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Freitag, 24. Juli 2026

Brennpunkt

Blick von der Weißen Elster zum Peterssteg und im Hintergrund der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petersbrücke über den Elstermühlgraben soll ab Oktober für 1 Million Euro erneuert werden

Es gibt Ecken in Leipzig, da kommt man sich als Radfahrer so abgefahren vor, dass man nie und nimmer auf die Idee käme, dass man sich auf einem offiziellen Abschnitt des internationalen Elster-Fernradweges befindet. Man rumpelt über eine ungepflegte Schlaglochpiste und kommt über halb gesperrte Brücken, so, wie das beim Peterssteg über den Elstermühlgraben nun seit Jahren der Fall ist. Der soll nun endlich ersetzt werden.

Dieser Eisvogel ruht sich zwischen geschäftigen Flügen etwas aus. Foto: Sebastian Beyer
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Auch dieses Jahr wurden wieder fünf Eisvogelbrutpaare im Floßgraben beobachtet

2015 war er auf fast allen Kanälen präsent. 2016 ist es ruhig geworden um den beliebten Eisvogel im Floßgraben. Das ihn auch das größte Tohuwabohu in dieser sensiblen Gewässerverbindung nicht vertreiben würde, war schon im September 2015 klar, als das Amt für Stadtgrün und Gewässer über das jüngste Eisvogel-Monitoring berichtete. Allein im Floßgraben hatten vier Paare gebrütet. Ein fünftes fiel wohl einem vierbeinigen Räuber zum Opfer. Und 2016?

Die „ewige Baustelle“ an der Goethestraße und dann doch kein neuer Firmensitz bei Unister. Foto: L-IZ.de (2015)
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Wo Unister mal bauen wollte, entsteht ein Premier Inn

Am Ende war’s dann mit dem Geld ein bisschen knapp bei Unister. Auch schon vor dem tragischen Ausflug von Geschäftsführer Thomas Wagner nach Venedig. Schon im Dezember 2015 hat sich das Unternehmen von einem alten Traum getrennt. Da vermeldete es den Verkauf seines Grundstücks an der Goethestraße, Adresse Brühl 76. Hier wollte man eigentlich eine prächtige Firmenzentrale bauen. Nun kommt ein Hotel hin.

Petersstraße in der Shopping-Zeit. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion kann neuer Polizeiverordnung zur Straßenmusik in der Leipziger City nichts abgewinnen

Betteln und musizieren nicht immer erwünscht. So könnte man das auf einen Punkt bringen, was die Dienstberatung des Oberbürgermeisters vor einer Woche beschlossen hat: Leipzigs Stadtverwaltung will in der Ratsversammlung am 21. September die nunmehr 5. Änderung der Leipziger Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließen lassen. Und die Linksfraktion fasst sich an den Kopf: Den Unfug hatten wir doch schon mal!

Die LWB-Häuser an der Brandvorwerkstraße / Ecke Hardenbergstraße. Foto: Ralf Julke
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LWB will Gebäudeensemble an der Brandvorwerkstraße ab 2017 möglichst mieterverträglich sanieren

Natürlich gehen Ängste um, wenn jetzt in Leipzig auch Wohnungsbestände saniert werden, die in den vergangenen 25 Jahren gar nicht oder nur teilsaniert wurden. In der Regel steigen dann die Mieten, die in solchen Wohnobjekten oft noch deutlich unterm Leipziger Durchschnitt von 5,38 Euro liegen. Selbst 5 Euro pro Quadratmeter sind für viele Leipziger ja deutlich zu viel. Müssen sie nun raus? Aus der Südvorstadt zum Beispiel?

Könnte zuerst bebaut werden: das Gelände östlich der S-Bahn. Foto: Ralf Julke
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Was wird denn nun mit dem einstigen Bahngelände am Bayerischen Bahnhof?

Seit April ist wieder mal eine dieser Teil-Vorlagen im Entscheidungsprozess von Stadtrat und Verwaltung, mit der ein Stück des so wichtigen Geländes am Bayerischen Bahnhof irgendwie zur Bebauung gebracht werden sollte. Schon seit 2014 sollte der Rahmenplan eigentlich in trockenen Tüchern sein. Doch übers Gelände weht ungehindert der Wind.

Könneritzstraße / Ecke Holbeinstraße: Auch hier war eine Mobilitätsstation geplant. Foto: Ralf Julke
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Für die beiden geplanten Mobilitätsstationen in Schleußig fehlt das Geld

Eigentlich steht das Thema auf der Tagesordnung: Schleußig war der erste Leipziger Stadtteil, der massive Probleme bei der Parkplatzsituation meldete. Es wurde diskutiert, vertagt, gestritten. Am Ende stellte selbst Leipzigs Stadtverwaltung fest: Eine wirkliche Entspannung der Parkraumsituation gibt es erst, wenn mehr Schleußiger ihr Mobilitätsverhalten ändern. Nur die Konsequenzen wollte man irgendwie nicht ziehen.

Auch tagsüber komplett zugeparkt. Die Holbeinstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Politessen erwischen jeden Tag 90 Leipziger beim Gehwegparken

Im Mai war André Paul aus Schleußig mal wieder die Hutschnur geplatzt. Immer wieder hatte er das Ordnungsamt der Stadt angemahnt, sich endlich um die wilde Parksituation rund um die Erich-Zeigner-Allee zu kümmern. Scheinbar passierte nichts. Also ging er noch einen Schritt weiter und stellte eine Einwohneranfrage im Stadtrat. Auf die hat er jetzt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auch ausführlich Antwort bekommen.

Schotterpiste im Palmengarten. Foto: Ralf Julke
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Neue Asylunterkunft in der alten Schule in der Karl-Heine-Straße 22b eröffnet im August

Was ist da los im Palmengarten? Hatte die Stadt nicht erst im März festgestellt, dass sich die Sanierung der Schule in der Karl-Heine-Straße 22 b auch deshalb bis ins Jahr 2020 verzögert, weil Brücke und Ufermauer zwingend erneuert werden müssen, aber durch den sensiblen Palmengarten keine Baustraße gelegt werden darf? Und was sahen aufmerksame Leser in den letzten Tagen im Palmengarten? - Eine neue Schotterpiste quer durch den Park.

Eingang zum Ratskeller Schönefeld. Foto: Ralf Julke
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Für den Ratskeller Schönefeld gibt es schon Ideen, der Ratskeller in Wahren aber hat schlechte Karten

Sie waren immer auch ein besonderer Treffpunkt für ihre Stadtteile: Die Ratskeller in den vor 100 Jahren eingemeindeten Ortsteilen. Manche davon sind bis heute legendär. Aber irgendwie ist der Wurm drin. Denn obwohl sie immer einen guten Ruf hatten, sind sie geschlossen. Ein Thema, das die beiden CDU-Stadträte Ansbert Maciejewski und Uwe Rothkegel dazu animierte, mal nachzufragen bei der Stadt.

Busparkplatz auf der Ostseite des Hauptbahnhofes. Foto: Ralf Julke
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Leipzig kann keine Gebühren von Fernbusanbietern kassieren, die Haltestelle Goethestraße bleibt ein Provisorium

Es dauert noch: 2017, 2018 könnte Leipzig endlich ein eigenes Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofes bekommen, wo dann auch die Fernbusse einfahren können. Aber bis dahin muss das Provisorium an der Goethestraße irgendwie laufen. Für die Parkanlage am Schwanenteich ist das gar nicht gut. Die SPD-Fraktion machte das zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.

Die große Baugrube für den neuen "Thiemes Hof". Foto: Ralf Julke
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Die LWB baut schon, Czermaks Garten und Krystallpalast-Gelände folgen

Am Dienstag, 28. Juni, machte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung auf zu einer kleinen Stippvisite im Zentrum-Ost. Denn hier wird in nächster Zeit ein wesentlicher Schwerpunkt der Leipziger Stadtentwicklung sein. Jahrelang war der sogenannte Innere Osten eher durch Brachen gekennzeichnet. Seit einigen Monaten aber tut sich hier etwas.

Der Garagenkomplex in der Holbeinstraße. Foto: Ralf Julke
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Neue Kita in der Holbeinstraße in Schleußig steckt noch in der Abstimmungsphase der Stadt

Kinder, wie die Zeit vergeht: 2014 landete die Sache mit der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig im Stadtrat. Die Grünen hatten sich das ausgedacht. Gerade in Schleußig sind die Kita-Plätze Mangelware geworden. Da hätte man doch dringend und ganz schnell eine neue Kita an der Holbeinstraße brauchen können. Aber dann begannen erst mal die Mühlen zu mahlen.

Vom Hochwasser 2013 gezeichnet: die Müllbergbrücke neben der Bahnbrücke. Foto: Ralf Julke
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Publikumsverkehr verträgt der „Balkon von Leipzig“ noch lange nicht und eine neue Brücke wäre teuer

Eine Ablehnung kann auch eine Viertelzustimmung sein. So etwas bekam jetzt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest geliefert. Der hatte sich gewünscht, dass aus der alten Deponie in Möckern so etwas wie „Ein Balkon für Leipzig“ wird, also eine Art Fockeberg für den Leipziger Nordwesten. Dazu äußert die Verwaltung zwar „erhebliche Bedenken“. Aber ein bisschen was gesteht das Umweltdezernat doch zu.

Die einstige Streuobstwiese neben den Gleisen der Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Drei Stadträte beantragen Neuanpflanzung für zerstörte Streuobstwiese in Meusdorf

Wahrscheinlich kann man auch das, was im Oktober 2015 auf den Flurgrundstücken 164i und 164c in Probstheida passiert ist, unter den Folgen des sächsischen „Baum-ab-Gesetzes“ verbuchen, ein Gesetz, das CDU und FDP 2010 verabschiedeten - wie so oft mit dem Versprechen von „weniger Bürokratie“ und „Verfahrensvereinfachung“. So etwas zieht immer. Aber tatsächlich hat das Gesetz nur mehr Unklarheiten und Streitfälle produziert.

Am Grassi-Museum befinden sich tatsächlich ein paar ziemlich willkürliche Pkw-Parkplätze. Foto: Ralf Julke
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Pkw-Stellplätze weg, Bushaltestellen hin vors Grassi-Museum

Die Bauarbeiten auf der Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz sollen schon bald beginnen. Aber die Linksfraktion aus dem Leipziger Stadtrat hat sich die Zeit genommen, sich die Straße noch einmal genauer anzuschauen - und stellt dabei fest: Sieben Autoparkplätze braucht es in diesem Straßenstück doch gar nicht. Dafür fehlt etwas anderes.

Nordseite des Lindenauer Marktes. Foto: Ralf Julke
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Der Nordbereich des Lindenauer Marktes könnte schon bald zur Fußgängerzone werden

Eigentlich lag es schon 2012 auf der Hand, als das Einkaufszentrum am Lindenauer Markt eröffnet wurde, dass das Verkehrskonzept an diesem so wichtigen Platz geändert werden muss. Und wenn man schon nicht von „muss“ spricht, dann könnte man von einer Chance reden, die sich hier auftat, einen wirklich beliebten Platz im Leipziger Westen deutlich aufzuwerten. Das sieht jetzt augenscheinlich auch die Leipziger Stadtverwaltung so.

Die große Wiese im Mariannenpark. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen frühzeitige Bürgerbeteiligung für das Kulturdenkmal Mariannenpark

Eine Nutzungsanalyse durch die Verwaltung, aber keine Bürgerbeteiligung, wenn es um die Zukunft des Mariannenparks in Schönefeld geht? Das finden die Grünen im Leipziger Stadtrat seltsam. Erst recht nach den Erfahrungen mit dem Clara-Zetkin-Park, wo Leipzigs Verwaltung schon ein fertiges Konzept in der Schublade hatte und dann verwundert dreinschaute, als auch noch die Leipziger selbst mitreden wollten.

Baustelle für den Lift in der Verteilerebene. Foto: Ralf Julke
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Neuer Lift für Verteilerebene zum Hauptbahnhof wird 60.000 Euro teurer

Wer dieser Tage die Verteilerebene besucht, die den Kleinen Willy-Brandt-Platz mit der S-Bahn-Station Hauptbahnhof und die Promenaden Hauptbahnhof miteinander verbindet, der sieht, dass in Sachen Fahrstuhl tatsächlich etwas passiert: Der Bereich, wo demnächst ein kleiner Lift den Höhenunterschied zwischen der untersten Ebene der Promenaden und der Verteilerebene überbrücken soll, ist eingehaust. Und nun wird’s teurer.

Der Platz hinter dem Gewandhaus heißt offiziell immer noch Schillerstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Kulturdezernat lehnt Kurt-Masur-Gedächtnisplatz vorerst ab

Eigentlich ist es doch ganz einfach, dachte sich die Leipziger CDU-Fraktion: Im Dezember jährt sich der Todestag von Kurt Masur. Das wäre doch die ideale Gelegenheit, einen Platz nach dem 2015 verstorbenen Gewandhauskapellmeister zu benennen. Vorzugweise einen, der quasi direkt vor der Haustür seiner einstigen Wirkungsstätte liegt: den Platz gleich hinterm Gewandhaus.

Die Absperrbaken am Augustusplatz stehen schon bereit. Foto: Ralf Julke
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Autofahrer sollten den Augustusplatz ab Freitag sehr weiträumig umfahren, Straßenbahnen fahren sowieso Umleitung

Da kann man eigentlich nur sagen: Die Kreuzung Augustusplatz sollte man meiden vom 10. bis zum 19. Juni. Zumindest, wenn man mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist. Dann geht hier fast gar nichts mehr, denn die LVB wechseln in dieser Zeit das Gleiskreuz aus. Das ist die Mitte der Kreuzung und Abbiegen kaum noch möglich. Und rund um die Kreuzung wird es wohl ab und zu auch sehr chaotisch zugehen.

Wird die Biedermannstraße bald Fahrradstraße? Foto: Ralf Julke
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Wie LVZ und Innenminister versuchen, Connewitz zur Extremisten-Hochburg zu verklären

Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), die sind, wenn sie sich zum Interview zusammensetzen, ein Herz und eine Seele. Am 24. April veröffentlichte die LVZ wieder so ein Interview mit dem Minister, in dem alle Stereotype zum alternativen Stadtteil Connewitz bedient wurden. Differenziert haben dabei weder der Interviewer noch der Minister.

Das Naturbad Nordost in Thekla. Foto: Ralf Julke
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Bürgerbeteiligung zum Naturbad Nordost gibt es frühestens 2018

Eigentlich lebt Leipzig ja. Es gibt aktive Stadtbezirksräte. Es gibt Bürger, die sich kümmern und auch Ideen haben. Und manchmal wenden sie sich an die Stadt und schreiben Anträge, die darauf hinweisen, dass eigentlich ein paar Dinge überfällig sind. So wie beim Naturbad Nordost, dem „Bagger“ in Thekla, wo vor fünf Jahren ein paar Teilsanierungen erfolgten. Seitdem ruht der See. Der Verdacht in Nordost: Die Beteiligung von fünf verschiedenen Ämtern könnte schuld dran sein.

Auch einen eigenen Teich hat das Schönauer Viertel. Foto: Ralf Julke
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Mit der Komplettierung von Schönau geht auch ein Kapitel Leipziger Stadtumbau zu Ende

Ist das Schönauer Viertel in Grünau eine Erfolgsgeschichte oder eher eine Verlegenheitslösung? Eine Frage, die wohl niemand so leicht beantworten kann, schon gar nicht im Jahr 2016. Denn ursprünglich war das Neubauviertel auf dem einstigen Kasernengelände in Grünau ganz anders gedacht - als Standort für mehrgeschossigen Wohnungsbau. Was seinerzeit einfach nicht funktionierte. Weshalb die LESG dann doch lieber Einfamilienhäuser ins Projekt setzte.

Auch am Wochenende stark befahren: Kreuzung Sommerfelder / Zweinaundorfer Straße. Foto. Ralf Julke
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Mölkauer Ortschaftsrat zeigt sich enttäuscht über Terminabsage des OBM

Wenn eine Stadt neue Orte eingemeindet, dann übernimmt sie auch Verpflichtungen. Zum Beispiel für die Integrierung des Straßennetzes und die Herstellung sichere Verkehrswege. Das war eigentlich das wichtigste Thema, das sich der Ortschaftsrat von Mölkau vorgenommen hatte für den Ortsteilspaziergang mit dem OBM am 31. Mai. Aber nun hat der OBM den Termin abgesagt. Der Ortschaftsrat ist sauer.

Parksituation - hier mal am Wochenende - in der Rudolf-Sack-Straße. Foto: Ralf Julke
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Einwohneranfrage macht wilde Parksituation in Plagwitz zum Thema im Stadtrat

In Schleußig ist das Thema vor drei Jahren so richtig hochgekocht. In anderen Stadtteilen sorgt es ebenso für Frustration: das wilde Parken auf Geh- und Radwegen, auf Kreuzungen und Gehwegnasen. Aber nicht nur diese Dauerverstöße gegen die StVO sorgen für Ärger, sondern auch zunehmend Fahrzeuge, die im öffentlichen Straßenraum eigentlich nichts zu suchen haben. Das thematisiert jetzt mal ein Plagwitzer in einer Einwohneranfrage, die eigentlich eine Einwohnerklage ist.

Pflanzaktion an der Brockhausstraße. Foto: Ralf Julke
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Umbau des letzten Drittels der Könneritzstraße beginnt am 6. Juni

Die Bäume gibt es erst im November, wenn alles fertig ist. Doch die Gewerbetreibenden auf der Könneritzstraße wollen so lange nicht warten. Am Donnerstag, 19. Mai, nutzten sie die Gelegenheit, mit Pressepräsenz die noch leeren Baumscheiben auf dem neu gestalteten Stadtplatz an der Einfahrt zur Brockhausstraße mit Blumen zu bepflanzen.

Schulgebäude in der Gorkistraße vor Beginn des Umbaus. Foto: Ralf Julke
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Mürbe Bausubstanz macht Bauprojekt 1,4 Millionen Euro teurer, Fertigstellung erst 2017

Wer Schulen in Leipzig nach jahrelangem Leerstand wieder in Betrieb nimmt, der muss mit Überraschungen rechnen. Das ist auch beim Umbau der beiden alten Schulen in der Gorkistraße zum neuen Gymnasium nicht anders. Nachdem es schon für den Brückenbau, der beide Gebäudeteile verbindet, einen Nachschlag gab, muss die Gesamtbausumme jetzt auch wegen der spät entdeckten Bauwerksschäden aufgestockt werden.

Wer zählt denn nun die Radfahrer in der Georg-Schumann-Straße? Archivfoto: Ralf Julke
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CDU-Fraktion möchte die Georg-Schumann-Straße noch einmal evaluiert bekommen

So einfach will denn die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung bei den nächsten Planungen für die Georg-Schumann-Straße nicht aus der Pflicht entlassen. Am heutigen 18. Mai soll die Beschlussvorlage zum weiteren Umbau der Georg-Schumann-Straße in den Stadtrat. Bevor weitere Abschnitte geplant werden, soll es noch einmal neue Verkehrszählungen geben, beantragt die CDU-Fraktion.

Auch die „Aegir“ braucht, um auf der Pleiße fahren zu dürfen, eine Sondernutzungsgenehmigung. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Bootsverleiher sind noch immer ohne Genehmigung im Auwald unterwegs

Nicht nur der Ökolöwe wollte es wissen. Auch der NuKla e.V. hat in diesem Frühjahr beharrlich angefragt, wie es denn nun aussieht mit der wasserbehördlichen Gestattung für Leipziger Bootsverleiher zum Betrieb ihres Geschäfts auf den Leipziger Gewässern. Haben sie nun eine Genehmigung? Gar eine Sondernutzungsgenehmigung für die Gewässer im Auwald? Augenscheinlich nicht. Das könnte Folgen haben.

Das Denkmal der Grünauer Grundsteinlegung im Jahr 1976. Foto: Gernot Borriss
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Wachsender Stadtteil im Leipziger Westen feiert in diesem Jahr seinen 40. Geburtstag

Nur ein Trend oder eine Zeitenwende? Wieder einmal? Wahrscheinlich ja: Wenn der große Satelliten-Stadtteil in diesem Jahr seinen 40. Geburtstag feiert, hat er tatsächlich schon sein drittes Leben begonnen, auch wenn Juliana Pantzer am Donnerstag, 12. Mai, noch ein bisschen vorsichtig war. Da stellte sie zusammen mit Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (Bau) und Bürgermeister Michael Faber (Kultur) das Festprogramm fürs Jubiläum vor.

Protestaktion der Wagenleute vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Petitionsausschuss lehnt Verhinderungspetition ab, drei Stadträte beantragen Vertragsverhandlungen mit den Wagenleuten

Der Streit um Wagenplätze in Leipzig geht weiter. Jetzt auch gleich mal mit Petitionsausschuss. Der hat sich im April zum wiederholten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der ein/e Plagwitzer/in seit Dezember versucht, Vertragsverhandlungen für einen Wagenplatz in der Nähe des Plagwitzer Friedhofs zu verhindern. Selbst das Ordnungsdezernat sah hier keinen Grund, mit den Wagenleuten nicht über einen Nutzungsvertrag zu verhandeln.

Nicht das einzige Motorboot am „Männertag“ im Floßgraben. Foto: NuKla e.V., J. Hansmann
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Leipzigs Herrenwelt ließ auch am Himmelfahrtstag 2016 im Floßgraben die Sau raus

Alle Jahre wieder, könnte man meinen. Wie im Vorjahr hat der NuKla e.V. auch am „Herrentag“ 2016 eine Fahrt durch den Floßgraben angeregt. Einer hat sich dann auch gewagt. Wagen ist das richtige Wort, denn der einstmals christliche Feiertag ist in Leipzig längst zu einem Tag geworden, an dem die trinkende Menschheit auf nichts mehr Rücksicht nimmt. Schon gar nicht auf die Regeln im Floßgraben.

Die Matzelstraße in Dölitz. Foto: Ralf Julke
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Matzelstraße in Dölitz soll noch im Herbst auf voller Länge umgebaut werden

Manchmal geht es erstaunlich fix: Da macht eine Fraktion - in diesem Fall die Linksfraktion - auf einen Missstand im Leipziger Verkehrsnetz aufmerksam und schon einen Monat später liegt das Projekt zur Entscheidung in der Dienstberatung des OBM. In diesem Fall hat das auch damit zu tun, dass in der Matzelstraße schon seit Jahren Handlungsbedarf besteht. Jetzt soll noch 2016 gebaut werden.

Blick auf das Bauensemble am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Auch das Glassäulenproblem im Paulinum der Universität Leipzig könnte bald gelöst sein

Eigentlich sollte das Schmuckstück zum 600. Geburtstag der Universität Leipzig fertig sein: Doch die Feier im Dezember 2009 fand in einer kahlen Betonhülle statt. Und noch sieben Jahre später erschrecken Zeitungen ihre Leser mit Zahlen zu explodierenden Baukosten. Das verstörte dann auch den Leipziger Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU). Der fragte da lieber mal den zuständigen Minister.

Die für das Polizeirevier Nord geplante Grünfläche (links) mit Blick zu den Gebäuden der Bereitschaftspolizei. Foto: Ralf Julke
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Neues Polizeirevier Nord soll ab 2017 an der Essener Straße gebaut werden

Friedhofstraße? - Kann man lange suchen in Eutritzsch. Es gibt sie nicht mehr. Schon vor Jahren wurde sie umbenannt in Mosenthinstraße. Nur das Plangebiet heißt noch immer so: „Friedhofstraße“. Auch weil sich hier seit Jahren nichts getan hat. Jetzt will der Freistaat hier ein neues Polizeirevier bauen. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden.

Oldtimer-Bus - hier an der Jahnallee. Foto: Ralf Julke
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Warum dürfen die rußenden Oldtimer-Busse überhaupt durch Leipzig fahren?

Sie werden immer mehr zum Ärgernis in der Stadt: Die alten Olditimer-Busse, die mit einem „H“-Kennzeichen und ohne Katalysator oder Grüne Plakette durch die Stadt rollen, eine Stadt, die seit Jahren Ärger mit dem Einhalten der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden hat. In der schmalen Menckestaße in Gohlis scheinen die Rußer besonders für Ärger zu sorgen.

Altes Rathaus am Markt, wo die Hinrichtung stattfand. Foto: Ralf Julke
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Petitionsausschuss will Sanierung des Alten Rathausturms noch 2017 sehen

Manchmal hat auch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates keine Geduld mehr mit den Ausreden der Stadtverwaltung zu uralten Vorhaben. 2011 und 2013 hat der Leipziger Stadtrat eigentlich alle Weichen gestellt, um den Turm und die Fassade des Alten Rathauses einmal gründlich sanieren zu lassen. Doch dann sorgten lauter Sparhaushalte dafür, dass das Projekt immer wieder gestrichen wurde.

Das Heinrich-Budde-Haus in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke
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Letzter Sanierungsschritt im Heinrich-Budde-Haus würde 1,1 Millionen Euro kosten

Der Stadtbezirksbeirat Nord zeige sich jüngst beinah ein bisschen verärgert, dass die Leipziger Stadtverwaltung noch keinen Sanierungsplan für das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis vorgelegt hat. Aber da erwischte man das zuständige Kulturamt wohl auf dem falschen Fuß. Das reagiert jetzt mit der Antwort, das Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat sei doch längst Verwaltungshandeln. Nur wenn das Geld nicht da ist, kann auch keiner weiterbauen.

Der Wasserstadt-Diskurs beim Wasser-Stadt-Leipzig e.V.. Foto: Wasser-Stadt-Leipzig e.V.
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Ein Offener Brief und die Frage nach den gemeinsamen Regeln im Leipziger Auwald

Irgendwie kommt der Vorsitzende des Nukla e.V., Wolfgang Stoiber, aus dem Briefeschreiben nicht heraus. Am 15. April gab es auf Einladung des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. den ersten Wasserstadt-Diskurs am Karl-Heine-Kanal. Auch Vertreter der Leipziger Umwelt- und Wassersportvereine nahmen teil. Aber irgendwie machte sich wieder eine Behauptung breit, die vorher in der Zeitung stand. Nun waren die Leipziger Kanuten auf einmal alarmiert.

Ampelsituation an der Kreuzung Matzelstraße (unten) und Bornaische Straße (oben). Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt schnelle Lösung für Goethesteig und Matzelstraße

Es gibt Straßen, die meidet man als Fußgänger und Radfahrer möglichst. Und zwar so sehr, dass man sie aus dem im Kopf gespeicherten Stadtplan einfach streicht und zur „terra incognita“ macht. So ein Straßenzug ist der Goethesteig von Markkleeberg nach Dölitz bis in die Verlängerung Matzelstraße bis zur Bornaischen Straße. Das geht eigentlich nicht, findet die Linksfraktion im Stadtrat.

Das für das Vorkaufsrecht gesicherte Gebiet. Karte: Stadt Leipzig
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Leipzig will sich das Vorkaufsrecht für einen möglichen Schul- oder Kita-Standort an der Max-Liebermann-Straße sichern

In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren.

In der Grimmaischen Straße müssen etliche Steinplatten ausgewechselt werden. Foto: Ralf Julke
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In Leipzigs Innenstadt wird 2016 emsig geflickt, 2017 wird der Vorplatz des Neuen Rathauses umgebaut

Etwas irritiert zeigte sich jüngst die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die vielen kleinen Baustellen in der Innenstadt. Vor allem, weil auch scheinbar intakte Straßen schon wieder umgebaut wurden. Zum Beispiel das Sporergäßchen: „Warum wurde insbesondere dem Sporergäßchen der Vorzug vor anderen sanierungsbedürftigen Straßen / Straßenabschnitten gegeben?“ Aber das ist doch unser Aushängeschild, antwortet jetzt das Baudezernat.

Paddler untrwegs auf dem Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für Auflagen und Kontrollen im Leipziger Floßgraben ist allein das Amt für Umweltschutz zuständig

Da haben wir doch tatsächlich die Richtigstellung in der LVZ überlesen. Am 5. April hatte die Zeitung mal wieder alle Pferde scheu gemacht und getitelt: „Das Neuseenland steht auf der Kippe“. Und im Text wurde dann trocken behauptet, die Landesdirektion Sachsen beabsichtige die komplette Sperrung des Floßgrabens. Die Richtigstellung gab’s am nächsten Tag – ganz klein auf Seite 16.

Verblüffung im Sommer 2013: Die neue Verteilerebene war nicht barrierefrei. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linke-Stadtrat beantragt noch einmal die Bereitstellung von 60.000 Euro für den Lift im Fußgängertunnel zum Hauptbahnhof

Irgendwie ist immer irgendetwas anderes wichtiger. Dabei hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung ja seine Zusage aus dem Juni 2015 eingehalten: Im September 2015 wollte er eine Vorlage einbringen zum Bau eines Fahrstuhls im Fußgängertunnel, der die Promenaden Hauptbahnhof mit der Verteilerebene zur Innenstadt verbindet. Auch das mit dem Geld schien geklärt.

Das Heinrich-Budde-Haus in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Noch fehlt der Vorschlag der Leipziger Stadtverwaltung, wie es mit dem Heinrich-Budde-Haus weitergehen soll

So richtig entscheidungsfreudig ist das Leipziger Kulturdezernat nicht mehr. Am 7. Januar war der Zustand des Heinrich-Budde-Hauses in der Lützowstraße in Gohlis Thema im Stadtbezirksbeirat Nord. Was die Beiräte da zu hören bekamen, veranlasste sie dann, einen eigenen Antrag für den Leipziger Stadtrat zu schreiben. „Wichtige Angelegenheit“ heißt das auf dem Verfahrensweg.

Die ehemalige Deponie Möckern mit Eisenbahnbrücke und Neuer Luppe. Foto: Ralf Julke
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Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest beantragt die Ertüchtigung der ehemaligen Deponie Möckern zum Sportberg in der Elsteraue

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte werden immer munterer. Vielleicht lernen sie ja auch voneinander und merken, dass man Freiräume, die der Stadtrat und die Verwaltung nicht besetzen, nutzen muss. Jetzt hat auch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest ein Projekt angemeldet, das aus der Stadtbezirksperspektive natürlich Sinn macht: Warum wird die alte Deponie Möckern nicht nutzbar gemacht als „Ein Balkon für Leipzig“? War mal eine CDU-Idee.

Schon seit ein paar Jahren richtig blass: der Turm des Alten Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Turm des Alten Rathauses bleibt weiter im Aufschieberitis-Modus

Wie reagiert eigentlich eine Stadtverwaltung, die nicht das richtige Geld in der Tasche hat oder das Geld nicht in der richtigen Tasche hat, auf eine Petition, die einfach fordert, es sollten die Stadtratsbeschlüsse von 2011 und 2013 nun doch mal umgesetzt werden? Nämlich die zur Sanierung des Turmes des Alten Rathauses? Vielleicht so, wie es das Kulturdezernat jetzt getan hat.

Blick von der Funkenburgbrücke übers nächste freizulegende Kanalstück. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Noch in diesem Jahr soll das nächste Stück Elstermühlgraben zwischen Lessingstraße und Funkenburgbrücke gebaut werden

Stück für Stück werden die alten Leipziger Mühlgräben wieder freigelegt. Auch das ist so ein echtes Leipziger Jahrhundertprojekt. Vor 60 Jahren wurden Pleiße- und Elstermühlgraben in aller Eile verrohrt, weil die Industrieabwässer aus dem Süden die Brühe schäumen und stinken ließen. Entsprechend teuer und aufwendig wird die Wiederherstellung der Wasserlandschaft. Am Elstermühlgraben geht es jetzt weiter.

Geplanter Bauplatz: Die Wiese westlich der Sporthalle Brüderstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt nimmt einen neuen Schulstandort an der Brüderstraße ins Visier

Im März legte das Leipziger Sozialdezernat den „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig“ vor. Der beruhte zwar „nur“ auf der Bevölkerungsprognose von 2013. Aber auch die zeigte schon deutlich, dass allein bis 2020 14 neue Schulen gebraucht werden. Und auch bei Grundschulen im Stadtbezirk Mitte wird’s eng. Auf einmal tauchte da ein ganz neuer Standort auf: Brüderstraße.

In einer wachsenden Stadt verschwinden die Freiräume: Plakat am Wagenplatz am Karl-Heine-Kanal. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Kein Pachtvertrag für die Wagenleute und vielleicht doch ein Vorbehaltsplatz für eine neue Schule

Wie schwer sich die Stadt Leipzig im Umgang mit Wagenplätzen tut, zeigt jetzt eine Anfrage, die die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) an die Leipziger Stadtverwaltung gestellt hat. Pachtverträge hält zumindest das Sozialdezernat „aus rechtlichen Gründen für problematisch“. Und die Idee, den Wagenleuten weiter eine unsichere Zukunft zu versprechen, hält man auch für gut.

2018 soll die Schule am Opferweg wieder als Grundschule in Betrieb gehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Interims-Kita am Opferweg in Wahren muss Ende Juni ohne echtes Ausweichangebot schließen

Ärger in Wahren. Ärger, der nicht hätte sein müssen und jetzt Thema im Leipziger Stadtrat wird. Denn am 30. Juni soll die Interims-Kita im Opferweg geschlossen werden. Für die betroffenen Eltern aus heiterem Himmel. Mit einer Anfrage wenden sie sich nun an die Leipziger Ratsversammlung und wollen am 20. April ein paar Antworten von den Verantwortlichen. Und die Stadt ist aus ihrer Sicht mitverantwortlich für das Desaster.

Ehemaliges Bahngelände hinterm Bayerischen Bahnhof: Hier soll einmal ein neues Stadtquartier entstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Warum kommen die Verhandlungen zum Schulgelände am Bayerischen Bahnhof einfach nicht zum Abschluss?

So langsam verlieren auch die großen Fraktionen im Stadtrat die Geduld mit den zähen Verhandlungen um das geplante Schulgrundstück auf dem Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs. Die CDU-Fraktion hatte nicht nur ausgelotet, ob man vielleicht an der Fockestraße eine Schule bauen könnte. Sie hat auch nachgefragt, warum es am Bayerischen Bahnhof seit zwei Jahren klemmt. Und es klemmt weiter, teilt nun das Wirtschaftsdezernat mit.

Gruppenbild mit allen Beteiligten am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nun stehen zwei neue Säuleneichen auf der grünen Insel am Connewitzer Kreuz

Vielleicht glaubten die nächtlichen Spaßvögel, die in der Nacht vom 20. zum 21. März 2015 am Connewitzer Kreuz einfach mal Toilettenpapierrollen über die dort stehende Platane und die Fahrleitung der Straßenbahn warfen, dass es wirklich nur ein Dumme-Jungen-Streich war. Einer mit Folgen: Die Platane brannte ab. Nun, ein Jahr später, bekam die kleine Verkehrsinsel neue Bewohner.

Der Felsenkeller in Plagwitz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Felsenkeller bekommt 400.000 Euro Förderung für die Sanierung von Dach und Fassade

Die Leipziger müssen nur vorausgehen und die Dinge anpacken: Irgendwann reagiert dann auch die Stadt. So geschehen auch beim legendären Felsenkeller in Plagwitz. Jahrzehntelang ein Stiefkind im Leipziger Westen. Aber seit ein paar Wagemutige hier 2014 begannen, die Spielstätte wieder bespielbar zu machen, hat das Haus auch wieder Rückenwind aus dem Rathaus. Und bekommt jetzt auch Geld für die Sanierung.

Protestaktion der Leipziger Wagenleute vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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SPD-Stadtrat Christopher Zenker beantragt einen Vertragsabschluss der Stadt mit den Wagenleuten der Focke 80

Man könnte sich - irgendwann vielleicht - mal einen Schulneubau vorstellen an der Fockestraße 80. So äußerte sich die Leipziger Verwaltung auf einen CDU-Vorstoß, das Gelände an der Fockestraße, wo nun seit Jahren ein Wagenplatz etabliert ist, vielleicht anderweitig zu nutzen. Ist ja ein städtisches Grundstück. Zwar ist zeitnah gar kein Schulbau vorgesehen. Aber was macht die Stadt jetzt mit den Wagenleuten? - Die SPD klinkt sich ein.

Werden auf jeden Fall abgebaut. Die Wartehäuschen der Firma JC Decaux in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Im Winter an der Haltestelle ohne Dach? Die „Stadtmöblierung“ wieder im Stadtrat Leipzig

Die CDU-Fraktion Leipzig lässt nicht locker. Denn sie ahnt, dass es eine knappe Nummer werden könnte, was das Leipziger Baudezernat da bei den Wartehäuschen an den Haltestellen der LVB versucht. Während die Stadtverwaltung in der kommenden Ratsversammlung am 23. März die anderen der vier Lose der Gesamtausschreibung zur Abstimmung stellen möchte, hat die CDU in einem Änderungsantrag eine Verlängerung des derzeitigen Betriebes durch JCDecaux um weitere drei Jahre beantragt. Ob dies nötig ist und wie man sich einen solch großen Umbau vorstellen muss, zeigt ein Blick nach Aachen. Dabei verweist Rolf Falkenberger, Leiter des strategischen Immobilienmanagements der Domstadt, auf durchaus positive Erfahrungen – auch mit anderen Firmen.

Der Lindenauer Markt mit Blick zur schmalen Haltestelle auf der Nordseite. Foto: Ralf Julke
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Stadträte aus vier Fraktionen beantragen Geld, Personal und baldige Lösungsvorschläge für den Lindenauer Markt

Wenn Stadtbezirksbeiräte rührig werden, dann haben sie durchaus Chancen, Stadtpolitik auch zu verändern. Jüngstes Beispiel: die Situation am Lindenauer Markt. Eigentlich schon seit Neugestaltung des Platzes völlig unmöglich. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest hat die unmögliche Situation vorm Theater der Jungen Welt zum Thema gemacht. Am 3. März gab es die erste Bürgerinformation der Verwaltung. Das Ding wird zum Selbstläufer.

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