Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.
Am Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.
Das Weltklima ändert sich, auch wenn solche Extremsommer wie der von 2018 erst einmal noch die Ausnahme sind. Aber sämtliche Klimaprojektionen für Sachsen verheißen in Zukunft genau solche langen und wasserarmen Hitzeperioden. Städte wie Leipzig sind bestens beraten, wenn sie sich auf solche Hitzesommer vorbereiten. Am Freitag, 14. Dezember, haben die Grünen dafür einen 10-Punkte-Antrag vorgestellt.
Am Donnerstag, 13. Dezember, tagte in Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Und sie setzte mit der 2020 in Leipzig stattfindenden „World Canals Conference“ und dem Elster-Saale-Kanal zumindest seltsame Themen, die nicht wirklich über die wirtschaftliche Zukunft der Region entscheiden werden, auch wenn das von Akteuren wie Heiko Rosenthal oft so klingt. Die Rettung der Region liegt nicht auf dem Wasser.
Seit 2013 bewegt das Thema die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und nicht nur die SPD-Fraktion. 2013 war so ungefähr das Jahr in dem klar wurde, dass die Stadt Leipzig bei den großen innerstädtischen Grundstücken der Bahn keine Chance gehabt hatte, noch dass die kauffreudigen Investoren besonders geneigt waren, der Stadt beim Bau von Schulen und anderen wichtigen Dingen zu helfen. Wo nimmt man dann aber noch freie Grundstücke her?
Manche Nachrichten werden erst greifbarer, wenn man Statistiken nebeneinander legt. So wie bei der Bevölkerungsstatistik des Landes Sachen, das ja in weiten Teilen schon wieder heftig schrumpft. Jetzt liegen auch die neueren Zahlen vom Juni 2018 vor. Die Großstädte wachsen weiter ein bisschen – die Landkreise aber schrumpfen. Aber mit deutlichen Unterschieden.
Was passiert eigentlich in einem Land wie Deutschland, wenn der Faktor Arbeit seit Jahren immer weiter entwertet wird, wenn immer mehr Beschäftigungsverhältnisse in etwas verwandelt werden, was zum Leben nicht reicht? Zum „guten Leben“ schon gar nicht? Es entsteht ein wachsender Gesellschaftsanteil von Armen. Doch in der Debatte der politischen Eliten existieren sie nicht. Als wären sie unsichtbar geworden.
Im Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.
Am 4. Dezember stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dr. Michael Schimansky, Kommissarischer Leiter des Dezernates Wirtschaft und Arbeit, die Pläne für das neue Referat „Digitale Stadt“ vor, das 2019 im Wirtschaftsdezernat angesiedelt werden soll. Tenor: Es „soll Innovationsprojekte stärken“. Aber erst einmal kostet es was: 300.000 Euro im Jahr 2019, 500.000 im Jahr 2020. Da kann man schon was machen. Aber was?
Auch Statistiker beschenken sich zu Weihnachten. Zum Beispiel mit so einem 260 Seiten dicken, frisch geruckten „Statistischen Jahrbuch 2018“. Das enthält zwar vor allem Zahlen bis 2017. 2018 ist nun noch nicht wirklich zu Ende. Aber dafür sind fürs Vorjahr nun so langsam alle Zahlen beisammen. Es kann endlich abgehakt werden. Ein echtes Weihnachtsgeschenk natürlich für die Freunde belastbarer Zahlen.
In einer stark wachsenden Stadt stellt die Verkehrsplanung eine der größten Herausforderungen dar. Schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren massive Investitionen in den ÖPNV bevorstehen. Zudem gibt es mittlerweile erste Ideen für einen zweiten City-Tunnel. Auf Vorschlag der SPD möchte sich die Verwaltung nun für die Prüfung einer Ring-S-Bahn einsetzen. Allerdings seien die Chancen einer Realisierung gering.
Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich am Mittwoch, den 12. Dezember, die Stadträte im Neuen Rathaus. Ab kurz nach 14 Uhr beschäftigt sich die Ratsversammlung mit zahlreichen Anträgen, Petitionen, Vorlagen und Anfragen. Die L-IZ ist mit einem Livestream dabei und berichtet über ausgewählte Themen.
Die Stadt Leipzig wird den am 10. Januar 1819 in Leipzig geborenen Karl Heine im kommenden Jahr „in würdiger Form“ ehren. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 12. Dezember, einstimmig beschlossen. Die Debatte im Stadtrat nahm auch Bezug auf die gegenwärtige Wirtschaftspolitik in Leipzig.
Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Jahnallee durchführen. Thema sind dann die Maßnahmen, die geplant sind, um kurzfristig den Verkehr zu regeln. Die Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt, weil sich ÖPNV, Fahrräder sowie parkende und fahrende Autos wenig Platz teilen müssen. Ursprünglich hatten die Freibeuter einen „Runden Tisch“ beantragt.
Breitkopf & Härtel feiert kommendes Jahr sein 300-jähriges Bestehen. Damit ist das Leipziger Unternehmen der älteste Musikverlag der Welt. Die CDU beantragte, das Jubiläum mit Errichtung einer Gedenktafel zu würdigen.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den geplanten Verkauf der Skala gestoppt. Die sanierungsbedürftige Immobilie in der Gottschedstraße soll einem Investor im Wege der Erbbaupacht überlassen werden. Die Räumlichkeiten des Erdgeschosses, in denen sich bis März 2012 die Zweitspielstätte des Schauspiels befand, sollen wie geplant dem Jazzclub Leipzig vermietet werden.
Unter Federführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft soll in den kommenden Monaten ein Konzept für ein stadtweites WLAN-Netz entstehen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 12. Dezember, mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag der Grünen.
Wer keinen Plan hat, der blockiert Entscheidungen. So geschehen Ende November, als die drei ostdeutschen Kohle-Ministerpräsidenten vorpreschten und die anstehende Entscheidung der Kohleausstiegskommission mit einer Forderung nach 60 Milliarden Euro für die drei Kohleländer aushebelten. Die Kommission vertagte sich und die Grünen im Sächsischen Landtag fragten sich verblüfft: Was soll das? Wessen Politik macht Sachsens Ministerpräsident da eigentlich?
Leipzigs Verwaltung ist ein schwerer Tanker. Wenn er erst einmal Speed aufgenommen hat, ist er kaum noch zu bremsen. Wendemanöver sind extrem schwergängig. Das erfährt jetzt auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn dort war man sich nach dem Scheitern der Naturkundemuseums-Idee in der Spinnerei-Halle 7 klar: Dann bleibt nur, den alten Standort endlich ernst zu nehmen und zu entwickeln. Aber irgendjemand will das so nicht.
Wahrscheinlich würde man dazu nicht einmal eine Forschungsabteilung brauchen, nur eine kompetente Abteilung im sächsischen Finanzministerium, die jedes Jahr die realen Investitionsbedarfe der Kommunen erfasst. Dann könnte die Regierung nämlich vorsorgen und steuern. Und hätte auch schon vor ein paar Jahren wissen können, auf welchen gewaltigen Investitionsstau die Kommunen im Freistaat zusteuern.
Anders als in anderen Kommunen ist es Geflüchteten in Leipzig erlaubt, bereits im Asylverfahren aus Gemeinschaftsunterkünften in dezentrale Unterkünfte umzuziehen. Das erzählt mir Dana Ersing von der Kontaktstelle Wohnen. Mit ihr unterhalte ich mich über die Arbeit des Vereins, der sich seit 3 Jahren für ein dezentrales und damit selbstbestimmtes Wohnen geflüchteter Menschen in Leipzig einsetzt und Wohnungen für Geflüchtete vermittelt.
Am 30. November überraschte Leipzigs Kulturbürgermeisterin die Leipziger Kulturschaffenden mit der Einladung, sich im ehemaligen Autohaus in der Lindenthaler Straße 61-65 auf 10.000 Quadratmetern einmieten zu können. Das einstige Autohaus hatte die Stadt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme angemietet. Nun könnte es ein Loch stopfen, das den Kreativen der Stadt nur allzu bewusst ist: Die Gentrifizierung Leipzigs hat hunderte Atelier- und Probenräume verschwinden lassen.
Nicht nur das „Bündnis Leipzig kohlefrei“ will die Ratsversammlung am Mittwoch, 12. Dezember, dazu nutzen, um mit einer Protestaktion auf sein Anliegen aufmerksam zu machen – nämlich Leipzigs Ausstieg aus der Kohle. Auch die Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule werden auf ihre Situation aufmerksam machen.
Eigentlich sollte das kleine, 85 Meter lange Teilstück des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasiusstraße in den beiden Jahren 2016/2017 flugs geöffnet werden. 3,4 Millionen Euro sollte es kosten, die Funkenburgbrücke im Verlauf der Thomasiusstraße sollte auch gleich mit erneuert werden. Doch schon 2017 deuteten sich erste Verzögerungen an. Und die Kosten erhöhten sich auch.
Der Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Landwirtschaft ist nicht einfach. Man muss die ganze Produktionsweise umstellen, man muss jede Menge bürokratischer Vorschriften einhalten, man riskiert auch vorübergehende finanzielle Einbußen – und man muss sich jede Menge Wissen zulegen. Da braucht der Bauer jede Menge Unterstützung, gerade in Sachsen, finden die Grünen.
Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.
Wenn in jüngster Zeit immer wieder neue Zahlen zum schrumpfenden Pro-Kopf-Arbeitsvolumen der Deutschen veröffentlicht werden, darf man durchaus skeptisch sein. Die Zahlen besagen oft nicht das, was behauptet wird. Schon gar nicht, dass die Deutschen für besseres Geld kürzer arbeiten dürfen. Auch dann nicht, wenn statistisch mehr Menschen das gleiche zeitliche Volumen arbeiten.
Am 28. November meldete sich Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, mit einem Leserbrief zu Wort, in dem er vor allem den Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel und dessen Position zum Pleißemühlgraben verteidigte. Am Mittwoch, 12. Dezember, steht ja bekanntlich die Entscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache im Stadtrat an. Für Heinz-Jürgen Böhme Anlass, auf Sören Pellmanns Leserbrief zu antworten und aus Sicht des Neue Ufer e.V. auch die wichtige Rolle der Öffnung für das alte Naundörfchen zu benennen.
In vier Anfragen hat der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther versucht herauszubekommen, ob der vorzeitige Baubeginn am Harthkanal, der Zwenkauer und Cospudener See einmal verbinden soll, eigentlich rechtmäßig ist – oder ob dieses 80 Millionen Euro teure Kanalbauwerk eigentlich eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht hätte. Aber aus Sicht der Staatsregierung trifft das nicht zu. Und die Zauneidechse habe man auch nicht wieder gefunden.
Am 7. November machte ein kleiner Skandal in Sachsen Furore: Das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ berichtete über einen Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA heraus Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden pflegen konnte, um Zeugenaussagen zu beeinflussen und Verfahrensinterna weiterzugeben.
Wer nichts tut, macht auch nichts verkehrt. So ungefähr muss man wohl in Leipzigs Stadtverwaltung denken, wenn es um den Auenwald geht. Auch wenn es sich auf den ersten Blick nicht so liest, ist die jüngste Antwort von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther eine Bestätigung dafür, dass in Leipzigs Rathaus nicht das geringste Interesse daran besteht, den Leipziger Auenwald zu retten.
Es ist nicht nur der Klimawandel, der uns vor Augen führt, wie unfähig heutige Regierungen sind, überhaupt nur gedanklich die Verbindung herzustellen zwischen regionalen Versäumnissen und ihren globalen Folgen. Oder mal so gesagt: National denkenden Regierungen fehlt völlig der Sinn für die Folgen dessen, was wir so leichthin „Globalisierung“ nennen. Selbst die Wildschweine sind dafür ein lebendiges Beispiel.
Die Veröffentlichung des Quartalsberichts Nr. 3/2018 nutzte Andreas Martin auch zu einem eher seltenen Beitrag in Leipziger Quartalsberichten: Er beschäftigte sich mit dem „Supersommer 2018 in Leipzig“, ein Sommer, der so war, wie früher eher selten einer war. Er übertraf auch noch den bisherigen „Rekordsommer“ 2003. Und das gleich mehrfach.
VideoNach dem Abbruch der Verhandlungen am gestrigen 8. Dezember zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn (DB AG) steht nun ab Montag, 10.12., zwischen 5 und 9 Uhr ein erster Warnstreik ins Haus. Nach anfänglichen Meldungen, dieser bliebe wohl auf Nordrhein-Westfalen begrenzt, sind nun deutschlandweite Beeinträchtigungen zu erwarten, denn die EVG hat ihre Mitglieder nun zum deutschlandweiten Ausstand aufgerufen. Kunden der Bahn müssen morgen mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen, auch in Leipzig und Sachsen. Man sollte das Infoportal der DB nutzen.
Seit Mittwoch, 5. Dezember, bezieht die Leipziger Verwaltung Stellung zu den Bürgereinwänden sowie zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Ausschüsse, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte zum Doppelhaushalt 2019/2020, den der Stadtrat Anfang 2019 beschließen soll. Über die diesmal deutlich höher dotierten Änderungsanträge aus den Fraktionen haben wir ja schon berichtet. Und das Finanzdezernat gesteht tatsächlich zu: Es ist ein zusätzlicher Spielraum von 25 Millionen Euro vorhanden.
Warum Jahreszahlen zur Renaturierung der Tagebaue in Sachsen und der Kosten für die Revitalisierung vom Sächsischen Oberbergamt als „VERTRAULICH – enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ deklariert werden, erschließt sich auch beim dritten und vierten Lesen der Vorsorgevereinbarung zwischen der MIBRAG und dem Oberbergamt nicht. Es sei denn, man will kaschieren, wie teuer die Renaturierung wirklich wird.
Es ist ein echtes Kleinod, mit dem ein Stück Eisenbahngeschichte wieder erlebbar wird, das so in weiten Teilen Deutschlands verschwunden ist. Am Freitag, 7. Dezember, wurde der restaurierte Oschatzer Bahnhof an der Strecke der 1885 erbauten Döllnitzbahn wieder der Öffentlichkeit übergeben. Die kleine, 20 Kilometer lange Schmalspurstrecke wird damit um ein Kleinod reicher.
Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.
Auch Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fühlt sich bei der Nachricht zu den jetzt unterschriebenen „Vorsorgevereinbarungen“ der sächsischen Tagebaubetreiber LEAG und MIBRAG mit dem Oberbergamt wie im falschen Film. Denn dass die MIBRAG sich eine Laufzeit des Tagebaus Schleenhain bis ins Jahr 2042 aushandelt, könnte Pödelwitz die Existenz kosten.
Der Tagebau Profen soll noch bis 2035 laufen, Schleenhain, Nochten und Reichwalde noch bis 2042 – im Sächsischen Oberbergamt ticken die Uhren anders, gibt es keine Diskussionen um deutsche Klimaschutzziele, um den absehbaren Kohleausstieg oder die Energiewende. Hier setzt man auf Kohle und tut einfach so, als hätte sich draußen in der Welt nichts geändert, und gewährt den Bergbaubetreibern im Land gnädig Restlaufzeiten bis ins ferne Jahr 2042. Ein Wahnsinn mit Methode.
Eine Katastrophe nimmt ihren Lauf. Und sie hat eine Menge mit der Unfähigkeit einer sächsischen Staatsregierung zu tun, den nahenden Kohleausstieg als Tatsache zu begreifen und entsprechend zu reagieren. Auch wenn das in der Pressemitteilung des Sächsischen Oberbergamtes (OBA) vom Donnerstag, 6. Dezember, scheinbar nicht anklingt. Dort ist alles paletti. Auch wenn das OBA hier mit stolzgeschwellter Brust verkündet, dass alle Befürchtungen der Landtagsopposition zutreffen.
Wir leben in einer sehr seltsamen Gesellschaft. Selbst auf kommunaler Ebene merken die Bürger immer öfter, dass die Verwaltungen Dinge tun, die mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nichts mehr zu tun haben. Die Leipziger haben es ja beim Umgang mit dem WTNK gemerkt, mit dem Politik für 10 Prozent der Bevölkerung gemacht wird. Und beim Umgang mit dem Wald ist es nicht anders, stellt jetzt auch der NABU fest. Er hat die Deutschen befragen lassen.
Den Bebauungsplan für das Stadtquartier an der Kolmstraße in Stötteritz hat Leipzigs Planungsdezernat schon im Oktober vorgelegt. Jetzt kann man auch besichtigen, wie dieses neue Wohnquartier samt geplanter Schule einmal aussehen soll. Die Wettbewerbsergebnisse werden derzeit im Neuen Rathaus in der 4. Etage gezeigt.
Das brachte dann doch den ein oder anderen in Verwirrung: Am Donnerstag, 6. Dezember, stellte Leipzigs Planungsdezernat das Projekt „Stadtraumkonzept: Leipzigs Innenstadt wächst über den Ring“ der Presse vor. 2021 soll es beschlussreif sein. Aber was bedeutet das? Schwappt nun die City einfach über den Promenadenring? Wird jetzt alles City bis zum Tangentenviereck? Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hätte das gern selbst vorgestellt. Aber krankheitsbedingt musste sie absagen.
Die Diskussion um die Leipziger Forstwirtschaftspläne ebbt nicht ab. Sie scheinen so überhaupt nicht in eine Zeit zu passen, in der Pflanzen- und Tierwelt massiv unter menschlichen Einflüssen leiden. Nicht nur der Sommer, auch die Winterstürme haben dem sächsischen Wald schon zugesetzt. Und die Bäume stürzten zu Tausenden um – im Wirtschaftswald. Höchste Zeit, so fordern die Grünen, dass mehr Wald wieder sich selbst überlassen wird und gesunden kann.
In Sachsen fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem April 2018 rund 105.000 bezahlbare Wohnungen. In Dresden (46.213) und Leipzig (46.101) ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen laut der Studie sogar höher als in Frankfurt am Main (42.058). Für Chemnitz wird ein Manko von 12.680 Wohnungen ausgewiesen. Aber auch der aktuelle Innenminister in Sachsen beschenkt lieber Häuslebauer, als die verfügbaren Gelder in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Scheuklappen-Politik à la CDU.
Im Grunde war ja auch der Antrag von Grünen und Linken 2017 durchdacht, der dann zur Grundlage des Stadtratsbeschlusses wurde, dass Leipzig endlich aussteigt aus der Kohle. Keine Stadt, die überleben will, baut noch weiterhin auf Technologien, die derart massiv das Klima schädigen. Die Dürre 2018 war mehr als ein Warnzeichen. Umso verständlicher die Freude bei den Ratsfraktionen über den jetzt schon sehr konkreten Kohleausstiegsplan der Stadtwerke Leipzig.
Möglicherweise hat sich OBM Burkhard Jung mit seiner sehr flapsigen Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion keinen Gefallen getan. Denn diese wirkt wie ein fröhliches Feixen nach den Jahren der emsigen Umstrukturierung der Leipziger Stadtholding LVV. Die Grünen hatten die Änderung der Gesellschafterverträge von LVB, SWL und KWL beantragt. Das aber, so Jung, ginge den Stadtrat nun nichts mehr an.
Es ist ja mittlerweile ein Sport unter deutschen Zeitungen geworden, die Politiker nicht mehr zu interviewen und einmal bis auf die Gründe ihres Handelns zu befragen, sondern ihre Seiten gleich mal für komplette Beiträge zu öffnen. Gern promotet als eine Art öffentlicher Diskussion. Das Problem ist nur: Wenn die Politiker in ihren Artikeln Quatsch erzählen, korrigiert das keiner. Na gut, einer tut es: Paul. M. Schröder vom BIAJ. Er nimmt mal den Quatsch von FDP-Chef Christian Lindner auseinander.
Guangxin Xie ist Studentin der Survey-Statistik an der Universität Bamberg. Und sie fand es ganz toll, mal ein Praktikum im Amt für Statistik und Wahlen in Leipzig zu machen. Ergebnis des Praktikums ist ein Beitrag im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig, in dem sie sich mit einer Frage beschäftigt hat, die auch Leipzigs Statistiker immer wieder umtreibt: Wohin ziehen eigentlich Menschen aus dem Ausland, die in Leipzig heimisch werden wollen?
Sachsen ist ein seltsames Land. Ein Bundesland, in dem provinzielles Denken dominiert. Nicht ganz zufällig. Denn dass es in Sachsen so viele eigene Zweckgesellschaften, Verkehrsverbünde, Planungsverbände und Kommunale Foren gibt, hat mit der lange Zeit geübten Teile-und-Herrsche-Politik zu tun. Das hat die Landräte stark gemacht und konservative Politik lange gestärkt. Aber wenn es um zukunftsfähige Lösungen geht, wird es zum Bremsklotz. Und verärgert die Bürger zu Recht.
Seit geraumer Zeit hat Leipzigs Verwaltung die alten Leipziger (Einkaufs-)Magistralen im Blick. Hier gibt es Aufwertungskonzepte. Aber irgendwie wirkt sich das noch nicht so richtig auf die Handelsvielfalt in diesen Straßen aus, stellt die SPD-Fraktion fest. Das Problem ist: Händler mit kleinen Läden haben es unheimlich schwer, sich zu etablieren oder auch zu behaupten. Für den „Leipziger Laden“ sind das keine guten Aussichten. Was tun?
Seit dem 22. November werden im Leipziger Auwald keine weiteren Bäume gefällt. Die Stadt Leipzig verzichte bis auf Weiteres auf Baumfällarbeiten im Leipziger Auwald, teilen die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und der Verein Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKLA) mit. Dem vorausgegangen war der gerichtliche Eilantrag im Auftrag der GRÜNEN LIGA Sachsen e.V. als anerkannte Naturschutzvereinigung.
Nicht nur Leser/-innen der L-IZ haben seit Jahren das Gefühl, dass es auf Leipzigs Straßen rücksichtloser zugeht. Nun nimmt auch Leipzigs Verwaltung das Thema ernst und rückt dem wahrnehmbaren Fehlverhalten insbesondere der Raser zuleibe. Die Verkehrsüberwachung in Leipzig soll mit neuer Messtechnik erweitert werden. Dies geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 3. Dezember, hervor.
Da braut sich Ärger zusammen. Leipzigs Verwaltung steckt noch immer im Spardenken der Vergangenheit, als auch bei der Personalausstattung drauflosgespart wurde, dass es richtig wehtat. Auch im Bereich der Jugendhilfe, wo sich schon seit Jahren Nachholbedarf abzeichnet. Weshalb sich gleich drei Fraktionen zusammengetan haben, um hier endlich ausreichend Geld zu beantragen. Doch die Verwaltung stellt sich im neuen Doppelhaushalt stur.
Es war schon immer wieder Thema: Nach wie vor arbeiten viele Leipziger zu so niedrigen Gehältern, dass sie mit Renteneintritt zwangsläufig in die Armut abrutschen und auch noch unter der gesetzlichen Grundsicherung von 710 Euro landen. Leipzig droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen, befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
VideoDie streikenden Drucker vor dem Werksgelände an diesem 1. Dezember 2018 sind auf eine gefasste Art sauer. Dass sich hier eine Strategie abrollt, ist langsam jedem klar. Dass man ihnen nach Jahren der Gewinnabführungen ihrer Druckerei Richtung Madsack Verlag in Millionenhöhe derzeit einen ähnlichen Ausstieg wie ihren Hannoveraner Druck-Kollegen einst verweigert, ist schon weit ärgerlicher. Und so ganz richtig war das alles auch nicht, was der Madsack Verlag und die Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft (LVDG) in den vergangenen Wochen zu den Umständen rings um die Druckereischließung in Leipzig Stahmeln verbreitet hatte. Nun folgte auch eine eigenwillige Interpretation des Streikverlaufes vom Samstagabend.
Der Kampf um das Lichtfest und seine Deutung geht munter weiter. Gerade hat ja der Stadtrat das Kuratorium gewählt, das künftig über den Kurs des Lichtfests wachen soll. Aber irgendwie scheint das auch wieder mit einigem Holterdipolter passiert zu sein. Nun bezeichnet die Verwaltung auch eine Petition als erledigt, die auch nach dem Lichtfest 2018 die dortige Schwerpunktsetzung massiv angriff. 100 Jahre Frauenwahlrecht fand der Petent als Thema ziemlich lächerlich.
Am Samstag, 1. Dezember, veranstaltete die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren mittlerweile 12. Sächsischen Klimakongress in Dresden: Mehr als 300 Besucherinnen und Besucher folgten den Vorträgen und diskutierten in verschiedenen Foren. Und mit dem Astrophysiker Harald Lesch hatten sich die Grünen auch einen Prominenten Redner eingeladen. Einen, der die Warnungen der Grünen teilt: Wir sind die letzte Generation, die den Laden noch retten kann. Er kam via Skype.
Am Wochenende veröffentlichte nicht nur NuKLA e.V. seine Sicht auf das, was derzeit wieder im Leipziger Auenwald, insbesondere im Waldgebiet an der Friesenstraße passiert. Der Ökolöwe veröffentlichte parallel seine neue „Löwenpost“, mit der der Umweltbund über seine Aktivitäten berichtet. Diesmal war auch der Auenwald Thema. Aus Sicht des Ökolöwen gab es diesmal ein paar „Lichtblicke im Auwald“.
Am 19.11.18 begann die Umsetzung des Forstwirtschaftsplanes 2018/19 im Leipziger Auwald mit fast 100-prozentiger Zustimmung des Leipziger Stadtrates. Im Vorfeld hatten Ehrenamtliche, alles andere als willkürlich, sondern eindeutig mit hohem naturschutzfachlichen Sachverstand an der Friesenstraße und in der Burgaue Starkbäume (teilweise älter als 200 Jahre, mit Stammumfängen von mehr als 3 Metern) und Biotopbäume (Lebensraum geschützter Arten z. B. mit Spaltenquartieren für die Mopsfledermaus) mit Paragraphenzeichen versehen, dem Symbol für vom Holzeinschlag aus Naturschutzgründen zu verschonenden Bäumen.
Kann man Lebensstile eigentlich nach dem Einkommen und der Haushaltsaustattung einteilen? Manchen unserer Leserinnen und Leser war ja das zutiefst suspekt. Denn wenn man nach Gunnar Otte nicht reich genug ist für eine gehobene Ausstattung im Haushalt, wird man kein liberaler Bürger und kein reflexiver Mensch. In Leipzig ist ja manches anders als anderswo. Etwa in Augsburg.
Das Leipziger Ordnungsdezernat hätte gut daran getan, nicht nur zehn Jahre lang die unfinanzierbare Sanierung der Hauptfeuerwache zu beklagen, sondern die Sanierung schon einmal fachmännisch durchzuplanen und die Bausubstanz genauer zu untersuchen. Denn den emsigen Sanierern ist auch bei der Hauptfeuerwache passiert, was zum Beispiel auch beim Anker passierte: Erst bei Sanierungsbeginn merkte man, wie marode die Bausubstanz ist.
An den allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft lernten im Schuljahr 2017/18 insgesamt 369.000 Schülerinnen und Schüler. Der steigende Trend der Schülerzahlen in den letzten Schuljahren wird sich auch in Zukunft weiter fortsetzen. Aber wie viel werden es? Das Statistische Landesamt hat jetzt zumindest zwei sehr eigenwillige Prognosen vorgelegt.
Seit heute, 18 Uhr, bestreikt die aktuelle Druckereischicht mit etwa 30 Personen die LVZ-Druckerei in Stahmeln. Die L-IZ.de ist vor Ort und berichtet in ersten Sequenzen.
Heinz-Jürgen Böhme vom Förderverein Neue Ufer Leipzig e.V. hat eigentlich die Nase voll. In einem Aufruf wendet er sich jetzt noch einmal direkt an die Ratsfraktionen, um für eine vernünftige Variante der Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache zu werben. Denn die Kostenkeule der Stadt empfindet nicht nur er als Foulspiel der Stadtverwaltung. Denn zu Recht fragt er: Warum waren die 15 Millionen eigentlich in der Bürgerbeteiligung kein Thema? Hat sich das jetzt schnell mal einer ausgedacht?
Auch der neue Quartalsbericht beschäftigt sich mit der Beschäftigungssituation in Leipzig. Die Zahl der Beschäftigten wächst ja seit 2006 kontinuierlich. Das hat viele Gründe. Wahrscheinlich heißt kein einziger „Hartz IV“. Im Grunde markiert das Jahr 2005 den Zeitpunkt, an dem die gravierendsten Folgen der deutschen Vereinigung endlich überstanden waren. Auch wenn die üblichen Kommentatoren damals lieber über „den kranken Mann Europas“ philosophierten.
Nach der unverhofften Entscheidung im Leipziger Stadtrat am 24. Oktober waren so einige Ratsfraktionen ratlos. Da hatte der OBM vorgeschlagen, die Leipziger Stadtholding LVV solle das ihr von der Stadt gewährte Gesellschafterdarlehen jedes Jahr mit 5 Millionen Euro abtragen und das Geld solle gleich wieder für Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) genommen werden. Aber drei Fraktionen sahen das anders.
Mit den jährlichen Bürgerumfragen in Leipzig werden auch immer wieder Lebenseinstellungen abgefragt. Lebenseinstellungen haben gravierende Auswirkungen – bis hin zur Zufriedenheit, politischen Entscheidungen und jenen oft irritierenden Machtkämpfen in Leipziger Medien, in denen übergewichtige alte Männer mit Verbissenheit ihre Interessen versuchen durchzusetzen. Zum Beispiel an der Jahnallee.
Es gibt ja so eine Legende, die derzeit gerade von Populisten durch die Lande getragen wird: Die anderen Parteien seien alle irgendwie Elite und würden eh alle dasselbe machen. Was man ja durchaus mal sagen kann, wenn man sich nicht wirklich dafür interessiert, was die einzelnen Parteien so tun und auch schaffen, politisch durchzusetzen. Leipzigs Grüne haben sich jetzt hingesetzt und ihre erfolgreichen Initiativen auf eine Leipzig-Karte gepackt.
Da waren wir noch nicht mal ganz durch mit der „Bürgerumfrage 2017“, da kommt schon der Quartalsbericht, der sich in einem Aspekt direkt auf die Bürgerumfrage bezieht. Denn 2017 haben Leipzigs Statistiker versucht, die Lebensstiltypen der Leipziger zu ermitteln. Denn einfach mit Begriffen wie Mittelklasse, Oberklasse, reich oder arm kommt man den Lebenswelten der Menschen nicht wirklich auf die Spur.
Kein Mensch braucht die Kohle unter den Dörfern, die jetzt noch am Rand der Tagebaue bedroht sind. Und dennoch machen die Kohlekonzerne Druck, auch für diese Kohle Abbaurechte zu bekommen – und staatliche Behörden machen eifrig mit. Ein Bündnis der Dörfer will sich jetzt gegen diese Bedrohung wehren.
Im Frühjahr lösten wir damit noch einen kleinen Sturm im Wasserglas aus, als wir vermeldeten, dass es mit Leipzigs großem Bevölkerungswachstum vorbei sei und man sich die 600.000 für dieses Jahr in den Wind schreiben könne. Mit dem neuen Quartalsbericht Nr. 3/2018 bestätigen jetzt auch Leipzigs vorsichtige Statistiker diese Entwicklung.
Die sächsische Kohlepolitik wird immer irrealer. Statt die Strukturkommission als Chance zu begreifen, mit Bundeshilfe den Strukturwandel im sächsischen Kohlerevier tatsächlich in Gang zu kriegen und somit eine belastbare Planungsperspektive zu schaffen, setzte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag, 27. November, vor die Presse und erzählte augenscheinlich Dinge, die mit der Realität wenig zu tun haben. Was nicht nur Dr. Jana Pinka seltsam vorkam.
Alle drei Monate gibt Leipzig einen neuen Quartalsbericht heraus, ein 60-Seiten-Heft mit neuesten Daten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Verkehr, aber auch mit Fachbeiträgen der Leipziger Statistiker, in denen sie einzelne Blicklichter auf die Stadt werfen. Die einstige „Armutshauptstadt Deutschlands“ zum Beispiel. Lang ist es her. Nämlich genau fünf Jahre.
„Die Erwartungen, die die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V. an diesen sogenannten ‚Runden Tisch‘ hatten, waren angesichts der bisherigen WTNK-Dynamik eher sehr gering. Doch selbst diese geringen Erwartungen konnten noch unterboten werden“, schreibt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V. jetzt in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung und Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal.
Für FreikäuferLZ/Auszug Ausg. 61Es war nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Landtag in diesem Jahr mit einem oppositionellen Antrag zum Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) befasst hat. Die Linksfraktion war ebenfalls schon tätig geworden – nun folgten die Grünen. Anfang November diskutierte der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Das Hochschulfreiheitsgesetz braucht eine Reform“, betonte Claudia Maicher (Grüne) zu Beginn der Debatte. Erfolglos.
Im Dezember steht die Variantenentscheidung zur Freilegung des Pleißemühlgrabens an. Der Stadtrat soll sich entscheiden. Aber schon die beiden Bürgerveranstaltungen waren seltsam, zielten vor allem darauf ab, die bevorzugte Variante am Goerdelerring durchzudrücken. Jetzt bekommen die Stadträte wieder einen Offenen Brief – gespickt mit Argumenten.
Es gibt diese schöne alte Sage, in der Till Eulenspiegel einst nach Leipzig kam und den Leipziger Kürschnern einen Streich spielte. Während einer gemeinsam durchzechten Nacht hörte er sie sagen, dass ihnen der Sinn nach Wildbret stände. Da ging Eulenspiegel zu seiner Herberge, lieh sich die fette Katze des Wirts und nähte sie in ein Hasenfell ein.
Nicht nur die möglichen Kosten für den Strukturwandel sind für die drei mitteldeutschen Kohleländer ein Problem. Insbesondere Sachsen hat ein ganz fatales Problem, denn es hat sich gegenüber den beiden sächsischen Kohlekonzernen in eine brisante Abhängigkeit begeben. Die jahrelange Behauptung, man setze auf eine Kohlesverstromung weit übers Jahr 2040 hinaus, wird jetzt zum Bumerang.
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