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Freitag, 24. April 2026

Politik

Hochgradig verschmutzt: die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie man das Elsterbecken in ein totes Gewässer für die Ruderer verwandeln möchte

Was passiert, wenn die Alte Elster gebaut werden sollte? Fließt dann noch Wasser ins Elsterbecken? Die Frage ist logisch. Und sie spielte auch 2003 eine Rolle, als Leipzig kurzerhand im Gefolge der „Jahrhundertflut“ von 2002 forderte, die Alte Elster neu zu bauen und ins Hochwasserschutzkonzept des Freistaats mit aufzunehmen. Dass die Alte Elster im Hochwasserschutz keine Rolle spielt, darüber haben wir schon geschrieben.

Die Hauptfeuerwache mit dem alten Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung will Pleißemühlgraben unbedingt am Goerdelerring bauen, Pro Leipzig kritisiert die Ignoranz

Der Ärger um den Pleißemühlgraben geht weiter. Die Pressekonferenz, in der die Stadtverwaltung erzählen will, warum sie sich für eine Trassenführung an der Hauptfeuerwache entschieden hat, soll zwar erst in der nächsten Woche stattfinden. Aber die Verwaltung rückt kein Jota von ihren Plänen ab, den Pleißemühlgraben direkt an den Goerdelerring zu verlegen. Bei Pro Leipzig ist man entsprechend konsterniert.

Regionalexpress nach Chemnitz - noch immer ohne Strom. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Landräte Emanuel und Graichen haben ihre Bauchschmerzen mit der Trassenführung für Fernbahnstrecke Leipzig – Chemnitz

Der Jubel in Sachsen war recht groß, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dieser Woche ankündigte, dass auch endlich der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Leipzig nach Chemnitz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen würde. Lange hatte Sachsen darum gekämpft. Aber nun gibt es Irritationen über den Streckenverlauf.

Altes Rathaus von Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig soll endlich auch ein öffentliches Gedenken an die Hexenverfolgung in der Stadt schaffen

Auch Leipzig kennt – wie viele andere deutsche Städte – das finstere Kapitel Hexenverfolgung. Doch es ist nirgendwo im öffentlichen Raum sichtbar. Während andere Städte längst mit Denkmälern an diese ganz und gar nicht mittelalterlichen Vorgänge erinnern, beschäftigt sich in Leipzig bislang nur eine ambitionierte Website mit dem Thema. Das soll sich ändern, beantragt der Gleichstellungsbeirat.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Landwirtschaftsminister Schmidt weist Behauptungen scharf zurück und bekommt prompt Kontra

Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Brachen monopolisiert werden und riesige Fonds bestimmen, welche Regeln gelten. Bis in die Politik hinein. Und wenn dann die Grünen im Bundestag mal fragen, was das für Folgen für die kleineren Bauernhöfe etwa in Sachsen hat, reagiert der sächsische Agrarminister – scharf. Eine Emotion, die zeigt, dass die Anfrage eine ganz wunde Stelle erwischt hat. Und einen überforderten Minister.

Die Baumkrone einer Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gleich drei Fraktionen haben auch die Straßenbaumpflanzungen in Leipzig mit Anträgen untermauert

Vielleicht hätten sich einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat bei noch mehr Anträgen vorher abstimmen müssen – so, wie sie es bei den gemeinsamen Anträgen für die Vereinslandschaft getan haben. Dann hätten sie gemerkt, dass es noch viel mehr Überschneidungen gibt. Wofür möglicherweise auch der trockene Sommer 2018 gesorgt hat. Zum Beispiel beim Straßenbaumprogramm.

Die Chemnitzer wollen ihn nicht hergeben: Karl Marx als Identitätsstifter. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

In Chemnitz wird morgen die Republik Europa ausgerufen + Video

Karl Marx war alles Mögliche. Nur kein Nationalist. Der Bursche hat in diesem Jahr nicht nur seinen 200. Geburtstag gehabt, er erweist sich auch immer mehr als ein Ökonom, der über den Kapitalismus mehr zu sagen hat als alle heutigen Wirtschaftsweisen. Und da in Chemnitz sein Nischel steht, ist Chemnitz auch der Ort, an dem man mit Marx und Kreativität den nationalen Dumpfbacken eine andere, echte Idee von Europa entgegensetzen kann.

Noch fließt Wasser übers Rosentalwehr in die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Bau der Alten Elster wäre eine Jahrhundertkatastrophe für die Leipziger Burgaue

Wir wissen noch nicht, wie sich der Stadtrat zum Antrag der Grünen, am Sportforum eine Schule zu bauen, positionieren wird. Oder ob er den Argumenten der CDU folgt, dass dafür kein Platz ist, weil hier ein 25 Meter breiter Fluss namens Alte Elster freigelegt werden soll. Der in den alten Plänen der Stadt nur 18 Meter breit werden soll, also kein richtiger Fluss. Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, umso deutlicher wird, was für eine widersinnige Idee das ist. Und wie tödlich für den Auenwald.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Sachsen

Eine Sächsische Wolfsverordnung soll jetzt das Schießen von Wölfen erleichtern

Es ist eher nicht die Regel, dass sich Ministerien zur Einbringung von Landtagsanträgen äußern. Auch nicht zu denen aus der Regierungskoalition. Aber Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat wohl recht, wenn er dem sächsischen Agrarminister attestiert, dieser befinde sich schon im Landtagswahlkampf. Und mit dem Thema Wölfe kann man in Sachsen so richtig Wahlkampf machen.

Blick über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion dekliniert es durch: Sicherheit fängt mit Bildung, sicheren Straßen und bezahlbarem Wohnraum an

Während die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren versucht, das Thema Sicherheit mit mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei zu besetzen und damit eher das Gefühl der Unsicherheit befeuert, hat die Leipziger SPD-Fraktion die Leipziger Bürgerumfrage zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden genauer gelesen. Und selbst Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hatte ja bei deren Vorstellung festgestellt, dass Sicherheit damit beginnt, dass man in seinem Umfeld verlässliche Bedingungen vorfindet.

Nicht immer nur eitel in Sonnenschein gebadet: das Neue Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke, Grüne und SPD geben der Verwaltung Leitplanken zur Finanzierung der Vereinslandschaft vor

Vor der Beschlussfassung des letzten Doppelhaushaltes 2017/2018 verärgerte OBM Burkhard Jung ja bekanntlich den gesamten Stadtrat, indem er alle Änderungsanträge aus den Fraktionen pauschal ablehnen ließ. Was sich die Ratsfraktionen so nicht gefallen ließen. Für den nächsten Doppelhaushalt haben sie schon mal vorgesorgt und Anträge, die sie unbedingt umgesetzt sehen wollen, gemeinsam eingereicht.

Hinterm Rewe-Markt: Eine riesige leere Parkplatzfläche. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Hinterm Felsenkeller ist ein toter Betonparkplatz für Supermarkt-Einkäufer entstanden

Es ist genauso gekommen, wie es Naturschutzverbände und einige Ratsfraktionen befürchtet hatten: Der als feine, kleine Naheinkaufs-Möglichkeit angepriesene neue Lebensmittelmarkt am Felsenkeller erweist sich als üblicher langweiliger Supermarktklotz, die vormals geschützten Freisitzbäume sind einem leeren, steingewordenen Parkplatz gewichen und die Rückseite des derart rasierten Geländes wurde mit blinden Mauern zugebaut. Wer hat da eigentlich gepennt in der Verwaltung, könnte man fragen.

Nordseite des Lindenauer Marktes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grünen-Fraktion vermisst die 550.000 Euro zum Umbau des Lindenauer Marktes

Es knirscht im Gebälk unserer Demokratie. Und es knirscht auch deshalb, weil viele Dinge nicht mehr ineinandergreifen. Die vielen Jahre des Sparens zeigen ihre Folgen. Und die wachsende Stadt Leipzig bekommt sie an unerwarteten Stellen zu spüren. Etwa bei der Umsetzung des Projekts Lindenauer Markt. 2017 hätte hier eigentlich schon die Umgestaltung beginnen sollen.

Lassen sich gern füttern: die Leipziger Nutrias. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Schilder zum Wildtierfütterungsverbot werden in Leipzig immer wieder Opfer wilder Vandalen

Es gibt Dinge, da helfen auch jedes Jahr erneute Belehrungen und Warnungen durch die Verwaltung nicht. Wie beim Füttern wilder Tiere. Fast alle wissen, dass man wilde Tiere auch in der Stadt nicht füttern darf. Aber einige bringen es augenscheinlich nicht übers Herz, das zu unterlassen. Eine Tatsache, die im September die Freibeuter aufgriffen und fragten, ob man das nicht mit großen Aufklärungsschildern klären könnte.

Viele Kinder kommen auch schon mit eigenem Mobil in die Kita. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Kita-Portal soll eine richtige Tausch-Option bekommen

Da wird sich Naomi-Pia Witte freuen. Im April hatte sie für die Freibeuter-Fraktion den Antrag formuliert, der das Tauschen von Kita-Plätzen auf der Leipziger Kita-Plattform www.meinkitaplatz-leipzig.de möglich machen soll. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt geprüft, ob das technisch geht. Und die jüngste Meldung dazu lautet nun: „Dem Antrag wird zugestimmt“

Auch der Elstermühlgraben kommt über die Note 5 nicht hinaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mit seiner falschen Wasserpolitik bekommt Sachsen jetzt die schlechtesten Noten aller Bundesländer

Wer jahrelang zur Verbesserung der Wasserqualität in den Flüssen nichts tut, der bekommt irgendwann die Rechnung. Und Sachsen hat nichts getan, hat sich ausgeruht auf der Erwartung, die Gewässergüte würde sich schon irgendwie von allein verbessern. Aber eine Auswertung des WWF zeigt jetzt: Mit dieser Geht-mich-nichts-an-Politik hat Sachsen nun die Gewässer mit der miesesten Wasserqualität in ganz Deutschland.

Landrat Graichen eröffnet Muldental in Fahrt (v.l.n.r.: OBM Matthias Berger/ Stadt Grimma, BM Michael Schmiedel/ Stadt Colditz, BM Matthias Hultsch/ Stadt Bad Lausick, Oliver Mietzsch/ Geschäftsführer ZVNL, Landrat Henry Graichen/ Landkreis Leipzig, Birkenkönigin Stephanie/ Stadt Colditz, Andreas Kultscher/ Geschäftsführer Regionalbus Leipzig, Steffen Lehmann/ Geschäftsführer MDV. Foto: Christian Modla/ Westend Communication
·Politik·Region

Allein Bildungsticket und Ausbildungsverkehr würden in Sachsen 110 Millionen Euro zusätzlich brauchen

Ist eine Landesverkehrsgesellschaft nun die Lösung für die Vorschläge, die die ÖPNV-Strategiekommission gemacht hat, oder nicht? Henry Graichen, Landrat im Landkreis Leipzig, hat da so seine Zweifel. Auch die sächsische Staatsregierung habe eine dicke Aktie daran, dass der Nahverkehr im Freistaat so ein Flickenteppich ist. Denn er hat jahrelang auf Kosten des SPNV und des ÖPNV gespart. Das rächt sich jetzt.

Mit Pappschildern bewaffnete Gegendemonstranten versammeln sich um das Verbotsschild. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße eingerichtet: Gegendemonstranten protestieren mit Pappgranaten + Bildergalerie

Gemeinsam mit Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montagnachmittag die sogenannte Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße eingerichtet. Ab sofort ist es dort nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, angeblich gefährliche Gegenstände wie Messer, Reizgas und Baseballschläger zu tragen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen. Etwa 100 Personen protestierten mit kreativen Aktionen gegen die Einrichtung.

Radweg unter Wasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Im umweltgerechten Verkehrsbereich gibt es lauter große Löcher

In der Ratsversammlung am 24. Oktober ging es ja mächtig drüber und drunter. „Alles schon Wahlkampf“, schätzt FDP-Stadtrat Sven Morlok das ein, was dann beim Kampf um die LVB-Zukunft passierte. CDU und Linke hatten sich augenscheinlich abgesprochen. Beide Fraktionen votierten dafür, die Fahrpreise für zwei Jahre einzufrieren. Und außerdem – was noch gravierender ist – die 5 Millionen Euro aus dem LVV-Darlehen nicht für LVB-Investitionen zurückzulegen, sondern für Schulen und Kitas zu nutzen.

Baumfällungen in der Hans-Driesch-Straße im Februar 2017. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Ökolöwe vermisst was und Grüne beantragen Geld für den Waldbegutachter aus dem Forstwirtschaftsplan

Als der Stadtrat am 24. Oktober den ersten Forstwirtschaftsplan in seiner Geschichte beschloss, stand in dem dicken Papier auch, dass die Baumfällungen im Auenwald künftig von einem Experten begleitet werden sollen, möglichst einem naturschutzkompetenten Menschen. Nur: Das Geld für so einen Naturschutzbegleiter hat man im Doppelhaushalt gar nicht vorgesehen. Zumindest die Grünen haben das gemerkt.

Jogger im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipziger bestätigen schlechter werdenden Gesundheitszustand seit 2013

Armut macht dick. Manchmal scheint das so zu sein. Arme Leute haben kein Geld fürs Sportstudio, müssen Fastfood aus dem Supermarkt essen und können sich gesundes Obst und Gemüse nicht leisten. Seit 2013 fragt Leipzigs Bürgerumfrage auch nach Sport, Gesundheit und Lebendgewicht der Bürger. Und auch für 2017 gilt: Die halbe Stadt läuft mit heftigem Übergewicht durch die Gegend.

Trockene Wege im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Welchen historischen Waldzustand in der Aue hätten wir denn gern?

Seit zwei Wochen tobt – per E-Mail ausgetragen oder auch gleich per Kommentar unter den entsprechenden Beiträgen der L-IZ – ein heftiger Streit zwischen den Befürwortern des aktuellen Umgangs mit dem Leipziger Auenwald und dem NuKLA e.V. Ausgelöst durch den Brief des NuKLA an die Ratsfraktionen, dem Forstwirtschaftsplan bitte nicht zuzustimmen, verstärkt durch den Offenen Brief der elf Wissenschaftler, die zum Großteil in das Projekt „Lebendige Luppe“ eingebunden sind.

Der 180 Jahre alte Bau an der Lortzingstraße. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen die Sicherung der Planungsmittel für das Naturkundemuseum auch im Doppelhaushalt 2019/2020

Im Oktober zog Leipzigs Stadtverwaltung die Reißleine, als sich bei näherer Untersuchung der Halle 7 in der Spinnerei herausstellte, dass es dort ein Naturkundemuseum nur für mindestens 37 Millionen Euro geben würde, fast vier Mal teurer als kalkuliert. Seitdem ruht das Projekt. Im Doppelhaushalt hat die Verwaltung auch gleich mal die 10 Millionen Euro für den geplanten Umbau gestrichen.

Blick über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was macht das Antragspaket der Grünen-Fraktion eigentlich so teuer?

Am Donnerstag, 1. November, hatten die Grünen ihre 74 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Und hernach entfaltete sich die Diskussion um die schiere Summe der Anträge. Die einen kamen auf 28 Millionen Euro im Jahr 2019 und 34 Millionen im Jahr 2020. Und die Frage steht natürlich im Raum: Woher soll Leipzig das nehmen? Das kommt doch nicht mal durch höhere Steuereinnahmen rein?

Nur systematisches Erfassen hilft, den Zündlern in Sachsen auf die Spur zu kommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen hat sich binnen drei Monaten verdoppelt

Sachsen kommt nicht zur Ruhe. Aber nicht deshalb, weil die Sachsen in ihrer Gesamtheit Krach und Remmidemmi machen, sondern weil Zuspitzung, Lärm und Radikalisierung die politischen Mittel der Rechtsextremen sind, mit denen sie sich Aufmerksamkeit verschaffen. Aufmerksamkeit ist die bare Münze im Medienzeitalter. Und wer mit Krach und Gewalt permanent von sich Reden macht, der steht im Fokus. Und schürt die Stimmung.

Der Landesparteitag der FDP Sachsen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

FDP-Landesparteitag: Die Liberalen vor der Landtagswahl

Der kleine Ort Neukieritzsch bei Böhlen wird zunehmend der Ort von Parteitagen in Sachsen. Nach den Grünen fanden sich hier auch am 3. November die sächsischen FDP-Deligierten ein. Auftakt – die Rede vom Landesvorsitzenden Holger Zastrow. Was hängenbleiben wird, ist wohl zum einen die Ansage, dass Liberale in Sachsen am 1. September 2019 um Direktmandate kämpfen sollen. Und dass die FDP in die Regierung zurückwill.

Reisende im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wenn die sinnvollen Vorschläge einer ÖPNV-Kommission im politischen Kleinklein zerredet werden

Von außen sieht es wie eine Machtprobe aus, gar wie ein Scheitern der Pläne, die Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig mit der von ihm eingesetzten ÖPNV-Kommission hatte. Aber tatsächlich legt sein Versuch, die sächsischen Landräte beim Thema Nahverkehr zu einer gemeinsamen Lösung zu bekommen, die Ursachen der sächsischen Nahverkehrs-Misere offen. Ein Thema, das jetzt auch der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, anspricht.

Das Straßenbahn-Nadelöhr Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter halten sich mit Geldausgeben lieber zurück

Am Freitag, 2. November, hatte die Freibeuter-Fraktion eingeladen, um über ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig zu informieren. Sie hatten sich spürbar zurückgehalten, keine 50 Anträge formuliert, wie die Linksfraktion solche ankündigt, auch keine 74 wie die Grünen. Weniger als 10, betonten sie. Und dann kam ausgerechnet Ute Elisabeth Gabelmann nicht.

Das Morgenmagazin zur AfD und Chemnitz am 1. November 2018. Screen ARD.de/Video
·Politik·Sachsen

Was der AfD-Wähler nicht lesen soll

Dass es so eine Sache mit dem Rechthaben bei der AfD ist, wissen ja aufmerksame L-IZ.de – Leser mittlerweile zur Genüge. Dass unsere Redaktion längst dazu übergangen ist, viele Stöckchen, die diese Partei immer wieder bei Fragen der Integration oder rings um Geflohene allgemein in die sozialen Netzwerke wirft, zu ignorieren, um die gewollten Frames (hier Fremd=Vergewaltiger) nicht zu bedienen auch. Doch seit heute ist wohl klar: die AfD nimmt offenbar nicht einmal mehr die eigenen Fans, Follower und Wähler ernst, wie ein Fall um falsche Vergewaltigungszahlen in Chemnitz nun zeigt.

S-Bahn in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Verkehrsminister Martin Dulig bekommt Zuspruch von FDP und Fahrgastverband

Während Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag, 1. November, für seinen Entschluss, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, Watschen von fast allen Parteien kassierte, gab es am Freitag zwei durchaus zustimmende Stimmen. Denn nicht erst Martin Dulig ist ja mit dem Versuch gescheitert, die Interessen der Landräte in einem geamtsächsischen Nahverkehr zusammenzubringen. Sachsen war schon vorher ein unregierbares Land.

Bild von der KarLi-Baustelle im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV

Wahrscheinlich spürt es der OBM schon so langsam als sanften Druck im Nacken. Viel zu viele wichtige Konzepte sind in Leipzig viel zu lange aufgeschoben und ausgesessen worden. Im Oktober hat der Stadtrat einhellig das gültige Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen, wohl wissend, dass dafür das LVB-Netz deutlich gestärkt werden muss. Dazu aber braucht es mehr Planungs- und Investitionsmittel. Die aber hat der Finanzbürgermeister noch nicht in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 geschrieben. Also legen drei Fraktionen jetzt nach.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

OBM gibt grünes Licht für Pilotprojekt, Grüne beantragen Finanzierung im Doppelhaushalt 2019/2020

Es gibt Dinge in der Leipziger Verwaltung, die gehen tatsächlich erstaunlich schnell – so für Leipziger Verhältnisse. Gleich am Donnerstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde beschlossen, was erst in der Oktobersitzung des Stadtrates zum Beschluss gebracht wurde: Den Bau von familiengerechten Wohnungen zu echten KdU-Mieten anzuschieben. Denn der soziale Wohnungsbau ist derzeit eine Wüste.

Das Museumscafé Goetz in der Zschocherschen Straße. Foto: UNIKATUM Kindermuseum
·Politik·Leipzig

Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro

Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Oder was überfällig ist für die wachsende Stadt. Dass OBM Burkhard Jung gerade jetzt von „Wachstumsschmerzen“ redet, kann Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft so nicht stehen lassen.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatisiert das ganze Quartier

Wenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße.

Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Verkehrsminister Martin Dulig hat die Nase voll und hebt eine neue Landesgesellschaft für den Nahverkehr in Sachsen aus der Taufe

Am Donnerstag, 1. November, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig die Nase voll. Seit 2014 versucht der SPD-Minister, endlich ein modernes Nahverkehrskonzept für den Freistaat auf die Beine zu stellen. Jetzt zieht er die Reißleine, nachdem jeder Vorstoß am provinziellen Kleinklein im Land verebbte. Jeder Landrat hat augenscheinlich völlig andere Vorstellungen von dem, was er sich wünscht.

Verlauf der Alten Elster am Sportforum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Pläne zur Freilegung der Alten Elster sind nun auch schon 15 Jahre alt

Im Sommer beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat die Prüfung für den Bau einer kompletten neuen Schule am Sportforum. Im September meldete sich die CDU-Fraktion zu Wort und erinnerte daran, dass hier noch immer die Wiederherstellung der Alten Elster geplant ist. Eigentlich hätte sie sogar längst gebaut werden sollen, wenn es nach den Vorstellungen des damaligen Leipziger Umweltbürgermeisters Holger Tschense im Jahr 2003 gegangen wäre.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sieben Jahre voller Fragen, jede Menge Geheimhaltung und ein Abschlussbericht zum „Fall NSU“ Anfang 2019

Als im Sommer endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten im Münchner NSU-Prozess fiel, sorgte das nicht mal für ein Aufatmen. Es wirkte eher wie das flaue Ende einer Dauerserie, in der ausgerechnet diejenigen nicht bereit waren zu sprechen, die eigentlich verantwortlich waren dafür, dass das Zwickauer Trio bis 2011 ungestört morden und rauben konnte. Und ganz ähnlich endet auch der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss.

Ein Fund am "Nahleberg", der alten Deponie von Leipzig-Möckern: Müll aus alten Zeiten (VEB Chemisches Kombinat Miltitz). Foto: Michael Billig
·Politik·Brennpunkt

Die sanierte Deponie Möckern verschmutzt das Grundwasser

Der Müllvulkan von Möckern ist aktiver als bislang von uns angenommen. Er spuckt nicht nur Abfall aus längst vergangenen Tagen wieder aus. Aus der begrünten Erhebung sprudeln auch Schadstoffe. Über das Grundwasser gelangen sie in die beiden Fließgewässer Nahle und Neue Luppe. Das teilt die Landesdirektion Sachsen auf L-IZ-Nachfrage mit. Sanierungsbedarf sieht die Behörde nicht.

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: “Globuli für die Sicherheit”

Die jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli.

Die SPD Sachsen auf ihrem Landesparteitag am 27. und 28. Oktober in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Hartz IV, Sanktionspraxis, Polizeigesetz: Jusos Sachsen machen Druck auf SPD-Fraktion

Ein Geist geht um in der SPD Sachsen. Es ist der Geist der Jugend. Im Windschatten der vielen fröhlichen Neueintritte im Jahr 2017 und der berechtigten Freude der sächsischen Sozialdemokraten darüber, ist eine sehr starke Juso-Gruppierung entstanden. 1.700 Parteimitglieder stellen sie bei knapp über 5.000 Mitgliedern der Sachsen-SPD überhaupt. Und nun machen sie Druck, wie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Landesparteitag. Es geht ihnen um nichts weniger als eine Abkehr von Hartz IV und deutliche Veränderungen bei der kommenden Polizeigesetznovelle in Sachsen.

Angela Merkel. Foto: CDU / Laurence Chaperon
·Politik·Sachsen

Kommentar: Merkel muss dann mal weg. Na endlich, aber nun?

KommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht noch einmal antreten.

Am 26. Mai 2019 geht es neben der Europawahl wieder um die 70 Sitze im Leipziger Stadtparlament. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Stadtratswahl Leipzig wirft ihren Schatten voraus

Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 ist zwar noch mehr als ein halbes Jahr entfernt, wirft jedoch bereits ihren Schatten voraus. Ende September hat die Leipziger CDU als erste Partei über ihre Kandidaten für die zehn Wahlkreise entschieden. Für jeden Wahlkreis dürfen die Parteien maximal elf Kandidaten benennen.

Die Fahne der Liberalen flattert im Wind. Kommt die FDP 2019 wieder in den Landtag Sachsen? Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Landtagswahl Sachsen: Die FDP macht ein „überzeugendes Angebot“ aus Leipzig?

Das Klingeln wird lauter und lauter. Und ganz langsam wendet sich nun, nach der bayrischen Entscheidung und der gestrigen Hessenwahl, der Blick stärker gen Osten. Die nächsten Landtagswahlen in Deutschland werden am 1. September 2019 in Sachsen und in Brandenburg stattfinden, gefolgt von Thüringen am 27. Oktober. Drei Bundesländer, in denen die AfD die höchsten Umfragewerte hat. Ganz vorn dabei ist selbst unter den ostdeutschen Ländern Sachsen mit derzeit 24,5 Prozent. Überhaupt ist Ostdeutschland ein schweres Terrain für Freidemokraten, meist geht es um Landtagseinzug ja oder nein.

Blogger und Betreiber der Initiativseite glyphosat-test.de, Nico DaVinci im Gespräch. Foto: Privat
·Politik·Engagement

Interview Nico DaVinci: „Glyphosat oder das nächste Gift? Wie wäre es mal mit – gar kein Gift?“

LZ/Auszug aus Ausgabe 60VideoSein Name ist nicht „echt“, das Testlabor, mit welchem er arbeitet, der Redaktion bekannt, aber geheim. Seine Initiative hingegen besteht nun aus 18.000 Menschen, ihnen gegenüber steht eine extrem starke Lobby aus Bauernverband, Bayer AG und Monsanto. Seit Jahren läuft Nico DaVincis mittlerweile deutschlandweit größte Selbsttest-Initiative für Glyphosat-Rückstände im Körper. Daraus entstand unter anderem eine Karte im Netz, auf welcher auch Leipzig auftaucht. Über seine Erlebnisse und Daten aus den bisherigen Urintests hat DaVinci mit der LZ gesprochen.

Wie stehts um die Nutzung von Pestiziden in Sachsen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mit Sachsens Kommunen gegen das Insektensterben

LZ/Auszug aus Ausgabe 60Als der BUND Sachsen im Sommer seine Kampagne startete, mit der Sachsens Kommunen dazu gebracht werden sollen, auf den Einsatz von Glyphosat komplett zu verzichten, war das für Leipzig kein neues Thema. Die Grünen hatten es hier im Stadtrat angeregt. 2015 beschloss der Stadtrat einen schrittweisen Glyphosat-Verzicht. Damit passt Leipzig bestens hinein in das sächsische Flickenteppich-Bild, das der BUND jetzt malen kann.

Der „Anker“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Muss Leipzig für den „Anker“ ältere Fördermittel zurückzahlen?

Am Freitag, 26. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof seinen Jahrsbericht, Band 1 für 2018. Darin kommt auch das Soziokulturelle Zentrum „Anker“ vor. Der Rechnungshof prüft zwar nicht die Stadt, deswegen gibt es für Leipzig nur einen indirekten Rüffel. Den direkten Rüffel aber bekommt der Fördergeldgeber SAB. Und Leipzig könnte zumindest mit der Rückzahlung von Fördergeldern rechnen.

Gleisvorfeld auf der Westseite des Hauptbahnhofs Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Vom 31. Oktober bis 12. November gibt es wieder umfangreiche Gleissperrungen im Bahnknoten Leipzig

Die letzte Sperrung des Hauptbahnhofs Leipzig verlief stellenweise ja etwas chaotisch. Aber vielleicht haben die Verantwortlichen für den Ersatzverkehr ja auch geübt und machen es vom 31. Oktober bis 12. November dann besser. Denn dann steht die nächste Gleissperrung im Bahnknoten Leipzig an. Diesmal geht es um die Anbindung der begradigten Nordausfahrt des Hauptbahnhofs, der übrigen Gleise der neuen Zugbehandlungsanlage Leipzig Nord und des neuen Haltepunkts Essener Straße in Leipzig-Mockau an das bestehende Gleisnetz.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Manche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.

Baumfällungen hinter den Leipziger Auwalddeichen 2011. Foto: Ökolöwe Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ausgleichsmaßnahmen nach über sieben Jahren nicht umgesetzt, Wiedervernässung bleibt leeres Versprechen

Der Streit um den Auenwald in Leipzig ist nicht neu. Er geht schon seit Jahren. Und warum er so heftig – und ergebnislos – geführt wird, zeigte ja die Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther zu den Baumfällungen der Landestalsperrenverwaltung 2011. Das eigentlich erschreckende Ergebnis: Über sieben Jahre nach den massiven Abholzungen auf den Deichen des Leipziger Auwaldes gibt es schwerwiegende Defizite bei den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen.

Der "Aufruf 2019". Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Leipziger „Aufruf 2019“ wirbt für eine mutig gelebte Demokratie

Die Unterstützerliste ist lang und vereinigt viele Leipziger, die sich seit Jahren in der Leipziger Zivilgesellschaft engagieren. Und die aufs Höchste alarmiert sind durch die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa und auch Sachsen. Scheinbar dominieren überall Akteure die Diskussion, die immer mehr Ängste verbreiten. Mit dem „Aufruf 2019“ wollen die Leipziger jetzt gegenhalten.

Radfahrer am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jedem dritten Leipziger wurde in den letzten fünf Jahren das Fahrrad geklaut

Schlagzeilen machte der Leipziger Radverkehr in den letzten beiden Jahren vor allem dadurch, dass immer mehr Fahrräder geklaut wurden. Zeitweilig war Leipzig augenscheinlich zentrales Betätigungsfeld für die international agierenden Fahrradschieberbanden. Und sie klauen die Räder auch direkt aus den Kellern. Jedem Dritten wurde in den letzten fünf Jahren ein Fahrrad geklaut. Das weiß nicht mal die Polizei.

Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mietsteigerungen treffen die Wenigverdiener in Leipzig wieder am heftigsten

Die Bürgerumfrage 2017 hat zum ersten Mal sichtbar gemacht, wie der sich zusehends verengende Wohnungsmarkt in Leipzig jetzt auf die Mietkosten drückt. Bis 2013 waren die Mieten in Leipzig relativ stabil, ging es auch bei den ermittelten Grundmieten meist nur ein paar Cent rauf oder runter, schwankte der Wert um die 5 Euro kalt pro Quadratmeter. Seit 2014 hat sich das spürbar geändert.

Anstieg der Nettoäquivalenzeinkommen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017
·Politik·Kassensturz

Wenn ein Niedriglohn-Arbeitsmarkt immer weiter Armut in Leipzig produziert

In der Auswertung zur Bürgerumfrage 2017 beschäftigen sich Leipzigs Statistiker aus gutem Grund auch mit dem Thema Armut. Denn jetzt gehen nach und nach auch tausende Leipziger in Rente, die aufgrund ihrer mehrfach unterbrochenen Berufskarrieren und langer Arbeitslosigkeit direkt in die Armut hineinspazieren. Altersarmut wird ein wichtiges Thema. Lösungen: keine in Sicht.

Die größten Probleme aus Bürgersicht. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017
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Kriminalität in den Köpfen und Wohnkosten jetzt schon Problemthema Nr. 2

Die meisten Ängste tragen wir nur im Kopf. Unser Gehirn ist eine echte Angstmach-Maschine, wenn man sie immerfort mit Erzählungen füttert von gefährlichen Ereignissen. Und wenn man Menschen fortwährend Angst macht, Blut, Horror und Skandal ruft, dann sehen sie nur noch diese Gespenster an der Wand. Auch das bestätigt die Leipziger Bürgerumfrage 2017. Wieder einmal.

Einige Punkte zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017
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Wie leicht sind die Leipziger für menschenfeindliche Positionen zu erreichen?

Es hat diesmal besonders lange gedauert, bis Leipzigs Statistiker die Kommunale Bürgerumfrage von 2017 ausgewertet haben. Aber mit über 150 Seiten ist der Ergebnisbericht besonders dick ausgefallen. Und auf das Titelfoto mit dem Regenbogen, das vom Rathausturm aus aufgenommen wurde, sind sie besonders stolz. Es zeigt genau dieses Leipzig zwischen einer Regenfront mit dunklen Wolken rechts und blauem Himmel links, wie es auch in den Zahlen steckt.

Reiner Engelmann (Die Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Forstwirtschaftsplan fast einstimmig beschlossen + Video

VideoEin Streit um den richtigen Umgang mit dem Auwald und weiteren städtischen Waldflächen könnte am 24. Oktober 2018 beendet worden sein. Könnte, denn ob sich die Gemüter so rasch beruhigen, ist angesichts der letzten Debatten eher nicht zu erwarten. Nach Monaten der Auseinandersetzungen rings um Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Forstarbeiten hat am Mittwoch der Stadtrat den ersten Forstwirtschaftsplan der Stadt überhaupt beschlossen. Unter zwei Enthaltungen und 47 Ja-Stimmen passierte die Vorlage der Verwaltung die Ratsversammlung. Zuvor zogen die Grünen ihren Änderungsantrag zurück.

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Graffiti-Krieg in Connewitz noch nicht beendet + Video

VideoAm Connewitzer Kreuz liefern sich Sprayer und Stadtverwaltung seit über einem Jahr erbarmungslosen Graffiti-Krieg. Stein des Anstoßes ist die Parole „No Cops“ an der Rückwand des Streetballplatzes. Kaum von der Stadt übermalt, ist der Slogan wieder zu sehen. Die Freibeuter-Fraktion wollte am Mittwoch von der Verwaltung wissen, wie lange das illustre Treiben noch weitergehen soll?

Mehr authentische Bilder, live vor Ort & anschließend in einer Videothek. Foto: L-IZ.de
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Die Oktober-Stadtratssitzung im Livestream & Videomitschnitt

VideoBei der Stadtratssitzung am 24. Oktober deuten sich zwei große Themen an: Mobilität und Wohnen. Insgesamt knapp zehn Anträge aus den Fraktionen widmen sich diesen beiden Themen. Konkret geht es unter anderem um Fahrpreiserhöhungen bei den LVB und Milieuschutzsatzungen. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr wieder einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Strich auf der Prager Straße oder ran an den Wall? + Video

VideoEs handelt sich um einen gordischen Knoten, wenn es um den Radweg auf der stadtauswärtigen Seite der Pragerstraße auf Höhe des Völkerschlachtdenkmals geht. Der Radweg – sofern überhaupt so zu nennen – befindet sich auf dem Gehweg, eine Baumallee säumt den Gehwegrand, die Außenbegrenzung markiert der Wall am Völkerschlachtdenkmal. Gleichzeitig ist die zweispurige Straße Richtung Probstheida hochfrequentiert. Nimmt man also dem Auto den Platz oder baggert man am Wall herum?

Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schulbibliothekare sollen übernommen werden + Video

VideoEnde 2018 läuft das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus und damit auch die seit drei Jahren bestehende Möglichkeit, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Davon betroffen sind auch die 46 Schulbibliotheken in Leipzig, in welchen häufig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die zwar über einen Berufsabschluss, allerdings nicht im Bereich Medien- und Informationsdienste oder Bibliotheks- und Informationswissenschaft verfügen. Für sie wäre also Ende 2018 Schluss, für die Bibliotheken in den Schulen damit auch.

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Zur Stadtratssitzung soll heute eine Petition für die Sicherung der Schulbibliotheksarbeit an den OBM überreicht werden

Sie sind wichtig. Viele Kinder finden hier den ersten Kontakt zum regelmäßigen Lesen, lernen, wie schön es ist, wenn man sich immer wieder neue Bücher ausleihen kann. Aber die Betreuung der Leipziger Schulbibliotheken ist immer wieder auch ein personelles Problem. Und das ist dem SchülerInnen-Rat der Christian-Gottlieb-Frege Oberschule in Thekla durchaus bewusst. Deswegen wendet er sich mit einer Petition heute an den Stadtrat.

Kein Mensch ist illegal ist der Ruf auf jeder "Seebrücke"-Demo, um die grundlegenden Menschenrechte zu betonen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Für einen sicheren Hafen Leipzig statt Ankerzentren: Ein Versprechen wartet auf seine Einlösung

VideoAm Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4. Geburtstag und für eine „Festung Europa“ eher eingebrochen, als machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig erneut die Menschen auf die Straße, um der Einlösung eines 2016 gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen für Leipzig zu erklären.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten

Landgericht Dresden hat die Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids zugelassen

Es ist fast schon vergessen, dass irgendetwas mit der Kandidatenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014 nicht ganz mit rechten Dingen zuging. Die Verantwortung dafür trug die damalige Parteichefin Frauke Petry, die sich dann auch vor dem Wahlprüfungssausschuss des Landtages verantworten musste und ihre Aussage dort mit einem Eid bekräftigte. Das wird jetzt tatsächlich zu einem Fall fürs Gericht.

NABU-Exkursion mit Stadträten am 19. Oktober. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Die Sicht des NABU und der Offene Brief zum Forstwirtschaftsplan

Am Mittwoch, 24. Oktober, steht als Punkt 18.1 auch der Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung des Stadtrates. Am Wochenende machte ja dazu schon ein Offener Brief der beteiligten Wissenschaftler von sich reden. Erstmals gibt es ja in Leipzig überhaupt eine öffentliche Diskussion zum Umgang mit dem Auenwald. Die Positionen sind verschieden. Am 19. Oktober hat der NABU die Gelegenheit genutzt, die Stadträte mit seiner Sicht auf den Wald vertraut zu machen.

Die zuletzt gar nicht benötigte Flüchtlingsunterkunft auf dem Barnet-Licht-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die geplante Schule an der Prager Straße verteuert sich von 18 auf 24,3 Millionen Euro

Wenn es kommt, kommt’s dicke. Wer eh schon knapp ist mit dem Geld, der zahlt überall drauf. Das wissen die Leipziger mit kleinem Einkommen sowieso. Nun lernt es auch die Leipziger Stadtverwaltung auf die harte Tour. Denn das 150-Millionen-Euro-Programm für den Schulneubau wird nicht in diesem Kostenrahmen bleiben. Schon beim ersten Projekt am Barnet-Licht-Platz gab es nur zwei Bewerber.

Lichtfest 2014 mit großer Runde um den Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

HALLE 14 startet einen Ideenwettbewerb für das Lichtfest 2019

Das Leipziger Lichtfest soll besser werden. Dazu braucht es Ideen. Und die gibt es ja noch in Leipzig. Davon lebt noch ein Teil der Freien Szene. Und deshalb gibt es jetzt anlässlich des Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution“ und im Auftrag der Stadt Leipzig einen Ideenwettbewerb. An dem sollen sich vor allem Akteure eben dieser Freien Szene beteiligen.

#aufstehen-Versammlung am 19. Oktober im Felsenkeller. Foto: Aufstehen Leipzig
·Politik·Nachrichten

Aufstehen Leipzig gründet Ortsgruppen und hat jetzt ein Platzproblem

Die Abgesänge auf die Sammlungsbewegung #aufstehen reißen nicht ab. Auch weil Sahra Wagenknecht mit ihren Statements zur Zuwanderung den Medien immer wieder Steilvorlagen liefert, vom Thema abzulenken. Augenscheinlich glaubt die Linke-Abgeordnete selbst nicht so recht daran, dass #aufstehen von allein Ideen finden könnte, wie es gehen könnte, Politik anders zu machen. Dabei finden die Versammlungen von #aufstehen auch in Leipzig großen Zuspruch.

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