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Sonntag, 8. November 2026

Politik

Das Nordostufer des Störmthaler Sees. Foto: LMBV/Peter Radke
·Politik·Region

2020 will die LMBV das Nordostufer des Störmthaler Sees mit Wellenbrechern und Holzbuhnen sichern

Eigentlich ist der Störmthaler See noch gar nicht „fertig“, auch wenn seit 2013 die Kanalverbindung zum Markkleeberger See existiert und 2014 erste Strandbereiche zum Baden freigegeben wurden. Von all den Spaß-Angeboten mit Amphibienfahrzeugen ganz zu schweigen. Viele Ufer des Bergbaufolgesees sind noch gar nicht sicher. Das zwingt jetzt zum Beispiel die LMBV zu einem Sicherungseingriff am Nordostufer des Tagebausees.

Parkscheinautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum das Gefühl, dass es keine Bürgerbeteiligung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel gab, vielleicht nicht ganz falsch ist

Eigentlich sollte das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schon am 1. November starten, wurde dann aber doch kurzerhand vom OBM auf dem 1. Januar verschoben. Denn mittlerweile hatte eine Petition von Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel über 4.000 Unterschriften bekommen. Initiatoren waren Juliane Hauschild von Wohnfühl Immobilien in der Funkenburgstraße und Babis Kirilidis von der Trattoria No. 1 in der Waldstraße. Was Juliane Hauschild am meisten ärgerte, war die fehlende Bürgerbeteiligung.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke startet zweiten Anlauf für die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig

Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.

Wohin Sachsen so auswandern. Karte: Freistatt Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Auch Sachsen wandern aus, aber nicht mehr so viele

Am Mittwoch, 18. Dezember, ist Internationaler Tag der Migranten. Ja klar, da denken Sie natürlich nur an die einen, die, über die immer geredet wird. Und vergessen, dass der Mensch schon immer gewandert ist – immer auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben. Migranten sind wir – historisch betrachtet – alle. Und alle kommen wir aus Afrika. Nur kamen einige früher und andere später. Und manche wandern auch wieder weg. Auch eingeborene Sachsen.

Das gierige deutsche Wappentier ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Immer mehr verschuldete Rentnerinnen und Rentner suchen Hilfe in der sächsischen Schuldnerberatung

Ist das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs Polizeiverordnung soll 2020 in neuer Form beschlossen werden

Seit einiger Zeit dürfen sich ja Leipzigs Ordnungsamtskräfte auch um Lärm und Nachbarschaftsstreit kümmern, entlasten damit die Leipziger Polizei und machen dabei Erfahrungen, die vorher nicht zum Erfahrungsbereich Leipziger Standordnungskräfte gehörten. Was mit hineinspielt, wenn Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt die Leipziger Polizeiverordnung aktualisieren will.

In der Nordwestaue der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Was braucht der Leipziger Auenwald jetzt wirklich?

Wir nehmen des Positionspapier „Reiner Prozessschutz gefährdet Artenvielfalt im Leipziger Auwald“ (das Leipziger Wissenschaftler/-innen der Universität Leipzig, des iDiv und des UFZ am 9. Dezember veröffentlichten, d. Red.) mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis. Unser Erstaunen rührt daher, dass uns nicht bekannt ist, wer „reinen Prozessschutz“ fordert. Wir empfehlen keinen flächendeckenden Prozessschutz. Wir empfehlen jedoch eine Erweiterung der Prozessschutzflächen und eine Ergänzung vor allem um solche, die den derzeitigen Charakter des Auwaldes als überwiegendem Hochwald abbilden.

Prager Straße, kurz nach der Kreuzung Riebeckstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Keine Grüne Welle für die AfD

Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hätte ja der AfD-Fraktion nur zu gern geholfen, richtig schnell mit Grüner Welle auf der Prager Straße aus der Stadt zu kommen. Nicht unbedingt, weil es die AfD beantragt hat, sondern weil so ziemlich alle Autofahrer solche Träume haben. Aber der Antrag der AfD-Fraktion macht nur zu deutlich, wie sehr Autofahrer im Tunnel leben, immer nur ihre Fahrtrichtung sehen und meinen, alle anderen müssten sich nach ihnen richten.

Die von Jakob König 1634 gegossene Glocke im Thomas-Geläut. Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader
·Politik·Engagement

Zu Weihnachten schweigen die großen Glocken der Thomaskirche

Die Schwesterkirche am Nikolaikirchhof hat es geschafft: Sie konnte ihr saniertes Geläut pünktlich zum 9. Oktober wieder in Betrieb nehmen. 2017 begann auch die Thomaskirch-Gemeinde Spenden einzusammeln, um das Geläut der Thomaskirche restaurieren zu können. Die Restaurierung des historischen Geläuts begann im Juni, nachdem Fördergelder die nötige Summe aufgestockt hatten. Aber just zur Weihnachtszeit werden die beiden großen Glocken im Turm der Thomaskirche schweigen.

Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ortschaftsräte wollen mehr Infos zu Eigentumsverhältnissen bei Liegenschaften

Mitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.

Auwald im Herbst. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Ökolöwe freut sich über gestärkten Natur- und Artenschutz im Leipziger Auwald

Man muss ihn mit Samthandschuhen anfassen, den Leipziger Auenwald. Das ist klar, seit Leipzigs Stadtrat am Mittwoch, 11. Dezember, den neuen Forstwirtschaftsplan erstmals mit festgelegten Naturschutzauflagen beschloss. Denn damit wurde auch deutlich, dass ein Bewirtschaftungsplan für ein so sensibles Naturschutzgut nicht einfach nur ein Wirtschaftsplan sein kann. Beschlossen wurden ja im Grunde die Forderungen des Leipziger Ökolöwen.

Seit 2019 im Stadtrat: v.l. Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss (Die PARTEI und Ex-PARTEI). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die PARTEI nervt den Oberbürgermeister + Video

Schon nach der dritten Rede des PARTEI-Politikers Thomas „Kuno“ Kumbernuß im Stadtrat sah sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu gezwungen, einige mahnende Worte an ihn zu richten. Der Stadtrat sei weder „Werbeveranstaltung“ noch „Kabarett“. Zuvor hatte Kumbernuß unter anderem zwei Flaschen einer lokalen Biermarke am Redepult präsentiert.

Mit Pappschildern bewaffnete Gegendemonstranten versammeln sich um das Verbotsschild. Foto: René Loch
·Politik·Brennpunkt

Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Innenminister weicht aus, ernsthafte Prüfung ist fraglich

Seit 2018 gibt es die Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße. Eingeführt wurde sie mit der klaren Verfügung, sie nach einem Jahr zu evaluieren. Doch was so klar klingt, ist nicht so klar: Die Betroffenen in den angrenzenden Ortsteilen sollen wohl gar nicht erst gefragt werden, wie Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, nach der jüngsten Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) vermutet.

Die Einwender am Tag der Anhörung: Raja Donkowa (r.) und Ronny Siebert (l.). Foto: Michael Billig
·Politik·Region

Chemiekonzern will eine „vorzeitige Genehmigung“ für Pleißeeinleitung

Industrielle Abwässer aus dem Dow-Werk in Böhlen werden wohl auch im neuen Jahr in einem Vorfluter der Pleiße und folglich im Fluss selbst landen. Die Erlaubnis fürs Einleiten läuft zwar mit Ende dieses Jahres aus und über die neue muss die Landesdirektion Sachsen erst noch entscheiden. Bei dem Erörterungstermin am Donnerstag in der Landesdirektion in Leipzig zeigte sich aber, dass sich dieser Entscheidungsprozess noch eine Weile hinziehen wird. Dow hat, wie sich ebenfalls herausstellte, deshalb eine „vorzeitige Genehmigung“ beantragt.

Abendlicht über Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Positionspapier aus Leipzig, Dresden und Chemnitz fordert eine Förderung auch für kooperative Wohnprojekte

Ein Passus im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erweckte die Aufmerksamkeit der Baubürgermeister/-innen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Es klang fast wie gehabt: Die Koalitionäre versprachen, auch in den nächsten fünf Jahren die Bildung von Wohneigentum in Sachsen zu fördern. Und für Reiche und Gutverdiener ist das auch noch nie ein Problem gewesen. Aber die meisten Sachsen sind nicht reich. Wie kommen sie also zu Wohneigentum? Es klang diesmal ein wenig anders.

Eilenburg. Foto: W&R Immocom
·Politik·Region

Eilenburg legt den ersten eigenen Wohnungsmarktbericht vor

Wenn in Leipzig die bezahlbaren Wohnungen fehlen, müssen gerade Gering- und Normalverdiener zunehmend in die angrenzenden Landkreise ausweichen. Davon profitieren gerade die Leipzig nahe gelegenen Kommunen. Eilenburg hat ja daraus schon eine richtige Kampagne gemacht, um Leipzigern den preiswerten Wohnungsmarkt in der Muldestadt schmackhaft zu machen. Und deshalb hat die Stadt jetzt auch erstmals einen Wohnungsmarktbericht vorgelegt.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne bezweifeln, dass der OBM tatsächlich alle Akteure zum Wohnungsbündnis an den Tisch holt

Für dieses Thema hat sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung erst spät erwärmen können: den zunehmenden Mangel preiswerter Wohnungen in Leipzig. Vielleicht auch, weil ihm das Planungsdezernat stets versicherte, es herrsche kein Wohnungsmangel in Leipzig. Doch wenn Gutverdiener noch die große Auswahl haben, suchen Normalverdiener oft schon vergeblich. Doch dass der OBM über ein Jahr brauchte, einen Stadtratsbeschluss dazu umzusetzen, verwundert die Grünen.

Protestaktion vom NuKLA e.V. und Grüne Liga am 11. Dezember 2019 vor dem Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Forstwirtschaftsplan beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, den 11. Dezember, mit 18 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen den Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen. Zuvor hatte es wochenlang emotionale Diskussionen über geplante Baumfällungen und Naturschutz gegeben. Einigkeit bestand am Ende unter anderem darin, künftig für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Verwaltung antwortet auf Anfragen: Altersarmut, Klimanotstand und die Opferrolle der AfD + Video

Viele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wieder Diskussionen über das Parken im Waldstraßenviertel + Video

Wer darf künftig im Waldstraßenviertel einen dauerhaften Parkausweis erhalten? Darüber wurde im Zusammenhang mit dem sogenannten Bewohnerparken zuletzt viel diskutiert. Nun musste sich der Stadtrat mit einem Antrag der Freibeuter-Fraktion beschäftigen, die das auch für Mitarbeiter/-innen der Gewerbetreibenden ermöglichen wollte. Die große Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schlüssel für Vereinsvormundschaften sinkt

Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat am Mittwoch, den 11. Dezember, dafür gestimmt, den Schlüssel für Vereinsvormundschaften von 1:50 auf 1:40 zu senken. Der Jugendhilfeausschuss hatte diesen Antrag eingebracht. Ein Kompromissvorschlag der SPD, den Schlüssel nur auf 1:45 zu senken, jenen für Amtsvormundschaften dafür von 1:40 auf 1:45 zu heben, fand keine Mehrheit.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen hockte schon 2017 auf einem Berg von Ausgaberesten von 2,8 Milliarden Euro

Da staunte nicht nur Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, als sie den am Montag, 9. Dezember, vorgelegten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes las. Denn er machte deutlich, wie schwer es in Sachsen ist, das für Investitionen zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Der Berg der Ausgabereste ist 2017 weiter gewachsen.

Würden Sie für einen Job nach Sachsen ziehen? Grafik: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei
·Politik·Sachsen

Rechnungshof kritisiert fehlende Zielgenauigkeit von „So geht sächsisch“

Das passte dann schon irgendwie: Noch am Sonntag, 8. Dezember, feierte sich die sächsische Regierung kräftig für ihre Marketing-Kampagne „So geht sächsisch“. Und am Montag veröffentliche der Sächsische Rechnungshof seinen „Jahresbericht 2019“, in dem die Kampagne ein eigenes Kapitel bekam. Mit einer doch recht deutlichen Kritik an der Verwendung der doch enormen Geldmittel.

Blick von der Brandenburger in die Hofmeisterstraße. Visualisierung: Argo Capital Partners
·Politik·Brennpunkt

2020 können die Bauarbeiten für das neue Krystallpalast-Quartier beginnen

Mit dem gewünschten Baustart noch 2019 hat es nicht ganz geklappt. Aber 2020 können die Bauarbeiten endlich beginnen für das neue Wohn- und Gewerbequartier auf dem Gelände des legendären Krystallpalastes. Die Finanzierung steht, teilt die Berliner Immobilien-Investmentgesellschaft Linus Capital mit, die eine sogenannte Whole-Loan-Finanzierung in Höhe von 45 Millionen Euro für die unter dem Namen „Quartier Krystallpalast“ bekannte Projektentwicklung in Leipzig zur Verfügung stellt.

Das neue Torgauer Stadtverkehrsnetz mit drei Buslinien, Anbindung des Industriegebiets Nordwest und Übergang am Bahnhof zum Zugverkehr. Grafik: OVH
·Politik·Region

Am 15. Dezember geht das neue Torgauer Stadtverkehrsnetz in Betrieb

Der Verkehr trägt zu einem enormen Teil zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Deutschland bei. Das muss sich ändern, wenn Deutschland irgendwann einmal seine Klimaziele erreichen will. Der wichtigste Schritt dazu ist: Der öffentliche Nahverkehr muss wieder ausgebaut werden, damit mehr Menschen ihre täglichen Wege tatsächlich wieder mit Bus und Bahn zurücklegen können. In Torgau gibt es dazu mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember einen großen Schritt.

Der Auenwald braucht eine ökologische Waldpflege. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe hat ein paar konkrete Forderungen zum Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig

Am Mittwoch, 11. Dezember, entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Forstwirtschaftsplan. Der Beschluss muss laut Ökolöwe mehrere Punkte beinhalten, um die Forstwirtschaftspläne naturschutzfachlich weiter zu qualifizieren. „Im streng geschützten Leipziger Auwald stehen die Belange des Natur- und Artenschutzes an erster Stelle. Das muss sich auch in den Forstwirtschaftsplänen widerspiegeln“, betont Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen.

Ahorn im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Forscher erläutern in einem Diskussionspapier, warum aus ihrer Sicht Forstmaßnahmen im Auenwald nötig sind

Im Leipziger Stadtrat steht die Abstimmung über den Forstwirtschaftsplan 2019/2020 an. Eine erstmals wirklich sehr intensiv geführte Debatte geht dem voraus. Und jetzt haben auch die Leipziger Wissenschaftler/-innen der Universität Leipzig, des iDiv und des UFZ in einem Artikel zusammengefasst, wo die Auwaldforschung aktuell steht. Er soll auch als Diskussionspapier des Umweltforschungszentrums (UFZ) veröffentlicht werden.

Der ländliche Raum war Thema einer Sondersitzung des sächsischen Landtags. © Leipziger Zeitung
·Politik·Sachsen

Landtag: Enquete-Kommission für ländlichen Raum abgelehnt

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelFür die Parteien in Sachsen ist und war der „ländliche Raum“ eines der wichtigsten Themen – spätestens seit dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September, der vor allem den Wähler/-innen außerhalb der Großstädte zu verdanken ist. Diese seien abgehängt und frustriert, weil es enorme Probleme mit Gesundheitsversorgung, ÖPNV und sonstiger Infrastruktur gäbe – so die häufig zu vernehmende Begründung für die Wahlentscheidung dieser Menschen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das sächsische Wachstum bis 2018 ist längst wieder am Schrumpfen

Das mit der Demografie hatten die letzten sächsischen Regierungen nicht wirklich auf dem Schirm. Jahrelang fand man sich einfach damit ab, dass die ländlichen Regionen verödeten, die jungen Leute abwanderten und die Einwohnerzahl ständig fiel. Bis 2015. Da wuchs sie wieder, weil tausende Menschen Zuflucht auch in Sachsen fanden. Doch das war ja bekanntlich auch der Zeitpunkt, an dem die grauhaarigen Menschenfeinde begannen, ihr falsches Bild vom „vollen Boot“ zu verbreiten.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
·Politik·Sachsen

Ein Interview über fehlende Bauunternehmen, positive Stimmung und Nachhaltigkeit in Delitzsch

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelHäufig wurde in den vergangenen Wochen beklagt, dass der ländliche Raum zu kurz kommt – in der Politik, aber auch in den Medien. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat sich deshalb dazu entschlossen, mal nachzufragen, wie es in den Kleinstädten läuft und wo die Probleme liegen. Von den 13 angefragten Kleinstädten beziehungsweise Gemeinden rund um Leipzig antworteten jedoch nur zwei: Markkleeberg und Delitzsch.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Sachsen

Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.

Bus am Nordufer des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Jugendparlament wünscht sich auch abends eine Busverbindung am Nordstrand des Cospudener Sees

Nicht nur über die Mitwirkungsrechte der Fahrgäste an den Entscheidungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat sich das Leipziger Jugendparlament Gedanken gemacht. Junge Leute nutzen ja deutlich häufiger als ältere den ÖPNV – auch die Leipziger Stadtgrenzen überschreitend. Und da bekommen sie natürlich mit, wie dysfunktional das Nahverkehrssystem ist. An den Stadtgrenzen hört es auf zu funktionieren.

Viel Platz an der inneren Jahnallee, wenn keine Autos mehr geparkt werden dürfen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest fordert bauliche Maßnahmen für die Radwegverbindung an der Jahnallee schon 2021

Den Lindenauern ist es wichtig, mit dem Fahrrad sicher in die Innenstadt zu kommen. Sie sind am schwersten betroffen von den oft hochgefährlichen Radwegezuständen zwischen Altlindenau und der Innenstadt. Jetzt hat sich der Stadtbezirksbeirat Altwest mit der Stellungnahme des Verkehrsdezernats zum Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt, eine sichere Radwegeverbindung zu schaffen. Der Vorschlag der Verwaltung dauert dem Stadtbezirksbeirat etwas zu lange.

Vineta auf dem Störmthaler See. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Grüne erklären, warum sie gegen die Ausbaupläne an der Grunaer Bucht in Großpösna gestimmt haben

Als die LVZ am 28. November über die jüngsten Beschlüsse des 18-köpfigen Gemeinderats Großpösna zu Projekten an der Grunaer Bucht im Umfang von 3,5 Millionen Euro berichtete, erzählte sie beharrlich, dass die beiden 2019 neu in den Gemeinderat gewählten grünen Vertreter sich bei jedem einzeln abgestimmten Projekt entweder der Stimme enthielten oder dagegen stimmten. Was nicht nur daran liegt, dass Susann Christoph auch dem Vorstand des Vereins „Uferleben“ angehört, der den Vorhaben an der Grunaer Brucht zutiefst kritisch gegenübersteht.

Baumfällungen 2016 / 2017 an der Hans-Driesch-Straße. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Höchste Zeit, besser zu kommunizieren: Grüne und SPD beantragen Kommunikationskonzept für den Auwald

Was im Leipziger Auenwald passiert, ist komplex, fast nicht überschaubar, weil sich die Probleme des Auenwaldes sämtlich überlagern – zu wenig Wasser an der einen Stelle, zu viel Wasser an anderer, Eschentriebsterben, forstwirtschaftliche Fehler aus der Vergangenheit ... Wie erklärt man das alles Bürgern und Stadträten, fragen jetzt die Grünen und die SPD. Denn auf fünf Tafeln im Wald passt das einfach nicht drauf, damit es die Waldspaziergänger auch verstehen können.

Die NuKLA-Aktion vorm Bundesverfassungsgericht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Wie eine NuKLA-Kunstaktion zum gefundenen Fressen für Sensationsmeldungen wurde

Am 29. November gab es eine große und aus Sicht der Teilnehmer sehr erfolgreiche Demonstration zum Klimastreik von Fridays For Future in Leipzig. Doch eine Woche später wird noch immer über ein Ereignis diskutiert, das am Rand der Veranstaltung stattfand. Ein Ereignis, das jetzt dazu führt, dass Fridays For Future Leipzig von LVZ, BILD und OE24.at eine Entschuldigung und eine Richtigstellung fordert.

Couch und Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zahlen der Polizei sprechen gegen ein gewalttätiges Connewitz und Grüne bringen Antrag für Quartierladen ein

Johannes Hansmann ist nicht der Einzige, der sich darüber wundert, warum Zeitungen wie die LVZ jetzt auf einmal so eine Kampagne fahren, um (wieder einmal) Leipziger Stadtteile wie den Osten oder Connewitz zum brandgefährlichen Pflaster zu machen. Gleich nach dem Auftaktartikel am 27. November („Wie die Gewalt nach Connewitz kam“) fasste sich ja selbst SPD-Stadtrat Christopher Zenker an den Kopf: In was für einer Stadt leben die LVZ-Redakteure eigentlich?

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

Am 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir!

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete will wissen, wie die neue Regierung jetzt beim sozialen Wohnungsbau vorzugehen gedenkt

Für die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es wie eine drastische Kürzung aus, für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine Fortsetzung der Unterstützung: Nur noch 1 Milliarde Euro wird der Bund ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, eine halbe Milliarde weniger als bisher. Eine dramatische Entwicklung, findet Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken. Denn schon jetzt gibt Sachsen zu wenig Geld für Sozialwohnungen.

Parkscheinautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Am 3. Dezember veröffentlichte die Stadt Leipzig ihre Mitteilung zu den neuen Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel, das am 1. Januar starten soll. Eine Regelung, die zwar irgendwie dem Vorschlag der Freibeuter-Fraktion ähnelte. Aber Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Burkhard Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung trotzdem auf ganzer Linie.

Wehr der Neue Luppe. Foto: Maria Vlaic – NABU Sachsen
·Politik·Brennpunkt

Beim nächsten Auengespräch geht es erstmals um die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Leipziger Nordwestaue

Am Mittwoch, 11. Dezember, gibt es wieder ein Auengespräch auf Einladung des Projekts Lebendige Luppe. Diesmal geht es um die Arbeitsgruppe, die sich mit dem naturschutzfachlichen Leitbild für die Leipziger Nordwestaue beschäftigt. Die hat sich 2018 gegründet, als so langsam klar wurde, dass man das Problem der Leipziger Aue größer denken muss. Auch der NABU, der im Projekt „Lebendige Luppe“ federführend ist, weiß, dass man darin nur kleine, eigentlich zu kleine Schritte gehen kann.

Vielfältige Hilfsangebote, nicht nur für Erwerbslose. © Frank Willberg
·Politik·Kassensturz

„Jeder ist nur ein Jahr von Hartz IV entfernt“ – Bundesverfassungsgericht stutzt Sanktionen im SGB II

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im Handel„Eine Sanktion auf 424 Euro Regelsatz – was willst du Menschen noch wegnehmen?“ Ich sitze Frank Schaefer gegenüber, Vorstandsvorsitzender des Leipziger Erwerbslosenzentrums e. V. (LEZ). Anfang November hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen von mehr als 30 Prozent Leistungskürzung bei Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Was bedeutet dieses Urteil für beziehungsweise in Leipzig? Sind wir noch arm aber sexy?

Kampagne „SyriaNotSafe“: „Soll ich bleiben oder sterben?“. Syrien ist nicht sicher – wegen des Krieges und wegen Assad. © Kornelia Kugler
·Politik·Engagement

adopt a revolution: Syrien in Plagwitz

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelDer arabische Frühling kämpft in Syrien immer noch mit dem unerbittlichen Winter. Aus dem Aufstand gegen das Assad-Regime ist ein Bürgerkrieg geworden, in dem russische Luftwaffe, türkische Truppen, der Islamische Staat und seine Milizen sowie diverse Warlords mitmischen. Und das hat mit Leipzig zu tun.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will Ernst Moritz Arndt nicht in die Wüste schicken

Erst war es eine Petition, mit der Alexander John dafür warb, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt umzubenennen. Dann wurde daraus ein Stadtratsantrag der Linksfraktion, der sich Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nach der Wahl angeschlossen hat und die eine Benennung nach der streitbaren Publizistin Hannah Arendt wünschte. Jetzt hat die Verwaltung dazu Stellung genommen, möchte sich von Ernst Moritz Arndt aber nicht trennen.

Das Luftbild von 1990 im Themenstadtplan der Stadt Leipzig. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipziger können jetzt auch in Luftbildern von 1990 und 2019 nach Stadtinformationen suchen

2017 stellte die Grünen-Fraktion mal eine ganz Große Anfrage im Leipziger Stadtrat zum Themenstadtplan der Stadt. Der war 2015 neu aufgesetzt worden, um künftig auch immer mehr städtische Themenbereiche aufnehmen zu können. Und die Grünen wollten wissen, ob das die Leute auch interessiert. Das tat es tatsächlich, teilte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Und jetzt gibt es auch zwei neue Karten, meldet das Amt für Geoinformation und Bodenordnung.

Demonstration im Mai 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen: Mit Humanität abschieben

Ob es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern.

Herz statt Hetze, Leipzig nimmt Platz und Chemnitz nazifrei bei der gemeinsamen Gegendemo. Foto: Privat
·Politik·Sachsen

Braucht ein OBM eine Erlaubnis, wenn er auf einer Demo gegen Hetze reden will?

Rund 13.000 Menschen nahmen am 20. Oktober an der großen Demonstration „Herz statt Hetze“ in Dresden teil. Eine Veranstaltung, die sich eindeutig gegen Leute richtete, die mit Unterstellungen, Schmähungen und Wut das gesellschaftliche Klima vergiften. Insbesondere die Dresdner Dauer-Demo „Pegida“ war gemeint. Logisch, dass sich dann auch eine Partei im Landtag gemeint fühlte, die mit Pegida nur zu gern den Schulterschluss übt.

Das CO2-Aufkommen am Flughafen Leipzig / Halle im Vergleich. Grafik: BI „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Sachsen

Eiertanz um die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle, reaktivierte Bahnstrecken und eine Verdoppelung des Radverkehrs + Update

Wie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht.

Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Etwas mehr Gewässerschutz, Biotopverbund, Baumschutzsatzungen und ein neues Waldgesetz

Es ist ja nicht nur beim Thema Landwirtschaft so, dass sich in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren fast nichts bewegt hat. Es geht beim Natur- und Landschaftsschutz weiter. Denn obwohl das Thema Insektenschwund seit drei Jahren die ganze Nation verunsichert, hat der bisherige Landwirtschaftsminister beim längst beschlossenen Ausbau der Schutzgebiete gezögert, gezaudert, gebremst.

Das Stammhaus des Lindenau-Museums in Altenburg. Foto: J. M. Pietsch
·Politik·Region

Das Lindenau-Museum zieht bis 2023 ins Interim „Kunstgasse 1“ in Altenburg

Am 29. November begann das Lindenau-Museum in Altenburg seinen Umzug in die Kunstgasse 1 im Altenburger City Center (ACC) an der Mühlpforte. Damit wird jetzt die große Sanierung im alten Haus in der Gabelentzstraße 5 möglich. Wer also künftig Ausstellungen im ambitionierten Altenburger Museum besuchen will, wird für fast vier Jahre eine andere Adresse ansteuern müssen.

Keine Presse da, allein mit den Beamten in der Nacht. Die Polizei behauptet angegriffen worden zu sein - die Demonstranten bestreiten das. Nun soll es auch noch eine Brandstiftung gegeben haben. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Spontandemonstration in Connewitz: Noch mehr Widersprüche

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelAls am 9. Oktober ein Rechtsterrorist in Halle zwei Menschen tötete, löste das bei vielen Menschen spontan den Wunsch aus, eine passende Antwort zu finden. In Connewitz versammelten sich am späten Abend etwa 80 Personen zu einer spontanen Gedenkdemonstration, die bereits nach wenigen Minuten von der Polizei beendet wurde. Über den Charakter der Demonstration und die Umstände ihrer Auflösung gab es anschließend widersprüchliche Angaben.

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: Gert Pasemann (li), Sylvia Deubel und Roland Ulbrich. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Der rechte Umgang mit der AfD

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelEin Blick auf die Zahlen zeigt, dass es mittlerweile kaum noch möglich ist, die rechtsradikale AfD einfach zu ignorieren. Beispiel Bundestag: Dort ist die AfD mit 91 Abgeordneten die Oppositionsführerin. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten hatte sie deshalb das Recht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Der im Januar 2018 zum Vorsitzenden gewählte Peter Boehringer war zuvor mit Verschwörungstheorien, Rassismus, NS-Vokabular und heftigen Beleidigungen aufgefallen.

Aus dem „How dare you“ von Greta Thunberg wird bei „Ende Gelände“ ein „wir wagen es“. Foto: Tim Wagner
·Politik·Engagement

Ein Spaziergang im Kohlerevier: Fridays for Future zu Besuch bei Ende Gelände + Bildergalerien & Videos

Erst am Freitag hatte Leipzig eine Großdemonstration von „Fridays for Future“ mit knapp 10.000 Menschen erlebt und schon am Morgen danach ging es 9 Uhr nahtlos am Hauptbahnhof weiter. Etwas verschlafen und mit einer gerichtlichen Demonstrationsuntersagung samt Kostennote von 10.000 Euro im Gepäck machten sich einige „Fridays“ dennoch auf zum MIBRAG-Kohlerevier bei Neukieritzsch. Zeitgleich fluteten etwa 1.200 Aktivisten von „Ende Gelände“ den Tagebau Peres im Abbaugebiet „Vereinigtes Schleenhain“, während in der Lausitz rund 3.000 weitere Menschen die LEAG-Tagebaue besuchten. Beide Aktionen vor Leipzig sollten entgegen des Säbelrasselns im Vorfeld „Spaziergänge“ werden.

Videoüberwachung (hier durch die Polizei) am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Fraktion fordert von der Stadt Leipzig eine zentrale Dokumentation zu Kameras der Stadt im öffentlichen Raum

Am 19. November war in der Ratsversammlung auch die Anfrage der Freibeuter-Fraktion Thema betreffs der Unterbringung der Standorte der von der Stadt betriebenen Überwachungskameras im Themenstadtplan der Stadt auf der Tagesordnung. Ein ganz weites Feld, fand zumindest Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, die dazu Stellung nahm. Aber Piraten-Stadtrat Thomas Köhler hatte auch nach der Antwort so ein mulmiges Gefühl, was die Einhaltung der Datenschutzverordnung betrifft.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen legen bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

Das war zwar einerseits logisch, andererseits auch etwas forsch, nachdem die Stadt mehrfach versichert hatte, es habe genug Bürgerbeteiligung vor Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel gegeben. Und das, obwohl nicht nur Gewerbetreibende ihre Probleme mit der gefundenen Regelung anmeldeten, die Anfang November in Kraft treten sollte, von OBM Burkhard Jung aber kurzerhand ausgesetzt wurde. Was denn nun? Selbst Rechtsanwälten ist das nicht klar.

Welches Umweltthema ist in welchem Land am wichtigsten? Grafik: Eurobarometer / Europaparlament
·Politik·Kassensturz

Eurobarometer-Umfrage: Klimawandel ist für viele Europäer mittlerweile das wichtigste Thema auch im EU-Parlament

Während man bei der EU-Kommission manchmal nicht wirklich weiß, in wessen Interesse sie eigentlich agiert, bemüht sich das von den EU-Bürgern direkt gewählte EU-Parlament durchaus, die Interessen der Bürger aufzunehmen. Dazu gibt es auch regelmäßig europaweite Umfragen in Auftrag. So auch diesmal eine zur Umweltpolitik. Mit dem recht deutlichen Ergebnis: Der Kampf gegen den Klimawandel soll erste Priorität des Parlaments sein, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt.

Wojciech Kossak: Polnischer Ulan auf Vorposten im Winterwald (Ausschnitt). Foto: punctum/Bertram Kober, Leipzig
·Politik·Region

Ein polnischer Ulan kehrt in seine tschechische Familie zurück

Im Rahmen eines vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste geförderten Forschungsprojekts hat das Lindenau-Museum Altenburg die Herkunft eines NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kunstwerks in seinen Beständen aufgedeckt. Gemeinsam mit seinem Träger, dem Landkreis Altenburger Land, entschloss sich das Museum zur Rückgabe des Bildes an die Erben der einstigen Eigentümer. Wer genaueres darüber erfahren möchte, ist am 2. Dezember zum Vortrag eingeladen.

Das vom Demonstrationsverbot betroffene Gebiet. Karte: Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Ende Gelände bläst seine Aktion im Leipziger Revier nicht ab

Sie versuchen es trotzdem. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Teilnehmer/-innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen, meldet dieses. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um Tagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Die betroffenen Landkreise hatten zuvor ein generelles Demonstrationsverbot verhängt.

Entwicklung der Arbeitslosenzahl in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Beschäftigungsaufbau in Leipzig geht weiter, Arbeitslosenzahl sinkt langsamer

Da war die Freude groß, als die Leipziger Arbeitsagentur die neue Arbeitslosenquote für den November 2019 ausgerechnet hat: Mit 5,9 Prozent stand bei der Arbeitslosenquote erstmals eine 5 vor dem Komma. „Wir freuen uns alle sehr über diesen niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991. Die Arbeitslosenquote hat nun eine Fünf vor dem Komma“, sagt Steffen Leonhardi, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig.

Ein Weihnachtsbaum aus Wünschen an die Zukunft in der Leipziger Innenstadt beendet den Klimastreik am 29.11.2019. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Leipzig zwischen Konsumrausch und Klimaschutz: Black Friday trifft auf Klimastreik + Video

Die einen haben seit Wochen für den heutigen „Neustart-Klimastreik“ mobilisiert, andere sind schon mal im Vorfeld traurig, dass ihnen angeblich so der Weg (mit dem Auto) ins Leipziger Zentrum versperrt wird. Ein interessantes Zusammentreffen von einer Konsumorgie namens „Black Friday“ und einer Klima-Bewegung, in welcher längst klar ist: das neue Mehr ist das Weniger in vielen Lebensbereichen. Heute geht es ab 13 Uhr aus nahezu allen Leipziger Stadtteilen zu Fuß und mit dem Rad Richtung Simsonplatz, wo sich alle Demozüge zu einem gemeinsamen vereinen und über den Ring laufen werden.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Sachsen wird mindestens bis 2030 hohe Studierendenzahlen an seinen Hochschulen haben

Bis heute leidet Sachsen unter den politisch falschen Weichenstellungen von vor zehn Jahren. Damals meinte die frisch gewählte Schwarz-Gelbe Regierung, sie müsste dem Freistaat ein noch viel drakonischeres Sparprogramm überhelfen als schon in den zehn Jahren davor. Mit dem Rasenmäher wurde in sämtlichen Ressorts gekürzt. Für die sächsischen Hochschulen hieß das Kürzungsprogramm „Hochschulfreiheitsgesetz“. Und es arbeitete mit damals schon nicht haltbaren Zahlen.

2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig wagt sich nicht an ein Asylversprechen für Edward Snowden

Nein, es gibt kein Bett für Edward Snowden in Leipzig, teilt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Jedenfalls nicht, wenn die Bundesregierung keinen Mut zeigt und dem amerikanischen Whistleblower kein Asyl gibt. Aber gerade deshalb hatte ja Ute Elisabeth Gabelmann noch als Piraten-Stadträtin ihren Antrag gestellt: Wenn die Bundesregierung kneift, könnte doch Leipzig ein echtes Zeichen setzen.

Die 130jährige Eiche in Stünz. Foto: Ökolöwe / O. Dunker
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe: Schon nach zwei Monaten wird einer 130-jährigen Eiche in Stünz wieder der Schutzstatus entzogen

Im Juni beschäftigte eine Anfrage von Elke Thiess aus der BUND Regionalgruppe Leipzig die Stadtverwaltung. Es ging um eine 130-jährige Eiche in Stünz, die eigentlich unter Schutz stehen sollte. Aber auch solche Bäume kann Leipzigs Verwaltung nicht retten, wenn der Grundstückseigentümer nicht will. Nach nur zwei Monaten wurde der Eiche der Schutzstatus entzogen, stellt jetzt der Ökolöwe erbittert fest.

Bereitschaft zum Wohnortwechsel des Berufs wegen. Grafik: HDI
·Politik·Kassensturz

Ja, wofür arbeitet man denn? Fürs dicke Geld oder für ein sinnerfülltes Leben?

Am Mittwoch, 27. November, beglückte die HDI Lebensversicherung AG die Öffentlichkeit wieder einmal mit neuen Umfrageergebnissen in der „Berufe-Studie 2019“. Die eigentlich keine echte Berufe-Studie ist, sondern eher eine, die das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung mal wieder unter die Leute bringen soll. Halt eins der Produkte aus dem Hause HDI. Aber man fragte auch ein paar sonderbare Neben-Ergebnisse ab.

Ab heute ist hier das Linksabbiegen nach Gera und Chemnitz nicht mehr möglich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab heute kann man vom Martin-Luther-Ring nicht mehr nach links in die Harkortstraße abbiegen

Die erste angekündigte Änderung aus dem Luftreinhalteplan trat schon zu den Herbstferien in Kraft: An der Kreuzung Eutritzscher und Roscherstraße wurde der stadteinwärtige Verkehr einspurig. Mehr Kraftfahrer sollen hier in die Roscherstraße abbiegen. Am heutigen Donnerstag, 28. November, tritt nun Neuregelung Nr. 2 in Kraft: Um die Luftschadstoffbelastung auf der Harkortstraße im Zentrum-Süd zu reduzieren, ist das Linksabbiegen vom Martin-Luther-Ring in die Straße ab heute nicht mehr möglich.

Sachsens Ministerpräsident in Spe a.D. Tom Rodig reflektiert. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Rodig reflektiert: Stadtoberhäupter in spe

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im HandelFür FreikäuferIhr frisch in den Vorstand der PARTEI Leipzig gewählter MP in spe a.D. reflektiert über den aufflammenden Oberbürgermeister-Wahlkampf. Befüllen sie also schleunigst Ihren Molotowcocktail, liebe Leserin, es geht in die heiße Phase!

Das Schild mit dem Hinweis zur A14 kurz vor der Kommandant-Prendel-Allee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdezernat lehnt das Mölkauer Ansinnen zur Autobahn-Wegweisung in der Prager Straße als gesetzwidrig ab

Seltsame Anträge betreffend den Leipziger Osten beschäftigen derzeit die Leipziger Stadtverwaltung. Sie drehen sich alle um das 1999 eingemeindete Mölkau, das sich auch in allen Diskussionen um den Verkehr im Leipziger Osten wie ein kleines Königreich gebärdet und stets nur Vorschläge macht nach dem Motto: Wir wollen keinen Durchgangsverkehr, der soll woanders fahren.

Der Radweg vor dem Haupbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdezernat verwahrt sich gegen Zwei-Klassen-Fußweg und schlägt Prüfung eines Radfahrstreifens vor

Nicht nur die radfahrenden Leipziger haben so ein flaues Gefühl, wenn Probleme im Leipziger Radnetz über Jahre diskutiert, aber einfach nicht gelöst werden. Als hätten die Verantwortlichen im Rathaus unendlich viel Zeit und würden einige Themen auch am liebsten vererben an die Nachfolgegeneration. Selbst die Stadtratsfraktionen finden das alles nicht mehr gemütlich. Zuletzt war es die CDU-Fraktion, die einen Vorstoß zu den Konfliktstellen vorm Hauptbahnhof startete.

Leserin im Wartehäuschen mit Uwe-Schwabe-Motiv: Freiheit beginnt im Kopf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Freiheit beginnt im Kopf: Plakatkampagne zu ’89 ist jetzt an Leipziger Wartehäuschen zu sehen

An der Bushaltestelle auf der Ostseite des Hauptbahnhofs begann im Juli der Umbau der Leipziger Haltestellenhäuschen. Und dort begann am Dienstag, 26. November, auch eine besondere Plakataktion zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution: Auf Großplakaten sind jetzt drei Leipziger zu sehen, die 1989 mit dabei waren, als es darum ging, die erstarrten Verhältnisse ins Rollen zu bringen.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Attac, Campact und DemoZ kritisieren: Das, was Olaf Scholz vorhat, würde die demokratische Zivilgesellschaft spalten

Das Misstrauen in Olaf Scholz als möglichen neuen SPD-Vorsitzenden dürfte auch innerhalb der SPD wachsen. Denn die seit Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung folgen erstaunlicherweise dem Vorstoß der CDU, die schon nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac auch gegen die Deutschen Umwelthilfe (DUH) so vorgehen will. Der „Spiegel“ brachte es am 22. November mit dieser Titelzeile auf den Punkt: „Plan des Finanzministeriums: Scholz will politisch engagierten Vereinen die Steuervorteile entziehen.“

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Holzeinschlag im Auwald: Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal schreibt jetzt einen Offenen Brief an die Kritiker

In den letzten Wochen ging der neue „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ zur Beratung in die Gremien des Leipziger Stadtrates. Seitdem wird emsig diskutiert, melden sich Kritiker und Befürworter der forstwirtschaftlichen Maßnahmen zu Wort. Bevor der Plan zur Beschlussfassung in die Ratsversammlung geht, meldet sich jetzt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal mit einem Offenen Brief zu Wort.

Gilt für New York genauso wie für Schleußig: Bezahlbarer Wohnraum für alle! Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

In Leipzig sind bezahlbare größere Wohnungen für Familien zur Mangelware geworden

Das Problem ist eigentlich klar. Und die städtischen Beratungseinrichtungen bekommen es immer öfter zu hören, wenn junge Familien zur Beratung anklopfen, weil sie in Leipzig partout keine großen Wohnungen mehr zu Mieten finden. Also solche, die sich einkommensschwache Familien auch leisten können. Deshalb hat die Stadt Leipzig ja schon ein Extra-Förderprogramm für mietpreisgestützte große Wohnungen aufgelegt. Das eindeutig noch nicht ausreicht, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt durchblicken lässt.

Erste Aufräumarbeiten und zerschlagene Scheiben in den Läden auf der Heinze-Str. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter interessiert sich noch immer für einen L-IZ-Artikel von 2016

Carsten Hütter ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, Dresdner Autohausbesitzer und hat den Sächsischen Landtag für die AfD schon mit einigen seltsamen Anfragen wie die nach angeblichen Dresdner Vergewaltigungen im (Moskauer) Maxim-Gorki-Park erfreut. Nun hat der Landtagsabgeordnete eine zwei Jahre alte Anfrage des Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle wieder vorgeholt, aber wohl nicht wirklich verstanden, was darin stand. Oder er hat es bewusst ein bisschen verdreht, sodass Außenstehende meinen könnten, die Staatsanwalt hätte vielleicht ein Ermittlungsverfahren gegen die L-IZ einleiten können.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz kommt jetzt endlich im Frühjahr 2020

Zur Ratsversammlung am 19. November gab es auch die Antworten zu ein paar Fragen, die nicht nur der Leipziger Grünen-Fraktion auf den Nägeln brennen, seit Oberbürgermeister Burkhard Jung am 18. September verkünden konnte, dass das vom Bund finanzierte „Forum Recht“ nach Leipzig kommen würde. Sofort war nämlich auch der Vorschlag auf dem Tisch, das Forum auf den verbliebenen Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz zu bauen.

Von der CG-Gruppe gebaut und vermietet: das LKG Carré in der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin ist mit Auskunft zu Immobilienbeständen der CG-Gruppe nicht zufrieden und fordert ein öffentliches Immobilienregister

Da hat sich etwas aufgeschaukelt. Nicht nur in Leipzig. Auch aus dem Raum Dresden mehren sich die Meldungen über Anschläge auf Baustellen und Baustellenfahrzeuge. Aber für Aufmerksamkeit in den Medien sorgte erst der Brandanschlag auf die Baustelle der CG-Gruppe in der Prager Straße am 3. Oktober. Ihre Anfrage zum Leipziger Wohnungsbestand der CG-Gruppe hatte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel freilich schon am 4. September gestellt.

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Mitglieder dürfen nicht über Kanzlerkandidat/-innen entscheiden

Vor allem die Junge Union hatte vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig dafür geworben, bei der Frage, wer nächste oder nächster Kanzlerkandidat/-in wird, alle Mitglieder zu befragen. Das lehnte der Parteitag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine „Leipziger Erklärung“ und vertagten das Thema der innerparteilichen Frauenquote.

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