Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 27. Juni, das Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Dieses sieht vor, den Bestand an Straßenbäumen jährlich um 1.000 Bäume zu erhöhen. Aktuell gibt es in Leipzig rund 57.000 Straßenbäume. Bis auf zwei Ausnahmen stimmten alle Stadträte dem Konzept zu.
Derzeit gibt es viele gute Gründe, wütend zu sein. Während im Mittelmeer mal wieder ein Schiff mit aus Seenot geretteten Geflüchteten nicht nach Europa darf, gibt es in Deutschland zum ersten Mal seit 1945 einen rechtsmotivierten Mord an einem Politiker. Zudem wirft die Landtagswahl in Sachsen am 1. September ihren Schatten voraus. Dass anschließend die AfD regiert, ist nicht auszuschließen. Das „unteilbar“-Bündnis ruft nun zu Demonstrationen in Leipzig und Dresden auf.
So schnell geht’s: 2017 trat Dr. Alfred Weidinger seine Arbeit als neuer Direktor des Museums der bildenden Künste an, krempelte das ganze Haus um. Doch nun muss das Dezernat Kultur mitteilen, dass der 1961 geborene Kunsthistoriker zurückkehrt nach Österreich: Der Direktor des Museums der bildenden Künste (MdbK) hat die Stadt Leipzig überraschend um eine vorzeitige Auflösung seines bis 2023 laufenden Vertrages gebeten.
Da staunte nicht nur die Redaktionsmannschaft der L-IZ, als Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am Donnerstag, 27. Juni, ein „Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen“ vorstellte. Noch vor Wochen weigerte er sich ja eifrig, überhaupt Handlungszwänge zum Schutz der Insektenvielfalt in Sachsen zu sehen. Dass man Rote Listen betreue, genügte irgendwie. Auch in der Grünen-Fraktion im Landtag war man baff.
In seiner Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag hatte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) erst einmal abgelehnt, zeitnah einen Abschlussbericht zu den finanziellen Folgen des Sachsen-LB-Desasters vorzulegen. Was bei der Linken den Eindruck hervorrief, dass er den Bericht unbedingt erst nach der Landtagswahl vorlegen möchte. Am 4. Juli, soll der Antrag Thema der nächsten Landtagssitzung werden.
Viel Aufhebens hat das Verkehrs- und Tiefbauamt gar nicht gemacht um den Neubau einer Brücke, die vor allem Spaziergängern im Rosental und Wanderern zum Gohliser Schlösschen ein Begriff ist: die Fußgänger- und Radfahrerbrücke in der verlängerten Turmgutstraße, über die man – von der Herrenallee im Rosental kommend – direkt zum Gohliser Schlösschen kommt. Inoffiziell gab es die Brücke seit 2001. Die neue Brücke führt seit dem heutigen Freitag, 28. Juni, im Zuge der Turmgutstraße wieder über die Parthe.
Am Mittwoch, 26. Juni, konnte man noch einmal anschaulich beobachten, wie Mehrheiten im alten Leipziger Stadtrat zustande kamen. Etliche wichtige Entscheidungen wurden mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt. So auch die zum Fragenpaket der Grünen-Fraktion, die vom OBM noch zeitnah wissen wollte, wie es um den Kohleausstieg Leipzigs im Jahr 2023 steht.
Es sah nach irgendetwas aus, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch, 26. Juni, ein Bonbon in den Vorwahlkampf warf: Einen Volkseinwand wolle er einführen, falls seine CDU im September die Landtagswahl gewinnt. Mehr als ein Bonbon war es nicht. Und es wirkte geradezu peinlich, weil seine Partei im Landtag der letzten Jahre jeden, aber auch jeden Antrag abgelehnt hat, mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachsen zu ermöglichen.
So ein richtig rundes Jubiläum feiert Kurt Tucholsky zwar nicht in diesem Jahr. Aber bei einem wie ihm muss man nicht auf Jubiläen warten. Er ist auch im Alter von 129 Jahren hochaktuell. Man kann aus seinen Büchern nach wie vor herrliche Filme machen und aus seinen kleinen Texten lauter umwerfende Kabarett-Programme. So wie am Erfurter Kabarett „Arche“.
Zum Abschluss der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Juni, standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung – zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, bevor sich im August der neue Stadtrat konstituiert. Dabei ging es unter anderem um die Wohnungsbauförderung durch den Freistaat, die Nachrüstung mit Lkw-Abbiegeassistenten in Leipzig und die Teilnahme einer nationalistischen Rocker-Bande an einer Gedenkveranstaltung.
Das ganze Konstrukt funktioniert so nicht mehr, das ist das Ergebnis der Sitzung der Versammlung der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), in der 35 gesellschaftliche Vertreter ein wenig dafür sorgen, dass die Arbeit der SLM ausgewogen ist. Aber seit Beginn des Jahres knirscht es im Gebälk. Die Kür eines neuen Präsidenten wurde rückabgewickelt. Und nun sieht die Versammlung auch keine Möglichkeit, den Medienrat neu zu besetzen.
Seit einiger Zeit untersucht das in Leipzig ansässige Leibniz-Institut für Länderkunde die auseinanderdriftenden Entwicklungen zwischen boomenden Großstädten und abgehängten ländlichen Regionen. Der Forschungsbereich nennt sich „Multiple Geographien regionaler und lokaler Entwicklung“. In der aktuellen Debatte über abgehängte Regionen plädiert IfL-Direktor Sebastian Lentz nun für eine stärkere Fokussierung auf die individuellen Entwicklungspotenziale von strukturschwachen Räumen.
Ändern wird man es wohl nicht mehr können. Die Fehler wurden allesamt in den 1990er Jahren gemacht, als die neue Deponie in Cröbern viel zu groß geplant wurde, mit Müllmengen, für die die Bevölkerungszahl sich im Regierungsbezirk Leipzig regelrecht hätte verdoppeln müssen. So ist die Betreibergesellschaft gezwungen, weiter gefährliche Abfälle aus Importmengen anzunehmen. Manchmal fallen einige der Transporteure auf der Autobahn dann negativ auf.
Es zerreißt die sächsische SPD mittendurch. Am 25. Juni veröffentlichten junge Politiker von SPD. Grünen und Linken ihren Aufruf „Uns langt’s jetze – Sachsen #umkrempeln!“ Sie plädieren für eine Wahlalternative ohne CDU in Sachsen und vor allem eine Alternative jenseits von Blau-Schwarz. Doch während junge SPD-Politiker hier die Chance auf eine andere Politik in Sachsen sehen, gibt es postwendend aus dem konservativen Flügel der SPD ein harsches „Nein, nicht mit uns!“
Wenn es eine Menschengruppe gäbe, die wirklich von sich behaupten könnte, der am längsten in Europa heimische Europäer zu sein, dann wäre das der Neandertaler. Einen Großteil der Eiszeit hat er in Europa überlebt. Erst vor 40.000 Jahren starb er aus und der moderne Mensch, der aus Afrika einwanderte, übernahm den Kontinent. Aber eine Untersuchung an ganz alten Knochen zeigt jetzt: Es könnte schon vorher vielleicht eine kleine Zuwanderung aus Afrika gegeben haben.
In einer umfangreichen Erklärung hat sich der Stadtrat am Mittwoch, den 26. Juni, „gegen jeden Antisemitismus“ positioniert. Fast alle Stadträte stimmten einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Freibeutern zu. Auch ein Antrag unter dem Titel „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ wurde angenommen. Die AfD stimmte beiden Anträgen zu, relativierte in einer Rede jedoch den Antisemitismus im Nationalsozialismus.
Der Stadtrat hat die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für zahlreiche Untersuchungsgebiete in Leipzig beschlossen. Betroffen sind unter anderem Plagwitz, Lindenau, Kleinzschocher, Leutzsch, Gohlis-Süd und Teiles des Ostens und Südens. Im Oktober soll die Verwaltung dem Stadtrat rechtssichere Satzungsentwürfe vorlegen.
Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, zwei Anliegen des Jugendparlaments unterstützt, die das Innenstadtgebiet betreffen. Zum einen soll unter anderem mittels Bürgerbeteiligung die Eröffnung einer Radstation am oder im Hauptbahnhof angestrebt werden. Zum anderen möchte die Stadt darüber verhandeln, die Papierkörbe an LVB-Haltestellen durch Mülltrennungssysteme zu ersetzen.
„Heiße und trockene Sommer sind keine Ausnahme, sondern werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Regel. Schnellstmöglich braucht es Maßnahmen, mit denen sich Leipzig an sommerliche Extremwetterlagen anpassen kann. Alle Leipziger haben das Recht auf sommerliche Lebensqualität in kühlen Nachbarschaften“, schrieben die Grünen in ihrem Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“.
Machen Hunde im Büro zufriedener? Ja, hört man aus anderen Städten. „,Bürohunde‘ können zu einem besseren Betriebsklima sowie Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit aufgrund der stressreduzierenden Wirkung“, schrieben die Freibeuter in ihren Stadtratsantrag, auch in Leipzigs Verwaltung Bürohunde zuzulassen. Der Antrag kam zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 26. Juni, zur Abstimmung.
Gelegen im Schlosspark Lützschena ist die Auwaldstation Ausgangspunkt von Exkursionen und bietet viele Veranstaltungen. Bis Dezember 2019 bestand ein Vertrag über jährliche Förderung mit der Stadt Leipzig, die Ratsversammlung stimmte jetzt für die Verlängerung. Bis 2029 erhält die Station weiterhin 50.000 Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt. Der Antrag des Ortschaftsrates Lützschena auf Erhöhung der Mittel scheiterte dagegen.
Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, mehrere Maßnahmen beschlossen, die die Situation am Hauptbahnhof verbessern sollen. Anlass war ein Antrag der Linksfraktion, die einen Verlust von Rückzugsräumen und Schlafmöglichkeiten für wohnungslose Menschen befürchtet.
Die aktuelle Wahlperiode in Sachsen geht zu Ende. Und sie geht so zu Ende, wie es manche Landtagsabgeordnete befürchtet hatten: Wichtige Projekte, die der regierenden CDU nicht wichtig erschienen, wurden entweder völlig ausgebremst oder so lange auf die lange Bank geschoben, bis sie gar nicht mehr in Regierungshandeln umgesetzt werden konnten. Das betrifft auch das brisante Thema der medizinischen Versorgung in Sachsen.
Die Geschichte einer Stadt erzählt sich über die Menschen, die darin wohnen, ihre Schicksale und Lebenswege. Und dabei geht es nicht nur um die berühmten Bürgermeister, Handelsherren und Musiker. Es geht auch um Menschen wie den Arzt und Künstler Raphael Chamizer. Ihm und seiner Familie ist jetzt eine Ausstellung im Studio des Stadtgeschichtlichen Museums gewidmet.
Noch stand in der vergangenen Woche ein bisschen Wasser im Rosentalteich. Aber er wird auch in diesem Jahr austrocknen. Fische sind eh keine mehr drin. 2018 hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer das Thema der austrocknenden Teiche noch nicht so deutlich thematisiert. Aber nach dem viel zu trockenen Winter hat auch der Sommer 2019 viel zu wenig Wasser. Und nur wenige Teiche können mit Grundwasser befüllt werden.
2016 hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, was sie über den Pestizid-Einsatz in sächsischen Naturschutzgebieten weiß. Natürlich wusste sie nichts. Es waren keine Anfragen zur Genehmigung der Ausbringung eingegangen. Was auch nicht nötig ist. Denn wenn Landwirtschaft in den Schutzgebieten stattfindet, zählt das eher zu den „zulässigen Handlungen“. Das aber müsse schleunigst beendet werden, fordert der BUND Sachsen.
Sachsen ist wieder in den Schlagzeilen. Spätestens seit den Vorgängen in Chemnitz 2018, mit Nazi-Treffen wie in Ostritz oder mit über 100 rechtsextremen Vorkommnissen an Sachsens Schulen im Jahr 2018. Die Wahlergebnisse der AfD sprechen eine ähnliche Sprache. Und dann ist da die talkshow-taugliche Frage: Sind das alles besorgte Landeier oder unbelehrbare Nazis?
Die Universität gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern, Ausbildungsstätten und Anziehungspunkten in Leipzig. Deshalb erscheint es nur folgerichtig, dass die Verantwortlichen von Stadt und Hochschule eng zusammenarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde nun verlängert. Unter anderem beim in den kommenden Jahren entstehenden „Forum Recht“ wollen Universität und Stadt zusammenarbeiten.
Am Dienstag hat am Landgericht der Prozess gegen Oberstaatsanwältin Elke M. (54) begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat die suspendierte Juristin wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt sowie uneidlicher Falschaussage angeklagt. Als Leiterin des Leipziger Drogendezernats soll sie das Verfahren gegen einen Crystal-Dealer eingestellt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen.
Auf einen nicht ganz unwesentlichen Aspekt des sächsischen Kohleausstiegs machte Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, am 19. Juni aufmerksam. Noch bevor die Debatte um den Leipziger Kohleausstieg 2023 entbrannte. Denn der Freistaat hat sich selbst in eine Klemme und eine extrem schwache Verhandlungsposition manövriert.
Die LVZ veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Brief von zehn bekannten Leipziger CDU-Politikern, den diese am 17. Juni an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hatten. Tenor, so die LVZ: Die Belange Ostdeutschlands kämen in der Bundespolitik nicht ausreichend zur Geltung. Aber das Problem ist wohl eher: Warum schreiben die Mitglieder der langjährig regierenden Partei so einen Brief? Es könnte an der Illusion liegen, eine Volkspartei zu sein.
Am 21. Juni vermeldete der Grünen-Kreisverband Leipzig nicht nur seine Unterstützung zum Antrag des Jugendparlaments, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Er formulierte auch schon einmal seine Ansprüche für die Landtagswahl im September. Denn bei der Landtagswahl rechnen die Grünen jetzt auch mit dem Gewinn mehrerer Direktmandate.
Eigentlich ist es logisch, was der Jugendverband der Linken linksjugend ['solid] Sachsen am Samstag, 22. Juni, geschafft hat, ins Wahlprogramm der Linkspartei zu bekommen: Das Wahlrecht für alle Bürger, die an einer Wahl teilnehmen wollen. Diskutiert wird über die Höhe des Wahlalters schon ewig. Aber während ein Drittel der Erwachsenen ihr Wahlrecht gar nicht in Anspruch nimmt, werden Jugendliche, die gern wählen würden, daran gehindert.
Am 18. Juni veröffentlichte das Berlin-Institut ein Diskussions-Papier zur Frage: Wie kommen Geflüchtete in Deutschland eigentlich in Arbeit? Wie lange dauert das? Wo liegen die Hürden? Immerhin lebten Ende des Jahres 2018 knapp 1,7 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Die meisten von ihnen sind seit 2015 gekommen. Flucht ist keine Erwerbszuwanderung und Geflüchtete kommen nicht zuvorderst als Arbeitskräfte ins Land, betont das Berlin-Institut.
„Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin“, teilt der „Spiegel“ über seinen Kolumnisten mit, der in seinen „Spiegel“-Kolumnen das demonstriert, was man als marktkonforme Wirtschaftslehre bezeichnen kann. Dabei kommt ab und zu so etwa heraus wie am 23. Juni die Kolumne „Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden“.
Seit Wochen liegt der Fokus nun bereits auf der Frage, geht die CDU nun mit der AfD in eine Koalition oder nicht? Oben, wie nun erst wieder seitens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), ruft es nein, nie und nimmermehr. Und unten in der CDU munkelts hier und da: nun ja, wenns dem Machterhalt dient, über kurz oder lang? Eine weitere Variante lautet stets, dass sich die Grünen wohl mit SPD und CDU in einer sicher knirschenden, aber irgendwie nötigen Koalition einfinden könnten. Beiden Ideen sagen die Glaskugeln aktuell prozentuale Chancen voraus. Doch der Politikwechsel am 1. September in Sachsen könnte durchaus Linke, Grüne und die SPD lauten.
Am Dienstag beginnt vor dem Leipziger Landgericht einer der bemerkenswertesten Prozesse der letzten Jahre. Auf der Anklagebank sitzt niemand geringeres als eine Oberstaatsanwältin. Doch es geht in diesem Verfahren um weit mehr als die Frage, ob Elke M. (53) bei Gericht falsch ausgesagt und das Recht gebeugt hat.
Adipositas – also krankhaftes Übergewicht – ist ein Thema der Zeit. Auch viele Sachsen schleppen viel zu viele Pfunde mit sich herum, eine Last, die dann oft noch viele andere Erkrankungen nach sich zieht. Aber stimmt denn die Aussage noch „Die Sachsen werden immer fetter?“ Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Landtag, wollte das jetzt mal genauer wissen.
Ende 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.
Es ist nicht leicht für die sächsische SPD, erst recht, wenn sie sich vom Koalitionspartner CDU absetzen will. Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und auch beim Thema Kohleausstieg war diese Koalitionsfähigkeit indirekt Thema, als auf dem Programmparteitag in Neukieritzsch am 22. Juni nämlich über den Kohleausstieg bis 2038 debattiert wurde. Etlichen Genossen ist das Ausstiegsdatum 2038 viel zu spät.
Dieses Buch ist ein Schocker. Zumindest dürfte es das für Eltern sein, die sich noch nie damit beschäftigt haben, was ihre Kinder im Internet so treiben. Oder mit ihrem Smartphone anstellen, selbst dann, wenn sie scheinbar friedlich in der Sofaecke sitzen. Ignorieren hilft leider nicht, stellt der Medienexperte Frederik Weinert fest. Wer seine Kinder liebt, beschäftigt sich mit dem Horror. Rechtzeitig.
Die Landtagswahl im September naht. Das bedeutet auch: Es muss geklärt werden, welche Parteien und Gruppierungen dann auf dem Wahlzettel stehen dürfen. Der Landeswahlausschuss hat sich dazu am Freitag, 21. Juni, zur Sitzung getroffen. Für vier Vereinigungen wurde die Parteieigenschaft festgestellt. Dies ist erforderlich, da sich nur Parteien mit Landeslisten (Listenkandidaten) an der Wahl beteiligen können. Ausnahme: Direktkandidaten.
Für den Leipziger Richard-Wagner-Verband (RWV) gab es nach dem Erinnern an die Eröffnung der Zoppoter Waldoper am 11. August 1909, später dann als das „Bayreuth des Nordens“ bekannt geworden und existent bis 11. August 1944, nun am 19. Juni ein weiteres Jubiläum in diesem Jahr mit einem Vortrag zu würdigen. Diesmal galt es, an den 150. Geburtstag von Siegfried Wagner (1869-1930) zu erinnern.
Nicht nur innenstadtnahe Wohnquartiere bekommen so langsam heftige Stellplatzprobleme, so wie Stötteritz, 16.974 Einwohner (2017), 7.087 Kraftfahrzeuge, 347 pro 1.000 Einwohner. „Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf“, stellte die Grünen-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag fest.
Im November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.
Jugend ist ungeduldig, es ist ihr Privileg von der handelnden Politik Lösungen und mehr Tempo zu fordern - zumal, wenn sie richtig liegt. Auf der „Klimakonferenz“ in Leipzig machten die 500 Teilnehmer am 22. Juni 2019 abermals deutlich, dass Reden nicht mehr genügt und forderten nach Workshops und Gesprächen mit Experten verschiedenster Interessengruppen in der Abschlussdiskussion mit Michael Kretschmer (CDU) konkrete Taten. Insbesondere beim Braunkohleausstieg in Sachsen wurden die Widersprüche überdeutlich. Am Ende gaben die Jugendlichen dem Ministerpräsident eine Agenda mit auf den Weg, die man auch ein grünes Wahlprogramm für die CDU nennen könnte.
Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle.
Weniger Heimat, mehr Braunkohle – so ließe sich überspitzt die Diskussion über das SPD-Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl zusammenfassen. Auf dem Parteitag am Samstag, den 22. Juni, in Neukieritzsch ging es aber auch um Feminismus, Polizei, Bildungs- und viele weitere Themen.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass der Vater des mittlerweile 20-jährigen Luan Zejneli aus gesundheitlichen Gründen in Deutschland bleiben darf – und damit auch der Rest der Familie. Vor zwei Jahren hatten bereits Luan, der Sächsische Flüchtlingsrat und tausende Unterstützer ein Bleiberecht für den damaligen Schüler erkämpft. Ein Bruder hat Deutschland jedoch bereits verlassen und ein weiterer muss bald um sein Aufenthaltsrecht bangen.
Zur Ratsversammlung im Mai war es ein Paukenschlag: Die Beschlussfassung über die geplanten sozialen Erhaltungssatzungen in einzelnen Leipziger Stadtgebieten wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Aber was nun? Zur nächsten Ratsversammlung am 26. Juni legt die SPD-Fraktion einen dicken Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion in vielen Punkten ergänzt.
Machen wir’s kurz: Die Leipziger Messe hat sich wirtschaftlich stabilisiert. Die Jahre, als die Gesellschafter zweistellige Millionensummen zubuttern mussten, sind vorbei. Die Zuschüsse liegen mittlerweile im einstelligen Bereich. Dafür landen die Jahresumsätze mittlerweile konstant deutlich über 80 Millionen Euro. So auch 2018 wieder.
Noch vor einem halben Jahr freute sich die Kirchgemeinde St. Thomas riesig. Da war Annegret Kramp-Karrenbauer gerade frisch zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Aber seit Monaten stand schon fest, dass sie 2019 zur Leipziger Disputation kommen würde. Mit dem einstigen Vorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, sollte sie über das spannende Thema „Mit Religion Staat machen“ diskutieren. Und das auch noch im 500. Jahr nach der berühmten Leipziger Disputation zwischen Luther und Eck.
Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?
Am Donnerstag, 20. Juni, wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber informiert, was die Stadtwerke nun vorhaben mit dem Bau des neuen Gaskraftwerks und der Beendigung der Fernwärme-Lieferverträge aus dem LEAG-Block des Kohlekraftwerks Lippendorf. Plaudern dürfen sie darüber nicht. Der OBM will erst am 5. Juli öffentlich darüber informieren. Aber die Grünen wollen ihn schon am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Rede stellen.
Während das genaue Ausmaß des neonazistischen NSU noch immer nicht bekannt ist, sehen manche bereits Anzeichen für eine Fortsetzung der Aktivitäten des Terrornetzwerkes. Anlass dazu geben unter anderem aktuelle Erkenntnisse über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser soll sich in Sachsen vor wenigen Monaten mit Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“ getroffen haben.
So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.
Während die SPD auf Bundesebene derzeit über das neue Führungspersonal diskutiert, sind die Verhältnisse in Sachsen geklärt: Der Landesvorsitzende Martin Dulig ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in etwas mehr als zwei Monaten. Am Samstag, den 22. Juni, findet in Neukieritzsch ein Landesparteitag statt. Dort möchte die SPD ihr Regierungsprogramm beschließen. Es geht vor allem um Kitas, Mobilität und Löhne.
Wenn ab und zu wieder wichtige Preise für die künstlerische Gestaltung von Büchern vergeben werden, sind regelmäßig auch Bücher darunter, die von Leipziger Buchkünstlern gestaltet wurden. Am 17. Juni konnte das Museum der bildenden Künste so einen Erfolg schon für den recht ungewöhnlich gestalteten Katalog zur Ausstellung „Arno Rink. Ich male!“ vermelden. Auch wenn der Gestaltungsauftrag nach Wien ging. Jetzt gibt es auch noch ein paar Auszeichnungen für ganz junge Buchkünstler/-innen.
Zum Unmut, der derzeit durch die politischen Landschaften Ostdeutschlands wabert, gehört auch die Unzufriedenheit mit einem Politikstil, der nichts erklärt, der wichtige Entscheidungen im Hinterzimmer fällt und dann trotzdem so tut, als sei man mit seiner Kommunikationsfaulheit in irgendeiner Weise „volksnah“. Das war dann auch am Mittwoch, 19. Juni, Thema in einem Landtagsausschuss, der sich mit dem künftigen Standort der sächsischen Stasi-Akten beschäftigte.
Es war notgedrungen eine Hauruckaktion, als die HTWK Leipzig praktisch die Nachfolge der Hochschule für Telekommunikation antrat und mit Stiftungsprofessuren der Deutschen Telekom AG seit November 2018 die neue Fakultät „Digitale Transformation“ aufbaute. Am Mittwoch, 19. Juni, wurde diese Inkorporation an der HTWK samt Ministerbesuch gefeiert und als neuer Digital-Leuchtturm gewürdigt. Dass die Neugründung aber nicht ohne Rumpeln vor sich geht, das merkte zumindest der StuRa an.
Am Donnerstag, 20. Juni, lud das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen nach Dresden ein, um das Finale der großen Unterschriftensammlung für den Volksantrag zur Einführung einer Gemeinschaftsschule bekannt zu geben. 41.353 bestätigte Unterschriften wurden für den Volksantrag gesammelt, mit dem ein völlig erstarrtes Schulsystem in Sachsen endlich geöffnet werden soll.
Da hätte wohl auch Schulbürgermeister Thomas Fabian kurz mal mitfahren sollen nach Paunsdorf zur Eröffnung des neu gestalteten Gutspark Paunsdorf. Denn die Kinder fanden den Park in seiner neuen Gestalt toll. Aber einen Wunsch mussten sie dann noch intonieren: Ihre Schule soll hinfort nicht mehr 24. Grundschule heißen, sondern – weil der Park so schön geworden ist – Grundschule am Gutspark Paunsdorf.
Für den Musikwissenschaftler Thomas Schinköth ist der Übergang von Musik zum Gedicht ganz einfach. Denn Lyrik kommt ja von Lyra, jenem Instrument, mit dem die alten Griechen ihre Lieder begleiteten. Von Anfang an gehören Rhythmus und Gedicht zusammen, was selbst jene Dichter wissen, die ihre Gedichte nicht in Strophen, Verse und Reime packen. Aber tatsächlich ist es ganz schön schwer, Gedichte über Musik zu schreiben.
Zur Stunde sitzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig beieinander und berät, 18 Uhr soll der Tagesordnungspunkt Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und die Möglichkeiten der Stadtwerke Leipzig anstehen. Wenige Stunden vor dem Zusammenkommen war es hektisch geworden und nun warten alle gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen. Denn der Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Energie steht wieder zur Debatte, obwohl es noch Ende 2018 ganz sicher schien, 2023 das Ende für die fast 600.000-Einwohnerstadt zu erreichen. Zuvor gab es also eine eilige Demonstration vor dem SWL-Gebäude an der Eutritzscher und jede Menge Gerüchte.
Loks Topstürmer Matthias Steinborn ist am Knie verletzt. Mit dieser schlechten Nachricht konfrontierte der neue Sportdirektor des 1. FC Lok, Wolfgang Wolf, die Gäste bei seiner Vorstellung. Der Pfälzer hatte aber auch gute Nachrichten mitgebracht und eine fundierte Analyse des aktuellen Kaders. Der Club ist sich mit einem Torwart und einem Linksbeiner handlungseinig.
Es ist noch gar nicht lange her, da diskutierte der Stadtrat mit harten Bandagen über Kürzungen in der Kultur. Selbst vor der Schließung beliebter Häuser wie der Muko oder gar des Schauspiels schreckten einige Fraktionen nicht zurück. Selbst als die Debatte längst abgeebbt war, preschte die CDU-Fraktion mit Plänen für eine Art Theaterkonzern vor. Und scheiterte. Denn ohne die breite Kulturlandschaft würde Leipzig viel Attraktivität verlieren. Aber: Sehen das auch die Bürger so?
Dass Leipzigs Stadtwerke jetzt versuchen, den Fertigstellungstermin für ihr neues Gaskraftwerk etwas „nach hinten raus“ zu verschieben und damit den Ausstiegstermin 2023 nicht mehr schaffen können, hat auch ganz pragmatische Gründe, wie Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, feststellt. Es geht dabei auch um wichtige Fördermittel.
Seit Jahren fordern die Leipziger Umweltverbände gemeinsam Szenarien zu entwickeln, die Auenrevitalisierung und Hochwasserschutz verknüpfen. Doch immer, wenn es konkret wird, bleibt es beim Althergebrachten: Die komplette Aue wird seit Jahrzehnten trockengehalten. Ende Juni soll eine Analyse der Landestalsperrenverwaltung veröffentlicht werden, die verschiedene Flutungen der Nordwestaue simuliert. Dies wurde vorab in der LVZ präsentiert.
Eigentlich sollte es am Mittwoch, 19. Juni, zur Bilanzkonferenz der Leipziger Gruppe nicht unbedingt um den konkreten Termin des Kohleausstiegs für Leipzig gehen. Darüber diskutiert der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke ja erst am heutigen 20. Juni. Am Mittwoch sollte endlich öffentlich Bilanz gezogen werden für das vergangene Jahr. Immerhin sind die Zeiten noch nicht lange her, da war die Stadtholding LVV ein Zuschussgeschäft.
Die Geschichte von RB Leipzig ist nicht nur eine Geschichte des rasanten Aufstiegs, sondern auch eine Geschichte mittlerweile kaum noch zählbarer Absagen. Immer wieder vereinbarte der Club vor allem Testspiele mit anderen Vereinen, die dann – häufig nach Fanprotesten – wieder abgesagt wurden. Nun scheiterte eine längerfristige Kooperation mit Bundesligaaufsteiger Paderborn. Offiziell ist von „unterschiedlichen Ansichten“ die Rede.
Acht Jahre lang ruhte der Verlag Faber & Faber. 2011 hatte sich der Verleger Elmar Faber, immerhin schon 77 Jahre alt, aus dem Verlagsgeschäft zurückgezogen. Sohn und Partner im Verlag, Michael Faber, war damals noch Kulturbürgermeister in Leipzig. 2017 starb Elmar Faber und die Grabrede hielt kein anderer als der Schriftsteller Christop Hein, dem der Verleger seit 1983 hochachtungsvoll verbunden war.
Seit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.
Am 30. April sendete der BUND Leipzig an OBM Burkhard Jung und die Aufsichtsräte von Stadtwerken und der LVV-Gruppe einen Offenen Brief zum Start der Kampagne „Leipzig steigt aus – wir helfen den Stadtwerken aus der Kohle!“. Die Kampagne hat das Ziel, den durch den OBM im Dezember 2018 verkündeten Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärmeversorgung konstruktiv zu unterstützen. 2023 sollte dabei schon das Ziel sein, so der BUND.
Man hört zwar in Sachsen immer wieder Warnungen, wie knapp das Geld sei und dass man sich Freudensprünge einfach nicht leisten könne. Auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat solche Warnungen drauf. Aber jetzt hat er zum ersten Mal einen kleinen Jahresabschluss für das letzte Jahr vorgelegt. Und wie in den Vorjahren ging Leipzig wieder mit einem Haushaltsüberschuss ins neue Jahr. Sparen haben Sachsens Kommunen nämlich gelernt.
Vor einigen Monaten hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gefordert, dass die „Fridays for Future“-Aktivist/-innen die Klimapolitik „den Profis“ überlassen sollen. Die Angesprochenen antworteten nun mit einer Aktion an der Universität Leipzig, wo sie einen Gastvortrag Lindners störten. Für Freitag mobilisiert „Fridays for Future“ zum „Internationalen Streik-Tag“ in Aachen. Zudem möchten Leipziger Umweltschützer am Donnerstag vor den Stadtwerken Leipzig für den Kohleausstieg demonstrieren.
Es lief schon ein wenig auf Leserverklapsung hinaus, als die LVZ am Mittwoch, 19. Juni, meldete: „Leipzig: Braunkohle-Ausstieg für das Jahr 2023 ist vom Tisch“. Man suggerierte seinen Lesern, irgendjemand hätte beschlossen, sofort 2023 aus der Fernwärmelieferung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf auszusteigen. Und das hätte nun die Geschäftsleitung der Leipziger Stadtwerke gekippt. Aber so etwas hatte SWL-Geschäftsführer Karsten Rogall am 5. Dezember 2018 gar nicht angekündigt.
2015 reichte es zu einem 4. Platz. Hauptstadt des fairen Handels wurde damals Saarbrücken. Leipzigs Bemühen darum, eine Stadt fairen Handels zu werden, wurde zumindest mit einem Anerkennungspreis gewürdigt. 2019 will Leipzig nun erneut in das Rennen um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ gehen. Der Weg zu einer wirklich fairen Handelswelt ist noch weit. Da müsste eigentlich die EU-Kommission in sich gehen und all ihre Freihandelsverträge auf den Prüfstand stellen.
Ein Nahverkehrsplan, wie ihn die Stadt Leipzig seit 1998 hat, beschreibt auch die Rahmenbedingungen zum Umgang eines ÖPNV-Unternehmens mit seinem Fahrpersonal und seinen Fahrgästen. Und LVB-Fahrgäste wissen, wie sehr ihnen das stadteigene Unternehmen immer wieder zeigt, dass es sie eigentlich nicht mag. Egal, ob es ständig steigende Fahrpreise waren oder völlig zugeklebte Straßenbahnscheiben, die wie ein Stinkefinger wirken: Beschwert euch doch!
Lang hat’s gedauert. 1998 hat Leipzig seinen ersten Nahverkehrsplan beschlossen. 2007 gab es die Fortschreibung. 2015 beschloss der Stadtrat die 2. Fortschreibung zu beauftragen. Aber schon 2016 stellte sich heraus: Mit einfach Fortschreiben kommt man nicht weiter. Nicht dann, wenn die Stadt weiter so wächst und man irgendwann mal 23 Prozent ÖPNV-Anteil an den täglichen Wegen der Leipziger erreichen will.
Leipzig hat das Theater schon im Jahr 2015 erlebt, als die Leipziger AfD-Fraktion versuchte, dem Leipziger Schauspiel Mund und Meinung zu verbieten. Es ist schon verblüffend, wie gern die AfD zu uralten Methoden der Einschüchterung und Zensur greift, wenn es um Meinungsäußerungen anderer Menschen geht, die nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passen. Derzeit erleben es das Theater Freiberg und die Semperoper in Dresden.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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