Artikel zum Schlagwort Stadtrat

Der Stadtrat tagt: Wie wird mit dem Anschlusszwang an das Abwassernetz umgegangen?

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Nicht alle Häuser sind an das öffentliche Wassernetz und das Abwassernetz angeschlossen. Dies soll nun nachgeholt werden, da laut Abwassersatzung vom 20. 5.2015 die Verpflichtung besteht, an das Abwassernetz und das öffentliche Trinkwassernetz angebunden zu sein. Doch die Fraktion Die Linke will es etwas genauer wissen und fragt zu folgenden Punkten noch einmal nach. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Stadt steht zu Präsentation der Bundeswehr beim Stadtfest

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Beim diesjährigen Stadtfest präsentierte sich erneut die Bundeswehr. Die Linksfraktion hatte zu dem umstrittenen PR-Auftritt einige Fragen an die Verwaltung gerichtet. "Die Stadt steht zum offenen und kritischen Dialog zwischen Bundeswehr und Bürgern", betonte Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU). "Die Bundeswehr hat als parlamentarisch kontrollierte Armee mit einem Verteidigungsauftrag einen festen Platz in unserer Gesellschaft." Deshalb halte die Stadtverwaltung die Bundeswehr mit dem Stadtfest vereinbar. Weiterlesen

Der Streit um einen Park, der keiner ist

Der Stadtrat tagt: Dubrau beantwortet Fragen zum Leopold-Park

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Für die weitere Verwendung der Grünfläche an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße gibt es viele Ideen. Entweder soll sie als derzeitige Grünfläche weiter bestehen oder eine Asylunterkunft beherbergen, wie es eine Petition fordert. Was der aktuelle Besitzer damit genau vorhat, ist noch nicht geklärt. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwoch im Stadtrat eine Anfrage des BUND bezüglich des Parks. Weiterlesen

Dezernat hat nachgebessert

Der Stadtrat tagt: Gelder für Leipziger Jubiläen 2016 sind beschlossen

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In der Sitzung des Stadtrates im vergangen Mai gab es eine herbe Niederlage für das Dezernat für Kultur. Stadträte hatten sich in der Debatte über die Bewilligung von knapp einer halben Million Euro für diverse Jubiläen und deren Vorbereitung für das Jahr 2016/17 beschwert über mangelnde Transparenz in der Kostenaufstellung. Mit einer knappen Mehrheit wurde sie im Mai abgelehnt. Am Mittwoch passierte sie den Stadtrat mit einer Gegenstimme. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Offenen Freizeittreff in Thekla?

Ingrid Glöckner (SPD). Foto: L-IZ.de

Dass CDU, Linke und SPD einer Meinung sind, kommt nicht oft vor. Am Mittwoch stellten die drei Fraktionen einen Antrag zur Abstimmung, der die Zukunft des Offenen Freizeittreffs "50° Nordost" in Thekla sichern sollte. Um dessen Arbeitsfähigkeit zu erhalten, soll die Verwaltung unter Beteiligung der im Objekt ansässigen Träger ein Entwicklungskonzept erarbeiten. Als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit soll ein bauliches Gutachten erstellt werden. Weiterlesen

Verwaltungsbürgermeister gewählt

Der Stadtrat tagt: Ulrich Hörning folgt auf Andreas Müller

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Leipzig hat einen neuen Verwaltungsdezernenten. Ulrich Hörning (SPD) folgt auf Andreas Müller (SPD), der nach 25 Jahren aus dem Amt scheidet. Der Stadtrat wählte den Volkswirt am Mittwoch mit großer Mehrheit. 43 Männer und 39 Frauen hatten sich auf das Amt beworben. Zwei Kandidaten stammten aus den Reihen der Stadtverwaltung. Die Auswahlkommission, der neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jeweils ein Vertreter der fünf Ratsfraktionen angehört, entschied sich, dem Stadtrat Hörning zur Wahl vorzuschlagen. Weiterlesen

Die Leipziger Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

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Einige nun schon gewohnte Themenfelder, die in jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen, werden auch diesmal die Stadträte beschäftigen: der Bau und Umbau von Schulen und Kitas in Leipzig. Weiterhin stehen Straßenbaumaßnahmen, Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, Sprachkurse für Asylsuchende, das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig und andere Themen auf der Agenda. Das Hauptthema in den Einwohneranfragen ist der Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Weiterlesen

Müssen die Senioren raus?

Der Stadtrat tagt: Amalie-Residenz in der Schongauer Straße 41

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Man ist im Gespräch. Diesen Eindruck hinterließ heute im Stadtrat die Baudezernentin auf Nachfragen der CDU Fraktion. Das Gebäude in der Schongauer wird nach Meinung der Stadt zu Unrecht als Seniorenaltersruhesitz genutzt. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits angedeutet – der Eigentümer der Immobilie hat gegen Gesetze verstoßen, als er in einem dafür nicht vorgesehenen Sondergebiet „Freizeit/Sport“ ein Hotel in eine Seniorenresidenz umnutzte. Die Stadt liegt juristisch wohl wenigstens halb richtig. Dies hilft aber den Senioren nicht, welchen der Auszug droht. Weiterlesen

Schnellere Umsetzung der bestehenden Beschlüsse gefordert

Der Stadtrat tagt: Mehr Fahrradverleihstationen für Leipzig

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Das Thema Radverleihstationen beschäftigte den Stadtrat erneut. Aus Sicht von Christopher Zenker (SPD) geschah bisher bei der Umsetzung des bisherigen Stadtratsbeschlusses nicht genug. "Die ersten zwei Standorte sollten 2015 mit Beginn der Radsaison umgesetzt sein. Aus meiner Sicht wurden die Anträge von den zuständigen Mitarbeitern nicht weiterbearbeitet." Weiterlesen

Verschwiegenheitserklärung in Leipzigs Fachausschüssen

Wer aus der Sitzung plaudert, kann mit 500 Euro bestraft werden, sorgt aber auch für eine ganz andere Strafe

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Das Muster ist immer dasselbe: Der Stadtrat diskutiert in den Ausschüssen ein wichtiges Thema, das demnächst beschlossen werden soll. Manchmal streitet man sich, manchmal auch nicht. Viele dieser Sitzungen sind nicht öffentlich. Trotzdem steht am nächsten Tag ein geharnischter Artikel in der Zeitung und plaudert nicht nur Inhalte der Sitzungen aus. Im Januar hatte SPD-Stadtrat Heiko Bär die Nase voll davon und stellte eine Anfrage an die Verwaltung. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Zwei neue Namen für markante Plätze

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Ein Jahr ging es Hin und Her bei der Umbenennung der Grünfläche zwischen Leplay-, Jablonowski- und Brüder- sowie Windmühlenstraße. Nun trägt er mit dem Beschluss des Rates am heutigen Abend den Namen der Leipziger Partnerstadt Addis-Abeba. Ein weiterer Platz hatte es schneller auf die Umbenennungsliste geschafft. Im Windschatten des abgelehnten AfD-Vorschlages ihn Bismarck-Platz zu benennen, hatte die Verwaltung eine israelische Stadt als Namenspatron vorgeschlagen. Weiterlesen

103 Objekte betroffen

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Schulen und Kitas schimmeln

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Schimmel in geschlossenen Räumen ist im Regelfall gefährlich und muss schnellstens bekämpft werden. Besonders in Bereichen, in denen sich Kinder aufhalten, ist dies wichtig. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwochnachmittag die Nachfragen der SPD um den aktuellen Zustand von Kitas und Schulen und war selbst überrascht: 103 Objekte sind in Leipzig betroffen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Sonder-Parkplätze für Carsharing-Kunden geplant

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Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Verkehrsschild Carsharing-Nutzer unterstützen. Voraussichtlich ab dem Jahr 2016 soll das neue Parkplatz-Zeichen in fast 500 deutschen Städten Parkplätze speziell für Carsharing-Kunden ausweisen. Die SPD-Fraktion wollte von Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) wissen, ob die Stadt Leipzig die Initiative unterstützen wird. Weiterlesen

Stadt im Wandel

Der Stadtrat tagt: Leipziger bekommen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

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In Leipzig schwindet der freie Wohnraum. Die Mieten steigen. Ein Zustand entsteht, in dem es zu immer mehr Konflikten zwischen Mietern und Vermietern kommt. Am Mittwochnachmittag debattierte der Stadtrat, ob Leipzig eine Mietschlichtungsstelle braucht. Der Vorschlag der Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, eine solche Stelle ins Leben zu rufen, erntete Zustimmung. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Auskünfte auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung werden günstiger

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Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Stadt soll sich für kommunale Trägerschaft der Nachbarschaftsschule einsetzen

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Darf die Nachbarschaftsschule in Leipzig-Lindenau eine Zukunft haben? Die Grünen beantragten, die Kommune möge mit dem Freistaat zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als "dritter Weg" übereinkommen. Außerdem solle der Oberbürgermeister mit dem Freistaat über die Festschreibung der Nachbarschaftsschule im Sächsischen Schulgesetz als Gemeinschaftsschule mit reformpädagogischen Profil verhandeln. Weiterlesen

Leipziger Juni-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

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Mit welchen Themen beschäftigen sich die Leipziger Stadträte heute in der Ratsversammlung? Auf der Tagesordnung: die Nachbarschaftsschule, Standorte für Fahrradverleihstationen, die Bürgerbeteiligungssatzung, die Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße, die Wagenburgen, Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten, der Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Riebeckstraße", aktueller Stand im Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016, der Lindenauer Hafen, ... Weiterlesen