Eigentlich könnte man das zu fast jeder Straße machen, was die CDU-Fraktion im März zur Slevogtstraße in Möckern tat: Fragen, wann die Stadt mal gedenkt, die Straße grundhaft zu sanieren. "Überfällige Instandsetzung der Slevogtstraße zwischen Diderotstraße und Yorckstraße" schrieb die CDU-Fraktion am 19. März über ihre Anfrage. Einen Monat später kam die ausführliche Antwort des Baudezernats zum Thema.
Was macht man eigentlich als Fraktion, wenn die Vorlagen der Verwaltung voller unklarer Stellen sind, die nicht nur lauter Fragen aufwerfen, sondern eigentlich erst stutzig machen? - Zwei solcher Stellen haben die SPD-Fraktion beschäftigt im Hochwasserschutzkonzept, das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 19. März vorgelegt hat.
Seit der Ratsversammlung am 16. April befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, von dem im Antrag formulierten Ansinnen, den Parkplatz an der Brückenstraße nah an den Nordstand verlegen zu wollen.
Protesten zum Trotz wurde der Clara-Zetkin-Park am Sonntag, 13. April, als Umleitungsstrecke für PKW während des Stadtwerke-Marathons geöffnet. Von 10 bis 16 Uhr rollten die Autos über die Max-Reger-Allee Richtung Schleußig. Viele Familien mit Kinderwagen, sowie weitere Spaziergänger, Skater und Radler mussten wiederholt am aufgestellten Absperrgitter warten, ehe sie gefahrlos die Max-Reger-Allee an der Sachsenbrücke passieren konnten.
Was hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal da wirklich geantwortet zur Stadtratssitzung am 19. März, als Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V. nachfragte, wie das nun ist mit dem Nahleauslassbauwerk. Hat die Stadt da nun Genehmigungen erteilt? War der Baubeginn rechtens? Wurde überhaupt irgendwas geprüft? Jetzt hat er den Protokollauszug von Heiko Rosenthals Antwort bekommen. Bis auf ein paar kleine Fehler stimmt sie überein mit dem am 19. März Gesagten.
Noch ist es Zukunftsmusik. Auch der Stadtrat hat es noch nicht beschlossen. Aber für 2017 hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) im Plan. Dann soll der Leipziger Stadthafen gebaut werden. "Herzstück des Neuseenlandes", wie er so gern sagt. Nach Kalkulationen von 2008 rund 3,9 Millionen Euro teurer. Und damit sich die Leipziger an den Standort schon einmal gewöhnen, wird am Freitag, 18. April, eine kleine Container-Stadt eröffnet.
Seit Donnerstag, 10. April, sorgt ein Stück alte Bahnstrecke für Aufregung in der Stadt. Es stand zu Verkauf. Am 28. März lief die Angebotsfrist aus, meldete die LVZ. Die Stadt hätte die alte Trasse für 25.000 bis 30.000 Euro erwerben können, um den Elster-Saale-Radweg auf städtischer Flur bis Kleinzschocher durchzubauen. Doch das war so nicht geplant, erklärte die Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Edeltraut Höfer.
Die Sanierung des Turmes der Russischen Gedächtniskirche ist abgeschlossen. Als letztes wurde Anfang April die Turmzwiebel frisch vergoldet. In den nächsten Wochen wird das Turmgerüst demontiert. Zuvor wird am heutigen Sonnabend, 12. April, um 12 Uhr das sanierte Turmkreuz durch einen Geistlichen der russisch-orthodoxen Kirche geweiht.
Und weiter geht's in der Eisvogel-Debatte. Oder: Wer nicht transparent arbeitet, muss tricksen. Und beim Floßgraben wird getrickst was das Zeug hält. Hätte nicht der brütende Eisvogel 2013 die Wassersportbetriebe im Floßgraben ausgebremst, hätte es eigentlich ein Gutachten tun müssen, das die Ecosystem Saxonia Gesellschaft für Umweltsysteme erarbeitet hat und das dem Amt für Stadtgrün und Gewässer seit August 2013 vorliegt: Der Zustand des Floßgrabens hat sich verschlechtert. Schon 2011.
Es ging hoch her beim Juni-Hochwasser 2013. Da waren die Deiche am Elsterhochflutbett die Hauptkampfzone in der Deichverteidigung. Die Deiche hielten. Aber dann sorgten heiße, trockene Tage dafür, dass die durchweichten Deiche zu schnell austrockneten und Risse bekamen. Noch im Sommer begann die Landestalsperrenverwaltung ein groß angelegtes Deichsanierungsprogramm, für das sie jetzt Vollzug meldet.
Die Diskussion um den für 2015 geplanten Umbau der Könneritzstraße läuft gerade, da beginnt schon die nächste Diskussion - diesmal um die Georg-Schwarz-Straße. Deren Umbau soll zwar ab 2015 erst einmal geplant werden. Gebaut werden soll 2016 und 2017 von der Hans-Driesch-Straße bis zur Phillip-Reis-Straße. Aber so recht vertraut nicht einmal die CDU darauf, dass dann wirklich die wichtigsten Belange der Bürger berücksichtigt werden.
Seit zwei Jahren geistert das Wort vom Masterplan durch die Stadt. Ein Masterplan fürs Naturkundemuseum soll es richten. Alle reden drüber, kaum einer hat ihn gesehen. Entsprechend hilflos sind alle Diskussionen über den künftigen Standort des Naturkundemuseums. Eigentlich deutliches Zeichen dafür, dass die Standortsuche völlig neu beginnen sollte, findet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Krefft.
Jahrelang gab es gar keine Diskussion, da liefen die Leipziger Umweltschutzvereine gegen verschlossene Türen an, wenn es um Auwaldschutz und Floßgraben ging. Im März feierten sie zum ersten Mal einen kleinen Erfolg: Die Landesdirektion sicherte zu, dass es für den Floßgraben keine Schiffbarkeitserklärung geben würde. Doch jetzt gehen Leipziger Wassersportbetriebe, der Leipziger Anglerverband e.V. und der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. in Opposition.
Beim Bauprojekt Wurzner Straße werden die Arbeiten zwischen Dresdner und Torgauer Straße nach der Winterpause planmäßig ab Samstag, 5. April, fortgesetzt. Während der Bauarbeiten muss die Wurzner Straße für den Kfz-Verkehr erneut gesperrt werden und die bereits bekannte Umleitung tritt vom 5. April bis Ende November in Kraft, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.
"Mauert die Stadt wegen eigenem Anteil bei Sanierung der Slevogtstraße?" fragt die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat und verlangt nun in der Ratsversammlung am 16. April von der Stadtverwaltung Auskunft zu der seit vier Jahren fälligen, aber immer wieder aufgeschobenen grundhaften Instandsetzung der Slevogtstraße zwischen Diderot- und Yorckstraße.
Es war ein für Leipzig durchaus ungewöhnliches Projekt, das unter Federführung des Leipziger Ökolöwen 2011 im Leipziger Norden stattfand. "Mach's leiser" hieß es und hatte zum Ziel, mit den Bürgern vor Ort gemeinsam Projekte zu entwickeln, wie der (Verkehrs-)Lärm ohne großen Aufwand gemindert werden kann. Nach drei Jahren fand nun der Stadtrat der Linken Jens Herrmann-Kambach, man könnte doch mal nachfragen, was draus geworden ist.
Nicht nur der Elsterstausee ist mit der Eröffnung des Cospudener Sees im Jahr 2000 fast aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwunden. Auch ein weiteres Gewässer im Leipziger Südwesten tauchte ab: das Naturbad Südwest. Der Stadtrat der Linkspartei Reiner Engelmann hat jetzt den Antrag gestellt, das Gewässer zwischen Großzschocher und Knauthain wieder zu einer attraktiven Freizeitlandschaft zu entwickeln.
Transparent möchte es das Innenministerium Sachsens in Sachen neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Freistaat angehen. Eine davon in Leipzig, eine weitere in Dresden werden ab Ende 2015 zur Entlastung der bisher einzigen ihrer Art in Chemnitz entstehen. Die Leipziger Unterbringung wird bis dahin am nördlichsten Zipfel Gohlis' an der Max-Liebermann-Straße 36b entstehen. Am 27. März begann die Transparenzoffensive von Stadt, Landesdirektion, Sächsischer Landeszentrale für politische Bildung und Vertretern der Polizei im Gohliser Schlösschen. Mit ein paar neuen Informationen für die Anwohner.
Ab dem 3. April wird das soziokulturelle Zentrum Anker in der Renftstraße 1 saniert, teilt das Leipziger Kulturamt mit. Die Baumaßnahme, die bis zum Juni 2015 andauern wird, umfasst den Abbruch und den Neubau des Gebäudes Wolffstraße 2 und des Küchenanbaus, die Rekonstruktion des Kneipengebäudes und die Sanierung des Saalgebäudes.
Eigentlich gibt es ihn ja gar nicht, den Wilhelm-Leuschner-Platz. Der Name bezeichnet eine seit nun fast 70 Jahre ungestaltete Platzfläche mitten in der Stadt, die mal Königsplatz hieß und Estrade und mal der dominierende Platz eines ganzen Stadtquartiers war. Dass hier ein Denkmalswettbewerb scheiterte, finden Architekten, Landschaftsarchitekten und bildenden Künstler mittlerweile folgerichtig.
Was gab es bei den ersten Aktivitäten an der Löbauer Straße 46 ein Rufen und Unken. Vor allem von rechtsradikaler Seite, wie auch von "besorgten Bürgern" war immer wieder zu hören, aus der Notunterkunft im ehemaligen Fechnergymnasium würde ganz sicher eine Dauerlösung, die weitere Nutzung als Schulgebäude sei in Gefahr. Von Beginn an versuchten offizielle Stellen dies zu entkräften, was nicht immer gelang.
Ohne das Drängen, Sicheinmischen und Nachhaken der Leipziger Naturschutzverbände wäre die Leipziger Politik in Sachen Schiffbarkeitserklärung noch immer genauso blind wie vor einem Monat oder einem Jahr. Am 5. März hatten die Vereine und Verbände aus Leipzig einen Termin bei der Landesdirektion Leipzig erwirkt, bei dem es genau um diese Frage gehen sollte. Schon am 5. März gab es dann auch die erste wichtige Information.
Im elektronischen Zeitalter ist Leipzigs Stadtverwaltung noch nicht wirklich angekommen. Das merken die Leipziger meistens dann, wenn es um wichtige Informationen und Einladungen geht. Die Einladung zum öffentlichen Workshop zur Planung für den Neubau der Könneritzstraße im Januar gab sie per Amtsblatt bekannt. Entsprechend spärlich waren dann auch die Reaktionen auf das vorgestellte Projekt.
Den besonders schönen, aber ökologisch sensiblen Floßgraben wollen viele Leipziger und Touristen gern als Wasserweg erkunden. Das ist nachvollziehbar, kann aber nur unter gewissen Voraussetzungen stattfinden, stellen die Leipziger Naturschutzverbände jetzt in einem gemeinsamen Papier fest. Erstmals in dieser Art gemeinsam. Zu lange wurde der Naturschutz im Leipziger Auenwald politischen Stimmungen geopfert.
Während die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) schon einmal ein halbes Dutzend Baustellen im Stadtgebiet vorbereiten oder weiterführen, meldet sich ein großes Brückenprojekt am Horizont, das zwar erst 2015/2016 gebaut wird. Aber um die Antonienbrücke neu bauen zu können, braucht man für die Bauzeit eine Ausweichmöglichkeit: einen Damm neben der alten Brücke.
Am 19. März soll der gemeinsame Antrag von CDU- und SPD-Fraktion endlich im Stadtrat entschieden werden: Soll die Landestalsperrenverwaltung (LTV) den Neubau des Nahleauslasswerks sofort stoppen oder nicht? - Den Antrag haben die beiden Fraktionen zwar schon im November eingereicht. Aber die LTV hat schon im Januar mit den Bauarbeiten begonnen. Als wolle man unbedingt vollendete Tatsachen schaffen.
Eigentlich braucht es ganz wenig, den Elsterstausee wieder zu einem kleinen Wasserparadies zu machen. 60.000 Euro für eine Übergangsvariante, 650.000 für die Zukunft. Das ergab eine Anfrage, die die Stadträte Knut Keding (Bürgerfraktion), Thomas Zeitler (CDU), Rainer Engelmann (Die Linke), René Hobusch (FDP) und Michael Schmidt (Grüne) im Januar gestellt haben.
Noch bis zum 14. März läuft die zirka 14-tägige Flutung der Auwaldfläche im Elster-Pleiße-Auwald, teilt das Amt für Umweltschutz mit. Ausgelöst wurde sie am 28. Februar durch das Schließen des Oberen Paußnitzsiels zum Elsterflutbett und einem Verbindungsgraben in der Paußnitz. Dadurch wird die Paußnitz zurück gestaut und flutet über mehrere miteinander verbundene Grabensenken (ehemalige Altarme) einen Auwaldbereich.
Am Mittwoch, 5. März, gab's einen nicht ganz unbedeutenden Termin in der Landesdirektion Leipzig. Die Landesdirektion Sachsen hatte eingeladen. Thema: die kommenden Schiffbarkeitserklärungen im Leipziger Neuseenland. Seit Monaten schweben sie als Damoklesschwert über der Region. Regionale Vertreter und Umweltverbände protestierten. Der NuKla sammelte 11.000 Unterschriften für eine Petition, die der Petitionsausschuss des Landtags sich einfach weigerte zu behandeln.
Das Rätselraten um die Schiffbarkeit im Leipziger Neuseenland geht weiter. Und die Landesdirektion Leipzig bestätigte am 5. März genau das, was viele Wassersportliebhaber in Leipzig befürchtet haben: Nicht nur auf den Tagebauseen wird die Schiffbarkeit geprüft, sondern auch mitten im Stadtgebiet - auf Elsterflutbett, Pleißeflutbett, Karl-Heine-Kanal sowie Abschnitten der Stadtelster und des Elstermühlgrabens.
Am Ende, wenn es fertig ist, werden es die älteren Leipziger gar nicht wiedererkennen. Jahr um Jahr wird ein weiteres Stück im Universitätsklinikum um- und neugebaut. 2013 ging das Institut für Transfusionsmedizin in Betrieb. Gleichzeitig kamen die Kräne und demontierten das alte Bettenhaus, das noch ein hübscher Klotz in Plattenbauweise war. Die neue Kindertagesstätte im Campus Liebigstraße wurde eröffnet und demnächst beginnt der Neubau des Bettenhauses.
Seit ein paar Tagen sorgen die Fällarbeiten im Abtnaundorfer Park für Aufregung im Leipziger Nordosten. Was passiert da? Wird da ein ganzer beliebter Park einfach abgeholzt? - Nicht ganz, vermeldet das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG). Die Sache ist komplexer. Und ein Sorgenkind ist der Park schon seit Langem.
Die Meldung vom 12. Februar klang ganz zahm: "Ab Donnerstag, 13. Februar, beginnen im Abtnaundorfer Park umfangreiche Fällarbeiten an dem in die Jahre gekommenen Pappelbestand. Die Bäume im Alter von über 70 Jahren werden aus dem Parkteil entnommen, weil sie in den letzten Jahren bereits vereinzelt entwurzelt worden sind und die Verkehrssicherheit in den nächsten Jahren nur noch mit sehr großem Aufwand zu gewährleisten wäre."
Nach und nach nimmt das neue Betriebskonzept der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Gestalt an. Ab 2016 wird es ein Dreieck sein, das den Straßenbahnbetrieb in Leipzig sichert: Angerbrücke, Heiterblick und Dölitz. Der Betriebshof Angerbrücke ist seit rund zehn Jahren modernisiert, die Zentralwerkstatt Heiterblick wird 2014 fertig. Und für den neuen Betriebshof Dölitz gab es am Freitag, 28. Februar, den großen Ministerauftritt.
Mit einem Bein knietief im rechten Sumpf und mit dem anderen beim Tritte verteilen gegen den evangelikalen Rand der CDU. So könnte man die derzeitige Lage einer Bürgerinitiative beschreiben, welche sich im Netz aufmachte gegen den Leipziger Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde zu kämpfen. Dabei jedoch längst den öffentlichen Schulterschluss mit der NPD vollzog, um bei der ersten Demonstration am 3. Februar als brauner Bettvorleger mit 80 Beteiligten und laut Verfassungsschutz darunter 50 Neonazis zu enden. Stadtratskandidatin Katrin Viola Hartung (CDU) ist dabei offensichtlich nie Herrin der Lage gewesen.
Seit Januar wird gebaut in der Leipziger Burgaue, wurden neun Meter lange Stahlprofile ins Erdreich gehämmert, wurde der 40 Jahre alte Beton zerkleinert, wurden die alten Stahlschotten entfernt: Für 3,5 Millionen Euro wird das Nahleauslassbauwerk neu gebaut. Ohne Planfeststellungsverfahren und damit auch ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Einbindung der Naturschutzverbände.
Seit gestern, 25. Februar ist er da der Richterspruch aus Dresden. Ein Teil des Wettbewerbsverfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmal war nicht korrekt, die Bewertungsmatrix zu unklar und die Neubesetzung einiger Mitglieder der Jury im zweiten Verfahrensschritt sah das Oberlandesgericht als Verfahrensfehler an. Weshalb die Stadt nunmehr aufgefordert ist, einen Teil des Wettbewerbs zu wiederholen. Im L-IZ-Interview zum Urteil und den Folgen, Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber.
Mit dem Namen Ferdinand Goetz verbindet sich auch ein gut Teil Leipziger Sportgeschichte. Er war die treibende Kraft hinter den Turnfesten, die Leipzig im 19. Jahrhundert in Richtung "Sportstadt" rückten. Mit hohem Aufwand wurde das Wohnhaus des Dr. Ferdinand Goetz an der Lützner Straße gerettet. Doch seit geraumer Zeit steht es leer. Was wird nun draus, fragte im Januar die SPD-Fraktion. Am 12. Februar gab's im Stadtrat die mündliche Antwort. Die schriftliche liegt jetzt auch vor.
In der nächsten Woche starten vorbereitende Arbeiten für das zweite Projekt des Vorhabens "Perlenschnur Georg-Schumann-Straße", teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Der Straßenraum zwischen Georg-Schumann-Straße, Slevogtstraße und Knopstraße soll zu einer Platzfläche umgestaltet werden, die das monotone Gestaltungsprinzip der Straße unterbricht.
Seit vergangener Woche könnte man Leipzigs Kameraden der Berufsfeuerwehr auch mit "Politesse" ansprechen. Zumindest zwischen 21 und 0 Uhr, wenn jene Männer und Frauen, welche sich gegen die 52-Stunden-Wochen gewehrt haben, Feuerwehrzufahrten kontrollieren müssen. Die Stadtverwaltung Leipzigs verteidigt nun ihr Vorgehen: Die Kontrolle der Feuerwehrzufahrten diene dem Brandschutz, heißt es aus dem Rathaus. "Außerdem sollen nicht ausreichend gekennzeichnete Feuerwehrzufahrten ausfindig gemacht werden", so die Stellungnahme.
Wenn Leipzig Bevölkerung jedes Jahr um 7.000 oder 10.000 Einwohner wächst, dann lässt das nicht nur nach und nach den Leerstandspuffer wegschmelzen, auch wenn der Zensus 2011 scheinbar ergab, dass Leipzig möglicherweise noch 39.888 leerstehende Wohnungen hatte. Im Mai 2011 wohlgemerkt. Und das auch mit gewaltigen Zweifeln. Leipzigs Architekten jedenfalls gehen davon aus, dass der Puffer sehr schnell schmilzt.
2015 ist es soweit, dann darf Leipzig so etwas wie seinen 1.000-jährigen Geburtstag feiern, auch wenn's nur der Tag der Ersterwähnung ist. Dank Bischof Eid, der hier sein Leben aushauchte. Wie wichtig ist so ein Jubiläum? Muss man dafür alle alten Wahrzeichen wieder zum Leuchten bringen? - Die Grünen-Fraktion im Rathaus meint: Ja. Und kritisiert die unterlassene Sanierung des Alten Rathauses.
Die Aktion selbst bleibt zum Schmunzeln, da sie am 21. Februar weitgehend gewaltfrei verlief. Selbst wenn Satire nicht von allen verstanden wird, hat sie hier mit ernstem Hintersinn Wirkung entfaltet. Eine davon: Die Polizei zitiert Tucholsky, Menschen zeigen blanke Hintern und für die heute eingesetzten Beamten könnte sich die Frage stellen, ob ihre Kinder Haschisch konsumieren. Medial begleitet wurde das Ganze unter anderem vom "Linksdrehenden Radio" bei Radio Blau, welches ein bemerkenswert amüsantes Interview mit "Alexander Scheffler" von "No Police District" (NPD) aus Connewitz ausstrahlte. Was blieb, ist die Frage: Was ist eigentlich "Cop Culture"?
Am 6. Februar eröffnete in der Wiedebach-Passage ein Polizeiposten. Jetzt nimmt sich eine linke Satire-Gruppe der umstrittenen Einrichtung an. Die Initiative "No police district" (NPD) ruft für Freitag 18:30 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!" in die Auerbachstraße auf. Damit soll der Kritik am Anfang Februar eröffneten Stützpunkt der Polizei in den Wiedebach-Passagen Ausdruck verliehen werden.
Braucht Grünau ein Stadtteilentwicklungskonzept? Oder ist das nun vorbei, wo der Stadtteil im Leipziger Westen sich in den letzten Jahren sichtlich stabilisiert hat? Rückt er damit nicht wieder ins falsche Licht, wie die Wohnungsbaugenossenschaften kritisiert haben? - Nein, meint Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Gerade weil sich Grünau stabilisiert hat, muss sich die Entwicklungsstrategie neu sortieren.
Feuerwehrmänner und -frauen in Leipzig sind jetzt nachts als Politessen tätig. Die Kameraden müssen zwischen 21 und 0 Uhr ausrücken und Falschparker auf Feuerwehreinfahrten aufschreiben. "Das ist Beschäftigungstherapie", findet Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug). Zu vermuten ist Schikane, denn die Maßnahme betrifft nur jene Kameraden, die in die 48-Stunden-Woche gewechselt sind.
Die SPD-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung am 19. März eine Änderung des Fristenplans, um das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b ohne Verzögerung in Betrieb nehmen zu können. "Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße wird dringend gebraucht. Unsere Schüler sollten möglichst kurze Schulwege zurücklegen müssen", erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.
Irgendwoher kommt dem aufmerksamen Beobachter das Verfahren bekannt vor. Als Teile der mittlerweile für ihre Gegnerschaft bei Fragen rings um Asyl und andere Religionen bekannten CDU Leipzig Nord sich gegen das Asylbewerberheim in der Pittlerstraße und gegen den Moscheebau in Gohlis stark machten, taten sie dies irgendwie immer erst als Mitglieder der CDU, dann eher weniger. Und wie zuletzt bei den Bemühungen Katrin Viola Hartungs, mittlerweile Stadtratskandidatin der CDU, irgendwie am Ende immer rein persönlich.
Die Kritik an den Äußerungen Bettina Kudlas (CDU) zum Standort der ab Ende 2015 geplanten Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung an der Max-Liebermann-Straße reißt nicht ab. Nach Linken, Grünen und Piraten hat sich nun auch jemand zu Wort gemeldet, der derzeit eher Seit an Seit mit der CDU im Bund schreitet. Nun versucht Wolfgang Tiefensee (SPD) es nach "fremdenfeindlich" seitens der Grünen mit dem Titel: "Leipzigs unbarmherzige Christdemokratin".
Der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) scheint über das vergangene Wochenende hin gewachsen zu sein. Heute wurden nun präzise Pressefragen mit einem Massenschreiben abgefertigt, in welchem die Leipziger Bundestagsabgeordnete versucht klarzustellen, dass sie als Christin das Grundrecht auf Asyl als ihr persönliches Anliegen sieht. Warum dieses Anliegen nicht in ihrem Wahlkreis Leipzig Nord erfolgreich realisiert werden kann, bleibt weiter unbeantwortet.
Am Wochenende machte Leipzigs Kulturbürgermeister gleich über zwei Zeitungen mobil: Über LVZ und BILD wurde die Kritik am nun im Ruhestand befindlichen Direktor des Naturkundemuseums Rudolf Schlatter lanciert, er hätte nicht genug Gelder eingeworben und damit auch nicht genug für die Aufwertung des Museums getan.
Seit über vier Jahren hängt das Damoklesschwert überm Elsterstausee. Die Pumpe, die Wasser hineingepumpt hat, ist abgestellt. Pläne für die Zukunft des einst beliebten Wasserbeckens gibt es nicht. Und es kann noch lange dauern, bis es welche gibt. Deswegen beantragten fünf Leipziger Stadträte 2010, die Stadt solle das Seebecken wenigstens so in Schuss halten, dass es nicht ganz kaputt geht.
Auf der Großbaustelle Karl-Liebknecht-Straße beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) am Montag, 17. Februar, mit ihren Arbeiten am Trink- und Abwassernetz. Zu den Arbeiten gehören die Auswechslung der 15 Zentimeter starken Trinkwasserleitung sowie die händische Sanierung des Mischwassersammlers auf 450 Metern Länge. Hier wechselt und repariert die KWL auch die Abwasserhausanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum.
Die Uhr tickt. Ein Zeitalter geht in Lindenau zu Ende. Die Gartenflächen der Nachbarschaftsgärten sollen verkauft werden. Seit dem 1. Dezember 2013 haben schon einige Interessenten die Flächen besichtigt, meldet Karla Müller als Sprecherin all der Pioniere, die vor zehn Jahren mit den Nachbarschaftsgärten die Entwicklung in Altlindenau rund um die Josephstraße in Gang gesetzt haben.
Das Gebiet rings um die Max-Liebermann-Straße in Leipzig Nord gehört zum Wahlkreis der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla. Grund genug für die 2013 erneut gewählte CDU-Abgeordnete ab und an nach dem Rechten zu sehen. Nicht immer gibt es dabei aus ihrer Sicht Erfreuliches zu erblicken. So hat das CDU-geführte Innenministerium Land Sachsen nun nach Beratungen mit der Stadt Leipzig festgelegt, unweit der General Olbricht-Kaserne ein Gelände mit ehemaligen Offiziersunterkünften vom Bund zu erwerben und in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umzufunktionieren. Start dafür frühestens Ende 2015. Doch Bettina Kudla sähe die Landes-Einrichtung bereits jetzt lieber nicht zu nah bei ihren Wählern.
Ein Zeitungsartikel brachte den Landtagskandidaten der CDU Andreas Nowak ins Zentrum einer Debatte: Hat die Stadt Leipzig ihre Schulen vergammeln lassen oder hat sie nicht? Ist schiere Geldnot der Grund für den Sanierungsstau - oder wurden zu wenig Fördergelder beantragt und zu viele Förderanträge vergeigt? - "Endlich ist mal eine Debatte über den Zustand der Leipziger Schulen in Gang gekommen", freut sich Andreas Nowak.
Auf dem Areal der 2010 abgerissenen ehemaligen Thomasschule in der Telemannstraße sollen ein fünfzügiges Gymnasium für insgesamt 1.200 Schüler und eine Dreifeldsporthalle errichtet werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss im April in die Ratsversammlung einbringen.
Für die Straßenbahnlinien 10 und 11 ist wegen der Bauarbeiten in der Karl-Liebknecht-Straße und im Peterssteinweg am kommenden Wochenende, vom 15. bis 16. Februar, wie geplant, eine zweite Straßenbahnsperrung notwendig. Grund dafür ist der Einbau der Weichen, mit denen ab Montag das neu gebaute Behelfsgleis auf der Westseite der Straße befahren werden kann.
Kaum hatte der Connewitzer Polizeiposten vergangenen Donnerstag seine Arbeit aufgenommen, ist er zur Zielscheibe von Angriffen geworden. In sozialen Netzwerken häufen sich derweil Berichte über Personenkontrollen in Connewitz. Der Begriff "Gefahrengebiet" macht die Runde. Die Polizei wiegelt ab.
Im Jahr 2011 hat die Sächsische Staatsregierung in einem Eilverfahren knapp 7.000 Bäume an den Leipziger Deichen, mitten im Auwald und quasi über Nacht im Rahmen des höchst umstrittenen "Tornadoerlasses" und - wegen "Gefahr im Verzug" - ohne ordentliches Verfahren abholzen lassen. Die Stadt Leipzig war nicht in der Lage, auf diese zum Teil sehr alten und wertvollen Bäume aufzupassen, die keineswegs alle direkt auf dem Deich standen und dort mit ihrer zum Teil Jahrzehnte währenden schadlosen Existenz plötzlich und unerwartet zur existentiellen Bedrohung für die Stabilität der sächsischen Deiche wurden.
Ob es "Schimpf und Schande" war, was der Landtagskandidat der Leipziger CDU Andreas Nowak da am 6. Februar via LVZ in die Welt gab, wie Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter meint, ist sicher eine Geschmacksfrage. Aber das Wort "Schande" hatte Nowak selbst ins Gespräch gebracht. Dabei geht es bei Leipzigs maroden Schulen nicht um Schande, sondern um richtig viel Geld. Das die Stadt nicht hat und der Freistaat nicht gibt.
Eine prompte Reaktion bekam Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, als sie in dieser Woche bekannt gab, für Grünau solle ein integriertes Stadtteilkonzept aufgelegt werden. Erschrocken reagierte die Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften. Werde der Stadtteil im Leipziger Westen damit nicht schon wieder stigmatisiert?
Die Diskussion um den künftigen Standort des Naturkundemuseums reißt nicht ab, wird auch nicht abreißen. Denn wirklich transparent arbeitet das zuständige Kulturdezernat noch immer nicht. Was auch eine Antwort auf eine Einwohneranfrage belegt, die der Kulturbürgermeister jetzt schriftlich gab. Da ging es genau um die Fragen, die die Kritiker immer wieder aufwerfen: Wurde der Lieblingsstandort Bowlingtreff tatsächlich eingehend untersucht?
Im Vorfeld von Demonstration freier Kräfte und rechter Kameradschaften kursieren immer wieder mal Flyer und auf den Demonstrationen auf Planen stilisierte Bilder von Kindern. Insbesondere, wenn es gegen Asylbewerber geht, gilt in der rechtsradikalen Szene Sachsens der alte Werbespruch: "Neben Kindern und Tieren, kannst Du nur verlieren." Große Kinderaugen sollen so den Schutz der deutschen Kinder durch Neonazis vor allen möglichen Gefahren symbolisieren. Woher diese Kinderbilder stammen, ist oft unklar. Nun könnte es ein Blick auf die Webseite der "Bild" Dresden zumindest im Fall der rechten Demonstration am 3. Februar in Schönefeld beantworten.
Connewitz hat wieder ein Bürgeramt. Heute, am 6. Februar um 10 Uhr öffnete das Bürgeramt in der Wiedebach-Passage nach einem halben Jahr zwangsweiser Schließung wieder seine Pforten. Die Einrichtung hatte am 5. August 2013 geschlossen werden müssen, weil es in der Nacht zuvor von Vandalen verwüstet worden war. Zur selben Zeit nahm am gleichen Ort der umstrittene Polizeiposten seine Arbeit auf.
Für Grünau soll ein Integriertes Stadtteilkonzept erarbeitet werden, teilte die Stadt am Mittwoch, 5. Februar mit. Oberbürgermeister Burkhard Jung habe auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau der Verwaltung den entsprechenden Auftrag erteilt. So war es Thema in der Dienstberatung am 4. Februar. Ein Vorhaben, das postwendend Protest der Wohnungsgenossenschaften auslöst.
Neben dem Bürgeramt eröffnet in der Wiedebach-Passage am Donnerstag ein Polizeiposten. Von Montag bis Samstag sind die Ordnungshüter künftig in Connewitz präsent. Allerdings zu eingeschränkten Öffnungszeiten. Linke und Grüne kritisieren die Außenstelle des Reviers Südost bereits vor der Eröffnung.
So ganz lassen wollen es die Frauen und Mannen um den "Gastredner" vom Montag, Maik Scheffler (NPD) dann doch noch nicht. Zwar, vielleicht in Ermangelung von Fackeln, nicht jeden Montag, wie einst bei den wirklichen Bürger-Demonstrationen in der Messestadt, so aber doch am Montag, den 3. März 2014 wollen es die verschiedenen rechten Initiativen erneut versuchen, in Schönefeld in der Nähe der Asylnotunterkunft an der Löbauer Straße eine Kundgebung zu veranstalten. Das Ergebnis der letzten war eher kläglich und entlarvend gewesen.
Es ist so manches schief gegangen beim ehemaligen Wohnhaus des Arztes Dr. Ferdinand Goetz in Lindenau, Lützner Straße 11. Aufwändig war es zu Beginn des Jahrtausends saniert worden, 2002 zum Deutschen Turn- und Sportfest eröffnet. Es ist eines der letzten Gebäude in Lindenau aus den Jahren vor der Gründerzeit. Außerdem irgendwie auch Erinnerungsort für Ferdinand Goetz. Doch seit drei Jahren steht das Haus leer.
Der rührige Verein der "Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig" hatte eine Frage zum weiteren Fortgang in Sachen Naturkundemuseum. Neben weiteren Ausführung zum Verwaltungsweg und der Einbeziehung der Bürger in den Prozess, antwortete Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Nach meiner Vorstellung soll möglichst bald die Nachfolge von Herrn Dr. Schlatter geregelt werden. Es ist zwingend, dass die neue Spitze des Museums die Ausarbeitung der inhaltlichen Konzeption federführend übernimmt. Nur so kann es meines Erachtens zu einer erfolgreichen Umsetzung kommen." Leider eine Antwort vom 22. November 2012.
War es jetzt ein Versuch, mal auszuprobieren, wie die Seite leipzig.de funktioniert, wenn man Leipziger zu Bürgerinformationen und Workshop einladen will? Oder besser: wie sie nicht funktioniert? - Am 16. Januar fand in der Grundschule am Auwald ohne eine größere Presseankündigung ein Workshop zur Information der Bürger von Schleußig zu den geplanten Umbauarbeiten der Könneritzstraße in den Jahren 2015/2016 statt.
"Wir haben bis jetzt ungefähr die Hälfte geschafft", sagte Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Grünflächen und Gewässer der Stadt Leipzig, am Freitag, 31. Januar, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das Hochwasserschutzprogramm für Leipzig vorstellte. Heißt aber auch: Die Hälfte fehlt noch. Oder noch deutlicher: Leipzigs Abflusssystem funktioniert noch lange nicht. Erst in 10 oder 15 Jahren, wenn die Mühlgräben wirklich wieder offen sind.
Vielleicht wäre es gut, wenn der Freistaat Sachsen die Physiklehrbücher im Land um ein ganzes Kapitel Hydraulik erweitert. Oder gleich fächerübergreifend arbeitet, damit auch Geografie und Meteorologie einbezogen werden. Denn wenn Wasser erst einmal fließt, wird es komplex. Und die schlichte Wahrheit ist; Vielen Leuten, die so gern am Wasser bauen, ist das nicht einmal bewusst.
Das Juni-Hochwasser 2013 war ein Alarmsignal. Nicht nur für die Stadt Leipzig, auch für den Freistaat. Auch der innerörtliche Hochwasserschutz muss endlich ernst genommen und vom Freistaat - auch finanziell - unterstützt werden. Deswegen kommen wichtige Pläne aus dem Jahr 2003 jetzt endlich in den Stand der Planung.
Am Freitag, 31. Januar, war es soweit: Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) stellte das Maßnahmenpaket zum Leipziger Hochwasserschutz vor. Eigentlich liegt es schon seit Dezember vor. Aber die Leipziger beschäftigen wird es noch mindestens bis 2025/2027. Und Geld wird es natürlich auch kosten: mindestens 48 Millionen Euro.
Die Diskussion um den künftigen Standort des Leipziger Naturkundemuseums ist noch längst nicht abgeschlossen, auch wenn einige Akteure aus Stadtverwaltung und Politik derzeit den ehemaligen Bowlingtreff am Leuschnerplatz als neuen Standort favorisieren. Zu viele Fragen sind mit diesem Gebäude verbunden und noch ungeklärt. Für einen ehemaligen Leipziger, der die Materie kennt, ein gewichtiger Grund, jetzt eine Petition zu schreiben.
Die eingefleischten Islamhasser wird das Konzept ebenso wenig berühren, wie jene, die ihren einfachen Antworten glauben wollen. Dialog bedarf eines Interesses beider Seiten und statt gefährlichem Halbwissen ein gewisses Maß an Respekt und Gelegenheit, offene Fragen zu besprechen. Von den vor allem im Netz stattfindenden Mobilisierungsversuchen der NPD gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde haben sich die Initiatoren der "Dialoge für Gohlis" längst abgewandt, hin zu einer neuen Art des Gespräches. Heute waren sie das erste Mal persönlich im Stadtteil unterwegs und haben eine Themen-Webseite eingerichtet.
Über Dinge, die gründlich schief gehen, redet man bekanntlich ungern. Selbst, und meist erst recht dann, wenn sie von nicht geringem öffentlichen Interesse sind. Gründlich schief gegangen ist offenbar etwas an Leipzigs Dauerbaustelle Naturkundemuseum. Wie L-IZ gestern aus vertraulicher Quelle erfuhr, hat der als Nachfolger vorgesehene Kandidat des jetzt in Rente gegangen Direktors des Naturkundemuseums, Dr. Rudolf Schlatter, seine Bewerbung überraschend zurück gezogen.
Wer in city-nahen Stadtbezirken Leipzigs wohnt, sieht es alle Tage: Die Straßen sind vollgeparkt, manche Pkw-Besitzer weichen schon regelmäßig auf Kreuzungen, Rad- und Fußwege aus. In Schleußig ist das Thema zum ersten Mal übergekocht. Aber es ist nicht nur ein Schleußiger Thema. Die Stadt braucht Lösungen für das Problem, gerade in Gründerzeitvierteln, fand Ronald Piech und stellte eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage an die Verwaltung.
Im Dezember beschloss der Leipziger Stadtrat, den Antrag von SPD und CDU zum Nahleauslassbauwerk in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen und keinen Stopp für die Baumaßnahmen zu beschließen. Seit Anfang Januar baut die Landestalsperrenverwaltung deshalb. Sie baut das Auslasswerk für 3,5 Millionen Euro neu und verstärkt die angrenzenden Deiche bis in 9,50 Meter Tiefe. Jetzt liegt auch der Verwaltungsstandpunkt dazu vor.
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