend des gestrigen 18. Dezember fand sich im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung einige zu diskutierende Bebauungspläne, Abstimmungsbedarf auch bei notwendigen überplanmäßigen Personalaufwendungen und -auszahlungen. Hinzu kamen die Fragestunde für die Bürger und Stadträte. Heute Teil 1.
Die Leipziger kennen diese Eiertänze nur zur Genüge. Wenn es um ihre Gesundheit und den Umweltschutz geht, laufen staatliche Instanzen, Kontrollgremien und Gerichte zur Höchstform auf, um zu beweisen, dass diese niemals berührt, gefährdet oder gar in Mitleidenschaft gezogen werden. Eins der größten Trauerspiele feiert seinen 10. Geburtstag: der Eiertanz um die Startbahn Süd auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der begann nämlich schon 2004.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zur Qualität des Wassers in Markranstädt haben gezeigt: Alles im "grünen" Bereich beim Trinkwasser. Die Nitratwerte liegen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten von 50 mg pro Liter. Warum die Grenzwerte im Grundwasser zum Teil deutlich überschritten werden, wurde mit der Antwort des Ministeriums nicht aufgeklärt.
Ja, wie soll man nun diese Geschichte einleiten, die ziemlich deutlich macht, mit welchen Eiertänzen im Leipziger Neuseenland versucht wird, Motorboote fahren zu lassen. Auch auf Gewässern, die dafür völlig ungeeignet sind. Mehrfach hat die L-IZ über die Untersuchungen im Leipziger Gewässerknoten berichtet, um hier "Schiffbarkeit" herzustellen. Jetzt hat der NuKla e.V. Antwort aus dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages bekommen.
Während Politiker im Neussenland noch fröhlich daran arbeiten, millionenteure Wasserwege für Motorboote zu planen, sind die Leute, die mit den kraftstoffbetriebenen Booten ihre Rennen austragen wollen, längst da. Auf dem Elster-Saale-Kanal fahren sie ihre Rennen. Und während der Beitrag der LVZ zum Thema am 13. Dezember sich noch so las, als könnte da keine staatliche Instanz irgendwie was machen, liest sich das Protokoll der Ortschaftsratssitzung ein klein wenig anders.
Radfahrer und Fußgänger können die Brücke in der Dösener Straße in Markkleeberg-Ost wieder nutzen. Innerhalb von zwei Monaten wurde das einsturzgefährdete Bauwerk über den Weinteichgraben abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Am heutigen Dienstagnachmittag konnte die neue Brücke freigegeben werden.
Fast einen Monat Zeit ließ sich die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe für den Flughafen Leipzig/Halle (kurz: Fluglärmkommission oder auch FLK), um das Protokoll ihrer jüngsten, der 45. Sitzung am 13. November zu veröffentlichen. Was in der Regel so lange dauert, damit alle Beteiligten noch einmal drüberschauen können. Als wenn da am 13. November wirklich mal was beschlossen worden wäre. Ist es aber nicht.
In einer Mitteilung vom Mittwoch, 4. Dezember, hat der sächsische Staatsminister für Verkehr, Sven Morlok (FDP), die Finanzierung des A72-Neubauabschnitts 5.2 (Rötha - Leipzig Süd), für den der Planfeststellungsbeschluss nun vorliegt, als "erste Nagelprobe für die Verkehrspolitik der künftigen Bundesregierung" bezeichnet. Für den Leipziger Umweltbund Ökolöwe ist der Bau dieses konkreten Abschnitts hingegen ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung.
Gleich zwei Fördermittelbescheide gab es am Mittwochmorgen bei den ersten Frostgraden seit Tagen. Das Wasser der Außenmole des künftigen Stadthafens trug eine Eisfläche. Nicht dran zu denken, dass man hier in den nächsten Wochen badet, schippert oder ohne Pelzmütze spazieren geht. Trotzdem priesen vier Männer tapfer ein neues Projekt: ein grenzübergreifendes Tourismuskonzept.
Mit Beschluss vom 29. November 2013 hat die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 5.2 der Bundesautobahn A 72 abgeschlossen. Der Beschluss regelt den Neubau der Autobahnverbindung zwischen Chemnitz und Leipzig im Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Leipzig-Süd und Rötha.
Kommt irgendwann das Nachtflugverbot in Deutschland? Gibt es irgendwann den großen Cut, weil es dann genug Beweise gibt, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit der Flughafenanrainer zerstört? - Noch ist das offen. Denn während an Flughäfen wie Leipzig/Halle seit sechs Jahren die Nacht zum Tag gemacht wird, kommen die Forschungsberichte zur Gesundheitsbelastung erst nach und nach zusammen. Einer stützt jetzt die Klage der Fluglärmgegner zusätzlich.
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, aber dennoch hat das Thema an Aktualität und Brisanz nichts eingebüßt: Das geheimnisumwitterte Privatterminal A des Leipziger Flughafens. Seit 2006 nutzt das US-Militär das Terminal, um Soldaten zwischen Amerika und den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten zu transportieren. Leipzig ist dabei ein eminent wichtiges logistisches Drehkreuz, liegt auf halber Strecke. Hier stoppen die Maschinen, werden gewartet, gereinigt, aufgetankt und mit neuer Verpflegung bestückt.
Unverständnis, Ärger und Versprechen prägen die Asylbewerberdebatte in Borna. Landrat Gerhard Gey (CDU) hat jetzt den Anwohnern am Königsplatz, wo die Flüchtlinge unterkommen sollen, per Brief zugesichert, dass die ehemalige Berufsschule höchstens bis Ende März als Unterkunft dienen soll.
Es ist einer der Wunschbausteine im Leipziger Gewässerverbund: Mit dem Boot vom Leipziger Stadthafen bis zum Störmthaler See zu fahren. Das geht heute noch nicht. Dazu fehlt das Verbindungsstück von der Pleiße zum Markkleeberger See, die so genannte Wasserschlange. Und auch die Pleiße selbst ist nicht bootsgängig. Thema: Störstellen.
Bei Familie Pohl liegen die Nerven blank. Sie lebt im so genannten Lärmschutzgebiet des Flughafens Leipzig/Halle, in Rackwitz. Dass die Nächte nicht mehr ruhig werden, das hat Thomas Pohl ja nun gelernt. Auch, dass es weder am Flughafen noch in einer politisch verantwortlichen Instanz jemanden gibt, der derzeit gewillt ist, den nächtlichen Lärm zu begrenzen. Aber jetzt donnern die Maschinen auch tagsüber im Tiefflug übers Haus.
Mit dem offiziellen Abschluss des zweiten Bauabschnitts am Geopfad Markkleeberger See - Störmthaler See am Freitag, 22. November, wurden drei neue Elemente zur öffentlichen Nutzung übergeben. Am Markkleeberger See entstand an exponierter Stelle - an der Südseite der Auenhainer Treppe zwischen dem Kanupark und dem Parkplatz Auenhainer Plateau - ein geologischer "Schichtenstapel".
Nicht nur Sachsens Flüsse machen immer wieder mit Umweltbelastungen Schlagzeilen, die eigentlich schon längst hätten Geschichte sein sollen. Auch im Grundwasser tauchen immer wieder Verunreinigungen auf, die es eigentlich nicht mehr geben dürfte. Es waren Recherchen des Vereins zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR e.V.), der nach Anwohnerbeschwerden aus dem Raum Markranstädt Messungen im Landkreis vorgenommen hatte, die eine um ein Mehrfaches erhöhte Nitratbelastung zum Vorschein brachten.
In der Haut von Jens Spiske wollte man im zurückliegenden Jahr manchmal höchst ungern stecken. Er gewinnt die umkämpfte Bürgermeisterwahl in Markranstädt knapp und verdrängt die CDU-Bürgermeisterin Carina Radon, um sich seitdem mit einer von Beginn an juristisch haltlosen Wahlanfechtung durch alle möglichen Instanzen konfrontiert zu sehen. Am 13. November machte das Oberverwaltungsgericht Bautzen unanfechtbar Schluss mit dem juristischen Mummenschanz eines Bündnisses "2012" aus dem Markranstädter Ortsteil Göhrenz. Die Reaktion darauf konnte man gestern an der Wand des Alten Ratsgutes geschrieben lesen.
Der Flughafen Leipzig-Halle will sich künftig im Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle (FFL) einbringen, vermeldet das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport de Stadt Leipzig. Kommt nach vier Jahren Verweigerung tatsächlich Bewegung in die Sache. Voraussetzung sei allerdings, so das Umweltdezernat, dass die dafür erforderlichen Strukturen geschaffen werden. Dies ginge aus der zwölften Sitzung des Dialogforums am Donnerstagabend, 14. November, hervor.
Mit großem Erfolg ist der siebentägige Protest "Magdeburger Landtag hört die Posaunen von Jericho" am Freitag. 15. November, zu Ende gegangen. Mehr als 350 Demonstranten umrundeten sieben Mal den Landtag von Sachsen-Anhalt, während die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt retten" mehr als 30.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth (CDU) übergab.
Borna, Rötha, Espenhain und der Leipziger Stadtteil Schönefeld eint Uneinigkeit. Uneinigkeit über die seit geraumer Weile hochkochende Asylproblematik. Und es zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Bürger wie Stadtobere fühlen sich mit diesem Problem alleine gelassen, überfordert beziehungsweise überrumpelt.
Die Würfel sind gefallen - jedenfalls in Markranstädt. Das OVG Bautzen hat den Antrag auf Berufung der Wahlanfechter der Bürgermeisterwahl in Markranstädt von 2012 abgelehnt. Damit ist nunmehr in dritter Instanz erkannt worden: Die Wahl war rechtmäßig und das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig ist rechtlich nicht zu beanstanden.
"Autobahnschild kündet bald von der Stadt der Türme", meldete am Mittwoch, 13. November, die Stadt Delitzsch. "Stadt der Türme"? - Nie gehört. Bei Delitzsch denkt man ja eher an Schokolade und das schöne Barockschloss. Das ist auch mit drauf, teilt nach kurzer Nachfrage Nadine Fuchs aus dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Großen Kreisstadt Delitzsch mit. Es ist der zweite von links.
Die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt retten", die sich für den Erhalt der Vielfalt des Kulturlandes Sachsen-Anhalt und aller Sparten der Theater und Orchester in Dessau, Eisleben und Halle einsetzt, hat die für eine Anhörung im Landtag notwendige Zahl von 30.000 Unterschriften erreicht, teilte sie am Mittwoch, 13. November, mit.
Es ist so ein bisschen wie Ostern und Weihnachten, wenn halbjährlich die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle tagt. Dann hoffen Bürgerinitiativen und Anrainer jedes Mal, die versammelten Herren und Damen mögen sich vielleicht doch einmal dazu durchringen, Maßnahmen zum Lärmschutz zu beschließen. Und immer wieder fiel die Bescherung aus. Am 13. November tagt die Kommission wieder.
In Markranstädt stellt sich seit einem guten Jahr die Frage: Brauchen wir überhaupt einen Bürgermeister, wenn es doch auch ohne geht? Diese merkwürdige Schlussfolgerung könnte man aus dem Artikel der LVZ ziehen, in dem vollmundig "Beschlüsse auch ohne Stadtchef" getitelt wird. Darin kommt zwar die Erste Beigeordnete Beate Lehmann (CDU) zu Wort, nicht aber der designierte und immer noch nicht amtierende Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler).
Dass im Leipziger Gewässersystem bislang der technische Hochwasserschutz dominiert, kann jeder sehen, der an Elster, Luppe oder Pleiße unterwegs ist. Teils gigantische Bauwerke in Beton dominieren die Landschaft. Von Ansätzen eines schonenden und auch nachhaltigen Umgangs mit den Gewässern im und um den Auwald ist nichts zu finden. Nach einer Exkursion am 9. November macht nun der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA) eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie es anders gehen könnte.
Das unmittelbar an der Autobahnanschlussstelle Neue-Harth und südlich vom Freizeitpark Belantis gelegene Nordufer des Zwenkauer Sees sieht derzeit noch karg und unerschlossen aus. Selbst für Wanderer und Radfahrer existiert hier noch kein offiziell nutzbarer Zugang zum See. Doch das soll sich in den nächsten Jahren ändern.
Der historische Vierseitenhof in der Bornaischen Straße 68 in Markkleeberg-Ost wechselt den Besitzer. Nachdem er über mehrere Generationen im Familienbesitz bewohnt und bewirtschaftet wurde, geht er im November 2013 an die Pleißenhofgemeinschaft über. Am Sonntag, 3. November, findet um 16 Uhr auf dem Hof die öffentliche Übergabe statt.
Die Einwohnerzahl der Stadt Markkleeberg ist im Jahr 2012 erneut leicht gestiegen. Das geht aus der jüngsten Mitteilung des Statistischen Landesamtes hervor. Nach Angaben der Kamenzer Behörde lebten zum Stichtag 31. Dezember 2012 insgesamt 23.869 Menschen (12.396 weiblich, 11.473 männlich) in der Großen Kreisstadt und den zu ihr gehörenden Ortsteilen.
Am Donnerstag, 24. Oktober, berichtete die L-IZ über den Vorstoß des Landrats von Nordsachsen, Michael Czupalla (CDU), für den Flughafen Leipzig/Halle eine dritte Startbahn zu wünschen. Oder schon mal anzudeuten, das da was kommen könnte? - Bei Sachsens Politikern weiß man das nie, findet, der Leipziger Stadtrat Bert Sander (WVL). Sein Kommentar zu diesem Vorstoß in voller Länge ...
Ist es wieder einer dieser Testballons, mit denen Politiker heutzutage ausprobieren, wie weit sie gehen können? Oder wollte da mal ein Politiker mal wieder eine hübsche Schlagzeile haben? - Am 22. Oktober ließ der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, via "Bild" so einen Testballon steigen: "Der Airport kriegt eine 3. Startbahn!"
Ruft man im Rathaus von Markranstädt an, um den Bürgermeister zu sprechen, dann wird man schmallippig abgewiegelt, ja fast unhöflich behandelt. Besagter BM wäre nämlich Jens Spiske von den Freien Wählern Markranstädt. Wäre, denn selbst ein Jahr nach seiner gewonnenen Wahl zum BM sitzt er immer noch nicht am Schreibtisch des Rathauses. Ein zumindest in Sachsen einmaliger Vorgang. L-IZ im Interview mit dem Bürgermeister in Wartestellung.
30 Millionen Euro für sieben Kilometer. Das ist die Kurzformel für das neue Teilstück der B 176 zwischen Borna und Groitzsch. Gestern griff man wieder zur - unvermeidlichen - Schere, um die mitten durch das Tagebaugebiet Vereinigtes Schleenhain führende Straße feierlich freizugeben. Lobend sollte man erwähnen, dass das Projekt überpünktlich und weitestgehend zu den errechneten Kosten fertiggestellt wurde.
Dass die Region Leipzig ab 2014 weniger Geld aus den EU-Strukturfonds bekommen wird, steht schon fest. Es wird auch deutlich weniger sein, als die Regionen Dresden und Chemnitz noch bekommen. Eigentlich Grund genug, auf Landesebene zumindest einen Ausgleich anzudenken. Aber das wird wohl vor 2015 nicht passieren, stellte nun Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Köpping fest.
Die Schaufeln des Tagebauriesen Vereinigtes Schleenhain drehen sich hungrig weiter und weiter. Nächster Appetithappen: Im anstehenden Jahr werden die Kumpels der Mibrag das zweite der drei Abbaufelder in Angriff nehmen. Bis aber die ersten fossilen Brennstoffe aus dem Abraumgebiet Peres als Granulat durch die Brenndüsen des Mega-Kraftwerks in Lippendorf gejagt werden, wird es noch bis zum Jahreswechsel 2016/17 dauern.
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt die turnusgemäße Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen Leipzig/Halle abgeschlossen, teilte diese am Mittwoch, 16. Oktober, mit. Normalerweise ist sie für die Einhaltungen der Regeln zuständig. Aber die Regeln selbst sind nicht wirklich streng. Und selbst misst und kontrolliert sie auch nicht.
"Du, die Wanne ist voll..." heißt es ab nächstem Jahr termingerecht in Zwenkau. 2014 soll der Zwenkauer See endlich geflutet sein und für die Öffentlichkeit zugänglich werden. Dann wird er auf gut Bergmannsdeutsch vom Bergrecht in den sogenannten Allgemeingebrauch überführt. Bis dahin gilt es allerdings für den Tagebausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) noch einmal kräftig in die Hände zu spucken.
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) darf sich wieder mal die Schere zum öffentlichkeitswirksamen Durchschnippeln in den staatsmännischen Anzug stecken. Denn am Freitag wird das neue Teilstück zwischen Neukieritzsch und Großstolpen um 14 Uhr in einem feierlichen Akt für den Verkehr freigegeben. Das teilte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) mit.
Im Zentrum von Markkleeberg tut sich etwas. Während in einem Wettbewerb die künftige Gestaltung der City entlang der Rathausstraße zwischen Raschwitzer Straße und Ring noch entwickelt werden soll, konnte bereits ein wichtiges Projekt an dieser Stelle fertiggestellt werden. Die Rede ist von der Verkehrsstation, die die Erreichbarkeit des Markkleeberger Zentrums und die Anbindung ins Umland erheblich verbessern wird.
Wie schnell es auch im Leipziger Raum zu Hochwassersituationen kommen kann, in denen staatliche Behörden eine fast chaotische Betriebsamkeit entwickeln, haben die Anrainer von Weißer Elster, Pleiße und Parthe im Juni 2013 erlebt. Eine Situation, die sich auch immer weiter verschärft durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.
Die ursprünglich für den 5. Juni geplante Führung entlang der Hochwasserschutzanlage konnte aufgrund des Hochwassers nicht stattfinden, teilt die Stadt Grimma mit. Das wird jetzt nachgeholt. Am Mittwoch, 2. Oktober, ab 17 Uhr laden die Stadt Grimma und die Landestalsperrenverwaltung (LTV) zu einer öffentlichen Besichtigung an der Hochwasserschutzbaustelle ein. Treffpunkt für die Führung ist der Steinbaum am Parkplatz "Volkshausplatz" in Grimma.
Ganz Deutschland hat am 22. September 2013 eher konservativ geruckt. In Markkleeberg konnte sich die SPD parallel am heutigen Tage einen weiteren Oberbürgermeisterposten sichern. Parallel zur Bundestagswahl waren die Markkleeberg auch um das Votum zum neuen OBM gebeten worden. Gegen den CDU-Konkurrenten Oliver Fritzsche gewinnt Karsten Schütze die Wahl deutlich mit vorläufigen 68 Prozent.
Wer darf denn nun und mit welcher Regelung auf den Gewässern im Leipziger Südraum fahren? Anfang September hatte der Landkreis Leipzig schon so etwas wie eine Schifffahrtsverordnung fertig, musste sie aber umgehend zurückrufen, weil die Landesdirektion Einspruch erhob. Zum Thema Schifffahrtsverordnungen müssten "noch weitere rechtliche Abstimmungen zwischen den staatlichen Behörden" erfolgen, teilte das Landratsamt mit.
Ab Montag, 23. September, wird der erdgeschichtliche Zeitpfad (Geopfad) im Neuseenland um drei wichtige Elemente erweitert werden. Dank der Förderung aus dem Programm Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) und kommunalen Eigenmitteln der Stadt Markkleeberg und der Gemeinde Großpösna entstehen am Markkleeberger und Störmthaler See ein geologischer Schichtenstapel und zwei geologische Fenster.
Am 22. September wird in Markkleeberg - gleichzeitig mit der Bundestagswahl - ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der langjährige Oberbürgermeister von Markkleeberg Bernd Klose kann aus gesundheitlichen Gründen seine Amtszeit nicht bis zum Ende absolvieren. So stehen am Sonntag neben der Wahl des neuen Bundestages die beiden Kandidaten von CDU und SPD im Fokus des Interesses der Markkleeberger. Die L-IZ hat beide zum Interview gebeten. Im zweiten Interview kommt Karsten Schütze (SPD) zu Wort.
Am 22. September wird in Markkleeberg - gleichzeitig mit der Bundestagswahl - ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der langjährige Oberbürgermeister von Markkleeberg Bernd Klose kann aus gesundheitlichen Gründen seine Amtszeit nicht bis zum Ende absolvieren. So stehen am Sonntag die beiden Kandidaten von CDU und SPD im Fokus des Interesses. Die L-IZ hat beide zum Interview gebeten. Im ersten Interview kommt Oliver Fritzsche (CDU) zu Wort.
Was haben Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) und sein Parteikollege Staatssekretär Jan Mücke aus dem Bundesverkehrsministerium da eigentlich getan, als sie sich am Freitag, 13. September, in Repitz zum Lokaltermin trafen? Repitz ist seit 2009 ein Ortsteil von Torgau. Und eine verkehrspolitische Rolle spielt es nur im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Ortsumgehung für Torgau im Rahmen der B87 neu.
Wie lastet man einen Flughafen aus, für den die Prognose-Zahlen schon in den Planungen nicht stimmten und den man irgendwie endlich in die schwarzen Zahlen bekommen will? Das Leipziger Rezept: Man setzt auf Frachtflug, lässt die Preise im Keller und wirbt um alles, was auf dem Markt nur Flügel hat. Seit einem Jahr wird auch über eine Ansiedlung des US-amerikanischen Unternehmens FedEx spekuliert.
Das Jahr 2012 muss für die Beherbergungsbranche in Markkleeberg ein erfreuliches Jahr gewesen sein. Zu diesem Schluss kommt die Stadtverwaltung nach Auswertung der Tourismuszahlen, die das Statistische Landesamt vorgelegt hat. In der Großen Kreisstadt konnten im vergangenen Jahr insgesamt 56.408 Gästeankünfte gezählt werden. Das sind 28 Prozent aller Ankünfte des vergangenen Jahres im Landkreis Leipzig.
Eigentlich sollte die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" schon dieses Jahr im Rahmen einer Regionalkonferenz verabschiedet werden. Aber der Termin ist nicht zu halten. Der Grund: Ohne breite Akzeptanz bei den Bewohnern des Leipziger Neuseenlandes macht diese Selbstverpflichtung keinen Sinn. So sieht es auch die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, die am Mittwoch, 11. September, wieder tagte. 2014 soll nun professionell diskutiert werden.
Am Donnerstag, 12. September, findet von 10:30 bis 15:00 Uhr in der Stadtbibliothek Leipzig (Wilhelm-Leuschner-Platz 10/11) die 17. Stadt-Umland-Konferenz des Grünen Ringes Leipzig statt. Die Stadt-Umland-Konferenz SUK als höchstes Gremium der freiwilligen Kooperation von Kommunen und Landkreisen im Grünen Ring Leipzig tagt bereits seit 1997 traditionell einmal jährlich.
Am Tag der offenen Tür in der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB) am Samstag, 7. September, wurde auch ein neues Projekt fürs Leipziger Neuseenland vorgestellt: Der Grüne Ring Leipzig und die DZB stellten der Öffentlichkeit eine Reliefkarte vor, die den Gewässerverbund des Leipziger Neuseenlands zeigt.
Mit der am 8. August 2013 in Kraft getretenen Änderung des Sächsischen Wassergesetzes wurde auch die Sächsische Schifffahrtsverordnung dahingehend geändert, dass diese bereits jetzt auf dem Cospudener See, dem Markkleeberger See, dem Störmthaler See und dem Zwenkauer See sowie den beiden Verbindungskanälen zwischen den Seen gilt, auch wenn der Harthkanal noch gar nicht existiert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.
Aktionscamp "B87n - mach dich vom Acker!", "Tauchaer Erklärung", Bürgerinitiative "Alternative B87" - zu diesem Straßenbauvorhaben setzen sich viele Akteure für eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig, Eilenburg und dem Wirtschaftsraum Torgau ein. Und beschränken sich dabei nicht auf Protest und Kritik, sondern erarbeiten konkrete Alternativen. Auch die BUND-Regionalgruppe Leipzig fordert, dass der Bundesverkehrswegeplanung ökologischer, sinnvoller und preiswerter werden muss.
Wolfgang Stoiber und der Nukla e.V. sind seit Jahren rührig, wenn es um den Schutz des Leipziger Auwaldes geht. Im Angesicht der gestern veröffentlichten Meldung seitens BUND und Ökolöwen Leipzig und dem Auftreten der meisten Pro-Motorbootvereinigungen auf dem Leipziger Wasserfest sieht er nun höchste Eisenbahn sich stärker zu vernetzen. Es geht mal wieder um die Motorboote im Leipziger Raum und den Ausbau des Elster-Saale-Kanal.
In den letzten Monaten hat die L-IZ mehrfach nachgefragt, wer eigentlich im Gewässerknoten Leipzig den Hut auf hat für Planungen und Visionen. Die Leser konnten miterleben, wie der Ball von einer Instanz zur nächsten weitergespielt wurde. Immer schien es ein anderes Gremium zu sein, das die Pläne schmiedet, nie die schöne Wasserstadt Leipzig. Als existiere sie gar nicht. Ein Zustand, den BUND Leipzig und Ökolöwe nun kritisieren.
Es ist schon längst keine Posse mehr, was da in Markranstädt passiert, sondern bitterer und im Grunde egoistischer Ernst. Obwohl das Verwaltungsgericht Leipzig nach der ausführlichen Verhandlung vom 18. Juni eine eindeutiges Urteil gefällt hat und die Anfechtung der Wahl des Markranstädters Jens Spiske zum Bürgermeister zurückgewiesen hat, haben die Wahlanfechter jetzt das Oberverwaltungsgericht Bautzen angerufen und damit die nächste Möglichkeit genutzt, den Amtsantritt des Kandidaten der Freien Wähler zu verhindern.
Der Bundestagswahlkampf kommt so langsam in Gang. Die Kandidaten kehren so langsam aus dem Urlaub zurück. Die ersten Initiativen sammeln Statements ein. Denn in der Regel weiß ja der Wähler nicht, wofür seine Kandidaten konkret tatsächlich stehen. Wie halten sie es mit der Abrüstung? Der Energiewende? Oder mit dem nächtlichen Fluglärm? Letzteres wollte die Leipziger Bürgerinitiative gegen Fluglärm von den Kandidaten wissen.
Die Stadt Leipzig hat am 2. August mitgeteilt, dass die als Schutzmaßnahme für den Eisvogel erlassene Allgemeinverfügung zur Sperrung des Floßgrabens für Bootsverkehr aufgehoben wurde. Aus Sicht des BUND Leipzig ist die Aufhebung der Allgemeinverfügung verfrüht, da das weitaus größte Problem nicht gelöst ist - der Schutz der Umwelt vor dem Tourismus und vor den Booten.
Wahrscheinlich hat sich auch Dr. Sabine Heymann nur gewundert, als sie am 17. Juli den Sachstandsbericht des Umwelt- und Planungsdezernats zu einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober 2012 bekam. Sabine Heymann ist bei der CDU die engagierte Streiterin für die Wasserstadt Leipzig. Damals war noch völlig offen, wofür die so genannte § 4-Gruppe die knapper werdenden Gelder im Neuseenland zuerst einsetzen wird. Die CDU-Fraktion hatte die Stadt aufgefordert, sich für eine Priorisierung des Harthkanals einzusetzen.
Vordringlich verfolgt die Stadt Leipzig die Anbindung des Lindenauer Hafens an den Elster-Saale-Kanal, welcher auch von einigen als Saale-Elster-Kanal bezeichnet wird. Der "Grüne Ring Leipzig", wer ist das bitte? Die meisten denken, wenn sie diesen Namen hören, damit sei der grüne Ring um Leipzig gemeint, bestehend aus Wäldern, Wiesen, Auen, Biotopen und Seen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Regionalgruppe Leipzig bringt seine Enttäuschung über die Entscheidung des Stadtrates vom 10. Juli zum Ausdruck den Ausbau des Elster-Saale-Kanals weiter voranzutreiben.
Die Mitglieder des Umweltausschusses im Leipziger Stadtrat sind unzufrieden. Ein Dialogforum zum Flughafen Leipzig/Halle gibt es nun zwar. Es arbeitet auch und setzt sich wesentlich ernsthafter mit den Belastungen rund um den Flughafen auseinander als die so genannte Fluglärmkommission, die die Probleme meist aussitzt, verschiebt, niederstimmt. Grund dafür ist die dortige Mehrheit von stimmberechtigten Mitgliedern, die jede Reglementierung ablehnen. Aber eigentlich gehören auch die ins Dialogforum.
Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens wurde die Baumaßnahme B 87 / Leipziger Straße (1. Bauabschnitt) an den Bieter "Umwelttechnik & Wasserbau GmbH" vergeben, teilt das Rathaus Markranstädt mit. Dieser Auftragnehmer wird voraussichtlich ab dem 5. August bauen und die Bauleistungen in mehreren Teilabschnitten umsetzen. Womit eine richtige Großbaustelle auf Markranstädt zurollt. Die Bauzeit ist bis zum vierten Quartal 2014 geplant.
Sie spielen sich die Bälle zu: ein paar ältere Herren, die sich in einigen emsigen Vereinen versammelt haben, ein paar Angestellte in diversen Ämtern, die zu wenig zu tun haben, und ein paar Politiker, die sich mit Wasserprojekten gern ein bisschen Ruhm erwerben wollen. Ihnen allen ist es egal, wieviel Steuergeld ihre Träume kosten und ob sich das rechnet, was sie fordern. Ist das eine Puzzle-Stück gewonnen, arbeiten sie am nächsten. Der 106-Millionen Euro teure Weiterbau des Elster-Saale-Kanals hängt eng mit den Plänen für den Schleusenkanal Tornitz zusammen.
Das, was sich der Wähler wünscht, passiert im Leipziger Stadtrat schon längst nicht mehr. Wesentliche Kompetenzen haben die 70 ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte längst an die Verwaltung abgegeben. Und mit den Inhalten der immer dickeren Vorlagen, die die Verwaltung dann zur Abstimmung vorlegt, beschäftigen sich die Wenigsten. In Sachen Elster-Saale-Kanal wurde Siegfried Schlegel am 10. Juli zum Vor-Sprecher der Linksfraktion. Und die stimmte ihm einfach hinterher.
Wenn Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) sich schon so vehement zum Weiterbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale bekennt und das Stadtratsvotum vom 10. Juli als Arbeitsaufgabe für sein Dezernat begreift, dann fragt man sich natürlich: Wer bezahlt das alles? Auch schon die Vorbereitung dieses 151-Millionen-Euro-Projekts. Die L-IZ hat mal gefragt, das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat geantwortet.
Eine Frage kann man durchaus stellen: Warum lassen sich Steuerzahler gefallen, dass mit ihren Steuergeldern hantiert wird, wie es nicht einmal die flotteste Hausfrau täte? Da gönnen sich ein paar blitzlichtversessene Politiker einen Großflughafen, der auch zwei Nummern kleiner hätte ausfallen können, dort wird ein Kanalprojekt für 151 Millionen Euro konzipiert, das wirtschaftlich keine Früchte trägt und nie seine Kosten einspielen wird. Und warum stimmen die Volksvertreter der sonst so sparsamen Steuerzahler zu?
Letztmalig führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und deutlich Weiße Elster/Nahle/Luppe, Pleiße und Parthe. Diesmal ausgelöst durch umfassende Niederschlagswasser - aber auch in Folge umfassender Schmelzwasser möglich - , verschärft sich immer wieder die Situation durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.
Wer in Deutschland Wahlen blockieren will, hat dazu viele Mittel. Auch gerichtliche. Und auch wenn das Verwaltungsgericht Leipzig am 18. Juni die Wahlanfechtungsklage gegen den Sieger der Markranstädter Bürgermeisterwahl, Jens Spiske, vollumfänglich abgewiesen hat, kann er das Amt trotzdem noch nicht antreten.
Mit der Unterzeichnung des Geschäftsbesorgungsvertrags durch den Tourismusverband "Sächsisches Burgen- und Heideland" e.V. (TV SBuHL) und der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH wurde am Freitag, 12. Juli, der Grundstein für eine leistungsstarke Marketingkooperation der Stadt Leipzig und ihrer Region gelegt. Die LTM GmbH erhielt den Auftrag, die Region als Ganzes professionell zu vermarkten.
Am Freitag, 12. Juli, gab Bernd Sablotny vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass Sachsen die Planungshoheit für die B87n an die Projektmanagementgesellschaft DEGES abgibt. Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ist zum Dialog mit der DEGES auf Basis der Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (RPV) bereit.
Vor wenigen Wochen wurde der gesamte Wohnungsbestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) für rund eine halbe Milliarde Euro an den Hamburger Konzern TAG verkauft. Der Bestand umfasst rund 11.500 Wohnungen im Osten Deutschlands. Im Landkreis Leipzig ist beispielsweise Kitzscher mit allein 260 Wohneinheiten betroffen. Auch in Leipzig verwaltete die TLG mehrere hundert Wohnungen. Doch es kommt auch in diesem Fall wie von Mietervereinen, Kommunen und den Linken befürchtet.
Das Hochwasser im Juni 2013 hat die Strände am Markkleeberger See stark in Mitleidenschaft gezogen. Seitdem mussten Badegäste mit Einschränkungen rechnen, wenn sie die Strände genutzt haben. Inzwischen geht der Wasserstand im Markkleeberger See dank zwischenzeitlich eingeleiteter Maßnahmen schrittweise zurück.
Auch wenn der Ausbau des Kanals auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts stattfinden wird, die Leipziger Ratsfrauen und -herren waren dazu aufgefordert sich zu einem weiteren Schritt zu positionieren: Der Gesprächsaufnahme mit den Kommunen aus dem Nachbarland und einer Teilnahme der Stadt an weiteren Planungsrunden. Das ist manchem aber mit Blick auf die Kosten eines solchen Projekts schon zu viel, auch wenn es bis zu einem Bau noch lange hin ist.
Warum wurde der Kanal nicht fertig gebaut zu einer Zeit, als er tatsächlich noch von Nutzungsinteresse für die Wirtschaft war? Ach, da war der Weltkrieg. Logisch, da konnte man selbst ein so ambitioniertes und für die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs wichtiges Bauprojekt nicht vollenden. Es gab andere Prioritäten bezogen auf die Verteilung der Mittel.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare