Der Stadtrat widmet sich bei seiner Sitzung am 22. November unter anderem der Essensversorgung an Schulen und Kitas, den Statements der Fraktionen zum kommenden Haushalt und dem Verfahren für die Wahl beziehungsweise Bestimmung des Migrantenbeirates. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr einen Livestream an und berichtet im Laufe des Tages über ausgewählte Themen.
Anfang des Jahres war die sogenannte Givebox in Schleußig in die Schlagzeilen geraten, weil die Stadt von den Betreibern eine monatliche Gebühr in Höhe von 45 Euro forderte. Die Tauschboxen – es gibt mehrere davon in Leipzig – dienen dazu, nicht mehr benötigte Gegenstände zu hinterlassen, sodass andere sich diese kostenlos nehmen können. Nun hat der Stadtrat ein zweijähriges Modellprojekt für mindestens drei Tauschboxen beschlossen.
VideoIm Januar soll der Stadtrat über den kommunalen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheiden. Insgesamt sind knapp vier Milliarden Euro auf die verschiedenen Dezernate und Ämter zu verteilen. Bereits im September hat die Verwaltung einen Entwurf präsentiert. Die Fraktionen können dazu Änderungsanträge stellen. Am 22. November hatten die Vorsitzenden der Fraktionen zunächst Gelegenheit für Stellungnahmen.
VideoKinder, die stationär oder in Pflegefamilien untergebracht sind, bekommen in Zukunft zu Weihnachten und Geburtstag mehr Geld. Der Stadtrat beschloss am Donnerstag auf Initiative des Jugendparlaments die Erhöhung des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes auf jeweils 50 Euro.
VideoWie viel kostet die Vermeidung von Dieselfahrverboten? Die Freibeuter-Fraktion malte am Donnerstag den Schwarzen Peter an die Wand. Damit Dieselfahrer in der Messestadt auch in Zukunft freie Fahrt genießen, möge OBM Burkhard Jung (SPD) dem Stadtrat darlegen, welche Kosten für die im Luftreinhalteplan der enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen anfallen werden.
VideoDie Leipziger Stadtreinigung soll bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen errichten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 22. November, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war eine Initiative des Jugendparlaments. Dieses hatte beantragt, bis 2024 die Anzahl der Papierkörbe zu verdoppeln.
Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne „So geht sächsisch“?, fragt die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Sie ist auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und sie findet es seltsam, dass auch drei Jahre nach den Vorfällen von 2015 weiter ein märchenhaftes Image gepflegt wird, als sei Sachsen ein Land aus lauter Friede, Freude und Eierkuchen. Und das lässt sich die Regierung was kosten.
Zwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start.
Es ist etwas Seltsames eingezogen in die heutige politische Diskussion: Man diskutiert nicht mehr miteinander, sondern fällt mit Häme übereinander her und wirft der Opposition einfach vor zu lügen. Oder so, wie es die „Freie Presse“ in Chemnitz am 20. November formulierte: „Generalsekretär Dierks wirft Gegnern ‚bewusste Falschdarstellungen‘ vor.“ Alexander Dierks ist Generalsekretär der sächsischen CDU.
Darüber, wie schwer es der Landestalsperrenverwaltung (LTV) fällt, die Baumfällungen an und hinter den Deichen von 2011 im Auenwald zu kompensieren, haben wir ja schon berichtet. Jetzt gibt es das nächste Projekt, mit dem versucht werden soll, den Baumverlust irgendwie zu ersetzen. Diesmal direkt an der Weißen Elster zwischen Lützschena und Schkeuditz.
Manchmal muss man Zahlen aus Statistischen Landesämtern einfach einmal von einer anderen Seite betrachten, um zu sehen, dass die heutige Politik dazu hinten und vorne nicht passt. „Über vier Prozent mehr Einpendler und rund ein Prozent mehr Auspendler in Sachsen 2017“, meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am 14. November. Hurra! Oder doch lieber: So ein Mist!?
Als die Landesdirektion in August der LMBV einen Teilbescheid zum vorzeitigen Baubeginn am Harthkanal erteilte, stürzte das auch Wolfram Günther, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Zweifel. Wie kann das möglich sein? Sollte da nicht erst eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden? Und wie ist das mit der Wasserqualität?
Ein paar Mal schon hieß es zum großen, brachliegenden Gelände des einstigen Krystallpalasts zwischen Wintergartenstraße und Brandenburger Straße: Jetzt wird gebaut! Jetzt wird ein großes Prestige-Projekt verwirklicht! Bald drehen sich die Kräne! Das war mehrmals nicht mehr als eine schöne Verheißung. Die Blase platzte. Mit ARGO Capital Partners und dem Projektentwickler ORKA Development scheint es jetzt wirklich ernst zu werden.
Die miesen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen waren nun auch für die Bundes-SPD so eine Art Wecksignal. Zumindest für die Genossen, die noch nicht ganz vergessen haben, wie die Welt außerhalb der Parlamente aussieht. Und auf einmal wird bei der alten Tante ernsthaft darüber diskutiert, „Hartz IV“ endlich durch eine soziale Sicherung zu ersetzen, die Menschen nicht diskriminiert und abwertet. Und auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig findet die Diskussion gut.
Es war die Leipziger SPD-Fraktion, die im Gefolge des diesjährigen PARKing-Day auch die Idee aufbrachte, man könnte das Leipziger S-Bahn-Netz ja auch durch einen richtigen S-Bahn-Ring ergänzen. Der größte Teil des Rings existiert als Güterring ja irgendwie schon. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt seine Stellungnahme dazu formuliert – mit einem gehörigen Schuss Skepsis darin.
Am heutigen 19. November ist Welttoilettentag. Ein Ereignis, das manchmal auch die Leipziger Wasserwerke würdigen mit Hinweisen zum Umgang mit dem, was alles so durch Leipzigs Kanäle fließt. Aber das Thema betrifft auch den modernen Stadtraum, wo es immer wieder an erreichbaren kostenlosen Toiletten fehlt. Nicht jeder hat schnell einen Euro in der Tasche, um die Tür zum verschlossenen Örtchen zu öffnen.
Am 15. November soll der Planfeststellungsbeschluss zu den drei neuen Eisenbahnbrücken in der Elsteraue gefallen sein. Und das Entsetzen in den Leipziger Umweltvereinen ist entsprechend groß. Denn in diesem Fall erlebten sie, wie eine konfuse Verwaltung reagiert, in der zwar gern von Naturschutzbelangen geredet wird – wenn sich dann aber die Fachämter genau so zu Wort melden, werden ihre Forderungen einfach ignoriert.
Die Umfrage lief ja gerade im Sommer: Die Leipziger wurden befragt, wie sie die Sache mit den Unsicherheiten am und um den Hauptbahnhof sehen. Eine seltsame Umfrage, die mal wieder einzelne Menschengruppen problematisierte. Wer so fragt, setzt am Ende auf reine Polizeiarbeit. Der klärt aber kein Problem. Und bevor das Ordnungsdezernat seine Visionen zum Bahnhofsviertel entsprechend vorstellt, prescht die Linksfraktion lieber vor und beantragt „soziale Lösungen statt Verdrängung“.
Eine berechtigte Frage hat André Loh-Kliesch in seinem Leserbrief zum Elsterbecken ja gestellt: Welche Vorlage hat die Linksfraktion da eigentlich gelesen, als sie ihre Anfrage zu einem möglichen Fluss mit Mäandern im Elsterbecken gestellt hat? Vielleicht hat man dort auch gar keine Vorlage gelesen, sondern sich nur daran erinnert, dass die Diskussion um die Zukunft des Elsterbeckens 2003 mit aller Macht abgewürgt wurde.
Eine Stadt muss sich zusammenraufen und gemeinsam Wege finden, die Dinge besser zu machen. Das dauert manchmal – Jahre. Viele Jahre. Denn nicht alle sind auf demselben Wissensstand. Behörden sind schwerfällig, brauchen Zeit zum Umlernen, wenn man Jahrzehnte in alten Mustern feststeckte. Und wenn es dann einen kleinen Fortschritt gibt, merkt es oft gar keiner. Stichwort: Forstwirtschaftsplan.
Der NuKLA e.V. will es nun wissen. Am 24. Oktober 2018 hat der Leipziger Stadtrat den Forstwirtschaftsplan 2018/2019 beschlossen. Der Plan selbst verrät nicht wirklich, ob am Ende tatsächlich 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald geholt werden. Während Umweltverbände wie der Ökolöwe davon ausgehen, dass mit naturschutzfachlicher Begleitung deutlich weniger Bäume gefällt werden und Starkbäume sogar möglichst stehen bleiben, sieht der NuKLA einen Verstoß gegen die Auflagen des Naturschutzes.
Es ist nicht nur „Hartz IV“, das die heutige Arbeitsmarktlandschaft deformiert hat. Es sind auch alle anderen „Arbeitsmarktinstrumente“, mit denen seit den 1990er Jahren verstärkt ermöglicht wurde, dass immer mehr unsichere und unverbindliche Arbeitsverhältnisse entstanden. Und staatliche Behörden haben bei diesem Spiel fleißig mitgemacht. Auch der Freistaat Sachsen oder seine Aufbaubank. Stichwort: Leiharbeit.
Was wir jetzt im Jahr 2018 in der Diskussion um die Alte Elster und die katastrophale Beschlusslage zu den Elsterbrückenneubauten der Deutschen Bahn erleben, das hat alles seine Wurzel im Jahr 2003, als Leipzig ein völlig untaugliches Hochwasserschutzkonzept beschloss – wider besseres Wissen. Und gegen alle Warnungen von Land und Landestalsperrenverwaltung.
Regieren hat auch etwas mit Regeln zu tun. Mit Weichenstellen sowieso. Die Energiewende ist keine Erfindung des letzten Jahres, ebenso wenig der geplante Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohle. Die Klimadaten sind längst eindeutig: Industrieländer wie Deutschland müssen so schnell wie möglich auf klimaschonende Energiegewinnung umsteigen. Aber seit 15 Jahren weigert sich Sachsens Regierungspartei, in der Richtung überhaupt einen Handschlag zu tun. Stattdessen investiert man viel Energie in Show-Meldungen.
Nicht nur CDU und Pro Leipzig empfinden es als unbegreiflich, mit welchen Argumenten Leipzigs Umweltverwaltung jetzt die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Öffnung des Pleißemühlgrabens aushebelt. Denn in Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Doch das Votum der beteiligten Bürger wird nicht akzeptiert.
VideoMit etwas Glück und Willen könnte die Debatte um die zukünftigen Verkehrswege an der „Inneren Jahnallee“ zu einem Musterbeispiel von Bürgerdebatte und Kompromissen werden. Von denen wiederum weiß man ja, dass sie klug gefunden sind, wenn möglichst wenige ein bisschen Schmerzempfinden dabei haben. Und genau darum wird man angesichts des Event-, Studenten-, Schüler- und Berufsverkehrs am knapp 500 Meter langen Teilstück zwischen Leibnizstraße und Waldplatz nicht umhin kommen. Nun geht es darum, wer zum Gesprächsprozess mit allen Betroffenen einlädt und wer alles kommt. Die Stadtverwaltung wurde dazu am 19. September vom Stadtrat bis Ende Februar 2019 verpflichtet.
Ziemlich spät ging die Stadt Leipzig mit den Plänen an die Öffentlichkeit, die sanierungsreifen Georg-Schwarz-Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg durch einen opulenten Brückenneubau zu ersetzen. Im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fühlte man sich ziemlich überrumpelt und beantragte Anfang 2018 eine regelrechte Bürgerbeteiligung. Die aber lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Und auch der zweite Antrag des Stadtbezirksbeirats wird jetzt abgewiesen.
Es geht vielen Leipzigern so – auch vielen, die in den tausenden Büros der Stadt arbeiten. Sie können kaum ein Fenster öffnen, ohne dass draußen irgendein Zeitgenosse mit einem lauten Gerät hantiert – im Sommer wird der Rasen gemäht, dann kommen die Baumsäger und mit dem Laubfall die Laubbläser. Es wird nicht mehr gefegt, sondern lautstark gepustet und Dreck aufgewirbelt. Die Grünen haben da ein paar berechtigte Fragen.
Die Hieronymus-Lotter-Gesellschaft, die Fördergesellschaft des Stadtgeschichtlichen Museums, hilft dort, wo dem Museum die Gelder fehlen. In den letzten Jahren hat sie dabei geholfen, einige echte Kleinode zu restaurieren – das berühmte Bach-Porträt gehört dazu, das eindrucksvolle Stadtmodell und nun das Cranach-Gemälde von Johannes Bugenhagen. Der gehört ganz zentral zur Lutherschen Reformation und sein Bild hängt im Reformationszimmer.
Der am 14. November seitens des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport vorgelegte Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung bestätigt die Trassierung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg parallel zum Goerdelerring weiter als Vorzugsvariante. Damit ignoriert die Stadtverwaltung nicht nur ein eindeutiges Bürgervotum für den historischen Trassenverlauf, sie blendet das jahrelange Bemühen von Bürgervereinen, insbesondere des Vereins Neue Ufer, und das Überwiegen der fachlichen Argumente für den historischen Trassenverlauf einfach aus.
Von Beginn an fragten alle interessierten Beteiligten, was passiert mit der Funktionalität der Hauptfeuerwache, wenn man den Pleißemühlgraben öffnet, gleich an welcher Stelle. Über die Zeit der Bürgerbeteiligung waren die Antworten recht unterschiedlich. Sie reichten von „es gibt keinen signifikanten Einfluss“ bis „die Einsatzfähigkeit ist gefährdet“. Letztere Aussage wurde anlässlich der Diskussionsveranstaltung in der IHK zur Öffnung des historischen Verlaufes getroffen.
Seit August ist alles zum Stillstand gekommen. Das Kulturdezernat war erschrocken. Unverhofft waren die Plankosten für das neue Naturkundemuseum in der Spinnerei von 10 Millionen Euro auf 37 Millionen Euro hochgeschnellt. Das Kulturdezernat zog die Reißleine. So viel Geld würde man in das Museum an diesem Standort nicht stecken können.
Am Mittwoch, 14. November, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Gründe erläuterte, warum sein Dezernat die Öffnung des Pleißemühlgrabens am Goerdelerring bevorzugt, verteilte der Verein Neue Ufer einen eigenen Folder an die Ratsfraktionen, um seine Gründe noch einmal zu erläutern, warum man für die Öffnung des Grabens im historischen Verlauf hinter der Hauptfeuerwache ist.
Hat Leipzigs Stadtverwaltung die Bürger nur gelinkt? Hat sie die Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache nur vorgegaukelt und die Beteiligten über etwas abstimmen lassen, was sowieso längst feststand? So ganz schlüssig konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das in der Pressekonferenz zur jetzigen Stadtratsvorlage nicht entkräften.
Sie mahnen, sie warnen, sie machen Vorschläge. Und das seit 2016, seit bekannt ist, dass die Bahn ihre Brücken durch die Leipziger Elsteraue ab 2019 neu bauen will. Doch die Stadt Leipzig reagierte nicht, nahm nicht mal die Gesprächsangebote der Bahn an. Aber das Amt für Denkmalschutz meldete sich und sorgte erst recht dafür, dass sich die Brückenpläne für Leipzigs Nordwestaue zur Katastrophe entwickeln.
Im Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.
Was bringt eigentlich der nun zum dritten Mal vorgelegte Sachsen-Monitor? Macht er uns klüger in Bezug auf die menschenfeindlichen Einstellungen der Sachsen? Erschreckt er nur? Oder enthält er tatsächlich Lösungsansätze für das zerrissene Sachsen? Drei Parteien mit völlig unterschiedlichen Sichten auf diese Befragung des landläufigen Sachsen.
Eine nicht ganz unwichtige Frage wirft dieser Tage das Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH aus Leipzig auf. Seit Jahren beschäftigt man sich dort mit der Frage, wie man Bürger einbindet in wichtige Entscheidungsprozesse wie die Energiewende. Geht es denn nicht um echte Partizipation? Und dann sagt die Bundesnetzagentur ihren in Erfurt geplanten Informationstag „Netzausbau und Mensch“ wegen zu geringen Interesses ab. Sind die Bürger vielleicht überfordert?
Im September machte der Bürgerverein Gohlis den alten Gohliser Anger in der Menckestraße zum Thema beim PARKing Day. Das Thema kam bei den Gohlisern gut an, sodass der Bürgerverein seinen Wunsch, den Anger wieder unter Denkmalschutz zu stellen und im historischen Ortsbild sichtbar zu machen, an die Öffentlichkeit brachte. Jetzt greift die erste Fraktion im Stadtrat das Thema auf.
Die Linksfraktion hat zwar über 70 Einzelanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig gestellt. Aber bei Einzelanträgen zum Schulhausbau habe man sich extra zurückgehalten, betont Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Man wisse ja nicht einmal, ob Leipzig es schafft, das im Sommer beschlossene 150-Millionen-Euro-Paket abzuarbeiten. Und auch nicht, wie es um längst beschlossene Schulbauprojekte steht.
Nein, die Ausländer sind nicht schuld. In Dresden wurde am Dienstag, 13. November, der dritte „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Und der zeigt zwar, wie fest viele Ressentiments in Sachsen sitzen. Aber er zeigt auch, dass die befragten Sachsen die Ursachen für ihr Unbehagen ganz und gar nicht da sehen, wo es die neuen Populisten behaupten. Gerechtigkeit ist ein sehr handfestes Thema. Und während die Politik über „Flüchtlinge“ streitet, fühlen sich noch mehr Sachsen ungerecht behandelt als im Vorjahr.
Im Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.
In den Vorjahren machte jener Teil der Bürgerumfrage immer stets viel von sich reden, in dem Fragen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gestellt wurden. Ein Thema, das ja bekanntlich im „Sachsen-Monitor“ genauso eine Rolle spielt wie in der aktuell wieder vorgelegten „Autoritarismus-Studie“. Ein bisschen unterscheidet sich ja Leipzig. Das hat Gründe.
Vor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.
Ein Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.
VideoEs ist längst eine kleine Traditionsreihe geworden. Unregelmäßig treffen sich die Schüler des Schillergymnasiums Leipzig in ihrer großen Aula mit Politikern, Philosophen und bekannten Zeitgenossen zur Debatte. Friedrich Schorlemmer war schon da und zeigte sich beeindruckt von der Neugier der jungen Menschen in der „Schillerakademie“. Heute, am 13. November 2018 hat der organisierende Deutsch-Geschichtslehrer Jens-Uwe Jopp erneut zur politischen Bildungsstunde geladen. Dieses Mal zu Gast Gregor Gysi (Die Linke). Die Debatte wird von den Schülern selbst live bei Youtube und hier auf L-IZ.de ab ca. 16 Uhr übertragen.
Dass Deutschland so betrunken ist von autoritären Vorstellungen, hat eine Menge mit ratlosen Landesregierungen zu tun, die ihre Länder seit Jahren auf Sparflamme fahren, die eingesparte Sicherheit aber nun glauben, mit drakonischen Polizeigesetzen kompensieren zu können. Das aber funktioniert so nicht und droht das Land Sachsen in ein ganz wildes Fahrwasser zu bringen. Am Montag, 12. November 2018, debattierte der Innenausschuss des Landtags den Entwurf.
Im Klett Kinderbuch Verlag Leipzig sammeln sich die Talente. Was natürlich an der Seele des kleinen Verlages liegt: Hier werden wirklich freche Kinderbücher gemacht. Und so bindet der Verlag auch phantasievolle Grafikerinnen wie Anke Kuhl an sich. Und die bekommt jetzt einen Preis für ein Buch, das überhaupt noch nicht da ist.
Am 9. November – zu 100 Jahren Frauenwahlrecht – meldete sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Sachsen, Laura Stellbrink, zu Wort und forderte in einer öffentlichen Stellungnahme Frauen zu mehr politischem Engagement auf. Ein wichtiges Thema, findet SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth. Aber Gleichberechtigung fängt schon in den Parteien an. Oder eben auch nicht. Sie schreibt Laura Stellbrink einen Brief.
Vielleicht hätten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat vor ihren Antragstellungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 noch ein bisschen intensiver abstimmen sollen. In einigen Bereichen wie der Vereinsförderung haben sie es ja getan und damit die Grundlage dafür gelegt, dass ihre gemeinsamen Anträge auch Teil der Beschlussfassung werden. Aber einige nicht ganz unwichtige Posten tauchen nun doch wieder verstreut auf.
Fast wäre es abgerissen worden. Aber dann begannen Engagierte im Leipziger Osten zu kämpfen und für das alte Kino Fortuna, das später „Kino der Jugend“ hieß und derzeit in einem katastrophalen Bauzustand ist, eine Zukunft zu zeichnen. Der Leipziger Stadtrat gab 2017 Grünes Licht zur Unterstützung. Und nun wollen zwei Fraktionen gleich mal die finanzielle Basis dafür legen, dass das alte Haus wieder hergerichtet werden kann.
Augenscheinlich haben moderne Bauentwickler verlernt, wie man preiswert baut. Man hat sich aufs Luxussegment einschossen und kommt allein schon durch die dazugehörigen Baukosten auf Mindestmieten von 12 bis 17 Euro je Quadratmeter. Das können sich viele Normalverdiener nicht nur in Leipzig nicht leisten. Selbst Hamburgern geht es so. Aber ein Hamburger Projekt macht jetzt der Leipziger SPD-Fraktion Hoffnung.
„Zukunft der ehemaligen Theaterspielstätte Skala gesichert“ ließ der Grundstückverkehrsausschuss des Leipziger Stadtrates im November 2017 vermelden. Pustekuchen war’s. Der auserkorene Käufer sprang ab. Der Plan der Stadt, das Haus in der Gottschedstraße 16 möglichst teuer zu verkaufen, war geplatzt. Was nun? Das wollten die Stadträte Werner Kujat (Linke), Axel Dyck (SPD) und Dr. Gesine Märtens (Grüne) im August wissen. Und beantragten auch gleich eine Lösung.
In gewisser Weise hatte auch Leipzigs Verwaltung einen gewissen Anteil daran, dass die Bewerbung der Cinémathèque Leipzig um das Haus Gottschedstraße 16, die ehemalige Skala, scheiterte, obwohl der Verein ein spannendes Konzept entwickelt hatte, hier mit mehreren kleinen Sälen ein Filmkunsthaus für Leipzig zu schaffen. Mittlerweile ist ja auch der Verkauf des Hauses gescheitert. Dafür tun sich jetzt wieder auf der Feinkost Perspektiven auf.
Alte Männer machen alte Männerpolitik. Und sie schüren mit ihrer alten Politik auch wieder die alten Vorurteile gegen Schwächere. Auch gegen Frauen. Das macht die gegenwärtigen Veränderungen im Wählerverhalten so seltsam vorgestrig. Wo bleiben die Frauen, fragt sich deshalb Laura Stellbrink. Die Chemnitzerin ist Mitglied im Landesvorstand der SPD. Und 100 Jahre Frauenwahlrecht sollten Frauen eigentlich ermutigen, Flagge zu zeigen.
Unsere Demokratie funktioniert nicht (mehr) richtig. Dass viele Wähler von den bisherigen großen Parteien so enttäuscht sind, hat genau mit dieser Erfahrung zu tun. Einer Erfahrung, die auch die Leipziger aus dem Nordwesten wieder machen. Da haben sie mit einer guten und klaren Petition Erfolg gehabt – und das verantwortliche Verkehrsministerium pfeift einfach auf die zugehörige Bundestagsentscheidung.
Was passiert, wenn die Alte Elster gebaut werden sollte? Fließt dann noch Wasser ins Elsterbecken? Die Frage ist logisch. Und sie spielte auch 2003 eine Rolle, als Leipzig kurzerhand im Gefolge der „Jahrhundertflut“ von 2002 forderte, die Alte Elster neu zu bauen und ins Hochwasserschutzkonzept des Freistaats mit aufzunehmen. Dass die Alte Elster im Hochwasserschutz keine Rolle spielt, darüber haben wir schon geschrieben.
Der Ärger um den Pleißemühlgraben geht weiter. Die Pressekonferenz, in der die Stadtverwaltung erzählen will, warum sie sich für eine Trassenführung an der Hauptfeuerwache entschieden hat, soll zwar erst in der nächsten Woche stattfinden. Aber die Verwaltung rückt kein Jota von ihren Plänen ab, den Pleißemühlgraben direkt an den Goerdelerring zu verlegen. Bei Pro Leipzig ist man entsprechend konsterniert.
Der Jubel in Sachsen war recht groß, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dieser Woche ankündigte, dass auch endlich der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Leipzig nach Chemnitz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen würde. Lange hatte Sachsen darum gekämpft. Aber nun gibt es Irritationen über den Streckenverlauf.
Auch Leipzig kennt – wie viele andere deutsche Städte – das finstere Kapitel Hexenverfolgung. Doch es ist nirgendwo im öffentlichen Raum sichtbar. Während andere Städte längst mit Denkmälern an diese ganz und gar nicht mittelalterlichen Vorgänge erinnern, beschäftigt sich in Leipzig bislang nur eine ambitionierte Website mit dem Thema. Das soll sich ändern, beantragt der Gleichstellungsbeirat.
Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Brachen monopolisiert werden und riesige Fonds bestimmen, welche Regeln gelten. Bis in die Politik hinein. Und wenn dann die Grünen im Bundestag mal fragen, was das für Folgen für die kleineren Bauernhöfe etwa in Sachsen hat, reagiert der sächsische Agrarminister – scharf. Eine Emotion, die zeigt, dass die Anfrage eine ganz wunde Stelle erwischt hat. Und einen überforderten Minister.
Vielleicht hätten sich einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat bei noch mehr Anträgen vorher abstimmen müssen – so, wie sie es bei den gemeinsamen Anträgen für die Vereinslandschaft getan haben. Dann hätten sie gemerkt, dass es noch viel mehr Überschneidungen gibt. Wofür möglicherweise auch der trockene Sommer 2018 gesorgt hat. Zum Beispiel beim Straßenbaumprogramm.
Karl Marx war alles Mögliche. Nur kein Nationalist. Der Bursche hat in diesem Jahr nicht nur seinen 200. Geburtstag gehabt, er erweist sich auch immer mehr als ein Ökonom, der über den Kapitalismus mehr zu sagen hat als alle heutigen Wirtschaftsweisen. Und da in Chemnitz sein Nischel steht, ist Chemnitz auch der Ort, an dem man mit Marx und Kreativität den nationalen Dumpfbacken eine andere, echte Idee von Europa entgegensetzen kann.
Wir wissen noch nicht, wie sich der Stadtrat zum Antrag der Grünen, am Sportforum eine Schule zu bauen, positionieren wird. Oder ob er den Argumenten der CDU folgt, dass dafür kein Platz ist, weil hier ein 25 Meter breiter Fluss namens Alte Elster freigelegt werden soll. Der in den alten Plänen der Stadt nur 18 Meter breit werden soll, also kein richtiger Fluss. Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, umso deutlicher wird, was für eine widersinnige Idee das ist. Und wie tödlich für den Auenwald.
Es ist eher nicht die Regel, dass sich Ministerien zur Einbringung von Landtagsanträgen äußern. Auch nicht zu denen aus der Regierungskoalition. Aber Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat wohl recht, wenn er dem sächsischen Agrarminister attestiert, dieser befinde sich schon im Landtagswahlkampf. Und mit dem Thema Wölfe kann man in Sachsen so richtig Wahlkampf machen.
Während die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren versucht, das Thema Sicherheit mit mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei zu besetzen und damit eher das Gefühl der Unsicherheit befeuert, hat die Leipziger SPD-Fraktion die Leipziger Bürgerumfrage zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden genauer gelesen. Und selbst Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hatte ja bei deren Vorstellung festgestellt, dass Sicherheit damit beginnt, dass man in seinem Umfeld verlässliche Bedingungen vorfindet.
VideoWir haben noch einmal den Nahleberg im Auwald, die alte Müllhalde im Leipziger Stadtteil Möckern erkundet. Dieses Mal mit einem Deponie-Experten der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) an unserer Seite. Eine Exkursion gemeinsam mit Said Al-Akel, Videokamera und ominösen Funden.
Vor der Beschlussfassung des letzten Doppelhaushaltes 2017/2018 verärgerte OBM Burkhard Jung ja bekanntlich den gesamten Stadtrat, indem er alle Änderungsanträge aus den Fraktionen pauschal ablehnen ließ. Was sich die Ratsfraktionen so nicht gefallen ließen. Für den nächsten Doppelhaushalt haben sie schon mal vorgesorgt und Anträge, die sie unbedingt umgesetzt sehen wollen, gemeinsam eingereicht.
Es ist genauso gekommen, wie es Naturschutzverbände und einige Ratsfraktionen befürchtet hatten: Der als feine, kleine Naheinkaufs-Möglichkeit angepriesene neue Lebensmittelmarkt am Felsenkeller erweist sich als üblicher langweiliger Supermarktklotz, die vormals geschützten Freisitzbäume sind einem leeren, steingewordenen Parkplatz gewichen und die Rückseite des derart rasierten Geländes wurde mit blinden Mauern zugebaut. Wer hat da eigentlich gepennt in der Verwaltung, könnte man fragen.
Es knirscht im Gebälk unserer Demokratie. Und es knirscht auch deshalb, weil viele Dinge nicht mehr ineinandergreifen. Die vielen Jahre des Sparens zeigen ihre Folgen. Und die wachsende Stadt Leipzig bekommt sie an unerwarteten Stellen zu spüren. Etwa bei der Umsetzung des Projekts Lindenauer Markt. 2017 hätte hier eigentlich schon die Umgestaltung beginnen sollen.
Es gibt Dinge, da helfen auch jedes Jahr erneute Belehrungen und Warnungen durch die Verwaltung nicht. Wie beim Füttern wilder Tiere. Fast alle wissen, dass man wilde Tiere auch in der Stadt nicht füttern darf. Aber einige bringen es augenscheinlich nicht übers Herz, das zu unterlassen. Eine Tatsache, die im September die Freibeuter aufgriffen und fragten, ob man das nicht mit großen Aufklärungsschildern klären könnte.
Da wird sich Naomi-Pia Witte freuen. Im April hatte sie für die Freibeuter-Fraktion den Antrag formuliert, der das Tauschen von Kita-Plätzen auf der Leipziger Kita-Plattform www.meinkitaplatz-leipzig.de möglich machen soll. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt geprüft, ob das technisch geht. Und die jüngste Meldung dazu lautet nun: „Dem Antrag wird zugestimmt“
Wer jahrelang zur Verbesserung der Wasserqualität in den Flüssen nichts tut, der bekommt irgendwann die Rechnung. Und Sachsen hat nichts getan, hat sich ausgeruht auf der Erwartung, die Gewässergüte würde sich schon irgendwie von allein verbessern. Aber eine Auswertung des WWF zeigt jetzt: Mit dieser Geht-mich-nichts-an-Politik hat Sachsen nun die Gewässer mit der miesesten Wasserqualität in ganz Deutschland.
Ist eine Landesverkehrsgesellschaft nun die Lösung für die Vorschläge, die die ÖPNV-Strategiekommission gemacht hat, oder nicht? Henry Graichen, Landrat im Landkreis Leipzig, hat da so seine Zweifel. Auch die sächsische Staatsregierung habe eine dicke Aktie daran, dass der Nahverkehr im Freistaat so ein Flickenteppich ist. Denn er hat jahrelang auf Kosten des SPNV und des ÖPNV gespart. Das rächt sich jetzt.
Gemeinsam mit Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montagnachmittag die sogenannte Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße eingerichtet. Ab sofort ist es dort nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, angeblich gefährliche Gegenstände wie Messer, Reizgas und Baseballschläger zu tragen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen. Etwa 100 Personen protestierten mit kreativen Aktionen gegen die Einrichtung.
In der Ratsversammlung am 24. Oktober ging es ja mächtig drüber und drunter. „Alles schon Wahlkampf“, schätzt FDP-Stadtrat Sven Morlok das ein, was dann beim Kampf um die LVB-Zukunft passierte. CDU und Linke hatten sich augenscheinlich abgesprochen. Beide Fraktionen votierten dafür, die Fahrpreise für zwei Jahre einzufrieren. Und außerdem – was noch gravierender ist – die 5 Millionen Euro aus dem LVV-Darlehen nicht für LVB-Investitionen zurückzulegen, sondern für Schulen und Kitas zu nutzen.
Als der Stadtrat am 24. Oktober den ersten Forstwirtschaftsplan in seiner Geschichte beschloss, stand in dem dicken Papier auch, dass die Baumfällungen im Auenwald künftig von einem Experten begleitet werden sollen, möglichst einem naturschutzkompetenten Menschen. Nur: Das Geld für so einen Naturschutzbegleiter hat man im Doppelhaushalt gar nicht vorgesehen. Zumindest die Grünen haben das gemerkt.
Armut macht dick. Manchmal scheint das so zu sein. Arme Leute haben kein Geld fürs Sportstudio, müssen Fastfood aus dem Supermarkt essen und können sich gesundes Obst und Gemüse nicht leisten. Seit 2013 fragt Leipzigs Bürgerumfrage auch nach Sport, Gesundheit und Lebendgewicht der Bürger. Und auch für 2017 gilt: Die halbe Stadt läuft mit heftigem Übergewicht durch die Gegend.
Seit zwei Wochen tobt – per E-Mail ausgetragen oder auch gleich per Kommentar unter den entsprechenden Beiträgen der L-IZ – ein heftiger Streit zwischen den Befürwortern des aktuellen Umgangs mit dem Leipziger Auenwald und dem NuKLA e.V. Ausgelöst durch den Brief des NuKLA an die Ratsfraktionen, dem Forstwirtschaftsplan bitte nicht zuzustimmen, verstärkt durch den Offenen Brief der elf Wissenschaftler, die zum Großteil in das Projekt „Lebendige Luppe“ eingebunden sind.
Am heutigen Montag, 5. November, tritt die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Kraft. Von einigen Medien geradezu euphorisch als Mittel begrüßt, die Konflikte im Leipziger Osten polizeilich in den Griff zu bekommen. Aber mehr Polizeikontrolle schafft nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil, stellt der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann fest.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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