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Donnerstag, 5. März 2026

Politik

Der Radweg vor dem Haupbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

ADFC und Fridays for Future demonstrieren gemeinsam für einen Radweg am Hauptbahnhof

Seit zehn Jahren geht das so: Die Stadt kündigt an, endlich ein paar aufgestaute Verkehrsprobleme zu lösen. Dann passiert erst mal nichts. Dann fragen die Fraktionen nach, machen Vorschläge. Die Stadt schlägt einen Prüfauftrag vor. Und es passiert erst mal nichts ... So auch für den Radweg vorm Hauptbahnhof. Am nächsten Wochenende tun sich ADFC und Fridays for Future zusammen, um zwei Tage lang gegen den unmöglichen Zustand zu demonstrieren.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Die Grünen haben am 26. Juni ein ganzes Fragenpaket zum Kohleausstieg an OBM Jung und fordern den Komplettausstieg 2023

Am Donnerstag, 20. Juni, wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber informiert, was die Stadtwerke nun vorhaben mit dem Bau des neuen Gaskraftwerks und der Beendigung der Fernwärme-Lieferverträge aus dem LEAG-Block des Kohlekraftwerks Lippendorf. Plaudern dürfen sie darüber nicht. Der OBM will erst am 5. Juli öffentlich darüber informieren. Aber die Grünen wollen ihn schon am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Rede stellen.

Ein schwieriger Prozess, der dennoch gelingen kann. Leipzig steigt aus der Braunkohle aus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein Ausstieg mit Folgen: Wird Leipzig 2023 wirklich kohlefrei?

So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.

Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Parteitag in Neukieritzsch: Sächsische SPD will Programm für Landtagswahl beschließen

Während die SPD auf Bundesebene derzeit über das neue Führungspersonal diskutiert, sind die Verhältnisse in Sachsen geklärt: Der Landesvorsitzende Martin Dulig ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in etwas mehr als zwei Monaten. Am Samstag, den 22. Juni, findet in Neukieritzsch ein Landesparteitag statt. Dort möchte die SPD ihr Regierungsprogramm beschließen. Es geht vor allem um Kitas, Mobilität und Löhne.

Der alte Stasi-Neubau auf dem Areal des Matthäikirchhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Entscheidung für sächsischen Archivstandort in Leipzig hat Sachsens Regierung wohl schon 2016 getroffen

Zum Unmut, der derzeit durch die politischen Landschaften Ostdeutschlands wabert, gehört auch die Unzufriedenheit mit einem Politikstil, der nichts erklärt, der wichtige Entscheidungen im Hinterzimmer fällt und dann trotzdem so tut, als sei man mit seiner Kommunikationsfaulheit in irgendeiner Weise „volksnah“. Das war dann auch am Mittwoch, 19. Juni, Thema in einem Landtagsausschuss, der sich mit dem künftigen Standort der sächsischen Stasi-Akten beschäftigte.

Die Kinder der benachbarten Kita durften mitmachen beim Banddurchschnitt für den Gutspark Paunsdorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt möchte die 24. auch unbedingt Grundschule am Gutspark Paunsdorf heißen

Da hätte wohl auch Schulbürgermeister Thomas Fabian kurz mal mitfahren sollen nach Paunsdorf zur Eröffnung des neu gestalteten Gutspark Paunsdorf. Denn die Kinder fanden den Park in seiner neuen Gestalt toll. Aber einen Wunsch mussten sie dann noch intonieren: Ihre Schule soll hinfort nicht mehr 24. Grundschule heißen, sondern – weil der Park so schön geworden ist – Grundschule am Gutspark Paunsdorf.

Ab 13:30 Uhr bis zum Sitzungsbeginn versammelten sich rund 40 bis 50 Demonstranten vor dem Gebäude der SWL an der Eutritzscher Straße und begrüßten einige Aufsichtsräte. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kohleausstieg für Leipzig: Jeder hat die Absicht ein Kraftwerk zu betreiben + Video

Zur Stunde sitzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig beieinander und berät, 18 Uhr soll der Tagesordnungspunkt Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und die Möglichkeiten der Stadtwerke Leipzig anstehen. Wenige Stunden vor dem Zusammenkommen war es hektisch geworden und nun warten alle gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen. Denn der Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Energie steht wieder zur Debatte, obwohl es noch Ende 2018 ganz sicher schien, 2023 das Ende für die fast 600.000-Einwohnerstadt zu erreichen. Zuvor gab es also eine eilige Demonstration vor dem SWL-Gebäude an der Eutritzscher und jede Menge Gerüchte.

Wie die Leipziger den Kulturetat einschätzen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage
·Politik·Kassensturz

90 Prozent der Leipziger aller Altersstufen finden die hohe Kulturförderung wichtig

Es ist noch gar nicht lange her, da diskutierte der Stadtrat mit harten Bandagen über Kürzungen in der Kultur. Selbst vor der Schließung beliebter Häuser wie der Muko oder gar des Schauspiels schreckten einige Fraktionen nicht zurück. Selbst als die Debatte längst abgeebbt war, preschte die CDU-Fraktion mit Plänen für eine Art Theaterkonzern vor. Und scheiterte. Denn ohne die breite Kulturlandschaft würde Leipzig viel Attraktivität verlieren. Aber: Sehen das auch die Bürger so?

Frühnebel über der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Freistaat ist von einem echten Auenprogramm für Leipzig noch meilenweit entfernt

Seit Jahren fordern die Leipziger Umweltverbände gemeinsam Szenarien zu entwickeln, die Auenrevitalisierung und Hochwasserschutz verknüpfen. Doch immer, wenn es konkret wird, bleibt es beim Althergebrachten: Die komplette Aue wird seit Jahrzehnten trockengehalten. Ende Juni soll eine Analyse der Landestalsperrenverwaltung veröffentlicht werden, die verschiedene Flutungen der Nordwestaue simuliert. Dies wurde vorab in der LVZ präsentiert.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig schließt das Jahr 2018 wahrscheinlich mit einem Überschuss von über 100 Millionen Euro ab

Man hört zwar in Sachsen immer wieder Warnungen, wie knapp das Geld sei und dass man sich Freudensprünge einfach nicht leisten könne. Auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat solche Warnungen drauf. Aber jetzt hat er zum ersten Mal einen kleinen Jahresabschluss für das letzte Jahr vorgelegt. Und wie in den Vorjahren ging Leipzig wieder mit einem Haushaltsüberschuss ins neue Jahr. Sparen haben Sachsens Kommunen nämlich gelernt.

Das Goethe-Zitat ist seit 2015 am Schauspiel Leipzig zu lesen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wenn öffentliche Zivilcourage einer Rechtspartei schon zu viel der Meinungsfreiheit ist

Leipzig hat das Theater schon im Jahr 2015 erlebt, als die Leipziger AfD-Fraktion versuchte, dem Leipziger Schauspiel Mund und Meinung zu verbieten. Es ist schon verblüffend, wie gern die AfD zu uralten Methoden der Einschüchterung und Zensur greift, wenn es um Meinungsäußerungen anderer Menschen geht, die nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passen. Derzeit erleben es das Theater Freiberg und die Semperoper in Dresden.

In Görlitz war die AfD das erklärte Feindbild. Archivfoto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kommentar zur OBM-Wahl in Görlitz: Alle zusammen gegen den Faschismus

Ein großer Wahlerfolg für die AfD ist offenbar nur eine Frage der Zeit. Nur gemeinsam konnten die demokratischen Parteien am vergangenen Sonntag einen AfD-Oberbürgermeister in Görlitz verhindern. Der Wahlausgang ist ein Grund zur Freude. Erschreckend sind jedoch die – in Anbetracht der drohenden Gefahr – geringe Wahlbeteiligung und einige Reaktionen aus der CDU.

Erinnerung an den tödliche Radunfall am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Leipziger Unfallschwerpunkte tatsächlich zeitnah zu entschärfen

Das Unfallgeschehen in Leipzig ist eigentlich nicht wesentlich dramatischer geworden als in den Vorjahren. Aber da immer mehr Leipziger mit dem Rad auch im Alltag unterwegs sind, werden auch immer öfter Radfahrer Opfer von Unfällen, die sich an einigen Stellen im Stadtgebiet auffällig häufen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stärkt jetzt dem OBM den Rücken, diese Unfallschwerpunkte systematisch zu entschärfen.

Die rechtlich wahrscheinlichste Zukunft auf der inneren Jahnallee. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Am heutigen Dienstag demonstrieren die Grünen wieder für durchgängige Radstreifen in der Jahnallee

Am heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.

AfD und Union – Für Fridays for Future beides keine Partner, wenn es um die Meisterung des Klimawandels geht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.

Naturparadies am Holzberg.
·Politik·Region

Minister weiß nichts von einem naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Biotop am Holzberg

Dass im einstigen Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz zahlreiche streng geschützte Arten ein Zuhause gefunden haben, streitet Sachsens Landwirtschaftsminister gar nicht ab. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, hatte extra angefragt, wie es um den Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz im Steinbruch Holzberg steht, der jetzt durch die geplante Verfüllung mit Schuttmaterial bedroht ist.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Kassensturz

Vom Ausstieg aus der Kohle sind in Sachsen tatsächlich nur 4.800 Arbeitsplätze betroffen

Wenn man der sächsischen Staatsregierung glauben wollte, dann ginge es beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier um fast 27.000 Arbeitsplätze, die irgendwie unmittelbar oder mittelbar mit Kohleförderung und Kohleverstromung zu tun haben. Die Zahl kolportierte die Staatsregierung auch wieder auf ihrer Website „Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen“. Eine Zahl, die der Landtagsabgeordnete Marco Böhme völlig unglaubwürdig fand.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Bis 2050 sollen alle Wälder in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden

Beim Thema Klimawandel wird nun schon seit über 30 Jahren über die Abholzung der tropischen Wälder diskutiert. Die EU will jetzt – so berichtet jedenfalls die F.A.Z. – mit einem Maßnahmepaket der Urwaldvernichtung gegensteuern. Aber das Paket scheint wieder mal an den zerstrittenen Regierungen zu scheitern. Und in Deutschland? Auch hier steht ein kompletter Paradigmenwechsel an. So sehen es jedenfalls die Grünen im Bundestag. Und das sollte man zumindest ernst nehmen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Abschwung in Deutschland oder doch nur ein breitärschiges Aussitzen aller überfälligen Hausaufgaben?

Ob Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH), mit seiner Einschätzung recht hat, Donald Trumps Drohungen, weitere Handelshemmnisse vorzunehmen, seien die größte Gefahr für die Konjunktur in Deutschland, bezweifle ich. Der US-Präsident richtet zwar gewaltigen Flurschaden an. Aber er trifft die „Exportnation Deutschland“ da, wo sie aus eigenem Verschulden verletzlich ist.

Bahnsteige 2 bis 5: Eigentlich jede Menge Platz für eine Fahrradstation. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss gibt der Verwaltung einen kleinen Arbeitskatalog zur Radstation im Hauptbahnhof mit

Wahrscheinlich geht es gar nicht anders, als auf verschiedenen Wegen Druck zu machen auf die Verwaltung, damit sie einige Themen tatsächlich endlich ernst nimmt oder wenigstens zur Kenntnis nimmt, dass nicht die Bremser in der Stadtpolitik die Mehrheit der Leipziger vertreten. So hatte jüngst das Jugendparlament sich der ewig verschobenen Radstation im Hauptbahnhof angenommen. Außerdem gab es eine Petition, mit der sich jetzt der Petitionsausschuss des Stadtrats beschäftigte.

Rettungswagen im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sozialministerin plant neue Medizin-Studienplätze mit Geld, das dafür gar nicht zur Verfügung steht

In Sachsen fehlen auch immer mehr Ärzte. Das ist zwar schon ein ganzes Weilchen klar. Aber einen Vorschlag, wie der Ärztemangel wirklich gemindert werden könnte, stellte das Sächsische Sozialministerium erst am Donnerstag, 13. Juni, vor: Es soll deutlich mehr Medizinstudienplätze geben. Aber das droht jetzt auf Kosten der dringend benötigten Studienplätze für angehende Lehrer zu gehen.

Kein Wertstoffhof: Müll im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was tun, wenn immer wieder neuer Müll in Leipzigs Flüssen landet? + Bildergalerie

Man kann es sich auf der Zunge zergehen lassen: Über 70 Tonnen Müll haben fleißige Sammler zur Frühjahrsputzaktion wieder aus Leipziger Parks und Flüssen herausgefischt. 70 Tonnen Abfall, den rücksichtslose Zeitgenossen einfach entsorgt haben, wo ihnen lustig war. Und die Flüsse werden sehr gern als Müllschlucker betrachtet. Im April hatte das Jugendparlament das heikle Thema aufgegriffen.

Eigenheime in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Die Lausitz wird zum Testgelände für lauter alte Schrottideen

Auch in der Lausitz ist der Strukturwandel gewollt, stellte Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, schon am 16. Januar fest. Einen Tag vorher hatten sich die Ostministerpräsidenten einen Termin beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz geben lassen, um ihm das Versprechen abzuringen, dass es für den Kohleausstieg „erhebliche Mittel“ über viele Jahre für den Strukturwandel geben würde. Oder eben das, was sie unter Strukturwandel verstehen.

Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Soziales) Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Warum sind denn diese Ostdeutschen so traurig?

Warum fühlen sich so viele Sachsen einsam, ausgegrenzt und zurückgesetzt? Mit der Frage beschäftigt sich Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nun schon seit drei Jahren. Kann es sein, dass das auch viel mit SPD-Politik zu tun hat, einer Politik, die der SPD nun auf die Füße fällt? Und ganz zentral mit dem desaströsen Projekt „Hartz IV“?

Waldgebiet am Elsterstausee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Neuer Forstwirtschaftsplan sieht über 8.000 Festmeter Holzfällungen im Auenwald vor

Ein offizielles Urteil des Verwaltungsgerichts liegt noch nicht vor zum Streit um die Abholzungen im Leipziger Auenwald. Aber auch Leipzigs Ämter wissen, dass die Grüne Liga bei einem für sie negativen Urteil die nächste Instanz anrufen wird. Denn aus ihrer Sicht ist eindeutig, dass die systematischen Abholzungen im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem nicht mit dem Schutzcharakter des Auenwaldes vereinbar sind. Aber Leipzigs Stadtförster will mit dem Kopf durch die Wand.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt vor der Baustelle in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt 20 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trafen sich am Freitag, den 14. Juni, zum gemeinsamen Fototermin in der Bernhard-Göring-Straße. Dort baut die LWB zentrumsnah knapp 100 neue Wohnungen, wovon rund zwei Drittel für Geringverdiener geeignet sein sollen. Sachsen will den sozialen Wohnungsbau in Leipzig mit jährlich 20 Millionen Euro fördern.

Wo vorher ein Feldweg auf die Magdeborner Halbinsel führte ... Foto: Uferleben e.V.
·Politik·Engagement

Uferleben e. V. lädt ein zum Weg- und Wiesenkonzert an der Streuobstwiese am Südufer des Störmthaler Sees

Am Samstag, 15. Juni, lädt der Verein Uferleben Störmthaler See e.V. ab 15 Uhr zum Weg- und Wiesenkonzert ein. Auf grüner Flur zwischen Dreiskau-Muckern und Störmthaler See finden sich am Rand der noch verbliebenen alten Streuobstwiese Naturfreunde zusammen, die gern musizieren und spontan gemeinsame eine Stunde Musik auf die Beine stellen wollen. Und die darauf aufmerksam machen wollen, wie hier mit den Resten der Natur umgegangen wird.

Vertrocknete Wiese vor dem Neuen Rathaus 2018. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat findet Grünen-Antrag zu Hitze im Stadtgebiet nachvollziehbar, vertröstet aber auf 2020

Ihren Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ hatte die Grünen-Fraktion schon im Dezember eingereicht. Das Dezernat, das sich damit beschäftigen muss, das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, hat sich ein Häppchen Zeit genommen, dazu eine Art Stellungnahme oder Alternativvorschlag zu schreiben. Denn ablehnen hätte es den Antrag beim besten Willen nicht können.

Der leere Teich im Rosental. Foto: Claus Reinhardt
·Politik·Brennpunkt

Wenn Wasser knapp ist, hat auch der Rosentalteich keine Chance

Die Anfrage von L-IZ-Leser Claus Reinhardt im Amt für Stadtgrün und Gewässer zum Vorderen Rosentalteich ging nicht unter. Das Amt hat ihm geantwortet und fand seinen Vorschlag nicht wirklich daneben. Aber so einfach ist das mit der Wasserzufuhr nicht, gerade dann nicht, wenn sowieso zu wenig Wasser in den Flüssen ist. Dann fällt selbst die Parthe als möglicher Wasserlieferant aus.

Die Verklappungsstelle im Zwenkauer See. Foto: LMBV
·Politik·Region

LMBV verklappt die Erdmassen vom Harthkanal im Zwenkauer See

Augenscheinlich mehren sich bei der LMBV, die gerade die Bauvorbereitungen für den Harthkanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See durchführt, die Beschwerden der Sommersportler, die sich durch die Bau- und Verklappungsarbeiten gestört fühlen. Ergebnis einer Politik, die den Wassersportenthusiasten seit Jahren suggeriert, dass der Zwenkauer See eigentlich „fertig“ ist. Ist er aber nicht.

Störmthaler See mit Magdeborner Halbinsel in der Bildmitte. Foto: LMBV
·Politik·Region

Gab es jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Magdeborner Halbinsel und die Grunaer Bucht?

Bei Dreiskau-Muckern kan man seit 2010 eigentlich sehr schön beobachten, wie sich ein kleiner Fluss gegen alle menschliche Ignoranz wieder sein altes Flussbett sucht. Damals musste nach starken Regenfällen der Damm geöffnet werden, der verhinderte, dass das Wasser der Gösel in den Störmthaler See fließt. Flugs waren auch die streng geschützten Uferschwalben da. Aber im Neuseenland mag man den Selbstlauf der Natur nicht. Und mit Umweltverträglichkeitsprüfungen hat man es auch nicht so.

Einschätzung der Finanzlage der Kommunen. Grafik: KfW-Kommunalpanel
·Politik·Kassensturz

Steuereinnahmen verschaffen Kommunen endlich Spielraum zum Investieren, doch eine ehrliche Kommunalfinanzierung fehlt

Seit 2009 veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein sogenanntes Kommunalpanel: Das bildet vor allem ab, wie hoch der Investitionsstau in den deutschen Kommunen ist, indirekt also auch, wie gut oder schlecht die Städte und Gemeinden finanziell ausgestattet sind. Und die ersten Jahre zeigten, wie die Kommunen darunter litten, dass sie das Geld für die nötigen Investitionen nicht hatten.

CSD Leipzig. Fotografie: Freydank
·Politik·Sachsen

Erste sächsische Studie über Gewalt an LSBTIQ* zeigt, wie Verdrängung in Sachsen funktioniert

Natürlich kann es manche Leute nerven, wenn seit einigen Jahren immer mehr über die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen berichtet wird. Die Berichterstattung wirkt sehr massiv – aber sie wirkt so, weil sie zuvor jahrelang unter den Teppich gekehrt wurde. Man verschwieg einfach die latente Gewalt gegen Menschen, die nicht ins starre Raster der homophoben Männergesellschaft passten. Und Sachsens Regierung wollte erst gar nicht wissen, wie viel Gewalt eigentlich queere Menschen aushalten müssen.

Zusammenfluss von Nahle und Neuer Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wer Nahle und Neue Luppe nicht zu lebendigen Flüssen macht, rettet in der Nordwestaue gar nichts

Na so was, da durfte also die LVZ schon einmal vorab in eine Analyse schauen, die erstmals simuliert, was alles passieren müsste, wenn die Leipziger Nordwestaue wieder dem natürlichen Flussverhalten überlassen werden sollte. Mit dramatischen Überhöhungen sparte LVZ-Redakteur Jörg ter Vehn denn auch nicht. Ist ja nun einmal so: In den letzten 100 Jahren wurde alles Mögliche in die Aue gebaut, was dort schlichtweg nicht hingehört.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie konnte Görlitz so unverhofft in eine instabile Haushaltslage rutschen?

Dass Sachsens CDU in vielen ländlichen Regionen bei den Kommunalwahlen am 26. Mai derart abgeschmiert ist, hat eine lange Vorgeschichte. Und sie hat mit einem technokratischen Verständnis von Politik zu tun, von dem die Kämmerer der sächsischen Städte ein Lied singen können, auch in Görlitz, wo die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert bei der OBM-Wahl ein überraschend starkes Ergebnis von 27,9 Prozent erzielt hat.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kretschmers Vorstoß zu den Russlandsanktionen kommt auch bei Linken und Grünen schlecht an

Seit Freitag, 7. Juni, steht er mal wieder im Rampenlicht der Schlagzeilen: Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. Laut dpa sagte er in Bezug auf die seit 2014 verhängten Russlandsanktionen: „Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Die ärgerliche Kritik bekam er postwendend aus der eigenen Partei.

Knapp 2.000 Gothics während des Abschlusstages des WGT auf dem Trauermarsch gegen das Artensterben am 10. Juni 2019 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Trauermarsch von Extinction Rebellion in Leipzig: Jetzt werden auch noch die Gruftis politisch? Video & Bildergalerie

Während sich die weltweit agierenden „Fridays for Future“-Jugendlichen noch immer Kloppe von einigen verbliebenen konservativen Politikern für ihren Schulstreik abholen und die CDU gerade angesichts steigender Umfragewerte der Grünen versucht, diese als konsequenzlose Träumer hinzustellen, wird immer mehr Menschen offenbar, dass es beim Klimawandel nicht mehr nur um Politik geht. Das wurde besonders deutlich, als auf dem mit knapp 2.000 Teilnehmern überraschend großen Trauermarsch am 10. Juni in Leipzig die Vertreterin von „Extinction Rebellion“ eine Liste jüngst ausgestorbener Tierarten verlas. Und Kriminalbiologe Mark Benecke deutliche Worte zur Zukunft der Menschheit fand.

Diese Kühe wissen, was eine grüne Weide ist. Foto: Mathias
·Politik·Sachsen

Medikamentengebrauch in der sächsischen Massentierhaltung ist nichts für die Öffentlichkeit

Es ist eines der größten Probleme der heutigen Massentierhaltung: das Verabreichen von Antibiotika an die Tiere in großen Mengen. Dadurch gelangen Antibiotika nicht nur ins Fleisch der Tiere und damit auf den Teller der Konsumenten, sondern über die Gülle auch auf die Felder und in die Flüsse. Und ins Grundwasser, wie der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther schon 2014 erfahren konnte.

Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig liest seiner SPD die Leviten

Die „Zeit“ konnte sich am 5. Juni nicht so richtig entscheiden, wie sie ihren Demontage-Artikel zum Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles am 2. Juni betiteln sollte: „Demontiert in 408 Tagen“ oder doch lieber „408 quälende Tage“? Es sind ja nicht nur die Satiresendungen im deutschen TV, die sich über den Vorsitzendenverschleiß der SPD lustig machen. Keine einzige große Zeitung hat sich den Fledderspaß entgehen lassen. Und nicht mal gemerkt, was eigentlich die schnoddrigen Medienkommentare mit der „Zerstörung der SPD“ zu tun haben.

Ein Holzkeil um das Nest zu verstopfen. Foto: NABU Leipzig, Wildvogelhilfe
·Politik·Engagement

Keine Einzelfälle: Erneute Vogelbefreiung durch NABU Leipzig + Video

Es ist noch nicht lange her, da meldete der NABU Leipzig Anfang Juni eine Rettungsaktion mit Feuerwehr und Polizeieinsatz, um vier besetzte Vogel-Brutlöcher in Leipzig Grünau wieder zu öffnen. Die Jungtiere waren einfach eingemauert worden, einige verstarben. Nun folgte eine weitere Rettungsaktion durch die Wildvogelhilfe des NABU, dieses Mal in der Plagwitzer Walter-Heinze-Straße. Hier hatte ein Hausmeister am 8. Juni zum Pfingstwochenende einen Holzkeil in ein Brutloch gestopft.

Der Fußgängersteg über dem neuen Stück Elstermühlgraben im April noch im Bau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neues Teilstück des Elstermühlgrabens wird am 11. Juni eröffnet

Gleich zwei große Termine hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in dieser Woche in Leipzig vorgenommen. Vielleicht sind es auch mehr. Denn irgendwie ist für Landtag und Regierung gefühlt schon Sommerpause. Irgendwelche Gesetzesbeschlüsse wird es vor der Landtagswahl im Herbst nicht mehr geben. Da bleibt auch für de Ministerpräsidenten Zeit, am Freitag zur Eröffnung des Bachfestes zu kommen. Und am Dienstag schaut er sich eine Kanalabschnittseröffnung an.

Der leere Teich im Rosental. Foto: Claus Reinhardt
·Politik·Brennpunkt

Könnte wenigstens der Rosentalteich mit einer klugen Idee gerettet werden?

Eins ist sicher: Leipzig wird in den nächsten Jahren immer wieder Jahre mit viel zu wenig Niederschlag und hohen Temperaturen erleben. 2018 war nur ein Vorbote. Damals trocknete der Teich im Rosental komplett aus. Ein Teich, der vorher auch für Angler ein attraktives Gewässer war. Neun Fischarten waren hier zu Hause. Barsch, Brassen, Giebel, Hecht, Karausche, Karpfen, Rotauge, Rotfeder und Schleie.

Windkraftanlagen im Leipziger Nordosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Umweltindustrie wächst, obwohl die Staatsregierung mit allen Mitteln bremst

Auch für viele Wähler in Sachsen stimmt die SPD in der sächsischen Regierungskoalition viel zu oft mit der CDU, obwohl etliche ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag am Widerstand der Konservativen gescheitert sind. Das tut ihr nicht gut. Auch nicht ihre stille Zustimmung zur Kohlepolitik der CDU, obwohl die Fraktion weiß, dass Sachsens Wirtschaft längst ganz andere Wege geht. Das thematisiert jetzt Jörg Vieweg, Sprecher für Energie- und Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion.

Entwurf für die Schwimmhalle Otto-Runki-Platz. 1. Preisträger gmp Generalplanungsgesellschaft mbH (Berlin). Foto: Leipziger Gruppe
·Politik·Brennpunkt

Drei Ideen für die neue Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz stehen im Finale

Gut Ding will Weile haben. Seit 2016 beschäftigt sich die Stadt mit einem Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz im Leipziger Osten. Seit Freitag, 7. Juni, lohnt sich der Weg ins Stadtbüro in der Markgrafenstraße. Denn dort werden die Wettbewerbsentwürfe für den geplanten Schwimhallenneubau gezeigt. Darunter auch die drei Preisträgerentwürfe, denn bei den Planungen für eine neue Sportschwimmhalle und ein Medizinisches Versorgungszentrum haben drei Architekturbüros das Finale erreicht.

Der heutige Zugang zum alten Zollschuppengelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt gibt es auch einen städtebaulichen Vertrag für das Quartier westlich des Hauptbahnhofes

Vor einem Jahr stellte die Leipzig 1 GmbH ihre Pläne für das neue Quartier, das einstige Zollschuppengelände, westlich des Hauptbahnhofes vor. Schon diese Pläne waren in enger Abstimmung mit der Stadt entstanden. Um aber wichtige städtische Wünsche auch in neu entstehenden Quartieren zu sichern, sind seit einiger Zeit entsprechende städtebauliche Verträge das Mittel der Wahl. Das verpflichtet dann beide Seiten.

Blick über die Nordstartbahn zum Schladitzer See. Der Werbeliner See liegt links davon außerhalb des Bildausschnitts. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Hat die Stadt Leipzig tatsächlich für noch mehr Lärm und Dreck am Flughafen Leipzig/Halle gestimmt?

Es wird noch lauter im Leipziger Norden. Seit Dienstag, 4. Juni, ist es offiziell. Da kündigte der Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG an, dass eine zweite Cargo City im Norden des Flughafengeländes entstehen soll. „Zusammen mit der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angekündigten Erweiterung des DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf rund eine halbe Milliarde Euro“, teilte die Flughafengesellschaft mit.

Der Protestspaziergang startete an der Karl-Härting-Straße. Foto: Axel Kalteich
·Politik·Brennpunkt

Auf welchen Grundlagen hat Leipzig den Mittleren Ring für die Kohle-Prioritätenliste angemeldet?

Zu Recht verwundert zeigte sich jetzt Dr. Michael Kerreit von der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Ost/Südost – Contra Bahnvariante“, als er nicht nur erfuhr, dass Leipzig den Ausbau des Mittleren Rings für die Prioritätenliste der Kohlekommission angemeldet hatte, sondern dass das Wirtschaftsministerium dieses in Leipzig höchst umstrittene Projekt tatsächlich übernommen hat.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Linke und Grüne halten Gordian Meyer-Plath für eine Fehlbesetzung an der Spitze des Verfassungsschutzes

Am Mittwoch, 5. Juni, veröffentlichte der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ einen Artikel über schwere Vorwürfe zu Falschaussagen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Die Falschaussagen könnten rechtliche Konsequenzen für den Mann haben, der vor 20 Jahren direkt mit dem Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zu tun hatte. Und der Verdacht steht im Raum, dass er das NSU-Umfeld sogar unterstützt hat.

Der Werbeliner See. Foto: NABU Sachsen, A.Weiß / J. Bäss
·Politik·Region

Seit dem 31. Mai ist der Werbeliner See komplett Naturschutzgebiet

Nicht jeder See im neu entstandenen Leipziger Neuseenland wird ein Abenteuer- und Event-See. Der Werbeliner See im Leipziger Norden hat sich schon früh zu einem neuen Vogelparadies entwickelt. Noch vor einem Jahr musste der NABU Sachsen bangen, die umfängliche Unterschutzstellung zog sich hin. Doch am 31. Mai wurde das Naturschutzgebiet „Werbeliner See“ endlich dauerhaft unter Schutz gestellt.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Antifaschistische Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ verklagt sächsischen Verfassungsschutz

Der sächsische Verfassungsschutz widmet sich in seinen jährlichen Berichten ausführlich Bands, die er als „linksextremistisch“ einstuft. Zuletzt beklagte er beispielsweise, dass „Feine Sahne Fischfilet“ auf dem „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz auftreten durfte. Die ebenfalls beobachtete, aber weniger bekannte Band „Dr. Ulrich Undeutsch“, über die der MDR vor Monaten eine falsche Behauptung verbreitet hat, wehrt sich nun: Sie möchte den sächsischen Verfassungsschutz verklagen.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die Versuche, das „NSU“-Terrortrio zu finden, waren völlig stümperhaft

Eigentlich gäbe es genug Gründe für die Landtagsabgeordneten von Grünen und Linken sich zu ärgern darüber, wie ihr Wunsch, das Versagen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „NSU“, das seit 1998 in Sachsen untergetaucht war, aufzuklären, im neuen NSU-Untersuchungsausschuss wieder systematisch ausgebremst wurde. Die Meinung von CDU- und SPD-Fraktion, die Behörden hätten so weit ordentlich gearbeitet, kann auch Kerstin Köditz, die Obfrau der Linken, nicht teilen.

21, 22 oder gar 27 bei der ADPM, war das Rätsel am 5. Juni auf dem Simsonplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

#le0506 – Liveticker: André Poggenburgs ADPM und die Connewitz-Frage + Videos

Es dürfte ein juristisches Nachspiel haben, was das Verwaltungsgericht Leipzig heute in Sachen Routenverlauf für den „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (ADPM) im Eilverfahren entschieden hat. Zumindest hat André Poggenburg bereits angekündigt, die Entscheidung des Gerichtes in einem Hauptsacheverfahren nach dem heutigen 5. Juni 2019 abschließend klären zu lassen. Denn das Verwaltungsgericht rügt in seiner Entscheidung, die Demonstration vom gewünschten Startpunkt an der Brandtstraße/Selneckerstraße auf den Simsonplatz zu verlegen auch die Begründungen der Stadt Leipzig.

Wahlergebnis zur Kreistagswahl am 26. Mai in Nordsachsen. Grafik: Freistaat Sachsen
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Auch der Landkreis Nordsachsen wählte vor allem bunt und ein Stück weit AfD als Protest

Am Wahlabend am 26. Mai war die Sachsenkarte fast vollständig blau. Und das auch noch größtenteils AfD-Blau. Jedenfalls bei Betrachtung der Europawahl-Ergebnisse. In den meisten Wahlkreisen hatte die AfD (meist knapp vor der CDU) die meisten Stimmen geholt. Aber schon bei Betrachtung der Kreistags-Wahlergebnisse ändert sich das Bild. Auch in den westsächsischen Wahlkreisen Nordsachsen und Leipzig.

Der Entwurf „Westkurve“ von Hagen Ludwig und Timm Fröhlich. Visualisierung: Ludwig-Fröhlich/HTWK Leipzig
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Architektur-Studierende der HTWK Leipzig gewinnen studentischen Ideenwettbewerb für die Kanalbrücke am Störmthaler See

Noch kommt man nicht einfach so herum um den Störmthaler See. An der Auenhainer Bucht, da, wo der Kanal zur Schiffsschleuse abzweigt, enden beidseitig jeweils die Rundwege. Wer auf die andere Seite und den See umrunden will, muss erst einmal Richtung Markkleeberger See radeln und die Brücke im Verlauf des Rundwegs um den Markkleeberger See nutzen. Eigentlich kein großes Problem. Aber die Gemeinde Großpösna wünscht sich auch für den Störmthaler See einen geschlossenen Rundweg – und eine Brücke.

Das erste Teil der Plagwitzer Brücke wird eingehoben. Foto: Ralf Julke
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Am 4. Juni wurden die ersten Träger für die Plagwitzer Brücke montiert

Bei modernen Brücken denkt man ja eigentlich: Das ist wie Lego-Bauen. Die Teile werden vorgefertigt, angeliefert, ineinander gesteckt, Asphalt und Gleise drauf, fertig die Brücke. Aber ganz so einfach ist es nicht. Auch das „Zusammenstecken“ ist Präzisionsarbeit. Und manchmal sind es nur 2 Millimeter, die dann dafür sorgen, dass das Einsetzen eines Stahlträgers dann doch eine halbe Stunde dauert. Aber mit so etwas rechnen Brückenbauer ja.

André Poggenburg und Egbert Ermer auf dem Simsonplatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Poggenburg will klagen: Erneute Demo in Leipzig am Mittwoch

Bis gestern noch gaben sich die Mannen um André Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (ADPM) „gespannt, ob nun beim dritten Anlauf wieder die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit verwehrt wird“. So sehen sie es, wenn sie am Mittwoch, 5. Juni ab 18 Uhr, in Leipzig-Connewitz eine Kundgebung und einen „Protestspaziergang“ abhalten wollen. Was die Stadt Leipzig nun erneut abgelehnt hat, es soll wie schon am 1. Mai 2019 erneut der Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht sein. Dagegen hat André Poggenburg nun eine Klage angedroht, er will unbedingt nach Connewitz.

Das Wahlergebnis zur Gemeinderatswahl 2019 in Plauen. Grafik: Freistaat Sachsen
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Was hat der Vogtlandkreis am 26. Mai überhaupt gewählt?

Vielleicht kann man die seltsamen Entscheidungen der Versammlungsbehörde im Vogtlandkreis zum Aufmarsch der rechtsradikalen Splitterpartei „Der III. Weg“ am 1. Mai auch mit der Verunsicherung erklären, die sich in sächsischen Behörden breitgemacht hat. Denn der selbstverständliche Wahlsieg der CDU bei Landtags-, Kreistags und Gemeinderatswahlen ist Vergangenheit. Nur: Was kommt nun?

Vor drei Jahren demonstrierte der „III. Weg“ schon einmal am 1. Mai in Plauen – ebenfalls in einheitlicher Kleidung. Foto: René Loch
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Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises fand nichts an Trommeln und Fackeln auszusetzen

Seit dem 2. Mai machen Aufnahmen aus Plauen die Runde und zeigen ein Sachsen, wie man es mittlerweile in deutschen Nachrichtensendungen geradezu erwartet: Scheinbar ohne Einschränkung können da an einem 1. Mai die Mitglieder einer rechtsradikalen Mini-Partei uniformiert mit Trommeln und Bengalos durch die Stadt marschieren – und die Polizei greift nicht ein. Und der Innenminister beantwortet eine Landtagsanfrage dazu eher mit einem Achselzucken: Ist eben so.

Mal wieder Giftmüll auf der Autobahn Richtung Cröbern. Quelle: Autobahnpolizei
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Bei der Großkontrolle am 9. und 10. April fielen gleich zwei schlampige Asbest-Transporte auf

Als Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) im April die Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke zur wiederholten Auffälligkeit eines Abfalltransporteurs mit Transportgut aus Italien beantwortete, stellte sich heraus, dass dieser nicht nur im März bei einer Kontrolle auffiel, sondern auch im April, bei einer „Schwerverkehrskontrolle ‚Internationale und nationale Abfalltransporte Straße‘“. Es stand im Kleingedruckten und Zschocke fragte natürlich wieder nach.

Vogeltod hinter zugeschmierten Löchern. Foto: NABU Leipzig
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Vogeltod: Eingemauerte Jungvögel in Grünau

Gerade erst, am 25. Mai 2019, hatte der NABU nach der Vogelzählung zur „Stunde der Gartenvögel“ Alarm und einen bis zu 46-Prozentigen Rückgang für Mauersegler und Mehlschwalben gemeldet. „Die Zahlen für diese beiden Arten sind katastrophal“, erklärte NABU-Vogelschutzexperte Marius Adrion, die Gründe sind unter anderem fehlende Fluginsekten und fehlende Brutnischen in Gebäuden. Davon lassen sich jedoch einige Hausbesitzer, Baufirmen und die ausführenden Handwerker nicht abhalten. Und mauern gegen alle bekannten Naturschutzgesetze einfach weiter Brutplätze mit dem Vogelnachwuchs zu. So erneut geschehen in Leipzig Grünau.

SPD
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Nahles weg: Der Neuanfang im Neuanfang

Andrea Nahles hat sich entschieden, legt alle Ämter in Partei und Fraktion nieder und verlässt wohl sogar den Deutschen Bundestag. Damit ist die erste Frau an der Bundes-Spitze der SPD zugleich mit nur einem Jahr auch eine der kürzesten Vorsitzenden der Partei gewesen. Am Ende fehlte ihr offensichtlich sogar der Rückhalt der wichtigen Landesverbände in NRW und Niedersachsen, um den 11,7-Prozent-Absturz bei der Europawahl politisch zu überstehen. Auch in der kleineren Sachsen-SPD rumorte es nach der EU-Wahl in den vergangenen Tagen hörbar.

Hummel bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
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Für Sachsens Regierung ist Artenschutz augenscheinlich nur ein Sonntagsthema

Am 24. Mai debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Grünen zur im Grunde desaströsen Lage des Artenschutzes in Sachsen. Der Titel der aktuellen Debatte war ziemlich lang: „Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“. Auch der eigentlich zuständige Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) sprach zur Debatte. Aber seine Sonntagsrede kam beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen ganz schlecht an.

Ein Feldrain im Leipziger Südosten. Foto: Ralf Julke
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Der NaSa e. V. hat die ersten 171 von „1.000 Äckern für Insekten“ eingesammelt

Wenn Sachsens Landwirtschaftsminister gefragt wird, wie es mit dem Artenschutz in Sachsen aussieht, dann preist er sein Ministerium mit großen Worten und ganzen Listen von Förderprogrammen, die seit Jahren laufen. Und fast nichts bringen. Die Roten Listen der Feldvögel werden nicht kürzer. Und seit 2018 ist auch das Insektensterben Thema. Aber was tun, wenn der Minister keine Lust zum Umsteuern hat? Der NaSa startete dafür im April seine Aktion „1000 Äcker für Insekten“.

Die alte Bahnbrücke an der Oststraße. Foto: Deutsche Bahn
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Erster Teil der Eisenbahnbrücke in der Oststraße wird zurückgebaut

In der Oststraße begann es schon am Freitag, 31. Mai: Eine Straßensperrung sorgt drei Tage lang dafür, dass Autofahrer eine Umleitung fahren müssen. Denn hier nimmt das Brückenprogramm der Bahn im Leipziger Osten jetzt Gestalt an: Die neuen Brücken werden montiert. Insgesamt werden im Streckenabschnitt Leipzig-Engelsdorf–Leipzig-Stötteritz sieben Eisenbahnbrücken erneuert.

Wenn der Weg zum Supermarkt immer länger wird. Foto: Marko Hofmann
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Linksfraktion macht das Verschwinden der Dorfläden zum Thema im Landtag

Dass immer mehr Sachsen das Gefühl haben, dass irgendetwas in der aktuellen Politik gründlich falschläuft, hat mit ihren täglichen Erfahrungen zu tun, mit dem Rückbau all der Infrastrukturen, von denen ihnen immer wieder gesagt wird, das könne man nicht mehr finanzieren. Egal, ob es die Schule im Dorf ist, der Bus, der nicht mehr hält, die abgeklemmte Bahnstrecke oder der kleine Supermarkt, der auf einmal schließt. Ein Thema, das jetzt die Linke aufgreift.

Einfache, praktische Regeln, um auch privat etwas für den Klimaschutz durch Konsumreduktion zu tun. Foto: L-IZ.de
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Wenn Menschen vor McDonalds liegen: Fridays for Future macht auch in den Ferien weiter + Video

Einen Teil der gestiegenen Grünen-Werte zur Europawahl können sie sicher auch für sich verbuchen. Die noch etwas unbeholfenen Verständigungsversuche der anderen Parteien ebenfalls. Und während die Politik angesichts eintretender Deutungshoheiten über ein existenzielles Thema schon von der neuen 68er Bewegung raunt, zeigt die Bewegung „Fridays for Future“, was sie vor allem ausmacht. Sie ist weit hartnäckiger, als alle Abwiegelungsversuche um sie herum glauben machen wollen. Auch heute waren die Leipziger Jugendlichen gemeinsam mit Eltern und Großeltern unter dem Motto „Konsum tötet“ wieder auf der Straße.

Auch Pfandflaschen gehören nicht in den Abfall. Foto: Ralf Julke
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Umweltdezernat würde Verhandlungen über Wertstoffbehälter an Leipzigs Haltestellen aufnehmen

Im April stellte das Leipziger Jugendparlament noch so einen Antrag, der eigentlich ganz einfach und logisch ist: Wenn selbst die Untersuchung des Restmülls an Haltestellen schon zeigt, dass ein Großteil des Abfalls recycelbare Wertstoffe sind, dann sollte man doch auch Behälter zur Mülltrennung hinstellen. Diesmal ist es eher nicht die Stadt, die nicht mitspielen will, sondern es sind die Hersteller all des Verpackungsmülls, die nicht wollen.

Ein Beispiel für sexistische Werbung aus dem Jahr 2013. Foto: Ralf Julke
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Kulturdezernat lehnt Antrag des Jugendparlaments zu Kunst auf Werbetafeln ab

Es gibt Sackgassen, aus denen kommt man nicht heraus. So eine Sackgasse ist die Vermarktung des öffentlichen Raums. Die hat die Stadt Leipzig schon gleich zu Anfang der 1990er Jahre privatisiert in der Hoffnung, damit auch Geld zu erlösen. Da ist kaum Platz für andere Botschaften. Das Kulturdezernat lehnt den Antrag des Jugendparlaments zu mehr Kunst im öffentlichen Raum jetzt erst einmal ab. Am 5. Juni dürfen die Jugendparlamentarier sich mit der Ablehnung beschäftigen.

Zebrastreifen am Herzliya-Platz. Foto: Ökolöwe
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Kreisverkehr am Clara-Zetkin-Park hat jetzt endlich die lange geforderten Zebrastreifen

Am Mittwoch, 29. Mai, war es endlich so weit. „Über die Zu- und Abfahrten des Kreisverkehrs am Clara-Zetkin-Park, dem Herzliyaplatz, hat das Verkehrs- und Tiefbauamt jetzt Zebrastreifen markiert“, meldete das Amt Vollzug für das lange umkämpfte Projekt für mehr Fußgängersicherheit. „Damit soll die Querung der Fahrbahnen für Fußgänger wesentlich erleichtert und ihre Sicherheit erhöht werden.“

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Elektrifizierung der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt, Mittlerer Ring wird zum Bumerang

Da hat sich zwar das Bundeswirtschaftsministerium alle Mühe gegeben, die Eckpunkte zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ noch vor der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai zu veröffentlichen. Aber geholfen hat es in den ostdeutschen Kohleregionen nicht wirklich. Die Wahl in Ostsachsen und Ostbrandenburg war auch eine Kohlewahl. Zu lange hat auch Sachsens Regierung mit Kohle Politik gemacht und den Eindruck erweckt, dass nach der Kohle in der Lausitz tote Hose ist.

Baumschnittarbeiten in der Johannisallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Amt für Stadtgrün und Gewässer: Dürreschäden und Astbruchgefahr sind Anlass für den Kronenbeschnitt

Was ist los in der Johannisallee? Seit ein paar Tagen sorgen dort Baumschnittarbeiten für Irritationen. Sollten die nicht in der Zeit passieren, wenn gerade nichts grünt und blüht? Außerhalb der Vegetationsperiode? Und vor allem außerhalb der Brutsaison? Eine Leserin der L-IZ war geradezu entsetzt: „Es entsteht der Eindruck, dass, wann immer Kapazitäten für Baumschnitt- oder Fällungen frei werden, die Lage plötzlich akut ist und die Arbeiten unverzüglich vorgenommen werden müssen.“

Anstieg der frei gemeldeten Arbeitsstellen seit Mai 2013. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Auslaufende Maßnahmen lassen Arbeitslosenzahl steigen und das Erwerbspersonenpotenzial wird nach oben korrigiert

Der Mai ist eigentlich ein Monat, in dem die Arbeit brummt. Da steigen die Arbeitslosenzahlen eigentlich nicht. Trotzdem stiegen sie in der Arbeitsagentur Leipzig, meldet diese: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Mai hat einen leichten Anstieg gebracht und dennoch ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum April gesunken. Diese Entwicklung scheint auf den ersten Blick widersprüchlich zu sein.

S-Bahn auf der Brücke über die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Bau der neuen Bahnbrücken in der Leipziger Elsteraue geht in die heiße Phase

Die drei Brücken im Verlauf der Bahnstrecke von Möckern nach Leutzsch über Weiße Elster, Neue Luppe und Nahle werden neu gebaut. Im Winter begannen hier schon die bauvorbereitenden Maßnahmen. Ersetzt werden sollen die Brücken im fahrenden Betrieb, Beeinträchtigungen im Zugverkehr soll es so wenig wie möglich geben. Ab dem 11. Juni gehen die Brückenarbeiten in die heiße Phase, teilt die Deutsche Bahn mit.

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