"Rekommunalisierung ist kein Königsweg!", titelt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Als hätten sich die Hallenser Wirtschaftsforscher tatsächlich tiefer mit den Vor- und Nachteilen von Kommunalunternehmen beschäftigt. Haben sie nicht. Und das ist eigentlich auch nicht die Botschaft, die sie wirklich vermitteln wollen mit ihrer Meldung. Aber sie holen erst einmal ganz weit aus.
Was passiert eigentlich, wenn Politiker ihr Misstrauen gegenüber dem gemeinen Volke in Gesetze gießen? - Es entstehen bürokratische Monster. Auch - oder gerade dann, wenn dieselben Politiker vollmundig von "Verwaltungsvereinfachung" und "Entbürokratisierung" reden. Sie meinen es nicht wirklich so. Oder sie wissen nicht, was sie anrichten, wenn sie so einen Unfug sagen wie "Fördern und fordern".
Wie misst man eigentlich Wohlstand? - Damit beschäftigte sich nicht nur eine Enquete-Kommission des Bundestages. Auch das Sächsische Landesamt für Statistik hat sich des Themas angenommen und in dieser Woche das Heft "Statistisch betrachtet - Indikatorenset Wohlfahrtsmessung - Ausgabe 2013" veröffentlicht. Denn auch für Sachsen gilt: Allein das Bruttoinlandsprodukt sagt wenig über die Wohlfahrt der 4 Millionen Sachsen aus.
Kurzzeitig hatte die Bundesregierung im August eine Meldung in die Welt lanciert, in Deutschland habe sich die Kinderarmut halbiert, nur noch 1,1 Millionen Kinder lebten in armutsgefährdeten Familien. Im September wurde die Zahl dann stillschweigend wieder korrigiert - auf 2,2 Millionen. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) war es ein Anstoß, sich die Zahlen noch einmal genauer anzuschauen.
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, ging auch das Schulterklopfen der derweil (noch) Regierenden wieder los: Alles prima gemacht, beste Politik seit Adams Zeiten. - Aber nicht nur in Kommunen und Wirtschaft des Freistaats knirscht es, auch die demografischen Probleme sind ungelöst. Eigentlich nicht einmal angepackt. Das geht bei den fehlenden Betreuungsmillionen für Kitas los, hört bei fehlenden Lehrern nicht auf und wird auch da immer teurer, wo Menschen zum Pflegefall werden.
Frag nur, dann wirst du klüger. Auch wenn es am Ende frustriert. So ungefähr geht es Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er fragt beharrlich nach den Dingen, die in den schönen Hochglanzprospekten zur sächsischen Wirtschaft nicht auftauchen: Billiglöhnern, arbeitenden Senioren, Mini-Jobbern, Alleinerziehenden ... Zu Letzterem bekam er jetzt wieder einmal Zahlen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß.
Es rettet keinen sächsischen Staatshaushalt, der Finanzminister freut sich trotzdem darüber, wenn ein bisschen Geld aus den Erbschaften und Schenkungen seiner Sachsen auch in die Staatskasse fließt. 2012 waren es sogar ein paar Euro mehr als 2011. Der sächsische Fiskus setzte im vergangenen Jahr 26,4 Millionen Euro Steuern aus Erbschaften und Schenkungen fest. Das waren knapp 900.000 Euro mehr als 2011.
Die künftigen Wähler unter 18 Jahren durften ja schon wählen. Am 13. September haben sie in der U18-Wahl zumindest fiktiv abstimmen dürfen über eine mögliche künftige Bundesregierung. Für Studierende in Deutschland gibt es so eine Extra-Wahl natürlich nicht, denn in der Regel sind sie alle wahlmündig. Und man kann ihnen am Sonntag, 22. September, nur wünschen, dass sie auch tatsächlich zur Wahl gehen.
Warum schwanken menschliche Gesellschaften nun seit 10.000 Jahren immer wieder zwischen den Extremen? Zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Repression und Freiheit? Und warum wählen sie selbst dann, wenn sie wählen dürfen, meist lieber Sicherheit und Obhut als Moderne und Veränderung? - Kann es sein, dass Psyche und Gesundheitsempfinden dabei eine Rolle spielen?
Nicht nur das Alter und das Einkommen bestimmen in hohem Maße, zu welcher Partei sich Wählerinnen und Wähler hingezogen fühlen. Selbst der Bildungsstand spielt eine Rolle. Was in einer Demokratie durchaus ein diffiziles Thema ist. Denn eine moderne Gesellschaft ist komplex. Lösungen für aktuelle Probleme sind selten einfach. Was aber passiert, wenn Wähler gern einfache Antworten und Lösungsvorschläge haben wollen?
Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul? - Die Kollegen von "Spiegel Online" jedenfalls haben es nicht getan. Und die Organisatoren der U18-Bundestagswahl, die am heutigen Freitag, 13. September, auch in Leipzig stattfindet, haben es leider auch nicht getan. Nur dankbar nahmen sie das Geschenk von Infratest/dimap entgegen. Das Meinungsforschungsinstitut hatte 516 junge Leute unter 18 Jahren nach ihren Wahlpräferenzen gefragt.
2009 legte das Amt für Statistik die letzte Bevölkerungsschätzung für das zukünftige Leipzig vor. Es sah kühn aus, was sie da als Hauptvariante für die Leipziger Bevölkerungsentwicklung voraussagte: fast 540.000 Einwohner bis 2020, über 540.000 im Jahr 2030. Erst recht verglichen mit den Prognosen des Bundes und des Landes. Und schon 2011 stellte sich heraus: Die Leipziger Prognose war noch viel zu niedrig angesetzt.
Die Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig hat mit ihren regelmäßigen Studien zum Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren immer neue Grundlagenstudien vorgelegt und für Diskussionsstoff gesorgt. Die Forschungsgruppe um Dr. Elmar Brähler und PD Dr. Oliver Decker hat also die besten Voraussetzungen, auch zur Bundestagswahl ein wenig mehr vorzulegen als nur die übliche "Wählerumfrage".
Das klang doch fast zu schön, um wahr zu sein, als das Statistische Landesamt in der vergangenen Woche meldete: "6.063 Kinder mehr in Sachsens Kitas". Ein Geburtenboom, der ganz heimlich stattfand? - "Insgesamt 272.786 Kinder wurden im Freistaat Sachsen am 1. März 2013 in Kindertageseinrichtungen betreut, 6.063 mehr als im Vorjahr." Aber in dem Wort "Kita" steckt mehr drin, als man zuerst vermutet.
Dass Leipzig wächst, hat nicht nur mit dem Zuzug junger Leute wegen Ausbildung und Studium zu tun. Deutschlands Großstädte sind auch für Migranten attraktiv. Sie bevorzugen - wie die jungen Leute - die dichten und intakten Strukturen der großen Städte, wo sie Anschluss finden können und auch Möglichkeiten, sich eigene Existenzen aufzubauen.
Der August ist nicht wirklich der Monat, in dem normalerweise Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Insgesamt waren im August 2013 29.583 (Vormonat 28.809) Männer und Frauen in Leipzig arbeitslos gemeldet. Der Anstieg betrug 774 (im Vormonat lag der Anstieg gegenüber dem Juni bei 96) Personen, teilt die Leipziger Arbeitsagentur mit.
Man sieht es nur kurz - früh in der Rushhour und am Nachmittag, wenn sich die Blechkolonnen hineinwälzen in die Stadt und gleichzeitig auch heraus. Das Wörtchen "Mobilität" muss niemand den Leipzigern in die Bücher schreiben: Für ihre Arbeit fahren sie Millionen Kilometer. Tag für Tag. Und das Pendleraufkommen steigt weiter. Für 2012 meldet das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen neue Rekordzahlen.
Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig bekommen die berühmten Drei Affen so richtig Zucker. Denn Zahlen lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie können auch in der politischen Diskussion nicht einfach niedergeredet werden. Höchstens ignorieren kann man sie und so tun, als wäre die Welt ganz einfach gestrickt. Sozusagen handlich gemacht für einfache Gemüter, die sich dann mit Wörtern wie Effizienz und Entbürokratisierung schmücken.
In der vergangenen Woche erschien er wieder, der neue Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der die verfügbaren Daten mit Stand 30. Juni 2013 darstellt. Mit den bekannten Lücken. Einige Zahlen gibt es einfach nicht zeitnah. Nicht mal die zur Bevölkerung. Aufregung gab es ja Ende Mai genug: Da wurden endlich die ersten Ergebnisse aus dem "Zensus 2011" vorgelegt. Und Leipzig "verlor" 21.454 Einwohner.
Am Mittwoch, 14. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die neuen Einwohnerzahlen für den Freistaat Sachsen für den 30. April - fortgeschrieben auf Grundlage des "Zensus 2011". Und noch sind wir 4 Millionen, wir Sachsen. Genauer: 4.042.676. Noch, muss man sagen, denn ganz gestoppt ist der Bevölkerungsschwund in Sachsen ja nicht. Am 31. Dezember 2012 wurden noch offiziell 4.050.204 Sachsen gezählt.
Natürlich kann die Sächsische Wirtschaft keine bessere Vorstellung liefern als die bundesdeutsche insgesamt. Ab 2010 hat sich zwar die Wirtschaft im Freistaat wieder erholt und an das vor 2009 erreichte Niveau angeschlossen. Aber seitdem stagniert der Laden wieder. Es gibt mehrere Gründe dafür. Einer ist natürlich auch die regierende Ratlosigkeit in Wirtschaftsfragen in Berlin, wie sie Wolfgang Münchau am 7. August in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" ansprach.
Das deutsche Meldewesen ist so löcherig wie ein Schweizer Käse. Der "Zensus 2011" hat es mal wieder gezeigt. In einigen Gemeinden rauschten die amtlich errechneten Einwohnerzahlen um 20, 30 Prozent in den Keller, andere erlebten wundersame Volksvermehrungen. Der Grund dafür ist, dass es kein bundesweit einheitliches Erfassungssystem für lebende Bundesbürger gibt. Ob jemand sich richtig ab- und anmeldet, bleibt am Ende Zufall.
Am 5. August veröffentlichte "Spiegel Online" einen Beitrag, der auf die erstaunlichen Schwankungen bei den Ergebnissen des "Zensus 2011" einging. In einigen Kommunen gab es Abweichungen von über 30 Prozent von der bisherigen amtlichen Einwohnerzahl. 800 Bürgermeister haben Widerspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Leipzig nicht, obwohl es mit einem Minus von 21.350 sehr heftig erwischt wurde. Aber, so Ruth Schmidt, die zuständige Amtsleiterin: Das lag tatsächlich noch im Bereich des Erwarteten.
Auch die Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes in Kamenz lieben es, die Öffentlichkeit manchmal ein wenig zu schockieren. Am 1. August meldeten sie forsch: "5.000 weniger Auszubildende 2012 in Sachsen". Das klingt heftig. Und erklärt natürlich zum Teil, warum auch das Handwerk in Leipzig mittlerweile Probleme bekommt, seine Ausbildungsstellen zu besetzen. Die "fetten Zeiten" sind tatsächlich vorbei.
Wie organisiert man eine moderne Stadtgesellschaft? So ein bisschen beschäftigen sich ein paar Gremien damit. Schön separat, damit ja nichts durcheinander kommt. Die Enquete-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" zum Beispiel. Die mal über eine andere Art Wachstum nachdachte. Zwei Jahre lang.
Eigentlich kann Leipzig alle Zahlen zu Schulen und Schülern in der Stadt so wie sie sind in den Skat drücken. Man kann ein desolates Bildungssystem nicht wirklich ernsthaft beschreiben. Es sei denn, man tut es konsequent und schreibt nicht nur den "output" hin, sondern auch die "Produktionsbedingungen". Der Ansatz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ja etwas Bestechendes für sich: Er zeigt, dass die sächsische Staatsregierung von funktionierender Wirtschaft keine Ahnung hat.
Auf Bundesebene wurde jetzt für die Verbraucherpreise eine Inflationsrate von 1,9 Prozent gegenüber Juli 2012 gemeldet. Das sei schon alarmierend, meinen einige Kommentatoren. Im April lag die Inflationsrate noch bei 1,4 Prozent. Bei 2 Prozent sehen einige Wirtschafttheoretiker die Alarmlinie. Aber Sachsen hat - voraussichtlich - im Juli die 2 Prozent schon gerissen.
Manchmal sind Fragen innerhalb der alljährlichen Bürgerumfrage der Stadt Leipzig nah dran am Thema, am Thema Stadt. Dass Stadt im 21. Jahrhundert neu gedacht werden muss, war auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kurzzeitig bewusst, als in Leipzig 2007 der "Europäische Bürger- und Städtekongress" stattfand und er die "Leipzig Charta" mit unterzeichnete. Doch danach ging auch Leipzigs OBM lieber wieder zur Tagesordnung über.
Das ist doch mal eine Nachricht. "Zahl der Beschäftigten an Sachsens Hochschulen weiter gestiegen", meldete das Statistische Landesamt am 29. Juli. Die Wissenschaftsministerin und der Finanzminister werden sich auf die Schenkel geklopft haben: So macht man das in Sachsen: Man kürzt Geld und Personalstellen und hat am Ende mehr Beschäftigte. Klingt das jetzt zynisch? - Zahlen können so schön trügerisch sein.
Kann man eigentlich die Lärmbelastung der Leipziger mit Durchschnittsnoten bewerten? Ergibt das ein Bild? - In der "Bürgerumfrage 2012" wurden die angeschriebenen Leipziger auch wieder nach der Störung durch Lärm befragt. Sie konnten ankreuzen von "sehr stark" (1) bis "überhaupt nicht" (5). Da mischen sich dann logischerweise die Angaben derer, die schön ruhig wohnen, mit denen, die unterm Lärm gesundheitlich leiden.
Am 22. Juli erfreute die Bertelsmann Stiftung die Welt mal wieder mit einer Studie, die von zahlreichen Medien begeistert aufgenommen wurde. Die mit der Studie beauftragte empirica AG kam darin zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass viele nur durchschnittlich verdienende Familien durch das Steigen der Mieten am Ende weniger Geld zur Verfügung hätten als "Hartz-IV-Familien". Dumm nur, dass die Zahlen nicht stimmen.
Nicht nur die L-IZ grübelt ab und zu, warum die ostdeutsche Wirtschaft nicht zu Potte kommt. Seit 12 Jahren scheint das, was mal so forsch als "Aufholprozess" bezeichnet wurde, komplett zum Erliegen gekommen zu sein. Seitdem sind die Zuwachsraten im Osten auch noch geringer als im Westen. Was natürlich nach aller Arithmetik heißt: Der Osten verliert sogar wieder Boden.
Manche Sprüche sind richtig gut. Oder so ein Ergebnis der Leipziger Bürgerumfrage 2012: "Rund ein Drittel der Leipzigerinnen und Leipziger geht davon aus, dass der weltweite Klimawandel in den kommenden Jahren keine negativen Folgen für die Stadt haben wird. Vor allem junge Bürgerinnen und Bürger haben diesbezüglich kaum Befürchtungen." Eine Meldung der Stadt. Aber was bedeutet an der Stelle ein Drittel?
Alle reden von der Rente. Aber wenn man Politikern so zuhört, hat man nicht gerade das Gefühl, dass sie wissen, wovon sie reden. Da wird von "längerer Lebensarbeitszeit" gesprochen. Aber tatsächlich sinkt das Alter, mit dem auch die Sachsen in Rente gehen, immer weiter. Futter für eine weitere bissige Analyse der Linkspartei.
Wenn Systeme nicht kompatibel sind, kann man sie auch nicht vergleichen. Und am Ende redet man über ein Land, das kein Land ist, sondern ein Bund von 16 Kleinstaaten, die alle irgendwie "ihr Ding" machen. Und weil nichts vergleichbar ist, ist jeder König. Das trifft auch beim Thema Schul- und Berufsabschlüsse zu. Sachsen ist zwar gerade dabei, sein Bildungssystem zu demolieren. Aber die "Reste" funktionieren noch ganz gut. Und die Wahrheit ist: Es steckt noch ein Stück DDR darin.
20 Prozent in Dresden, 22 Prozent in Chemnitz, 27 Prozent in Leipzig - das ist schon happig. Das ist der Anteil der Sozialausgaben am städtischen Haushalt, den die sächsischen Großstädte zu stemmen haben. Wer eh schon arm ist, ächzt unter den Kosten für die soziale Grundversorgung noch mehr. In Leipzig waren das im Jahr 2012 satte 324 Millionen Euro.
Manchmal muss man ein paar Aussagen, die statistisch wenig Sinn ergeben, auf den Kopf stellen. Dann kommt zuweilen etwas Spannendes dabei heraus. Etwa wenn Dr. Dietmar Pellmann, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linkspartei, mal wieder nach den Landesbediensteten in den drei kreisfreien Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig fragt. Während der Freistaat landesweit am Personal kürzt, steigen hier die Zahlen. Aber das hat Dietmar Pellmann erst mal nicht interessiert. Ihn verstört die Ungerechtigkeit.
"Mehr Selbstständige als marginal Beschäftigte in Sachsens Landkreisen 2011", meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am 11. Juli. So lange dauert es, bis die Statistiker die Zahlen zusammenhaben. 2011 ist lange her. Aber die Zahlen zeigen auch, dass Leipzig in Sachsen einen Sonderweg geht. Der Grund ist unübersehbar: Es fehlt am produzierenden Gewerbe. Nirgendwo mehr als hier.
"Studie" um "Studie" legten in der letzten Zeit diverse Parteien und Institute vor, um zu beweisen, dass der von Gewerkschaften und Bundestagsopposition geforderte Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde, gar dem Sozialstaatsprinzip zuwiderlaufe und sowieso die Wirtschaft gefährde. Aber all diese "Studien" leiden in der Regel daran, dass sie davon ausgehen, dass das Geld einfach verschwindet, wenn es die Niedriglöhner in die Hände bekommen.
Nicht nur die Bundespolitik ist oft eine Märchenstunde. Die sächsische Politik ist nicht besser. Es war Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der die forsche Parole ausgab, Sachsen werde im Länderfinanzausgleich bis 2020 vom Nehmerland zum Geberland. Vielleicht hatte ihm sein Kollege aus dem Finanzressort den Floh ins Ohr gesetzt, man könne sich in die Rolle eines Geberlandes hineinsparen. Doch vom ausgeglichenen Haushalt hängt der Länderfinanzausgleich eben nicht ab.
Am Montag, 17. Juni, legte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine neue Studie vor: "Nichtwähler in Deutschland". 86 Seiten über ein Thema, das nicht nur Politiker seit Jahren beunruhigt: Die Wahlbeteiligung sinkt - bei allen Wahlen, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Und das deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern. Das muss Gründe haben. Die FES hat deshalb das Forschungsinstitut forsa beauftragt, einmal nachzufragen.
Die L-IZ hat zwar eine schöne Suchfunktion, mit der man alles finden kann, was hier in den vergangenen Jahren veröffentlicht wurde. Und zu manchen Themen sind ja nun schon Berge von Geschichten erschienen. Aber mancher Leser fragt dann doch lieber gleich noch mal per Leserbrief an: Könnt ihr mir das vielleicht mal vorrechnen? Wie viele Lehrer fehlen denn nun? Und wie viele werden denn nun zu wenig eingestellt in diesem Jahr?
Nachdem Ende Mai endlich die Zensuszahlen vom 9. Mai 2011 veröffentlicht wurden, wird in den Statistischen Ämtern fleißig gerechnet. Jetzt braucht man in Sachsen nicht mehr von den amtlichen Einwohnerzahlen vom 3. Oktober 1990 aus rechnen, hat eine belastbarere Basis. Am Montag nun wurden die neuen Fortschreibungen für den November 2012 vorgelegt. Da lag Leipzig nun offiziell wieder bei über 520.000 Einwohnern.
Es kann gut sein, dass - wie es der "Zensus 2011" vermuten lässt - nur 23.000 Leipziger tatsächlich erwerbslos sind. Inwieweit die alten Zahlen stimmen oder warum sie mit den Zensus-Zahlen nicht zusammen passen, werden bestimmt einige Leute versuchen, in nächster Zeit herauszufinden. Das könnte auch die Frage etwas näher beleuchten, warum so viele Leipziger trotzdem auf SGB-Hilfe angewiesen sind.
Die Ergebnisse des Zensus 2011 liegen seit Freitag, 31. Mai, bundesweit vor. Für Leipzig bedeuten die neuen Zahlen, dass die Stadt offiziell weniger Einwohner hat als bisher statistisch berechnet worden war. Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zählte Leipzig am 9. Mai 2011 insgesamt 502.979 Einwohner, das sind 21.450 weniger als bisher errechnet.
Eigentlich geht es schon längst nicht mehr nur um Windräder oder Stromtrassen. Nicht in der Bundesrepublik, nicht in Europa. Es geht um Transparenz und Teilhabe. Und es geht um das Gefühl, das mittlerweile immer mehr Wähler in der EU frustriert: dass die "große Politik" von kleinen wirtschaftlichen Klüngelgruppen okkupiert ist, die durch nichts demokratisch legitimiert sind - aber eine "alternativlose" Politik durchsetzen.
Fast hätte man sich den Quartalsbericht Nr. 1 für 2013 für etwas später gewünscht, ergänzt um allerlei Austauschblätter. Denn der "Zensus 2013" hat auch für Leipzig einiges zu Tage gebracht, was man zuvor in den Statistiken nicht lesen konnte. Etwa zu Erwerbstätigen: Manches entzieht sich schlicht der alltäglichen statistischen Erfassung. 14.663 Personen arbeiteten laut Quartalsbericht im März 2013 im Verarbeitenden Gewerbe.
Ist es schlicht dumm - oder ist es perfide, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch in ihrer neuesten Umfrage zu Steuererhöhungen die Leute gefragt hat? - "Wären Sie persönlich bereit mehr Steuern zu zahlen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen?" ließ die Lobbygruppe der Reichen und Schönen 1.000 Bundesbürger fragen - aber nicht nur die Reichen und Schönen.
Etliche Zahlen in Leipzigs Statistik müssen nun gründlich revidiert werden. Statt bei 540.000 Einwohnern und damit auf dem Weg zur 600.000, die OBM Burkhard Jung schon so euphorisch beschwor, liegt Leipzig im Frühjahr 2013 wohl eher bei 520.000 Einwohnern.
Lang hat's gedauert. Zwei Jahre nach der deutschlandweiten Fragebogenaktion, die nach über 20 Jahren wieder einigermaßen verlässliche Bevölkerungszahlen für die Bundesrepublik bringen sollte. Nach neuem Modus. Mit neuen Rechenformeln wollte man vermeiden, alle Bürger im Land befragen zu müssen. Am heutigen Freitag, 31. Mai, war es so weit. Um 11 Uhr wurden auf 17 Pressekonferenzen die ersten Ergebnisse nach zwei Jahren Rechnerei vorgestellt.
Der Mai war tatsächlich der erste Frühlingsmonat. Das Ergebnis: Die Arbeitslosenzahlen in Leipzig sanken endlich mal wieder. "Auch in den zurückliegenden vier Wochen sank die Zahl der Arbeitslosen weiter. Seit Dezember 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen in Leipzig erstmals wieder unter die Marke von 30.000 gefallen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung", sagt die Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit Leipzig Nadia Arndt dazu.
Wir leben in einer Gesellschaft des schönen Scheins. Untätigkeit wird verkauft, als würde jemand im Schweiße seines Angesichts Berge versetzen. Superreiche bestimmen die Lamento-Diskussion über zu hohe Steuern. Und noch eben wurde die "Agenda 2010" selbst von den verantwortlichen Genossen gefeiert wie eine Wohltat am Volke. Und die Folgen der "Reform" werden klein geredet. Selbst dann, wenn die sanktionierten Betroffenen nur noch in Gewalt eine Lösung sehen. Wie gerade in Leipzig geschehen.
Manche Zahlen verblüffen einfach, die das Sächsische Landesamt für Statistik so herausgibt. So vermeldete es am Mittwoch, 22. Mai, dass im Jahr 2011 jeder Einwohner in Sachsen durchschnittlich 16.017 Euro für den privaten Konsum ausgegeben hat, 484 Euro bzw. 3,1 Prozent mehr als 2010. Das wären im Monat 1.334,75 Euro. Das sind 300 Euro mehr, als etwa der durchschnittliche Leipziger 2011 an Einkommen hatte. So manche Statistik macht tatsächlich keinen Sinn - auch wenn die Zahlen stimmen.
Und noch ein kostbares Stück deutscher Statistik: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. hat sich dieser Tage einmal die sogenannte "Integrationsquote" der 410 Jobcenter in Deutschland näher angeschaut. Arbeitsagentur und Jobcenter versuchen ja immer wieder auch durch beeindruckende Integrationszahlen den Eindruck zu vermitteln, sie seien geradezu erfolgreich in ihrem Tun. Womit sie natürlich auch das ganze dahinter stehende Regelungskonvolut legitimieren.
Die Krise ist längst da. Und sie ist hausgemacht. Die Blitz-Merker aus der großen Finanzberichterstattung feiern noch, als hätten sie seit 2001 nichts dazugelernt, die Höchststände an den Börsen, die neuen Rekorde bei DAX und Dow Jones. Aber diese Rekorde künden nur von Einem: dass der Wurm schon im System steckt. Die Anleger sind ratlos. Unter anderem, weil europäische Sparpolitik gerade einen kompletten Wirtschaftsraum demoliert. Das bekommen auch Sachsens Unternehmen zu spüren.
Mit der Forderung nach Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Steuererhöhungen und einer Vermögensabgabe ziehen Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Sozialpolitischen Korrekturbedarf sieht Jürgen Trittin, männlicher Teil des grünen Spitzenduos zur Bundestagswahl, bei Leiharbeit, Minijobs und dem Niedriglohnsektor.
Mühsam kommt die Arbeitsvermittlung im April in Leipzig in Gang. Mühsam auch in ganz Deutschland. "Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, am Dienstag, 30. April, in Nürnberg. Verglichen mit dem Süden Europas geht es Deutschland gut. Aber der Vergleich trügt.
Mit 94 Prozent (stimme zu/stimme eher zu) sieht die überwältigende Mehrzahl der Deutschen die Verantwortlichen von Großprojekten der Wirtschaft und der Politik in der Pflicht, der Öffentlichkeit umfassende Informationen bereitzustellen. Dies scheint derzeit noch nicht zu funktionieren. Diese Interpretation erlaubt die April-Umfrage zur Längsschnittstudie "Akzeptanz von Projekten in Wirtschaft und Gesellschaft" aus der Leipziger Unternehmensberatung Hitschfeld Büro für strategische Beratung.
Zumindest statistisch und was die Kinder in "Hartz IV"-Haushalten betrifft, ist Leipzig nicht mehr die Armutshauptstadt. Auch wenn der Verlust dieses Titels in dieser Kategorie nicht bedeutet, dass sich die Lage in Leipzig entspannt hätte. Ein Teil des Problems ist nur aus dem Fokus dieser Statistik verschwunden. Das Problem bleibt, deutschlandweit, und es betrifft zunehmend Großstädte in Westdeutschland, stellt Paul M. Schröder fest.
"Die Arbeitsmarktprognose des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit kommt für Leipzig zu zwei positiven Aussichten für das Jahr 2013", teilt die Leipziger Arbeitsagentur in einer Pressemitteilung mit. "Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr weiter sinken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird steigen. Das IAB hat diese Prognose jeweils in drei Varianten dargestellt, einer günstigsten, einer ungünstigsten und einer Mittelwertvariante."
"Eine Erfolgsmeldung über den Rückgang der offiziellen Zahl der Arbeitslosen jagt die andere und wird von der Staatsregierung mit großem Pathos als Erfolg eigenen Wirkens kommentiert", spottet Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag. "Ganz abgesehen davon, dass solche Statistiken nur einen Teil der wirklich Arbeit Suchenden erfassen, sagen sie zudem wenig darüber aus, ob die Erwerbstätigen auch einer Tätigkeit nachgehen, von der sie existieren können."
Am 9. April brachte das Wirtschaftsdezernat nicht nur die neue Zielvereinbarung mit dem Jobcenter in die Runde des Oberbürgermeisters ein. Gleichzeitig legte das Jobcenter auch die Erfüllungszahlen für die letzte Zielvereinbarung - also das Jahr 2012 - vor. Die Stadtverwaltung erwartet am 15. Mai in der Ratsversammlung eigentlich nur noch ein Zurkenntnisnehmen.
Am Radverkehr wird sich Leipzigs Verkehrszukunft entscheiden. Jedenfalls was die nächsten Jahre betrifft. Den Moment, die LVB rechtzeitig fit zu machen für die Aufgabe, die ihr Verwaltung und Stadtrat eigentlich zugeschrieben haben, haben alle Instanzen verpasst. Die für August beschlossene Tarifsteigerung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Leipziger sind längst dabei, auszusteigen. Umzusteigen aufs Fahrrad.
Derlei Äußerungen aus wissenschaftlichem Hause sind selten. Wissenschaftler halten sich eher zurück, wenn es um Gefühle geht. Dafür sind sie mit Prognosen gern vorneraus. Wirtschaftsprognosen zum Beispiel, von denen es in Deutschland praktisch jeden Tag eine neue gibt. In keinem gesellschaftlichen Feld wird so gern orakelt wie auf dem der Wirtschaft.
Es gibt Statistiken, die verbergen eher das, was eigentlich passiert. Was nicht an den Statistiken selbst liegt. Zahlen sind Zahlen. Doch Durchschnittszahlen erzählen immer nur einen Teil der Geschichte. Denn was heißt es, wenn das Statistische Landesamt am 15. April meldet: "Verdienste 2012 um 1,3 Prozent über Vorjahresniveau - Vollzeitkräfte mit Bruttogehalt von 33.900 Euro". Eigentlich ist es ja wieder mal ein Einkommensverlust.
Die Zahl ist erschreckend: Über 1 Million Kunden der deutschen Jobcenter wurden 2012 sanktioniert. Die Zahl ist so heftig, dass die Bundesagentur für Arbeit gleich die Warnung vorweg schickte: "Vorsicht bei der Interpretation der Zahlen". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichte am Mittwoch, 10. April, die aktuelle Statistik zu Sanktionen in der Grundsicherung für das Jahr 2012.
In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro je Stunde diskutiert. Eine Auszählung des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das IWH ergab, dass im Jahr 2011 - aktuellere Daten liegen nicht vor - im Osten 25 Prozent und in Westdeutschland knapp 12 Prozent der abhängig Beschäftigten einen vereinbarten Bruttostundenverdienst von weniger als 8,50 Euro erhalten haben.
"Insgesamt 32.364 Gewerbeanmeldungen und 32.611 Gewerbeabmeldungen wurden 2012 von den sächsischen Gewerbeämtern registriert. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 10,9 Prozent bzw. 1,8 Prozent weniger als im Jahr 2011. Erstmalig seit 1990 wurden weniger Gewerbe an- als abgemeldet", meldet das Statistische Landesamt am Dienstag, 9. April. Ganz trocken. Als müssten bei solchen Zahlen nicht alle Alarmsirenen schrillen. Denn dasselbe melden Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt. 10,9 Prozent weniger Gewerbeanmeldungen - das ist eigentlich ein Erdrutsch.
Karten sind etwas Feines. Man kann in bunten Farben alles Mögliche sichtbar machen - Bevölkerungsdichte, Autodichte, Einkommenshöhen, Schulabschlüsse. Jedem Niveau kann man eine Farbe zuweisen. Und siehe da: Auf einen Blick sieht man, welche Unterschiede zwischen Bundesländern, Kreisen und Städten existieren. Die Wahrheit für 2013 lautet: Deutschland ist noch immer genau so ein Flickenteppich wie 1813 oder 1713. Als wäre Napoleon nie da gewesen.
Da war dann schon ein kleiner Witz in Zahlen, den das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen am 4. April 2013 veröffentlichte: "Sächsische Lohnkosten erreichen 2012 fast 81 Prozent des Bundesdurchschnitts" stand über der Meldung. Und die las sich ganz so, als würde der Freistaat gerade dabei sein, den Westen zu überholen. Ohne einzuholen natürlich. Das Gesetz gilt natürlich weiter.
Am 3. April berichtete u.a. der "Spiegel", dass die Schulden säumiger gesetzlich Versicherter bei ihren Krankenkassen drastisch gestiegen sind. "Die Rückstände wuchsen bis Anfang 2013 um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro an, wie eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung belegt ..."
Normalerweise sind Steuern zum Steuern da. Sie bringen die Finanzkreisläufe in einem Land ins Gleichgewicht, sorgen dafür, dass staatliche Aufgaben erfüllt werden, dass Infrastrukturen funktionieren und soziale Teilhabe möglich wird. Doch der Dauertenor ist - trotz steigender Vermögen - dem Staat gehe das Geld aus, an allen Enden wird gespart. Die Armutsquote ist gestiegen. Aber was ist da eigentlich mit den Millionären, fragte sich mal wieder ein Abgeordneter der Linken.
Es ist ein Weilchen her, dass Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski versuchte, die Zahl der Straftaten in Leipzig unter die 60.000 zu drücken. Einmal gelang es ihm: 2009. Da stand eine 58.000 im Quartalsbericht der Stadt Leipzig. Im nächsten Jahr war es wieder eine 60.000. Bei 64.000 im Jahr 2011 griff Horst Wawrzynski zum Rettungsring. Der hieß "Komplexkontrolle". Erreicht hat er das Gegenteil.
Das geht selbst in den dicksten Schädeln nicht zusammen: Der Reichtum auf den Konten einiger Bundesbürger wächst ins Unermessliche, von 7 Billionen Euro ist da schon zu lesen. Und gleichzeitig jammern die gewählten Politiker über klamme Kassen, Sparzwänge und "Schuldenbremsen", es fehlen Lehrer, Polizisten, Investitionsmittel. Nur ein Bauchgefühl kann das also nicht sein, was da grummelt. Das Leipziger Institut für Marktforschung hat die Ostdeutschen befragt.
Wer den neuen Quartalsbericht 4/2012 der Stadt Leipzig durchblättert, findet diesmal einen vierseitigen Ausschnitt aus der "2. Entschuldungskonzeption" der Stadt Leipzig vom Juni 2012. Die erste stammt von 2009. Für Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist es eines der wichtigsten strategischen Ziele, den Schuldenstand der Stadt zu reduzieren. Der große Traum: 2037 ist Leipzig schuldenfrei.
Leipzig wächst. Der Zuzug hielt auch 2012 an, hat sich sogar verstärkt. Und das verändert auch die Stadt. Und zwar so ungefähr sei 1998, als der Prozess der Re-Urbanisierung einsetzte und junge Leute, Pioniere der Entwicklung, erst die Südvorstadt, dann Connewitz und Schleußig zum Blühen brachten. Und zum Überlaufen. Seit einiger Zeit ist klar, dass neue Stadtquartiere die Pionierrolle übernommen haben. Gleich der erste Beitrag im Quartalsbericht zeigt, welche.
Die Meldung hat es in sich. Und sie ist so deutlich, dass sich das Statistische Landesamt Sachsen diesmal sogar zurückgehalten hat, irgendeine Wertung in der Überschrift unterzubringen. Ganz lakonisch meldete es am 27. März: "Die sächsische Wirtschaft im Jahre 2012". Es war ein Jahr mit Holperkurs. Das miserable Krisenmanagement der "Troika" hat in halb Europa die Wirtschaft ins Straucheln gebracht. 2012 war zwar für die deutsche Wirtschaft noch ein "Wachstumsjahr". Aber für die sächsische nicht.
Der neue Statistische Quartalsbericht der Stadt ist da. "Ein bisschen spät", sagt Dr. Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen. Die OBM-Wahlen sind schuld. So gibt es den Quartalsbericht Nr. 4 für 2012 erst jetzt. Mit einer Zahl, die man sich schon mal merken kann: 528.540. Das ist die Leipziger Einwohnerzahl laut amtlichem Einwohnerregister.
Wie sagt doch Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, so schön? - "Den leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Februar werte ich als ein gutes Zeichen für die kommenden Frühjahrsmonate." Und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise? - "Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide."
Klingt ja wie eine gute Botschaft, wenn das Statistische Landesamt meldet: "Rückgang der Verbraucherinsolvenzen in Sachsen 2012". Klingt nach einer Wirtschaft, die sich erholt, nach Leuten, die ihre Schulden abbauen. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann lautet die Botschaft eher: Die jüngste Krise hat in Sachsen das Märchen von der Selbstständigkeit endgültig entlarvt. Die Lust der Sachsen auf den "Schritt in die Selbstständigkeit" ist ihnen vergangen.
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