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Montag, 9. November 2026

Politik

Wartende PKW an Ampel.
·Politik·Kassensturz

Die Modellrechnungen für die Leipziger Stickoxidbelastungen sind nicht mehr realistisch

Wenn der Straßenverkehr der Hauptverursacher für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxid ist, dann ist es nur folgerichtig anzunehmen, dass gerade Straßenabschnitte mit hoher Verkehrsbelastung auch besonders hohe Schadstoffbelastungen aufweisen. In Leipzig werden diese Belastungen zwar nur an drei Messstellen auch gemessen. Aber für das übrige Straßennetz werden die Werte mit Modellrechnungen ausgerechnet. Und einige Straßenabschnitte leuchten dann knallrot.

Tonnen von Schwemmmaterial im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne Fraktion greift BUND-Anregung auf, im Elsterbecken wieder einen ordentlichen Fluss prüfen zu lassen

Noch ist es ein Prüfauftrag, den ursprünglich die Linksfraktion gestellt hat: das sächsische Umweltministerium zu bitten zu prüfen „ob das Elsterbecken in ein stehendes Gewässer umgewandelt werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob zwischen Palmengartenwehr und dem Luppewehr ein mäandrierender Flusslauf in einer Wiesenlandschaft angelegt werden kann.“

Die beiden Bodycam-Modelle. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Kompromiss beim Polizeigesetz: Bodycams für die CDU, neue Beschwerdestelle für die SPD

Etwa einen Monat vor der Abstimmung im Sächsischen Landtag haben CDU und SPD erneute Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz vorgenommen. Die Polizei soll auf Wunsch der CDU flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden. Im Gegenzug konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle vom Innenministerium zur Staatskanzlei zu verschieben. Onlinedurchsuchungen und Kennzeichnungspflicht sind in dem Kompromiss weiterhin nicht enthalten.

Gefällt bei Dölzig. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

NuKLA hat Strafanzeige gegen Sachsenforst gestellt

Dass die Baumfällungen, die der staatliche Forstbetrieb Sachsenforst im Naturschutzgebiet Leipziger Auwald nahe Dölzig vorgenommen hat, weder abgestimmt waren noch genehmigt waren, darüber haben wir schon berichtet. Selbst in der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, die hier zuständig ist, war man entsetzt über die Fällungen der 300-jährigen Eichen. Jetzt hat Sachsenforst auch noch eine Anzeige am Hals.

Windbruch in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Was hat die EU-Kommission in Sachsen eigentlich geprüft?

Eigentlich hätte Deutschland im Rahmen der EU-Gesetzgebung bis 2013, eigentlich sogar schon bis 2009 die 4.605 Naturschutzgebiete nach europäischem Recht unter Schutz stellen müssen. Aber Deutschland benimmt sich innerhalb der EU immer wieder wie das fläzige Kind eines reichen Mannes, das die Umsetzung der Vorgaben lieber den anderen überlässt, selbst aber keine Lust hat, die Termine und Vorgaben einzuhalten. Das ist bei der Schadstoffbelastung der Luft genauso wie bei der Wasserrahmenrichtlinie oder den Naturschutzgebieten.

Burgaue im Winter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Eine deutliche Mahnung der EU-Kommission auch für den Leipziger Auwald

Wegen Versäumnissen bei der Ausweisung und Umsetzung der Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiete und EU-Vogelschutzgebiete) geht die EU-Kommission jetzt gegen Deutschland vor, so liest man das in einem Mahnschreiben vom 24. Januar 2019 an den Umweltminister der BRD. Deutschland hat 787 von 4.606 Natura 2000-Gebieten nicht rechtzeitig unter Schutz gestellt und generell nicht hinreichend detailliert Ziele für die Schutzgebiete festgelegt.

Die AfD und ihre Redner in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Medien und die AfD: „Schwarze Liste“ für Journalisten in Sachsen

Wer auf einer „schwarzen Liste“ steht, ist in der Regel im Nachteil. Den Betroffenen drohen Ausschluss, Unterdrückung und im schlimmsten Fall sogar Ermordung. In Deutschland kursierten beispielsweise im Nationalsozialismus solche Listen. Nun fordern führende AfD-Politiker in Sachsen eine „schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter“. Diese sollen künftig von jeglicher Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

Immer mehr LeipzigerInnen sind von steigenden Mieten betroffen. (Demo Stadt für Alle am 20.04.2018 in Leipzig). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Wie kaufen wir uns die Stadt zurück?

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen. Teil 9 und Fazit der Reihe "Wohnungspolitik".

Ralph Grüneberger: Ich habe die Schönheit gesehen. Gestaltung: Torsten Hanke, Foto: Ralph Grüneberger
·Politik·Engagement

Gesellschaft für Zeitgenössische Lyrik sammelt jetzt Spenden, um ihre Lesungen 2019 zu finanzieren

Es ist in der Literatur genauso wie in der Musik oder der bildenden Kunst: Eine wirkungsvolle Vereinsarbeit mit Veranstaltungen, die auch die Öffentlichkeit erreichen, braucht in der Regel ein bisschen Förderung. Die in Leipzig heimische Gesellschaft für Zeitgenössische Lyrik hatte im September einen Projektantrag an das Leipziger Kulturamt gestellt, um im Jahr 2019 zwölf Lyrik-Lesungen finanzieren zu können. Aber das Kulturamt stimmte nicht zu. Jetzt hängen die Lesungen in der Luft.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ wirbt weiter für eine russische Partnerstadt

2016 gründete sich in Leipzig die Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“. Damals war der Konflikt um die Krim und die Ostukraine auf seinem Höhepunkt, zwischen den Regierungen Europas wehte ein eisiger Wind. Dabei wissen ja eigentlich gerade die Deutschen am besten, dass man mit Waffen keine Krisen entschärft, nur durch Kontakte. Städtepartnerschaften zum Beispiel. Und Leipzig fehlt irgendwie eine Städtepartnerschaft in Russland.

Schweres Gerät im Waldgebiet „Der Kanitzsch“. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Auch im Kanitzsch bei Gundorf hat Sachsenforst ungenehmigt wertvolle Altbäume gefällt

Nicht nur bei Dölzig hat Sachsenforst in den vergangenen Tagen ungenehmigt alte, wertvolle Bäume im Schutzgebiet Auenwald gefällt, auch auf Leipziger Flur registrierte der NuKLA e. V. bei einer Begehung ungenehmigten Holzeinschlag und brachte ihn jetzt auch bei der Leipziger Umweltbehörde zur Anzeige. Betroffen ist der Revierort „Der Kanitzsch“ zwischen Lützschenaer Straße und Dammweg auf Leipziger Stadtgebiet, gleich hinter Gundorf.

Grüner Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

NABU Leipzig fürchtet um die biologische Vielfalt am Wilhelm-Leuschner-Platz

Was entsteht eigentlich, wenn eine städtische Fläche jahrzehntelang brachliegt – so wie das riesige Gebiet zwischen Grünewaldstraße und Peterssteinweg, zu dem der Wilhelm-Leuschner-Platz gehört? Wenn auch die Stadtgärtner hier nicht ständig mähen und sägen? Dann siedeln sich Tierarten an, und zwar jede Menge. Nun bangt der NABU Leipzig um diese Vielfalt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, denn wenn jetzt alles bebaut wird, verschwindet auch diese grüne Insel.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern die sofortige Rücknahme des Entwurfs zum neuen Polizeigesetz in Sachsen

Immer größer werden die Proteste gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen, das wahrscheinlich in Teilen schlicht verfassungswidrig ist. Das bestätigte am Dienstag, 5. Februar, das Bundesverfassungsgericht, auch wenn es erst einmal nur die Verfassungswidrigkeit des automatischen Kennzeichenabgleichs im bayerischen Polizeigesetz feststellte. Aber Sachsen schreibt ja seine Gesetzesverschärfungen regelmäßig bei den Bayern ab.

Das ehemalige Bürgeramt an der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Stadtbüro soll wenigstens einen Teil der Wünsche aus dem Jugendparlament abdecken

Ein bisschen verrückt las es sich schon, als das Jugendparlament im November den Antrag stellte: „Der Stadtrat beschließt, ein Bürgerinformationszentrum zu errichten, welches 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche geöffnet hat. Es soll an einer zu jeder Tageszeit gut erreichbaren Stelle liegen.“ Das Anliegen war klar und auch junge Leute kennen das: Der arbeitsame Leipziger schafft es oft einfach nicht während der Öffnungszeiten ins Amt.

Katholische Kirche St. Trinitatis in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Mitte beantragt architektonisches Leitbild auch für die Westseite des Leuschnerplatzes

Auf der Westseite des Peterssteinweges wird gebaut. Die St. Trinitatis-Kirche war ja nur der Anfang für die Wiederbebauung des Geländes, das bis zu den Bomben des 2. Weltkrieges genauso dicht bebaut war wie das Markthallenviertel auf der Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Seit August ist dort die nächste Großbaustelle zu sehen und der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte beantragt jetzt ein architektonisches Leitbild auch für dieses Quartier.

Inselbildung im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

BUND Leipzig wirbt im Stadtrat für die Herstellung eines richtigen Flusses im Elsterbecken

Im Oktober hob die Linksfraktion das Thema Elsterbecken wieder auf die Tagesordnung. Kann man im Elsterbecken nicht auch einen Fluss fließen lassen, war ein Antragspunkt. Das Umweltdezernat reagierte mittlerweile mit einer Stellungnahme, die man mit dem Satz umschreiben kann: „Darüber haben wir keine Lust nachzudenken.“ Am 5. Februar wird der Antrag wieder im Fachausschuss Umwelt diskutiert. Und der BUND Leipzig macht einen gut begründeten Beschlussvorschlag. Den die Ausschussmitglieder hoffentlich auch lesen.

5.000 Teilnehmer am 26. Januar 2019 in Dresden und Grundlagenkritik aus dem Hooliganblock auf der Demo. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Widerstand gegen sächsisches Polizeigesetz wächst

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Der Widerstand gegen das sächsische Polizeigesetz wächst. Nachdem sich bereits im vergangenen November rund 1.500 Personen an einer Demonstration in Dresden beteiligt hatten, gingen am 26. Januar 2019 mehr als dreimal so viele Menschen auf die Straße. Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern waren es diesmal rund 5.000 Demonstrierende.

#fridays for future-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Engagement

Weil die Erwachsenen kneifen: Leipzigs Schüler schreiben einen Offenen Brief

„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ schallte es erstmals deutlich hörbar am 18. Januar 2019 durch Leipzigs Straßen. Die aktuelle Klimapolitik in Sachsen und der Bundesrepublik ist nicht zukunftsfähig und genau deshalb demonstrieren Schüler/-innen und Studierende unter dem Titel #fridaysforfuture seit mittlerweile mehr als einem Monat gegen die Langsamkeit der Politik. Am nächsten Freitag, 8. Februar, wird von voraussichtlich 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache am Richard-Wagner-Platz stattfinden. Stets begleitet vom Hinweis, wie schrecklich doch diese „Schulschwänzerei“ sei.

Vergoldetes Kreuz der Michaeliskirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linksfraktion stellt jetzt eine Große Anfrage zur Staatsfinanzierung der Kirchen in Sachsen

Seit Jahren beißt sich die sächsische Linke an der staatlichen Kirchenfinanzierung die Zähne aus. Nur bruchstückhaft informiert die Staatsregierung. Aber bei jeder Gelegenheit wird Gott beschworen. Staatsakte finden mit Gottesdienst in der Kirche statt. Aber als moralische Instanz wird Kirche in Sachsen kaum hörbar. Und wenn, dann stehen selbst Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff oft die Haare zu Berge. Eine Große Anfrage soll nun ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Sachsen

Was stellt Sachsen eigentlich mit den 965 Millionen Euro aus dem Garantiefonds an?

Im Herbst durften die sächsischen Landtagsabgeordneten noch einmal träumen, was mit dem Geld alles gemacht werden könnte, das jetzt aus dem sächsischen Drama um die gestrauchelte Landesbank übrig bleiben wird. 1,87 Milliarden Euro hat dieses Pokerspiel mit freundlicher Genehmigung der damaligen Staatsregierung am Ende gekostet. Das sind eine verdammte Menge Kindertagesstättenplätze, um mal einen Leipziger Linke-Stadtrat zu zitieren.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie Sachsens Landtag die Millionen in abendlichen Sitzungen von Fonds zu Fonds verschiebt

Es kam dann doch wieder, wie es einige Fraktionen im Sächsischen Landtag befürchtet hatten: Das „übrig“ gebliebene Geld aus dem Garantiefonds, mit dem die Folgen des Sachsen-LB-Desasters aufgefangen wurden, verteilte der Finanzminister schon mal aus eigener Vollmacht um, holte sich nur nachträglich noch die Zustimmung des Landtages, obwohl es um dreistellige Millionenbeträge ging.

Silvestereinsatz über Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Polizei hat auch im zweiten Halbjahr 2018 eifrig Hubschrauber zur Beobachtung über Leipzig kreisen lassen

Auch zu Silvester knatterte der Polizeihubschrauber über Leipzig oder genauer: Connewitz: eine Stunde und 52 Minuten lang, hübsch bei Tageslicht. Der Grund, den die Polizeidirektion Leipzig für diesen lärmenden Einsatz nannte: „Aufklärung/Beweissicherung/Dokumentation/Bildübertragung“. Vielleicht hätte auch „Präsenz zeigen“ oder „Eindruck schinden“ gut gepasst. „Krach machen“ und „Leute einschüchtern“ vielleicht auch. Wie man mittlerweile weiß, war in der Silvesternacht in Connewitz praktisch gar nichts los.

Eine neue Generation kämpft für ihre Zukunft. Demo in Leipzig mit Kritik am Kohlekompromiss. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Klimademo: Kein Konsens in Leipzig + Bildergalerie

Die Kohlekommission hat einen „Kompromiss“ gefunden, doch längst nicht alle sind damit zufrieden. Das Bündnis „Ende Gelände“ veranstaltet in diesen Tagen in zahlreichen Städten vielfältige Protestaktionen. In Leipzig folgten am Samstag, den 2. Februar, mehr als 1.000 Personen einem Demoaufruf. Die Veranstalter meldeten über 2.000. Die Teilnehmenden forderten den sofortigen Kohleausstieg, weltweite Klimagerechtigkeit und den Erhalt von Pödelwitz und anderer Dörfer.

Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Videos zur Klimademo: Kein Konsens in Leipzig

Als das Wort „Kohlekompromiss“ das erste Mal die Runde machte, konnte man ahnen, dass nicht jeder einverstanden sein würde. Ganz und gar nicht zufrieden mit dem 40 Milliarden-Deal zeigten sich am 2. Februar 2019 die Demonstranten in Leipzig. Und die Redebeiträge hatten es in sich. VertreterInnen von Leipzig kohlefrei, des SDS Leipzig, Jens Hausner von der Initiative Pro Pödelwitz und weitere RednerInnen der streikenden Schüler der „fridaysforfuture“-Kampagne sowie Jürgen Kasek (Grüne) und Marco Böhme (Linke) betonten ihr Unverständnis nicht nur für die lange Dauer des Ausstieges bis 2038. Auch die weiterhin unsichere Zukunft der vom Abriss bedrohten Dörfer und die Gelder für die Kohleunternehmen ließen die Emotionen hochkochen.

Stumpf einer abgeholzten Eiche bei Dölzig. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Engagement

Das Moratorium für den Leipziger Auenwald gilt bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung

Im europaweit einmaligen, mitten in einer Großstadt liegenden und zu großen Teilen als FFH-, SPH- und NATURA-2000-Gebiet unter Schutz stehenden Leipziger Auwald wird seit 1991 wieder kräftig Forstwirtschaft betrieben. Kurioserweise wird diese naturschutzfachlich begründet: Die Eingriffe seien nötig, um die auentypische Artenvielfalt auf diese Weise zu erhalten, da dem Leipziger Auwald seit fast 100 Jahren die hydrologische Dynamik fehlt.

Wolfgang Stoiber,Vorsitzender des NuKLA e.V., mit einer gefällten gesunden Eiche. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Sachsenforst musste ungenehmigte Baumfällungen bei Dölzig sofort einstellen

Es geht nicht um Gewinn beim Baumfällen im Leipziger Auwald, versicherte uns ein freundlicher Stadtrat im kurzen Gespräch über das, was im Leipziger Auwald derzeit passiert. Oder auch nicht passiert, weil es erst einmal durch eine Klage der Grünen Liga gestoppt wurde. Es ginge um Waldumbau. Dabei glaubt nicht einmal das sächsische Umweltministerium, dass der Leipziger Auwald umgebaut werden muss. Und nun kommen die nächsten Alarmmeldungen aus dem Auwald, diesmal dem Schkeuditzer und Gundorfer Teil.

BUND Recycling2go - fairgourmet, Foto: Jan Zombik]
·Politik·Engagement

Leipziger Bäcker wollen mitmachen beim Recycling2go des BUND Leipzig

Am Donnerstag, 31. Januar, lud der BUND Leipzig alle Leipziger Bäckereien im Rahmen von Recycling2go zum „Runden Backtisch“ im Haus der Demokratie ein. Recycling2go – das ist die Leipziger Initiative, die die bisher üblichen To-go-Kaffeebecher, die eine riesige Müllflut erzeugen, durch abwaschbare Kaffeebecher aus recyceltem Material ersetzen soll. Man bringt seinen leeren Kaffeebecher einfach wieder mit und der wandert in die Spüle.

Inspekteur Cyber- und Informationsraum Generalmajor Ludwig Leinhos, Jens Lehmann MdB, Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, Marian Wendt MdB, Christoph Bernstiel MdB, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen). Foto: Büro Jens Lehmann
·Politik·Region

Agentur für Cybersicherheit soll in Leipzig und Halle ihren Posten beziehen

Eindrucksvoll sah es mal wieder aus, als Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen am Donnerstag, 31. Januar, zusammen mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, dem Bundesinnenminister, drei Bundestagabgeordneten und dem Cyber-Inspekteur der Bundeswehr vor die Kameras trat und verkündete, dass die „Agentur für Cybersicherheit“ nach Halle und Leipzig kommt.

Der sächsische Landtag in Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung interessiert sich nicht wirklich für Gleichstellung in den Behörden des Freistaats

Am Donnerstag, 31. Januar, war es endlich so weit: Mit drei Jahren Verspätung wurde der 5. Frauenförderbericht der Sächsischen Regierung veröffentlicht. Und das auch erst, nachdem die Linksfraktion mithilfe eines Antrages Druck gemacht hatte. „Sonst wäre der Bericht wohl verschleppt worden, bis die Vier-Jahresfrist abgelaufen und bereits der 6. Bericht anzufertigen gewesen wäre“, sagt Sarah Buddeberg.

Männer unter sich ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Sächsische Gleichstellungsgesetz stammt aus der Regierungszeit von König Kurt

Wie sagte doch die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Daniela Kuge, am 11. Dezember so schön: „Ich bin dankbar, dass mutige Frauen vor über 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft haben. Seit 100 Jahren können Frauen wählen und selbst gewählt werden – das hat die Parlamente verändert. Es war der Ausgangspunkt der Gleichberechtigung in Politik und Gesellschaft.“ 100 Jahre Frauenwahlrecht gaben ja Anlass zum Nachdenken. Aber ihre Fraktionskollegen wollte Daniela Kuge auf keinen Fall verärgern.

Eingang Landgericht,
·Politik·Sachsen

Auch Sachsen hat ein massives Problem mit Personalmangel in der Justiz

Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Und das hat auch damit zu tun, dass Gerichte (nicht nur im Osten) massiv überlastet sind, Gerichtsverfahren mit riesiger Verzögerung beginnen, die Urteile aber trotzdem oft genug nicht überzeugend sind, weil es den Richterinnen und Richtern sichtlich an Zeit fehlt, Fälle wirklich gründlich durchzuarbeiten.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Die Dörfer im Leipziger Südraum und in der Lausitz sind noch immer nicht gerettet

Wer erwartet hatte, die Kohlekommission werde auch vorschlagen, jetzt endlich das Abbaggern weiterer Dörfer zu unterlassen, sah sich mit dem am 26. Januar veröffentlichten Kompromiss enttäuscht. Proschim in der Lausitz ist weiter bedroht, genauso Pödelwitz im Leipziger Südraum. Und auf Sachsens Regierung können die betroffenen Dorfbewohner nicht rechnen, das machte am Mittwoch, 30. Januar, die Kohledebatte im Landtag noch einmal deutlich.

Pkw-Besitz nach Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017
·Politik·Kassensturz

Wir hoch ist der Autobesitz bei Haushalten mit kleinstem Einkommen in Leipzig tatsächlich?

Zu unserem Beitrag „Sozialdezernat lehnt ein 20-Euro-Sozialticket aus Kostengründen ab“ vom 26. Januar schrieb uns L-IZ-Leser Rewert Hoffer: „Zu den von Ihnen veröffentlichten Zahlen, die auf der Bürgerumfrage 2017 beruhen, habe ich allerdings eine Frage. Sie schreiben: ‚Liegt der Pkw-Besatz in Haushalten bis 1.100 Euro Einkommen deutlich unter 20 Prozent, steigt er danach mit wachsendem Einkommen kontinuierlich an, um ab 2.300 Euro die 70-Prozent-Marke zu überschreiten, ab 2.600 Euro die 80-Prozent-Marke und ab 3.200 Euro die 90-Prozent-Marke.‘ – Ich konnte diese Zahlen den Ergebnissen der Bürgerumfrage nicht entnehmen.“

Zeit für Entscheidungen im Stadtrat Leipzig. Der Doppelhaushalt wird beraten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Liveticker zur Haushaltsdebatte

Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss.

Ende Gelände Demo am 27.10.2018. Quelle: Ende Gelände
·Politik·Engagement

Am 2. Februar gibt es die Demonstration „Hey KoKo – Kohleausstieg jetzt!“ in Leipzig

Für die einen kommt der von der Kohlekommission vorgeschlagene Endtermin für den deutschen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 viel zu früh, für die anderen ist das viel zu spät. Denn damit schafft Deutschland nicht mal seine selbstgesteckten Klimaschutzziele. Besonders hingehalten fühlen sich gerade die Menschen aus den Kohleregionen und den betroffenen Dörfern. Deswegen soll am Samstag, 2. Februar, wieder demonstriert werden – auch in Leipzig.

Amsel auf Futtersuche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern die überfällige Brutvogelkartierung für Sachsen

Es geht nicht nur um Klimawandel. Die Menschheit steckt in vielen problematischen Prozessen gleichzeitig. Das Artensterben gehört dazu. Und es findet eben nicht nur im tropischen Süden statt, sondern seit Jahrzehnten direkt vor unserer Haustür. Nicht nur Insekten verschwinden, auch Feldbewohner und Brutvögel. Einzelne wissenschaftliche Projekte zeigen es überdeutlich. Aber die Gesamtbilanz fehlt. Den sächsischen Umweltminister interessiert das alles sichtlich nicht. Die Grünen beantragen eine ordentliche Kartierung.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Grüne schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, die sich um alle gefährlichen Abfälle in Sachsen kümmert

Immer wieder haben in den letzten Jahren Skandale um gefährliche Abfälle und illegale Mülltransporte in Sachsen für Schlagzeilen gesorgt. Das zuständige Umweltministerium glänzte in der Regel durch Untätigkeit oder zumindest einer gewissen Schwerfälligkeit, das Thema überhaupt ernst zu nehmen. Eine Anfrage von Volkmar Zschocke hat gerade wieder gezeigt, dass das Thema noch immer aktuell ist. Jetzt macht die Grünen-Fraktion einen Vorschlag zur Lösung.

Cornelia Siebeck, Enrico Heitzer, Anetta Kahane und Martin Jander. Foto: Martin Jander
·Politik·Engagement

Wie muss der Paradigmenwechsel in der ostdeutschen Geschichtsaufarbeitung jetzt aussehen?

Am 24. Januar wurde im Conne Island der Tagungsband „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ vorgestellt. Rund 150 Menschen waren gekommen, weit mehr als erwartet. Die Veranstalter hatten 100 Stühle aufstellen lassen. Die meisten Besucher waren jüngeren Alters. Die Einlader der Veranstaltung waren die Gedenkstätte Zwangsarbeit Leipzig und die Rosa Luxemburg Stiftung in Sachsen. Und es wurde emsig diskutiert über den geforderten Paradigmenwechsel in der ostdeutschen Geschichtsschreibung.

Auf ins Hostel ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hostels bieten kostenlose Übernachtungen an, um die unverständliche Gästetaxe zu sparen

Das Jahr 2019 hat begonnen und damit auch die Erhebung der Gästetaxe in Leipzig. Möglicherweise mit Folgen, die mancher erwartet hat. So wie die Betreiber der Leipziger Hostels, die ja vor allem auf eine junge, finanziell nicht so leistungsfähige Klientel setzen. Und die ersten Wochen bestärken die Hostel-Betreiber in der Vermutung, dass ihre Übernachtungszahlen durch die Erhebung der Gästetaxe zurückgehen.

Protest gegen die AfD hinter der Alten Handelsbörse. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Kerstin Köditz findet etliche sächsische AfD-Größen prominent im Verfassungsschutz-Gutachten vertreten

Der Bundesverfassungsschutz prüft zwar noch, ob die rechtsradikale AfD zum Beobachtungsobjekt werden soll. Aber das Material, mit dem wenigstens zwei Unterorganisationen der AfD zum offiziellen Verdachtsfall werden, zeigt auch etliche sächsische Mandatsträger, die sich mit Griffen ins rechtsradikale Vokabular als Brandstifter betätigen. Netzpolitik.org hat das Gutachten jetzt öffentlich gemacht.

Besetztes SPD-Abgeordnetenbüro. Foto: Aktionsgruppe Rojava
·Politik·Engagement

Warum am 23. Januar ein SPD-Abgeordneten-Büro drei Stunden lang besetzt wurde und warum es Grund zur Diskussion gibt

Für gewöhnlich enden Besetzungen von Politikerbüros mit großem Medienrummel, Polizei und juristischem Nachspiel. Aber das in der Regel nur, wenn beide Seiten nicht miteinander reden wollen. Aber als am Nachmittag des 23. Januar gegen 16 Uhr 15 Mitglieder der Aktionsgruppe Rojava Leipzig das Büro der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl in Leipzig besetzten, fand sich trotzdem ein Gesprächspartner: Der Kreisvorsitzende der Leipziger SPD, Holger Mann, hat hier auch sein Büro. Und er fand den Grund der Besetzung durchaus verständlich.

Parken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig wird weitere Ortsteile für die Einführung von Parkraumbewirtschaftung prüfen + Video

Zur Stadtratssitzung am 23. Januar kam auch der SPD-Antrag zum Quartiersparken zur Abstimmung. SPD-Stadtrat Axel Dyck untermauerte den Antrag noch einmal eindrucksvoll mit Zahlen. Immer mehr Pkw stehen in der Stadt, auch immer mehr Gewerbetreibende stellen ihr Fahrzeug im Straßenraum ab. Höchste Zeit also, so fand die SPD-Fraktion, in Vierteln mit hohem Parkdruck jetzt generell Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung möglich zu machen.

Die Ratsversammlung am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Verwaltungsvorlage zum Kiesabbau fand Mehrheit im Stadtrat, ist aber nicht das Ende der Diskussion + Video

Am Mittwoch, 23, Januar, war auch die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf Thema im Stadtrat. Und mit neun Rednern ging es tatsächlich munter hin und her, auch wenn sich nicht nur die Grünen wunderten, wie emsig da über die Vorlage diskutiert wurde, wenn dann doch fast alle Redner die Vorlage fachlich und sachlich gut und richtig fanden. Außer einem.

Kohleprotest-Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Fortschreibung des sächsischen Klimaprogramms scheitert am Unwillen der CDU

Im Februar 2016 war Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) noch zuversichtlich. Sachsen sei beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ostdeutsches Schlusslicht und läge bundesweit im hinteren Drittel. „Das werden wir ändern“, sagte er. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranbringen. Wir wollen dabei nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.“ Drei Jahre später ließ der Koalitionspartner das Versprechen platzen.

Demo am Kraftwerk Lippendorf: Kohle(er)Setzen. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Wie Sachsen auf die Kohleausstiegs-Vorschläge reagiert

Vielleicht konnte es am Ende nur ein nicht gerade billiger Kompromiss werden. Am Samstagmorgen, 26. Januar, hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung auf ein Abschlusspapier geeinigt. Demnach soll das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland spätestens im Jahr 2038 vom Netz gehen. Die Kommission schlägt vor, dass die Regionen und die Industrie mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden, um den Strukturwandel bewältigen zu können. Da ist auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erleichtert.

Der Auenwald als Altbaumlieferant. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Naturschutzverbände, die gegen die Stadt klagen, werden nicht mehr eingeladen

Zuckerbrot und Peitsche, so ungefähr könnte man die Umweltpolitik von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung beschreiben. Wer das Ämterhandeln nicht stört und nicht gegen Umweltverstöße der Stadt klagt, der darf mitspielen und wird eingeladen zu all den nichtoffiziellen Beratungsrunden, in denen die Verwaltung den Verbänden ihre Umweltpolitik klarmacht. Und wer das Klagerecht nutzt, wird ausgesperrt. Natürlich erwischt es wieder den NuKLA e.V.. Diesmal auf seinem ureigensten Gebiet: der Rettung des Auwaldes.

Freigeschlagene Waldkante am Elsterflutbett 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Mit mehr Mitspracherechten für Umweltverbände die unzulässigen Praktiken der Behörden endlich unterbinden

Ämter und Behörden können in Sachsen im Grunde machen, was sie wollen. In Parlamenten werden sie nicht gebremst, weil dort oft das Fachwissen fehlt. Und Umweltverbände scheitern – teuer vor Gericht oder gleich im Vorfeld, wenn ihnen sture Behördenchefs erklären, dass sie nicht mitzureden haben. Obwohl sie eigentlich laut Naturschutzgesetz ein Mitspracherecht haben. Aber nur ein kleines, gnadenweises. Wenn sie brav sind. Die Grünen im Landtag wollen das jetzt ändern.

Der Siegerentwurf fürs IfL von Henchion Reuter Architekten, Berlin. Visualisierung: Henchion Reuter Architekten, Berlin
·Politik·Brennpunkt

Architekturbüro Henchion Reuter Architekten gewinnt Wettbewerb um neues Gebäude des Leibniz-Instituts für Länderkunde

Im August letzten Jahres startete der Architekturwettbewerb für den Neubau des Instituts für Länderkunde, das heute noch draußen am Paunsdorf-Center seinen Sitz hat, für 34 Millionen Euro aber einen attraktiven Neubau an der Windmühlenstraße bekommen sollen. Jetzt ist auch klar, wie der Bauherr das neue Institutsgebäude gern aussehen lassen möchte. Am Freitag, 25. Januar, wurden die Wettbewerbsergebnisse vorgestellt.

Ein Lastenrad schafft was - wie hier mit Fahrer Alexander John bei einer Critical Mass in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Radkuriere sind künftig auch im Dienst der Stadt häufiger unterwegs

Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, dann würde Leipzig künftig alle seine Kurierfahrten mit Lastenfahrrädern abwickeln lassen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hat so einen Antrag gestellt, der erstaunlicherweise auf Zustimmung in der Verwaltung stößt. Vielleicht, weil es der Verwaltungsbürgermeister ist, der jetzt Position bezogen hat und vorschlägt, die Leipziger Kurierfahrten künftig in zwei Losen auszuschreiben.

Inselbildung im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umweltbürgermeister hält stur an Alter Elster und beräumtem Elsterbecken fest

Es ist irgendwie immer wieder dasselbe. Im Oktober beantragte die Linksfraktion: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der oberen Wasserbehörde zu prüfen, ob das Elsterbecken in ein stehendes Gewässer umgewandelt werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob zwischen Palmgartenwehr und dem Luppenwehr ein mäandrierender Flusslauf in einer Wiesenlandschaft angelegt werden kann.“ Nun teilt die Obrigkeit mit: Interessiert uns nicht. Das habt ihr 2012 alles anders beschlossen. Wir ändern nix.

Fehlende Niederschläge in den sächsischen Regionen 2018. Grafik: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Sachsen

Sachsen muss sich auf eine zunehmend wärmere und regenlose Zukunft einstellen

Braune Wiesen, staubtrockene Felder und Wälder, außerplanmäßige Holzernten nach Stürmen und Käferfraß, zutage getretene Hungersteine und ein schweres Hochwasser im Oberen Vogtland – das war das Wetterjahr 2018 in Sachsen. Und am Ende war es das wärmste je gemessene Jahr seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Der Deutsche Wetterdienst und das Landesumweltamt Sachsen (LfULG) gaben am Donnerstag, 24. Januar, die Ergebnisse in Dresden bekannt.

Der geplante Umbau im Saal der Musikalischen Komödie. Grafik: pbs architekten
·Politik·Leipzig

Musikalische Komödie wird in den Jahren 2019/2020 endlich saniert

Darauf hat gerade der Freundeskreis der Musikalischen Komödie seit Jahren hingearbeitet – mit Öffentlichkeitsarbeit und Benefizkonzerten. Immerhin stand für ein paar Jahre sogar die komplette Schließung der Musikalischen Komödie im Raum, diskutierte der Stadtrat ernsthaft darüber, den Spielbetrieb aus dem Haus Dreilinden mit in die Oper zu verlegen. Der Aufschrei war groß – und berechtigt. Jetzt endlich wird das Haus an der Dreilindenstraße tatsächlich für 7,6 Millionen Euro saniert.

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung.
·Politik·Brennpunkt

Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video

Am Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er.

Bezugsfertig in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD fordert dringend die Mietpreisbremse für Leipzig einzuführen

Wie mühsam es ist, der dauerregierenden CDU in Dresden auch nur das kleinste Zugeständnis an eine auseinanderdriftende Wirklichkeit abzuringen, das machte schon am 7. November die Wortmeldung von Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, deutlich. An diesem Tag gab es die Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“. Und auch zur Mietpreisbremse.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Stolpersteine, Hilfebus und Hundekot + Video

Die seit Jahren hohe Nachfrage nach weiteren „Stolpersteinen“, der Start und die Angebote des Hilfebusses für Obdachlose sowie ein Fazit zum Pilotprojekt sogenannter Hundetoiletten im Clara-Zetkin-Park waren Thema der Anfragen der Stadträte an die Verwaltung. Am Mittwoch, den 23. Januar, standen zudem Verpflichtungserklärungen zur Debatte. Wer diese unterzeichnet, haftet für Gäste aus dem Ausland.

Regionalexpress nach Chemnitz - noch immer ohne Strom. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Fahrgastverband Pro Bahn schlägt zweistufigen Ausbau der Strecke Chemnitz – Leipzig vor

Es läuft eine Menge falsch im deutschen Bahnverkehr. Alle Fehler, die in den 1990er Jahren gemacht wurden, zeigen sich jetzt mit schmerzhaften Folgen im ganzen System. Starke Güterverkehrsstrecken fehlen, Milliarden fließen in überteuerte Prestigeprojekte, dafür bleibt eine elementare Bahnverbindung wie die von Leipzig nach Chemnitz im Flickschustermodus. Und das bleibt auch noch mit der Einordnung im Bundesverkehrswegeplan so, kritisiert der Fahrgastverband Pro Bahn.

Überwachungsschild am Connewitzer Kreuz.
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke rufen zur Beteiligung an der Demo gegen das neue Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden auf

Nicht nur die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag, 22. Januar, einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Am 26. Januar gibt es den großen Protest gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen.

Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ökolöwe braucht noch 4.500 Euro, um die Gerichtskostenrechnung begleichen zu können

Im Grunde war es eine Farce: Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung berechtigt war, verwies zurück ans Oberverwaltungsgericht. Dort rückte das beklagte Luftfahrtbundesamt gleich mit sechs teuren Anwälten an, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab – und nun sollen die Fluglärmgegner auch noch die teuren Anwälte der Gegenseite bezahlen. Und sie sammeln Geld, um das zu schaffen.

Visualisierung der geplanten Wohnbebauung am Elstermühlgraben. Grafik: W&V Architekten GmbH
·Politik·Brennpunkt

Im Neuen Rathaus sind jetzt die Entwürfe für ein neues Wohnquartier auf dem Areal der ehemaligen Propsteikirche zu sehen

Wo vor einem Jahr noch die alte, von Rissen bedrohte Propsteikirche stand, sollen jetzt Wohnungen entstehen. In einer Ausstellung im Neuen Rathaus in der 4. Etage kann man jetzt besichtigen, wie sich die Architekten dort neue Wohnbebauung am Ufer des Elstermühlgrabens vorstellen können. Ein richtiges neues Wohnquartier soll auf dem Areal der abgerissenen ehemaligen katholischen Propsteikirche St. Trinitatis am Rande des Rosentals zwischen Emil-Fuchs-Straße, Leibnizstraße und Elstermühlgraben entstehen.

Der STadtrat Leipzig berät zum House of Ressources. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Kulturticket für Studierende und Auszubildende

Studierende und Auszubildende werden weiterhin Eintritt für die städtischen Museen zahlen müssen. Auf Antrag der Grünen hatte die Verwaltung geprüft, ob ein kostenloses „Kulturticket“ eingeführt werden kann. Studentenwerk und Handelskammer, die sich an der Finanzierung beteiligen sollten, reagierten jedoch ablehnend. Zudem gebe es bereits genügend Ermäßigungen.

Sabine Heymann (CDU) am 23. Januar im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: CDU legt sich beim Naturkundemuseum doch nicht auf die Lortzingstraße fest + Video

Noch im vergangenen Herbst wollte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag auf einen Standort für das Naturkundemuseum festlegen: die Lortzingstraße; also den aktuellen Platz. Im Dezember erklärte die Verwaltung jedoch, dass sie sich bei der Suche nicht auf den derzeitigen Standort beschränken möchte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 23. Januar, teilte die CDU nun mit: Der Verwaltungsstandpunkt sei ausreichend.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die 1. Januar-Sitzung im Videomitschnitt

Zum ersten Mal in diesem Jahr kommen am Mittwoch, den 23. Januar, die Stadträte zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Es ist die erste von zwei Sitzungen im Januar. In einer Woche, am 30. Januar 2019, steht der Doppelhaushalt 2019/20 auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie gewohnt mit einem Livestream dabei und berichtet ausführlich über ausgewählte Themen.

Michael Weickert (CDU) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Geld für 1-Euro-Jobber + Video

Leipziger 1-Euro-Jobber sollen künftig eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Linke, OBM Burkhard Jung (SPD) solle sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für eine Anhebung des Stundensatzes von 1,50 Euro auf 2 Euro einzusetzen.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie weiter in der Pflege? + Video

Parallel zur Vorstellung des Berichts der Enquete-Kommission zur „Qualität in der Pflege älterer Menschen“ hat sich am Mittwoch der Stadtrat mit dem drängenden Thema befasst. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war die Zufriedenheit der Leipziger mit der Versorgung von Alten- und Pflegeheimen von 33 auf 21 Prozent zurückgegangen.

Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Mit Untätigkeit bekommt Sachsens Landwirtschaftsminister die Nitratbelastung im Grundwasser nicht gesenkt

Seit anderthalb Jahren gilt auch in Sachsen die verschärfte Gülleverordnung der EU. Aber es ist wie mit so vielen Richtlinien, die die EU erlässt – in Sachsen werden sie auf die lange Bank geschoben, Termine werden vertagt, die Umweltbelastung geht weiter. Und so hagelt es Beschwerden. Denn die Verordnung hat ja selbst schon ihre Ursache in deutscher Aussitze- und Verzögerungs-Politik. Es stinkt zum Himmel und das Grundwasser wird zur Nitratbrühe.

Der Alte Johannisfriedhof. Foto: LTM GmbH
·Politik·Brennpunkt

Sanierungspläne von 2015 für den Alten Johannisfriedhof sollen jetzt umgesetzt werden

Im November wandte sich der Seniorenbeirat besorgt an Stadtrat und Verwaltung. Viele interessierte ältere Leipziger nutzen gern auch die Gelegenheit, den Alten Johannisfriedhof hinter dem Grassi-Museum zu besuchen. Aber was sie dort sehen, hat sie aufs Höchste alarmiert. Der bis 1995 sanierte Friedhof scheint wieder ungebremst dem Verfall preisgegeben. Auch Vandalen verschonen ihn nicht. Die Stadt sollte also baldigst ein Sanierungskonzept auflegen.

Auch das ist keine Flussaue, sondern ein künstlich geschaffener Kanal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Das Kanalprojekt an der Nahle ist noch lange nicht spruchreif

„Leipziger Auwald kommt an den Tropf“ titelte die LVZ am 8. September. Und beschrieb den Zustand des Leipziger Auenwaldes damit wohl unbeabsichtigt sehr genau: Der Auenwald ist sterbenskrank. Seit 90 Jahren fehlt ihm das Wasser. Und was im Projekt „Lebendige Luppe“ derzeit an Varianten untersucht wird, um doch wieder mehr Wasser in die Burgaue zu bekommen, ähnelt wirklich einem Tropf. Von einer Wiedervernässung der Aue, wie die LVZ schrieb, kann keine Rede sein.

So sollen die neuen Brücken aussehen. Grafik: Deutsche Bahn
·Politik·Brennpunkt

Stadt antwortet auf Fragen zu neuen Eisenbahnbrücken

Ab März sollen die Arbeiten an der Oberleitung beginnen, ab Juni die eigentlichen Bauarbeiten bei rollendem Bahnbetrieb: Die Deutsche Bahn erneuert die drei Eisenbahnbrücken in der Elsteraue. 2022 sollen die Arbeiten beendet sein. Die alten Brücken von 1926/1927 werden komplett ersetzt durch neue, flache Betonbrücken mit hohen Fledermausschutzwänden. Aber hätte Leipzig nicht viel modernere Stabbogenbrücken bekommen und den Hochwasserdurchlass deutlich größer bekommen können? Fünf Antworten auch auf die Fragen von Christoph Korth aus der Stadtverwaltung.

Alt und kaputt - die Brücke an der Neuen Luppe. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Werden in der Elsteraue die richtigen Brücken gebaut?

In den Jahren 2019/2020 sollen durch die Deutsche Bahn (DB) drei Eisenbahnbrücken am Heuweg in Möckern erneuert werden. „Das ist sicher notwendig und erst einmal gut so, siehe Genua“, kommentierte L-IZ-Leser Christof Korth das Vorhaben. „Es wurden schon im Dezember 2018 die Bäume beseitigt.“ Aber werden das überhaupt die richtigen Brücken, die Leipzig in der Elsteraue braucht? Christof Korth hat da so seine Bedenken.

Das Gleisdreieck in Marienbrunn. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Black Triangle: Leipzig sieht keine Chance für die Übernahme des Bahngeländes in Marienbrunn

Am 15. Januar kochten die Gemüter noch einmal hoch rund ums sogenannte „Black Triangle“ in Marienbrunn, eigentlich recht ruhig gelegen auf einer kleinen Landspitze zwischen den Gleisen der S-Bahn, in den letzten Jahren von emsigen Kulturmachern besetzt, illegal. Nun durchsuchte die Polizei das Gelände, traf aber niemanden an. Und die Stadt bekam die Frage auf den Tisch: Kann Leipzig das Grundstück nicht einfach kaufen? Lieber nicht, meldet die Stadtverwaltung zurück.

So könnte es hinter der Hauptfeuerwache mit geöffnetem Pleißemühlgraben aussehen. Visualisierung: Neue Ufer e.V.
·Politik·Brennpunkt

Verein Neue Ufer appelliert noch einmal an die Ratsfraktionen, den Bürgervorschlag zum Pleißemühlgraben ernst zu nehmen

Am Mittwoch, 23. Januar, steht die Entscheidung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die 70 Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand, an der Hauptfeuerwache eine kluge Entscheidung zu fällen. Was ihnen schwerfallen wird, denn Leipzigs Verwaltung hat ihren Vorschlag als „alternativlos“ präsentiert. Ein Vorschlag, der das Votum der Bürgerbeteiligung völlig negiert.

Windbruch in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Drei Bewirtschaftungsarten in der Burgaue, aber kein Tropfen Wasser

Ich weiß nicht, ob man die Entscheidung des Leipziger Stadtrates am 24. Oktober 2018 zum Forstwirtschaftsplan als kollektives Versagen einordnen kann. Ich neige dazu. Gerade weil die Entscheidung so scharf zu einer Meldung der sächsischen Landeshauptstadt Dresden nur wenige Tage vorher kontrastiert. Auch dort hat sich der Stadtrat mit der Forstwirtschaft beschäftigt, aber deutlich anders. Man beschloss bei der Gelegenheit, zwei weitere Waldstücke komplett aus der Bewirtschaftung herauszunehmen.

Wertvolle Landschaftspfleger: Schafe und Ziegen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens hat die Kostenerstattung für Weidetierschutz erhöht und Grüne beantragen eine Weidetierprämie

Das Problem mit den Wölfen in Sachsen ist nicht ihre Gefräßigkeit. Oder die medial und politisch beschworene Gefährlichkeit einzelner „Problemwölfe“. Das wurde am Freitag, 18. Januar, noch einmal deutlich, als der zuständige Agrarminister verkündete, dass Weidetierhalter künftig die vollen Kosten beim Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild vor Wölfen erstattet bekommen. Denn die Weidetierhalter tragen das Risiko – und sie sind eigentlich die aussterbende Gattung, wie auch die Grünen feststellten.

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