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Freitag, 6. März 2026

Politik in Leipzig

"Dagegen Demo". Im Jahr 2015/16 waren genau drei Menschen mit Schildern gegen das Versammlungsverbot unterwegs. Foto: Tim Wagner
·Politik·Leipzig

Ausnahmezustand Silvester: Versammlungsverbot mit Versammlungen in Connewitz wird zur Routine

Als zum Jahresübergang 2015 zu 2016 erstmals ein allgemeines Versammlungsverbot für das Connewitzer Kreuz und die umliegenden Straßen erlassen wurde, gab es heftige Debatten darüber in der Stadtgesellschaft Leipzigs. Parteien versandten Pressemitteilungen, von einer Diskriminierung eines ganzen Stadtviertels war zu lesen, Skizzen mit den „Sonderzonen“ machten die Runde. "Gefahrenabwehr" riefen hingegen die, welche oft selbst gar nicht vor Ort lebten oder Connewitz schon politisch gesehen bis heute für die Ausgeburt des Bösen halten.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Auch ein OBM darf bei Protesten gegen LEGIDA Gesicht und Haltung zeigen

Dass der Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) mit dem verstehenden Lesen manchmal ein paar kleine Probleme hat, hat er mit einer etwas dubiosen Stadtratsanfrage am 23. November demonstriert. Er wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung regelrecht vorführen, als er meinte, ihm mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht unterstellen zu können – weil der OBM immer wieder Gegenproteste gegen LEGIDA unterstützt hat.

Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat wird zum ersten Mal über die forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Leipziger Auwald abstimmen

In der Ratsversammlung am 13. Dezember ging es auch um eine Frage, die der NuKLA e.V. und die Grüne Liga im Herbst auf die Tagesordnung gebracht haben – mit Rechtsanwaltsschreiben. Denn das Sächsische Waldgesetz schreibt zwingend vor, dass der örtliche Gemeinderat über die aktuellen Forstwirtschaftspläne beschließen muss. Hat Leipzigs Stadtrat aber nicht gemacht. Seit 1992 nicht.

Die Chemnitzer wollen ihn nicht hergeben: Karl Marx als Identitätsstifter. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat fordert ein Ende der Bettelei für den schrecklichen Dr. Marx

Das wird ein turbulentes Jahr, dieses 2018. Da wird nämlich ein gewisser Karl Marx 200 Jahre alt. Und in Leipzig wird dann wohl eine weitere Gedenktafel enthüllt, die daran erinnert, dass hier einst der erste Band des „Kapital“ gedruckt wurde. Wofür das Leipziger Kulturdezernat jetzt Spenden sammelt. Was ja eine vernünftige Idee ist: Die Bürger finanzieren das Erinnern selbst. Aber der Spendenaufruf ruft jetzt CDU-Mann Michael Weickert auf den Plan.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Leipzig

2018 soll es endlich eine zentrale Abteilung für strategische Stadtplanung geben

„Baubereich stellt sich neu auf“, meldete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Mittwoch, 20. Dezember. Eine höchst notwendige Meldung, nachdem nun schon seit Wochen lauter Halb- und Viertelwahrheiten aus bestens unterrichteten Medien durch die Öffentlichkeit wehten. Von der beim OBM angesiedelten „Stabsstelle“ für die Verkehrsplanung bis hin zum Fusionieren zweier eh schon überdimensionierter Ämter. Irgendwas war da – aber nicht das Vermeldete.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag zum Personalmanagement wurde mit kleiner, aber wichtiger Änderung der SPD-Fraktion beschlossen

Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mehr Macht für den OBM, leises Misstrauen für die Stadträte in den Aufsichtsräten

Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig steigt per Stadtratsbeschluss aus Rüstungsfonds, Investitionen in schmutzige Energien und Saatgutinvestitionen aus

Der 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wochenmarkt bleibt sprunghaft

Eigentlich wären die Händler des Wochenmarktes in der Regel gerne dort, wo es der Name vermuten lässt: auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Doch weil die Stadt anderen Veranstaltungen immer wieder Priorität einräumt, müssen die Verkäufer häufig auf andere Plätze ausweichen. Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition einstimmig ab.

CDU-Stadtrat Achim Haas. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Ratsversammlung im Audiomitschnitt

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit der Aufstockung und Ausrüstung des Stadtordnungsdienstes beschäftigen. Auch die duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen, wie die Amtsblattzustellung optimiert werden kann, ob das Völkerschlachtpanorama an der Alten Messe ein Plätzchen bekommt und das viel diskutierte Thema Verkehr werden u. a. Thema sein.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Migration wird regelmäßiges Thema

Zusätzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll künftig auch das Thema Migration regelmäßig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit großer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadträte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulären Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion über den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte über den politischen Umgang mit der AfD.

Auenwald im Wasser: Der Leipziger Auenwald steht natürlich fast am Ende der Ereigniskette. Viel wichtiger für den Hochwasserschutz sind die Waldbestände in den Hochwasserentstehungsgebieten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kann kein Waldbewirtschaftungsplan abgestimmt werden

Einfach nachträglich den Forstwirtschaftsplan genehmigen, indem er im Stadtrat votiert wird? Das findet die Grüne Liga Sachsen gar nicht zielführend. Mit einem ersten rechtsanwaltlichen Schreiben hat man die geplanten Fällmaßnahmen im Auenwald wohl erst einmal gestoppt. Forstwirtschaftspläne müssen in Sachsen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Aber eben nicht nur, damit die gewählten Vertreter einfach zustimmen. Es geht um mehr.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Notunterkünfte nahmen 2016 über 800 Menschen auf

Leipzig tut eine ganze Menge für Menschen, denen die Existenz unterm Hintern weggezogen oder gleich ganz die Wohnung gekündigt wurde. Davon wird eher selten berichtet. Auch im „Sozialreport“ hält die Stadt das Thema lieber flach. Aber der Winter naht. Da hat die Linksfraktion das Thema Obdachlosigkeit mal zu einer Anfrage im Stadtrat gemacht. Ergebnis: Noch reichen die Hilfsmöglichkeiten der Stadt.

Radfahrer in der Innenstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Seit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.

War auch so ein Dauer-verschiebe-Projekt: die Könneritzstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren das Herumgeeier der Leipziger Verwaltung bei der Schaffung neuer Stellen für eine strategische Planung

Dass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun, das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt Daniel von der Heide fest.

City-Team des Leipziger Stadtordnungsdienstes.Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht mehr Stadtpolizisten mit Fahrrad, Hund und Handfessel

Für FreikäuferIm August stand die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dem Ansinnen der CDU-Fraktion, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur Stadtpolizei aufzurüsten, noch in Teilen skeptisch gegenüber. Vor allem verursachte das Ansinnen, mit dem Ordnungsdienst Teile der Polizeiarbeit zu ersetzen, ein gewisses Stirnrunzeln. Aber beide Fraktionen sind auf Tuchfühlung gegangen. Denn die mediale Panik zur Leipziger Sicherheitslage hört ja nicht auf.

Blick in die Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt Durchfahrtverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen durch Leipzig

Das neue Jahr naht. Keiner weiß, welche Folgen die Dieselaffäre noch nach sich zieht und welchen Erfolg die Klagen gegen die Städte haben, die die Luftgrenzwerte nicht einhalten. Es könnte durchaus passieren, dass 2018 das Jahr der ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird. Und dass sich der Streit um Leipzigs Verkehrszukunft weiter zuspitzt. Die ersten Vorschläge flattern jetzt im Leipziger Stadtrat ein.

Von oben schön grün: der Leipziger Stadtwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat hat seit 25 Jahren nicht über Forstwirtschaftspläne abgestimmt

Nicht nur der NuKla e.V. wundert sich derzeit ein wenig darüber, wie Leipzig mit seiner Waldbewirtschaftung umgeht. Eigentlich müsste die Stadt jedes Jahr nicht nur gültige Forstwirtschaftspläne aufstellen, sondern auch als Körperschaft beschließen und der oberen Forstbehörde zusenden. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Selbst die Grünen wundern sich, dass da augenscheinlich seit 25 Jahren etwas falsch läuft.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig hat die Ausbildungskapazitäten für Kita-ErzieherInnen vorsichtshalber schon mal erhöht

Einige alarmierende Meldungen geisterten ja im Sommer schon durch den Orbit: Wenn Leipzig so viele neue Kindertagesstätten baut, dann wird doch das Finden von den dazu benötigten Erzieherinnen und Erziehern ein Problem. Die SPD-Fraktion machte das im Leipziger Stadtrat zum Thema und stellte eine entsprechende Anfrage, die der Sozialbürgermeister jetzt recht ausführlich beantwortet hat.

Ronald Pohle (MdL, CDU). Foto: CDU Leipzig-Ost
·Politik·Leipzig

Der Offene Brief Ronald Pohles zeigt, dass hinter den „Wirtschafts“-Attacken auf die Baubürgermeisterin ganz allein die Leipziger CDU steckt

Wem es noch nicht klar war, dass die konzertierte Aktion des Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn ein Stück reine CDU-Politik ist, der hat es spätestens am Freitag, 1. Dezember, erfahren, als Ronald Pohle im Namen der MIT einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung schickte, er solle seine „alte“ Verkehrspolitik beenden. Die MIT ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Ronald Pohle ist Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Bestimmt kommt gleich einer ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltungsbürgermeister lehnt Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Beiräte rundweg ab

Vielleicht wundern sich die Leipziger zu Recht. Da bildet Leipzigs Verwaltung immer neue Beiräte, Ausschüsse, Lenkungskreise und Arbeitsgemeinschaften. Aber nirgendwo wird über deren Arbeit regelmäßig und transparent berichtet. Es war der Migrantenbeirat, der jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, damit Leipzigs Verwaltung ein „Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte“ vorlegt. Der Verwaltungsbürgermeister hat das jetzt abgelehnt.

Da steht einer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie hält es eigentlich die Verwaltung mit der Mülltrennung im Neuen Rathaus?

Wie erfolgt eigentlich die Mülltrennung im Neuen Rathaus? Man erfährt es nicht. Es gibt keine Hinweistafeln darauf. Und die Abfallbehälter etwa in den Beratungsräumen sind spärlich und eigentlich auch nicht fürs Mülltrennen gedacht. Schon im Frühjahr hat sich das Leipziger Jugendparlament des Mülltrennproblems in den Leipziger Schulen angenommen. Jetzt ist das Neue Rathaus dran.

Toilettentag der Leipziger Wasserwerke 2013 in der Leipziger Innenstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht mehr öffentliche Toiletten

Diese jungen Leute. Sie denken einfach Dinge, die sich gestandene Stadtpolitiker schon lange verkneifen. Wie kann denn Benutzung einer öffentlichen Toilette in Leipzigs Innenstadt kostenlos sein, wenn öffentliche McSchnell und McEilig die Leute daran gewöhnt haben, dass auch Bedürfnisse ihren Preis haben? Gerade dann, wenn es pressiert?

Lichtfest 2016. In diesem Jahr ohne Leo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion möchte gern wissen, warum sie nicht in der Initiativgruppe zum Lichtfest mitmachen darf

Dass beim Leipziger Lichtfest irgendwie die Luft raus ist, darüber haben wir ja schon berichtet. Es ist ja auch nicht wirklich einfach, sich über zehn Jahre jedes Mal ein neues Programm auszudenken, das wirklich Zehntausende auf den Augustusplatz lockt. Aber ob das besser würde, wenn ein Vertreter der CDU-Fraktion mit im Organisationskomitee säße? Die Fraktion versucht es zumindest schon zu erfahren.

Verkehr am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger CDU mit Vollgas in den Stau

Das war dann auch mal ein Premierchen. Leipzigs CDU-Fraktion lud kurz mal zur Pressekonferenz ein und überging freundlicherweise die L-IZ. Hätten ja Fragen kommen können, die den munteren Singsang stören. Denn es ging ja am Montag, 20. November, um ein Thema, mit dem Leipzigs CDU seit einigen Wochen versucht, sich als Verkehrsexpertenpartei zu profilieren. Denn die Verkehrspolitik der Stadt gefällt ihr nicht. Genauso wenig wie dem Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn.

Das neue Gymnasium in der Telemannstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Bis 2030 kommt Leipzig aus dem Kita- und Schulenbauen nicht mehr heraus

Im Frühjahr waren alle erst einmal erschrocken, als die Stadt ihren neuen Schulentwicklungsplan konkretisierte und OBM Burkhard Jung erstmals bezifferte, wie viele Schulen Leipzig in den nächsten 12 Jahren bauen, erweitern oder saniert wieder in Betrieb nehmen muss, um all die Kinder auch unterbringen zu können. Ganz trocken sagte er: 70. Und jeder wusste: Im aktuellen Schulbautempo wird Leipzig das niemals schaffen.

Kassensturz: Letzter Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig war an der Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Sanktionspraxis der Jobcenter nicht beteiligt, aber Stefan Hahn findet Sanktionen prima

Das dürfte dann auch in der Fraktion der Freibeuter für Stirnrunzeln sorgen: Auf drei durchaus berechtigte Fragen zur Sanktionspraxis in den Jobcentern hat OBM Burkhard Jung jetzt geantwortet. Und seine Antwort macht ziemlich deutlich, dass er das Thema ungern auf dem Tisch haben möchte. Eine durchaus seltsame Stellungnahme zur Sanktionspraxis hatte der Deutsche Städtetag nämlich im Februar abgegeben.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die November-Ratsversammlung im Livestream & Audio-Mitschnitt danach

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit dem Kitaplatz-Mangel in Leipzig und dem umstrittenen Kitastandort Eigenheimstraße beschäftigen. Auch die kommunale Förderung von regionalen Bioprodukten, die Benennung einer Straße nach Helmut Kohl, die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße und der Fahrtausfall auf Strecken der LVB werden u. a. Thema sein

Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft der Holzfiguren auf dem Fockeberg bleibt ungewiss

Eigentlich wollte das Jugendparlament die Stadt dazu bewegen, die Holzfiguren auf dem Fockeberg innerhalb der nächsten Monate zu erneuern. Doch dafür fand es nicht die nötige Mehrheit. Stattdessen will die Stadt nun „jede sich bietende Möglichkeit“ prüfen, um bis zum 1. Quartal zunächst das nötige Geld aufzutreiben und dann über eine Umsetzung zu entscheiden. Eine Vertreterin des Jugendparlaments hatte angezweifelt, dass es an Geld mangele.

Andrea Niermann (CDU). Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ort in Leipzig soll nach Helmut Kohl benannt werden

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, einen Vorschlag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Helmut Kohl zu erarbeiten. Eine mögliche Umbenennung soll am 16. Juni 2018 erfolgen, dem ersten Todestag. Damit hat sich die CDU mit ihrem Anliegen weitgehend durchgesetzt. Ein Antrag der SPD, den ehemaligen Bundeskanzler zunächst nur in den sogenannten Namenspool der Stadt aufzunehmen, erhielt keine Mehrheit. Zuvor hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.

Bitte warten. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt neue KdU-Sätze für Leipzig bis zum März 2018

Da denkt man, manche Dinge laufen im Rathaus schon automatisch, weil alle nach viel Zank und Streit wissen, dass man bestimmte Werte immer wieder aktualisieren und der Wirklichkeit anpassen muss. So wie die oft diskutierten „Kosten der Unterkunft“. Doch die L-IZ-Geschichte „Wohnungen für knappe Einkommen sind rar geworden, Sozialamt muss Kulanz zeigen“ vom 8. November brachte als simple Erkenntnis: Automatisch läuft da augenscheinlich nichts. Leipzig rechnet immer noch mit den Werten von 2014. Die Linke hat jetzt reagiert.

Viel Geld für den Kirchentag vom Steuerzahler. Die Giordano Bruno Stiftung warf es auf dem Kirchentag symbolisch auf die Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Giordano Bruno Stiftung: „Leipziger Kulturdezernat verschweigt eigenes Versagen beim Kirchentagsdebakel“

Die Kunstaktion der Giordano Bruno Stiftung „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Leipzig und die sächsische Landesregierung: Aus der kürzlich veröffentlichten Zwischenbilanz des Kulturdezernats wird deutlich, dass die Politik leichtfertig Fördergelder für den Kirchentag vergab und sehenden Auges Geld für eine ideologisch gefärbte Veranstaltung ausgab.

Siegfried Schlegel (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark beschlossen

Weil der Stadtrat auf seiner regulären Sitzung im Oktober die Tagesordnung nicht vollständig abarbeiten konnte, mussten die Kommunalpolitiker am Freitagnachmittag erneut zusammenkommen. Wichtigstes Thema war das Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark, dem mit einer Ausnahme alle Stadträte zustimmten. SPD und Grüne brachten zudem Änderungsanträge für eine Wegeverbindung durch die Nonne und Hundekotbehälter durch.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung im Mitschnitt

In der heutigen Fortsetzung der Sitzung der Ratsversammlung vom 18.10.2017 werden sich die Stadträte mit dem Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und Johannapark beschäftigen. Auch die Vergabe von Prämien im Förderprogramm für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand, die Fachförderrichtlinie der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache werden u. a. Thema sein.

Die Neue Luppe nach einem kleinen Hochwasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig sucht jetzt einen/eine Koordinator/-in für die langfristige Auenentwicklung

Für FreikäuferNatürlich passieren keine Zeichen und Wunder. Auch wenn ganz zufällig am 24. Oktober der Artikel „Wagt Sachsen tatsächlich ein großes Gesamtkonzept für das Leipziger Auensystem?“ erschien und gleichzeitig das Amt für Stadtgrün und Gewässer „zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum 31. Dezember 2019 eine Stelle als Koordinator/-in langfristige Auenentwicklung in Leipzig und Region mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden“ ausschreibt.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Haben Obdachlose überhaupt erfahren, dass sie wählen durften?

Zur Bundestagswahl am 24. September brandete auch deutschlandweit die Diskussion auf, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen unrechtmäßig von der Wahl ausgeschlossen waren. Darunter zum Beispiel Obdachlose. Oder Menschen, die aus anderen Gründen keinen festen Wohnsitz haben. Wie geht die Leipziger Wahlbehörde mit solchen Menschen um, wollte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wissen.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Sollte das Forum am Matthäikirchhof nicht auch die Gefahren der Gegenwart thematisieren?

Am Mittwoch, 18. Oktober, wurde in der Ratsversammlung auch über die „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ‚Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘“ diskutiert. Die Mehrheit war eh dafür, dass es so ein Forum geben soll samt neuem Archiv für die Stasi-Unterlagen. Wirklich diskutiert wurde eigentlich nur über die künftige städtebauliche Lösung. Und der Inhalt? Da wurde es ein bisschen ironisch.

2013 zum neuen Sieger lanciert: Keine Gewalt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch Gunter Weißgerber gesteht zu: Die Dokumentation zum Leipziger Denkmalswettbewerb hat Riesenlöcher

Die Stiftung Friedliche Revolution und das Archiv Bürgerbewegung waren richtig stolz, als sie am 18. Oktober vermeldeten, es gebe jetzt – um die Diskussion um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu versachlichen – eine neue Dokumentation, erstellt vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber. Und dann lasen wir die digitale Vorlage – und fanden einen Schweizer Käse vor.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Warum existenzielle Probleme im Jobcenter-Kosmos nicht vorgesehen sind

Natürlich gab es dann noch das vierte Fragen-Paket von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zum Umgang des Leipziger Jobcenters mit sanktionierten Erwerbslosen, sorry: erwerbsfähigen Leistungsbeziehern (eLb). Denn viele von ihnen stecken tief in finanziellen und existenziellen Nöten, bräuchten eigentlich echte Unterstützung. Aber bekommen sie die im Jobcenter Leipzig? Gibt es dafür eigentlich das nötige Personal?

Pingelig bis zum letzten Cent. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Sanktionspraxis – Was gehen uns eure Schulden an?

Es ist das kürzeste der vier Fragenpakete, die Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) an Leipzigs Stadtverwaltung gerichtet hat, um herauszubekommen, wie Stadt und Jobcenter mit den Menschen umgehen, die von Amts wegen sanktioniert werden. Denen also vom Arbeitslosengeld (ALG) II, das nun einmal gerade so das Existenzminimum abdeckt, regelmäßig Gelder gestrichen werden. Im Schnitt um die drei Mal im Jahr.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Da wird doch keiner obdachlos!

Auf den ersten Blick wirkt das zweite Antwortpaket auf die Fragen von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nicht ganz so herzlos wie die Antworten zur Sanktionspraxis. Aber wenn man genauer hinschaut, wird auch hier wieder deutlich, dass die sanktionierenden Jobcenter und die beauftragenden Kommunen überhaupt nicht wissen wollen, was ihre Sanktionspraxis gegenüber Arbeitsuchenden materiell eigentlich anrichtet.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Leipzig

Der entlarvende Tonfall der Leipziger Arbeitslosenverwaltung

Wie repariert man eigentlich ein kaputtes System? Und das deutsche Jobcenter-System ist ein kaputtes System. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten/Freibeuterfraktion) hatte zur Praxis des Leipziger Jobcenters jüngst vier Fragenpakete gestellt. Eigentlich lauter Fragen, die Denkanregung für Leipzigs Verwaltung sein könnten. Aber die Antworten klingen nicht so, als wolle man sich anregen lassen. Im Gegenteil. Man tut so, als sei das Sanktionieren etwas völlig normales.

Beinah hätte es hier eine Apfelbaumwiese gegeben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Selbstbetrug zum Leipziger Freiheitsdenkmal geht weiter

Was soll man dazu sagen? Schön gemacht, schöne Fleißarbeit? Oder ist auch die jüngste Publikation zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal der Vorbote für das nächste Scheitern? Ich schätze: Ja. Die Stiftung Friedliche Revolution hat jetzt extra eine dicke Materialsammlung erstellen lassen, um die Diskussion zum neuen Versuch, ein Denkmal zu bauen, zu versachlichen. Sachlich geht aber anders. Aber das ist ja das alte Problem.

Marco Götze (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leises Bekenntnis zu Karl Marx

Nächstes Jahr im Mai hat Karl Marx seinen 200. Geburtstag. Deswegen beantragte die Fraktion „Die Linke“ unter dem Titel „Leipzig bekennt sich zum Kapital“, dass die Stadt Leipzig „einen eigenständigen Beitrag“ zum Jubiläum beiträgt. Drei Ideen liefern sie gleich mit: Gedenktafeln an Leipziger Druckereien, die am Druck seines Hauptwerks „Das Kapital“ und anderer seiner Schriften beteiligt waren. Außerdem die Benennung einer öffentlichen Einrichtung nach Karl Marx unter aktiver Einbeziehung der Bürgerschaft. Und mehr Aufmerksamkeit für das Thema „Karl Marx und Leipzig“ in der städtischen Erinnerungskultur und Außendarstellung.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Oktober-Stadtratssitzung im Livestream, Videomitschnitt

In der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob der Stadtrat zur Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, beitritt. Auch ob der Radweg vor dem Hauptbahnhof optisch mit Piktogrammen markiert werden soll, wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann und der Umgang mit Einwegbechern wird die Stadträte beschäftigen.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung wird die Einführung und Finanzierung eines Kulturtickets für Studenten prüfen

Chemnitz hat es schon, auch in Halle gibt es bereits Pläne dafür: Das Kulturticket, das Studenten den kostenlosen Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglicht. Auch in Leipzig wird die Einführung des Ticket schon länger diskutiert, nun wurde im Stadtrat ein Beschluss dazu gefasst: Bis Ende März 2018 prüft die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig und weiteren Hochschuleinrichtungen die Einführung und Finanzierung des Kulturtickets. Nach Auswertung der Prüfergebnisse wird dann ein Vorschlag zur Einführung des Kulturtickets vorgelegt, der gegebenenfalls auf andere Kultureinrichtungen ausgeweitet werden könnte.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Petition gegen den Roten Stern ohne Erfolg

Der Rote Stern Leipzig ist wieder einmal aus nichtsportlichen Gründen in die Schlagzeilen geraten. Am vergangenen Wochenende kam es bei einem Auswärtsspiel zu Problemen mit Neonazis und nun musste sich der Stadtrat mit einer Petition befassen, die die Einstellung der kommunalen Fördergelder für den Fußballclub forderte.

Grünen Stadtrat und Fraktionschef Norman Volger. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Der Kampf gegen Einwegbecher bleibt Privatsache

Es sollte der große Wurf werden, doch stattdessen bleibt es wohl dabei, dass Einweg-Kaffeebecher weiter massenhaft verteilt und entsorgt werden. Die Grünen hatten einen Antrag eingereicht, dem zufolge die Stadt gemeinsam mit Händlern ein Pfandsystem für Mehrwegbecher entwickeln sollte. Doch der Stadtrat unterstützte lediglich einen Alternativvorschlag der Verwaltung, die vage Unterstützung für Dritte in Aussicht stellt.

Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Warum hat Leipzig so wenig Bedarf an Sozialwohnungen nach Dresden gemeldet?

Wenn die Sachsen alle so standorttreu wären, wie sich das die regierende CDU immer wünscht, gäbe es natürlich kein Wohnungsproblem. Der Zuzug in die Großstädte wäre geringer. Preiswerter Wohnraum würde nicht zur Mangelware. Aber dann wäre Sachsen auch ein kleines Agrarland, das von irgendeiner Art Fortschritt nicht mal träumen könnte. Dass heute Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden fehlen, ist eigentlich ein positives Zeichen. Das der zuständige Innenminister bis 2016 konsequent ignoriert hat.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt klare Richtlinien für öffentlich geförderte Beschäftigung in Leipzig

Dass in Leipzig die Zahl der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger trotz guter Konjunkturentwicklung nach wie vor so hoch ist, hat natürlich auch damit zu tun, dass es für einige tausend Betroffene überhaupt keine sinnvollen Angebote gibt. Sie werden in oft in völlig sinnlose Maßnahmen gestopft, obwohl es eigentlich genug öffentliche Träger gibt, die dringend nach Leuten suchen. Das braucht einen Plan, findet die SPD-Fraktion.

Park(ing) Day in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Möbelumzug hat mit einer öffentlich angemeldeten Versammlung nichs zu tun

Am 15. September war wieder internationaler „PARK(ing) Day“. Und diesmal kann man sogar sagen: Er hatte Erfolg. Denn er hat einen der prominentesten Vertreter der Leipziger Autofahrer-Lobby verärgert: CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski. Der hat sich über die extra für „PARK(ing) Day“-Aktionen frei gehaltenen Stellplätze so geärgert, dass er extra eine Stadtratsanfrage gestellt hat. Aus seiner Sicht vielleicht sogar mit Hintersinn.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Freibeuter attestieren dem OBM ein allzu strenges Regime, am 18. Oktober wird also auch über Machtverhältnisse debattiert

Als die Leipziger Grünen-Fraktion ihre Klage gegen den OBM einreichte, weil der ihren Antrag zu mehr Transparenz in der Stadtverwaltung einfach aus dem Verfahren gekegelt hatte, gab es sofortige Zustimmung aus der Freibeuter Fraktion. Dort sah man noch viel mehr in dieser Klage als nur den Versuch des OBM, dem Stadtrat systematisch Entscheidungsgrundlagen vorzuenthalten. Längst ist ein Machtkampf im Gang, in dem der OBM mit einem müden Stadtrat die Kräfte misst.

Mathias Weber (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadtrat Mathias Weber wechselt von der SPD- zur Linksfraktion

Nicht nur in der Bundespolitik, auch in der Leipziger Stadtpolitik ist einiges in Bewegung geraten. Immer öfter fühlen sich Politiker in ihrem politischen Umfeld nicht mehr wohl, weil ihre Parteien Wege genommen haben, die mit ihren eigenen Vorstellungen über richtige Politik kollidieren. Nun hat auch SPD-Stadtrat Mathias Weber nicht nur die SPD-Fraktion verlassen, sondern auch gleich noch die Partei.

OBM Burkhard Jung unter Druck. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne sehen die Rechte des Leipziger Stadtrates durch das Gerichtsurteil deutlich gestärkt

Die Diskussion am 18. Oktober im Leipziger Stadtrat wird garantiert spannend, wenn der Grünen-Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ behandelt wird, so wie es jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden hat. Dort hatten die Grünen ja bekanntlich geklagt, weil OBM Burkhard Jung ihren Antrag einfach aus dem Verfahren genommen hat, weil er ihn als Eingriff in seine Rechte als OBM auffasste.

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat darf sich am 18. Oktober mit der Transparenz-Vorlage der Grünen beschäftigen

Ganz klar hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt gegen die starre Haltung von Oberbürgermeister Burkhard Jung positioniert, die Transparenz von Verwaltungsvorlagen sei keine Angelegenheit, um die sich der Stadtrat kümmern dürfe. Jetzt muss und darf sich der Stadtrat am 18. Oktober mit dem Transparenz-Antrag der Grünen beschäftigen, bestätigt Leipzigs Verwaltung.

Die Fernwärmespeicher der Stadtwerke Leipzig können jetzt schon 35 MW speichern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

OBM soll die Prüfergebnisse für die Fernwärme-Exit-Strategie bis Sommer 2018 vorlegen

Es kann doch nicht so lange dauern, dass Leipzigs Verwaltung eine Exit-Strategie für die Fernwärmeversorgung aufstellt. Man kann den neu formulierten Antrag von Linsfraktion und Grünen-Fraktion auch als gemeinsames Stöhnen lesen. Zuerst hatten sie ja sogar noch drei verschiedene Exit-Strategien beantragt. Möglichst noch in diesem Jahr. Aber der OBM hatte sie auf 2018 vertröstet.

Allris macht Weekend. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Ratsinformationssystem – Die allumfassende Antwort auf eine nicht ganz unwichtige Frage

Manchmal bleibt nur das Wochenende, um einmal intensiv einigen Fragen nachzugehen, die sich im Lauf der Woche gestapelt haben. Wenn es um Fragen zur Leipziger Stadtpolitik geht, ist dazu das Ratsinformationssystem eigentlich ein ganz brauchbares Instrument. Nicht perfekt. Die Arbeitslogik ist beim Programmieren so ziemlich stiefmütterlich behandelt worden. Nichts gegen Stiefmütter, aber ...

Sorgte im Frühjahr für bundesweite Schlagzeilen: der neue Kreativkindergarten „Tillj“ in der Lößniger Straße. Foto: Ralf Julkeühjahr für bundesweite Schlagzeilen: der neue Kreativkindergarten "Tillj" in der Lößniger Straße. Foto: Ralf Julke
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OBM will 45 Millionen extra für 13 zusätzliche Leipzig-Kitas investieren

Jetzt aber mit einem großen Ruck. Für 45 Millionen Euro will OBM Burkhard Jung binnen zwei Jahren 13 zusätzliche Kitas in Leipzig bauen lassen. Das kündigte er am Montag, 25. September, an. 13 neue Kindertagesstätten zusätzlich zu dem, was die Stadt sowieso schon geplant hat. Denn Ende 2018, so wünscht er es sich, soll die Leipiger Kita-Klemme sich endlich entspannen.

Geschäftssitz der Sparkasse Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grünen-Antrag zu einer eigenständigen Sparkasse Leipzig abgelehnt, OBM-Wunsch für Expansion bekam Mehrheit + Audio

Am Mittwoch, 20. September, fand im Leipziger Stadtrat der Abschied von einem Traum statt. Einem kurzen Traum, den die Grünen träumten. Dessen Inhalt aber auch andere Fraktionen teilten – zum Beispiel auch die SPD-Fraktion, wie SPD-Stadtrat Heiko Bär in seiner kurzen Ansprache anmerkte. Aber der Traum von einer eigenständigen Stadtsparkasse Leipzig platzte.

Wählerwanderung in ganz Mitteldeutschland. Quelle MDR
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Bundestagswahl in Leipzig: Erstes Fazit für Sachsen

Auch in diesem Jahr werden wir, wie 2013 und bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2014, im Neuen Rathaus gemeinsam mit allen Kandidaten der Parteien vor Ort sein, wenn die ersten Prognosen aufploppen. Mit Zahlen aus Leipzig und im Bund, Beobachtungen, Analysen, kleinen Videoberichten und ein paar Liveinterviews als Audios werden wir auch heute versuchen, ein Stimmungsbild unter den politischen Vertretern einzufangen.

Burkhard Jung im Leipziger Stadtrat. Archivfoto: L-IZ
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Leipzigs OBM sucht die Konfrontation nicht nur mit den Grünen, sondern mit dem ganzen Stadtrat

Wie reagiert man eigentlich als Oberbürgermeister, wenn man sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat? So wie beim Umgang mit Vorlagen für den Stadtrat. Denn es war eindeutig OBM Burkhard Jung, der angefangen hat, die Stellungnahmen und Unterlagen für die Ratsfraktionen einzudampfen, weshalb die Grünen ja ihren Antrag zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln stellten. Was Burkhard Jung dann weiter eskalierte.

Digitalwerbung in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt einen Werbebeirat für Leipzig

Für FreikäuferDie wirkliche Debatte um Werbung im öffentlichen Raum in Leipzig hat noch nicht stattgefunden. Denn während Leipzig in letzter Zeit seine Werbekonzessionen aufgeteilt und als Bündel vergeben hat, drängen an anderer Stelle Werbevermarkter darauf, neue lukrative Blinker-Wiesen im Herzen der Stadt besetzen zu können. Deswegen brauche Leipzig dringend einen Werbebeirat, findet die Linksfraktion.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Die 2. September-Stadtratssitzung im Livestream, Videomitschnitt

In der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob es möglich ist, an Haltestellen des ÖPNV ein Rauchverbot auszusprechen. Auch wie man die Elektromobilität offensiver angehen kann, wie ein friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleistet werden soll und die Leipziger Sparkasse wieder unter die Steuerung des Stadtrates zu stellen. Auch die Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, wird Diskussionsthema sein. Wie immer gibt es den Livestream und Berichte auf der L-IZ.de live ab 14 Uhr.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Keine Hausboote auf den Seen

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Antrag der Freibeuter-Fraktion abgelehnt, wonach die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Hausbooten zu prüfen gewesen wären. Die Fraktion bezeichnete dies als alternative Wohnform und Maßnahme gegen möglichen Wohnungsmangel. Die Stadtverwaltung stand dem Vorhaben ebenfalls ablehnend gegenüber.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Diskussion über Migration und Bildung + Audio

Wie sich BMW für junge Geflüchtete engagiert, welche Chancen, Herausforderungen und Probleme die Fraktionen im Themenkomplex Bildung und Migration sehen und was der Migrationsbeirat dazu sagt, war Inhalt einer bildungspolitischen Stunde im Stadtrat. Alle Beteiligten hoben dabei die überragende Bedeutung von Bildung hervor.

OBM Burkhard Jung unter Druck. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Klage wegen Transparenz – Schlagabtausch zwischen Hobusch und Jung + Audio

Der Start der heutigen Sitzung verlief durchaus amüsant bis spannend. Nach einer Debatte zwischen René Hobusch (Freibeuter/FDP) und Oberbürgermeister Burkhard Jung verlangte dieser eine Unterbrechung der Sitzung, um sich juristisch zu beraten. Dazu kam es, weil René Hobusch darauf bestanden hatte, noch heute über den Vorschlag des Beitritts aller Fraktionen zur Klage der Fraktion der Grünen gegen den OBM wegen Einhaltung von Transparenzregeln abzustimmen. Der OBM wies dies aus formalen Gründen zurück.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
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Migrantenbeirat kritisiert Medien für ihre fahrlässige Berichterstattung zum Scheitern des FIM

Die Zahlen standen in einer Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM). Eine Maßnahme, die überall in der Bundesrepublik nicht funktioniert. Die Vorlage zeigte sogar einige Gründe dafür aus. Die LVZ aber fand es richtig, den nicht für 80 Cent jobbenden Flüchtlingen gleich mal schwänzen vorzuwerfen. Ein Vorwurf, den jetzt auch ganz offiziell der Leipziger Migrantenbeirat zurückweist.

Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen Absetzung der Petition zur Karl-Tauchnitz-Straße in der heutigen Ratsversammlung

Es fällt natürlich auf, wenn die Grünen, kurz nachdem sie OBM Burkhard Jung verklagt haben, ihren Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ zuzulassen, selbst den Antrag stellen, eine Petition im Stadtrat abzusetzen. Aber ihnen geht es nicht um die Petition, die sie selbst mehr als berechtigt finden – ihnen geht es um die Mauschelei der Stadtverwaltung bei den Zahlen. Denn es geht um dicke Luft und falsche Stickoxidwerte.

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