Bauvorbereitende Maßnahmen gibt es im Connewitzer Teil der Bornaischen Straße schon im August. Aber richtig zur Großbaustelle wird die Bornaische Straße erst 2020, ein Jahr später als ursprünglich geplant. Für 11 Millionen Euro wird die Straße dann zwischen Ecksteinstraße und Wiedebachplatz komplett umgebaut.
Nach einem Jahr ist es geschafft, freuen sich die Grünen. Denn was sie 2018 beantragten, soll jetzt tatsächlich umgesetzt werden: der Herzliya-Platz bekommt Zebrastreifen. 2015 neu gebaut, 2017 nach der Städtepartnerschaft Leipzig-Herzliya benannt, wurde der Herzliya-Platz auch im zentralen Inneren neu gestaltet. In den nächsten Wochen wird der Kreisverkehr zwischen Clara-Zetkin- und Johannapark in Umsetzung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Zebrastreifen an allen Zu- und Ausfahren markiert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Die Neonazidemonstration des „III. Weg“ am 1. Mai in Plauen hat überregional für Diskussionen gesorgt, unter anderem weil die Teilnehmenden uniformiert laufen durften und damit Erinnerungen an die Aufmärsche der SA weckten. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigt nun ein härteres Vorgehen an und will die Versammlungsbehörden besser beraten. Die Linkspartei warnt davor, dass auch andere Demonstrationen von Verschärfungen betroffen sein könnten.
Manchen Politikern ist gar nichts mehr peinlich. Noch auf der politischen Bühne bereiten sie ihre besser bezahlte Karriere in der Wirtschaft vor, machen unverhohlen Lobbypolitik und stellen sich auch noch dumm, wenn ihnen dieses zweischneidige Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. Die Grünen hatten deshalb im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den fliegenden Wechsel politischer Amtsinhaber in die Wirtschaft erschweren soll.
Zwei Fraktionen stehen schon hinter dem Antrag, in Leipzig die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets zu prüfen. Wenn drei dafür stimmen, könnte das Ticket für den Leipziger ÖPNV bald schon Realität werden. Aber Mutmachen hilft auch dabei immer. Deshalb lädt der Ökolöwe am Mittwoch, 15. Mai, zur Aktion am Neuen Rathaus ein. Denn ein Gegenantrag steht am Mittwoch auch zur Debatte.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Beim Thema Flucht, Asyl und Zuwanderung kann man sich auch in Leipzig, auch mal ganz ohne „Weltlage“, Fake-News und Parolen eine einfache Frage stellen: Ist es richtig, dass Menschen im Mittelmeer nicht geholfen wird, wenn sie ertrinken? Hat man diese Frage für sich human beantwortet, ist die nächste Frage nicht weit. Wie soll Integration und gemeinsames Leben in Europa und Leipzig besser gelingen und was kann der Stadtrat dafür tun? Die Seebrücke Leipzig befasst sich seit einem Jahr mit diesem Problem.
Am 15. Mai kommt auch das Bauprojekt einer neuen Schule in der Arthur-Nagel-Straße in Großzschocher in den Stadtrat. Hier soll ein moderner und größerer Ersatz für die 120. Schule geschaffen werden, außerdem eine Kita entstehen und – bislang in den Plänen der Stadt jedenfalls – nur eine mittlere Zwei-Feld-Sporthalle. Und das in einer Ecke, wo es eh schon zu wenig Sporthallen gibt, findet die SPD-Fraktion. Und für die geplante Schule ist es auch zu wenig.
Wir leben ja in einer Experten-Demokratie. Allerorten entscheiden Experten in unserem Namen, reden in unserem Namen und vollziehen doch oft nur das, was ihr Auftraggeber will. Das ist nicht nur in Deutschland so. Auch die USA kennen dieses Expertentum. Deshalb sehen Städte oft auch so aus, wie sie aussehen. Am Sonntag, 5. Mai, gab’s deshalb auch den ersten Jane’s Walk in Gohlis.
Das im Oktober 2018 vom BUND Leipzig gestartete Projekt, „Recycling2go“ führt in Leipzig erfolgreich das Pfandbecher-System von RECUP für den Coffee to go ein. Geplant war, dass das Projekt von der Stadt Leipzig gefördert wird. Nun droht es an einer Entscheidung des Umweltdezernats zu scheitern: Am 2. Mai verkündete die Stadtverwaltung, das Projekt lediglich mit 5.000 Euro unterstützen zu wollen.
Die Innere Jahnallee stellt einen Unfallschwerpunkt für Fahrradfahrer dar. Deshalb nahm die Stadt Leipzig im März einige Veränderungen vor. Die Parkplätze wurden entfernt und dafür wurde eine weitere Autospur angelegt. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf 30 km/h reduziert worden. Mit der zweiten Autospur wird also noch mehr Platz für Autos geschaffen. Aber diese Maßnahmen entschärfen die Situation nicht, kritisiert jetzt Greenpeace Leipzig.
In der Ratsversammlung am 15. Mai wird auch der Prüfantrag zur Debatte stehen, den nun Linksfraktion und SPD-Fraktion gemeinsam formuliert haben: Die Verwaltung soll prüfen, wann Leipzig in der Lage wäre, das 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV einzuführen. Und auch der vom Ökolöwen gestartete Appell zur Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn in Leipzig erfährt ungebrochen großen Zuspruch.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Keine 20 Tage mehr und die Leipzigerinnen gehen wählen. Also die, die es wichtig finden, neben der Europawahl auch ihre kommunale Politik im Auge zu behalten. Denn dann werden die 70 neuen Stadträte und Stadträtinnen ermittelt, die in den kommenden fünf Jahren die Geschicke Leipzigs mitbestimmen sollen. Apropos gehen: tatsächlich erreichen die meisten Wähler ihre meist in Schulen angesiedelten Wahlbüros zu Fuß. Bertram Weisshaar vom FUSS e.V. hat genau dazu Vorschläge, worauf sich das kommende Kommunalparlament beim Thema Verkehr konzentrieren sollte.
Leipzig wächst. Es könnte wachsen. Wäre da nicht das Problem der fehlenden freien Wohnungen und des viel zu langsamen Wohnungsbaus. Dabei sieht man doch aller Nase lang noch unbebaute Brachen, mal als Parkplatz genutzt, mal als Stadtgarten, mal als leeres Loch im Bebauten. Sollte da denn nun nicht überall schon gebaut werden, Lückenbebauung, wie es die Stadt eigentlich will? Die Freibeuter wollten es jetzt mal genauer wissen.
Knapp 1.000 Menschen folgten am Freitag, 3. Mai, unserer Einladung zum Protestspaziergang gegen den im Flächennutzungsplan vorgesehene Trasse des Mittleren Ringes. Die ganze Welt redet vom Klimaschutz und in Leipzig wird über einen Straßenneubau durch Parks, Kleingärten und Wohngebiete im Leipziger Osten und Südosten diskutiert – ein Unding!
Ab Mittwoch, 8. Mai, geht es los, dann können auf der Online-Plattform www.b87-im-dialog.de zwei mögliche Trassenvarianten für die B 87n bei Taucha diskutiert werden, lädt die DEGES auf die Mitmach-Plattform ein. Interessenten haben bis zum 29. Mai die Möglichkeit, sich auf der Website über die Vor- und Nachteile der beiden Varianten zu informieren und ihre eigene Meinung abzugeben.
2018 sorgte es noch einmal für richtig Zunder, als die Grünen das neu gestaltete Felsenkeller-Gelände besichtigten und merkten: Der neue REWE-Supermarkt war da, aber von den eigentlich zugesagten Bäumen auf dem zum größten Teil zu Parkplatz gewordenem Gelände war nichts zu sehen. Aber wirklich weggelassen habe man sie nicht, meldet jetzt die S&G Development GmbH, die das Felsenkeller-Gelände entwickelt hat..
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Der Stadtelternrat und die Ökolöwen waren schon dran, nun folgt der BUND Leipzig. Im Vorfeld der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 läuft der Wahlkampf der Parteien, unzählige Podiumsdebatten und Plakate sollen für eine hohe Beteiligung und möglichst viele Stimmen sorgen. Doch was treibt die Bürger um, die sich auch während der fünf Jahre laufenden Legislaturen mit der Politik in Leipzig befassen? Die Umweltschützer vom BUND fordern mehr Bürgerbeteiligung und haben ein echtes Verwaltungsproblem im Auge.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Was erwarten die Aktiven der Stadt Leipzig und wie lief die Zusammenarbeit bislang mit dem scheidenden Stadtrat? Diese Fragen und natürlich, welche Bereiche der neue Stadtrat nach der Wahl am 26. Mai zuerst anpacken muss, hat die Redaktion der LZ versucht herauszufinden. Und hat die vielen beratenden und begleitenden Vereine, Initiativen und Interessensvertretungen unserer Stadt gefragt. Eine wichtige Begleitfunktion für die Räte hat in Sachen Schulen in Leipzig auch der Stadtelternrat. Hie die Vorstellungen und Wünsche des Vertretungsgremiums für alle Eltern mit Kindern.
Natürlich hat das Kevin-Kühnert-Interview in der „Zeit“ auch die Frage in den Blickpunkt gerückt: Wie hat es erst so weit kommen können, dass die deutschen Großstädte derart unter Wohnraumknappheit und galoppierenden Mieten leiden? In einem Kommentar hat der Makroökonom Marcel Fratzscher ja darauf aufmerksam gemacht, dass Länder und Kommunen jahrelang nicht nur keinen Sozialwohnungsbau betrieben haben, sondern ihre Wohnungsbestände auch billig verscherbelt haben.
2018 fragte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, zum ersten Mal gebündelt nach den registrierten Straftaten gegen Journalisten in Sachsen. Das Thema hatte zuvor – nach mehrfachen Übergriffen etwa in Zusammenhang mit Legida- und Pegida-Demonstrationen – zu heftigen Kontroversen geführt. Erst spät bemühte sich die Staatsregierung darum, überhaupt erst einmal die Fälle zu sammeln. Entsprechend karg war die Auskunft von Innenminister Dr. Roland Wöller.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Ein Mann freut sich darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen vor die Tür gebeten wurden. Nur, was geschieht danach mit jenen? Die Tür ist zu, der Gastgeber setzt sich an den Kamin, draußen fällt der Schnee. Und draußen – das heißt: in einem anderen Land – fehlt das Holz zum Heizen.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Die bevorstehenden Stadtratswahlen am 26. Mai entscheiden, wohin es für Leipzig in Zukunft geht. Die aktuellen Debatten zeigen: Klimawandel und Nachhaltigkeit sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und vielen ist klar: Die Politik ist massiv in Verzug und muss dringend handeln. Der neue Stadtrat hat die große Aufgabe, Klima- und Umweltschutz in Leipzig endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Ökolöwen haben auf Bitten der LEIPZIGER ZEITUNG einige Themen aus ihrer Sicht für das Hausaufgabenheft des neuen Stadtrates gesammelt.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Es sind noch wenige Tage bis zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai. Voraussichtlich mehr als 450.000 Leipziger Wähler dürfen dann darüber entscheiden, welche 70 Personen in den kommenden fünf Jahren die wichtigsten Entscheidungen auf lokaler Ebene treffen sollen. Derzeit legen die zehn zur Wahl stehenden Parteien dar, für welche Inhalte sie stehen und warum man sie wählen sollte. In dieser Umfrage jedoch wird die Perspektive gewechselt. Gefragt haben wir dafür Leipziger Vereine und Organisationen, was der neue Stadtrat ab dem 26. Mai aus ihrer Perspektive in Leipzig lösen oder verändern sollte.
Ursprünglich geplant war die Lesung „Abenteuer am Fluss“, dem Buch, in dem Prof. Dr. Bernd Gerken von seinen Reisen entlang den Flüssen in aller Welt berichtet, im Café Oink am Karl-Heine-Kanal, leicht erreichbar auch für Fußgänger. Doch nun findet sie am Samstag, 11. Mai, um 15 Uhr im Domhaus an der Domholzschänke (Domholz 1, 04435 Schkeuditz) statt. Da ist man mit dem Fahrrad gut beraten hinzufahren.
Zeitchen vergeht. Stadt handelt. Oder auch nicht. Manchmal müssen die Fraktionen im Stadtrat dann eben doch nachhaken, wo die Umsetzung des vor drei Jahren Beschlossenen eigentlich bleibt. Zum Beispiel bei der Anschaffung fair gehandelter Bälle im Schulsport. Die gibt es nämlich. Und die Leipziger Sportvereine sind schon happy, wenn sie welche bekommen.
Gut Ding will Weile haben. Schon 2017 hatten nicht nur Bürger und Vereine so ein mulmiges Gefühl, dass die Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik nicht so richtig klappt, dass irgendetwas rumpelt und knirscht und viele Beteiligte am Ende das Gefühl haben, dass sie auch hätten zu Hause bleiben können, es wäre genau dasselbe dabei herausgekommen. Damals taten sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zusammen und beantragten, Bürgerbeteiligung in Leipzig endlich zu institutionalisieren.
2016 gab es so einen Hoffnungsschimmer, es könnte sich etwas tun bei den beiden traditionellen Ratskellern in den einstigen Rathäusern von Schönefeld und Wahren. Aber nach dem Hoffnungszeichen aus dem Rathaus kehrte wieder Stille ein. Nichts geschah. Die Ratskeller liegen im Dornröschenschlaf. Einst lebten sie davon, dass hier das Zentrum einer richtigen Gemeinde war.
Der Antrag der SPD-Fraktion stammt noch vom Ende letzten Jahres. Da beantragte sie: „Im Haushalt werden notwendige Finanzmittel bereitgestellt, um eine Projektgesellschaft zur Entwicklung und Erweiterung des Wohngebietes Paunsdorf einzurichten. Hierfür werden 2019 250.000 Euro und 2020 500.000 Euro in den Ergebnishaushalt eingestellt.“ Zur anstehenden Ratsversammlung am 15. Mai antwortete jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau: Aber wir haben doch schon eine!
2018 startete der BUND Leipzig sein Projekt Recycling2go, mit dem die Flut der Einweg-Kaffeebecher endlich gestoppt werden soll und stattdessen bei Bäckern und Kioskbetreibern mehrfach verwendbare Kaffeebecher aus Recycling-Material zum Einsatz kommen. Ein Projekt, das erst einmal richtig Arbeit macht, bevor es etabliert ist. Die Grünen beantragten dafür im Dezember eine städtische Förderung. Und waren vom Alternativvorschlag der Verwaltung jetzt, ein halbes Jahr später, etwas enttäuscht.
VideoBislang plätschert er irgendwie ein wenig, dieser aktuelle Stadtratswahlkampf. Verstehbar vielleicht, weil längst Prognosen zur sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 und erste Scharmützel dazu die Öffentlichkeit bestimmen. Dennoch kommt es einer echten Unterschätzung der kommunalen Ebene gleich, den Entscheid am 26. Mai 2019 gerade in der größten Stadt Sachsens auf meist inhaltsarme Plakate zu beschränken. Vielen gilt Leipzig als die „rote Hochburg“ und noch haben Linke, Grüne und SPD im Stadtrat eine Mehrheit von 40 Sitzen bei 70 Abgeordneten. Das würden CDU, FDP und AfD gern ändern. Letztere mit der Hoffnung auf deutlich mehr Sitze. Am 2. Mai trafen Vertreter der Parteien beim Mephisto-Forum aufeinander.
Höchst besorgt war der Stadtrat der Linken Reiner Engelmann im April, als er noch einmal über die Pläne der Stadtwerke Leipzig nachdachte, bis 2023 ein neues eigenes Gaskraftwerk zu bauen, um die Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf abzulösen. Der Oberbürgermeister teilt seine Sorgen durchaus, erklärt nun in der Antwort für Engelmann freilich auch, dass man sich im LVV-Konzern tatsächlich Gedanken macht.
Seit geraumer Zeit hat man sich daran gewöhnt, dass Leipzigs Verwaltung zu fast jedem größeren Bauprojekt nachträglich Mittel genehmigen muss, weil die Baukosten mit den vom Stadtrat beschlossenen Summen nicht umzusetzen sind. Die Baupreise jagen den Leipziger Entscheidungsprozessen davon. Logisch, dass die CDU-Fraktion im Februar einfach mal wissen wollte, wie sich die Baukosten bei Kindertagesstätten und Schulen tatsächlich entwickelt haben.
Unter der Woche, zum Berufsverkehr, wälzen sich zehntausende Pkw und Lkw durch Mölkau. Der Ortsteil im Leipziger Südosten leidet unter dieser Blechflut und man versteht, dass die Bewohner demonstrieren und aus lauter Verzweiflung den Bau des östlichen Teils des Mittleren Rings fordern. Gegen den am heutigen Freitag, 3. Mai, ab 17 Uhr die Bürgervereine des Leipziger Ostens mit einem Spaziergang demonstrieren. Und die Grünen erklären, was wirklich nötig wäre.
Es läuft eine Menge falsch in unserer Gesellschaft. Und das hat vor allem mit Profitgier, Nichtwissen und Bequemlichkeit zu tun. Auf so ziemlich allen Gebieten übrigens. Aber beim Thema Ernährung ist es längst – auch mit den berühmten „neuen Volkskrankheiten“ – fassbar. Denn die meisten Menschen ernähren sich schlecht. Ein Thema für den Ernährungsrat, der sich am Samstag, 4. Mai, auch in Leipzig gründet.
Zur Ratsversammlung am 18. April hatte die SPD-Fraktion ein ganzes Fragenpaket vorgelegt zu den Haushaltsbeschlüssen 2019/2020. Darin steckte ja auch die geplante Investition in das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis: „Nutzung des Budde-Hauses verbessern“. „Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Haushaltsantrages?“ Der Finanzbürgermeister vertröstete freilich erst einmal. Der Bürgerverein zieht trotzdem schon mal (wieder) ein.
Was zu erwarten war, ist nun passiert: Im April hat die Zahl gemeldeter freier Stellen erstmals die 8.000er-Marke gerissen. Vor einem Jahr waren es noch 7.000, davor 6.000 usw. Gleichzeitig schmilzt die Zahl der arbeitslos Gemeldeten wie Schnee an der Sonne. Nicht nur Leipzig rauscht mit hundert Sachen mitten hinein in die Demografiefalle. Und singt es sich auch noch schön: „Die Arbeitsmarktentwicklung ist weiter sehr gut“, meint der Vorsitzende der Geschäftsführung der Leipziger Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi.
Die Alarmmeldungen sind wieder in allen Medien zu lesen: Waldbrandgefahr, ausgetrocknete Böden, Wassermangel. „Die aktuelle Wettersituation ruft die Klima-Apologeten auf den Plan, die vor den Folgen des Klimawandels warnen“, kommentieren die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. und der Naturschutzverband Sachsen e. V. (NaSa) die aktuelle Nachrichtenlage. „Und führende Vertreter der Land- und Forstwirtschaft stimmen in den von ‚Dürresommer‘, ‚Missernte‘ und ‚Borkenkäfergefahr‘ getragenen Chor ein.“
Manchmal hat auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einen Lichtblick. Denn zumindest eines eint die Lobby-Gesellschaft der radikalen Marktbefürworter mit den eher linken Verfechtern Europas: Auch sie findet ein Engagement für eine funktionierende EU wichtig. Nur dass die befragten Bundesbürger ihre Prioritäten ein bisschen anders setzen als die INSM.
Einmal im Jahr gibt es im Quartalsbericht der Leipziger Statistiker auch die große Gegenüberstellung der 15 größten deutschen Städte. Als sie diesen Vergleich starteten, lag Leipzig noch am Ende der Tabelle. Mittlerweile liegt es auf Rang 10, selbst mit dem etwas konservativeren Bevölkerungswert des Statistischen Landesamtes für 2017. Nach oben ist noch Luft, auch wenn es die neue Bevölkerungsprognose erst im Herbst geben wird.
Alle Jahre wieder versuchen Leipzigs Statistiker herauszubekommen, welche Ortsteile denn nun am schnellsten wachsen, wo also aktuell gerade der Zug der Siedlungspioniere angekommen ist. Ein Spiel, das jetzt schon 15 Jahre lang so geht. Damals hießen die Pionierortsteile noch Südvorstadt und Schleußig. Aber beide Ortsteile sind „voll“. Hier ist kaum noch ein Zuwachs möglich.
Um kraftvolle Worte waren Sachsens Finanzminister noch nie verlegen. „Steuerhinterziehung ist eine Straftat und schadet dem Staat und unserer Gesellschaft“, sagte Sachsens Finanzminister Dr. Haß am 15. März, als er die Bilanz für die sächsische Steuerfahndung für das Jahr 2018 zog. „Die Sachsen sind insgesamt sehr steuerehrlich. Dennoch gibt es immer wieder Einzelne, die versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit dem Staat Geld vorzuenthalten.“
Je mehr Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, nachfragt, umso ausweichender klingen die Antworten des zuständigen Agrarministers. Und umso mehr fühlt man sich an die vielen Müllskandale in den vergangenen Jahren erinnert, bei denen sächsische Kontrollbehörden untätig blieben und das Thema lieber kleingeredet wurde. Zschocke nahm den jüngsten Vorfall vom 25. März zum Anlass, wieder nachzuhaken.
Ja, wohin wandern sie denn? Während Axel Viehweger, Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), noch via LVZ dafür trommelt, die Leipziger sollten doch freie Wohnungen bitteschön auch im ländlichen Raum außerhalb der von knappstem Wohnungsangebot geplagten Großstadt suchen, belegt der jüngste Quartalsbericht genau das. Dazu brauchen junge Familien gar keinen Fingerzeig. Die Not treibt sie auch so.
Wer auf der A38 im Leipziger Süden oder mit Fahrrad zum Markkleeberger See fährt, der sieht die riesigen Geräte schon von Weitem. Sie sind eine „unübersehbare Landmarke“, wie Prof. Andreas Bergner in seinem zwei Mal aufgelegten Routenführer „Straße der Braunkohle“ schrieb. Und der Bergbautechnikpark ist ganz bestimmt einen Hingucker auf dieser Ausflugsroute, auch ein Erinnerungsmal, das jetzt eine kleine Erweiterung bekommt.
So richtig gefiel CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski die Wahlbeteiligung zum Jugendparlament nicht. „Trotz aufwendiger Kampagne hat die Wahlbeteiligung bei der Jugendparlamentswahl erneut die 10%-Marke nicht erreicht“, schreibt er in einer Stadtratsanfrage dazu. „Offensichtlich gibt es ein generelles Akzeptanzproblem bei denen, deren Interessen das Jugendparlament eigentlich vertreten soll.“
Landtagswahl ist zwar erst im Herbst. Aber schon jetzt tasten die Parteien ihre Möglichkeiten ab. Auch die SPD, die ja in der Koalition mit der CDU seit 2014 wieder erleben durfte, wie wenig von den eigenen Wünschen umsetzbar sind, wenn der große Partner nicht will. Am Freitag, 26. April, benannte Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ein Thema, das sträflichst zu kurz gekommen ist.
In kleinen, kleinen Schritten ändert sich die sächsische Hochwasserpolitik auch in Leipzig. Im Bereich des Elsterflutbetts geht die Landestalsperrenverwaltung jetzt eine Deichsanierung an, die ein schon seit Jahren geplantes Vorhaben aufgreift: diesen Deich im Gebiet der Paußnitz künftig durchlässiger zu machen und dem südlichen Auwald mehr Wasser zu geben. Der erste Schritt ist die Entwidmung.
Der Frust frisst sich durch Europa. Nationalisten feiern Triumphe und edle Federn tun so, als seien die Leute einfach nur ein bisschen fremdenfeindlich, hätten die Demokratie nicht verstanden und würden mit der „Globalisierung“ nicht zurechtkommen. Das heißt dann schnell mal „Globalisierungsverlierer“. Nur über die wirkliche Ursache dieser politischen Verstörung und Zerstörung wird nicht gesprochen. Und auch nicht darüber, dass auch EU-Initiativen diese Zerstörung unterstützen.
Was passiert eigentlich, wenn man einfach mal die Wirtschaftsentwicklung aller Bundesländer nebeneinanderlegt? Sieht man da etwas? Oder bekommt man wieder nur die gewohnte Bestätigung, dass in Süddeutschland die Post abgeht und in Ostdeutschland der Hund begraben liegt? Weder noch. Auch dann nicht, wenn man weiß, dass sich Wirtschaftsleistung nicht vergleichen lässt. Nicht einmal mit dem Bruttoinlandsprodukt.
In manchen Statistiken der Stadt Leipzig sieht es einfach berauschend schön aus, wie die Haushaltseinkommen in den vergangenen Jahren gewachsen sind. Aber dem schönen Schein wollte Linke-Stadtrat Steffen Wehmannn nicht trauen. Denn oft wird der Zuwachs ja schon durch die Inflation aufgefressen. Also fragte er im Februar nach, wie die Einkommensentwicklung eigentlich real verlief, mit eingerechneter Inflation. Und im März gleich noch mal.
Dass der Kohleausstieg nun bis 2038 kommt, ist so gut wie sicher. Wahrscheinlich fließen auch die 40 Milliarden Euro vom Bund in die Kohleregionen. Aber ob der Strukturwandel gelingt, steht selbst nach der furiosen Findungsrunde für tolle neue Großprojekte im März völlig in den Sternen. Den mitteldeutschen Regierungen – und auch Leipzig – fällt auf die Füße, dass sie nicht den geringsten Vorlauf für einen solchen Strukturwandel haben.
Es ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.
Am 22. April veröffentlichte die LVZ mal wieder so ein Interview, in dem suggeriert wurde, dass Städte wie Leipzig ja eigentlich gar keine so großen Wohnungsprobleme haben. Man hatte das Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Axel Viehweger, interviewt. Und aus der Perspektive der Wohnungsgenossenschaften, so Viehweger, gäbe es gar keine Wohnungsnot. Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD, widerspricht vehement.
Den Städten in Deutschland fehlen die großen Grundstücke, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Worauf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 reagierte. Damals beschloss er eine „Erstzugriffsoption“ für die Kommunen auf Grundstücke aus Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen. Das ist auch für Leipzig eine echte Option.
Der 25. April ist eigentlich der Tag des Baumes. Aber Sachsen ist ein Land, in dem Bäume kaum Schutz genießen. Mit der Abschaffung der alten Baumschutzsatzung sind in den Städten tausende Bäume ersatzlos gefällt worden. Mit der Verdichtung Leipzigs verschwinden auch grüne Brachen und wertvolle Gehölze. Zum Internationalen Tag des Baumes ruft deshalb ein breites Aktionsbündnis zur Demonstration gegen den Grünschwund und das Artensterben in Leipzig auf.
Das Problem beim Artensterben ist: Es geht ganz still vor sich. Die verschwindenden Arten hinterlassen keine Abschiedsbriefe. Sie pflanzen sich einfach nicht mehr fort, wenn ihr Lebensraum verschwindet. Und die Anwohner wissen oft nicht mal, wer da Seltenes in ihrer Nachbarschaft lebte. So wie der Eschen-Scheckenfalter, dessen letztes Vorkommen in Mitteldeutschland gerade schmilzt. Es liegt im eigentlich streng geschützten Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem.
Als Leipzigs Stadtverwaltung Anfang März ihre Befragung zur sozialen Erhaltungssatzung startete, war man in der Linksfraktion ein wenig entsetzt. Denn noch im September 2018 hatte die Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau mehrere dutzend Stadtgebiete festgestellt, in denen der Verdrängungsdruck heute schon groß ist, wo die Stadt also dringend handeln muss, um die Verdrängung finanziell schwächerer Bewohner zu verhindern.
Am 10. April veröffentlichte die Bundesarbeitsagentur eine Meldung, die das ganze falsche Denken in der Sanktionspraxis vor allem gegenüber jungen Arbeitslosen deutlich machte: „Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 904.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (sog. ‚Hartz IV-Empfänger‘) aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 gesunken“, las man da. Acht Tage später meldete unter anderem der „Spiegel“: Viele Sanktionen sind unrechtmäßig.
Wer die jährlichen Leipziger Bürgerumfragen liest, der merkt nicht nur, dass verschiedene Alterskohorten in völlig verschiedenen Welten leben und deshalb völlig unterschiedliche Probleme als wichtig wahrnehmen. Der kann auch nachlesen, warum eigentlich junge Leute zwischen 18 und 25 nach Leipzig kommen und hier versuchen, einen Berufsstart zu wagen.
Die Leipziger Bürgerumfragen fragen auch jedes Jahr aufs Neue die Problemsicht der Leipziger ab. Welches sind – aus Sicht der Bewohner – die größten Probleme der Stadt? Das könnte eine sehr gute Orientierung für die Verwaltung sein, wo sie in den nächsten Jahren ihre Schwerpunkte setzen sollte. Aber die Tabellen verraten dann auch sehr deutlich, dass es 1. darauf ankommt, wen man fragt, und 2. was für einen Medienkonsum die Befragten haben.
250 Demonstranten zählte die LVZ am 3. April bei einer Demonstration über Paunsdorfer, Engelsdorfer und Sommerfelder Straße. Zwei Bürgerinitiativen demonstrierten dort gegen den überhand nehmenden Durchgangsverkehr durch Mölkau und für den Bau des Mittleren Rings. Zum Entsetzen jener Bürgerinitiativen, die nun seit Jahren gegen den Ausbau des östlichen Mittleren Rings kämpfen.
Das Biosiegel des Märkischen Wirtschaftsverbunds e. V. „Fair regional“ könnte ein Vorbild sein, fand die Grünen-Fraktion im März. Da reichte sie einen entsprechenden Antrag ein: Leipzig soll ein „Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln“.
Am Dienstag, 15. Januar, rückte Leipzigs Polizei mit Großaufgebot an und durchsuchte das zuvor zwei Jahre lang besetzte Gelände des Black Triangle. Eine Riesenshow. Obwohl kein Mensch das Gelände wirklich erwerben möchte. Selbst die Stadt Leipzig winkte im Februar ab: Allein die Kosten der Altlastenbeseitigung und des Denkmalsschutzes würde die Sache aus ihrer Sicht völlig unbezahlbar machen.
Leipzigs Bürgerumfragen erfassen die Leipziger Mietpreisentwicklung im Grunde wie ein Seismograph. Sie beschränken sich bei der Befragung der Bürger eben nicht auf die reinen Angebotsmieten, also das, was gerade auf dem Leipziger Wohnungsmarkt angeboten wird. Sie erfassen das, was die Leipziger wirklich zahlen. Und das hat sich seit 2013 doch spürbar verändert.
Als der Stadtrat 1995 die Beteiligung von Bürgervereinen bei Bauplanungen beschloss, war das ein echter Fortschritt. Fortan wurden die Initiativen der Betroffenen zumindest um ihre Stellungnahme gebeten. Auch wenn die Planer dann doch haufenweise Gründe fanden, sie trotzdem zu ignorieren. Nun haben die Freibeuter einen Antrag vorgelegt, der die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich erweitern soll. Nur mit dem Begriff „Lobbyregister“ griffen sie augenscheinlich in ein Regalfach zu hoch.
Als OBM Burkhard Jung am 29. März die Leipziger Vorschlagsliste für die Strukturmaßnahmen zum Kohleausstieg vorstellte, war so manches Altprojekt darunter, bei dem man sich zu Recht fragte: Was hat das mit tragfähigen Strukturen für die Zeit nach der Kohle zu tun? Darunter fand sich auch – mit 174 Millionen Euro dotiert – der Weiterbau des Elster-Saale-Kanals. Da fragten sich nicht nur die Grünen, was das soll und wie so ein Projekt in die Liste geriet.
Seit 2017 machen Leipzigs Statistiker ja etwas, was sich in seiner Logik erst erschließt, wenn man es dann im Ergebnisbericht zur Bürgerumfrage liest: Sie trennen die Selbstständigen in der Statistik – nämlich nach solchen mit und ohne Angestellte. Denn es sind zwei völlig verschiedene Welten von Selbstständigen: Die einen sind Inhaber von Unternehmen, die anderen sind in der Regel Selbstausbeuter, sogenannte „freelancer“.
Es war eine Schönwetterrede, die Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 11. April in seiner Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ dem Landtag vortrug. Eine Rede, die nicht verleugnete, dass er sich im Grunde nur für ein einziges Thema in seinem Ressort interessiert: die Landwirtschaft. Und die eigentlich alarmierenden Nachrichten in seiner Rede schüttete er mit Optimismus zu, der Zusammenarbeit beschwor, wo es in Sachsen keine Zusammenarbeit gibt.
Anfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.
VideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.
VideoWeil der Stadtrat am Mittwoch eine lange Tagesordnung nicht abarbeiten konnte – unter anderem wegen zahlreicher Diskussionen über Formalien und zurückgezogene Anträge – wird die Sitzung am heutigen Donnerstag, den 18. April, fortgesetzt. Die L-IZ ist erneut mit einem Livestream dabei und wird über ausgewählte Themen berichten.
Da kommt was zu auf die Leipziger, deren täglicher Weg durch die Rosa-Luxemburg-Straße in den Leipziger Osten führt. Verschlissen und reif für eine Sanierung ist die Straße schon lange. Jetzt hat die Dienstberatung des OBM beschlossen, die Straße im Jahr 2020 endlich mal für 2,9 Millionen Euro allein für den Straßenteil auf Vordermann zu bringen.
Die Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.
Wenn am 26. Mai, also in wenigen Wochen, die Wahlen für den Stadtrat und das Europaparlament anstehen, werden nur etwa die Hälfte der Wahllokale in Leipzig barrierefrei sein. Für künftige Wahlen soll sich das ändern. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzustreben.
VideoDie Grünen wollten gern Petitionen der Bürger aus ihrer Sicht stärken, indem Livestreams und Videos aus dem beratenden Ausschuss und Debatten auf der Seite leipzig.de ermöglicht würden. Zudem solle der Petitionsausschuss ein beschließender sein, was jedoch den bislang öffentlich beschließenden Stadtrat schwächen könnte. Dass vor allem dies wohl auch die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses ändern könnte, waren weitere Befürchtungen. Ein Gegenvorschlag der Verwaltung versuchte, es auf eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit des Petitionsausschusses zu reduzieren. Der Schlagabtausch wurde kommunalwahlkampfbedingt etwas heftiger.
VideoDer Stadtrat beschloss am Mittwoch Verbesserungen in der Abfallentsorgung. Dabei geht es um die Leerung von Mülltonnen, die wegen zugeparkter Straßen nicht erfolgen können.
Wie können wohnungslose Menschen dazu motiviert werden, an Wahlen teilzunehmen, beziehungsweise überhaupt erst über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden? Aus Sicht der Linksfraktion im Stadtrat wären Informationen beispielsweise auf Flyern ein wichtiger Schritt. Der Stadtrat folgte diesem Ansinnen einstimmig.
Nach der kurzfristig anberaumten Sondersitzung Anfang des Monats, in der es vor allem um die Zusammensetzung der Fluglärmkommission ging, steht nun die reguläre April-Ratsversammlung an. Am Mittwoch, den 17. April, kommen die Stadträte zur voraussichtlich vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl zusammen. Die L-IZ bietet wie gewohnt einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.
VideoDie Stadt Leipzig möchte die „Punkwerkskammer“ bei der Suche nach Wohnraum unterstützen. In dem Verein engagieren sich Menschen, die aktuell obdachlos sind oder früher in Obdachlosigkeit lebten. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, die noch im vergangenen Jahr auf einem Gebiet in der Nähe des Hauptbahnhofes lebten, wo bald der Stadtteil „Eutritzscher Freiladebahnhof“ entstehen soll.
Die Verwaltung soll ein Konzept zur Umsetzung der „Charta für Vielfalt“ erarbeiten. Schon 2015 hatte die Stadt die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Dies hat der Stadtrat am Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossen.
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