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Mittwoch, 4. März 2026

Politik

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Zwei verschiedene SPD-Anträge zum B-Plan Wilhelm-Leuschner-Platz: Ist Leipzig zu arm für eine Markthalle? + Update

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, wird der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ zur Entscheidung auf der Tagesordnung stehen. Und neben der fehlenden Grünstrategie für das Areal wird auch die Markthalle diskutiert werden. Denn nach dem Gutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat, geht auf einmal ein Riss durch die Fraktionen. Dabei war es nicht mal ein Gutachten.

Blick von der Bistumshöhe auf das Waldgebiet südlich von Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Integrative naturgemäße Waldbewirtschaftung: Online-Waldportal zeigt jetzt 13 Best-Practice-Beispiele

Nein, aus der Stadt Leipzig und dem Leipziger Auenwald ist kein einziges Waldstück vertreten auf der neu gestalteten Internetseite der sächsischen Forstverwaltung, die jetzt Informationen zur integrativen naturgemäßen Waldbewirtschaftung bietet. 13 forstwirtschaftliche Beispielreviere führt das Umweltministerium dort auf. Das nächstgelegene ist das Oberholz bei Großpösna.

Die Leipziger/-innen werden als Gießhelfer für die Stadtbäume immer wichtiger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Straßenbäume retten: „Leipzig gießt“ schaltet am 25. April eine App für Baumhelfer frei

Straßenbäume kühlen, filtern und befeuchten unsere Atemluft, reduzieren den Straßenlärm, bieten Pflanzen und Tieren Lebensraum und spenden uns durch ihren Schatten ein angenehmes Klima. Aber die Folgen der Klimakrise, insbesondere die trockenen und heißen Sommer, belasten auch das Leipziger Ökosystem nachhaltig. Jetzt werden Leipziger/-innen gesucht, die im Sommer helfen, Leipzigs Bäume zu gießen.

E-Autos der Stadtwerke vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke prescht vor: OBM soll per Anweisung den Kauf von Verbrennern in den Kommunalbetrieben verbieten

Es klingt erst einmal nach einer ziemlich obrigkeitlichen Maßnahme, wenn die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat jetzt beantragt, der Oberbürgermeister solle per Gesellschafteranweisung die Leipziger Kommunalbetriebe anweisen, auf den Kauf von Verbrennerfahrzeugen ab sofort zu verzichten. Aber Fakt ist: Leipzig verfehlt aktuell selbst die selbst gesetzten Klimaziele. Und das ist genau deshalb so, weil auch städtische Betriebe immer noch so tun, als könne man sich mit Inkonsequenz einfach noch ein paar Jahre durchmogeln.

Die Planungen zur Haltestelle Goerdelerring (Westseite). Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Zweiter Anlauf: Stadtbezirksbeirat beantragt jetzt eine eigene Radfahrerfurt an der Haltestelle Goerdelerring

Also noch einmal, obwohl 2019 schon alles klar war, als das Jugendparlament beantragte, beim Umbau der Haltestelle Goerdelerring auf der Westseite auch gleich Fußgänger und Radfahrer eigene Überwege zuzuweisen. Geht nicht, meinte damals das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das sieht der Stadtbezirksbeirat Mitte inzwischen aber ganz anders. Da ist genug Platz für einen eigenen Radüberweg.

Diakonissenkrankenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein berechtigtes Anliegen: Verwaltung prüft jetzt Halteverbot entlang der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße

In der Vergangenheit tat sich Leipzigs Verkehrsverwaltung immer wieder schwer damit, drastische Einschränkungen zum Parken in der Georg-Schwarz-Straße zu verhängen. Doch mittlerweile waren die vielen Parkverstöße in der Straße, die die Straßenbahnlinie 7 immer wieder am Weiterfahren hinderten, mehrfach Thema im Stadtrat. Den jüngsten Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest akzeptiert das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vollumfänglich, verschiebt aber lieber den Umsetzungstermin in den Spätsommer.

Der alte Stasi-Neubau auf dem Areal des Matthäikirchhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Der Matthäikirchhof ist als „Experimentierfläche“ zu wertvoll

Wenn jetzt grünes Licht für die bürgerschaftliche Mitwirkung bei der städtebaulichen Strukturierung des Matthäikirchhofs gegeben wird, klingt das zunächst vielversprechend. Doch eine „frühzeitige Beteiligung“ ist es mitnichten, entscheidende inhaltliche Prämissen für die Entwicklung des Areals sind längst festgelegt, und zwar ohne Einbeziehung der breiten Bürgerschaft.

Einfach abgestellter Sperrmüll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am 19. April geht es los: Der Leipziger Mängelmelder geht online

Ab Montag, 19. April, geht der Mängelmelder online. Ob Abfälle in Parks und auf öffentlichen Plätzen, defekte Spielgeräte und Bänke oder Schrottfahrräder und Fahrzeuge ohne Kennzeichen – die Leipzigerinnen und Leipziger können diese Mängel nun direkt über die Internetseite des Mängelmelders an die Stadt Leipzig melden. Zur besseren Einordnung können zudem auch Fotos hinzugefügt werden.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Pläne zur Neugestaltung des Matthäikirchhofs: Bürgerbeteiligung in vier Werkstätten und das Wörtchen frühzeitig

Er ist das Herzstück des alten Leipzig, der Ort, an dem einst die Burg Libzi stand und wo jetzt ein neues Stadtquartier entstehen soll. Samt einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“. Und die Bürger sollen mitreden können, beschloss der Stadtrat. Die Bürgerbeteiligung startet jetzt mit der Online-Umfrage und Fachwerkstätten, für die man sich bewerben kann. Aber was ist eigentlich überhaupt noch möglich?

Bau des oberen Sperrbauwerks an der Kanuparkschleuse. Foto: LMBV
·Politik·Region

Tauchinspektion an der Kanuparkschleuse: Jetzt muss erst einmal geklärt werden, woher das Sickerwasser kommt

Im März ging es dann auf einmal sehr schnell, verhängte der Landkreis Leipzig eine Nutzungsuntersagung für den Störmthaler und den Markkleeberger See. Und ruckzuck rückte auch die LMBV an, um zwei Sperrriegel in den Störmthaler Kanal zu wuchten, die verhindern sollen, dass es zu einem möglichen Abfließen des Wassers aus dem Störmthaler See in den vier Meter tiefer liegenden Markkleeberger See kommt. Am 7. April haben nun auch Taucher das Problem begutachtet und am 15. April gab es einen Pressetermin.

Skizze der Markthallenfläche im Bebauungsplan. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Rechnerisch machbar: Gutachten zur Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz jetzt online

Eigentlich hat die Diskussion um die Neubebauung der Fläche östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes vor 15 Jahren mit dem Antrag der Grünen begonnen, an der Stelle der kriegszerstörten Markthalle wieder eine neue Markthalle zu bauen. Und darin endlich ein dauerhaftes Angebot regionaler und saisonaler Produkte zu schaffen. Aber dem folgte ein jahrelanger Eiertanz. Sogar die Markthalle wurde infrage gestellt. Doch ein Gutachten zeigt jetzt, dass sich eine Markthalle hier tatsächlich rechnet.

Die neue Ampelsteuerung an der Kreuzung Jahnallee/Leibnizstraße sowie geänderte Fahrspuraufteilung. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Wegen der Luftbelastung: Verkehrsführung auf der Jahnallee und der Wundtstraße wird geändert

Gut Ding will Weile haben. Auch und gerade in Leipzig. Jahrelang stauten sich die Probleme rund um die Innere Jahnallee und den Ranstädter Steinweg, ebenso in der Dufourstraße, wich die Verwaltung den berechtigten Forderungen immer wieder aus, hier einen sicheren Radweg anzulegen. Doch ab Freitag, 16. April, wird sich das ändern. Schrittweise. Dann werden die Ampelsteuerungen verändert und die Fahrbahnen neu aufgeteilt.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war der Erste mit einer Videokonferenzwand im Neuen Rathaus. Foto: Antonia Weber
·Politik·Leipzig

Das lange LZ-Interview mit Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning: „Wir brauchen eine sehr tiefgreifende Debatte über die Art und Weise von Datenschutz“

Wir treffen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) im Neuen Rathaus. Und das Thema droht wenig spannend zu werden, Behörde bei der Arbeit, was soll es da zu erzählen geben? Das Bild dreht sich rasch und von den Corona-Problemen und ihren Lösungen verwaltungsintern geht es zu einfacheren Wegen für „Leipzig-Pass“-Inhaber, um den Stau auf der Datenautobahn im Angesicht des „Onlinezugangsgesetzes“, was städtische Angebote digital verfügbar machen soll. Alles durchzogen von einem Thema, welches vielen Verwaltungsexperten Sorgen bereitet, über die sie dann doch lieber nicht reden wollen: der Datenschutz.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Rauchverbot an LVB-Haltestellen: Petitionsausschuss bügelt Verwaltungsstandpunkt ab und macht drei Vorschläge

Es gibt Momente, da sieht man die Mitglieder im Petitionsausschuss des Stadtrates regelrecht die weisen Köpfe schütteln. Das sind dann eher nicht die zuweilen skurrilen Petitionen der Bürger, die sie dazu bringen, denn jeder Wunsch der Bürger ist erst einmal heilig und beratenswert. Aber manchmal schreibt die Stadtverwaltung Stellungnahmen dazu, die nur eins ausatmen: amtliches Desinteresse. So wie beim Rauchverbot an LVB-Haltestellen.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Sachsen

Sachsen verlängert die Corona-Schutzverordnung bis zum 9. Mai

Sachsens Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung um drei Wochen zu verlängern. Das teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, den 13. April, auf einer Pressekonferenz mit. Die Schutzverordnung soll vorerst nicht geändert werden und demnach bis Sonntag, den 9. Mai, gelten. Derzeit warte man allerdings auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mögliche weitere Beschlüsse auf Bundesebene. Daraus könnten sich auch Änderungen für die sächsische Corona-Schutzverordnung ergeben.

Und jetzt sag mal „Zitrone!“ - „Baba!“. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Geburtenzahlen in Sachsen 2020: Statistik widerlegt die Lockdown-Märchen einiger Orakel-Medien

Es waren zumindest einige Medien und ihre Schlagzeilenschreiber, die 2020 schon kräftig drauflosorakelten, wie die Geburtenzahl in Deutschland zum Jahresende kräftig ansteigen würde, weil es da im Frühjahr einen harten Lockdown gegeben hatte. Was zumindest eine Menge über das Menschenbild dieser Orakel-Spezialisten sagt, aber nichts über die Wirklichkeit eines Lockdowns, in dem Familien wochenlang in (zu) kleinen Wohnungen aufeinanderhocken müssen. Die Prophezeiungen waren Käse, was jetzt auch das Statistische Landesamt für Sachsen bestätigt.

·Politik·Brennpunkt

Projekt „Unser Park“ beginnt: Der Johannapark bekommt jetzt 2,7 Hektar Langgraswiesen

Leipzig muss insektenfreundlicher werden. Gerade das Jugendparlament hat in den vergangenen Jahren immer wieder Druck gemacht, damit die Stadt mehr Schmetterlingswiesen anlegt und die Parks nicht mehr bewirtschaftet wie monotone englische Rasen. Mit der Anlage der ersten Blühstreifen 2019 deutete sich ein Wechsel in der Parkbewirtschaftung an. Jetzt folgen die ersten größeren Langgraswiesen.

·Politik·Sachsen

Schienenstrecken reaktivieren: Ist der Freistaat Sachsen zu langsam mit seiner Potenzialanalyse?

Endlich gibt es wieder Bundesmittel zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken – und Sachsen steht völlig unvorbereitet da, hat keinen Plan und keine Prioritätenliste. Und wird sie wohl auch so schnell nicht bekommen, denn Gründlichkeit ginge vor Schnelligkeit, meint Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion, den diese Ende März gestellt hat.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.
·Politik·Leipzig

Jugendparlament überarbeitet Antrag: Digital lassen sich die Verbrechen der NS-Zeit in Leipzig deutlich besser zeigen

Das Jugendparlament hat einen seiner Anträge noch einmal überarbeitet. Aber nicht, weil die Verwaltung ihn abgelehnt hätte, sondern weil es vielleicht doch gar keine gute Idee war, einfach weiter neue Tafeln ins Stadtgebiet zu hängen. Vielleicht lassen sich ja deutlich bessere Formen der Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit finden, die im Stadtbild tatsächlich kaum zu erkennen sind.

Erst- und Zweitimpfungen gegen Corona in den EU-Staaten. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Wo steht Deutschland wirklich bei Corona-Infektionen und Impfungen?

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) liebt Zahlen. Und seit er die monatlichen Zahlenberge der Bundesagentur für Arbeit auswertet, weiß er auch mit den Datenbergen anderer Institutionen umzugehen – etwa denen zur Corona-Pandemie, zu Inzidenzwerten und Impfungen. Was bitter nötig ist, wo Deutschlands Leitmedien sich ja Tag für Tag überbieten in Hysterie und Vorwürfen, Deutschland blamiere sich gerade ganz fürchterlich.

·Politik·Sachsen

Ausgangsbeschränkungen in Leipzig: Nicht mehr als eine Bitte

In Leipzig gelten seit Mittwoch, dem 7. April, offiziell wieder Ausgangsbeschränkungen. Wer seine Wohnung verlassen möchte, benötigt dafür einen „triftigen Grund“. So steht es in der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Doch weil es gleich 22 solcher Gründe gibt, ändert sich praktisch nichts. „Die Ausgangsbeschränkung ist hauptsächlich eine Vorschrift mit Signalwirkung“, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium.

Maik Kunze, Bürgermeister von Groitzsch, Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Braunkohle, Regionalverkehr, Corona: Der Groitzscher Bürgermeister Maik Kunze im LZ-Interview

Maik Kunze (55, CDU) ist Bürgermeister von Groitzsch, die Gemeinde des deutschlandweit wegen des Kampfes gegen die Braunkohle bekannt gewordenen Ortsteil Pödelwitz. Die Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern im Süden von Leipzig verzeichnet aufgrund des Tagebaus der MIBRAG eine wechselvolle Geschichte: Einerseits ist das Bergbauunternehmen mit einen rund 3.700 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region. Andererseits aber auch verantwortlich für eine weitgehende Devastierung der unmittelbaren Umgebung durch den Braunkohletagebau.

Blühfläche bei Dreiskau-Muckern. Foto: Stephan Schürer
·Politik·Region

StattErnte: Blühpatenprojekt in Dreiskau-Muckern kann beginnen

Wir leben in einer Zeit, in der die Biodiversität durch die Vernichtung von Lebensräumen und Klimawandel weltweit dramatisch abnimmt. Die Überschrift des 5. Global Biodiversity Outlook der UN vom 18. August 2020 lautete: „Menschheit am Scheideweg“. Diesem umfassenden Bericht zufolge kann unser Planet ein weiteres ungebremstes Fortschreiten des katastrophalen Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt nicht länger bewältigen.

·Politik·Region

Förderverein Elsterfloßgraben sieht Bestätigung: Flößerei als Immaterielles Kulturerbe nominiert

Die Deutsche UNESCO-Kommission hat am Dienstag, 6. April, in einer Pressemitteilung die Nominierung neuer Kulturformen für die UNESCO-Anerkennung als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit bekannt gegeben. Darunter ist auch die multinationale Nominierung der Flößerei, worüber sich auch der Förderverein Elsterfloßgraben aus Zeitz besonders freut, der seit Jahren darum kämpft, die noch bestehenden Teile des Elsterfloßgrabens touristisch erlebbar zu machen.

Einwohnerentwicklung in den Ortsteilen 2019/2020. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 4/2020
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 4/2020: Wo ist überhaupt noch Platz für Umzugswillige in Leipzig?

In ihrem Beitrag zur „Bevölkerungsentwicklung in Leipzig und seinen Ortsteilen 2020“ im neuen Quartalsbericht 4/2020 betrachtet Ulrike Hofmann nicht nur das gesamtstädtische Bevölkerungswachstum. Denn Leipzig ist ja auch im Corona-Jahr 2020 weiter gewachsen. Sie schaut sich auch die Ortsteile genauer an. Und da ist das stärkste Wachstum diesmal erstaunlicherweise in den Norden gewandert.

·Politik·Sachsen

Nach dem Munitionsskandal in Sachsen: LKA-Chef muss gehen

Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Fluglärm in Lützschena-Stahmeln: Bürgerinitiative schreibt Dienstaufsichtsbeschwerde an Sachsens Verkehrsminister

Natürlich geht es auch am Flughafen Leipzig-Halle um Transparenz. Wer hat hier eigentlich das Sagen? Wer ist verantwortlich, dass Planunterlagen nicht mal den simpelsten Ansprüchen zu Lärm- und Umweltschutz genügen? Ausgerechnet das zuständige sächsische Verkehrsministerium kneift immer wieder und handelt nicht, wenn Versprechen und Auflagen nicht umgesetzt werden. Jetzt bekommt es von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Huhn in der Eierproduktion. Foto: ARIWA
·Politik·Kassensturz

Fleißige Hühner? Animal Rights Watch fordert das Statistische Bundesamt zur Korrektur auf

Zeiten ändern sich und auch Statistiker/-innen haben nicht wirklich ein Recht, sich dumm zu stellen. Auch nicht zu Weihnachten oder zu Ostern, wenn sie die neuesten Zahlen zum Fest veröffentlichen, aber verpacken, als wären es lauter süße Nettigkeiten. So hat auch das Bundesamt für Statistik seine Oster(eier)zahlen bekannt gegeben. Und bekommt eine deutliche und nur allzu berechtigte Kritik von Animal Rights Watch (ARIWA).

Charlotte Simonyi nahm mit den Teachers for Future am 19. März am globalen Klimastreik in Leipzig teil. Foto: Sabine Eicker
·Politik

Teachers For Future Leipzig – Zwischen Straßenprotest und Rahmenlehrplan

Sommer 2018. Berichte über eine Neuntklässlerin fluten die Medien: Greta Thunberg schwänzt. Doch es ist keine pubertäre Antihaltung gegenüber der Schule, die sie dazu bewegt. Mit ihrem freitäglichen Fernbleiben vom Unterricht will die damals 15-Jährige ein Zeichen setzen: für welche Zukunft lernen wir eigentlich? Sollte die Menschheit trotz des Pariser Klimaabkommens weiterhin so unbedarft handeln wie bisher, zeichnet sich ein klares Bild ab: Tier- und Pflanzenarten werden aussterben, Naturkatastrophen als Alltagsphänomen, verschmutzte Luft, die Millionen Menschen erkranken lässt.

Zufriedenheit mit dem ÖPNV. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 4/2020
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 4/2020: Die sinkende Zufriedenheit mit ÖPNV und medizinischer Versorgung

Leipzigs Statistiker/-innen lieben ja Rankings, genauso wie Politiker und diverse Zeitungen, die jede Meldung veröffentlichen, in der Leipzig irgendwie auftaucht: schönste Parks, freundlichste Leute, netteste Cafés und was der Meldungen mehr sind. So wirklich unterscheiden sich auch die von der EU-Kommission im Oktober 2020 veröffentlichten Ergebnisse der mittlerweile sechsten Umfrage zur Lebensqualität in europäischen Städten und Stadtregionen nicht davon.

EU-Umfrage: Leipzig ist ein guter Ort für ... Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 4/2020
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 4/2020: Der fehlende Blick für die Bedürfnisse der jungen Familien

Es ist schon eine komplizierte Sache mit diesen jungen Familien mit Kindern, die ja ganz offensichtlich Leipzig jedes Jahr zu Hunderten verlassen. Zumindest, wenn man eine Politik macht, der das Wohlergehen großer Immobilienkonzerne wichtiger ist als das der Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. In Deutschland liegen die Prioritäten schon seit Jahrzehnten falsch. Und da hilft es vielen leider nicht die Bohne, dass Leipzig eigentlich eine familienfreundliche Stadt ist.

Am Tower auf dem Flughafen Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Neuer Regionalbeauftragter soll für gute Stimmung in den umliegenden Kommunen sorgen

Seit geraumer Zeit warten gerade die Leipziger darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle endlich einen Lärmschutzbeauftragten bekommt. Aber stattdessen installierte der Flughafen im Januar einen Regionalbeauftragten. Den Job bekam der einstige CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Da wollte auch der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wissen, was das soll? Soll der Mann die Gemüter der Lärmgeplagten beruhigen?

Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommunaler Finanzausgleich beschlossen: 3,6 Milliarden Euro für Sachsens Kommunen pro Jahr

Am 31. März tagte ja nicht nur der Leipziger Stadtrat, um den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 zu beschließen. Parallel tagte auch der Landtag, um ein für Leipzig ebenso wichtiges Gesetzeswerk zu verabschieden. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Denn einen Teil seines Haushaltes bestreitet Leipzig aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) des Freistaats. Das sind immerhin runde 500 Millionen Euro im Jahr.

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verschuldung steigt um über 700 Millionen Euro und eine Entschuldungskonzeption wird Thema + Video

Als es am Mittwoch, 31. März, zur Abstimmung über die beiden Satzungen für den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 kam, griff Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu sehr nachdenklichen Tönen. Denn erstmals seit 15 Jahren baut Leipzig mit dem Doppelhaushalt seine Schulden nicht weiter ab, sondern verdoppelt sie quasi auf einen Schlag. Das thematisierte die SPD-Fraktion schon nach der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am 11. März.

Abstand des durchschnittlichen sächsischen Bruttolohns zum Bundesniveau. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Sachsen gehörte im Corona-Jahr 2020 zu den Bundesländern mit steigenden Bruttolöhnen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Obwohl es wahrscheinlich kein Wunder ist, wenn sich zumindest die Bruttolöhne in Sachsen so langsam dem bundesdeutschen Niveau annähern – selbst in Pandemiejahren wie dem Jahr 2020. Am 31. März legte das Statistische Landesamt Zahlen vor, die zumindest vermuten lassen, dass sich der seit Jahren anhaltende Fachkräftemangel auch positiv auf das Lohnniveau auswirkt.

Steffen Wehmann bei seiner Rede zum Antrag zur Gorkistraße. Screenshot: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Komplexmaßnahme Gorkistraße könnte im Herbst 2022 endlich beginnen + Video

Es ist ja nicht nur beim Schulbau so, dass Leipzig hinter den eigenen Plänen oft um Jahre hinterherhinkt. Dasselbe kann man bei den großen Straßenbauprojekten sehen, die eigentlich in der Prioritätenliste bis 2020 abgearbeitet werden sollten. Dazu gehörte auch die Komplexmaßnahme Gorkistraße, die sogar schon 2014 beschlossen worden war und 2015 umgesetzt werden sollte. Aber dann ging einiges schief.

CDU-Stadtrat Falk Dossin in der Rede zum gemeinsamen SPD/CDU-Antrag. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 500.000 Euro für Leipzigs Einzelhandel, damit clevere Ideen umgesetzt werden können + Video

Wie hilft man eigentlich den Leipziger Einzelhändlern nach den ganzen Lockdowns in Leipzig, nach deren Ende wieder auf die Beine zu kommen und jetzt auch erst einmal zu überleben? Mit der Frage beschäftigten sich gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt. Denn einig waren sich in der Debatte am Mittwoch, 31. März, alle. Die Bundes- und Landesmittel werden da allein nicht helfen.

Dr. Olga Naumov bei der Einbringung des Linke-Antrags. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: WLAN-Netz in Leipzig entwickelt sich weiter im Schneckentempo + Video

Wie viel ist Leipzig eigentlich die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der eigenen Daten wert? Darüber wird, wie es sich am 31. März anhörte, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates schon seit geraumer Zeit diskutiert. Und die dort versammelten Stadträt/-innen machen sich durchaus Gedanken darüber, was Leipzig eigentlich investieren müsste, um die Daten der Stadt und der Bürger zu sichern. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zum Doppelhaushalt abgelehnt.

Verwaister Kaffeebecher. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine Müllvermeidungskampagne in den nächsten zwei Jahren + Video

Leipzig hat ein Müllproblem. Eigentlich nicht nur eins, sondern ziemlich viele. So wie alle heutigen Städte, die irgendwie damit zurechtkommen müssen, dass eine entfesselte Konsumgesellschaft auch eine Müllgesellschaft ist. Und manches von diesem Müll ist gleich mehrfach umweltschädlich, so wie die ganzen Plastikverpackungen, die nicht nur in der Gelben Tonne landen. Aber mit ihrem Antrag, da mehr zu tun, sind die Grünen gescheitert.

Michael Neuhaus bei der Einbringung des Antrags. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein kleiner Aufruhr und endlich wieder Kontrollen für den Baumschutz in Leipzig + Video

Eigentlich hätte ein T-Shirt mit der Botschaft „Mein Freund, der Baum“, besser gepasst, als Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 31. März den mit Jürgen Kasek (Grüne) gemeinsam geschriebenen Antrag einbrachte, in dem sie vier zusätzliche Stellen im Amt für Umweltschutz beantragten, um Leipzig wieder eine fachliche Kontrolle der Baumschutzsatzung zu ermöglichen. Aber er hatte ein anderes Motiv auf dem T-Shirt, dass für einen kleinen Aufruhr sorgte.

Bau der ersten Spundwand am Störmthaler Kanal. Foto: LMBV / Anika Dollmeyer
·Politik·Region

Kanuparkschleuse am Störmthaler See: Die erste Spundwand zur Sicherung ist gesetzt

Was genau da unterm Kanal, der den Störmthaler See mit dem Markkleeberger See verbindet, vor sich geht, werden wir vielleicht erst in einigen Monaten genauer wissen. Zuerst geht es ja darum zu verhindern, dass das Wasser aus dem vier Meter höher gelegenen Störmthaler See ungebremst in den Markkleeberger See rauscht. Die erste Spundwand zur Sicherung ist gesetzt, meldete die LMBV am Donnerstag, 1. April.

Tobias Peter beim Plädoyer für die Leipziger Auwaldranger. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt nun doch schon 2022 die ersten beiden Auwaldranger + Video

Als der Stadtrat im Januar den Grünen-Antrag zu „Maßnahmen gegen den zunehmenden Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln“ abstimmte, fielen die darin gewünschten Park- bzw. Auwaldranger erst einmal unter den Tisch. Natürlich aus Kostengründen. Wie kann man diese Ranger finanzieren, wenn die Stadt sowieso schon mit den Corona-Lasten zu kämpfen hat? Und wie wichtig nimmt Leipzig den Schutz des Auwaldes?

Das Ambiente der Kulturfabrik Werk 2. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auch der Versuch der AfD, naTo, Werk II und Conne Island die Mittel zu streichen, scheitert + Video

Es ist nicht irrational, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt. Sie zieht dort alle Register, demokratische Akteure zu diskreditieren und Misstrauen zu säen. Bis hin zur Unterstellung, in drei Kultureinrichtungen im Leipziger Süden wären gar die Befürworter von Gewalt zu suchen. Dass alle drei Anträge, die AfD-Stadtrat Tobias Keller präsentierte, keine Basis haben, hatte das Kulturdezernat längst festgestellt.

Bert Sander bei der Einbringung des Grünen-Antrages. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag zu Messstationen für den Fluglärm auf Leipziger Gebiet geht zurück ins Verfahren + Video

Das dürfte für einen kleinen Zoff zwischen zwei Männern sorgen, die sonst eigentlich immer am selben Strick ziehen, wenn es um den Kampf gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle geht. Immerhin stand am Mittwoch, 31. März, in der Haushaltssitzung des Stadtrates auch der Grünen-Antrag zur Abstimmung, fünf eigene Lärmmessstellen für Leipzig anzuschaffen.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im März: Corona-Folgen und Fachkräftebedarf

Ist es die „Robustheit“ des Leipziger Arbeitsmarktes, die Steffen Leonhardi, der Chef der Leipziger Arbeitsagentur, beschwört? Oder überlappen sich da einfach zwei Trends – die Stilllegung publikumsträchtiger Branchen durch die Corona-Allgemeinverfügung einerseits, und der weiter schwelende Fachkräftemangel in technischen Branchen und im öffentliche Dienst andererseits?

Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.

OBM Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig. Bild: Screen Livestream Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Einzelhandel Leipzigs wird ab 1. April wegen Coronazahlen geschlossen + Update & Video

Die Ratsversammlung hat nach Testung aller Räte und Gäste am heutigen 31. März eben erst begonnen und schon gibt es einen Paukenschlag. Ab morgen, Donnerstag, den 1. April 2021, ist der Einzelhandel in Leipzig – sofern er nicht zum Grundbedarf gehört – geschlossen. Das musste Leipzigs OBM Burkhard Jung zum Start der heutigen Ratsversammlung verkünden. Grund ist die Überschreitung der sächsischen Inzidenz von 100 bei den Neuinfektionen pro 100.000 Menschen. Hinzu käme, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Richtwert, die Belegung der 1.300 Corona-Betten in Sachsen, bereits in der kommenden Woche erreicht wird.

Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt in Präsenz: Die Haushalts-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Zum ersten Mal seit 2020 wird der Stadtrat am Mittwoch, dem 31. März, wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo tagen. Zwar steigen die Infektionszahlen in Leipzig weiter an, doch die Abstimmung zum Haushalt 2021 und 2022 muss in Präsenz stattfinden. Für alle Stadträt/-innen gibt es die Pflicht, einen tagesaktuellen Negativ-Test vorzulegen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 4/2020: Armut und Reichtum in Leipzig

Nein, Armut ist nicht relativ. Aber wie kann man sie statistisch darstellen? Die Statistiker versuchen es mit errechneten Quoten. Denn natürlich wird das Armsein greifbarer, wenn man weiß, was in einer Stadt wie Leipzig das Normaleinkommen ist. Und wenn man das dann noch mit den anderen 14 großen Städten in Deutschland vergleicht, bekommt man zumindest eine Ahnung davon, ob Leipzig nun besonders arm ist oder vielleicht sogar ganz gut dasteht.

Prager Straße am Technischen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Grüne Welle Antrag der AfD-wegen Unnötigkeit abgelehnt + Video

Nicht nur der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und SPD zur Einrichtung von Modellprojekten für flächendeckendes Tempo 30 wurde am 24. März in der digitalen Ratsversammlung abgestimmt, auch der AfD-Antrag „Grüne Welle für Kraftfahrzeuge auf Hauptverkehrsachsen“ kam zur Abstimmung. Dabei hatte die Verwaltung so schön erklärt, dass es in einer realen Stadt praktisch nicht machbar ist, Grüne Wellen sicherzustellen.

·Politik·Sachsen

Sachsens neue Corona-Schutzverordnung: Testen bis zur Krankenhaus-Überlastung

Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag, den 30. März, die Grundzüge der neuen Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Diese soll vom 1. bis zum 18. April gelten. Die wichtigste Änderung: Lockerungen und Verschärfungen sollen künftig weniger von Inzidenzwerten und mehr von Kapazitäten in Krankenhäusern abhängen. Diese dürften allerdings schon in wenigen Tagen erreicht sein. Linksfraktion und FDP kritisierten die neuen Bestimmungen.

Tempo-30-Schild.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: OBM soll beim Tempo-30-Modellversuch aktiv werden + Video

Am 24. März ging es zu frühabendlicher Stunde in der Ratsversammlung um ein Thema, das schon in den vergangenen Wochen die Gemüter hat hochkochen lassen: Tempo 30. Kann man in einer Stadt wie Leipzig Tempo 30 flächendeckend einführen? Oder doch lieber nur in bestimmten Gebieten? Und was macht das eigentlich mit dem Verkehrsfluss? Da war natürlich zu erwarten, dass es ziemlich heftig zur Sache gehen würde. Und ging es ja auch.

Sanierungsgebiet Plagwitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sanierungsgebiet Plagwitz: Eine bilderreiche Dokumentation zum Finale

Ein kleines Zeitalter geht zu Ende. Nach und nach hebt Leipzigs Stadtrat die Sanierungsgebiete auf. 25 Jahre besondere Förderung zur Aufwertung dieser Quartiere, die 1994 allesamt einen heruntergekommenen Eindruck machten, haben die Stadt verändert. Sie sind zu beliebten Wohnquartieren geworden, in denen einige Sanierungsprojekte zur lokalen Identität gehören. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt für das Sanierungsgebiet Plagwitz eine eindrucksvolle Abschlusspublikation vorgelegt.

Aufnahme eines Eisvogels.
·Politik·Brennpunkt

Nicht nur am Floßgraben: 2020 war ein gutes Jahr für die Eisvögel im Leipziger Auensystem

Ohne die Freigabe des Floßgrabens für Bootsdurchfahrten im Jahr 2011 hätte es niemals ein Eisvogelmonitoring für Leipzig gegeben. Man vergisst ja beinah, wie das alles mal angefangen hat und dass es ein regelrechter Aufstand der Leipziger Umweltverbände war, der die Stadt Leipzig 2013 erst dazu gezwungen hat, erstens eine Allgemeinverfügung für die Nutzbarkeit des Floßgrabens zu erlassen und zweitens ein jährliches Eisvogelmonitoring vorzulegen. Das jüngste wurde jetzt am Montag, 29. März, vorgestellt.

Skizze des Baufeldes.
·Politik·Brennpunkt

Stadtrat macht Druck: Bis 2023 soll das Planungsrecht für die Kiebitzmark stehen + Video

Wie viele neue Wohnungen wird Leipzig brauchen? Das weiß niemand wirklich, auch wenn Leipzigs Statistiker immer wieder möglichst belastbare Prognosen erstellen. 700.000 Einwohner bis 2030 sind wohl eher unrealistisch. Die letzte Prognose sah eher 665.000 als Zahl, die 2030 erreicht wird. Aber fehlende (bezahlbare) Wohnungen spielen für diese Entwicklung eben auch eine Rolle. Weshalb ein gemeinsamer Stadtratsantrag am 24. März auch Erfolg hatte.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage zum Corona-Jahr: Hohe Akzeptanz für Masken und große Sorge um Wirtschaft und Grundrechte

Am 7. November 2020 erlebte ja Leipzig etwas, was mittlerweile mehrere deutsche Städte heimgesucht hat: Eine aggressive und völlig entgleiste Demonstration jener Leute, die meist als Querdenker gebündelt werden und die gern auch so tun, als wären sie das Volk. Und das habe von all den Grundrechtseinschränkungen die Nase voll. Aber stimmt das? Auch die Leipziger Bürgerumfrage bestätigt dieses Bild nicht.

Waldweg im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Forstwirtschaftsplan 2021 beschlossen: Endlich ein Totholzkonzept und erste Gespräche für eine neue Forsteinrichtung + Video

Am Donnerstag, 25. März, hat Leipzigs Stadtrat tatsächlich wieder einen gültigen Forstwirtschaftsplan beschlossen, wahrscheinlich sogar einen, der den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts genügt, das ja mit seinem Urteil die Vollstreckung des Forstwirtschaftsplans 2018 gekippt hat. Als sich in der Livestream-Diskussion die Stadträte Kasek und Neuhaus zu fetzen schienen, war noch nicht zu ahnen, dass am Ende alle Stadträt/-innen der Vorlage des Umweltdezernats zustimmen würden.

Fällaktion in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Offener Brief des Ökolöwen: Leipzig braucht Personal zur Umsetzung der Baumschutzsatzung

Am 31. März diskutiert der Leipziger Stadtrat über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 und natürlich auch über die Änderungsanträge aus den Fraktionen. Mit der Grünen-Fraktion hat ja auch die Linksfraktion mehrere Anträge gestellt, im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Gewicht auf den Klimaschutz zu legen. In einem gemeinsamen Antrag geht es um die „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“. Dem lässt der Ökolöwe jetzt einen Offenen Brief folgen.

·Politik·Region

Sperrung Markkleberger/Störmthaler See: Ein Kanal, auf Kippengrund gebaut

Am Freitag, 26. März, hatten LMBV und Landkreis Leipzig kurzfristig ins Rathaus von Markkleeberg eingeladen, um darüber zu informieren, dass der Markkleeberger und der Störmthaler See derzeit für den Allgemeingebrauch gesperrt sind. Risse und Erosionserscheinungen am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See nahe der Kanuparkschleuse hatten den Bergbausanierer LMBV alarmiert.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister Wöller äußert „Verständnis für die Coronaproteste“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Museum in der „Runden Ecke“: Ohne modernes Ausstellungskonzept steht die Förderung künftig infrage

Das Thema „Wie weiter mit der Gedenkstätte in der Runden Ecke?“ ist schon lange nicht mehr nur ein Leipziger Thema, denn gefördert wird die Gedenkstätte auch mit Landesmitteln. Die Gedenkstättenstiftung hat mittlerweile eine recht klare Haltung dazu, welches wissenschaftliche Niveau sie sich in diesem besonderen Museum erwartet. Und die Grünen im Landtag haben das jetzt in zwei Anfragen genauer erkundet.

Probleme mit der Mietzahlung nach Einkommensgruppen. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage zum Corona-Jahr: Die Einkommensverluste landeten zum größten Teil bei den Geringverdienern

Die Bürgerumfrage 2020 nutzte das Amt für Statistik und Wahlen auch dazu, einen eigenen Fragenkomplex zur Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf Leipzig unterzubringen. Die Ergebnisse aus diesem speziellen Komplex stellte Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 25. März, vor. Diese bestätigen so manche Vermutung.

Störmthaler Kanal mit angrenzenden Seen 2019 (Quelle: LMBV)
·Politik·Region

Überflutungsgefahr: Sperrung des Markkleeberger und Störmthaler Sees

Die Gewässerverbindung zwischen Markkleeberger und Störmthaler See wird mit zusätzlichen Querbauwerken vorläufig abgesperrt und gesichert. Am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See sind im Rahmen des regulären Monitoringprogrammes Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk (Kanuparkschleuse) festgestellt worden.

An der Jahnallee. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Höhere Hundesteuer kommt als klimapolitisches Instrument wohl nicht infrage + Video

In der (digitalen) Leipziger Ratsversammlung gibt es mittlerweile Sätze zu hören, die wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Die tapferen Demonstrationen von Fridays for Future und der Antrag des Jugendparlaments von 2019 zum Klimanotstand zeigen Wirkung. Bis hinein in die Worte von FDP-Stadtrat Sven Morlok, der am Mittwoch, 24. März, sehr deutlich formulierte, dass ein Klimanotstand auch Notstandsmaßnahmen erzwingt.

Reformierte Kirche am Tröndlinring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stätten der Friedlichen Revolution als UNESCO-Welterbe: CDU-Antrag stößt auf Wohlwollen in der Verwaltung

Im Januar beantragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister prüft bis zum III. Quartal 2021, welcher Voraussetzungen es bedarf, um die Orte der Friedlichen Revolution zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen.“ Dem begegnet jetzt das Kulturamt der Stadt mit Wohlwollen, gibt aber auch zu bedenken, dass das Probleme für die Stadtplanung mit sich bringen könnte.

Zum Hochwasser 2010 wurde der Weg im Röderauwald natürlich überschwemmt. Heute würde die neu aufgeschüttete Straße die für den Auwald notwendige Überschwemmung verhindern. Foto: Alf Terpe
·Politik·Sachsen

Illegaler Wegebau im Schutzgebiet: NABU Sachsen reicht Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein

Wer schützt eigentlich die Naturschutzgebiete in Sachsen, wenn es die Naturschutzbehörden nicht tun? Wenn sie meinen, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als die Einhaltung der Schutzauflagen etwa im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“, wo einfach mal eine Baustraße mitten im Natura 2000-Gebiet Röderaue gebaut wurde – gesetzwidrig, wie der NABU Sachsen feststellt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der März-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Leipziger Stadtrat möchte am Donnerstag, dem 25. März, seine am Tag zuvor begonnene Ratsversammlung fortsetzen. Diese wird wegen der Corona-Pandemie erneut digital stattfinden. Während sämtliche Anträge und Anfragen aus den Fraktionen bereits bearbeitet werden konnten, stehen nun noch die Vorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

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