Das Interview der LVZ mit Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Sabine von Schorlemer, schlägt weiter Wellen. Immerhin hatte sie ihre Antworten ja auch mit Zahlen gespickt. Da ist die erste Zahl - 9.255, die sie als Vergleichszahl nennt, wenn von den von ihr verordneten Streichungen von 1.024 Stellen gesprochen wird.
Nachdem bereits im Jahr 2012 mehr als 38 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch die Arbeitsagenturen in Sachsen nicht ausgeschöpft wurden, waren es im vergangenen Jahr immerhin 33 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Dietmar Pellmann.
Da kannten die großen deutschen Medien kein Halten. FAZ Online verkündete am 31. Januar: "Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt". Die "Welt" meldete: "Bundesagentur verrechnet sich bei Niedriglöhnern", der "Spiegel" meint, die Zahl der Aufstocker sei nun um ein Drittel geringer. Nur der "Tagesspiegel" wurde etwas genauer: Weniger Vollzeit-Beschäftigte unter Hartz-IV-Aufstockern. Grund für die seltsame Meldungsflut: eine kleine Umstellung der Meldepflicht bei der Bundesarbeitsagentur.
Natürlich könnte man solche Zahlen auch ganz selbstverständlich regelmäßig selbst veröffentlichen. Sachsens Bürger dürfen doch wissen, was ihre Staatsdiener sie kosten. Auch wenn sie dann schon im Ruhestand sind. Aber da das nicht so passiert, fragt der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann jedes Jahr aufs Neue nach. Jetzt bekam er die neuesten Zahlen zu Sachsens Staatspensionären im Jahr 2013.
Verwaltung frisst Vermittlung auf. Immer mehr Geld wird in deutschen Jobcentern für die Verwaltung ausgegeben. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) anhand neuer Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium ermittelt. Insgesamt 445 Millionen Euro sind 2013 umgeschichtet worden.
Der Winter hat mit Minusgraden seit ein paar Wochen die Stadt im Griff. Aber nicht nur das trieb im Januar die Leipziger Arbeitslosenzahlen nach oben. Wie gewöhnlich, muss man sagen. Denn nicht nur die Bauwirtschaft setzt im Winter Arbeitskräfte frei. Auch das Weihnachtsgeschäft endet in der Regel mit der Freisetzung von Arbeitskräften. Und so sagt auch Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."
Es war ein nahe liegender Gedanke, der den Bundestagsabgeordneten der Linken aus dem Landkreis Leipzig, Axel Troost, dazu bewegte, dem Finanzministerium mal so ein kleine Frage zu stellen: Wie wirkt sich eigentlich das Ergebnis des "Zensus 2011", das im Mai 2013 veröffentlicht wurde, auf den Länderfinanzausgleich aus?
Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik und Wahlen auch für 2013 ein Faltblatt mit wesentlichen Daten des Jahres 2013 zu unterschiedlichen Lebensbereichen der Frauen und Männer in Leipzig zusammengestellt. Geschlechtersensibel, übersichtlich und aktuell bietet es Informationen zu Lebensformen, zur Bildung und auch zum Arbeitsmarkt. Und es zeigt, wie starr die alten Muster sind.
Am 23. Januar verteilte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder Eierschecke. Symbolisch. Eine neue Zahl aus dem Landesamt für Statistik hatte ihn bezaubert: Mit 1,987 Millionen im Jahr 2013 hat die Zahl der Erwerbstätigen im Freistaat Sachsen den höchsten Stand seit 1999 erreicht, hatte das Statistische Landesamt mitgeteilt. Und das Wirtschaftsministerium jubelte: "Sie beweisen auch, dass Sachsen als einziges der fünf neuen Bundesländer einen Zuwachs an Erwerbstätigen verzeichnet."
Der Zensus 2011 hat ja ein mehr als seltsames Ergebnis gehabt: Er hat neue Einwohnerzahlen produziert, die gerade in den Großstädten des Landes deutlich von den offiziellen Melderegisterzahlen abweichen. Das war mit vorher hochgerechneten Einwohnerzahlen auch nicht anders. Doch wo die Zahlen in Städten wie Leipzig und Dresden vorher nach oben ausschlugen, tauchen sie jetzt nach unten ab.
Am Mittwoch, 15. Januar, legte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) seinen vorläufigen Jahresabschluss 2013 vor. Stand 31. Dezember 2013. Und siehe da: Was schon für die (Doppel-)Haushaltsjahre 2011 und 2012 zutraf, trifft auch 2013 zu: Sachsen erwirtschaftet einen dreistelligen Millionenüberschuss. 420 Millionen Euro nach den ersten Berechnungen des Finanzministers.
Am Donnerstag, 16. Januar, stellte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig die Druck-Version des Statistischen Jahrbuches 2013 vor. Online gibt's das Ding schon seit März 2013, denn es enthielt - wie man vermuten könnte - die Daten für 2012, sondern die für 2013. Was insofern eine Novität ist, als nun auch die Zensus-Ergebnisse berücksichtigt sind, die im Mai 2013 veröffentlicht wurden.
Wo steht Leipzig wirklich bei der
Entwicklung der Arbeitslosigkeit? Was bedeuten die 10,3 Prozent
Arbeitslosigkeit zum Jahresende? - Der Blick ins Detail zeigt: Die
Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist zwar gewachsen. Der Sockel
der Bedürftigkeit aber ist geblieben. Leipzig wird sein
Hartz-IV-Problem nicht los.
Eigentlich gibt es Leute in der Stadtverwaltung, die wissen, wie man mit Umfragen umgehen muss. Höchst vorsichtig nämlich. Und immer mit scharfem Auge auf die befragte "Grundgesamtheit". Doch es gibt auch Leute in der Leipziger Stadtverwaltung, die greifen zur Posaune, wenn man die "Meldung" nur irgendwie zum Posaunieren nutzen kann. So geschehen am 12. Dezember.
Nicht nur Leipzigs Stadträte staunen, wie ihnen die Baukosten für Schulen und Kindertagesstätten unter den Händen aus dem Ruder laufen. Seit 2010 scheint es kein Halten mehr zu geben: 10, 11, 12 Prozent teurer werden sämtliche Bauprojekte. Und auch Hausbesitzer bekommen zu spüren, wie sämtliche Bauleistungen in Sachsen immer teurer werden.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig (SV-pflichtig) Beschäftigten hat in Ostdeutschland im Verlauf dieses Jahres leicht zugenommen. Das wurde schon mehrfach in den Medien vermeldet, zuständige oder auch nicht zuständige Minister haben sich dafür feiern lassen. Nur eine kleine Frage war nicht so einfach zu beantworten: Was waren das eigentlich für Arbeitsplätze, die da entstanden sind?
Es könnte sein, dass es Leipzig nachträglich sogar schafft, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 hinzulegen. Denn ein wesentlicher Teil der Mindereinnahmen von rund 7 Millionen Euro gehen allein auf Mindereinnahmen der Stadt aufgrund der Zensus-Ergebnisse vom Mai 2011 zurück. Ergebnisse, die wahrscheinlich heftig von den wahrscheinlich richtigen Einwohnerzahlen abweichen. Das ergeben Untersuchungen des "Spiegel".
Nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kehren immer mehr nach Westdeutschland abgewanderte Beschäftigte in die neuen Länder zurück. Seit 2006 ist ein Anstieg der Rückkehrrate auf durchschnittlich gut 8 Prozent zu beobachten.
Die Bevölkerung in Leipzig ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz-IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängern in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder nur befristet zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend, wenn mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Leipzig mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.
Es ist so ein kleines Hoppla im jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig. Falk Abel hat in einem Beitrag die "Einkommensentwicklung in sächsischen Großstädten 2012" aufbereitet. Und er beginnt mit der Meldung, die auch den OBM gar sehr freute: Die persönlichen Einkommen und die Haushaltseinkommen sind 2012 gestiegen. Sogar in Leipzig.
Auch das ist so eine Frage, die der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, regelmäßig stellt: Wie sieht es denn mit dem sozialen Wohnungsmarkt in Sachsen aus? Nicht nur in westdeutschen Großstädten spitzt sich die Lage am Wohnungsmarkt zu. Nicht nur dort verschwinden Sozialwohnungen immer mehr vom Markt. Und Sachsens Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Regelmäßig wertet der Leipziger Quartalsbericht auch die Kriminalitätszahlen der Stadt aus. Im aktuellen Quartalsbericht tut das Lars Kreymann mit den Zahlen von 2011 und 2012, die rein statistisch um 6,7 Prozent zugelegt haben. Was aber schon beim zweiten Blick kein rein Leipziger Problem ist, sondern ein sächsisches. Denn der Personalabbau bei der sächsischen Polizei hat Folgen.
"Deutsche Portemonnaies sitzen so locker wie zuletzt 2001", titelte Spiegel Online jüngst. In wohl allen großen Medien ging die Meldung über den Ticker, dass die Sparquote der Deutschen sinkt: Mit gerade mal 8,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens sparen die deutschen Haushalte so wenig wie zuletzt vor zwölf Jahren. Die Deutschen gehören üblicherweise zu den Sparweltmeistern.
Es ist eine ganz verzwickte Frage, die so ähnlich auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal zu Steuern gestellt hat: Sind die Bundesbürger bereit, noch mehr Geld für die Energiewende zu bezahlen? Jetzt hat die Leipziger Agentur Hitschfeld diese Frage im Rahmen ihrer Akzeptanzstudien gestellt. Hängt die Energiewende auch an der Akzeptanz noch höherer Kosten?
Die IG BAU Nord-West-Sachsen hat sich als Forderung auf die Fahnen geschrieben, illegalen Beschäftigungspraktiken einen Riegel vorzuschieben. Denn Unternehmen, die für sich illegale Beschäftigung dulden, unterlaufen nicht nur Tarifverträge, sie sorgen auch mit Dumpingangeboten für eine Verzerrung des wirtschaftlichen Wettbewerbs.
Eine falsche Lohnpolitik hat Konsequenzen. Nicht nur für die ausufernden Soziallasten der Kommunen. Auch für die Betroffenen selbst, die - da das Geld ja zum Leben nicht reicht - schon mit der kleinsten Gebührenerhöhung in etwas hinein geraten, was man so leichthin Schuldenspirale nennt. Kleine Rechnungen summieren sich zu einem Berg unbezahlter Rechnungen und Raten. Armut und niedrige Löhne bestimmen auch in Leipzig die Verschuldungsquoten.
Die deutschen Jobcenter sind gerade dabei, sich zu einem einzigen Selbstverwaltungsmoloch zu entwickeln. Schon in der jüngeren Vergangenheit gaben sie mehr als doppelt so viel Geld für die eigene Verwaltung als für die Eingliederung der eigentlichen "Kunden" aus. Und das Bundesarbeitsministerium, das den Moloch eigentlich irgendwie steuern sollte, hat nicht einmal belastbare Zahlen dazu, obwohl der Bundesrechnungshof seit 2006 mahnt.
Da kannte die sächsische Landeshauptstadt nichts. Am Freitag, 8. November, veröffentlichte sie forsch die Meldung: "Dresden gehört die Zukunft". Das Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hatte seinen neuen "Prognos Zukunftsatlas 2013" veröffentlicht, eines jener mittlerweile inflationären Rankings, das deutsche Städte anhand statistischer Daten einsortiert. Aus simplen Daten glauben die Ersteller solcher Studien immer wieder, Prognosen in die Zukunft wagen zu können.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) fühlte sich tatsächlich bemüßigt, den so spitz fragenden Landtagsabgeordneten der Linken, Dietmar Pellmann, mitzuteilen, dass seine Fragen mit dem geltenden Verhaltenskodex nicht ganz konform gingen. Der Zugang zu einem öffentlichen Amt im Freistaat Sachsen erfolge reineweg "im Wege der Bestenauslegung ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung". Eine Bevorzugung nach Herkunft sei "nicht zulässig".
Im Oktober 2013 zählt Deutschland 6,58 Millionen überschuldete Privatpersonen. Im Vorjahr lag die Zahl geringfügig höher (6,59 Millionen). Die Schuldnerquote betrug 2012 noch 9,65 Prozent, im Jahr 2013 sind es 9,81 Prozent, stellt die Creditreform Wirtschaftsforschung fest, die jetzt den neuesten Schuldneratlas für Deutschland vorgestellt hat.
Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, wählte seine Worte ganz vorsichtig, als er am Mittwoch, 30. Oktober, in Nürnberg die neuen Arbeitsmarktzahlen vorstellte: "Im Zuge der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Oktober weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang moderat aus." Hinter dem "moderat" steckt ein ganz dickes Achtungszeichen.
Die Erwerbstätigenzahl eines Landes ist nicht zwingend an Wirtschaftswachstum oder Bruttoinlandsprodukt gebunden. Das zeigt gerade Sachsen, wo die Wirtschaftsentwicklung seit ungefähr zwei Jahren nicht wirklich von berauschenden Wachstumszahlen bestimmt ist. Die Erwerbstätigenzahlen steigen trotzdem. Auch 2013 ging das so weiter. In der vergangenen Woche legte das Landesamt für Statistik die Zahlen für das zweite Quartal 2013 vor.
"Rekommunalisierung ist kein Königsweg!", titelt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Als hätten sich die Hallenser Wirtschaftsforscher tatsächlich tiefer mit den Vor- und Nachteilen von Kommunalunternehmen beschäftigt. Haben sie nicht. Und das ist eigentlich auch nicht die Botschaft, die sie wirklich vermitteln wollen mit ihrer Meldung. Aber sie holen erst einmal ganz weit aus.
Was passiert eigentlich, wenn Politiker ihr Misstrauen gegenüber dem gemeinen Volke in Gesetze gießen? - Es entstehen bürokratische Monster. Auch - oder gerade dann, wenn dieselben Politiker vollmundig von "Verwaltungsvereinfachung" und "Entbürokratisierung" reden. Sie meinen es nicht wirklich so. Oder sie wissen nicht, was sie anrichten, wenn sie so einen Unfug sagen wie "Fördern und fordern".
Wie misst man eigentlich Wohlstand? - Damit beschäftigte sich nicht nur eine Enquete-Kommission des Bundestages. Auch das Sächsische Landesamt für Statistik hat sich des Themas angenommen und in dieser Woche das Heft "Statistisch betrachtet - Indikatorenset Wohlfahrtsmessung - Ausgabe 2013" veröffentlicht. Denn auch für Sachsen gilt: Allein das Bruttoinlandsprodukt sagt wenig über die Wohlfahrt der 4 Millionen Sachsen aus.
Kurzzeitig hatte die Bundesregierung im August eine Meldung in die Welt lanciert, in Deutschland habe sich die Kinderarmut halbiert, nur noch 1,1 Millionen Kinder lebten in armutsgefährdeten Familien. Im September wurde die Zahl dann stillschweigend wieder korrigiert - auf 2,2 Millionen. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) war es ein Anstoß, sich die Zahlen noch einmal genauer anzuschauen.
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, ging auch das Schulterklopfen der derweil (noch) Regierenden wieder los: Alles prima gemacht, beste Politik seit Adams Zeiten. - Aber nicht nur in Kommunen und Wirtschaft des Freistaats knirscht es, auch die demografischen Probleme sind ungelöst. Eigentlich nicht einmal angepackt. Das geht bei den fehlenden Betreuungsmillionen für Kitas los, hört bei fehlenden Lehrern nicht auf und wird auch da immer teurer, wo Menschen zum Pflegefall werden.
Frag nur, dann wirst du klüger. Auch wenn es am Ende frustriert. So ungefähr geht es Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er fragt beharrlich nach den Dingen, die in den schönen Hochglanzprospekten zur sächsischen Wirtschaft nicht auftauchen: Billiglöhnern, arbeitenden Senioren, Mini-Jobbern, Alleinerziehenden ... Zu Letzterem bekam er jetzt wieder einmal Zahlen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß.
Es rettet keinen sächsischen Staatshaushalt, der Finanzminister freut sich trotzdem darüber, wenn ein bisschen Geld aus den Erbschaften und Schenkungen seiner Sachsen auch in die Staatskasse fließt. 2012 waren es sogar ein paar Euro mehr als 2011. Der sächsische Fiskus setzte im vergangenen Jahr 26,4 Millionen Euro Steuern aus Erbschaften und Schenkungen fest. Das waren knapp 900.000 Euro mehr als 2011.
Die künftigen Wähler unter 18 Jahren durften ja schon wählen. Am 13. September haben sie in der U18-Wahl zumindest fiktiv abstimmen dürfen über eine mögliche künftige Bundesregierung. Für Studierende in Deutschland gibt es so eine Extra-Wahl natürlich nicht, denn in der Regel sind sie alle wahlmündig. Und man kann ihnen am Sonntag, 22. September, nur wünschen, dass sie auch tatsächlich zur Wahl gehen.
Warum schwanken menschliche Gesellschaften nun seit 10.000 Jahren immer wieder zwischen den Extremen? Zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Repression und Freiheit? Und warum wählen sie selbst dann, wenn sie wählen dürfen, meist lieber Sicherheit und Obhut als Moderne und Veränderung? - Kann es sein, dass Psyche und Gesundheitsempfinden dabei eine Rolle spielen?
Nicht nur das Alter und das Einkommen bestimmen in hohem Maße, zu welcher Partei sich Wählerinnen und Wähler hingezogen fühlen. Selbst der Bildungsstand spielt eine Rolle. Was in einer Demokratie durchaus ein diffiziles Thema ist. Denn eine moderne Gesellschaft ist komplex. Lösungen für aktuelle Probleme sind selten einfach. Was aber passiert, wenn Wähler gern einfache Antworten und Lösungsvorschläge haben wollen?
Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul? - Die Kollegen von "Spiegel Online" jedenfalls haben es nicht getan. Und die Organisatoren der U18-Bundestagswahl, die am heutigen Freitag, 13. September, auch in Leipzig stattfindet, haben es leider auch nicht getan. Nur dankbar nahmen sie das Geschenk von Infratest/dimap entgegen. Das Meinungsforschungsinstitut hatte 516 junge Leute unter 18 Jahren nach ihren Wahlpräferenzen gefragt.
2009 legte das Amt für Statistik die letzte Bevölkerungsschätzung für das zukünftige Leipzig vor. Es sah kühn aus, was sie da als Hauptvariante für die Leipziger Bevölkerungsentwicklung voraussagte: fast 540.000 Einwohner bis 2020, über 540.000 im Jahr 2030. Erst recht verglichen mit den Prognosen des Bundes und des Landes. Und schon 2011 stellte sich heraus: Die Leipziger Prognose war noch viel zu niedrig angesetzt.
Die Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig hat mit ihren regelmäßigen Studien zum Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren immer neue Grundlagenstudien vorgelegt und für Diskussionsstoff gesorgt. Die Forschungsgruppe um Dr. Elmar Brähler und PD Dr. Oliver Decker hat also die besten Voraussetzungen, auch zur Bundestagswahl ein wenig mehr vorzulegen als nur die übliche "Wählerumfrage".
Das klang doch fast zu schön, um wahr zu sein, als das Statistische Landesamt in der vergangenen Woche meldete: "6.063 Kinder mehr in Sachsens Kitas". Ein Geburtenboom, der ganz heimlich stattfand? - "Insgesamt 272.786 Kinder wurden im Freistaat Sachsen am 1. März 2013 in Kindertageseinrichtungen betreut, 6.063 mehr als im Vorjahr." Aber in dem Wort "Kita" steckt mehr drin, als man zuerst vermutet.
Dass Leipzig wächst, hat nicht nur mit dem Zuzug junger Leute wegen Ausbildung und Studium zu tun. Deutschlands Großstädte sind auch für Migranten attraktiv. Sie bevorzugen - wie die jungen Leute - die dichten und intakten Strukturen der großen Städte, wo sie Anschluss finden können und auch Möglichkeiten, sich eigene Existenzen aufzubauen.
Der August ist nicht wirklich der Monat, in dem normalerweise Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Insgesamt waren im August 2013 29.583 (Vormonat 28.809) Männer und Frauen in Leipzig arbeitslos gemeldet. Der Anstieg betrug 774 (im Vormonat lag der Anstieg gegenüber dem Juni bei 96) Personen, teilt die Leipziger Arbeitsagentur mit.
Man sieht es nur kurz - früh in der Rushhour und am Nachmittag, wenn sich die Blechkolonnen hineinwälzen in die Stadt und gleichzeitig auch heraus. Das Wörtchen "Mobilität" muss niemand den Leipzigern in die Bücher schreiben: Für ihre Arbeit fahren sie Millionen Kilometer. Tag für Tag. Und das Pendleraufkommen steigt weiter. Für 2012 meldet das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen neue Rekordzahlen.
Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig bekommen die berühmten Drei Affen so richtig Zucker. Denn Zahlen lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie können auch in der politischen Diskussion nicht einfach niedergeredet werden. Höchstens ignorieren kann man sie und so tun, als wäre die Welt ganz einfach gestrickt. Sozusagen handlich gemacht für einfache Gemüter, die sich dann mit Wörtern wie Effizienz und Entbürokratisierung schmücken.
In der vergangenen Woche erschien er wieder, der neue Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der die verfügbaren Daten mit Stand 30. Juni 2013 darstellt. Mit den bekannten Lücken. Einige Zahlen gibt es einfach nicht zeitnah. Nicht mal die zur Bevölkerung. Aufregung gab es ja Ende Mai genug: Da wurden endlich die ersten Ergebnisse aus dem "Zensus 2011" vorgelegt. Und Leipzig "verlor" 21.454 Einwohner.
Am Mittwoch, 14. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die neuen Einwohnerzahlen für den Freistaat Sachsen für den 30. April - fortgeschrieben auf Grundlage des "Zensus 2011". Und noch sind wir 4 Millionen, wir Sachsen. Genauer: 4.042.676. Noch, muss man sagen, denn ganz gestoppt ist der Bevölkerungsschwund in Sachsen ja nicht. Am 31. Dezember 2012 wurden noch offiziell 4.050.204 Sachsen gezählt.
Natürlich kann die Sächsische Wirtschaft keine bessere Vorstellung liefern als die bundesdeutsche insgesamt. Ab 2010 hat sich zwar die Wirtschaft im Freistaat wieder erholt und an das vor 2009 erreichte Niveau angeschlossen. Aber seitdem stagniert der Laden wieder. Es gibt mehrere Gründe dafür. Einer ist natürlich auch die regierende Ratlosigkeit in Wirtschaftsfragen in Berlin, wie sie Wolfgang Münchau am 7. August in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" ansprach.
Das deutsche Meldewesen ist so löcherig wie ein Schweizer Käse. Der "Zensus 2011" hat es mal wieder gezeigt. In einigen Gemeinden rauschten die amtlich errechneten Einwohnerzahlen um 20, 30 Prozent in den Keller, andere erlebten wundersame Volksvermehrungen. Der Grund dafür ist, dass es kein bundesweit einheitliches Erfassungssystem für lebende Bundesbürger gibt. Ob jemand sich richtig ab- und anmeldet, bleibt am Ende Zufall.
Am 5. August veröffentlichte "Spiegel Online" einen Beitrag, der auf die erstaunlichen Schwankungen bei den Ergebnissen des "Zensus 2011" einging. In einigen Kommunen gab es Abweichungen von über 30 Prozent von der bisherigen amtlichen Einwohnerzahl. 800 Bürgermeister haben Widerspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Leipzig nicht, obwohl es mit einem Minus von 21.350 sehr heftig erwischt wurde. Aber, so Ruth Schmidt, die zuständige Amtsleiterin: Das lag tatsächlich noch im Bereich des Erwarteten.
Auch die Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes in Kamenz lieben es, die Öffentlichkeit manchmal ein wenig zu schockieren. Am 1. August meldeten sie forsch: "5.000 weniger Auszubildende 2012 in Sachsen". Das klingt heftig. Und erklärt natürlich zum Teil, warum auch das Handwerk in Leipzig mittlerweile Probleme bekommt, seine Ausbildungsstellen zu besetzen. Die "fetten Zeiten" sind tatsächlich vorbei.
Wie organisiert man eine moderne Stadtgesellschaft? So ein bisschen beschäftigen sich ein paar Gremien damit. Schön separat, damit ja nichts durcheinander kommt. Die Enquete-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" zum Beispiel. Die mal über eine andere Art Wachstum nachdachte. Zwei Jahre lang.
Eigentlich kann Leipzig alle Zahlen zu Schulen und Schülern in der Stadt so wie sie sind in den Skat drücken. Man kann ein desolates Bildungssystem nicht wirklich ernsthaft beschreiben. Es sei denn, man tut es konsequent und schreibt nicht nur den "output" hin, sondern auch die "Produktionsbedingungen". Der Ansatz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ja etwas Bestechendes für sich: Er zeigt, dass die sächsische Staatsregierung von funktionierender Wirtschaft keine Ahnung hat.
Auf Bundesebene wurde jetzt für die Verbraucherpreise eine Inflationsrate von 1,9 Prozent gegenüber Juli 2012 gemeldet. Das sei schon alarmierend, meinen einige Kommentatoren. Im April lag die Inflationsrate noch bei 1,4 Prozent. Bei 2 Prozent sehen einige Wirtschafttheoretiker die Alarmlinie. Aber Sachsen hat - voraussichtlich - im Juli die 2 Prozent schon gerissen.
Manchmal sind Fragen innerhalb der alljährlichen Bürgerumfrage der Stadt Leipzig nah dran am Thema, am Thema Stadt. Dass Stadt im 21. Jahrhundert neu gedacht werden muss, war auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kurzzeitig bewusst, als in Leipzig 2007 der "Europäische Bürger- und Städtekongress" stattfand und er die "Leipzig Charta" mit unterzeichnete. Doch danach ging auch Leipzigs OBM lieber wieder zur Tagesordnung über.
Das ist doch mal eine Nachricht. "Zahl der Beschäftigten an Sachsens Hochschulen weiter gestiegen", meldete das Statistische Landesamt am 29. Juli. Die Wissenschaftsministerin und der Finanzminister werden sich auf die Schenkel geklopft haben: So macht man das in Sachsen: Man kürzt Geld und Personalstellen und hat am Ende mehr Beschäftigte. Klingt das jetzt zynisch? - Zahlen können so schön trügerisch sein.
Kann man eigentlich die Lärmbelastung der Leipziger mit Durchschnittsnoten bewerten? Ergibt das ein Bild? - In der "Bürgerumfrage 2012" wurden die angeschriebenen Leipziger auch wieder nach der Störung durch Lärm befragt. Sie konnten ankreuzen von "sehr stark" (1) bis "überhaupt nicht" (5). Da mischen sich dann logischerweise die Angaben derer, die schön ruhig wohnen, mit denen, die unterm Lärm gesundheitlich leiden.
Am 22. Juli erfreute die Bertelsmann Stiftung die Welt mal wieder mit einer Studie, die von zahlreichen Medien begeistert aufgenommen wurde. Die mit der Studie beauftragte empirica AG kam darin zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass viele nur durchschnittlich verdienende Familien durch das Steigen der Mieten am Ende weniger Geld zur Verfügung hätten als "Hartz-IV-Familien". Dumm nur, dass die Zahlen nicht stimmen.
Nicht nur die L-IZ grübelt ab und zu, warum die ostdeutsche Wirtschaft nicht zu Potte kommt. Seit 12 Jahren scheint das, was mal so forsch als "Aufholprozess" bezeichnet wurde, komplett zum Erliegen gekommen zu sein. Seitdem sind die Zuwachsraten im Osten auch noch geringer als im Westen. Was natürlich nach aller Arithmetik heißt: Der Osten verliert sogar wieder Boden.
Manche Sprüche sind richtig gut. Oder so ein Ergebnis der Leipziger Bürgerumfrage 2012: "Rund ein Drittel der Leipzigerinnen und Leipziger geht davon aus, dass der weltweite Klimawandel in den kommenden Jahren keine negativen Folgen für die Stadt haben wird. Vor allem junge Bürgerinnen und Bürger haben diesbezüglich kaum Befürchtungen." Eine Meldung der Stadt. Aber was bedeutet an der Stelle ein Drittel?
Alle reden von der Rente. Aber wenn man Politikern so zuhört, hat man nicht gerade das Gefühl, dass sie wissen, wovon sie reden. Da wird von "längerer Lebensarbeitszeit" gesprochen. Aber tatsächlich sinkt das Alter, mit dem auch die Sachsen in Rente gehen, immer weiter. Futter für eine weitere bissige Analyse der Linkspartei.
Wenn Systeme nicht kompatibel sind, kann man sie auch nicht vergleichen. Und am Ende redet man über ein Land, das kein Land ist, sondern ein Bund von 16 Kleinstaaten, die alle irgendwie "ihr Ding" machen. Und weil nichts vergleichbar ist, ist jeder König. Das trifft auch beim Thema Schul- und Berufsabschlüsse zu. Sachsen ist zwar gerade dabei, sein Bildungssystem zu demolieren. Aber die "Reste" funktionieren noch ganz gut. Und die Wahrheit ist: Es steckt noch ein Stück DDR darin.
20 Prozent in Dresden, 22 Prozent in Chemnitz, 27 Prozent in Leipzig - das ist schon happig. Das ist der Anteil der Sozialausgaben am städtischen Haushalt, den die sächsischen Großstädte zu stemmen haben. Wer eh schon arm ist, ächzt unter den Kosten für die soziale Grundversorgung noch mehr. In Leipzig waren das im Jahr 2012 satte 324 Millionen Euro.
Manchmal muss man ein paar Aussagen, die statistisch wenig Sinn ergeben, auf den Kopf stellen. Dann kommt zuweilen etwas Spannendes dabei heraus. Etwa wenn Dr. Dietmar Pellmann, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linkspartei, mal wieder nach den Landesbediensteten in den drei kreisfreien Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig fragt. Während der Freistaat landesweit am Personal kürzt, steigen hier die Zahlen. Aber das hat Dietmar Pellmann erst mal nicht interessiert. Ihn verstört die Ungerechtigkeit.
"Mehr Selbstständige als marginal Beschäftigte in Sachsens Landkreisen 2011", meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am 11. Juli. So lange dauert es, bis die Statistiker die Zahlen zusammenhaben. 2011 ist lange her. Aber die Zahlen zeigen auch, dass Leipzig in Sachsen einen Sonderweg geht. Der Grund ist unübersehbar: Es fehlt am produzierenden Gewerbe. Nirgendwo mehr als hier.
"Studie" um "Studie" legten in der letzten Zeit diverse Parteien und Institute vor, um zu beweisen, dass der von Gewerkschaften und Bundestagsopposition geforderte Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde, gar dem Sozialstaatsprinzip zuwiderlaufe und sowieso die Wirtschaft gefährde. Aber all diese "Studien" leiden in der Regel daran, dass sie davon ausgehen, dass das Geld einfach verschwindet, wenn es die Niedriglöhner in die Hände bekommen.
Nicht nur die Bundespolitik ist oft eine Märchenstunde. Die sächsische Politik ist nicht besser. Es war Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der die forsche Parole ausgab, Sachsen werde im Länderfinanzausgleich bis 2020 vom Nehmerland zum Geberland. Vielleicht hatte ihm sein Kollege aus dem Finanzressort den Floh ins Ohr gesetzt, man könne sich in die Rolle eines Geberlandes hineinsparen. Doch vom ausgeglichenen Haushalt hängt der Länderfinanzausgleich eben nicht ab.
Am Montag, 17. Juni, legte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine neue Studie vor: "Nichtwähler in Deutschland". 86 Seiten über ein Thema, das nicht nur Politiker seit Jahren beunruhigt: Die Wahlbeteiligung sinkt - bei allen Wahlen, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Und das deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern. Das muss Gründe haben. Die FES hat deshalb das Forschungsinstitut forsa beauftragt, einmal nachzufragen.
Die L-IZ hat zwar eine schöne Suchfunktion, mit der man alles finden kann, was hier in den vergangenen Jahren veröffentlicht wurde. Und zu manchen Themen sind ja nun schon Berge von Geschichten erschienen. Aber mancher Leser fragt dann doch lieber gleich noch mal per Leserbrief an: Könnt ihr mir das vielleicht mal vorrechnen? Wie viele Lehrer fehlen denn nun? Und wie viele werden denn nun zu wenig eingestellt in diesem Jahr?
Nachdem Ende Mai endlich die Zensuszahlen vom 9. Mai 2011 veröffentlicht wurden, wird in den Statistischen Ämtern fleißig gerechnet. Jetzt braucht man in Sachsen nicht mehr von den amtlichen Einwohnerzahlen vom 3. Oktober 1990 aus rechnen, hat eine belastbarere Basis. Am Montag nun wurden die neuen Fortschreibungen für den November 2012 vorgelegt. Da lag Leipzig nun offiziell wieder bei über 520.000 Einwohnern.
Es kann gut sein, dass - wie es der "Zensus 2011" vermuten lässt - nur 23.000 Leipziger tatsächlich erwerbslos sind. Inwieweit die alten Zahlen stimmen oder warum sie mit den Zensus-Zahlen nicht zusammen passen, werden bestimmt einige Leute versuchen, in nächster Zeit herauszufinden. Das könnte auch die Frage etwas näher beleuchten, warum so viele Leipziger trotzdem auf SGB-Hilfe angewiesen sind.
Die Ergebnisse des Zensus 2011 liegen seit Freitag, 31. Mai, bundesweit vor. Für Leipzig bedeuten die neuen Zahlen, dass die Stadt offiziell weniger Einwohner hat als bisher statistisch berechnet worden war. Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zählte Leipzig am 9. Mai 2011 insgesamt 502.979 Einwohner, das sind 21.450 weniger als bisher errechnet.
Eigentlich geht es schon längst nicht mehr nur um Windräder oder Stromtrassen. Nicht in der Bundesrepublik, nicht in Europa. Es geht um Transparenz und Teilhabe. Und es geht um das Gefühl, das mittlerweile immer mehr Wähler in der EU frustriert: dass die "große Politik" von kleinen wirtschaftlichen Klüngelgruppen okkupiert ist, die durch nichts demokratisch legitimiert sind - aber eine "alternativlose" Politik durchsetzen.
Fast hätte man sich den Quartalsbericht Nr. 1 für 2013 für etwas später gewünscht, ergänzt um allerlei Austauschblätter. Denn der "Zensus 2013" hat auch für Leipzig einiges zu Tage gebracht, was man zuvor in den Statistiken nicht lesen konnte. Etwa zu Erwerbstätigen: Manches entzieht sich schlicht der alltäglichen statistischen Erfassung. 14.663 Personen arbeiteten laut Quartalsbericht im März 2013 im Verarbeitenden Gewerbe.
Ist es schlicht dumm - oder ist es perfide, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch in ihrer neuesten Umfrage zu Steuererhöhungen die Leute gefragt hat? - "Wären Sie persönlich bereit mehr Steuern zu zahlen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen?" ließ die Lobbygruppe der Reichen und Schönen 1.000 Bundesbürger fragen - aber nicht nur die Reichen und Schönen.
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