Das Landgericht hat Alexander Kurth (36) am Montag zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht bestrafte den Vorsitzenden des sächsischen Landesverbands der Neonazi-Partei „Die Rechte“ wegen unerlaubten Besitzes zweier Schlagringe.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 34Der Vorwurf klingt bereits auf Anhieb absurd. Ein Aktivist der Satire-Gruppe „Apfelfront“, die regelmäßig bei Protesten gegen Neonazis humorvoll und vor allem gewaltfrei auftritt, wurde im Januar vom Amtsgericht Leipzig wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Tom R. (28) soll beim Versuch, ein Polizeispalier zu durchbrechen, eine Polizistin mit Anlauf zu Boden gerempelt haben. Noch im August wird vor dem Landgericht nun die Berufung verhandelt.
ExklusivUnerwartete Wendung im Fall des früheren NPD-Funktionärs, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig-Mockau I als Wachmann gearbeitet hatte. Die Landesdirektion, die die Flüchtlingsunterkunft betreibt, teilte L-IZ.de am Freitag mit, Willi N. sei nach der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung die Bewachungserlaubnis versagt worden. Daraufhin verlor der bekennende Nationalsozialist folgerichtig seinen Job. Sein Arbeitgeber hätte ihn nicht weiterbeschäftigen dürfen.
ExklusivDas Leipziger Amtsgericht hat am Freitag einen LEGIDA-Gegner wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Paul K. (29) soll am 16. Februar an der Straßenecke Grimmaische Straße/Goethestraße einem LEGIDA-Teilnehmer einen Tritt verpasst haben. Später habe sich der Sozialassistent einer Identitätskontrolle widersetzt. Am Rande der Rechten-Demo in der Folgewoche soll er schließlich einem Polizisten den Mittelfinger gezeigt haben.
Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen.
Für renommierte Historiker und die allermeisten Bundesbürger ist der Holocaust eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Der frühere NPD-Kader Willi N. (38) hält den millionenfachen Völkermord offensichtlich nur für eine „Fußnote der Geschichte“. Da er diese Meinung im sozialen Netzwerk „Facebook“ öffentlich kundtat, verurteilte das Landgericht den Arbeitslosen am Dienstag zu einer empfindlichen Geldstrafe.
Am Dienstag hat vor dem Landgericht der Prozess um die mutmaßliche Tötung eines syrischen Geschäftsmanns begonnen. Farhad S. (35) ist seit Ende November 2015 spurlos verschwunden. Die Leiche des Dolmetschers und Vermittlers von Arbeitskräften wurde bis heute nicht entdeckt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Chemnitzer Opfer eines Mordkomplotts geworden ist.
Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt zu jener Sorte von Delikten, die für gewöhnlich nicht den Weg in die Gerichtsberichterstattung finden. Die Fälle sind meist zu beliebig, die Strafen gering. Doch wenn der Angeklagte 448 Mal ohne „Lappen“ auf Achse gewesen sein soll, ist das Verfahren alles andere als alltäglich. Ein Prozessbericht.
Bei einem Einsatz wegen eines vermeintlichen Raubdeliktes ist Polizeibeamten am Donnerstagabend in Grünau eine Maschinenpistole abhandengekommen. Bisher ist die Waffe noch nicht wieder aufgetaucht. Finder sollen sich telefonisch bei der Polizei (0341 966-0) melden, um sie abholen zu lassen.
ExclusivAuf den ersten Blick scheint der Fall klar. Gerhard M. (56) soll seine beiden Stieftöchter Anna (19) und Diana (22) zwischen Anfang 2004 und Ende 2013 17 Mal sexuell missbraucht haben. In sechs Fällen habe er einem der Mädchen laut Anklage den Finger in die Vagina eingeführt. Der gelernte Maurer, der seit einem schweren Unfall eine EU-Rente bezieht, äußerte sich nicht zu den schweren Anschuldigungen. Da die Taten teils über zehn Jahre zurückliegen, hängt alles von den Aussagen der Töchter ab.
Am Ende ging er kurz aus sich heraus. „Ich habe ihn wirklich nicht gewürgt, ich schwöre“, beteuerte Christian K. (35). Und fügte mit leicht brüchiger Stimme hinzu: „Ich will abschließen, aber irgendwie...“ Bis dahin hatte der Angeklagte die Verhandlung am Amtsgericht augenscheinlich ruhig und gelassen verfolgt. Die Staatsanwaltschaft lastete dem Leipziger an, einen 40-Jährigen am 22. November 2015 in der Westhalle des Hauptbahnhofs mit mehreren Tritten attackiert, an die Wand gestoßen und gewürgt zu haben.
Bis heute gibt es in Leipzig einige markante Fälle von politisch motivierten Gewalttaten und Überfällen aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu, die nie aufgeklärt wurden. Bis ins Jahr 2013 reichen die aktuell offenen Straftaten zurück, mit denen sich kein Richter je befasste, weil Staatsanwaltschaften und Polizei keine Täter ermitteln konnten. Manche Beziehungen sind noch älter, auch das Jahr 2008 taucht auf. Der anstehende Prozess gegen die Beteiligten am Überfall vom 11. Januar 2016 in der Connewitzer Heinze-Straße und eine weitere Akte könnten auch neue Erkenntnisse zu offenen Straftaten bringen. Denn offenbar haben sich langjährige Strukturen verfestigt.
ExclusivDie Mobilisierung für den 11. Januar 2016 richtete sich nicht nur an Angehörige der rechten Szene. Die Leipziger Gerüchteküche berichtet direkt nach dem Überfall bereits von einer unverfänglichen Wortwahl, um junge Lok-Fans aus der erlebnisorientierten Ultraszene zur Teilnahme am Überfall zu bewegen. Tatsächlich befinden sich auf der Liste zahlreiche Namen junger Fußballfans aus Leipzig und Umgebung, die nicht vor 1995 geboren sind. Manche zeigen in ihren Facebook-Profilen offene Sympathien für die blau-gelbe Ultrakultur, wie sie von der Gruppe „Gauner Lok“ gelebt wird.
ExclusivSie kamen wie aus dem Nichts. Am 11. Januar fielen über 200 Hooligans und Rechtsextremisten über den linksalternativen Szenekiez in Leipzig-Connewitz her. In der Wolfgang-Heinze-Straße hinterließen die Angreifer eine Schneise der Verwüstung. Nun liegen den Redaktionen der L-IZ.de und der Leipziger Zeitung die Namen der 215 Tatverdächtigen vor.
Am 11. Januar griffen über 200 Neonazis und Hooligans über 20 Geschäfte im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Wie aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen.
Der Student Marcus R. muss die Verfahrenskosten wegen einer Demo-Anmeldung im Leipziger Hauptbahnhof nicht zahlen. Laut Rechtsanwalt Jürgen Kasek hat sich der Betreiber der Promenaden dazu bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen. Dieser bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage. Nach einer einstweiligen Verfügung drohte dem Studenten zwischenzeitlich eine Zahlung von etwa 5.500 Euro.
Ein heute 48-jähriger Mann soll kurz vor Heiligabend 2015 auf die Teilnehmer einer Hartz-IV-kritischen Demonstration losgegangen sein – mit Naziparolen und Hitlergruß. Er selbst kann sich angeblich an nichts erinnern. Ein hinzugerufener Polizist ist sich jedoch sicher: Der Mann hat die Tat noch vor Ort gestanden – und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen.
Das Behauptungen im Netz und auch bei Facebook nicht folgenlos bleiben, dürfte sich nach diversen Razzien und Strafgeldzahlungen eigentlich mittlerweile herumgesprochen haben. Nun ist es offenbar Zeit für den Legida e.V., dies auch zu lernen. Seite heute Morgen ist nun klar, dass sich das Bündnis zu Behauptungen verstiegen hat, welche sie besser beweisen können sollten. Vorerst haben sie nun eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Leipzig ausgesprochen bekommen. Zeit, vielleicht schon mal Geld bei den Anhängern zu sammeln. Entweder für die bereits entstandenen Gerichtskosten oder für ein Verfahren.
Seit gestern Abend, 14. Juli, ist der Tod des gerade einmal 38-jährigen Unternehmers Thomas Wagner aus Leipzig Gewissheit. Auf einem Rückflug von Venedig nach Leipzig sei die „Piper 32“, ein sechssitziges Reiseflugzeug, am 14. Juli gerade einmal 30 Minuten nach dem Start aus einer Höhe von 3.000 Metern über einem Waldstück in Slowenien abgestürzt. So die Meldung in nahezu allen bekannten Medien. Mit ihm starben drei weitere Personen, darunter der Pilot, deren Namen bislang unbekannt sind.
Lausitz, Landkreis Görlitz, Wolfsland. Seit dem Jahr 2000 ist der Canis Lupus nach über 100 Jahren offiziell zurück in Deutschland und hat sich für die Lausitz entschieden. Das Anfang Juli veröffentlichte Monitoring des Kontaktbüros „Wolfsregion Lausitz“ weist für 2015 nun 14 Rudel auf, es kamen im Vergleich zum Vorjahr vier neue hinzu. Derzeit kann man also von etwa 50 Tieren in Sachsen ausgehen, eine Nachricht, welche Naturfreunde freuen dürfte. Doch offenbar treffen die Tiere auch wieder auf ihren alten Feind, welcher sie einst in fast ganz Europa ausrottete – den Menschen.
Nachdem am 25. Juni 2016 kurz nach 15 Uhr sieben Schüsse auf der Eisenbahnstraße, Ecke Neustädter Straße gefallen waren, laufen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft „mit Hochdruck“. Die ersten Ergebnisse deuten nun darauf hin, dass es keine zwei Schützen gab, Hells Angel „Matze“ M. ist seit gestern wieder auf freiem Fuß. Bleibt also nach derzeitiger Lage nur noch Stefan S. (30) als Tatverdächtiger, welcher sich nach wie vor in Untersuchungshaft befindet.
Der Fall schrieb ein Stück Justizgeschichte. Maximilian S. betrieb aus seinem Gohliser Kinderzimmer zwischen Dezember 2013 und Februar 2015 einen profitablen Webshop. Das Sortiment von "Shiny Flakes" umfasste mit Ausnahme von Heroin alle erdenklichen Drogen, die auf dem illegalen Markt gehandelt werden. Das Landgericht schickte den Versandhändler im November für sieben Jahre hinter Gitter. Jetzt wird das beschlagnahmte Eigentum des Kinderzimmer-Dealers versteigert.
Der Prozess gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine Rechtsanwältin geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat überraschend eine mündliche Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft anberaumt. Die Verhandlung findet am 19. Juli vor dem 5. Strafsenat in der Messestadt statt.
Im Anschluss an die Legida-Demo am Montagabend kam es zu einem tätlichen Angriff auf einen Ordner. Legida veröffentlichte daraufhin einen Facebook-Post, in dem massive Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Jürgen Kasek erhoben werden. Dieser will sich mit rechtlichen Mitteln wehren.
Demonstrieren kann teuer werden. Diese bittere Erfahrung könnte jetzt ein Leipziger Student machen. Marcus R. hatte für Montag-Abend zu einer Anti-LEGIDA-Demo im Leipziger Hauptbahnhof aufgerufen. Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG , die das Einkaufscenter betreibt, erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem angehenden Soziologen die Durchführung der Versammlung untersagt. Das Unternehmen fürchtete laut Auskunft gegenüber L-IZ um die Sicherheit seiner Besucher.
Da sind die Demonstrationen noch nicht einmal gestartet, da ist schon der erste Ärger entstanden. Marcus R., Student in Leipzig, soll eine Kostennote von rund 5.500 Euro tragen, so teilt es sein Anwalt heute mit. Er hatte versucht, beim Leipziger Ordnungsamt eine Demonstration im Leipziger Hauptbahnhof anzumelden. Auf der Gleisebene, da wo sich seit Monaten unbehelligt Legida-Anhänger vor dem McDonalds versammeln, wollte er so Gegenprotest organisieren und ebenfalls Leute aufrufen, sich dort zu versammeln. Nun hat er die Rechtsanwälte der ECE Gruppe, welche die Verkaufsflächen im Hauptbahnhof als Unternehmen verwaltet, am Hals.
Nach der tödlichen Schießerei am 25. Juni auf der Leipziger Eisenbahnstraße halten „Hells Angels“ und „United Tribuns“ offenbar den Ball flach. Die Polizei stellte am Wochenende keine Verstöße gegen ein umfassendes Aufenthaltsverbot fest, welches die Stadt gegen Mitglieder dreier Rockerclubs erlassen hatte. Am Samstag tauchte im Internet ein Handyvideo auf, das den Mord an dem United-Tribunds-Anwärter Veysel A. (27) praktisch live zeigt.
Letztlich eine wenig überraschende Wende im Leipziger Rockerkrieg. Die Hells Angels geben ihr lokales Charter auf. Am Samstag hatten zwei Mitglieder des Clubs in der Eisenbahnstraße auf Angehörige der verfeindeten Streetgang "United Tribuns" (UT) mehrere Schüsse abgegeben. Ein Tribun starb, zwei weitere wurden schwer verletzt. Racheakte soll es laut eines UT-Sprechers keine geben. Nun sichern sich die Angels gegen ein Verbot ab.
Verschworene Gemeinschaften, Geheimbünde, Bruderschaften oder eben auch MCs, also Motorradclubs, wie es die ebenso legendären wie berüchtigten „Hells Angels“ oder „Bandidos“ sind, sie alle haben eines gemeinsam: Wer hier nicht zu den Eingeweihten gehört, weiß eigentlich nicht richtig, um was es hier geht. So manches ist Legende, manches wahrer, als man hofft. Mit der wirklichen, der ursprünglichen Leidenschaft, also der reinen Lust am Motorradfahren, haben Clubs wie die durch die aktuellen Ereignisse ins Rampenlicht gerückten United Tribuns oder eben auch die Hells Angels jedoch nur noch wenig zu tun.
Es herrscht Aufruhr hinter den Kulissen, nachdem nach neusten Informationen der Polizei am 25. Juni kurz nach 15 Uhr zwei Hells Angels an der Eisenbahnstraße Waffen zogen und auf drei Mitglieder der United Tribuns (UT) unter den Augen von vier Polizeibeamten schossen. Ob Leipzig einen „Rockerkrieg“ erleben wird oder nicht, könnte nun von Entscheidungen der United Tribuns und mehreren weit größeren Entwicklungen abhängen. Die eher als Boxclub zu bezeichnende Vereinigung trauert derzeit um die zwei Verletzten, darunter der Leipziger Vizepräsident Sooren O., ein Mann mit dem Facebook-Namen „Umut Altug“ und den toten „Bruder Veysel“. Dennoch wird kaum jemand reden und offenbar haben sie Unterstützung angefordert.
Ruhig und gefasst sprach Manuel S. am Freitag vor dem Schöffengericht über sein Leben und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Die Staatsanwaltschaft warf dem 28-Jährigen unter anderem räuberischen Diebstahl und Körperverletzung vor. Demnach ließ der Leipziger von Ende März bis Mitte April 2015 in der Kaufhof-Filiale am Neumarkt insgesamt fünf Mal Parfümflaschen im Wert von je einigen hundert Euro mitgehen. Nach seiner Enttarnung durch zwei Kaufhausdetektive soll er einem von ihnen einen Kopfstoß in den Bauch versetzt haben.
Am Samstag sind Mitglieder der rivalisierenden "Hells Angels" und "United Tribuns" auf der Eisenbahnstraße aneinandergeraten. Bei der Schießerei kam ein Anwärter ("Prospect") der "United Tribuns" ums Leben, zwei weitere Mitglieder der Straßengang wurden verletzt, einer davon lebensgefährlich. Die Polizei nahm nach Aussage eines Pressesprechers gegenüber L-IZ.de 14 Hells-Angels-Mitglieder fest, darunter den mutmaßlichen Haupttäter. Der 30-Jährige soll noch am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Überspitzte Schmähkritik an der Polizei ist nicht strafbar, solange sie sich nicht gegen ganz konkrete Beamte richtet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom 17. Mai festgestellt, die am Freitag veröffentlicht wurden. In beiden Fällen hatten die Beschwerdeführer die berüchtigte Buchstabenkombination „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) öffentlich zur Schau gestellt.
Andreas K. (44) soll von September 2015 bis Januar 2016 in Leipzig-Lindenau wiederholt den Kontakt zu zwei Jungen (10, 11) gesucht haben. Beließ es der Sex-Täter zunächst beim Massieren ihrer Füße, so soll er laut Anklage später auch mit beiden Kindern den Oralverkehr vollzogen haben. Beide Opfer belasteten den Leipziger im Prozess schwer. Nun soll ein Gutachter die Glaubwürdigkeit der Geschädigten überprüfen.
Nach außen wirkte Christian K. entspannt. Lässig blickte er sich im Gerichtssaal um, wechselte nur kurz ein paar leise Worte mit seinem Anwalt Matthias Luderer. Die Staatsanwaltschaft warf dem Selbständigen vor, den ihm völlig unbekannten Frank K. am frühen Abend des 22. November 2015 in der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofs mit drei Tritten attackiert, an die Wand gestoßen und mehrere Sekunden lang gewürgt zu haben. Der Bauhelfer fühlte sich durch die Fotoausrüstung seines Opfers provoziert.
Jannik P. (24) und seine drei Freunde hatten dem Anschein nach nichts Gutes im Sinn. Das Quartett hatte sich am 31. Oktober 2015 in Braunschweig auf den Weg nach Dresden gemacht. In der Landeshauptstadt traf die SG Dynamo am Nachmittag auf den 1. FC Magdeburg. In Leipzig wurden die Männer von der Polizei gestoppt. Für Jannik P. endete die Routinekontrolle auf der Anklagebank.
Es fehle ihm „das Fleisch an den Knochen“, erklärte der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ingo Kraft metaphorisch. „Allgemeine Befürchtungen reichen nicht.“ Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) wollte wissen, ob und inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) personenbezogene Daten über ihn an die National Security Agency (NSA) weitergeleitet hat. Weil der Geheimdienst die Auskunft verweigerte, hatte nun das Bundesverwaltungsgericht über das Auskunftsverhalten des BND in Leipzig zu entscheiden.
Es waren schwere Vorwürfe, die Oberstaatsanwältin Heike Poganiatz gegen Andreas K. auflistete. Demnach soll der 44-Jährige von September 2015 bis zu seiner Verhaftung Ende Januar 2016, obgleich unter Bewährung stehend, mehrfach gezielt den Kontakt zu zwei Jungen (10 und 11) gesucht haben, um ihnen gegen kleine Geldbeträge die entblößten Füße zu massieren. Später sei es auch zum Ablutschen der Zehen und der Geschlechtsteile gekommen. Insgesamt zwölf Taten dieser Art legte die Anklägerin dem Markranstädter zur Last. Hinzu kommt der Besitz von kinderpornographischen Fotos.
Wegen eines rassistischen Facebook-Kommentars war Marion O. (54) im März vom Amtsgericht Eilenburg zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt worden, welches sie so nicht akzeptieren wollte. Am Mittwoch nahm die Krostitzerin vor dem Landgericht jedoch ihre Berufung zurück, bevor ein Urteil gesprochen wurde.
Aus dem französischen Lille erreichten uns am Sonntag Bilder, auf die wir gut und gerne hätten verzichten können. Medienberichten zufolge lieferten sich über 50 Hooligans vor dem ersten Vorrundenspiel der Nationalelf Rangeleien mit Anhängern aus der Ukraine. In die Auseinandersetzungen waren offenbar sächsische Rechtsextremisten involviert.
Elke M. (50) galt in Sachsen viele Jahre als eine der profiliertesten Ermittlerinnen auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität. Seit wenigen Wochen sieht sich die Oberstaatsanwältin selbst mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert. Ein Leipziger Richter wirft der Chefanklägerin Falschaussage und Strafvereitelung im Amt vor.
„The fun way to find people like you.“ Ganz so lustig ging es hinter den Kulissen des Flirtportals „Loovo.de“ dann doch nicht zu. Im vergangenen Jahr schrieb die Fachzeitschrift „c't“, der Web-Dienstleister würde möglicherweise im großen Stil mit gefälschten Frauen-Profilen auf Kundenfang gehen. Am Mittwoch durchsuchten Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft die Firmenniederlassung in der sächsischen Landeshauptstadt.
Nimmt man den geografischen Mittelpunkt Sachsens, könnte man das Örtchen Colmnitz (Klingenberg), gelegen im Osterzgebirge/Sächsische Schweiz, das Herz des Freistaates nennen. Allerdings wohl auch nur in geografischer Hinsicht. Anlässlich der mehrtägigen Feierlichkeiten zur Ersterwähnung der Gemeinde im Jahr 1346 fanden sich beim Festumzug am 29. Mai gegen 13 Uhr auch die Wehrmacht und das Hakenkreuz wieder ein. Eingeladen zum „Schul- und Heimatfest“ hatte der Heimatverein Colmnitz e.V..
Connewitz sagt man so Vieles nach: Linke Schlägertrupps, die gefährlichsten 50 Meter Leipzigs und die Hochburg des Linksextremismus. Seit dem Mittwochabend kommt nun eine Bürgerwehr hinzu: Die Connewitzer Pöbelwehr (COP) sorgt für mehr gefühlte Sicherheit und das ohne die Polizei.
Weniger Polizei bedeutet eben nicht, wie die CDU/FDP-Regierung von 2011 Glauben machte, dass die Polizeiarbeit effizienter werden würde. Es ist ja das Mantra neoliberalen Denkens, dass „schlanke“ Apparate auch reibungsloser arbeiten. Etwas anderes passiert: Ein Großteil der zuvor geleisteten Arbeit bleibt einfach liegen. In diesem Fall zur Freude der Verkehrssünder in Sachsen: Sie wurden seltener kontrolliert.
Seit Pegida und Legida durch Sachsen marschieren, hat auch die demokratische Demonstrationskultur ein Problem. Immer wieder versuchen einige Akteure aus dem ganz linken Spektrum die Kundgebungen zu nutzen, um aus einem friedlichen Protest heraus zu gewaltsamen Aktionen zu kommen. Das begann schon am 12. Januar 2015 am Rande des Protests gegen Legida in Leipzig. Am 15. Januar sorgte es für das peinliche Finale einer Demonstration zur Flüchtlingspolitik.
Für Wirbel hat der 44-Jährige am heutigen Sonntag schon mal gesorgt. Wie weit die Ermittlungen am Ende gehen werden, deutet die Mitteilung der Leipziger Polizei bereits schon mal an. Eventuell zufällig ist ihnen ein Berliner ins Netz gegangen, der des Nächtens mit einem Fahrrad und einem Rucksack voller „Sprengsätze“ im Leipziger Ortsteil Schönefeld, Abtnaundorf unterwegs war. Kurz nach 4 Uhr soll er laut Polizei an der Brandenburger Straße, Ecke Adenauer Allee einen Haltestellen-Werbeträger mittels eines selbst gebastelten Sprengsatzes zerstört haben.
Man könnte ja lachen, wenn es dann nicht doch mit Blick auf die Aufklärungsarbeit der Leipziger Polizei ziemlich ernst wäre. Am 21. Januar 2015 verfolgt und stellt ein unvermummter Schläger aus den Reihen von Legida einen Fotografen. Er wird dabei gefilmt, fotografiert, der Fall wird berichtet. Danach wird es ruhig, ein Jahr und drei Monate gehen ins Land, bis sich die Polizei am 28. April 2016 zu einer Öffentlichkeitsfahndung nach dem Verdächtigen entscheidet. Und der wird prompt im Netz identifiziert. Von der Leipziger Antifa.
Seit Donnerstag, 28. April, findet mal wieder ein merkwürdiger Vorgang in Sachsen statt. Oder besser in den Medien und bei der Polizei. Diese gab eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem Teilnehmer eben jener Gruppe Hooligans heraus, welche am 21. Januar 2015 Journalisten aus während der Legida-Demonstration attackiert hatte. Das aktuelle Lebenszeichen der Polizei dazu: Eine deutlich verspätete Öffentlichkeitsfahndung, welche gegen die Verhältnismäßigkeit rechtswidrig im Netz stattfindet, weil sich die Medien nicht mehr an rechtliche Vorgaben halten.
Irgendwie wollten es die Leipziger Ermittler unbedingt wissen, nachdem schon die Dresdner seit fünf Jahren versucht hatten herauszukriegen, wo denn nun die sächsische Politik eigentlich die Linie für zulässige und für strafbare Demonstrationen gezogen hat. Dass auch schon eine Geste als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann, verblüfft jetzt den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek.
Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtratskandidat und heutige „Die Rechte“-Landesvorsitzende Alexander Kurth (36) muss sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Amtsgericht verantworten. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 2013 waren ein Wurfstern und zwei Schlagringe gefunden worden. Unklar ist, ob diese Kurth oder seinem damaligen Mitbewohner gehörten.
Im Januar 2015 war es, da hatte Legida in Leipzig eine ganz, ganz große Demonstration angekündigt - irgendwo im Bereich der Teilnehmerzahlen von Pegida damals in Dresden. Und mit einer Pressekonferenz rief das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ deshalb zu einem möglichst starken Gegenprotest auf. Eine Konferenz, die ein juristisches Nachspiel hatte. Mit seltsamen Begründungen.
Da stutzten nicht nur einige politische Akteure, als in Dresden der Innenminister und in Leipzig der Polizeipräsident in dieser Woche die neuen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung vorstellten. Wurden die Zahlen geschönt, wo doch gleichzeitig die großen Medien der Bundesrepublik über einen rapiden Anstieg der Einbruchszahlen lamentierten? Im Landkreis Nordsachsen stellte die Unabhängige Wählervereinigung gleich eine ganze Latte von Fragen.
Weil ein 26-Jähriger mit CS-Gas zur zweiten Legida-Demonstration unterwegs war und einige Monate später eine Bierflasche auf Polizisten warf, muss er nun für neun Monate ins Gefängnis. Sein langes Vorstrafenregister wurde ihm dabei zum Verhängnis.
Tino H. ist endgültig frei. Frei vom seit Juni 2012 gegen ihn schwelenden Verdacht, er habe während seiner Arbeit als Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig eine fahrlässigen Tötung eines 2-jährigen Kindes durch Unterlassen begangen. Nachdem der Fall durch alle möglichen Instanzen gegangen war, bestätigte heute, nach dreieinhalb Jahren Gesamtverfahren, das Oberlandesgericht Dresden den Freispruch des Landgerichtes Leipzig.
Am 21. März stellte ein Leipziger Tierarzt nach eigenen Beobachtungen im Zirkus „Berolina“ eine Anzeige gegen die Betreiber. Insbesondere der Zustand eines Elefanten, aber auch weitere Details der Vorführungen hatten ihn nach seinem Zirkusbesuch dazu bewogen, Alarm zu schlagen. Nun meldete sich das Veterinäramt der Stadt beim Zirkus und anschließend bei der L-IZ. Mit einem Befund irgendwie mittiger Natur.
Seit dem 24. Februar 2016 ist der Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig zum Thema Wildtiere im Zirkus getroffen. Darin heißt es, dass keine kommunalen Plätze mehr für Zirkusbetriebe zur Verfügung gestellt werden, welche „nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen mitführen.“ Nun ist seit dem 18. März 2016 der Zirkus „Berolina“ auf dem Cottaweg und hat die Pforten geöffnet. Zu sehen gibt es unter anderem drei Elefanten – mindestens einer offenbar in schlechtem Zustand. Meint zumindest ein Leipziger Tierarzt, der in zwei Vorstellungen zugegen war und nun Anzeige stellte.
Manchmal will man eigentlich nur aktuelle Zahlen finden - etwa zum Verkehrsunfallgeschehen 2015 in Leipzig. Aber es gibt keine. Jedenfalls noch keine bis Dezember 2015. Aber dann stolpert man über eine kleine Perle aus dem Frühjahr 2015. Da hat augenscheinlich ein ziemlich flotter Leipziger einfach mal eine Petition verfasst, Leipzig möge doch bitte seine Blitzer einsparen. Kosten doch nur Geld die Dinger.
Was geschah am 30. Januar 2015 am Rande einer Legida-Kundgebung auf dem Augustusplatz? Am Amtsgericht Leipzig saßen heute zwei mutmaßliche Teilnehmer auf der Anklagebank, die Gegendemonstranten eine Fahne entrissen und körperlich angegriffen haben sollen. Viele Erkenntnisse brachte der Termin jedoch nicht: Die Angeklagten schwiegen, ein Geschädigter fehlte und die geladenen Polizisten konnten sich kaum noch erinnern.
Vier Tage vor dem nächsten Legida-"Spaziergang" am 7. März lud Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 3. März die lokalen Journalisten zum Gespräch. Anlass waren die vermehrt auftretende Gewalt gegenüber Journalisten auf den Kundgebungen und der Offene Brief der L-IZ, in dem verschiedene Anschuldigungen gegenüber der Polizei erhoben worden waren – und eine weitere Live-Berichterstattung über Legida infrage gestellt wurde.
Manchmal möchte auch das Leipziger Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ein bisschen mit großen Zahlen auffallen. So auch am Dienstag, 1. März, mit der auf den ersten Blick frappierenden Meldung „Einsätze der Feuerwehr Leipzig deutlich gestiegen“. Das klingt nach wahren Feuerstürmen in der Stadt. Hätte ja sein können. War schließlich ein heißer und teilweise auch sehr trockener Sommer. Aber wie das so ist mit Zahlen ...
Mit Spannung wird der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus.
Auf dem Weg zu einer Legida-Kundgebung warf Robert G. (25) einen Böller in Richtung Gegendemonstranten. Dafür wurde er im Juni 2015 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem zeigte er einem Polizisten den Hitlergruß. Nun muss der Böllerwerfer ins Gefängnis – weil er bei laufender Bewährung mehrmals ohne gültigen Fahrschein mit der Straßenbahn unterwegs war.
Wer erinnert sich noch an den 12. Januar 2015? Das war war der Tag, an dem Legida in Leipzig ganz groß aufmarschieren wollte im Waldstraßenviertel. Ein Tag, an dem das zivile Leipzig 30.000 Gegendemonstranten mobilisierte, die versuchten, den Marschierenden den Weg zu verstellen. Für einige Gegendemonstranten hatte das damals ein Nachspiel.
Was folgt nun eigentlich nach den Vorfällen in Clausnitz? Da es der Polizei am Abend des 18. Februar 2016 nicht gelang, die pöbelnde Menge aufzulösen, ziehen nun die Ereignisse von Clausnitz weitere Ermittlungen nach sich. Bei der kurz nach 19 Uhr begonnenen Bus-Blockade von 30 bis 40 Personen scheint es sich entgegen erster Überlegungen maßgeblich um Menschen aus dem 1.000-Seelen-Dorf Clausnitz und Umgebung gehandelt zu haben. Auch der nachfolgende Zulauf weiterer Beteiligten auf bis zu 100 Personen geschah wohl eher vor Ort, als aus der Ferne. Dies und weitere Einblicke in die sächsische Provinz und die Arbeit der Polizei gab es am 20. Februar bei einer Pressekonferenz mit dem Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.
Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.
Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.
Am 19. März 2015, 14 Uhr, saßen alle im großen Versammlungsraum der Polizeidirektion Leipzig an der Dimitroffstraße 1 zusammen, der Polizeipräsident von Leipzig, Bernd Merbitz hatte sie eingeladen. Die Presse aus Sachsen, BILD, LVZ, Sächsische Zeitung und viele mehr. Das einzige Thema der vorab etwas diffus zur Aussprache angekündigten Runde: LEGIDA und die Medien. Binnen weniger Minuten wurde klar, worum es eigentlich ging. Merbitz warb um Vertrauen und versuchte die Regeln zwischen Presse, Polizei und Demonstranten aus Sicht seiner Beamten zu definieren.
Als es in der Silvesternacht in Köln zu hunderten Übergriffen auf Frauen kam, hielt die Kölner Polizei noch den Deckel drauf und meldete „keine größeren Vorkommnisse“. Es dauerte eine Woche, bis die sexuellen Übergriffe Thema in den Medien wurden. Und weil auch ähnliche Vorkommnisse aus Hamburg gemeldet wurden, schaltete sich das Bundeskriminalamt (BKA) ein und begann, Daten aus allen Bundesländern zu sammeln. Auch aus Sachsen.
Ein Faustschlag in den Magen eines Minderjährigen und ein Angriff auf einen filmenden Fan der BSG Chemie – in zwei Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt hatten sächsische Gerichte in dieser Woche zu entscheiden. Während es sich bei dem Faustschlag nach Ansicht des Landgerichts Chemnitz um eine „angemessene“ Maßnahme handelte, bewertete das Amtsgericht Leipzig den Polizeieinsatz in Zwenkau als gefährliche Körperverletzung.
Für Amtsrichter Marcus Pirk bestanden am Ende keinerlei Zweifel: Der Angeklagte Norman K. (29) hat Vollstreckungsbeamten Widerstand geleistet und diese zudem massiv beleidigt und bedroht. Der mehrfach vorbestrafte K. muss deshalb für sechs Monate ins Gefängnis. Er sieht sich jedoch als Opfer eines Lügenkomplotts.
Die Zahlen sind ernüchternd, die die Stadt Leipzig im Bezug auf sexuelle Belästigungen in Leipzigs Bädern von Asylbewerbern präsentieren kann. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sich Badegäste unter anderem in der Grünauer Welle durch junge Männer mit Mitgrationshintergrund belästigt gefühlt haben. Die Ausführungen von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister in Leipzig zum Nachhören.
Nun war also alles ganz anders. Rund 200 Lokfans wollten sich nach Aussagen mehrerer Facebook-User friedlich versammeln, eine spontane 50-Jahre-Lokomotive-Traditionsfeier am alten Fanprojekt veranstalten, ein bisschen Pyrotechnik entzünden. Anmelden wollte man die Feier aber auch nicht so richtig, was die Polizei auf den Plan rief. Insgesamt eine interessante Idee in Zeiten, wo organisierte linksextreme Randalierer am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt die Polizei angreifen und am 11. Januar 2016 rechte Schläger durch Connewitz ziehen, Läden demolieren und ein ganzes Viertel in Angst und Schrecken versetzen. Und in Sachsen Asylbewerberheime brennen.
Wie die Ereignisse genau zusammenhängen, ist am heutigen Abend noch unklar. Dennoch meldeten sich ab 20:30 Uhr einschlägige Twitter-Accounts mit der Meldung, dass ein ungewöhnlich großer Polizeieinsatz in der Kolmstraße wegen etwa 200 rechter Hooligans stattfinden würde. Kurz zuvor war ein auf 19 Uhr angesetzter Informationsabend zu einer neuen Asylunterkunft in Leipzig-Holzhausen ausgefallen, da der Andrang zu groß war. Die NPD Leipzig hatte im Vorfeld zur Teilnahme an diesem aufgerufen, rund 200 Besucher mussten vor verschlossenen Türen warten, während der Saal bereits mit über 100 Personen gefüllt war.
LEGIDA möchte nur noch monatlich demonstrieren, dennoch werden die Positionen der Bewegung zurzeit auf Leipzigs Straßen breitgefahren. In Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wird für das verschwörungstheoretische Compact-Magazin geworben. Die LVB reagierte auf erste Nachfragen sofort und nimmt den Spot schnellstmöglich aus dem Programm.
Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.
Für Menschen mit radikalisierten Positionen war nach dem 12. Dezember 2015 alles klar. Die einen riefen „Sieg“ und feierten die massiven Steinattacken gegen die eingesetzte Polizei. Andere riefen Sieg und meinten den des Beweises, wer nun also schlimmer sei – die Linksextremisten demnach vor den Rechtsextremisten. Die meisten hatten gar nichts zu rufen und waren eher entsetzt über das Ausmaß der Gewalt auf der Karl-Liebknecht-Straße. Darunter auch die Leipziger Polizei.
Antifa-Aktivisten haben am Dienstag wieder Daten des Leipziger Neonazis Alexander Kurth (36) veröffentlicht. Neben einer Gerichtsladung ist ebenfalls eine Mitgliederliste von der Partei „Die Rechte“ veröffentlicht worden. Sie bestätigt damit Aussagen des Verfassungsschutzes zur Neonazi-Partei.
Im März 2012 überfielen mehrere Täter in Delitzsch eine abreisende Gruppe von Konzertbesuchern. Die Angreifer stammten aus der lokalen Neonazi-Szene. Ein 36-Jähriger erlitt beim Überfall eine nachhaltige Schädigung seines Augenlichtes. Am Montag reichte das Urteil am Landgericht Leipzig für die Angeklagten von Freispruch bis hin zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
Der Betreiber Avit O. (32) der vormals beliebten Video-Streaming-Portale kino.to und kinox.to ist am Montag am Landgericht Leipzig wegen der Beihilfe zur geschäftsmäßigen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in insgesamt 2.890 Fällen verurteilt worden. Drei Jahre und vier Monate muss O. nun ins Gefängnis, sollte das Urteil rechtskräftig werden.
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