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Samstag, 25. April 2026

Politik

Livestreams auf L-IZ.de. Kultur, Politik, Wirtschaft. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und die Frage des innerstädtischen Verkehrs bis hin zum ÖPNV wird sicher auch die Februarsitzung des Stadtrates prägen. Immerhin steht eine durchaus passende Vorlage der Linksfraktion zur Abstimmung. So soll es ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen für ganz Leipzig geben, sofern diese keinen Ziel- oder Quellstandort in Leipzig haben. Der zweite Grund neben der Luftreinheit ist die LKW-Maut, welche ab 1. Juli 2018 startet. Diese Debatte und weitere Beschlusspunkte begleitet die L-IZ.de wie gewohnt mit Livestream und Berichten.

Juliane Nagel (Linke) will rechte Verlage zur Buchmesse verhindern. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse + Video

Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion eingereicht. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass mit einem solchen Verbot die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werde.

Durchfahrtsverbote werden von der Stadt Leipzig geprüft. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Durchfahrtsverbot für Lkw + Video

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, ist die Diskussion über solch schwerwiegende Eingriffe in den Autoverkehr eröffnet. Passend dazu beschäftige sich der Stadtrat mit einem Antrag der Linksfraktion, ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw zu prüfen. Dieser erhielt dank Grünen, SPD und Freibeutern eine Mehrheit.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gedenkstein für Drogenopfer soll kommen

Seit fast drei Jahren drängt die Initiative „I.G.edenkstein“ auf einen Gedenkort für Menschen, die wegen Drogenkonsums oder an den Folgen gestorben sind. Bislang hatten entsprechende Gespräche mit der Verwaltung aber noch keine Ergebnisse gebracht. Nun gab es die Zusage des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zeitnah über einen Gedenkstein abstimmen zu lassen.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sperrstunde unerwünscht + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine mögliche Abschaffung der Sperrstunde in Leipzig auf den Weg gebracht. Es sollen nun gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen eingeholt werden. Sobald diese vorliegen, soll der Stadtrat über eine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Sperrstunde abstimmen.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Maßnahmenbeschäftigte sollen ein bisschen mehr Arbeitsmarktnähe erleben dürfen

Es ist schon stark, wenn ein zuständiges Wirtschaftsdezernat auf einen Antrag der SPD-Fraktion damit reagiert, dass es ausführlich erklärt, dass die Fraktion sogar Recht hat. Dass aber die Verbannung vieler Jobcenter-Kunden in die „Maßnahmen“-Hölle so gewollt war, also ein Irrsinn mit Methode. Dessen wichtigster Zweck: Die betroffenen Arbeitslosen sollen ferngehalten werden vom Arbeitsmarkt. Festgelegt hat das der Gesetzgeber. Der Irrsinn hat wirklich Methode.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

Der nächste sächsische Doppelhaushalt muss deutlich mehr fürs Landespersonal tun

Mittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas.

Auch ab hier soll es ein Stück Radstreifen geben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Kostenloser ÖPNV ist ganz und gar nicht das Wunschkind der Leipziger

Am 6. November fand im Oberlichtsaal der Leipziger Stadtbibliothek die Leipziger Klimakonferenz statt. Fast schon vergessen. Die Stadt diskutiert über Fahrverbote, S-Bahn, kostenlosen ÖPNV, Kohleausstieg ... Aber das gehört alles dazu. Und es steckt auch in den 55 Maßnahmenvorschlägen, die die Teilnehmer der Konferenz erarbeitet haben. Auch das Ding mit dem fahrscheinlosen ÖPNV. Aber ...

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD-Fraktion kritisiert zum ersten Mal die realitätsferne Beschäftigungspraxis des Jobcenters

Das Leipziger Jobcenter ist eine Black Box. Halbjährlich liefert es zwar ein ganzes Paket mit Leistungs- und Erfolgszahlen. Aber wenn man das Papier genauer betrachtet, zeigt es nichts anderes als die Selbstbeschäftigung eines völlig introvertierten Amtes. Was – frei nach Helmut Kohl – am Ende dabei rauskommt, kommt gar nicht drin vor. Jeder monatliche Arbeitsmarktbericht zeigt, wie wenig die verwalteten Objekte davon haben.

Tosender Applaus, Autogramme und eine gut aufgelegte Sahra Wagenknecht mit schweren Themen in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Links punktet in Leipzig: Sahra Wagenknecht, ein volles Haus und die soziale Gerechtigkeit + Video & Audio

Was auch immer Ex-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) fast zum gleichen Monat vor einem Jahr damals im Kunstkraftwerk mit seiner „Zeit für Gerechtigkeit“ gemeint haben mag, wurde am vergangenen Donnerstag im Felsenkeller mal deutlich präzisiert. Natürlich nicht von Schulz, seine Tour ist beendet und die SPD steht mal wieder vor einer weiteren Regierungsbeteiligung mit der CDU. Sahra Wagenknecht (Linke) kam, sprach und 1.200 Besucher waren knapp davor, restlos überzeugt zu sein. Denn da war er wieder – der bittere Beigeschmack von ewiger Opposition bei gleichzeitiger Meinungsmehrheit in der Bevölkerung.

Happy New Year! Rund um den Uni-Riesen böllerts gewaltig. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsdezernat darf Feuerwerk nicht verbieten, aber …

Das wäre mal ein Paukenschlag gewesen: Leipzigs Stadtrat nimmt die Petition eines Einwohners an, die ein Verbot des Silvesterfeuerwerks in der Stadt fordert. Kein Geknalle mehr, keine brennenden Dachstühle, keine Feinstaubbelastung in chinesischer Dimension, keine Brandverletzten mehr in den Rettungsstationen ... Genauso eine Petition gab es jetzt. Und die Stadt will nicht.

Die Lausitz produziert Strom. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Vor 2021 bekommt Sachsen nicht mal eine Spur von Sicherheitsleistungen in der Lausitzer Braunkohle

Wenn Politik falsch denkt, dann kommt so etwas dabei heraus wie beim sächsischen Kohlekuhhandel – dann macht sich eine gewählte Staatsregierung, die eigentlich dafür da ist, die Interessen der Bürger zu vertreten, einen Kopf darum, wie ein tschechischer Konzern seine Rendite sichert, aber ignoriert das Risiko, das für die sächsischen Steuerzahler daraus entsteht. Wessen Regierung ist das eigentlich, fragt sich Dr. Gerd Lippold.

Kommt da noch was? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Wer die Bürger nicht einbezieht, wird das Ausbluten der kleinen Städte nicht verhindern können

Es wird meist „bürgerschaftliches Engagement“ draufgeschrieben, wenn es darum geht, die Staatsbürger wieder ein bisschen teilhaben zu lassen an ihrer eigenen Politik, dem, was sie selbst betrifft. Das passiert nach wie vor so selten, dass es auch dem Berlin Institut noch eine große Pressekonferenz wert ist, wenn man über sechs gelungene Testversuche in Hessen berichtet.

Ute Scheub: Demokratie - die Unvollendete. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Was Demokratie-Zerstörung und „Bürger 2. Klasse“ miteinander zu tun haben

„Hoffnung in der Hosentasche“ nennt es der Mehr Demokratie e. V., der ein Büchlein, das die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub 2017 im oekom Verlag veröffentlichte, jetzt gratis an alle Interessierten abgibt. Und das sollten viele sein. Denn die Analyse stimmt ja: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Der Vertrauensverlust ist auf allen Ebenen greifbar – und die Rechtspopulisten nutzen das rücksichtslos aus.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Kosten der Braunkohle: Sachsens Bürger zahlen nun 3 Milliarden Euro?

Man freut sich ja geradezu, dass die wichtigsten Botschaften irgendwann, gut - Jahre später - auch mal die Titelseiten unserer heimischen Regionalzeitungen erreichen. So wie am Samstag, 24. Februar, die der „Sächsischen Zeitung“, die tatsächlich titelte: „Milliardenrisiko in Sachsens Braunkohle“. Nun lassen sich also auch die hiesigen großen Zeitungen vom Kohleliedchen der Staatsregierung nicht mehr einlullen. Von wegen, die Kohle ist sicher.

2014 eröffnet: Kita in der Goyastraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion beantragt eine dauerhafte Absenkung der Elternbeiträge

Manchmal darf man durchaus staunen über die Leipziger CDU-Fraktion. Da legt sie tatsächlich Stadtratsanträge vor wie den zu den Leipziger Elternbeiträgen für Kitas. Dass selbst die CDU-Fraktion mit den ständig steigenden Beiträgen nicht einverstanden ist, darüber haben wir schon geschrieben. Aber dass die Leipziger CDU die Regierungs-CDU auffordert, endlich wieder ehrlich die Kitas mitzufinanzieren, das ist neu.

Besuch in einem Ferkelmast-Betrieb. Foto: LZ
·Politik·Region

Oberlandesgericht Naumburg bestätigt Freispruch von Tierschutzfilmer/innen

Als am Donnerstag, 22. Februar, in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote in deutschen Städten verhandelte, fiel nur wenige Kilometer weiter ein Urteil, das genauso viel Aufmerksamkeit verdient hat. Da ging es nämlich um die Frage: Dürfen Tierschützer in Schweinemastanlagen Aufnahmen machen, die die ganze dortige Tierquälerei sichtbar machen? Die Gerichte vorher hatten geurteilt: Ja, dürfen sie. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg war in Revision gegangen.

Gestürzter Baumriese im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der NuKLA stellt dem Leipziger Stadtrat lauter Gretchenfragen zum wichtigsten Leipziger Naturschutzgebiet

Im vergangenen Jahr machte der NuKLA e.V. von sich Reden, als er den juristischen Weg beschritt, um die geplanten Baumfällungen im Leipziger Auenwald zu stoppen. Denn die erfolgten seit Jahren ohne Rechtsgrundlage, weil der Stadtrat nicht über die aktuellen Forstwirtschaftspläne entschied. Was einer der Gründe dafür ist, warum der Auenwald in der Arbeit der Stadtratsfraktionen so gut wie keine Rolle spielt. Ein Unding, findet der NuKLA und konfrontiert die Stadträte jetzt mit lauter Fragen zum Umgang mit dem Auenwald.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung

So richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.

Kundgebung gegen "Dicke Luft" vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es erst am 27. Februar + Bildergalerie

Es war eigentlich zu erwarten: Das Thema ist komplex. Das lässt sich in einer Verhandlungsrunde nicht unbedingt bewältigen. Am Donnerstag, 22. Februar, gab das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil in der Verhandlung um mögliche Fahrverbote in deutschen Städten bekannt. Das soll es jetzt erst in der nächsten Woche geben. Die lokale Zeitung war ja bekanntlich wieder zu hysterischer Glanzform aufgefahren.

Der Sowjetische Pavillon wird gerade zum Stadtarchiv umgebaut. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Sowjetische Pavillon wird ganz bestimmt nicht das neue Technische Rathaus

Die fröhliche „Bild“-Zeitung hat ja gleich eine fette Schlagzeile „Russen-Pavillon wird Rathaus“ draus gemacht und damit auch wieder die Ratsfraktionen erschreckt. Die Verwaltungsvorlage dazu liest sich ein bisschen anders. Denn die einstige sowjetische Ausstellungshalle 12 auf der Alten Messe wird für alles Mögliche gebraucht. Und zum neuen Technischen Rathaus wird sie wohl eher nicht.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Altes SED-Vermögen kann nicht zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit verwendet werden

Die Idee war ja nicht unlogisch: Da bekommt Sachsen ein paar Millionen Euro aus den sogenannten PMO-Mitteln, also den Mitteln aus dem Vermögen der einstigen Parteien und Massenorganisationen der DDR, und Integrationsministerin Petra Köpping schlägt vor, damit die Nachwende-Entwicklung in Sachsen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Aber das ist nicht möglich. Und der Finanzminister will es eh zum Löcherstopfen einsetzen.

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Erste Fahrzeuge mit Aufschrift „Polizeibehörde“ fahren

Fototermin vor dem Bundesverwaltungsgericht, fünf von dreizehn Autos mit der neuen Beschilderung „Polizeibehörde“ stehen aufgereiht. Seit zwei Wochen sind die Fahrzeuge neu beschildert, denn unter dieser Bezeichnung firmiert der Stadtordnungsdienst jetzt. Es ist ein erster Schritt einer Neuausrichtung, die seit Dezember durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD läuft. Auch die AfD gab damals ihre Zustimmung.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Mit dem Schmusekurs mit der Kohlelobby verschläft Sachsen den Strukturwandel in der Kohle völlig

Am Montag, 19. Februar, verkündete Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sachsen trete der Klage der Kohle-Dachverbände und deutscher Kraftwerksbetreiber, darunter die in Sachsen tätigen Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins (Energie in Sachsen), vor dem Gericht der Europäischen Union bei. Da fühlte sich nicht nur Jana Pinka an die letzte Not des Stanislaw Tillich erinnert.

Am 1. Februar hatte der VCD bereits vor dem Bundeskanzleramt gegen die Stickoxidbelastung und für saubere Luft demonstriert. Foto: VCD
·Politik·Engagement

Drinnen wird über Fahrverbote verhandelt, draußen für gesünderen Verkehr in den Städten demonstriert

Am morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist.

Von Neubauten aus der DDR-Zeit geprägt: Elsterstraße im Kolonnadenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne wollen wissen, ob es irgendwann eine Bürgerbeteiligung zum Kolonnadenviertel geben wird

Ob jedes gute Ding Weile haben muss, das fragen sich auch Leipzigs Stadtratsfraktionen manchmal. So wie die Grünen-Fraktion, die seit 2016 versucht, im Kolonnadenviertel endlich ein Modellvorhaben für zukunftsfähige Nahmobilität auf die Beine zu kriegen. Oder besser: Die Verwaltung dazu zu kriegen, hier endlich mit der Bürgerbeteiligung zu starten. 2017 wurde das ja nichts. Aber für 2018 gibt es auch noch kein Startsignal.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bekommt man die Videoüberwachung auch noch im Themenstadtplan der Stadt Leipzig unter?

Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?

Die SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

KommentarEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Cottbus verdienen die Frauen nicht besser, aber es fehlen die Industriearbeitsplätze

Das ist nicht neu: Wirtschaftskompetenz beginnt mit mathematischer Kompetenz. Wirtschaftsredakteure, die die Zahlen nicht verstehen, sollten vielleicht besser keine Nachrichten schreiben. Denn wenn erst mal eine Zeitung – in diesem Fall die der „Welt“ – die Sache in die Welt hinausposaunt hat, ziehen alle anderen meist ohne Überlegung nach. In der „Welt“ hieß die Geschichte am 12. Februar um 9 Uhr: „Darum verdienen Frauen in Cottbus mehr als Männer“.

Wohnungslosigkeit wird im ach so erfolgreichen Sachsen zum wachsenden Problem. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig war auch 2017 mit über 1.000 angeordneten Zwangsräumungen die einsame Nr. 1 in Sachsen

Das Peinliche an der Politik der Gegenwart ist, dass die falschen Themen dominieren. Zumindest das haben die Nörgler der rechtsradikalen Parteien geschafft: Eine blasierte Mittelklasse redet auf allen Kanälen über „die Ausländer“. Dafür verschwinden die tatsächlichen Armutsprobleme im Nebel. Und keine Stadt in Sachsen ist so arm wie Leipzig. Immer noch. Denn an einem Teil der Stadtgesellschaft geht der Aufschwung völlig vorbei. Die Zwangsräumungen erzählen davon.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Noch mehr Frachtflugbetrieb am Flughafen Leipzig/Halle

Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den Koalitionsvertrag von Union und SPD lasen, waren sie entsetzt. Ein Passus zum Flugverkehr kündigte die massive Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle mit internationalen Charterflügen an. Am 13. Februar ging die Bürgerinitiative mit einer geharnischten Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Und ein paar Politiker sagten auch was dazu.

Daniela Kolbe (MdB), Generalsekretärin der SPD Sachsen sieht eine "Debatte um die Zukunft unseres Landes". Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Fast 5.400 SPD-Mitglieder dürfen in Sachsen über die GroKo-Beteiligung abstimmen

Das Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen.

Amphetaminpaste des Drogenfundes von Shiny Flakes auf PK am 12.03.2015
·Politik·Sachsen

Ulbigs alter 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen Crystal ist bisher keine Erfolgsgeschichte

Sachsen ist ein schizophrenes Land. Mit martialischem Posen kämpft man nun seit Jahren „gegen Drogen“, veranstaltet Razzien, erhöht den Druck auf die „Drogenszene“ – und man bekommt die Zahlen dennoch nicht in den Griff. Die Drogenabhängigen bleiben abhängig. Die Dealer finden immer wieder Kundschaft. Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohem Niveau.

Infotafel Essbare Stadt im Palmengarten. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Toilettenanlage am Palmengarten findet Zustimmung der Stadt, aber einen Trinkwasseranschluss soll es (vorerst) nicht geben

Nicht nur im Clara-Zetkin-Park fehlen Toiletten, wenn es dort heiß hergeht und tausende Besucher auch mal ein Örtchen suchen. Dasselbe gilt für den etwas weiter nördlich gelegenen Palmengarten. Auch er ein beliebter Sommerort mit Teichen, Wiesen und Spielplatz. Im Herbst beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat, auch dort eine Toilette zu platzieren und einen Trinkwasseranschluss. Mit dem Verwaltungsstandpunkt dazu sind sie nun aber nicht wirklich zufrieden.

BUND lädt ein zum Protest: Schluss mit schmutzig. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

Umweltschützer rufen zur Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar auf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekommt am 22. Februar starke Unterstützung durch die Leipziger, wenn am Bundesverwaltungsgericht über die Revision der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg entschieden wird, was die Klagen der DUH gegen die Städte Köln und Stuttgart betrifft. Dort geht es im Gefolge der Luftverschmutzung mittlerweile um drohende Fahrverbote. Bei Fahrverboten wird die deutsche Politik munter. Ein Dieselskandal reicht einfach nicht.

Enthüllung des Zeigner-Porträts in der OBM-Galerie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion will Burkhard Jung Erich Zeigner zum Geschenk machen

Heute hat er Geburtstag: Erich Richard Moritz Zeigner, 1886 in Erfurt geboren, 1949 in Leipzig gestorben, Leipzigs großer Nachkriegsbürgermeister, der so auffällig fehlt in der am 2. Februar eröffneten OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Deswegen wird die Leipziger Linke heute auf den Südfriedhof pilgern und einen Strauß niederlegen an Zeigners Grab. Für Aufmerksamkeit sorgte sie schon am gestrigen Freitag.

An der Tarifgrenze ist Schluss. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Grüne haben die Nase voll von Tarifwirrwarr und sinnlosen Tarifgrenzen im sächsischen ÖPNV

Die Debatte um den „kostenlosen ÖPNV“ lenkt auch den Blick auf den bürokratischen Unfug, den ÖPNV-Nutzer in Sachsen tagtäglich erleben. In jedem Verbandsgebiet gelten andere Tarife und Beförderungsbedingungen. Wer Tarifgrenzen überschreitet, zahlt ordentlich drauf. Seit der Landkreis Bautzen nicht mehr mit einem Zipfel im Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sein will, kocht auch in der Lausitz der Ärger hoch.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Das Siedlungsbeschränkungsgebiet am Flughafen Leipzig/Halle soll deutlich größer werden

Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.

Das 2015 fertiggestellte neue Teilstück des Karl-Heine-Kanals. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Die Stadt Leipzig bekommt 2020 die World Canals Conference

Als der Stadtrat 2013 beschloss, die Gewässerverbindung vom Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen zu bauen, fasste das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal als Auftrag auf, jetzt auch noch für den kompletten Ausbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale zu kämpfen. Und seither unterstützt er jede Aktivität, dieses 106-Millionen-Euro-Projekt voranzutreiben. 2020 wird es dazu den großen Lobby-Kongress in Leipzig geben.

SPD
·Politik·Sachsen

GroKo-Konferenzen des SPD-Parteivorstandes: Sachsen fehlt, die Presse auch

Für gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.

Erstes Treffen in der neuen Veranstaltungsreihe der Leipziger Linken am 15.12.2017, damals mit Katja Kipping. Nun folgt Sahra Wagenknecht am 22.02.2018 im Felsenkeller. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein “internes” Interview und eine Veranstaltung: Sahra Wagenknecht in Leipzig

Eines muss man dem Leipziger Stadtverband der Linken lassen - rührig ist er. Und natürlich auch immer ein Teil tiefgehender innerparteilichen Debatten, welche nicht nur die SPD oder zunehmend auch die CDU erfasst haben, sondern auch die Linkspartei. Über Sahra Wagenknecht konnte man auch in den vergangenen Woche viel lesen - Spaltung der Linken und neue eigene Wege wurden dabei immer wieder medial kolportiert.

Polizeirevier in Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Nicht nur Wurzen braucht wieder ein eigenes Polizeirevier

Was ist das eigentlich für eine Politik, die großartige „Reformen“ verkündet, die in Wirklichkeit ein massiver Abbau von Personal und Sicherheit sind? Denn nichts anderes war die Ulbigsche „Polizeireform 2020“ aus dem Jahr 2011. Die hat nicht nur echte Polizisten gekostet, sondern in vielen Städten des Landes auch den Verlust eines wichtigen Polizeireviers. Nicht nur Wurzen braucht eins, sagt Valentin Lippmann.

Enteisung am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Uwe Schoßig, Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

GroKo-Pläne für den Frachtflughafen Leipzig-Halle

Dass die neuen Großkoalitionäre einen Ausbau des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle planen, hat zuerst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ aus dem 177-seitigen Koalitionspapier herausgefiltert. Augenscheinlich werden auf höchster Ebene Pläne für diesen neuen Großfrachtflughafen gemacht, ohne dass die Betroffenen vor Ort auch nur gefragt werden. Was der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jetzt zum Anlass nimmt, die Leipziger Stadtverwaltung zu fragen: Weiß sie was darüber?

Kampagnenseite des Deutschen Tierschutzbüros. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Der Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke schreibt einen Offenen Brief an das Modehaus Breuninger

Wer die Suchworte Breuninger und Pelze in seiner Suchmaschine eingibt, findet auch den „stylishen Parka von BLONDE No. 8“ im „Urban-Look“ und mit „hochwertigem Echtpelz-Inlay“. Aber erst viel weiter unten in der Trefferliste. Die ersten Treffer beschäftigen sich allesamt mit dem Protest verschiedener Tierschutzorganisationen gegen das Angebot von echten Tierfellen im Modehaus Breuninger. Und nun gibt es auch noch einen Brief von einem bundesweit bekannten Kriminologen.

Landrat Henry Graichen. Foto: Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Landrat Henry Graichen will in der Stadt Wurzen wieder ein richtiges Polizeirevier

Dass die sogenannte Polizeireform 2020 von Ex-Innenminister Markus Ulbig Murks ist und weite Regionen Sachsens sogar von Polizeipräsenz entblößen würde, war den Beteiligten schon 2011 klar. Damals wurde auch das Polizeirevier in Wurzen herabgestuft. Dass es in jüngster Zeit immer wieder Konflikte mit gewalttätigen „deutschen Bürgern“ gibt, hat auch mit der fehlenden Polizeipräsenz zu tun.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Sachsen

SPD-Abgeordneter fordert, Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig einzuführen

Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Sache klar. „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, erklärt Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hat zum Jahresauftakt nachgefragt, wie es um die Mietkostenentwicklung in Sachsen steht. Und die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben längst einen angespannten Wohnungsmarkt.

Weihnachtsmarkt auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer nach Heiligabend noch Glühwein trinken möchte, kann das in Leipzig problemlos tun

Dauert der Leipziger Weihnachtsmarkt eigentlich lange genug? Die Sorge trieb im Januar den CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski um und er stellte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Er verwies dabei auf andere Städte, wo man noch länger Glühwein und Fettgebackenes unter freiem Himmel verzehren kann. Aber wer steht eigentlich hinter der Anfrage? Augenscheinlich wollten ein paar Leipziger Gastronomen schon mal vorfühlen, ob die Stadt da mit sich reden ließe.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Sachsen

Grüne fordern den Umweltminister auf, den Weidetierhaltern besser zu helfen, statt die Wolfsjagd zu fordern

Eigentlich war es wieder reine Placebo-Politik, was Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) da am vergangenen Wochenende mit seinen Ministerkollegen aus anderen Bundesländern in der Königsheide praktiziert hat. Statt sein Amt als Minister auszufüllen und den Weidetierhaltern in der Lausitz die nötige Unterstützung zu geben, die Tiere vor den Wölfen zu sichern, will er den Schutzstatus der Wölfe abgeschafft sehen.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Zahl der Nazikonzerte in Sachsen ist 2017 massiv gestiegen

Wenn die Atmosphäre in einem Land wie Sachsen scheinbar immer mehr ins Rechtsradikale abdriftet, dann entsteht auch der Humus für die rechtsextremen Aktivitäten, die die Sache erst noch so richtig befeuern. Erst recht, wenn die Zivilgesellschaft wegguckt und dergleichen als „normal“ abtut. Ergebnis: Eine wachsende Zahl rechtsextremer Konzerte 2017 in Sachsen.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Sachsen

Sachsens Jägerminister Thomas Schmidt möchte gern mehr Wölfe schießen

Es gibt tatsächlich eine Menge echter Probleme im Umweltschutz, über die Umweltminister reden könnten, wenn sie sich auf Einladung des sächsischen Ministers Thomas Schmidt (CDU) in Dresden treffen. Dass er nur Umweltminister der Union eingeladen hatte, spricht schon Bände. Da geht es dann nicht um belastete Flüsse und Insektensterben. Da geht es einzig und allein um den Wolf und den Wunsch der versammelten Herren, dem grauen Burschen eins auf den Pelz zu brennen.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Der lange Schatten des Überwachungsministers Markus Ulbig

Wir sind jetzt seit 16 Jahren in der Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes dran.

Geld auf dunklen Wegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Eltern brauchen kein Landeserziehungsgeld, sondern bezahlbare Plätze für die Kleinen in der Kita

Das war eigentlich eindeutig. Und es hat alle Kritik der Opposition am sächsischen Landeserziehungsgeld bestätigt, was die „Freie Presse“ da am 7. Februar berichtete: Die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereitstanden, seien nur 10,8 Millionen Euro gebraucht worden, berichtete die Zeitung. Das Geld wird anderswo viel dringender gebraucht.

Der Mensch, das Maß aller Dinge ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste

Am Freitag, 9. Februar, gab es eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Doch irgendwie hat die Bundesministerin versäumt, vorher mit den eigentlich Betroffenen zu sprechen. Kann man das überhaupt reparieren?

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Unlands Erbe: Sachsen hat falsch gespart und einen Sanierungsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro aufgebaut

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Finanzprobleme auf kommunaler und Landesebene gleichen, wenn mal einer ins Eingemachte schaut. Was der Landesrechnungshof jetzt in einer „Beratenden Äußerung“ getan hat. Denn wenn eine Landesregierung allen Beteiligten predigt, dass sie mit Geldern haushalten sollen, muss sie das auch selber tun. Aber Sparen, wie es Sachsen jahrelang gemacht hat, hat eine Schattenseite: Die Substanz geht kaputt.

FDP-Stadtrat René Hobusch (im Stadtrat) zur kommenden Bundestagswahl im Interview. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Wer über die Baubürgermeisterin schimpft, muss ihr auch das benötigte Personal genehmigen

Die kleine Freibeuter-Fraktion steckt ja in einer politisch komfortablen Position: Sie muss nicht um Mehrheiten bangen, keinen Minister und keinen OBM verteidigen, kein Dezernat und keine Verwaltungsvorlage. Und sie muss auch keine Zeitung bauchmiezeln, damit die lieb zu ihr ist. Sie kann die Stadtpolitik mit nüchternem Auge betrachten. Und die Personalpolitik sowieso. Jetzt hat sie mal nach den Zuständen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gefragt.

Ab ins Freie: Tagesmutter in Dölitz unterwegs mit ihren Schützlingen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein funktionierendes Vertretungssystem für die Leipziger Tagespflege

Was war das für ein nervender Streit um die Vergütung der Tagespflegepersonen in Leipzig. Die Stadt wollte einfach nicht einsehen, dass auch Tagesmütter- und -väter richtige Menschen sind, die auch mal krank werden und auch mal Urlaub brauchen und dass man das auch bezahlen muss. Nun hat das Gericht die Stadt zur Vernunft gebracht, jetzt fehlt der nächste Schritt: Solche Fehlzeiten müssen auch abgesichert werden.

Jottwedeh. Foto: Marko Hoffmann
·Politik·Sachsen

Das neue Staatsstraßen-Konzept macht die strategischen Personalprobleme der sächsischen Staatsregierung sichtbar

Über einen Aspekt bei den staatlichen Sparmaßnahmen beim Personal wird selten nachgedacht. Eigentlich sogar nie. Denn auch wenn Regierungen wie die sächsische Landesregierung über Jahre ein ambitioniertes Personalkürzungsprogramm beschließen, passiert das eher selten durch Entlassungen. Staatsdiener sind praktisch unkündbar. Man gestaltet solchen Personalabbau "sozialverträglich". Und das hat fatale Folgen. Sogar im Straßenbau.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Neue Rekorde am Flughafen Leipzig und Hiobsbotschaften aus den Koalitionsverhandlungen

Als Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", den von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag durchlas, packte ihn das Grauen. Denn da haben die Koalitionäre eigentlich schon aufgeschrieben, was sie aus dem Flughafen Leipzig / Halle machen möchen: ein Frachtflugdrehkreuz mit Rund-um-die-Uhr-Betrieb und ohne Einschränkungen. Und ohne Einschränkungen heißt wohl auch: in jede Richtung und mit jeder Turbine.

Die Fahne der Liberalen flattert im Wind. Kommt die FDP 2019 wieder in den Landtag Sachsen? Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Liberale Attacke? Die FDP Sachsen nimmt Anlauf für die Landtagswahl 2019 + Videos

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 51Ob das mittelsächsische Städtchen Döbeln selbst eine Reise wert ist, wird dieses Mal mangels Zeit vor Ort offenbleiben müssen – die einen sagen so, die anderen rufen, kann man wegbleiben. Geografisch ist die 24.000-Einwohnerstadt mit einer durchaus ansehnlichen Innenstadt das Herz Sachsens, mitten im Dreieck Leipzig, Dresden und Chemnitz gelegen. Entgegen der sonstigen Lage der FDP konnten sich hier sogar – wie in Leipzig – zwei Liberale 2014 in den Gemeinderat wählen lassen, 7,5 Prozent der Stimmen gab es da noch, zur Landtagswahl im gleichen Jahr kam dann mit gerade noch 3,8 Prozent das Aus im Landtag Sachsen.

Sondierungsgespräch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wo findet sich denn da der Osten mit seinen Problemen wieder in der neuen GroKo?

Ganz sicher war sich Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung: Die SPD habe in Berlin Großes erreicht. Auch für den Osten. Eine Aussage, die ausgerechnet die sächsischen Jusos zwei Tage später nicht teilen können. Dabei gehen die Ansichten schon bei dem auseinander, was man für den Osten für wirklich wichtig hält.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsen hat den Start zum Strukturwandel in der Braunkohle schon jetzt versemmelt

Da helfen auch die ausgeklügelsten Fragen der LVZ-Redakteure nichts, die dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unbedingt die Aussage entlocken wollten, die Kohlekraftwerke in Sachsen würden noch weit über das Jahr 2040 laufen. Das ist nur eine Beruhigungspille für Vogel Strauß. Denn wenn die MIBRAG jetzt 330 von 2.018 Jobs streicht, dann erzählt das von einer Branche, die keine Renditen mehr einfährt.

Ein Debattenformat an der Basis, Kevin Kühnert (Juso-Chef in der SPD) und Katja Pähle (Mitglied d. Bundesvorstandes SPD, l.) sowie Irena Rudolph-Kokot (SPD Leipzig) in der Galerie KUB. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Jusos on Tour: GroKo oder NoGroKo in Leipzig mit Kevin Kühnert + Video

Wenn es nach Union und SPD geht, befindet sich die Regierungsbildung nun auf der Zielgeraden. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – mehrere Monate nach der Bundestagswahl und mehrere Wochen nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Personalfragen im Mittelpunkt standen – Horst Seehofer als Heimatminister, Olaf Scholz als Vizekanzler und Martin Schulz nun doch nicht als Außenminister (Stand: Freitagabend) –, geht es nun darum, dass sich die SPD-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist deshalb auf Debatten-Tour, am 9. Februar 2018 war Station in der Leipziger Galerie KUB.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Wenn Rechtsradikale und “Reichsbürger” in Sachsen sich mit Waffen eindecken

Je länger man diese scheinbar so neuen politischen Bewegungen am rechten Rand beobachtet, umso deutlicher wird, dass es sich vor allem um eine männliche Problemgruppe handelt. Um Männer, die in Gleichberechtigung und Toleranz keine Werte sehen und in uralten Rollenbildern feststecken, in denen die Lösung für alle Probleme immer wieder nur Gewalt heißt. Deswegen spielen Waffen in diesen Gruppen eine derart zentrale Rolle. Ein ernst zu nehmendes Problem für Sachsen.

Landsberger Brücke: Hier wird einer der geförderten Radwege entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

2018 bekommt Leipzig wenigstens 260.000 Euro für zwei Radwegeprojekte gefördert

Es ist wie ein Pingpong-Spiel: Erst gibt es freudige Nachrichten aus dem Verkehrsministerium, dass es mehr Förderung für Radwegebau gibt. Dann ergibt eine Nachfrage im Leipziger Stadtrat, dass die Stadt Leipzig 2017 gebeten wurde, keine Anträge zu stellen. Der Topf sei leer. Dann ergeben Landtagsanfragen, dass der Topf gar nicht leer war. Also fragten die Grünen im Leipziger Stadtrat wieder nach.

Die neue Grundschule an der Gießerstraße. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ab Mai wird die neue Grundschule am Karl-Heine-Kanal gebaut

Im September haben wir schon über die Pläne der Stadt berichtet, in der Gießerstraße 4, direkt am Karl-Heine-Kanal in Lindenau, eine neue Grundschule zu bauen, die 2020 mit Schuljahresstart in Betrieb gehen soll. Und im Amt für Jugend, Familie und Bildung ist man sogar richtig stolz darauf, dass Leipzig so ein Neubauprojekt auch mal in kürzerer Zeit auf die Beine bekommt. Schon am Mittwoch hatte die Verwaltung mal zusammengerechnet, wie sie jetzt endlich die drängenden Millioneninvestitionen ins Laufen gekriegt hat.

Eröffnung der OBM-Galerie am 2. Februar. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer von demokratischen Wahlen redet, muss auch über das Wahlrecht des Kaiserreichs reden

Die Oberbürgermeistergalerie im Neuen Rathaus wird noch für eine Menge Knatsch sorgen. Das steht jetzt schon fest. Mit der willkürlichen Einengung der Auswahl auf die "demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt Leipzig seit 1877" hat OBM Burkhard Jung erst die Steilvorlage gegeben. Selbst seine SPD-Genossen verstehen nicht, warum er dabei ausgerechnet Erich Zeigner ignoriert. Und damit der OBM sich korrigieren kann, hat die Linksfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag formuliert.

Wandbild am Erich-Zeigner-Haus. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Auch für Leipzigs SPD gehört Erich Zeigner in die Reihe demokratischer Leipziger Oberbürgermeister

Er fehlte eindeutig, als OBM Burkhard Jung am 2. Februar die Galerie der demokratisch gewählten OBM im Neuen Rathaus eröffnete. Der Protest der Linkspartei kam postwendend: Mit Erich Zeigner hatte Leipzig auch einen demokratisch gewählten Nachkriegs-OBM. Aber postwendend kam wieder Getrommel aus den bürgerlichen Parteien. Friedrich Vosberg, Kreisvorsitzender der FDP, meint gar, "dass Dr. Zeigners Rolle als Oberbürgermeister nie demokratisch legitimiert war."

Kreuzung Ludolf Colditz/Naunhofer Straße.
·Politik·Brennpunkt

200 Millionen Euro für ein neues Stück Mittlerer Ring wird Leipzig niemals wirtschaftlich darstellen können

Der Ausbau eines Ring- und Tangentensystems in Leipzig war Zielstellung der 1992 vom Stadtrat beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien. Mit dem Bau der Semmelweisbrücke 2012 und Fertigstellung der A 38 wurden das Tangentenviereck und der äußere Ring geschlossen und tragen seitdem viel zur Entlastung der Leipziger Wohngebiete und einer Forcierung und Verlagerung des Wirtschaftverkehres bei. Mit dem Beschluss des Stadtrates zum Flächennutzungsplan im Jahr 2012 ist der Ausbau des Mittleren Rings nicht mehr Ziel der Leitlinien.

Das alte, laute Pflaster der Riebeckbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab Juli wird endlich der alte Fahrbahnbelag auf der Riebeckbrücke ausgetauscht

Hartnäckig bleiben hilft. Auch im Leipziger Stadtrat, wo die Grünen-Fraktion immer neue Vorstöße unternahm, die Riebeckbrücke mit ihrem lauten und für Radfahrer recht gefährlichen Pflaster immer wieder zu thematisieren. Doch jahrelang schien die Brücke im Straßenprogramm der Stadt einfach nicht unterzukriegen. Doch 2018 passiert's endlich: Für 653.000 Euro soll der komplette Belag ausgetauscht, leiser und sicherer werden.

An der Wurzner Straße weiter stadtauswärts. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Partys sind nicht wirklich das Problem der Wurzner Straße, eher ist es der illegal entsorgte Müll

Kurz war die Wurzner Straße Anfang Dezember mal im Fokus der Öffentlichkeit und einige Leipziger Medien erklärten schon mal den Straßenkrieg im Leipziger Osten. Mit einer drastischen Reaktion kommentierte dann auch noch SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt das, was sie in der Zeitung gelesen hatte - und erntete postwendend deutliche Kritik aus der eigenen Partei. Sie wollte trotzdem wissen, ob die Wurzner Straße dabei ist, zu einer Art Wild-West zu werden. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat jetzt geantwortet.

Georg-Schwarz-Brücke im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Aus Sicht des ADFC ist die Planung zu den Georg-Schwarz-Brücken veraltet und überdimensioniert

Die Georg-Schwarz-Brücken befinden sich in einem miserablen Zustand und müssen ab 2021 durch Neubauten ersetzt werden. Doch was dem Stadtrat jetzt vorgelegt wurde, war augenscheinlich die Vorplanung aus den 1990er Jahren. Sie atmet noch den Geist der verkehrstechnischen Großbauten mit hoher Bundesförderung. Aus Sicht des ADFC aber entspricht diese Planung nicht den verkehrspolitischen Zielen des STEP aus dem Jahr 2004 und seiner Fortschreibung 2015.

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