Bei der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ wundert man sich noch, dass die LVZ, das „bekannteste Lokalblatt der Region“ (Matthias Zimmermann) nicht mehr über die Abstimmungen zur Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle berichtet. Denn selbst in Sachsen/Anhalt wird darüber berichtet, wenn der Leipziger Stadtrat die Nase voll hat von der wachsenden Verlärmung im Norden.
Seit ein paar Tagen torkelt ja der sogenannte „BAMF-Skandal von Bremen“ durch die Medien, jeden Tag neu angeheizt durch neue Kraftmeiereien, Vorwürfe, Vermutungen und Verdächtigungen. Ein Thema, das den deutschen Menschenverächtern so richtig in die Hände spielt, auch weil unbelegte Behauptungen über unrechtmäßige Asyl-Gewährung kolportiert werden. Wo der eigentliche Skandal liegt, darüber schrieb am 6. Juni Stephan Hebel in der „Frankfurter Rundschau“.
Dass sächsische Städte auch unterschiedlich viel Geld für Investitionen zur Verfügung haben, hat auch damit zu tun, dass sie unterschiedlich unter den ihnen auferlegten Soziallasten leiden. Und auch 2017 war Leipzig die Stadt in Sachsen, die den größten Batzen fürs Soziale ausgeben musste. Und sie hat auch die deutlichsten Anstiege zu verzeichnen. Trotz Wirtschaftsaufschwung. Da läuft, wie man sieht, gewaltig etwas schief.
Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben für ihre Reden auf dem Bundesparteitag viel Applaus erhalten. Beide traten am Samstagnachmittag erneut zur Wahl an – ohne Gegenkandidaten.
Am zweiten Tag des Bundesparteitages der Linken in Leipzig standen am Samstagvormittag die Änderungsanträge zum Leitantrag des Bundesvorstandes auf dem Programm. Bereits am Freitagabend hatte es eine Debatte über den Antrag gegeben. Am Ende stimmten fast alle Anwesenden für den Antrag und somit auch für offene Grenzen und gegen Abschiebungen.
2016 hatten die Grünen erstmals angefragt, ob sich Leipzig überhaupt um die Nachlässe der vielen spannenden Leipziger Künstlerinnen und Künstler kümmert. Denn es gibt ja nicht nur die Handvoll Berühmter aus der Leipziger Schule, es gibt auch noch Dutzende weitere, die zwar nicht den Ruhm ernteten, aber dennoch Ausstellungsbesucher und Sammler begeisterten. Wer aber kümmert sich um die Bewahrung des Werks all dieser Künstlerinnen und Künstler?
Man vergisst sie immer wieder, obwohl man ständig drüber schreibt und sich ärgert, dass ein paar menschenfeindliche Dauerredner vom rechten Rand sich fortwährend boshaft und dumm über die Vielfalt unserer Gesellschaft auslassen. Sie klammern sich an einem alten, simplen Bild von Menschen fest, die wahrgenommen werden dürfen – und die anderen nicht. Dabei leben wir in einer schon immer sehr differenzierten Gesellschaft. Darauf macht ein einfacher Freibeuter-Antrag jetzt aufmerksam.
Dass nicht alle angeschriebenen Leipziger auf die Bitte des Amtes für Statistik und Wahlen reagieren, die zugesandten Fragebögen auch auszufüllen und wieder zurückzusenden ans Rathaus, ist Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung in diesem Amt, nur zu bewusst. Im aktuellen „Quartalsbericht 2017“ hat Falk Abel dazu ausführlich berichtet. Die meisten Fehlstellen kann man durch statistische Ausgleichsverfahren einigermaßen beheben. Aber nicht alle. Und da wird die Sache mit der Statistik vertrackt.
Karstadt in Leipzig soll für die weiterführende Nutzung des Hauses 68 Prozent mehr Miete zahlen und weigert sich. Der bis 2019 laufende Mietvertrag würde dann nicht verlängert, die Folge wäre die Schließung des Standortes. Es droht der Verlust von 400 Arbeitsplätzen. Dagegen regt sich Widerstand. In einer Petition wurden 50.000 Unterschriften gesammelt, die übergeben werden sollten, jedoch von einem Mitarbeiter des Eigentümers entsorgt wurden. Das Problem ist, dass es auch keine Grundlage dafür gibt, dass der Eigentümer Unterschriften oder eine Petition annehmen muss.
Die Linkspartei trifft sich an diesem Wochenende in Leipzig zur Richtungsentscheidung. Auf dem Bundesparteitag steht neben der Wahl des Vorstandes auch ein Leitantrag auf der Tagesordnung, der sich unter anderem mit der Frage von offenen Grenzen befasst. Zu Beginn verlasen die sächsische Landesvorsitzende Antje Feiks und die Leipziger Beigeordneten Jennicke und Rosenthal ein Grußwort.
Kriminalität und Sicherheit sind aus der Sicht fast aller Altersjahrgänge in Leipzig die größten Probleme, wenn auch die Unterschiede auffällig sind. Nennen es die Älteren mit 69 Prozent am häufigsten, sind es bei den jungen Leipzigern nur 33 Prozent. Und eine Bevölkerungsgruppe sieht überhaupt nicht ein, ausgerechnet dieses Thema als Nr.1-Thema zu betrachten: die (jungen) Leipziger Eltern.
Mehrfach haben wir hier schon feststellen können, dass die miserabel gedachte und gemachte Sparpolitik in Sachsen vor allem zulasten der jungen Familien geht. Die jungen Leute sind in der Regel bestens ausgebildet – müssen sich aber mit oft genug befristeten und miserabel bezahlten Jobs durchschlagen. Und wenn sie Familien gründen wollen, stehen sie auf einmal einem Wohnungsmarkt gegenüber, der auf mies bezahlte junge Menschen nicht eingerichtet ist. Deswegen sind die scheinbar so allgemeinen „größten Probleme“ der Leipziger nicht die wirklichen Probleme.
Junge Familien in Leipzig, was machen die eigentlich, außer verzweifelt nach einer passenden Wohnung zu suchen? Sie suchen auch verzweifelt nach einer Stelle, die ihrer Qualifizierung entspricht, ordentlich bezahlt wird und – nicht befristet ist. Und man merkt die sanfte Wut, wenn Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, über die Befristungsorgie an sächsischen Hochschulen spricht. Am 11. Juni wird das Thema einer Anhörung.
Leipzigs Bürgerumfragen sind meist richtig dick. Diesmal wird die Auswertung wohl noch dicker, denn die 22.000 Angeschriebenen erhielten 2017 gleich drei bunte Fragebögen. Deswegen wird es noch über den Sommer dauern, bis der Bericht zur 2017er Bürgerumfrage fertig ist. Ein paar ausgewählte Ergebnisse hat das Amt für Statistik und Wahlen aber jetzt schon mal bekanntgegeben. Eins handelt natürlich von den steigenden Mietkosten in Leipzig.
Beim Freundeskreis des Leipziger Schillerhauses ist man logischerweise richtig sauer. Denn die rabiate Zerstörung und Beschmierung des Schillerdenkmals in der beliebten Lenné-Anlage am 7. Juli 2017 empfindet man dort auch ganz persönlich als Angriff auf Schillers Idee eines „brüderlichen Miteinander“. Das beliebte Denkmal ist seitdem eingehaust. Die Stadt sucht noch Spender, um das Denkmal in seiner Schönheit wieder herzustellen.
Wenn die Wirtschaft brummt, werden Menschen zu Pendlern. Denn natürlich liegt die Arbeitsstelle selten in Nähe der Wohnung, oft genug muss man auch Stadt und Ländergrenzen überwinden. Und das geht nicht nur Menschen so, die rings um Leipzig wohnen und in der großen Stadt Arbeit gefunden haben. Auch die Zahl der Auspendler wächst.
Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat inzwischen auch die Wetterdaten für das Jahr 2017 veröffentlicht. Und die Bilanz ist wie so oft in den vergangenen Jahren: Es war zu warm. Seit Beginn des Jahrtausends liegt Leipzig Jahr für Jahr mit der gemessenen Durchschnittstemperatur über dem im 20. Jahrhundert noch gültigen Jahresmittel von 8,8 Grad Celsius.
Vier Jahre hat Hassan Soilihi Mzé versucht, den Flohzirkus SPD in Leipzig irgendwie zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, am 6. Juni 2018 trat er zurück. Doch mit dieser Erfahrung steht er nicht allein da. Es sieht vielmehr nach einem dringend notwendigen Klärungsprozess im Leipziger Kreisverband aus, vielleicht sogar nach einer grundhaften Neuaufstellung und Stärkung der Parteiposition. Denn auch Soilihi Mzés Amtsvorgänger hatten bereits mit den auseinanderdriftenden Plattformen in der Leipziger SPD zu kämpfen.
Ab heute Abend werden dann wohl die politischen Statements folgen, denn seit Mittwochmittag ist klar: die Leipziger SPD hat keinen Vorsitzenden in Leipzig mehr. Mit sofortiger Wirkung trat heute Hassan Soilihi Mzé von diesem Posten zurück, ein knappes halbes Jahr vor der anstehenden Leipziger Vorstands-Wahl am 17. November 2018. In seiner Mitteilung, welche erst der Leipziger Vorstand und wenig später auch die Presse satzgleich von ihm erhielt, schildert Mzé eine aus seiner Sicht tief gespaltene SPD.
Schon die ganzen Unfälle mit Radfahrern in der Jahnallee hatten den Leipziger Stadtrat aufgeschreckt. Dann kam der Unfall am Martin-Luther-Ring. Und am 31. Mai sorgte dann der nächste tödliche Unfall mit einem 53-jährigen Radfahrer in Schönefeld für Entsetzen. Darauf haben jetzt gleich zwei Ratsfraktionen mit Anfragen reagiert. Denn dass Radfahrer immer wieder von Lkw überrollt werden, hat meistens mit einem fehlenden Abbiegeassistenten zu tun.
Am 31. Mai gab es endlich die Nachricht, auf die Kommunen in Sachsen seit über zehn Jahren gewartet hatten: Der Freistaat hob endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Kita-Plätze an. Und er will auch endlich die Betreuung der Flüchtlinge etwas besser bezahlen. Denn in beiden Kategorien hat die Staatsregierung Kosten einfach auf die Kommunen abgewälzt. Da ist auch Christopher Zenker etwas erleichtert.
Wenn Insekten rar werden, haben viele Vogelarten nichts mehr zu fressen. Und das macht sich mittlerweile auch in der vom NABU veranstalteten deutschlandweiten Vogelzählung „Stunde der Gartenvögel“ bemerkbar: Mittlerweile werden auch Sperlinge, Amseln und Meisen in unseren Gärten und Städten seltener. Da dürfte eigentlich kein Umweltminister mehr ruhig schlafen können.
Viele Wähler haben im Bundestagswahlkampf vergeblich darauf gewartet, dass die SPD mit wehenden Fahnen die Reform von „Hartz IV“ und die Abschaffung der sinnfreien Sanktionen fordert. Aber dann kam das nicht und die einst sozialste Partei Deutschland versemmelte ihren Wahlkampf völlig. Und das, obwohl „Hartz IV“ überreif war. Jetzt kam dieses blank geputzte Zuchtmeister-Instrument wenigstens zur Anhörung in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Da ist auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Mitglied.
Verständlich ist die Freude von Lutz Weickert, einem der Aktivsten beim Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm rund um den Flughafen Leipzig/Halle. Denn am 31. Mai standen auch alle Anträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, in denen es um den Protest gegen die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes ging. OBM Burkhard Jung ließ sie alle einzeln abstimmen.
Seit 2011 gibt es ein Konzept zum Betrieb des Stadtbades, mit dem das Leipziger Liegenschaftsamt beharrlich und völlig vergeblich nach einem Investor für Leipzigs altes Stadtbad sucht. Das Ganze sieht immer mehr nach einer regelrechten Augenwischerei aus. Nachdem der Versuch der Linksfraktion, den aussichtlosen Verkaufsversuch zu beenden, 2013 schon abgeschmettert wurde, wagen jetzt die Grünen einen Vorstoß.
Es gibt Zahlen, über die man sich streiten kann. Wenn man streitlustig ist. Etwa die Frage, woraus sich eigentlich das Leipziger Wachstum speist. „Aus neuen Arbeitsplätzen“, sagt FDP-Stadtrat Sven Morlok. Recht hat er. Man wäre ja schon froh, wenn auch die Regierungspolitik die Sache so sachlich und nüchtern sehen könnte. Dann würde man vielleicht auch zugeben, dass Großstädte deshalb prosperieren, weil sie funktionierende Transitorte sind. Migration ist der Treibstoff der Wirtschaft.
Oft wird ja das Wachstum der Tourismuszahlen in Leipzig mit allerlei mystischen Erklärungen begründet. Als wenn diverse Kampagnen das bewirkten oder besonders gelungene Messeauftritte. Im neuesten Quartalsbericht beschäftigt sich Juliane Superka einmal mit den ganzen Übernachtungszahlen in Leipzig. Und es ist nichts Mystisches dabei. Und auch nichts Rekordverdächtiges.
In der zusätzlich angesetzten Ratsversammlung am 31. Mai wurde nicht nur über die Bildungspolitik in Leipzig diskutiert, es kam auch das 520 Seiten dicke Fleißwerk, an dem die Verwaltung seit 2016 gearbeitet hatte, zur Abstimmung: das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK). Und ein Änderungsantrag schien im Vorfeld für heftige Diskussion sorgen zu können – aber dann machte es: Pffft ...
Was lange braucht, wird manchmal doch noch gut. Seit Jahren schon planen Caritas, Johanniter und die Gemeine St. Laurentius, aus dem einstigen Seniorenheim an der Riebeckstraße, dessen Häuser schon lange leerstehen, ein neues großes soziales Projekt für Reudnitz zu machen. Mit dem ersten Spatenstich begannen am Freitag, 1. Juni, die Arbeiten für das Bauvorhaben „Campus Lorenzo“ in Leipzig-Reudnitz.
Wie zahnlos Leipzigs Umweltschutzpolitik ist, zeigt jetzt auch die Stellungnahme des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zu einem Antrag von Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten. Die hatte nämlich die Errichtung von Fledermaustürmen gefordert, weil die radikalen Sanierungen der letzten Jahre auch viele Rückzugsräume der Fledermäuse zerstört haben.
Manchmal sind die Jahreszahlen interessant, die in Stellungnahmen der Stadtverwaltung stehen. Weil sie verraten, wie lange ein Thema schon vor sich hinköchelt, ohne wirklich gelöst zu sein. Auf Landesebene wurde es ja gerade wieder durch die Diskussion um den Insektenschwund aktuell: Viel zu viele Feldraine sind in den letzten Jahren einfach überpflügt worden. Und in Leipzig? Eine Petition wünschte sich jetzt: „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“. „Erledigt“, meint die Verwaltung.
Eigentlich soll der Stadtrat halbjährlich immer nur zur Kenntnis nehmen, wie das Jobcenter Leipzig seine vereinbarten Ziele erreicht hat. Im Grunde geht es ja darum, dass das Jobcenter vor allem möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringt. Aber in der Vorlage steckt auch das ganze falsche Denken der Behörde. Erstmals gibt es deshalb einen Änderungsantrag der Grünen: Die Bestrafungspraxis soll endlich abgemildert werden.
Tempo 30 klingt immer gut. Die Leipziger haben sich ja daran gewöhnt. Wenn irgendwo Unfallschwerpunkte entschärft werden sollen, wird „Tempo 30“ verhängt. Der Ökolöwe hatte es auch für die Innere Jahnallee vorgeschlagen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt scheint dem Vorschlag flugs folgen zu wollen. Aber dem ADFC gehen die aktuellen Vorschläge aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig zur geplanten Verkehrsorganisation in der Inneren Jahnallee nicht weit genug.
Mehrmals in den vergangenen anderthalb Jahren kam es zu schweren Unfällen mit Radfahrer-Beteiligung. Nach dem jüngsten Vorfall hat die Grünen-Fraktionen einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Gefahrenlage in der Inneren Jahnallee entschärfen. Wenig später legte der Ökolöwe nach und forderte die sofortige Einrichtung einer Tempo-30-Zone. Nun haben die Freibeuter darauf reagiert.
Wahrscheinlich sind bald Ferien. Eiligst werden überall in Leipzig neu gestaltete Plätze feierlichst eingeweiht und Bürgermeister und Minister reisen herum und zelebrieren die Übergabe ans herbeigeeilte Volk. Gern auch parallel. Am Freitag, 1. Juni, gab es die offizielle Übergabe des Rathausvorplatzes, der seit 2016 aufwendig umgebaut wurde und mit Pollern gesichert, denn eine öffentliche Straße ist das nicht mehr.
70 Besucher sind es wohl hochgerechnet, die am gestrigen 31. Mai den Weg zum Kurzvortrag vom „Extremismusbeauftragten“ André Poggenburg (AfD) in den großen Saal des Ratskellers „Zur Linde“ schaffen. Abzüglich der zehn Besucher natürlich, deren Jugend bereits so gar nicht zum restlichen Publikum passen will und welche im hinteren Teil des halbleeren Saales Platz genommen haben. Als Poggenburg dann erklärt, dass er (erwartungsgemäß) nur etwas zum Linksextremismus sagen wolle, geht der erste Arm aus dieser Gruppe nach oben, um eine Frage zu stellen. Später wird es laut. Als eine überforderte AfD-Security eingreift, schreit eine junge Frau: „Fass mich nicht an!“
So richtig zufrieden waren die Kämmerer und Bürgermeister in Sachsens Kommunen im März nicht, als Finanzminister Dr. Matthias Haß vielleicht noch glaubte, im alten Stil seines Vorgängers Georg Unland weitermachen zu können. Sachsen hatte mal wieder höhere Einnahmen verbucht als ursprünglich geplant worden waren. Aber wirklich viel davon sollte nicht in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gesteckt werden. Eher nur ein Trostbonbon.
Es gab mal Zeiten, da flatterte es wirklich, wenn man auf eine Wiese kam. Dann stoben die Grashüpfer nach allen Seiten auseinander, die Hummeln brummten zur nächsten Blüte und die Schmetterlinge stoben auf und segelten weiß, gelb oder auch admiralsbunt durch die Luft. In Leipziger Parks erlebt man so etwas nicht mehr. Es fehlt schlicht an blühenden Wiesen. Die Leipziger Jugendparlamentarier beantragen die jetzt. Extra für die Schmetterlinge.
Beim Pkw-Besitz in Leipzig ist nicht nur wichtig, wie viele Fahrzeuge nun pro Nase in der Stadt registriert sind. Es geht auch um die Art der registrierten Fahrzeuge. Denn einige Motorvarianten sind für das Stadtklima ja deutlich schädlicher als andere. Auch das kann ein Grund dafür sein, dass über 2.000 Leipziger mehr im vergangenen Jahr ihren Pkw abgemeldet haben.
Es war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich.
Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 31. Mai, etwa zwei Stunden über Schulsozialarbeit geredet. Die Diskussion fand im Rahmen einer „Bildungspolitischen Stunde“ statt, zu der auch Experten eingeladen waren. Die Fraktionen bewerteten das Instrument mehrheitlich als positiv, allerdings wurden auch einige kritische Stimmen laut.
Es hat am Ende tatsächlich acht Jahre gedauert. Acht Jahre für ein Parkraumkonzept im Waldstraßenviertel. Mit zwei abgelehnten Zwischenergebnissen unterwegs und am Ende einem Vorschlag, der seit über einem Jahr durch die Gremien geistert. Jetzt soll er endlich in den Stadtrat kommen: Das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel kommt. Und den Faulpelzen, die mit ihrem Auto unbedingt in Stadionnähe parken wollen, wenn Fußball oder Volksmusik passieren, wird die Bequemlichkeit verleidet. Endlich, muss man sagen.
In der Fortsetzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), dem Sportprogramm 2024, dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018 sowie mit der Anpassung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII beschäftigen. Und in der Bildungspolitischen Stunde wird das Thema „Schulsozialarbeit – Möglichkeiten und Grenzen“ behandelt.
Manchmal freut man sich ja schon, dass ein personeller Wechsel in einem Ministeramt tatsächlich eine spürbare Wendung zum Besseren bringt. Am Mittwoch, 30. Mai, vermeldete das Sächsische Finanzministerium den Abschluss der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Das ist das Geld, das der Freistaat seinen Kommunen weiterreicht, damit sie ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Und da ging es jetzt auch um die Gelder für die Kita-Finanzierung.
Leipzig wächst nicht nur. Es verändert sich rasant. Es wird immer jünger. Und bunter. Und der Sozialbürgermeister möchte dabei wohl zuweilen vor Verzweiflung an die Decke springen. Denn er muss das ausbaden. Man darf durchaus staunen, mit welcher Geduld Sozialbürgermeister Thomas Fabian und seine Mitarbeiter überhaupt noch arbeiten können, obwohl sie nun eigentlich seit zehn Jahren auf offener Flamme gemartert werden, weil sie beim Ausbau von Schulen und Kitas nicht hinterherkommen.
Bittersüß sind meist die kleinen Meldungsschnipsel, die Leipzigs Statistiker immer gleich in den vorderen Teil ihres Quartalsberichts packen. Und diesmal haben sie sich erstaunlicherweise mal für den Alkoholgenuss in Ost und West interessiert. Denn „König Alkohol“ kann zwar zuweilen ein kleiner Tröster sein. Wer sich aber stets und ständig trösten muss mit lustigen Tröpfchen, der büßt deutlich an Lebenszeit ein.
„Diesmal ging es schneller“, freut sich Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen. Wenige Wochen nach dem letzten Quartalsbericht für 2017 konnte das Amt für Statistik und Wahlen am Mittwoch, 30. Mai, den ersten Quartalsbericht für 2018 vorlegen. Mit spannenden Berichten und ein paar erstaunlichen Überraschungen im Detail. Zum Beispiel, was den „liebsten Fahruntersatz der Deutschen“ betrifft.
Am Mittwoch, 30. Mai, haben ja die Arbeitsagenturen wieder die Arbeitsmarktzahlen vorgelegt. Und während die sächsische Arbeitsagentur sich über „erstmals eine 5 vor dem Komma“ freut, freut sich die Leipziger über eine 6 davor. Denn beides hängt zusammen. Und das, was im Wachstumsknoten Leipzig passiert, bestimmt immer mehr, wie sich die Beschäftigungslage in Sachsen entwickelt. Blöd nur, dass die zuständigen Minister keine Ahnung von Löhnen und Mieten haben.
Die letzte Überarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes wurde erst 2015 vom Stadtrat beschlossen. Und sie ist schon längst veraltet. Der Leipziger Wohnungsmarkt hat sich viel schneller verengt, als die Verwaltung glaubte. Auch wenn der Beteiligungsprozess einige wichtige Ansätze lieferte, wie der Wohnungsnot in Leipzig hätte vorgebeugt werden können. Aber dazu hätten die Regierungen in Dresden und Berlin mitspielen müssen, haben sie aber nicht.
Am Ende waren es nur noch zwei: Bayern und Sachsen. Mehr Bundesländer machen nicht mit bei Horst Seehofers Lager-Idee der „AnkER-Zentren“. Und die Chance, mit seiner Idee am Ende nicht allein unterzugehen, nutzte Bundesinnenminister Horst Seehofer und reiste am Montag, 28. Mai, eiligst nach Dresden, um den schon schwankenden sächsischen Ministerpräsidenten festzunageln. Und Michael Kretschmer (CDU) ließ sich festnageln.
LZ/Auszug aus Ausgabe 55Die Innere Jahnallee wird angesichts der steigenden Unfallzahlen zunehmend ein Symbol. Für den ansteigenden Verkehr in Leipzig, veraltete Planungen im Stadtgebiet aus früheren Jahren, eines ausgebremsten ÖPNV und dem Anstieg der Personenschäden bis hin zu Todesfällen. Weitere Namen könnten Goethestraße oder Georg-Schwarz-Straße lauten, wenn es um einen eigentlich einfachen Umstand geht: Der „ruhende Verkehr“ in Form von überall herumstehenden PKWs wird an den großen Straßen der Stadt weichen müssen.
Das klingt dann wieder mal wie eine technische Aufrisszeichnung: „Masterplan Grün Leipzig 2030“. Vielleicht wird es ja am Ende – im Jahr 2020 – auch eine und die Kartenzeichner aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer können eine richtige Leipzig-Karte zeichnen mit allen Parks, Grünen Fingern, Radwegen, Wasseradern und Blühwiesen, die dauerhaft in der wachsenden Stadt erhalten werden sollen. Denn genau darum geht es. Und die Leipziger sollen mitmachen dürfen.
In Reudnitz-Thonberg konnte man im dunklen Monat Januar etwas miterleben, was es in Leipzig durchaus öfter geben sollte. Da traf sich der Kleingartenverein Ostvorstadt e.V. in den Räumen der Johanniter Akademie in der Witzgallstraße, um über ein den Verein seit Jahren bewegendes Thema abzustimmen: Wie weiter mit dem eindrucksvollen Schreberheim an der Holsteinstraße? Gibt man es her, um ein spannendes Projekt darin entstehen zu lassen? Oder behält man es doch?
Man wird ja geradezu schwindlig, wenn man so die letzten Aktionen der Leipziger Stadtverwaltung sieht, aus der lange Jahre schöngeredeten Klemme bei den Investitionen herauszukommen. Erst schnüren OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein 45-Millionen-Euro-Paket für neue Kitas. Dann wendet sich Burkhard Jung endlich mal beim Thema Sozialer Wohnungsbau hörbar an die beratungsresistente Bundesregierung. Und dann gab’s letzte Woche das 150-Millionen-Euro-Paket für den Schulbau.
Eigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) von 2006 gescheitert. Auch wenn es einige Akteure wohl nicht so sehen werden. In der Form, in der es damals von diversen Gremien abgenickt wurde, konnte es niemals umgesetzt werden. Einige Bausteine werden an simpelsten Genehmigungshürden scheitern. Deswegen soll das WTNK jetzt fortgeschrieben werden, wie es so schön heißt. Mit deutlich mehr Partnern am Tisch.
Nach den letzten Radfahrerunfällen in der inneren Jahnallee hatten die Grünen die Nase voll und beantragten eine Entschärfung dieses extra für die Fußball-WM 2006 aufgemotzten Straßenabschnitts. Unterstützung meldete umgehend auch die Linksfraktion an. Aber beim Ökolöwen hat man schon lange die Nase voll von diesem Experimentierfeld der Leipziger Stadtverwaltung, die hier künstlich eine stark befahrene Bundesstraße einfach zum Nadelöhr gemacht hat.
Manchmal sind es in Landtagsanfragen gar nicht die fetten Themen aus der Überschrift, die wirklich interessant sind – auch wenn sich Teile der Medien über diese Themen regelmäßig zerfetzen können. Klingt doch brandgefährlich, wenn man mal wieder über „Wolfsmischlinge“ orakeln kann. Und da Andreas Heinz, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, derzeit alle möglichen Wolfs-Fakten abfragt, hat er auch nach den „Wolfsmischlingen“ gefragt.
Es lohnt sich, immer mal wieder auch nach Dresden zu schauen. Denn bei einigen Themen ist Dresden Leipzig schon ein paar Jahre voraus. Zum Beispiel bei den Themen Wohnraumknappheit und Mietpreisentwicklung. Die Leipziger können eigentlich die ganze Zeit zuschauen und sehen, was passiert, wenn man keine handlungsfähige Wohnungsbaugesellschaft mehr hat und auch nicht genug Geld für sozialen Wohnungsbau da ist.
Das war dann wohl nix, wie das Ordnungsdezernat im März auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte. Man hat es eingesehen. Man kann so einen Antrag nicht einfach abbügeln und so tun, als hätte die kleine Fraktion nur eine spinnerte Idee gehabt, als sie beantragte, die Leipziger Überwachungskameras auch in den digitalen Themenstadtplan der Stadt einzubauen. Das Ordnungsdezernat hat reumütig einen „Alternativvorschlag“ geschrieben.
Man darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären.
Kostenloses WLAN, überall in der Stadt, ja bitte! Der Ruf begleitet die Stadtpolitik nun seit einigen Jahren. Aber schon 2015 war klar, dass es kein wirklich kostenloses WLAN-Netz geben kann. Irgendjemand muss die ganze Installation und Bereitstellung bezahlen. Bei den Haltestellen rings um den Ring war es die Leipziger Stadtholding LVV. Aber was wird mit dem restlichen Stadtgebiet? Dafür hat Leipzigs Wirtschaftsdezernat keine guten Nachrichten.
Diskutiert wird über den Schutz von Mietern auf einem sich immer mehr erhitzenden Wohnungsmarkt in Leipzig schon seit über drei Jahren. Aber meist so, als hätte die Stadt noch viel Zeit, bevor es eng wird auf dem Markt. Dabei hat sich die Situation gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahren schnell und deutlich zugespitzt. Die Linksfraktion beantragt jetzt, ein wichtiges Regelungsinstrument endlich einzusetzen – die Milieuschutzsatzung.
Wenn das mal gutgeht. In der letzten Ratsversammlung hat ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew erst klargemacht, wie eng die aktuelle Haushaltssperre mit dem Schulbauprogramm in Leipzig zusammenhängt. Die sächsische Staatsregierung ist zwar stolz darauf, dass sie in diesem Jahr 68 Millionen Euro zur Förderung des Schulenbauens bereitstellt. Aber da teilen sich die Kommunen rein. Und für Leipzig reicht die Förderung nicht hinten und vorne.
Es sieht schon recht witzig aus, wenn ein Abteilungsleiter aus dem einen Leipziger Dezernat sich mit der Amtsleiterin aus dem anderen Leipziger Dezernat hinsetzt und sie einen Städtebaulichen Vertrag unterschreiben, der eigentlich kein Friedensvertrag zwischen zwei Dezernaten ist, sondern einer zwischen der Stadt Leipzig und dem eher selten in Erscheinung tretenden Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See.
Da staunte nicht nur Daniela Kolbe: Mutig preschte am Donnerstag, 24. Mai, in der in Chemnitz veröffentlichten „Freien Presse“ die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU mit ihrer Forderung vor, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, wunderte sich Daniela Kolbe.
Am Donnerstag, 24. Mai, veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Studie, die sogar in großen konservativen Zeitungen für Aufmerksamkeit sorgte. Denn sie belegt anhand der realen Einkommenszahlen, dass die unteren Einkommen seit 1991 regelrecht stagniert haben, während die hohen Einkommen deutlich zugelegt haben. Und das liegt nicht nur an der seit 2007 gewachsenen Zahl der Flüchtlinge im Land.
Staaten haben Macht. Und diese Macht nutzten manche „Staatsdiener“ nicht immer zum Wohle der Bürger, oft genug sogar gegen sie. Und nicht nur in Staaten ist das so, auch in großen Konzernen. Gebe es nicht jene anständigen Menschen, die dann – trotz absehbarer Strafe – aus den finsteren Geheimnissen der Mächtigen plaudern, würden wir von vielen Gaunereien erst erfahren, wenn der Schaden nicht mehr reparierbar ist. Sachsens Grüne beantragen jetzt einen besseren Schutz für die Whistleblower.
Wer die Finanztöpfe verwaltet, der herrscht. Und in Sachsen wird seit Jahren schon über das Geld regiert. Das merken auch alle Kommunen, die ihre Förderanträge schreiben und dann merken, wie sie von einer kontrollsüchtigen Behörde gegängelt, hingehalten und düpiert werden. Da wirkte natürlich die Meldung von Finanzminister Dr. Matthias Haß vom 16. Mai erstaunlich – und auch verwirrend –, er wolle jetzt eine Kommission einsetzen, die die Förderverfahren endlich vereinfacht. Franziska Schubert glaubt nicht daran.
Drastische Worte hatte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage zu einer vermeintlichen Krähenplage in Leipzig gefunden: „Die Krähen sind laut, rotten sich gern in größeren Gruppen zusammen und koten auf Autos, Fahrräder und Gehsteige.“ Aber augenscheinlich hat sich die Fraktion da von ein paar Zeitgenossen irre machen lassen, die glauben, ihr geputztes Auto sei wichtiger als die geschützten Rabenvögel. Von einem „Krähenkrieg“ hat jedenfalls das Umweltdezernat noch nichts gehört
Bestimmt haben noch viele Ostsachsen die Bilder von lauter Schafskadavern vor Augen, die vor einem halben Jahr in diversen Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen waren. Die Wolfjäger machten mobil und malten das Bild eines durch nichts zu verschreckenden Raubtiers an die Wand. Da ging fast unter, dass Sachsen eigentlich ein funktionierendes Wolfsmanagement hat. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz hat sich jetzt aufgemacht, endlich einmal alle Zahlen zusammenzutragen.
Eigentlich hätten wir an dieser Stelle auch einfach den Artikel von April 2017 noch einmal hochladen können. André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, wollte es unbedingt noch einmal wissen. Vielleicht interessierten sich ja doch noch ein paar Leute für die 2015 mit so viel Pomp veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Aber Oliver Schenk kann ihn nicht trösten.
Es ist wie ein schlechter Refrain, den man sich seit 2015 immer wieder anhören muss: Deutschland würde die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, der Staat sei überfordert usw.. Als wenn noch immer so viele Menschen Zuflucht in Deutschland finden würden wie im einmaligen Jahr 2015. Aber selbst die Leipziger Zahlen zeigen, wie deutlich die Zahlen zurückgegangen sind.
So viele Kreisverkehre hat Leipzig ja nicht. Und die, die es hat, haben zuweilen ihre Tücken. Zum Beispiel, weil sie ein überhöhtes Kfz-Aufkommen ausgerechnet mit der wichtigsten Erholungsoase der Stadt verbinden: Die Rede ist vom Herzlyia-Platz direkt am Clara-Zetkin-Park. Da wo Fußgänger kaum noch ungeschoren über die Straße kommen. Die Grünen beantragen jetzt offiziell Fußgängerüberwege an allen Ausfahrten des Kreisels.
Manchmal sind es in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung die eher beiläufigen Informationen, die viel spannender sind als die eigentliche Aussage. Auch wenn es ganz nett ist zu erfahren, dass die 100 Meter Waldweg zwischen Industriestraße und Nonnenweg irgendwann im nächsten Jahr endlich in Ordnung gebracht werden sollen. Aber wie die Prioritäten im Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport sind, macht die Stellungnahme zu einer Petition deutlich.
Die Kette sächsischer Abfall-Skandale wurde ja nie beendet. Sie wurde nur abmoderiert. Die Opposition biss sich im Landtag die Zähne aus, der damalige Umweltminister wollte keinen Nachweis für die Abfallschlampereien sehen. Also ging das so weiter, werden die sächsischen Deponien auch wieder mit Schutt aus alten Atomkraftwerken befüllt. Auch die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum ist wieder dabei.
Manchmal muss man wohl auch als Ratsmitglied aufpassen wie ein Schießhund, denn nicht über alles informiert die Stadtverwaltung transparent und leicht zugänglich. Die Homepage, die eigentlich für solche Informationen sinnvoll wäre, ist ein kunterbunter Gemüsehaufen, in dem oft nicht mal mehr die Suchfunktion hilft, das, was man sucht, auch zu finden. Verständlich also, wenn SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt an die Decke geht, wenn sie in der Zeitung von einer Bürgerbeteiligung am Nikolaikirchhof liest.
L-IZ.de–Lesern ist er kein Unbekannter mehr. Der Forscher Dr. Marcus Böick befasst sich nun seit etwa 10 Jahren federführend in Deutschland mit dem Thema Treuhand. Und den Abläufen innerhalb dieser weltweit einzigartigen Ex-Behörde, mit welcher die Wirtschaft eines ganzen Landes namens DDR binnen zweier Jahre im Kern von 1991 bis 1992 verwertet, abgewickelt, privatisiert wurde. Am 14. Mai 2018 war er mit seinem Thema in Sachsen, Grimma zu Gast.
Es dauerte nur wenige Minuten nach dem Vortrag und der kurzen Podiumsdebatte am 14. Mai in Grimma, als die ersten Anwesenden loslegten. Wie nah das Thema Treuhand und Nachwendezeit vielen noch geht, zeigten die teils hochemotionalen Geschichten, welche die Menschen mitgebracht hatten. Immer jedoch schwang – unter Ablehnung des Jammerns – ein gewisses Gefühl mit, sich und die Leistungen vor und nach der Wende nicht genügend gewürdigt zu sehen. Bis hinein in den Bildungsbetrieb, die Deindustrialisierung des Ostens und die Forschung in Sachsen reichen die Wirkungen so mancher Treuhandmaßnahmen bis heute fort.
Was macht man nun mit einem Stadthafen-Traum, der sich hinten und vorne nicht rechnet und die Investoren lieber dankend verzichten lässt, als sich in so ein unberechenbares Investitionsabenteuer zu stürzen? Ganz wollen die Grünen mit ihrem Antrag das Projekt nicht beenden. Aber bei einem dritten Anlauf zur Investorensuche sollen jetzt endlich auch einmal die Bürger einbezogen werden. Die wurden nämlich seit 2004 mit hoheitlicher Arroganz schön außen vor gelassen.
Es ist eine der vielen Langlauf-Geschichten in der Leipziger Gewässerpolitik. Eigentlich sind sämtliche Pläne geplatzt, das Leipziger Gewässersystem mit Stadthafen durch Privatinvestoren entwickeln zu lassen. Aber man macht stur einfach immer weiter. Ein Grünen-Antrag bringt das Thema jetzt wieder auf den Tisch. Die Grünen beantragen das Ende der völlig ergebnislosen Investorensuche.
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