In einem Programmheft des MDR-Sinfonieorchesters las ich nach der Überschrift „100 Jahre Musik im Rundfunk Mitteldeutschlands“ die Sätze: „Am 1. März 1924 konnten die Radiohörer erstmals eine neue Stimme vernehmen: ,Hallo – hallo, hier ist Leipzigʻ. Die Mitteldeutsche Rundfunk AG nahm am frühen Nachmittag den Sendebetrieb vom Messeamt am Markt (Alte Waage) aus auf. Von […]
Am 30. November sorgte eine dpa-Meldung für Aufregung in der Medienwelt. Denn der Sender aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kündigte ein massives Einsparprogramm an und die Streichung von Stellen. Und das in einer Zeit, in der die deutsche Medienlandschaft sowieso schon tief in der Krise steckt und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Rundfunkbeiträge noch eine […]
In der Debatte um die Auswahl der Moderator*innen beim ARD-Mittagsmagazin wird die Kritik am Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) immer lauter. Nachdem zwei Moderator*innen des Mittagsmagazins bekannt gegeben hatten, dass sie die Neuauflage der Sendung nicht mehr moderieren würden, weil ihnen die ostdeutsche Herkunft fehle, dementierte der MDR zuerst. Recherchen lassen nun aber Zweifel an den Darstellungen […]
CDU und CSU bringen sich mit einer „Agenda für Deutschland“ für die anstehenden Wahlen in Stellung. Das Zehn-Punkte-Papier übt sowohl an der AfD als auch an der Ampel-Regierung scharfe Kritik. Außerdem: In Kanada hat ein Mann mehrere Teilnehmer*innen einer Gender-Studies-Vorlesung mit einem Messer schwer verletzt und in Leipzig wurde auf dem Richard-Wagner-Platz das Begegnungsfest eröffnet. […]
Der frühere MDR-Unterhaltungsmanager Udo Foht wurde durch das Leipziger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe unter anderem wegen Betrugs verurteilt. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag mehrheitlich eine heftig umstrittene Reform des Wahlrechts – Union und Linke wollen Klage einreichen. Und: Der Internationale Strafgerichtshof erließ einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Die LZ fasst zusammen, was […]
Wie bereits am vergangenen Freitag streikten die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe und legten den Öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig lahm. Derweil wurde auch beim MDR gestreikt und die Stadtreinigung beklagt riesige Müllberge vor ihren Toren. Außerdem: Im Leipziger Auwald wollten Unbekannte rund eine Tonne Bärlauch klauen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. Februar […]
Das Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist seit Jahrzehnten heftig umstritten. Rechtsradikale, darunter in diesem Jahr auch weite Teile der sächsischen AfD, vereinnahmen das Gedenken, um mit falschen Fakten die deutschen Kriegsverbrechen zu relativieren. Nicht ganz so schlimm, aber dennoch unerträglich ist die aktuelle Darstellung im „MDR Sachsenspiegel“, wo die […]
Was für eine Quatschstatistik der Möchtegern-„Verkehrsanalyst“ Inrix aus Kirkland da jedes Jahr zum „Staugeschehen“ in deutschen Großstädten herausgibt, das haben wir an dieser Stelle schon vor einem Jahr auseinandergenommen. Aber es hat nichts geholfen. Ungeniert übernehmen große Medien und auch der Heimatsender MDR die Zahlen und zimmern daraus schreiende Überschriften wie „Wieder mehr Staus in […]
Während auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz heute eine Antikriegs-Demo des „globaLE“-Machers und linken Aktivisten Mike Nagler stattfand, riefen die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu einer Demo mit Gregor Gysi und Sören Pellmann auf. Wegen einer Protestaktion in Stockholm sitzen derweil zwei Deutsche in Untersuchungshaft. Außerdem: Der ehemalige MDR-Unterhaltungschef Foht muss sich unter anderem wegen Betrugs vor Gericht verantworten. […]
Klingt sympathisch, ist mit journalistischen Grundsätzen aber nicht vereinbar: Ein MDR-Mitarbeiter hat für einen TV-Beitrag eine Videoaufnahme so manipuliert, dass auf einem Mikrofon plötzlich das „Bild“-Logo fehlt. Außerdem: Für eine Recherche zu privatem Waffenbesitz haben Leipziger Student/-innen den Deutschen Radiopreis gewonnen und im ersten Halbjahr gab es fast 100 antisemitische Straftaten in Sachsen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Kinder und Jugendliche können ab dem 7. Juni geimpft werden. Das ist das Ergebnis des heutigen Impfgipfels zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsident/-innen. Die Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) enthüllte derweil vor dem Hauptsitz des MDR eine Skulptur und die Klimabuchmesse startete. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 27. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Vielleicht ist es ja die Aufregung nicht wert, vielleicht aber doch. Am Donnerstag, 14. Januar, meldete sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Nowak, zu Wort und brachte das deutsch-deutsche Sende-Problem zur Sprache. Anlass: Zum Jahreswechsel haben MDR und NDR die Verantwortlichkeiten für die deutschlandweiten Angebote „ARD Infonacht“ und „ARD Hitnacht“ getauscht.
Anhänger der Querdenken-Bewegung erstatteten Ministerpräsident Michael Kretschmer am Vormittag unangekündigt einen sogenannten „Hausbesuch“. Zu Straftaten, die sich gegen den Regierungschef richteten, kam es nicht. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Personen, die sich während der Demo am 13. Dezember in Connewitz strafbar gemacht haben sollen. Außerdem: Der MDR baut seine digitalen Lernangebote weiter aus. Die L-IZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 10. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Dass die vorletzte Silvesternacht in Connewitz tagelang die Medienberichte dominierte, lag nicht nur an einem – zumindest laut Staatsanwaltschaft – versuchten Mord, sondern auch daran, dass Connewitz immer für Schlagzeilen sorgt – selbst wenn nichts passiert. So wie dieses Silvester. Mehr Aufmerksamkeit hätten stattdessen die Angriffe auf Polizisten in Bautzen verdient; also in einer Stadt, die als Hochburg von Neonazis und „Querdenkern“ gilt.
Für alle Leser/-innenAlle wollen reden: Der MDR mit Björn Höcke, der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter mit Corona-Verharmloser/-innen und die Leipziger Grünen mit Hausbesetzer/-innen. Für einige dieser Vorhaben gab es heute viel Kritik, während die L-IZ.de die Hausbesetzer einfach mal gefragt hat, worum es ihnen geht (Video). Außerdem gibt es Neuigkeiten zur Wahl des Migrantenbeirates. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 24. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Am 28. Januar, als die Proteste gegen die Verleihung des St. Georgs Ordens an den ägyptischen Machthaber Al-Sisi zum Semperopernball nicht mehr zu ignorieren waren, versuchte der Semper Opernball e. V. sich noch einmal in Schadensbegrenzung. Und der MDR, der mit seiner Präsentation zum Ball wie der eigentliche Ausrichter wirkt, versucht seither immer wieder neu zu erklären, dass es bei dem Ball um Weltoffenheit geht. Aber all diese Erklärungen aus dem Dresdner Topf machen die Sache nicht besser. Am 7. Februar gibt's jetzt auch noch eine Mahnwache.
Am 6. Januar 2020 veranstaltete die LVZ bekanntlich ein OBM-Wahlpodium, welches im Nachgang nicht nur freundlich aufgenommen wurde. Einerseits geriet der Fokus auf die Silvesterkrawalle in die Kritik, doch auch die Auswahl der Kandidat/-innen ließ wenigstens zwei Bewerberinnen vermissen und die LVZ+-Strategie verbannte das ganze hinter die Paywall. Wie man eine Wahlkampf-Debatte ausgewogen und fair hinbekommt, zeigte kurz darauf die IHK zu Leipzig mit allen Kandidat/-innen an Bord. Nun, fünf Tage vor der ersten Wahlrunde am 2. Februar, möchte es auch der MDR am heutigen 27. Januar versuchen. Die Vorzeichen scheinen allerdings kurios.
Interviews mit rechten Medien, abwertende Äußerungen über Politiker/-innen und Journalist/-innen sowie als rassistisch und antisemitisch gewertete Aussagen von Uwe Steimle sorgen schon seit Jahren dafür, dass der MDR für seine Zusammenarbeit mit dem Kabarettisten in der Kritik steht. Nun hat sich der Sender von Steimle getrennt. Die am 17. November veröffentlichte Episode von „Steimles Welt“ soll die letzte gewesen sein.
Es sind komische Leute. Nicht diese Ostdeutschen, die sind nicht viel anders als die Westdeutschen. Aber die Titelmacher vom MDR, die es tatsächlich fertigbringen, eine derart falsche Titelzeile zu formulieren: „Viele Ostdeutsche sehen kaum Fortschritte bei Meinungsfreiheit“. Und das, obwohl 51 Prozent der befragen Ostdeutschen sagten, die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, habe sich seit dem Mauerfall verbessert.
Nach den rassistischen Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer hat der MDR eine 45-minütige Reportage über das Thema gedreht. Im Anschluss an eine Vorführung in Chemnitz sollte es eigentlich eine Podiumsdiskussion mit den Protagonisten des Films geben. Doch weil dazu auch Arthur Oesterle, der „Chefordner“ von „Pro Chemnitz“, zählte, zogen mehrere Teilnehmerinnen ihre Zusagen zurück. Der MDR sagte die Diskussion nun ab.
Der MDR sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, weil er einen rechtsradikalen Protagonisten einer Reportage über die Ausschreitungen in Chemnitz zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Es handelt sich dabei um Arthur Oesterle, einen Ordner von „Pro Chemnitz“. Die Grüne Jugend Sachsen, die ebenfalls an der Diskussion teilnehmen möchte, deutete bereits eine Absage an.
Die angeblich „linksextreme“ Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ ruft in ihrem Song „Zivilcourage“ zu Gewalt gegen Neonazis auf – das behauptete zumindest der MDR. Doch hört man sich nicht nur eine aus dem Kontext gerissene Strophe an, sondern das komplette Lied, erweist sich der Vorwurf als haltlos. Korrigiert hat sich der MDR trotzdem nicht. Auch der Verfassungsschutz zeigt einen fragwürdigen Umgang mit der Band.
Manchmal geschehen Dinge, da sollte man entgegen der allgegenwärtigen Ernsthaftigkeit des Lebens lieber zur Glosse greifen, statt zu berichten. So besser auch hier. Am gestrigen Dienstag schrieb die LVZ im Mitmachportal „Sportbuzzer“ von neuen Vorwürfen gegen Verantwortliche beim 1. FC Lok Leipzig, welche in einem „offenen Brief an verschiedene Medien der Stadt“ laut würden. Das Problem an offenen Briefen: sie werden mit Absender-Namen an alle thematisch relevanten Medien verschickt und parallel vom Absender veröffentlicht.
In ihrem Adventskonzert am 16. Dezember ab 11 Uhr im Leipziger Gewandhaus stimmen MDR-Kinderchor und MDRSinfonieorchester unter Leitung von Alexander Schmitt mit Engelbert Humperdincks „Bübchens Weihnachtstraum“ auf die Festtage ein. Im zweiten Konzertteil ist Weihnachtsmusik aus Deutschland, Skandinavien und dem Baltikum zu hören.
Das Rohmaterial zum „Sport im Osten“-Bericht über den angeblichen „Schuldensumpf“ beim 1. FC Lok Leipzig vom 3. November 2018 hat der Mitteldeutsche Rundfunk noch immer nicht online gestellt. Dafür aber einen Fragenkatalog als kleines Intermezzo, welchen der Sender an die Lokführung versandt haben will. Ohne ein entsprechendes Gespräch mit der Clubführung abzuwarten, welches nun am heutigen 7. November stattfindet, wurde anschließend losgesendet. Nun geben die Fragen des MDR selbst genügend Rätsel über die Arbeit der Redaktion auf.
KommentarSpannende Zeiten bei Lok Leipzig, auf und neben dem Rasen. Zweiteres vor allem wegen Wolf-Rüdiger Ziegenbalg (WRZ) und seiner in den Raum gestellten Zustände im Club und dessen Kassenlage. In einem am Samstag, den 3. November 2018 bei „Sport im Osten“ (MDR) gesendeten Beitrag scheint klar: es geht wohl zu Ende in Probstheida, von „Schulden“ im sechsstelligen Bereich ist da die Rede, fast 790.000 Euro sollen in der Kasse fehlen. Sagt WRZ und scheint Unterlagen von vor gut 10 Monaten zu besitzen, die das angeblich belegen können. Es geht hier demnach um nichts weniger, als dass Ziegenbalg und der MDR eine verschleppte Insolvenz und damit eine Straftat der Geschäftsführung des Clubs in den Raum stellen.
Am Samstag präsentierte der beitragsfinanzierte Mitteldeutsche Rundfunk einen Bericht über die angeblich schlechte Finanzlage beim 1. FC Lok Leipzig. MDR-Recherchen sollen belegen, dass der Klub am finanziellen Tropf eines Steuerberaters hängt. Ex-Manager Ziegenbalg bejubelt öffentlich, er hätte kaltgestellt werden müssen, weil er anderen im Verein zu gefährlich wurde. Nicht das erste Mal, dass der MDR auf Quote, statt auf Verstand geht. Eine Geschichte über alte Seilschaften und einfaches Medienmachen im 21. Jahrhundert.
Es passt schon, wenn so ein Buch beim Buchverlag für die Frau landet. Dort haben Kochbücher mit Regionalbezug ja längst Tradition. Und dort ist man sich dessen schon lange bewusst, dass sich in Rezepten auch Kultur- und Sozialgeschichte spiegelt. Nu ja. Und dann kam 2008 beim MDR der Redakteur Alexander Zimmeck auf die Idee, auch so was zu machen: Rumzufahren im Drei-Land und Rezepte einzusammeln.
Es geschehen Zeichen und Wunder. Die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen und dem MDR im Speziellen wird mittlerweile auch von Parteien geteilt, denen man das vor kurzer Zeit noch nicht zugetraut hat. In diesem Fall der sächsischen CDU.
Für FreikäuferDas Unbehagen, das seit einiger Zeit durch die Bundesrepublik wallt, hat auch mit einem gewissen Misstrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender zu tun – weniger in die Sender selbst, als in ihre Unabhängigkeit und Staatsferne. Für Aufsehen sorgte 2014 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag, das auch ein Schlaglicht auf die ARD-Sendeanstalten warf. Aber nach einem anfänglichen Zucken setzt Sachsens Regierung beim MDR-Staatsvertrag auf Mauern und Verschieben.
Wir geben nicht alle MDR-Sendetipps weiter. Aber der für Mittwoch, 13. September, von 20:45 Uhr bis 21:15 Uhr im MDR-Fernsehen in der Reihe „exakt – Die Story“ dürfte auch in Sachsen eine Menge Leute interessieren. Betitelt ist er: „Land ohne Lehrer – Schulen in Not“. Nein, diesmal geht es nicht um Sachsen, wo das Thema seit 2011 so gründlich vertrieft und vergeigt wurde. Diesmal geht es um Sachsen-Anhalt. Da hat man es auch nicht besser gemacht.
Nichts ist so undurchsichtig wie die Kosten der öffentlich-rechtlichen Sender. Das musste nun auch wieder die AfD-Abgeordnete Andrea Kersten erfahren. Die AfD arbeitet sich ja noch immer ab an diesen undurchsichtigen Sendergeflechten, den nicht nachvollziehbaren Kostenstrukturen und den Rundfunkgebühren. Denn wenn man schon ein ganzes Volk zum Zahlen verdonnert, dann sollte doch eigentlich Transparenz über die Kosten herrschen, oder?
Ob es eine gute Idee war, die Insolvenz der Holding anzumelden? Wer weiß das schon. Mitgesellschafter Daniel Kirchhof jedenfalls wollte es nicht, er hielt das Unternehmen noch am Sonntag, 17. Juli, für rettbar und soll selbst versucht haben, Investoren zu finden. Während Insolvenzverwalter Lucas Flöther derzeit unter hohem Zeitdruck gutes Wetter macht und verkündet, erste Kaufinteressenten gefunden zu haben, versucht Daniel Kirchhof nun die Wahrheit über die Herkunft des angeblich falschen Bargeldes bei der Venedigreise seines Ex-Partners Thomas Wagner herauszubekommen.
Manche Serien muss man irgendwann einfach zubinden. Nicht weil man ordentliche Antworten bekommen hätte. Sondern weil die angefragte Politik die Antworten verweigert, ausweicht, sich auf die alten Verteidigungslinien zurückzieht. Im April hatten wir den medienpolitischen Sprechern im Sächsischen Landtag 15 Fragen zum MDR geschickt, zu Transparenz und Gebührengerechtigkeit.
Während so mancher angefragte Abgeordnete sich denkbar kurz zu den etwas zugespitzen Fragen der L-IZ zu Rundfunkgebühren, Transparenz und Kontrolle beim MDR äußerte, hat sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, mit den angesprochenen Problemen deutlich intensiver auseinandergesetzt und sieht an einigen Stellen auch deutlichen Verbesserungsbedarf. Hier ihre Antworten auf unsere Fragen.
Kann man sich eigentlich daran gewöhnen, dass Zustände eingefahren sind und sich in Diskussionen um „Rundfunkbeitrag rauf oder runter“ erschöpfen, ohne dass über die eigentlichen Möglichkeiten oder Ansprüche an einen öffentlichen Sender überhaupt noch diskutiert wird? Auch Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht nicht wirklich die Notwendigkeit, beim MDR etwas anders zu machen. Seine Antworten auf unsere Fragen.
Als erste medienpolitische Sprecherin aus dem Sächsischen Landtag hat Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, einige der von uns zum Teil natürlich etwas zugespitzten Fragen beantwortet. Bei einigen wird schon deutlich, dass die Sache durchaus komplex ist – auch und gerade, wenn man versucht herauszufinden, was Transparenz ist oder sein könnte.
Am 13. April setzte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mal eine ihrer üblichen Meldungen in die Welt: „Rundfunkbeitrag kann um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken“. Gleich schwappten die Nachrichtensender wieder über mit sinnfreien Statements zu Rauf oder Runter. Völlig jenseits der überfälligen Diskussion, wie die Sendeanstalten endlich moderner und transparenter werden.
Auch das kann man "Nägel mit Köpfen machen" nennen: Noch hat die Stadt kein Verfügungsrecht über diverse Flächen auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs, noch hat sich der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau kein abschließendes Urteil über die Wege- und Brückenführungen gebildet - und schon prescht das Verkehrs- und Tiefbauamt vor und lässt Brückenentwürfe anfertigen für die Verbindung von der Steinstraße zur Alten Messe.
Manchmal muss es gar keine extra Anfrage sein, die den im Landtag vertretenen Parteien Einblick gibt in das, was die Staatsregierung gerade so treibt. Manchmal zwingt auch ein simpler Antrag dazu, dass die Regierung Farbe bekennen muss. So geschehen mit einem Antrag der Linksfraktion, die dem stockenden Verfahren zum neuen MDR-Staatsvertrag mal ein bisschen Dampf machen wollte.
Am 5. Januar hat der MDR mal wieder ein neues Umfrageergebnis veröffentlicht: "Weniger Angst vor Flüchtlingszuzug, Sorgen bleiben". Mit dem durchaus überraschenden Ergebnis: Nur noch 45 Prozent der befragten Sachsen stimmten der Aussage zu "Es macht mir Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen". Das waren 15 Prozent weniger als im September. Was ist da passiert? Ist da überhaupt etwas passiert?
Am Dienstag, 1. Dezember, zitierte die "Freie Presse" genüsslich einen Auftritt des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß beim letzten CDU-Parteitag, als er am Rednerpult feststellte, beim MDR sei "die Berichterstattung nicht so objektiv, wie man sich's wünscht, jedenfalls sagen mir das die Bürger". Die "Freie Presse" weiter: "Krauß setzte gleich noch hinterher, dass die Leute ihn meist fragen, wer den Mitteldeutschen Rundfunk beeinflusst. 'Und dann sind die blöderweise ganz schnell bei uns.'"
Am Donnerstag, 19. November, wurde noch einmal der MDR-Rundfunkrat durch den Sächsischen Landtag mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen bestückt. Nach altem Muster, wie Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, feststellt. Seit über einem Jahr klemmt die Novellierung des MDR-Rundfunkvertrags. Das hat Folgen.
Im Frühjahr sind die Verhandlungen um den neuen MDR-Staatsvertrag ins Stocken geraten. Damals gingen die Verhandlungsführer aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auseinander mit der Feststellung, dass die Wünsche der drei Landesregierungen schlicht nicht zu vereinbaren waren. Ein halbes Jahr später wollte Falk Neubert schon gern mal wissen, wann weiterverhandelt wird.
Entweder hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) längst den Überblick verloren - oder er hat den Kollegen vom MDR das Blaue vom Himmel erzählt, was den Zustand der sächsischen Polizei betrifft. Zwar klang es schon erstaunlich deutlich, wenn da am 26. Oktober zu erfahren war: "25.250 Überstunden haben Sachsens Bereitschaftspolizisten zwischen Januar und August geschoben. Damit haben sie ihre Belastungsgrenzen längst überschritten." Aber die Zahl stimmt nicht.
Ist das frech oder tollkühn? Oder macht die in Dresden beheimatete Intitiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" nur das, was Bürger mit Rückgrat tun sollten? Sie hat am Dienstag, 4. August, offiziell einen Sitz für Nichtnutzer im Rundfunkrat des MDR beantragt. Über dieses dubiose Gremium haben wir ja schon mehrfach berichtet, auch über die Unwilligkeit der sächsischen Regierung, die Gremienzusammensetzung zu ändern.
Was macht eine Regierung, die an der Kontrolle des Rundfunks nichts ändern will? Sie geht in den Kohl-Modus, sitzt die Sache so lange aus, wie es das Sitzfleisch hergibt - und die Geduld der Untertanen. Und damit die gar nicht erst unruhig werden, gibt es ab und zu eine Merkelsche Streicheleinheit. So wie am Freitag. 31. Juli, in der "Sächsischen Zeitung".
Wahrscheinlich mögen sich die beiden irgendwann: Der Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel (CDU), und der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach. Der eine ist qua Amt für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuständig. Und der andere ärgert ihn mit Anfragen zur Finanzierung der beiden großen Kirchen in Sachsen - und zum MDR. Erst im Mai hatte Schollbach Jaeckel auch noch eine Öffentliche Beschwerde verpasst, weil er falsch Auskunft gegeben hatte.
Ab und zu erfährt auch der Sächsische Landtag ein bisschen was zum Mitteldeutschen Rundfunk. Dann ist die Senderanstalt auch mal Thema im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Der hat nun zu seiner Sitzung am 18. Mai gleich vier Berichte für den Landtag produziert. Einer davon hat sich mit den Produktionen, die der MDR in Auftrag gibt, beschäftigt. Ein ganz heikles Thema.
In sechs Monaten ist Heiligabend. Und eines ist jetzt schon sicher: Das Fernsehprogramm wird genauso belämmert, oberflächlich und banal, wie es die letzten 24 Jahre auch war. Beim Drei-Länder-Sender wird sich nichts ändern. Selbst wenn es die drei Landesregierungen fertigbringen, den Rundfunkstaatsvertrag geändert zu bekommen. Die Macht aus der Hand geben will die sächsische Regierung auf keinen Fall.
Wir brauchen ein anderes Verständnis von Politik. Eines, das auf Fakten, Kenntnis und Transparenz beruht. Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker in entscheidenden Positionen so tun, als könne man öffentliche Belange immer noch wie zu Zeiten des Alten Fritz in Geheimkabinetten verhandeln. Das betrifft auch den MDR-Staatsvertrag. Nach welchen Prämissen verhandelt eigentlich Sachsens Staatsregierung?
Da hat man sich schon gewundert, als der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach vier kesse Landtagsanfragen stellte, die sich alle um das Thema drehten: Müssen die Kirchen in Sachsen für das Ausstrahlen ihrer Botschaften im MDR eigentlich Geld bezahlen? Und wenn ja: Wieviel haben sie eigentlich bezahlt? - Nix haben sie bezahlt, teilte nun am 13. Mai der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jäckel, mit.
"Rundfunkrat vertritt Interessen der Allgemeinheit", behauptet doch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) feucht-fröhlich auf seiner Website zum Rundfunkrat, der seit Kurzem wieder mal im Licht der Öffentlichkeit steht. Aber nicht durch besonders wirksame Arbeit. Sondern durch die offenkundig gewordene Tatsache, dass die Landesregierungen der drei zuständigen Bundesländer sich mit Händen und Füßen gegen eine Reform sträuben.
Ende April wurde bekannt, dass sich die Staatsregierungen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht auf eine baldige Änderung des Rundfunkstaatsvertrages einigen werden. Ein möglicher Grund ist die Frage nach der Besetzung der Aufsichtsgremien: Wieviele Partei- und Staatsvertreter dürfen drin sitzen? - Für die Piraten aus den drei Bundesländern ist die Frage eigentlich klar: Gar keiner.
Mittlerweile haben ja zumindest ein paar Leute, die sich mit der Materie auskennen, festgestellt, dass der neue Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, die eigentlich auch fiskalisch so gehandhabt werden müsste, aber dann dürften die Sender sie nicht eintreiben. Aber sie dürfen eintreiben und brauchen die simpelsten Regeln des Steuerrechts nicht einzuhalten. Eine ist zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit: Bezahlt wird nach Einkommenshöhe.
Tut sich nun etwas bei der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender in Mitteldeutschland oder nicht? Aus Sicht von Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu wenig. Sie zeigte sich von einer Meldung der drei Staatskanzleien von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vom 24. April zutiefst enttäuscht.
Alle Jahre wieder flattert so eine Einladung zum Medientreffpunkt Mitteldeutschland ins Haus, werden drei Tage Programm mit 40 "Panels" und 200 "Experten aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" angeboten, als würde da in der Media City in Leipzig tatsächlich übers moderne Medienmachen geredet.
Ende September sorgte eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung kurzzeitig für ein bisschen Unterhaltung im Medienbetrieb. Der Kommunikationswissenschaftler Dr. Joachim Trebbe hatte sich einmal etwas eingehender mit den Programmen der Regionalsender SWR und NDR beschäftigt: "Zwischen Boulevard und Ratgeber-TV. Eine vergleichende Programmanalyse von SWR und NDR." Der MDR war leider nicht dabei. Aber auf ihn wird das Ergebnis wohl auch zutreffen.
Tarifverhandlungen beim MDR ohne Ergebnis: Warnstreik beim Mitteldeutschen Rundfunk am 22. Februar
20 Jahre „In aller Freundschaft“: 20 Komparsen für Jubiläumsfolge gesucht
MDR-Verwaltungsrat: Birgit Diezel als neue Vorsitzende gewählt
Oliver Greie (ver.di): Wahl von Steffen Flath kein gutes Signal
Mona Sabha (linksjugend): MDR-Staatsvertrag gehört reformiert!
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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