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Dienstag, 23. Dezember 2025

Politik

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

Innenausschuss soll sich die ungeschnittenen Aufnahmen des „Frontal 21“-Drehteams anschauen

Am Donnerstag, 23. August, hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags erstmals mit den Vorfällen am Rand eines Filmdrehs des ZDF am Rand der Dresdner PEGIDA-Demonstration vom 16. August befasst. „Innenminister Roland Wöller hat deutlich gemacht, dass er großes Interesse daran hat, die Vorgänge lückenlos aufzuklären“, stellt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Sitzung fest. Und zur Aufklärung gehört auch die Sicht der Journalisten.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Grüne beantragen jetzt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse

Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der vergangenen Woche verlangt die Grünen-Fraktion von der sächsischen Staatsregierung die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Pressefreiheit in Sachsen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertreterinnen und -vertretern.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Nicht nur die Polizei hat ein Problem mit der Fehlerkultur, auch die sächsische CDU-Spitze + Update

Am Donnerstag, 23. August, beschäftigte sich auch der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorfällen vom 16. August am Rande der PEGIDA-Demonstration in Dresden. Und ein Ergebnis dürfte zumindest Innenminister Roland Wöller (CDU) arge Kopfschmerzen bereiten. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann brachte es auf den Punkt: „Wir haben in der sächsischen Polizei ein grundsätzliches Problem, was den Umgang mit eigenen Fehlern angeht.“

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Diskussion um eine Zukunft des Leipziger Naturkundemuseums geht wieder ganz von vorne los

Auch Leipzigs Stadtratsfraktionen haben jetzt zwei Jahre mitgefiebert, ob das neue Naturkundemuseum in der Halle 7 der Baumwollspinnerei tatsächlich ein Glanzstück in der Leipziger Museumslandschaft wird. Und entsprechend enttäuscht zeigen sie sich nun über die Erkenntnis von Donnerstag, dass ein Umbau der Halle für das Museum schlicht unbezahlbar ist. Aber wohin dann mit dieser einmaligen Sammlung, die nun schon seit Jahren ein Aschenbrödeldasein führt?

Luftballonaktion der Initiative Kantatenweg 31 vor dem Schösserhaus. Foto: Florian Schartel
·Politik·Brennpunkt

Initiative Kantatenweg 31 zeigt sich enttäuscht von der Reaktion der Stadt auf ihre Anfrage

Bürger haben meist ein gutes Gespür für die Chancen und Potenziale ihres Ortsteils. Nur: Kaum jemand redet mit ihnen darüber. Investoren und Grundstückseigentümer machen ihr Ding, ohne groß zu fragen. Oder auch nicht. Und die Stadtverwaltung tut sich auch nach jahrelanger Erfahrung mit „Bürgerbeteiligung“ schwer mit einem wirklichen Dialog auf Augenhöhe. Beispiel: das Schösserhaus im Kantatenweg in Kleinzschocher.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Mit ihren Wortmeldungen zum Dresdner Vorfall haben Kretschmer und Kupfer höchst dilettantisch agiert

Es war nicht das erste Mal, dass sich sächsische Polizisten seltsam benehmen, als sie am 16. August am Rand des Merkel-Besuchs in Dresden ziemlich deutlich ein Filmteam des ZDF an seiner Arbeit am Rand der PEGIDA-Demo hinderten. Neu war freilich, dass sich der aggressive Bürger mit Deutschland-Hütchen als LKA-Mitarbeiter entpuppte. Und neu war auch, dass sich Sachsens Ministerpräsident per Twitter meldete und eine sehr, sehr subjektive Einschätzung der Lage gab. Aber es erzählt eine Menge über das Staatsverständnis in Sachsen.

Fahrradaktionswoche in der Inneren Jahnallee. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Ein zitronensaurer Alternativvorschlag der Stadtverwaltung zur Inneren Jahnallee

Es ist mühsam, eine Verwaltung zum Handeln zu bewegen, wenn die Verwalter nicht wollen. Das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die die Leipziger so langsam lernen müssen, wenn es um den Umgang mit Bürgermeistern und Ämtern geht. Aktuellstes Beispiel ist ja der Zustand in der Inneren Jahnallee. Zur Ratsversammlung am 22. August übergab Volker Holzendorf seine Petition mit fast 6.000 Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Seit Juni gibt es auch einen Antrag der Grünen-Fraktion.

Trockene Eichenspitze, fotografiert vom Auwaldkran. Foto: Lebendige Luppe,Rolf Engelmann
·Politik·Nachrichten

Auch die Bäume im Leipziger Auwald lassen jetzt die Köpfe hängen

Der Jahrhundertsommer fordert auch im Leipziger Auwald seinen Tribut, teilt das Projekt Lebendige Luppe mit, das ja nicht nur versucht, ein Wiedervernässungsprojekt für die Burgaue auf die Beine zu kriegen, sondern auch den Auwald wissenschaftlich erforscht. Und dass das Wasser fehlt, macht sich jetzt auch bei den Bäumen in der Aue bemerkbar.

Gleich im Erdgeschoss der Halle 7 hätte ein Mammut die Besucher begrüßen sollen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig zieht die Reißleine: Kein Naturkundemuseum in der Halle 7 der Spinnerei

Das war’s mit dem Umzug nach Lindenau: Am Freitag, 23. August, präsentierte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke zusammen mit Dr. Ronny Maik Leder, Direktor des Naturkundemuseums, und Thomas Eisermann von der Leipziger Entwicklungsgesellschaft LESG die absehbaren Kosten für die Herrichtung der alten Fabrikhalle im Gelände der Baumwollspinnerei für das Naturkundemuseum. Damit platzen alle Träume, denn die alte Halle hat nicht mehr die nötige Tragfähigkeit für das Museum.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Überwachung im Chemie-Umfeld verstieß gegen den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre

Was schon zu ahnen war und was bei all den Plänen des sächsischen Innenministers, der Polizei noch mehr Überwachungsmöglichkeiten an die Hand zu geben (auch mit dem geplanten Überwachungszentrum in der Essener Straße), eine nicht unwichtige Rolle spielt, ist die Tatsache, dass die Ermittler schon längst in privaten Sphären unterwegs sind, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben. Das hat der Datenschutzbeauftragte jetzt auch der Sächsischen Staatsregierung attestiert.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sperrstunde abgeschafft

Es ist geschafft: Nach monatelangen Diskussionen und Petitionen hat der Stadtrat am 22. August fast einstimmig die sogenannte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe und Clubs aufgehoben. Die Stadt passt sich damit an moderne Lebenswelten an. Ab sofort dürfen die Leipziger auch offiziell so lange tanzen und feiern wie sie möchten.

Konrad Riedel (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik

Der Stadtrat tagt: Verwaltung äußert sich zur Situation von Verkäufern bei RBL-Spielen

Aus Sicht der CDU-Fraktion werden normale Gewerbetreibende und sogenannte fliegende Händler mit mobilen Verkaufsständen bei Spielen von RB Leipzig unterschiedlich behandelt. Sie fragte deshalb die Verwaltung: „Wie gewährleistet die Stadtverwaltung eine Gleichbehandlung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und der fliegenden Händler, insbesondere bei der Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums und bei den Vorschriften zur Abgabe von Speisen und Getränken?“

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die August-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

Der Stadtrat kommt am heutigen Mittwoch, den 22. August, aus der Sommerpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verordnung der Stadt zur Aufhebung der Sperrzeit, ein AfD-Antrag zu „linksextremistisch motivierter Gewalt“ und zahlreiche Anfragen an den Oberbürgermeister.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein blinder Aktionismus gegen Linksextremismus

Für AfD und CDU ist Linksextremismus bekanntermaßen das Leib-und-Magen-Thema schlechthin. Deshalb hatte der Stadtrat wieder einmal eine Debatte zu führen, wie mit diesem schwer greifbaren Phänomen umzugehen sei. Ausgangspunkt der Diskussion war ein CDU-Antrag aus dem Herbst 2015. Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig sei ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt zu erarbeiten, mit geeigneten Maßnahmen zu untersetzen und schrittweise umzusetzen. Darin enthalten seien insbesondere ein Präventions- und ein Aussteigerprogramm. Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit.

Stadtrat Falk Dossin (CDU) am 22. August 2018 im Stadtrat zu Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung prüft Einrichtung von Sonderparkplätzen für den Wirtschaftsverkehr

Viele Leipziger kennen das Problem. Paketdienstleister, Handwerker, mobile Pflegedienste und andere motorisierte Dienstleister verstopfen Straßen und Radfahrwege, weil sie im öffentlichen Raum keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vorfinden. Sehr zum Leidwesen anderer Verkehrsteilnehmer. Auf Initiative der Linken prüft die Kommune nun die Einrichtung von Sonderstellplätzen.

Michael Schmidt (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft des Völkerschlacht-Panoramas weiter ungewiss

200 Jahre nach der Völkerschlacht hielt der Künstler Yadegar Asisi das Ereignis in einem seiner riesigen Panoramen fest. Das Werk war temporär im Asisi-Panometer zu sehen und verschwand danach in der Mottenkiste. Zwar besteht in Leipzig der politische Wunsch, das Riesengemälde der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Die Kommune oder ein privater Investor müssten zunächst eine geeignete Rotunde errichten. Deren Standort war am Mittwoch Thema im Stadtrat.

Im Mühlpark Großzschocher. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im neuen Großzschocher-Kalender geht es ein ganzes Jahr lang in den verschwiegenen Mühlpark

2017 gab es die erste Baumführung durch den Mühlpark in Großzschocher. Na endlich, könnte man meinen. Aber mit dieser Entdeckung des versteckten Parks durch echte Baumkenner ist das Kleinod auch wieder ein wenig mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Und auch in das der Zschocherschen, sodass sich Werner Franke, der jedes Jahr einen neuen Kalender mit Motiven aus Großzschocher entwirft, diesmal entschied, diesen besonderen Park zum Kalendermotiv zu machen.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Kretschmers Tweet macht die Vorgänge um die Behinderung eines ZDF-Kamerateams zu einem Fall Kretschmer

Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.

Badetag im April 2018 vor der Oper Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Vorlage zur Leipziger Gästetaxe in der nächsten Ratsversammlung abgesetzt

Seit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN.

Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sachsen sagt schon mal rund zwei Millionen Euro für das Leipziger Sportmuseum zu

Sachsen ist schon längst im Wahlkampffieber, obwohl die Landtagswahl erst am 1. September 2019 sein wird. Aber die Zeit bis dahin nutzt die Landesregierung sichtlich gern dazu, eine Reihe von Finanzierungszusagen zu machen, die vorher unerlöst in der Pipeline steckten. Und auf einmal gibt es auch Bewegung für das Leipziger Sportmuseum. Schauplatz: die Ausstellung „In Bewegung“ im Stadtgeschichtlichen Museum.

Das Rosentalwehr bei größerem Wasserangebot. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wasser-Stadt-Leipzig e.V. schreibt Offenen Brief zur Kritik am Wasserfest 2018

Am 18. August veröffentlichten wir an dieser Stelle den Leserbrief von Kirsten Craß, Mitstreiterin im NABU Leipzig, in dem sie die von der Stadt Leipzig genehmigten Regulierungen im Wasserknoten Leipzig extra zur Absicherung des Wasserfestes kritisiert. In einem ausführlichen Offenen Brief antwortet jetzt Dr. Sabine Heymann, die Vorstandsvorsitzende des Wasser-Stadt-Leipzig e.V..

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Warum Kinder aus bildungsfernen Familien auch am Gymnasium zurückbleiben

Am Montag, 20. August, haben Leipzigs Statistiker wieder einen neuen „Quartalsbericht“ vorgelegt, die Nummer 2 für 2018. Auf den ersten Blick ist das alles immer nicht so spektakulär. Arbeitslose, Touristen, Hausnummern. Ist das nicht normales Material für die Stadtpolitik? Ist es schon. Aber Statistiker sind wetterfühlige Leute. Sie merken immer recht früh, wo Zahlen irgendwo seltsam aussehen. Welche Wahrheit steckt dahinter?

Schnell mal abkürzen über Probstheida. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Seit 2014 ignorieren Land und Fluglärmkommission die Erkenntnisse zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen Leipzig/Halle

Es ist ein Dokument der Peinlichkeiten, das Lutz Weickert da zusammengestellt hat – einer von den Engagierten, die seit Jahren darum kämpfen, dass die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss für die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle endlich eingehalten werden. Und eine dieser Vorgaben lautet: Gleichverteilung aller An- und Abflüge auf beide Startbahnen. Aber acht Jahre lang hat die Fluglärmkommission jede Konsequenz verweigert und das Thema immer wieder vertagt. Acht Jahre Sitzenbleiben, das kann sich nicht mal der schlechteste Schüler leisten.

Flüchtlingsunterkunft an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Linke beantragt: Auch Leipzig sollte Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen

Im Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen einen Schulneubau am ehemaligen Schwimmstadion statt eines Parkhauses

Jahrelang durften sich die Leipziger darüber wundern, warum es die Stadtverwaltung nicht fertigbekommt, rund um das Sportforum ein einigermaßen vernünftiges Verkehrskonzept hinzubekommen. Warum es fürs Anwohnerparken im Waldstraßenviertel genauso wenig eine Lösung gab wie für die unübersehbaren Probleme in der Jahnallee. So recht wollte der eine oder andere Verantwortliche im Rathaus nicht. Denn die Fraktion der Autoliebhaber, die jetzt unbedingt auch noch ein Parkhaus dort haben möchten, ist stark. Was die Grünen jetzt zum Reagieren bringt.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat auch das Jahr 2015 mit einem Plus von 27 Millionen Euro abgeschlossen

Es ist schon seit geraumer Zeit zu spüren, dass Leipzigs Stadträte die ganzen Warnungen aus der aufsichtführenden Landesdirektion und die Alarmmeldungen aus dem Finanzdezernat der Stadt nicht mehr wirklich ernst nehmen, wenn es um den Haushalt der Stadt geht. Denn was in den Haushaltsplänen immer so bedrohlich aussieht, hat mit den realen Jahresergebnissen der Stadt immer weniger zu tun. Das zeigt gerade wieder der Jahresabschluss für das Jahr 2015.

DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wolfgang Schäuble bekommt einen Brief zum Bundestagsbeschluss zur Kurzen Südabkurvung

Vor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief.

Hier mal ein Winterbild aus der KarLi. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament wünscht sich Lösungen für die zugeparkten Radwege in Leipzig

Vor zwei Jahren waren es ja die Wirtschaftskammern, die die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig anstießen. Eine durchaus berechtigte Diskussion, denn gerade die Unternehmen, die auf innerstädtische Transporte angewiesen sind, sind ja besonders betroffen, wenn die Straßen verstopft sind. Lieferdienste zum Beispiel. Ein Thema, mit dem sich jetzt das Jugendparlament beschäftigt hat. Mal von der anderen, der Radfahrerseite.

Einleiter aus dem Klärwerk Rosental in die Neue Luppe. Foto: Kirsten Craß
·Politik·Engagement

Ein besorgter Brief zur Rücksichtslosigkeit des Leipziger Wasserfestes

Die Berichterstattung zum seit 2001 in Leipzig stattfindenden Wasserfest haben wir schon vor geraumer Zeit eingestellt. Den ursprünglichen Zweck, das Leipziger Gewässersystem wieder in die Aufmerksamkeit der Leipziger zu rücken, hat es längst erfüllt. Aber in den letzten Jahren ist es zu einem reinen Volksfest geworden, bei dem die tatsächlichen Probleme des sensiblen Wasserknotens einfach ausgeblendet werden. Auch die Folgen des wasserarmen Sommers 2018. Dafür gibt’s jetzt einen besorgen Brief.

Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Drei Stadträte fordern, die Theaterspielstätte in der Gottschedstraße jetzt wirklich in Erbpacht an den Jazzclub Leipzig zu geben

„Zukunft der ehemaligen Theaterspielstätte Skala gesichert“, meinte der Grundstückverkehrsausschuss der Stadt Leipzig kühn im November 2017, als man dem Verkauf der Immobilie Gottschedstraße 16 an die Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. mit Sitz in Leipzig für 1,8 Millionen Euro zustimmte. Mit der Auflage, die kulturelle Nutzung der einstigen Theaterspielstätte sofort vertraglich zu sichern. Doch das hat so nicht geklappt. Drei Stadträte beantragen jetzt, den Verkauf zu stoppen.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Skandal bei Merkel-Besuch: Polizisten setzen ZDF-Kamerateam fest

Die Dresdner Polizei hat mal wieder einen Presseskandal. Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzten Polizisten am Donnerstag ein Kamerateam fest, das im Auftrag des ZDF die Proteste von Pegida-Anhängern filmen wollte. Dabei hatte sich ein aggressiv auftretender Demonstrationsteilnehmer bei den Beamten über die Journalisten beschwert.

Gut beschattet: die Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch Sachsen hat die letzten zwei Jahrzehnte bei der Klimaanpassung grundlos vertrödelt

Es ist ja nicht so, dass über den Klimawandel erst seit gestern diskutiert wird. Seit 1992 hat die Weltgemeinschaft ganz offiziell mit der „Agenda 21“ von Rio akzeptiert, dass man kapiert hat, was da auf die Staaten der Erde zukommt. Aber selbst 26 Jahre später tun viele Minister und Regierungen immer noch so, als ginge sie das alles nichts an. Außer wenn’s um Geldbeihilfen geht. Am Freitag, 17. August, nutzten deshalb die Grünen die Gelegenheit, ein Aktionsprogramm „Klimaschutz und Extremwetteranpassung“ für Sachsen vorzulegen.

Prognose für die Direktmandate bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen. Karte: Wahlkreisprognose.de
·Politik·Sachsen

Die Zeit der sicheren Direktmandate für die sächsische CDU ist vorbei

In Berlin sitzt eine kleine Firma, die mit neuen Methoden versucht, möglichst genaue und verlässliche Wahlprognosen zu erstellen. Sie befragt dazu nicht einfach mal 1.001 Personen im Wahlgebiet und rechnet das dann hoch, sondern stopft die Computer mit lauter schon existierenden Daten voll. Das hat Wahlkreisprognose.de jetzt auch schon mal für Sachsen gemacht. Hier sind ja 2019 Landtagswahlen. Und die Direktmandate werden dann mit Sicherheit neu verteilt.

KarLi-Baustelle 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion und Freibeuter legen jetzt einen gemeinsamen Investitions-Vorschlag für die LVB vor

Im Juni war die SPD-Fraktion vorgeprescht und hatte einen Antrag gestellt, die Stadt solle die dringend notwendigen Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mit einem jährlichen Zuschuss von 10 Millionen Euro unterstützen. Dafür bekam sie postwendend verbale Unterstützung aus der Linksfraktion. Aber jetzt hat sie ihren Antrag noch einmal überarbeitet – zusammen mit der Freibeuter-Fraktion. Am Freitag, 17. August, erklärten beide, warum.

Leipziger Straßenschild mit Erläuterungstafel. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs Straßenverzeichnis soll öffentlich werden

Da rannte das Jugendparlament offene Türen ein, als es vor der Sommerpause beantragte, Leipzigs Verwaltung möge doch bitte ein Straßenverzeichnis mit den Erläuterungen zu allen Straßennamen veröffentlichen. Machen wir doch gern, meint jetzt Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning. Online. Das geht am schnellsten.

Lichtfest 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Bürgerrechtler bitten dringend darum, die Initiativgruppe Herbst ’89 nicht auszubooten

Auf einmal drängt die Zeit. Am 22. August soll die Vorlage der Verwaltung „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ im Stadtrat landen. Und damit auch der von vier Fraktionen getragene Änderungsantrag, die Verantwortung für die jährlichen Feste zum 9. Oktober von der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ auf ein „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ zu übertragen. In der Initiativgruppe schrillen sämtliche Alarmglocken.

Die künftige Haltestelle Baaderstraße in der Virchowstraße. Visualisierung: LVB
·Politik·Brennpunkt

Neubau der Haltestelle Baaderstraße in Gohlis beginnt

Der SPD-Ortsverein Leipzig-Nord freute sich schon mal Anfang Juli vor, dass endlich die geplante LVB-Haltestelle an der Baaderstraße in Gohlis gebaut wird. Am Dienstag, 14. August, wurden nun die Autofahrer in der Virchowstraße überrascht – denn ganz ohne Ankündigung war schon mal eine Fahrbahn gesperrt worden. Eiligst schickte dann die LVB am Dienstagnachmittag die Meldung raus: Jetzt wird die um ein Jahr verschobene Haltestelle tatsächlich gebaut.

Die Neue Luppe nach einem kleinen Hochwasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Über Deiche, Eschen und Hochwasserfluten

Ab und zu liest auch „framo“ bei uns mit und schickt uns dann einen Leserbrief, der sich wie eine gut durchdachte Gegenposition zu dem liest, was wir gerade geschrieben haben. Etwa zum notwendigen anderen Umgang mit dem Auenwald. Motto: „Das ist ja alles schön und gut, aber…“ – Aber tatsächlich ist es jedes Mal ein hübsches Beispiel für selektives Lesen. Aber vielleicht ist das typisch für unsere Zeit. Versuch einer kurzen Einordnung.

Die Grünfläche, auf der das neue IfL entstehen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Realisierungswettbewerb zum Neubau des IfL am Leuschnerplatz ist gestartet

Im Leipziger Stadtrat kochte das Thema 2017 noch einmal richtig hoch, Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht warf sich noch einmal richtig in die Schlacht: Es ging um den Verkauf des Grundstücks zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße, heute eine kleine Grünfläche – künftig aber Standort für das Leibniz-Institut für Länderkunde. Das sitzt heute noch in Mieträumen draußen am Paunsdorf-Center, kämpft aber seit 15 Jahren für einen Rückzug in die Innenstadt.

Marienweg im Rosental. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Es gibt keinen Grund, den rumpeligen Marienweg zur Fahrradstraße umzubauen

Man muss schon ein gewisses Rumpelpotenzial haben, um auch nur auf die Idee zu kommen, auf dem südlichen Marienweg mit dem Fahrrad fahren zu wollen. Zumindest verblüffte im Frühjahr der Vorstoß der Leipziger AfD-Fraktion, den Marienweg im Rosental als Fahrradstraße ertüchtigen und dann auch gleich noch die Bahnstrecke unterqueren zu wollen. Man hatte da so was gehört von einer Baumaßnahme an der Strecke.

Leipziger Verkehrsinformationssystem mit City-Baustellen. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Wo bitte findet man zur digitalen Baustellenkarte der Stadt Leipzig?

Die kleine Idee hatten wir am 4. August formuliert, als wir über die stillschweigende Freigabe des nach zwei Jahren endlich fertigen Peterssteges berichteten. „Aber jeder Leipziger wünscht sich eigentlich, dass es irgendwo im Kosmos der Stadt eine Seite gäbe, auf der jederzeit aktuell nachlesbar wäre, was gerade gebaut wird, was demnächst kommt und was fertig ist“, schrieben wir. Und auch in der SPD-Fraktion vermisst man ein so selbstverständliches Informationsangebot. Gibt es denn gar keins?

Wen wählen in Sachsen 2019? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke will lieber den Regierungswechsel in Sachsen als eine Koalition mit der CDU

Am Wochenende schwappte ja so eine Diskussion durch die Medien, in der schon einmal der Sachsenwahlkampf 2019 durchschimmerte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) hatte seinen Parteikollegen im Osten vorgeschlagen, sich auch für Koalitionen mit der Linkspartei zu öffnen. Worauf es ja bekanntlich aus der sächsischen CDU-Spitze ein heftiges „Nein!“ hagelte.

Im Abtnaundorfer Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Antrag zu Schmetterlingswiesen soll mit dem Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig verschmelzen

Es gibt Naturschutzthemen, da tut sich Leipzigs Verwaltung schwer umzudenken. Bei anderen ist sie schon ein Stück weiter, hat sogar schon ein paar Vorzeigeprojekte. Deswegen rannte der Jugendbeirat gewissermaßen offene Türen ein, als er einen Antrag zur Anlage von Schmetterlingswiesen in Leipzig stellte. Den das Umweltdezernat jetzt postwendend für „zugestimmt“ erklärte.

Spendensäule mit Patricia Werner und Bernhard Stief. Foto: Andreas Birkigt
·Politik·Engagement

100.000 Euro an Spenden für das Glockenprojekt der Nikolaikirche Leipzig sind schon beisammen

Zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Jahr 2019 sollen sie wieder in alter, neuer Klarheit läuten: die Glocken der Leipziger Nikolaikirche. Dafür hat die Nikolaikirchgemeinde im Advent 2017 zusammen mit der Ostdeutschen Sparkassenstiftung das Glockenprojekt gestartet, mit dem die sieben kleineren Glocken wieder fit gemacht werden sollen und eine neue „Osanna“ alles übertönen soll.

Die Nordseite des Bowlingtreffs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Herbst startet das Liegenschaftsamt eine neue Vermarktungsoffensive für den Bowlingtreff

Seit 21 Jahren ist er dicht. Seit zehn Jahren wurde ernsthaft darüber diskutiert, ihn irgendwie wieder für städtische Zwecke zu nutzen. Schon 2009 sollte der Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz irgendwie von irgendwem wieder saniert werden. Das Naturkundemuseum wollten 2012 einige Leute hier unterbringen und mussten dann feststellen, dass das unterirdische Gebäude mit seiner Feuchtigkeit für ein Museum völlig ungeeignet ist. Jetzt versucht es die Stadt erneut.

Noch Wasser da? Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Forderungspapier des BUND listet auf, was Politik in Deutschland sofort zur Minderung der Umweltbelastung tun kann

Hinter uns liegen – was die deutschen Klimaschutzziele betrifft – 13 verlorene Jahre. Immer wieder wählten die Bundesbürger sich Regierungen, die nicht gewillt waren, wirklich kluge Maßnahmen zur Anpassung des Landes an den absehbaren Klimawandel einzuführen – nicht in der Landwirtschaft, nicht im Verkehr, nicht im Energiesektor. Fast hat sich das Gefühl eingestellt, dass man gegen so viel Bequemlichkeit eigentlich nichts machen kann. Aber der BUND listet einfach mal auf, was längst alles hätte getan werden können. Wehgetan hätte es tatsächlich vor allem den Bequemen und Gleichgültigen.

Abgedeichte Elsteraue mit Luppehochwasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Der Leipziger Auenwald muss eine neue Rolle in der Klimapolitik der Stadt Leipzig spielen

Vom 12. bis 14. September findet in der Alten Börse das nunmehr 2. Internationale Auenökologiesymposium statt, zu dem der NUKLA e.V. wieder hochkarätige Fachreferenten eingeladen hat. Die Mitarbeiter der zuständigen Ämter in Leipzig hat der Verein auch wieder eingeladen. Aber da geistert eine Protokollnotiz durch die Lande, in der im Namen von Bürgermeister Heiko Rosenthal deren Teilnahme regelrecht untersagt wird. So lernt man natürlich nix.

Marie Rothe und Eric Buchmann mit Bugenhagen-Porträt. Foto: Hieronymus-Lotter-Gesellschaft
·Politik·Engagement

Hieronymus-Lotter-Gesellschaft will die Restaurierung eines Bugenhagen-Bildes im Stadtmuseum ermöglichen

Zur Reformationsgeschichte gehören nicht nur der Thesenanschlag, die aufsehenerregenden Auftritte Luthers bei der Leipziger Disputation (1519) oder der Einführung der Reformation in Leipzig (1539), sondern auch die Arbeit seiner Mitstreiter. Im Reformationszimmer im Alten Rathaus kann man ein Stück dieser Geschichte sehen, darunter auch das Porträt des Luther-Mitstreiters Johannes Bugenhagen von Cranach dem Jüngeren. Aber das braucht jetzt so langsam eine Restaurierung.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

AnkER-Zentrum in Sachsen ist nichts als eine Mogelpackung

Es sieht ganz so aus, als werde die Regierungszeit von Michael Kretschmer (CDU) einmal als eine Zeit der Placebo-Maßnahmen in die Geschichte eingehen. Wenn sie überhaupt in die Geschichte eingeht und nicht nur eine Fußnote bleibt: gescheitert, weil nicht mutig genug. Denn noch mehr als unter Stanislaw Tillich steht Kretschmers Politik im Schatten der CSU-Politik in Bayern. Aktuellstes Beispiel: Horst Seehofers wirklichkeitsfremde „AnkER-Zentren“.

Ein Feldrain im Leipziger Südosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig kümmert sich doch schon allerorten emsigst um die Rettung der Feldraine!

Im Juni war es wahrscheinlich auch schon heiß. Man kommt ja ganz durcheinander, wenn ein Hitzemonat dem anderen gleicht. Aber im Juni tagte der Petitionsausschuss zwei Mal mit der Petitionsvorlage „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“ auf dem Tisch. Und dazu die Stellungnahme aus dem Umweltdezernat, die wortreich erklärte, warum man sich um die Petition nicht kümmern müsste. Man kümmere sich ja schon höchstambitioniert um die Feldraine.

Schnell mal über Leipzig ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Deutsche Flugsicherung nimmt immer weniger Rücksicht auf die Sicherheit der Leipziger

Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004 ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.

KarLi zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss lehnt Radfahrer-Wunsch zur KarLi ab

Es würde nicht funktionieren. „Die Petition wird abgelehnt“, formuliert der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates seine Einschätzung zu einer Petition, die zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße die Abschaffung der Autostellplätze verlangte, damit endlich genug Platz für Radfahrer da ist und vor allem mehr Sicherheit. Denn der Radweg wird hier auf der Westseite der Straße eng an den geparkten Autos geführt.

Auch junge Familien haben in der Regel kein dickes Reisebudget. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

DEHOGA und IHK unterstützen den Vorstoß von SPD- und Linksfraktion zur Gästetaxe

Die Stellungnahme der Leipziger Hostel-Betreiber und der Offene Brief an Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Montag, 6. August, zu den Ungleichgewichten in seinem Entwurf für die Leipziger Gästetaxe, zeigen Wirkung. Dass die Fraktionen von SPD und Die Linke eine Differenzierung der Gästetaxe gerade für Reisende mit kleinem Geldbeutel fordern, finden der Gastwirteverband DEHOGA und die Leipziger IHK nur logisch und stimmen dem Anliegen zu.

Mit alten Rumpelzügen fährt man derzeit nach Chemnitz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Altes Zugmaterial und fehlendes Fahrpersonal machen sich auf den MRB-Strecken nach Grimma und Chemnitz massiv bemerkbar

Nicht nur auf der Strecke Leipzig – Chemnitz hat die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) Probleme mit Personalmangel und Zugausfällen. Am Dienstag, 7. August, thematisierte der Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) die wachsenden Probleme auch auf der Strecke Leipzig – Grimma. Der ZVNL vergibt die Leistungspakete auf diesen Strecken. Aber die MRB scheint besonders von Personalsorgen geplagt zu sein.

Der heutige Zugang zum alten Zollschuppengelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2019 sollen die Arbeiten im neuen Quartier westlich des Hauptbahnhofs beginnen

Seit 2008 geht das schon so, dass für das alte Zollschuppengelände westlich des Hauptbahnhofs immer neue Ideen auftauchen. Damals noch eine, über die Oberbürgermeister Burkhard Jung heute froh ist, dass Leipzig sie abgelehnt hat. Damals hatte sich der Investor für einen Großmarkt für das Gelände so dicht am Stadtzentrum interessiert. Dennoch hat es zehn Jahre gedauert, bis sich jetzt mit der Leipzig 1 GmbH tatsächlich jemand ernsthaft an die Planungen für das Areal macht.

"Der spuckt Jesus ins Gesicht", Frank Martin, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde Leipzig über Menschen, die sagen "Das Boot ist voll". Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video von der Seebrücke-Demo in Leipzig (4): Pfarrer Frank Martin „Man spuckt Jesus ins Gesicht“ + Bildergalerie

VideoEuropa lagert Probleme ständig aus, doch diese Zeit endet. Noch ist es eine „Externalisierungsgesellschaft“, die eben sagen kann – ja, ist schon Krieg irgendwo da draußen, aber doch nicht bei uns. Ja, es gibt Probleme auf der Welt, aber das ist Sache der Politiker, denn wozu bitte hat man sie schließlich „abgeordnet“? Damit hat man im Alltag nichts zu tun. Oder? Der Leipziger Pfarrer Frank Martin schilderte am 4. August 2018 in Leipzig seine christliche Sicht auf den Friedensnobelpreisträger Europa.

Hénry berichtete am 4. August von seinen Erlebnissen in Libyen und Italien (Übersetzer am Mikro). Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video von der Seebrücke-Demo in Leipzig (3): Drei Fluchtversuche, Korruption und Zwangsprostitution + Bildergalerie

VideoDrei Versuche hat Hénry unternommen, um von Libyen aus auf die andere, die scheinbar gute Seite des Mittelmeers zu kommen. Seit sieben Monaten ist er in Deutschland. Es ist die Beschreibung einer verfahrenen Situation, es sind wenige, aber wichtige Worte, die er für seine Erlebnisse findet. Sie zeugen von der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit, an beiden Ufern. Da es keine regulären Möglichkeiten gibt, das Meer zu überqueren, beginnt alles mit dem Kauf eines Platzes auf einem Boot.

Für Rucksackreisende eine Menge Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke und SPD beantragen klare Ausnahmeregelungen für alle Gästegruppen, die es nicht so dicke haben

Die Stellungnahmen der Leipziger Hostelbetreiber haben am Montag natürlich auch die Stadtratsfraktionen erreicht. Denn wenn der Stadtrat am 22. August der im Grunde noch sehr lückenhaften Vorlage zur Gästetaxe nicht zustimmt, wird es nichts mehr, die „Bettensteuer“ gleich im Januar 2019 einzuführen. Postwendend reagiert haben die Fraktionen von SPD und Die Linke. Was schon verblüfft. Aber sie hatten ja bislang auch kaum Zeit, sich mit der Vorlage zu beschäftigen.

Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die geplante Leipziger Gästetaxe trifft mal wieder die finanzschwachen Übernachtungsgäste am härtesten

Ganz zu Ende gedacht ist das Thema Gästetaxe in Leipzig noch nicht. Nachdem Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Juli den ersten Beschlussentwurf dafür vorlegte, sollte die Ratsversammlung am 22. August eigentlich darüber beschließen. Aber weder ist geklärt, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, noch welche Beitragshöhe es bekommen soll. Und dass alle Übernachtungsgäste das Gleiche zahlen sollen, sorgt mittlerweile für starken Protest.

Das 1894 erbaute Schulgebäude am Opferweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2019 soll die neue Schule in Wahren endlich ihren Betrieb aufnehmen

Erst am 1. August musste Leipzigs Verwaltung melden, dass der Um- und Neubau der Schule am Opferweg wohl doch eine Ecke teurer wird als geplant. Die absehbaren Gesamtkosten haben sich von 9,27 Millionen Euro um 1,2 Millionen auf 10,47 Millionen Euro erhöht. Aber die Fördergelder fließen. Am Montag, 6. August, übergab Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in Leipzig persönlich den Förderbescheid.

Riad von der Initiative Die Grenze ist das Problem auf dem kleinen Erich-Weinert-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video von der Seebrücke-Demo in Leipzig (2): Die Grenze selbst ist das Problem + Bildergalerie

Am 4. August 2018 kamen knapp 2.000 Menschen zu einer Demonstration in Leipzig. Dabei wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, welche das Problem der zunehmenden Abschottung, die Zustände in Nordafrika und Leipzig thematisierten. Besonders eindringlich gelang dies einem tunesischen Vertreter der Leipziger Initiative „Die Grenze ist das Problem“, welcher schilderte, wie sich die Lage am Mittelmeer nach vielen ruhigen Jahren bis in die 90er hinein vor allem für die jungen Menschen in Tunesien verändert hat.

Am 4. August 2018 fanden sich knapp 2.000 Teilnehmer bei der "Seebrücke"-Demo auf dem Leipziger Simsonplatz ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video von der Seebrücke-Demo in Leipzig (1): Mission Lifeline schildern Einsätze im Mittelmeer + Bildergalerie

VideoAm 4. August kamen knapp 2.000 Menschen zu einer Demonstration in Leipzig, die vor allem eines war: Ein wütender Protest gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer. Vorausgegangen waren diesen privat organisierten Aktivitäten, wie unter anderem von der Dresdner Gruppe „Mission Lifeline“, ein systematischer Rückzug der staatlichen Seenotrettung nach dem Ende der italienischen Rettungs-Aktion „Mare Nostrum“ und ein Schwenk Richtung Abschottung.

Was krabbelt denn da? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Eigentlich sind in Sachsen die unteren Naturschutzbehörden verantwortlich, den Missbrauch der Insektenvernichter zu sanktionieren

Es ist zwar schon eine Weile her, dass der NABU eine Protestaktion gegen sogenannte Insektenvernichterlampen startete. 2012 war das. Aber auch sechs Jahre später scheinen noch etliche Mitbürger diese automatischen Insektenkiller in ihrem Garten zu betreiben. Ein Thema, das jetzt den Landtagsabgeordneten der CDU, Andreas Heinz, beschäftigt hat. Er wollte von der Landesregierung wissen, ob sie darüber irgendwelche Informationen hat.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch die PD Leipzig ordert regelmäßig einen Eurocopter zur Luftaufklärung

Es gibt Nächte, da liegen tausende Leipziger wach, weil ein Hubschrauber stundenlang über den Dächern kreist. Und am nächsten Tag schauen sie in den Polizeibericht, um zu erfahren, ob jetzt wieder mal eine Einbrecherbande gejagt wurde oder ein paar Randalierer. Und da steht selten bis nie auch nur ein Hinweis. Mehrere Landtagsanfragen von Enrico Stange zeigen nun, wie exzessiv Sachsens Polizei die Hubschrauber nutzt.

Eine Protest- und Blockadeaktion führte am Samstag, 4. August, zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Videoreportage: Ein Samstag im Braunkohleland vor Leipzig + Bildergalerie

Video„Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ schallt es am Samstag, 4. August, an ungewöhnlichem Ort. Vor dem Kraftwerk Lippendorf ist eine Gruppe junger Menschen unterwegs und sie wollen zum Einfahrtstor der Braunkohleverbrennungsanlage. Am Himmel kreist ein Helikopter, Polizei ist aufgefahren, Angst vor den Kohlegegnern hatten vorab lokale Medien unter kräftiger Mithilfe des Braunkohleförderers MIBRAG genug geschürt. Am Ende sollten angesichts eines friedlichen und klaren Protestes selbst die Kommentare beim konservativen MDR-Publikum moderat bis zustimmend für die Aktionen und mehr und mehr gegen Kohleverbrennung in Sachsen ausfallen. Die L-IZ.de begleitete diesen Teil der Protestbewegung „KohleErsetzen“ den ganzen Tag über.

Kreuzung Zschochersche / Industriestraße in Plagwitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vor 2023 ist mit dem Umbau der Zschocherschen Straße nicht zu rechnen

Schon seit geraumer Zeit ringen die Bewohner von Plagwitz mit der Leipziger Verwaltung darum, die Zschochersche Straße mit mehr Ampeln auszustatten. Zuletzt gab es auch noch eine Petition. Denn gerade am Knoten Industriestraße wird es unter der Woche eng für Fußgänger, wenn sie hier unbeschadet über die Straße wollen. Das sieht die Verwaltung auch ein. Auch wenn man nicht gleich eine Ampel hinstellt, das kann nämlich noch dauern.

Blick ins Land. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Zehn Jahre Kreisgebietsreform in Sachsen

Es war eine wunde Stelle, die die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), am 1. August erwischte, als sie in der „Freien Presse“ die Kreisgebietsreform von 2008 negativ bewertete. Dass es eine ganz wunde Stelle ist, zeigte die prompte Reaktion des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer: „Die pauschale Kritik von Petra Köpping ist unberechtigt! Es gehört nicht zur Aufgabe einer sächsischen Ministerin, ständig Land und Leute schlechtzureden.“

Straßenbau an der Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im September soll die neue Landsberger Brücke fertig sein

Es sieht ganz so aus, als könnten es die Bauleute schaffen und die neue Landsberger Brücke bis zum 30. September tatsächlich fertigstellen wie geplant. Die Landsberger Brücke ist jene Brücke, die im Verlauf der Landsberger Straße im Norden von Gohlis die Eisenbahntrasse überspannt. 2008 wurde sie aus statischen Gründen für den Kfz-Verkehr gesperrt, ab 2014 war die komplette Standfestigkeit der alten, aus dem Jahr 1904 stammenden Brücke in Gefahr.

Demonstration am 4. August in Leipzig. Foto: Seebrücken-Initiative Leipzig
·Politik·Engagement

2.000 Leipziger demonstrierten am Samstag dafür, Leipzig zum sicheren Hafen zu machen + Video

Eigentlich gehört alles zusammen: Der Protest draußen in Pödelwitz gegen die drohende und völlig sinnlose Zerstörung eines Dorfes und drinnen in Leipzigs Innenstadt am Samstag, 4. August, der Protest gehen die Verlogenheit der europäischen Abschottungspolitik. Beides Dinge, die zutiefst menschen- und zukunftsfeindlich sind. Und obwohl in Pödelwitz schon viele Menschen am Klima-Camp teilnahmen, waren zur „Seebrücke“-Demo am Samstag ebenfalls geschätzt 2.000 Leipziger auf den Beinen.

Ein paar Sitzbänke könnten auf dem Nikolaikirchhof durchaus Platz finden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Planungsdezernat will schon bald das Sitzbankkonzept für die Innenstadt vorstellen

Wenn am 10. August der Petitionsausschuss tagt, dann wird er auch über eine Petition beraten, mit der mehr Sitzbänke in der Leipziger Innenstadt gefordert werden – insbesondere am Willy-Brandt-Platz, in der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof. Eine Idee, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gar nicht so schlecht findet. Denn ähnliche Anträge gibt es ja auch aus dem Stadtrat. Aber eigentlich braucht es erst einmal ein Sitzbankkonzept.

Der neu gebaute Peterssteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der neue Peterssteg ist nach zwei Jahren Bauzeit endlich freigegeben

Natürlich kann die Stadt nicht zu jedem Bauprojekt, das gerade fertig geworden ist, zu einem Pressetermin und Schampus und Banddurchschnitt einladen. Aber jeder Leipziger wünscht sich eigentlich, dass es irgendwo im Kosmos der Stadt eine Seite gäbe, auf der jederzeit aktuell nachlesbar wäre, was gerade gebaut wird, was demnächst kommt und was fertig ist. So wie der nicht ganz unwichtige Peterssteg. Radfahrer auf dem Elsterradweg wissen, was da zwei Jahre lang für Kurven sorgte.

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