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Freitag, 6. März 2026

Politik

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Mindestens 131.000 erwerbstätige Sachsen stecken in der Armutsfalle fest

Armut ist ein weites Feld. Was Armut wirklich bedeutet, wissen nur die, die schon lange vor Monatsschluss wissen, dass das Geld nicht zum Nötigsten reicht und sie wieder Abstriche an den normalsten Dingen der Welt machen müssen: keine Straßenbahnfahrt, kein Obst aus dem Frischeregal, kein warmes Essen unter der Woche, Billigfleisch nur aus dem Supermarkt usw. Und nach wie vor sind hunderttausende Sachsen arm, obwohl sie arbeiten.

Der Gohliser Anger in der Menckestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bürgerverein Gohlis will, dass der Gohliser Anger wieder erlebbar wird

Wie repariert man eine Stadt? Irgendwie wohl doch so, dass man die Übernutzung durch überall abgestellte Autos beendet und Räume wieder zurückgewinnt. So geht auch der Bürgerverein in Gohlis an die Sache heran – einer der rührigsten in Leipzig. Mal kämpft er um den Erhalt des „Budde“, mal um Tempo 30 in überlasteten Straßen. Und nun hat er die Rettung des Gohliser Angers auf seine Fahnen geschrieben.

Fremdenfeindlichkeit als Fragebogen. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Ein Leipziger Fragebogen mit Menschenverachtung zum Ankreuzen

Einige tausend Leipziger haben im Mai/Juni einen Fragebogen „Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt“ zugesandt bekommen, ausgewiesen als „Wissenschaftliche Bewohnerbefragung“, die parallel in Düsseldorf und Leipzig stattfand. Es ging dabei um das Verbundprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBA). Die Befragten sollten Daten liefern zu ihrer Sicht auf die Sicherheitsprobleme rund um die Bahnhöfe. Oder doch nicht? Die Fragebögen lesen sich hochproblematisch.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Am Ende darf Sachsen aus dem Garantiefonds für die Sachsen LB 1 Milliarde Euro behalten

Am Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.

Verdorrte Wiese vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne legen Aktionsplan Klima vor und fordern die Umsetzung einer Klimaanpassungsstrategie für Sachsen

Ist Sachsen auf solche Hitzewellen eigentlich vorbereitet, wie sie Europa im Jahr 2018 in Atem hielten? Nicht wirklich, finden die Grünen im Sächsischen Landtag, nachdem sie eine sehr ausführliche Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) bekommen haben. Denn das Problem der Landesregierung ist: Sie hat einfach keine Zahlen. Und sie bemüht sich auch nicht darum, welche zu bekommen.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Auch in Sachsen besetzen Frauen nur 25 Prozent der Führungspositionen

Die „Hans-Bremse“ funktioniert. Nicht nur in den Bundesministerien, auch in den Behörden des Freistaats Sachsen. Etwas, was jetzt die Grünen-Fraktion im Landtag thematisiert. Denn Katja Meier hat nachgefragt. Und die Zahlen dazu bekam sie von Gleichstellungsministerin Petra Köpping. Auch in Dresden sorgen die Hänse dafür, dass Hänse bei Beförderungen bevorzugt werden.

Kleingartenidylle - ohne Nazis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Rechtsextreme treffen sich immer öfter in Schrebers grüner Idylle

Seit geraumer Zeit thematisieren die Fraktionen im sächsischen Landtag die Tatsache, dass sich Rechtsextreme in Sachsen gehäuft in diversen Lokalen in Städten und Dörfern zu Rechtsrockkonzerten, „Schulungen“ und anderen derartigen Veranstaltungen treffen. Und da sie an einigen Orten mittlerweile zu viel Druck und Aufmerksamkeit bekommen, weichen sie öfter in Kleingärten aus, wie nun eine Anfrage der Grünen ergab.

Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Medienbericht: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer möchte gegen Pegida demonstrieren

Mehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.

Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ
·Politik·Leipzig

NPD will bei der Stadtratswahl 2019 in Leipzig nicht antreten

In den vergangenen Jahren ist es in Leipzig wiederholt zu Angriffen auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der NPD gekommen. Die Partei zieht daraus nun Konsequenzen und möchte 2019 nicht bei der Stadtratswahl antreten. Ob es nach dem Erstarken der AfD erneut für einen Sitz gereicht hätte, ist fraglich.

Immer mehr öffentliche Räume werden mit Videokameras überwacht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wöllers Idee, Sachsens Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, erntet heftige Kritik

Am Montag, 8. Oktober, machte Sachsens Innenminister einmal mehr deutlich, wie die CDU bei der Erhöhung der Sicherheit in Sachsen tickt. Die Ulbigsche Politik, einfach mehr Geld in teure Technik zu stecken, wird nahtlos fortgesetzt. Videokameras in öffentlichen Räumen schrecken doch Kriminelle ab, meinte Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), berichtete das „Sächsische Tageblatt“. Und Kommunen, die mitmachen, bekommen auch noch Geld.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen steuert auf ein riesiges Fiasko in der Personalplanung zu

Jeder vernünftige Betrieb hat eine ordentliche Personalplanung. Der Chef weiß, wie viele Leute er mit welcher Qualifikation für welche Aufgaben braucht. Nur in der sächsischen Landespolitik scheint das nicht zu funktionieren. Immer noch sind die Stellenplanungen mit den „kw“-Vermerken aus der Kürzungsorgie von 2009 bis 2014 gespickt. Zum Entsetzen von Valentin Lippmann.

Noch ungewählter Ministerpräsident, aber mit Verve in der Rede gegen Rechtsextremismus: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Was meinte Ministerpräsident Michael Kretschmer damit eigentlich und was meint jetzt der Justizminister?

„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.

Im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

NuKLA sammelt Unterschriften für eine Petition für einen anderen Umgang mit dem Leipziger Auenwald

Es wird wohl so sein, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung zur nächsten Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Oktober, die nächste Petition überreicht bekommt. Diesmal eine, die der NuKLA e.V. initiiert hat, wo die Sorge wächst, dass im Leipziger Auwald weiter drauflos gefällt wird, wie es der Stadtrat nun beschlossen hat. Das Thema der enormen Baumverluste im geschützten Auwald ist im Stadtparlament noch lange nicht angekommen.

Erleuchtetes Schulgebäude: Sind wirklich überall noch Leute im Raum? Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Energie für eine ganze Schule gespart und reihenweise energetische Löcher entdeckt

Man kommt sich vor wie in einer Zeitmaschine, wenn die Stadt Leipzig ab und zu mal erzählt, was aus Stadtratsanträgen geworden ist. Gleich rauscht man wieder drei ganze Jahre zurück ins Jahr 2015. Damals brachte die Grünen-Fraktion das Energiespar-Projekt „Halbe-Halbe“ für Leipzig ins Gespräch. Es dauerte zwei Jahre, bevor es wirklich richtig startete. Das Ergebnis hat die Verwaltung am Donnerstag, 4. Oktober, vorgestellt.

Die Petitionsseite des Sächsischen Landtags. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Das sächsische Petitionsrecht ist reif für eine Modernisierung

Am 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß.

Gutsmuthsstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Streit über Milieuschutzsatzungen in Leipzig beginnt

Seit dem Frühjahr 2018 steht die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Leipzig auf der Tagesordnung. Linke, Grüne und auch die SPD stehen hinter dem Anliegen, solche Satzungen in Leipzig einzuführen. Die Stadtverwaltung hat sich an die Arbeit gemacht. Das Thema wird greifbar. Aber am Freitag, 5. Oktober, gab es deutliche Kritik.

Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Ab 8. Oktober fährt auch der Bus der LVB wieder über die Brücke nach Lindenthal

Nein: An eine Straßenbahn nach Lindenthal und Wiederitzsch wollten Leipzigs Verkehrsplaner nicht denken, als sie die neue Landsberger Brücke konzipierten. Und den agilen Stadträten, die seit 2008 um die Brücke kämpften, lag eine Erweiterung der Straßenbahnlinie von Gohlis-Nord nach Lindenthal auch nicht am Herzen. Es sollte nur schnell gehen. Am Freitag wurde die neue Brücke in Betrieb genommen.

André Herrmann: Platzwechsel. Cover: Voland & Quist
·Politik·Nachrichten

Gibt es bald den nächsten verfilmten Roman aus dem turbulenten Leipzig?

Leipzig hat eine kleine, feine und sehr agile Szene von Spoken-Word-Autoren, die mit diversen Lesebühnen die Welt bereisen. Und einige von ihnen veröffentlichen nicht nur ihre Sprech-Texte als Buch, sondern schreiben auch noch Romane. So wie André Herrmann, der 2015 schon mit „Klassenkampf“ einen Roman über das wirkliche Leben und Wegziehen in der ostdeutschen Provinz vorlegte. Sein neuer Roman ist schon filmreif.

Die Hauptfeuerwache mit dem alten Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wann legt denn die Stadt endlich die Planungen zum Pleißemühlgraben an der Haupfeuerwache vor?

Am 24. Oktober ist die nächste Ratsversammlung. Und da möchte die CDU-Stadträtin Sabine Heymann eine durchaus naheliegende Frage beantwortet haben: Wie geht die Stadtverwaltung jetzt eigentlich mit dem Votum der Bürger zur Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache um? Denn seit der Abstimmung im April ist die Verwaltung bei dem Thema wieder erstaunlich still geworden.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Die Einkommensunterschiede zwischen West und Ost sind auch 28 Jahre nach der Einheit gravierend

Während sich in den deutschen Talkshows rund um den 3. Oktober wieder allerlei Ich-weiß-was-Nasen aus dem westlichen Landesteil mit dem üblichen Quoten-Ossi am Tisch selbstgefällig darüber unterhielten, wie gut ihnen die Deutsche Einheit gelungen ist, nutzte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) die Gelegenheit wieder, die deutsche Zweiheit mit harten Zahlen zu belegen.

Der geplante neue Schulcampus in Grünau. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ab 2019 soll der Umbau der Schulen am Miltitzer Weg zum Schulcampus Grünau beginnen

Es geht endlich los. Das Schulzentrum Grünau wird jetzt tatsächlich, wie 2016 angekündigt, gebaut. Am Donnerstag, 4. Oktober, stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, und Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, das neue Schulbauprojekt vor, das den älteren Gebäudebestand aus den 1980er Jahren mit einbezieht.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine durchaus drängende Anfrage zum Erhalt von Bäumen auf Privatgrundstücken

In Leipzig wird zwar viel über Bäume geredet. Wenn wieder mal Bäume gepflanzt werden, wird das groß angekündigt. Aber die Wahrheit ist: Leipzig verliert Jahr für Jahr mehr Bäume als wieder gepflanzt werden. Und daran hat auch das sächsische „Baum-ab-Gesetz“ seinen Anteil. Aber nicht nur. Das Bewusstsein für die wichtige Funktion großer alter Bäume scheint völlig zu fehlen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe Leipzig thematisiert das in einer Anfrage an die Stadtverwaltung.

Das Schösserhaus am Kantatenweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Initiative Kantatenweg 31 empfindet Antwort der Stadt nur als Verzögerung

Zur letzten Ratsversammlung legte das Leipziger Baudezernat die Stellungnahme zum LWB-Grundstück Kantatenweg vor. Eine Auskunft, die die Initiative Kantatenweg 31 als ausweichend empfindet. Gefragt hatten mehrere Stadträte unterschiedlicher Fraktionen aus dem Leipziger Südwesten. Dabei ging es um das seit Jahrzehnten verfallende historische Schösserhaus und die Neubaupläne der LWB für den Kantatenweg 31.

Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadträte wollen mit einem Ford T die Einweihung der Landsberger Brücke zelebrieren

Ganz fertig waren die Bauleute am Dienstag, 2. Oktober, doch noch nicht. Sie haben noch ganz schön zu tun, wenn sie die wichtigsten Arbeiten an der Landsberger Brücke bis zum Freitag, 5. Oktober, beenden wollen. Die äußeren Fahrbahnabgrenzungen fehlen noch, etliche Laternen und auch die kompletten Fahrbahnmarkierungen. Die Stadt hat für Freitag trotzdem zur großen Brückenfreigabe eingeladen.

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
·Politik·Sachsen

NSU-Unterstützer sind in Sachsen immer noch aktiv, aber der Innenminister lässt es lieber unter „top secret“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, war fleißig im August. Gleich nach dem Ferienende ging er daran, die ganzen Fragen an die Staatsregierung zu stellen, die sich aufgehäuft hatten. Nicht nur zu diesem Mann mit Deutschlandhütchen, der sich am Rand einer PEGIDA-Demonstration so seltsam benahm. Denn was ist eigentlich aus all den Neonazis geworden, die seinerzeit im Verdacht standen, das „NSU“-Terrortrio in Zwickau unterstützt zu haben?

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de
·Politik·Sachsen

Das Minutenprotokoll zum Vorfall mit dem Deutschlandhütchenträger am 16. August in Dresden

Die Vorfälle von Chemnitz haben einen anderen Fall völlig aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt, der im August dafür sorgte, dass die Republik kopfschüttelnd auf dieses seltsame Sachsen schaute: den Fall mit dem LKA-Beamten, der am Rand einer Dresdner PEGIDA-Demonstration dafür sorgte, dass ein Kamerateam des ZDF von der Polizei an der Arbeit gehindert wurde. Das Polizeiprotokoll zeigt, wie leicht das war. Und wie von den Beamten vor Ort augenscheinlich keiner was gemerkt hat.

Blick über den Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ankauf von Löschflugzeugen lohnt sich aus Sicht der sächsischen Regierung nicht

Braucht Sachsen Feuerlöschflugzeuge? Die Frage beschäftigte jetzt den Landtagsabgeordneten der Grünen, Valentin Lippmann. Die ausufernden Waldbrände in Brandenburg, die die dortigen Feuerwehren wochenlang in Atem hielten, waren eigentlich Alarmsignal genug. Man konnte zusehen dabei, was passiert, wenn monatelang fehlender Regen die Wälder austrocknen lässt. Aber die Antwort auf die Frage lautete tatsächlich: Nein.

Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Bündnis gegen sächsisches Polizeigesetz richtet Aufruf an den Landtag

In wenigen Monaten könnte Sachsen zahlreiche Verschärfungen im Polizeigesetz erhalten. Diese betreffen unter anderem die Videoüberwachung, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und die Bewaffnung der Polizei. Bereits im Frühling hat sich dagegen ein Bündnis gegründet. Dieses hat nun einen Aufruf veröffentlicht und plant im November eine Aktionswoche.

Ehemalige LVZ-Druckerei von außen.
·Politik·Nachrichten

LVZ-Druckerei in Stahmeln soll Ende 2019 geschlossen werden

Am Montag, 1. Oktober, bestätigte sich, worüber die L-IZ schon am 29. August berichtete: Am Montagabend teilte die Geschäftsführung der LVZ-Druckerei in Stahmeln den Beschäftigten mit, dass der Betrieb zum 31. Dezember 2019 geschlossen wird. Davon sind insgesamt etwa 60 Beschäftigte in der Druckerei und rund 200 in der ausgegliederten Zeitungsweiterverarbeitung betroffen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, teilt die Gewerkschaft ver.di mit.

Erste Festnahme bei der AfD/Pegida/Pro Chemnitz-Demo, danach eskaliert die Situation weiter. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Völlig unverständlich, warum „Revolution Chemnitz“ erst jetzt ins Visier sächsischer Ermittler geriet

Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden schon länger bekannt, stellt jetzt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag fest. Denn die Chemnitzer Terrorgruppe ist nicht erst am 11. September in Erscheinung getreten. Ihre Hauptakteure traten schön öfter mit Straftaten in Erscheinung.

Die Chemnitzer wollen ihn nicht hergeben: Karl Marx als Identitätsstifter. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Radikalisierung der Rechtsextremen bringt jetzt endlich auch die sächsische Politik auf Trab

Am heutigen Montag gab es den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen, war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht zurückschrecken.

Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Unternehmen sind durchaus in Sorge, was die fremdenfeindlichen Entwicklungen in Sachsen für Schaden anrichten

Es war die Freibeuter-Fraktion, die vor der jüngsten Stadtratssitzung per Anfrage ihre Besorgnis äußerte, die fremdenfeindlichen Umtriebe in Sachsen könnten auch den Wirtschaftsstandort Leipzig schädigen. Gab es möglicherweise schon die ersten Absagen von Unternehmen an den Standort Leipzig? Das Wirtschaftsdezernat hat jetzt geantwortet – und teilt die Besorgnis.

Bleiben oder gehen? Foto: Luca Kunze
·Politik·Kassensturz

Das Wachstum wandert weiter in die Großstädte ab

Sachsen schrumpft wieder. Diesen schönen Effekt beobachten ja auch unsere Leser gern. Das Wüten und Schreien unserer landeseigenen Homophoben und Rassisten zeigt ja Wirkung. Der Innenminister (auch der neue) zeigt Tatendrang bei den gnadenlosen Abschiebungen, die Wohnungspolitik ist eine einzige Knauserei. Und statt Zuwanderung bekommt Sachsen wieder die geliebte Überalterung. Auch wenn es jetzt erst einmal nur die Zahlen für 2017 gibt.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Die Zahlen zur Unterhaltsbeihilfe der Älteren sind auch in Leipzig seit 2015 zurückgegangen

Im Zusammenhang mit den jüngsten Arbeitsmarktzahlen stellte „Kathrin“ die nicht ganz unwichtige Frage: Wie sieht es eigentlich mit Bedarfsgemeinschaften im SGB XII in Leipzig aus? Denn wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II („Hartz IV“) sinkt, muss das ja nicht bedeuten, dass auch die Bedarfe in der Sozialhilfe zurückgehen. Über diese Zahlen berichtet natürlich nicht die Arbeitagentur.

Kampagnenmotiv. Grafik: Gusche auf - gegen Rechts!
·Politik·Engagement

Schluss mit dem ängstlichen Wegducken: Gusche auf – gegen Rechts!

Mehr als 50 landesweite Netzwerke, Vereine, Initiativen und Clubkollektive aus Sachsen sind die Erstunterzeichner des Aufrufs der Kampagne „Gusche auf – gegen Rechts!“. Die Kampagne startete am Freitag, 28. September. Denn dass die Rechtsradikalen im Land seit 2015 die politische Diskussion vor sich hertreiben, hat ja mit einer schlichten Tatsache zu tun: Die Friedliebenden unter uns lassen sich von diesem Lärm schon wieder einschüchtern. Dabei müssten sie laut und hörbar gegenhalten. Sonst überlassen sie den rechten Schreihälsen den Raum.

Zusammenfluss von Nahle und Neuer Luppe - links sieht man den Möckerschen Winkel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Erst 40 Prozent der Baumfällungen im Leipziger Auenwald von 2011 sind bis heute ersetzt worden

Manche Ereignisse liegen jetzt schon Jahre zurück. Die Wunden sind nicht verheilt. Und wenn ein Grüner Abgeordneter im Landtag fragt, trifft er ganz augenscheinlich auch sofort eine wunde Stelle. Wolfram Günther, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat gefragt. Denn das Hochwasser von 2011 hat noch einige Nachwehen. Immerhin gab es die Holzfällerei im angrenzenden Auenwald erst nach der Flut.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wenn die Alte Elster gebaut werden soll, ist nicht mehr genug Platz für eine Schule am Sportforum

Nein, ein Stadtviertel ist mit dem CDU-Antrag am Sportforum gar nicht vorgesehen. Und eine Schule mit Sporthalle passt auch nicht hin, erklärte am Freitag, 28. September, CDU-Stadträtin Sabine Heymann. Gemeinsam mit Falk Warnecke, Stadtbezirksbeirat der CDU in Mitte, hatte sie die Presse eingeladen, um die Hintergründe des CDU-Antrags „Stadträumliches Konzept Sportforum Ostseite“ zu erläutern. Die Alte Elster stand nicht grundlos im Papier.

Pleißewehr in Markkleeberg - nördlich davon sollte die Wasserschlange abzweigen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wasserschlange zum Markkleeberger See soll weiter geprüft werden

Am Freitag, 28. September, traf sich die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland zu ihrer jüngsten Sitzung im Rathaus in Pegau. Zwei wichtige Entscheidungen standen an. Das eine war die Frage: Wie nun weiter mit einer möglichen Gewässerverbindung zum Markkleeberger See? Und die andere Frage drehte sich um die Pegauer Wehrschwelle. Die will man eigentlich entfernen. Aber so einfach ist auch das nicht.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in SGB II und SGB III. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Zahl der offenen Stellen in Leipzig wächst auf bald 8.000

Ist der „Rekord“ nun ein Rekord – oder doch eher ein Fatum? Ein blinkendes Signal, das anzeigt, dass sich in der Arbeitsmarktpolitik gründlich etwas ändern muss? Denn mehrfach hat das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nun ja festgestellt: Der Mangel an Fachkräften wird zur Wachstumsbremse in Ostdeutschland. Und Leipzig prescht gerade auf einen neuen Höchststand zu – bei den unbesetzten Stellen.

Polizeieinsatz.
·Politik·Brennpunkt

Am Rande des Erdogan-Besuchs: Sächsische SEK-Beamte wählten NSU-Tarnnamen

Die sächsische Polizei ist um einen Skandal reicher. Am Freitag, 28. September, musste LKA-Präsident Petric Kleine die Suspendierung zweier Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos bekanntgeben. Einer der Elite-Polizisten hatte sich am Rande des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin die Tarnidentität „Uwe Böhnhardt“ gewünscht.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung muss sich für jahrelanges Aussitzen und Angstmache die Leviten lesen lassen

Am Donnerstag, 27. September, debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Zukunft der Braunkohlereviere in Sachsen. Der Titel der Debatte: „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“. Falscher geht’s nicht, kritisierte am Ende Gerd Lippold. Sachsens Regierung schwimmt noch immer im Selbstbetrug. Dazu später.

Umleitungen für die Straßenbahn. Grafik: LVB
·Politik·Nachrichten

Die LVB erneuern im Oktober die Gleiskurve am Georgiring

So schnell sind 12 Jahre herum. Zur Vorbereitung der Fußball-WM 2006 wurde auch die LVB-Haltestelle Hauptbahnhof komplett umgebaut. Das betraf auch die Gleiskreuze westlich und östlich der Haltestelle. Die Gleise westlich in der Kurt-Schumacher-Straße wurden im Sommer erneuert. Im Oktober ist jetzt das Gegenstück am Georgiring dran. Mit Umleitungsfolgen für Straßenbahnen und Kraftfahrer.

Zwei Daubaner Wolfswelpen. Die CDU in Sachsen fordert, zum Entsetzen von Naturschutzvereinen, eine Lockerung der Abschussregeln für die unter strengem Schutz stehenden Tiere. Foto: Michael Hamann
·Politik·Engagement

Der Wolf im Fadenkreuz der sächsischen CDU

Wenn eine Regierungspartei keinen Kompass hat und nicht weiß, wo sie das Land hinsteuern soll, dann sucht sie sich Ziele abseits vom Weg, wo man richtig Remmidemmi machen kann. Und wer in jüngster Zeit in den „sozialen Netzwerken“ unterwegs ist, sieht, dass die Wolfstreibjagd längst eröffnet ist. Verbal wird dort gerade von CDU-Vertretern geschossen, was die Büchse hergibt. Als wären wirklich die Wölfe die echten Probleme Sachsens. Entsprechend sauer reagieren jetzt NABU und BUND.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gästetaxe für Touristen beschlossen – rechtliche Zweifel bleiben + Video

VideoDer Stadtrat hat eine Gästetaxe beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Touristen und andere Besucher, die in Leipzig für Übernachtungen bezahlen, pro Tag drei Euro entrichten. Linke, Grüne und SPD haben dabei zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Azubis und Schwerbehinderte, durchgesetzt. Zudem sollen Personen, die maximal 30 Euro pro Übernachtung zahlen, nur einen Euro entrichten. Die Verwaltung fürchtet deshalb, dass ein Gericht die Gästetaxe kippen könnte.

Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten

Burkhard Jung findet im Vorstand der Ostdeutschen Sparkassen keine Mehrheit + Video

VideoOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wird Leipzig erhalten bleiben. Mindestens bis zur Oberbürgermeisterwahl 2020. Denn mit einem Sprung auf den Präsidentensitz des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird es nichts. Die beiden sächsischen Anwärter haben sich gegenseitig ausgestochen. Und der Vorstand des Sparkassenverbandes sprach sich mit Mehrheit für eine weitere Amtszeit des bisherigen Präsidenten Michael Ermrich (CDU) aus.

Rotes Ampel-Mädchen sagt: Halt! Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ampel-Mädchen sind bislang ohne amtlichen Erlass unterwegs

Manchmal braucht Leipzigs Verwaltung auch etwas länger, um eine Stellungnahme zu einem Stadtratsantrag zu finden, weil dahinter deutsche Gesetzeslagen stecken. Das betrifft auch den Freibeuter-Antrag aus dem Juni, an Leipzigs Signalanlagen mehr Mädchen leuchten zu lassen. Denn eigentlich – so teilt das Planungsdezernat jetzt mit – gibt es dafür in Sachsen keine rechtliche Grundlage.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne wollen, dass die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine um 40 Prozent erhöht werden

Wenn die Mieten in sächsischen Großstädten nicht nur über 6 oder 6,50 Euro steigen, sondern auf 9, gar 10 oder 11 Euro je Quadratmeter, dann bekommen auch Normalverdienerhaushalte Probleme, noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dann brauchen auch sie – wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Wolfram Günther, empfindet – dringend einen Wohnberechtigungsschein.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vorschläge zum Gestaltungswettbewerb Matthäikirchhof soll es erst 2019 geben

Gut Ding will Weile haben. Im Frühjahr 2017 wurde schon einmal heftig über die Zukunft des Matthäikirchhofs debattiert. Einige Medienbeiträge klangen schon so, als ob alles schon entschieden sei: Die sächsischen Stasi-Archive werden alle in Leipzig gebündelt. Hat der OBM so ausgehandelt. Aber dann stellte sich heraus, dass noch gar nichts entschieden war. Dafür sollte die Stiftung Friedliche Revolution erst mal eine Vision für den Matthäikirchhof entwickeln. Aber wie steht es um den städtebaulichen Wettbewerb, wollte jetzt Stadträtin Sabine Heymann wissen.

Olaf Raschke. Foto: Stadtverwaltung Meißen
·Politik·Sachsen

Gastkommentar von Christian Wolff: Das Signal von Meißen

Am Sonntag wurde in Meißen der parteilose Olaf Raschke als Oberbürgermeister wiedergewählt. Raschke amtiert seit 2004 und wurde von CDU, im 2. Wahlgang auch von der AfD, unterstützt. Im 1. Wahlgang lag er mit 32,5 % deutlich hinter dem ebenfalls parteilosen Frank Richter (36,7 %).

Die Würde des Menschen in Chemnitz am 1. September. Ist sie das ... Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Streitschrift: In einem anderen Land

Immer wieder tauchte seit dem 26. August 2018 im Umfeld der Demonstrationen in Chemnitz der einheimische Vorwurf auf, es gäbe so etwas wie „Sachsenbashing“ in den Medien und Kommentarspalten des gesamtdeutsch vereinten Landes. Angesichts von Prognosen mit über 24 Prozent Zuspruch für die AfD in Sachsen und der Bilder aus der Erzgebirgsstadt hagelte es Artikel. In so mancher hilflosen Debatte tauchte als Erklärung aus der Ferne auch der „Kryptofaschismus“ einer vorgeblich nie überwundenen DDR ebenso auf, wie der Vorwurf, mit den Segnungen des Marktes und der demokratischen Freiheit im Freistaat eben noch immer nicht umgehen zu können. Angesichts des bekannten Fleißes der Sachsen und der massenhaften Demonstrationen irritierend.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Maut für Leipzigs Sammelfahrzeuge wird den Abfall für die Bürger noch teurer machen

Wenn alles so bleibt, wie es der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) auf seine Bundestagsanfrage hin erfuhr, dann zahlen die Leipziger ab 2019 auch noch die Maut für Bundesstraßen und Autobahnen – selbst dann, wenn sie selbst überhaupt nicht drauf fahren. Denn dann muss auch für Leipzigs Müllautos Maut bezahlt werden. Und das wird deftig auf die Müllgebühren aufgeschlagen.

Voller Saal beim ersten Aufstehen-Treffen in Leipzig. Foto: Aufstehen Leipzig
·Politik·Engagement

Sammelbewegung „Aufstehen“ startete in Leipzig mit einem rappelvollen Saal

Kaum war die Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht anfang September vorüber, verpackten die großen deutschen Medien das Thema #aufstehen schon wieder unter „Funktioniert nicht“, es sei als Sammelbewegung überflüssig. Aber als die Leipziger „Aufstehen“-Gruppe am Wochenende zum ersten Treffen einlud, wurde es rappelvoll im großen Saal des Schulungszentrums „Walradushof“ in der Emil-Teich-Straße 4.

Selbst in der Zigarettenwerbung dominiert ein verlogenes Freiheitsbild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltung sieht keine Chance, Werbung für Alkohol und Nikotin im öffentlichen Raum komplett zu verbieten

Wo ist die Grenze? Gehört Werbung für süchtigmachende Produkte überhaupt in den öffentlichen Raum? Die Diskussion ist ja nicht neu in Leipzig. Und konsequent wäre tatsächlich genau das, was das Jugendparlament im Juli beantragt hat: Zu prüfen, ob Alkohol- und Nikotinwerbung nicht im ganzen Stadtgebiet verboten werden könnte. Denn sie knallt einem ja überall ins Gesicht. Auch Kinder werden mit ihrem Anblick nicht verschont.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Haus an der Lortzingstraße soll jetzt endgültig zu einem modernen Naturkundemuseum werden

Seit einem Monat ist klar: Ein Naturkundemuseum in Halle 7 der Spinnerei wird es nicht geben. Die 37 Millionen Euro, die dieser Umbau kosten würde, kann sich Leipzig einfach nicht leisten. Das ist der Zeitpunkt, an dem eigentlich nach jahrelanger Herumeierei das getan werden könnte, was seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht: Das zentral gelegene Haus einfach zu modernisieren und zu erweitern.

In Möckern entstehen auf einstigem Kasernengelände neue Wohneinheiten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Baudezernat hat nicht vor, Gated Communities entstehen zu lassen

Ute Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piraten, trieb vor der letzten Ratsversammlung am 19. September eine nicht ganz unwichtige Frage um. Wenn sich jetzt einige Leipziger Ortsteile zusehend entmischen, Besserbetuchte also immer öfter unter sich bleiben – ist da der Weg nicht weit, dass in Leipzig auch wie andernorts abgeschlossene Wohnquartiere, sogenannte „Gated Communities“ entstehen?

Das Schösserhaus am Kantatenweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LWB plant keine ausgelagerte soziokulturelle Nutzung im einstigen Schösserhaus

Was wird nun eigentlich aus dem alten Gutsgelände in Kleinzschocher? Was wird aus dem letzten erhaltenen Originalgebäude aus dem einstigen Schloss-Ensemble? Das wollten einige Aktivisten aus Kleinzschocher in der Ratsversammlung am 22. August schon wissen. Doch nicht nur sie waren mit den lapidaren Antworten der Stadtverwaltung nicht zufrieden. Auch acht Mitglieder aus drei Stadtratsfraktionen wurden durch die Antworten erst recht zum Fragen animiert.

Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzig plant Untersuchungen zur Sozialen Erhaltungssatzung für vier Stadtgebiete

Wenn Städte so wie Leipzig wachsen, werden sie natürlich auch zum Spekulationsobjekt. Denn wo die Nachfrage nach Wohnraum steigt, bekommen zumindest einige Investoren und Eigentümer Dollarzeichen in den Augen und versuchen, ihre Renditen drastisch zu erhöhen. Was Leipzigs Verwaltung jetzt dazu bringt, für vier Stadträume die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Das soll die Auswüchse zumindest dämpfen.

Porsche Mission E Cross Turismo, 2018. Foto: Porsche AG
·Politik·Nachrichten

Schon 2025 soll jeder zweite Porsche-Neuwagen elektrisch fahren

Der „Diesel“-Streit geht weiter. Die Bundesregierung hat sich nach gefühlten 100 Jahren endlich dazu durchgerungen, die Hersteller zur Nachrüstung älterer Diesel zu verpflichten – die prompt behaupten, das sei ein Ding der Unmöglichkeit. Aber ein Autobauer erklärt für sich jetzt schon mal das Ende des Diesel-Zeitalters: Porsche. Die Zukunft gehöre den Hybrid- und Elektro-Fahrzeugen.

Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

CDU fordert Hilfe vom Bund, Grüne mahnen einen Umbau der wetteranfälligen sächsischen Landwirtschaft an

Am Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander.

Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen
·Politik·Nachrichten

Seit 2015 wurden deutlich mehr Kinder und Jugendliche Opfer rechter Gewalt

Wenn die Erwachsenen durchdrehen, macht das auch vor Kindern nicht Halt. Die öffentliche aggressive Stimmung schwappt auch auf Schulhöfe über oder tobt sich gar mit Gewalt an Kindern aus. Eine Bundestagsanfrage von Monika Lazar (Grüne) macht das jetzt recht deutlich. Denn 41 Kinder unter 13 Jahren und 168 Jugendliche zwischen 14 und 18 wurden 2017 Opfer rechter Gewalt.

Die Lindenallee an der Arena markiert den Verlauf der Alten Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion wünscht sich noch mehr Städtebau am Sportforum, will aber auch unbedingt die Alte Elster wiederhaben

Auf den ersten Blick liest es sich wie eine völlige Umkrempelung des Grünen-Antrags „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“, was die CDU jetzt als Änderungsantrag vorgelegt hat. Und in gewisser Weise ist es das auch. Denn statt nur die Parkfläche an der Arena für einen Schulneubau zu sichern, will die CDU-Fraktion gleich ein ganzes Quartier an dieser Stelle entwickelt sehen. Samt Elster-Kanal und Parkflächen.

Eisenbahnüberführung Dieskaustraße: Blickrichtung Norden. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Nachrichten

Deutsche Bahn baut die alte Eisenbahnbrücke über die Dieskaustraße zurück

Von Mittwoch, 26. September, um 4 Uhr bis Freitag, 28. September, ebenfalls 4 Uhr sowie von Samstag, 6. Oktober, 16 Uhr bis Dienstag, 9. Oktober, 4 Uhr, bestehen Einschränkungen im Straßen- und Straßenbahnverkehr in der Dieskaustraße zwischen Klein- und Großzschocher. Im September wird die bestehende Eisenbahnbrücke zurückgebaut, teilt die Deutsche Bahn mit, und im Oktober wird das seitlich vorgefertigte neue Brückenbauwerk an seine richtige Position eingeschoben.

Auch junge Familien haben in der Regel kein dickes Reisebudget. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Drei Fraktionen beantragen mehr soziale Komponenten für die Leipziger Gästetaxe

Auch dieser Punkt war dann in der Ratsversammlung am 19. September nicht mehr unterzubringen: Punkt 21.14 „Einführung der Gästetaxe“. Auch so ein Punkt mit viel Diskussionsbedarf. Der Finanzbürgermeister hat ja bekanntlich eine neue Fassung vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aber haben einen Änderungsantrag mit einer ganzen Latte von Änderungswünschen eingereicht.

Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Beschlüsse des Leipziger Stadtrates werden in der Fluglärmkommission regelmäßig überstimmt und vom Bund ignoriert

Mit der Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff war die Kurze Südabkurvung am Leipziger Flughafen am Mittwoch, 19. September, wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Geantwortet hat das Ordnungsdezernat, das mit der Leiterin des Umweltschutzamtes die Leipziger Vertreterin in die Fluglärmkommission entsendet. Aber die Antwort spricht Bände über die Ohnmacht der Stadt und die seltsame Rolle der „Fluglärmkommission“.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Ordnungsamt soll ab 2019 um weitere zehn Mitarbeiter aufgestockt werden

Mit der ersten Antwort auf ihre Anfrage zu den „Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ war die Freibeuter-Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Immerhin hat der Stadtrat ja gerade zwei Mal für eine weitere Aufstockung des Stadtordnungsdienstes gestimmt. Aber wie passt die Personalaufstockung nun zu den Fallzahlen? Also fragten die Freibeuter noch einmal nach. Und bekamen am Mittwoch, 19. September, umfassend Antwort.

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