Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Sonntag, 8. November 2026

Politik

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Grüne setzen das Paritätsgesetz auf die Tagesordnung für die mögliche schwarz-grün-rote Koalition

Da haben die Sachsen 29 Jahre permanenter Männerpolitik hinter sich und bringen es zur Landtagswahl fertig, noch mehr weiße alte Männer in den Landtag zu wählen. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten des neuen sächsischen Landtags sind Frauen. Während am Ende der 6. Wahlperiode (Stichtag: 30. August 2019) 34,9 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich waren, wird der Landtag in seiner ersten Sitzung einen Frauenanteil von nur noch 27,7 Prozent aufweisen, sofern alle gewählten Personen das Mandat annehmen.

Quelle: BELTRETTER/Martin Neuhof
·Politik·Engagement

Biotopkartierung: Der Fehmarnbelttunnel würde streng geschützte Riffe in der Ostsee zerstören

Wahrscheinlich liegt man gar nicht so falsch, wenn man das Gefühl hat, dass auch die wirtschaftsverliebte Politik so langsam beginnt umzudenken. Auf einmal kritisiert selbst ein Konservativer wie Wolfgang Schäuble (CDU) die Ostsee-Pipeline „Nordstream II“. Zwar nicht aus Naturschutzgründen. Aber immerhin. Aber auch der geplante Ostseetunnel zur Insel Fehmarn trifft auf fundamentale Kritik. Hier ist es der NABU, der zeigt, welche Umweltschäden der Tunnel in der Ostsee anrichten würde.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

In 271 Fällen wurden 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz übersandt

Anfangs schienen es nur Einzelfälle zu sein. Doch eine Antwort des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) macht jetzt klar, dass die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung sind. Die kommunalen Behörden spielen mit. Auch die Leipziger.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Zwischen AfD-Nähe, Konservatismus und liberaler Mitte

Nicht nur die Linkspartei ist nach den Landtagswahlen vom 1. September tief zerrissen. Derselbe Riss geht auch durch die CDU. Auch hier verweist der Konflikt in Sachsen auf die Debatte in der Bundespartei, die sogar noch viel schärfer geführt wird. Dort fehden die „erzkonservative WerteUnion und die liberale Union der Mitte“, wie sie der „Spiegel“ bezeichnete, gegeneinander. Und man kämpft genauso hart wie bei den Linken.

Die Kreuzung Floßplatz / Hohe Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am 9. September ist Baubeginn am Floßplatz und das Bauprojekt wird ein kleines bisschen teurer

Als die Stadtverwaltung im Mai meldete, dass sie den Floßplatz verkehrsberuhigt umbauen wolle, war man sich noch sicher, das ganze Projekt für 769.000 Euro bauen zu können. In der Regel rechnen Leipzigs Planer bei solchen Projekten immer mit Kostensteigerungen. Doch gerade wenn die Ausschreibungen erst zur Jahresmitte rausgehen, reicht der eingeplante Puffer nicht. Wenn am Montag die Bauarbeiten beginnen, wird’s ein ganzes Eckchen teurer.

Der Vierseithof Schmiede 4 in Sehlis. Foto: Laura Rodriguez
·Politik·Region

Entscheidungsgremium von Nordsachsen befürwortet eine LEADER-Förderung der Baumaßnahmen im alten Vierseithof

Leipziger zieht es nicht nur hinaus in die Landkreise, weil es dort noch bezahlbare Wohnungen gibt. Einige verwirklichen dort auch ihre Träume von einem wirklich naturnahen Leben. So wie im Vierseithof Schmiede 4 im Tauchaer Ortsteil Sehlis, wo nicht nur das Solidarprojekt Rote Beete ackert, sondern auch ein richtiger Ort der Begegnung entstehen soll. Und vom Landkreis gibt es schon mal Grünes Licht dafür, dass das auch mit LEADER-Mitteln gefördert werden kann.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wie viel Freizeit geht eigentlich bei den ganzen Neben- und Ehrenämtern des Leipziger OBM drauf?

Es ist eine berechtigte Sorge, die André Paul da als simpler Einwohner der Stadt Leipzig umtrieb. Denn als Oberbürgermeister hat Burkhard Jung ja schon ein volles Arbeitspensum. Aber dazu kommen dann noch 43 diverse nebenamtliche und ehrenamtliche Tätigkeiten. Und seit Juni ist Jung ja auch noch Präsident des Deutschen Städtetages. Wie kriegt er das eigentlich alles unter einen Hut, wollte Paul wissen. Und der nächste OBM-Wahlkampf beginnt ja gerade erst.

Das Plangebiet für das neue Industriegebiet Seehausen II. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Die Planer haben auch diesmal wieder eine S-Bahn-Haltestelle vergessen

Irgendjemand muss da in den 1990er Jahren, als die Pläne für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz geschmiedet wurden, komplett getrieft haben. Denn obwohl die Stadt Leipzig ihr Nordraum-Konzept beschlossen hatte und die ersten großen Ansiedlungen schon vertraglich gesichert waren, wurden mindestens zwei wichtige S-Bahn-Stationen, die das neue Gewerbegebiet hätten erschließen können, regelrecht vergessen.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Warum Sachsenhymnen gegen Apokalyptiker nicht helfen

Von Sebastian Fischer hat man in den vergangenen zehn Jahren nicht wirklich viel gehört, obwohl der in Meißen zwei Mal als Direktkandidat gewählte CDU-Mann sogar weinbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war und 2013 sogar versuchte, Sachsen wieder eine Sachsen-Hymne zu verpassen. Aber am 1. September hat er sein Mandat in Meißen an Mario Beger von der AfD verloren. Die „Zeit“ versuchte am Mittwoch, 4. September, Fischers Dilemma zu verstehen. Das eigentlich das Dilemma der sächsischen CDU ist.

Franziska Riekewald (Linke) zum Freiladebahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Verwaltung wird Einfahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten nicht prüfen

Immer wieder sterben Menschen, weil sie von Lkw ohne Abbiegeassistenten überfahren werden – auch in Leipzig. Die Linksfraktion wollte die Verwaltung prüfen lassen, inwiefern Einschränkungen für Lkw ohne solche Assistenten möglich sind. Diese hat den Sachverhalt bereits geprüft und sieht wegen der aktuellen Rechtslage keine Handhabe. Abgesehen von der Linksfraktion stimmte wohl vor allem deshalb niemand für den Prüfauftrag.

Siegfried Schlegel (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Deutliche Mehrheit gegen ein Werbeforum

Der Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch, den 4. September, mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Bildung eines Werbeforums zu prüfen. Dieses sollte sich nach dem Willen der Linksfraktion mit der Außenwerbung an Gebäuden und auf Grundstücken befassen und dabei beratenden Charakter besitzen. Außerhalb der Linksfraktion gab es für den Vorschlag jedoch keine Zustimmung.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Oberbürgermeisterwahl schon eine Woche früher

Die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig wird bereits am 2. Februar 2020 stattfinden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 4. September, beschlossen. Eigentlich hatte die Verwaltung den 9. Februar als Termin festgelegt. Doch weil einen Tag später die Winterferien beginnen, forderten die Grünen per Änderungsantrag, die Wahl um eine Woche vorzuziehen.

Antje Feiks und Rico Gebhardt nach der Wahl zur Landesvorsitzenden am 4. November 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Linke unterm Boden: Ein „Neuanfang, politisch und personell“ oder die Abrissbirne?

Wer in den Stunden nach der Landtagswahl mit Linken-Politikerinnen in Sachsen telefoniert, hört wenig freundliche Töne vor allem in Richtung Landesspitze oder abwiegelnde Worte. Strategisch, taktisch und emotional ist am 1. September 2019 so ziemlich alles schiefgegangen, was bei einer Wahl schiefgehen kann. Wer noch am 31. August 2019 auf 12 bis 15 Prozent der ehemaligen 18,9-Prozent-Partei gewettet hatte, sieht nun die 10,4 Prozent als Enttäuschung. Nüchterner betrachtet hat der größte Absturz aller sächsischen Parteien um 8,5 Prozent eine Geschichte, die am 4. November 2017 in Chemnitz beginnt.

Diesmal bleiben die Plätze im Situngssaal leer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die erste September-Sitzung im Livestream & Mitschnitt im Anschluss

Zum voraussichtlich letzten Mal kommt am Mittwoch, den 4. September, der alte Stadtrat im Neuen Rathaus zusammen. Nachdem die Landesdirektion zu Beginn der Woche die Kommunalwahl vom 26. Mai für gültig erklärt hat, soll sich in zwei Wochen der neue Stadtrat konstituieren. Für zahlreiche Stadträte und Stadträtinnen ist es somit die letzte Sitzung. Die L-IZ bietet einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.

Die umkämpfte Grünfläche an der Eigenheimstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt Leipzig lässt die Unterschutzstellung der Grünanlage in der Eigenheimstraße einfach schweben

2017 sollte alles ganz schnell gehen: Elf neue Kindertagesstätten wollte die Stadt aus dem Boden stampfen, um das Problem mit den fehlenden Kita-Plätzen endlich in den Griff zu bekommen. Und weil man da in Dölitz an der Eigenheimstraße noch eine freie Grünfläche hatte, sollte auch dort eine Kindertagesstätte für 165 Kinder gebaut werden. Die Anwohner gingen an die Decke, denn die Grünfläche gehört zur historischen Siedlung. Was man in Dresden auch so sieht. Nur Leipzigs Verwaltung spielt auf Zeit.

Bäume in Reih und Glied ... Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Sachsen

Mit Sachsens altem Forstminister geht die Plantagenwirtschaft im sächsischen Wald munter weiter

Freudig hüpfte er auf, als die bundesdeutsche Forstministerin Julia Klöckner (CDU) ankündigte, richtig viel Geld für das Pflanzen neuer Baumplantagen geben zu wollen: Thomas Schmidt (CDU), derzeit Sachsens Forstminister auf Abruf. Kaum ein Minister in der alten Riege macht deutlicher, wie sehr altes Machbarkeitsdenken zu katastrophalen Folgen führt. Auch im sächsischen Wald. Und er denkt gar nicht daran, mit der alten Plantagenwirtschaft aufzuhören.

Protestbanner am Gaudlitzberg. Foto: Gerald Krug
·Politik·Region

Nun liegt es an Landrat Henry Graichen, eine Lösung für das Naturkleinod am Holzberg zu finden

Auch in diesem Jahr lockte vom 30. August bis 1. September das Bergfilmfestival im Steinbruch Gaudlitzberg bei Wurzen wieder eine große Fangemeinde in die Hohburger Berge. Wie schon in den vergangenen Jahren bot der Gaudlitzberg eine Traumkulisse für diesen emotionalen Filmwettbewerb. Eine Gelegenheit, auch ein anderes Naturkleinod in der Nähe zu würdigen: das Natur- und Klettergebiet Holzberg.

Die Zweitstimmen-Sieger in den sächsischen Wahlkreisen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Sachsen

Wenn auf einmal nur noch die Wahl bleibt zwischen Weiterso und AfD

Das sächsische Landtagswahlergebnis vom 1. September hat alles Mögliche sichtbar gemacht – auch die Tatsache, dass die Sachsen sehr genau wissen, wie Wahlen funktionieren. Besser als die meisten Wahlkämpfer. Das machte selbst die Landesvorsitzenden der Linken, Antje Feiks, in ihrer Wortmeldung noch am Wahlabend deutlich: „Wir können mit unserem Ergebnis in keiner Weise zufrieden sein. Die von uns angestrebten grundlegenden Veränderungen rücken so in weite Ferne.“

Kahlschlag mit ein paar großen Rest-Bäumen in der Luppeaue. Foto. Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie eine Lobby aus Forstwirten und Waldbesitzern die Gesundung der deutschen Wälder verhindert

Am 29. August veröffentlichte die „Süddeutsche“ ein Interview mit Lutz Fähser, dem Mann, der im Lübecker Stadtwald die nachhaltige Waldbewirtschaftung eingeführt hat: „Die Schwächung der Wälder fliegt gerade auf“. Denn während die deutschen Forstplantagen hektarweise Opfer von Stürmen, Trockenheit und Borkenkäfer werden, sind die nachhaltig behandelten Stadtwälder wie in Lübeck stabil. Und was Fähser im Interview sagt, betrifft auch Leipzig.

Demo des BUND Leipzig für den Kohleausstieg. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

BUND Leipzig fordert: Die Stadt Leipzig soll endlich den Klimanotstand ausrufen

Das Jugendparlament hat es im Frühjahr beantragt: Leipzig solle, so wie andere deutsche Städte auch, den Klimanotstand ausrufen und endlich alle Maßnahmen priorisieren, die die Stadt endlich klimafreundlicher machen. Aber von schneller Entscheidung im Stadtrat war wieder nichts zu merken. Jetzt macht der BUND Leipzig Druck und ruft den Stadtrat dazu auf, den Forderungen von Fridays for Future nachzukommen und umgehend den Klimanotstand für Leipzig auszurufen.

Staubpiste im Johannapark. Foto: Andreas Blechschmidt
·Politik·Leipzig

Warum sind so viele Leipziger Radwege die reinsten Staubpisten?

Immer mehr Menschen sind auch in unserer Stadt mit dem Fahrrad unterwegs. Das ist gut und richtig so und ich war schon dabei, als kaum einer an diese Alternative zu Auto und ÖPNV dachte. Idealerweise auf Wegen jenseits der von Kfz okkupierten Straßen. Wie gesagt, das ist richtig gut! Aber warum müssen in der heutigen Zeit diese von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzten Wege nach wenigen regenfreien Tagen zu Sahara-gleichen Staubpisten mutieren?

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) aus der Freibeuterfraktion. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Piraten-Stadträtin beantragt: Gebt dem Jugendparlament auch ein Fragerecht

Für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ist die Verlängerung der Sitzungsperiode des alten Stadtrats ein Glück. Sie war noch lange nicht fertig mit diesem Stadtrat. Sie steht für jene Ratsmitglieder, für die vieles in der Verwaltung der Leipziger Stadtpolitik viel zu langsam geht. So auch die Einbeziehung des Jugendparlaments in die Stadtratsarbeit. Da geht doch noch mehr, findet sie.

Kirschblüten auf dem Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Piraten-Stadträtin beantragt die Bewahrung des kirschbaumgesäumten Johannisplatzes

Die Landesdirektion Sachsen hat das Ergebnis der Leipziger Kommunalwahl vom Mai noch immer nicht bestätigt. Das bedeutet: Der alte Stadtrat muss nachsitzen und trifft sich am 4. September auch wieder in alter Zusammensetzung. Und für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ergibt sich die schöne Gelegenheit, noch einmal viele Anfragen und auch den einen oder anderen Antrag zu stellen. Zum Beispiel gegen die immer wieder diskutierte Bebauung des Johannisplatzes.

Fahrrad-Demo an der B2 nach Hohenossig. Foto: Volker Holzendorf
·Politik·Region

Wann kommt Sachsens Radverkehrsplanung endlich in die Pötte und wann wird der Radweg nach Hohenossig gebaut?

Das war dann wirklich gewaltig spät, dass Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am 29. August endlich die „Radverkehrskonzeption 2019“ vorlegte, drei Tage vor der Wahl, wie die Grünen postwendend kritisierten. Denn auch wenn Dulig die Radwegeförderung in seiner Amtszeit deutlich erhöht hat, erleben die radfahrenden Sachsen davon seit 2014 fast nichts. Selbst an hochbrisanten Stellen wie an der B2 im Leipziger Norden. Dort gab’s am 31. August die dritte Fahrraddemo.

Die aktuelle Wahlgrafik zum Stand 1.09., 23:45 Uhr in Sachsen. CDU-AfD-Land mit kleinen Punkten. Bild: sachsen.wahlen
·Politik·Sachsen

Liveticker: Die Landtagswahl in Sachsen – Das vorläufige End-Ergebnis der Sachsenwahl

Die Landtagswahl in Sachsen läuft. Bis 18 Uhr dürfen mehr als drei Millionen Menschen heute, am 1. September 2019, ihre Stimmen abgeben. Viele blicken vor allem gespannt auf das Ergebnis der AfD und mögliche Koalitionen abseits von Schwarz-Blau. Gegen 12 Uhr war die Wahlbeteiligung in Leipzig fast doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Die L-IZ wird im Liveticker über aktuelle Entwicklungen berichten.

Die Arbeitslosenquoten der deutschen Großstädte. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Wenn Menschen das Gefühl überkommt, dass sie sich für die Politik nicht mehr rechnen

Am Donnerstag, 29. August, brachte der "Spiegel“ einen Beitrag über junge Frauen im Osten. Ein Beitrag in der Serie, in der das Magazin zu greifen versucht, was da im Osten eigentlich so schiefgelaufen ist, dass regional bis zu 30 Prozent der Bevölkerung bereit sind, eine erzkonservative Partei wie die AfD zu wählen. Und auch die F.A.Z. versucht es irgendwie zu begreifen. Das kommt davon, könnte man sagen.

Grundsteinlegung mit OBM Burkhard Jung, Lars Menzel (Geschäftsführer der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland) sowie Jörg Wimmer (Geschäftsführer basis|d). Foto: Frank Schütze/priori relations
·Politik·Brennpunkt

Am Freitag wurde der Grundstein für die Johanniter-Akademie Mitteldeutschland im Campus Lorenzo gelegt

Stück für Stück nimmt der Campus Lorenzo in Reudnitz Gestalt an. Im August 2018 startete der Bau der Kindertagesstätte, die im Herbst die ersten Kinder aufnehmen wird. Am Freitag, 30. August, gab es nun die Grundsteinlegung für ein modernes Bildungszentrum in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Mit der Grundsteinlegung für den neuen Gebäudekomplex der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland an der Riebeckstraße beginnen die Arbeiten für eine innovative Ausbildungsstätte für soziale Berufe.

Die Säule auf dem Nikolaikirchhof erinnert an die Friedliche Revolution 1989. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Erklärung der Stiftung Friedliche Revolution: Der Geist der AfD hat nichts mit der Friedlichen Revolution zu tun

Im Landtagswahlkampf der AfD versucht die rechtsradikale Partei mit Slogans wie „Wende 2.0“ zu suggerieren, sie stünde in der Tradition der Friedlichen Revolution und würde gar eine Vollendung dessen versprechen, was die friedlich protestierenden Ostdeutschen 1989 gewollt haben. Eine Einvernahme, gegen die sich jetzt die Stiftung Friedliche Revolution in einer öffentlichen Erklärung verwahrt.

In der Regel ab sechs Wochen vor dem Wahltag erteilen Gemeinden die Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Jeweils etwa 50.000 bis 100.000 Plakate befestigt jede der großen Parteien in Sachsen. © Frank Willberg
·Politik·Sachsen

Betreutes Wählen: Wahlwerbung kann Spaß machen, ist aber dennoch vollkommen sinnlos

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelWie ein Albtraum. Plakate über Plakate. Drei oder auch fünf Stück übereinander, bis der Laternenmast einfach keinen Platz mehr bietet. Lächelnde oder mit aller Kraft seriös wirkende Gesichter. Je konservativer die Partei, desto männlicher der Kandidat. Ein paar Satzfetzen, Schlagwörter, Parolen. Dazu natürlich Parteinamen. Alle buhlen sie um meine Aufmerksamkeit. Und wenn ich durch die Stadt radele, kann ich danach nicht behaupten, ich hätte keine Wahlplakate wahrgenommen.

Wahlforum in Schönefeld mit Moderatorin Antonie Rietzschel. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Wahlforum in Schönefeld: Bildung, Pflege und Wohnen

In der Schönefelder Pfarrei „Heilige Familie“ fand am Donnerstag, den 29. August, das vorletzte von 60 Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung statt. Die Direktkandidaten der sechs wichtigsten Parteien diskutierten vor allem über Bildung, Pflege und Wohnen. Themen wie Migration und Asyl spielten fast keine Rolle.

Blick über die verockerte Pleiße bei Kieritzsch zum Kraftwerk Lippendorf. Foto: Luftbild 2019, LMBV/Radke
·Politik·Region

Beim Workshop am 28. August deutete sich eine Gesamtlösung für Wyhra, Pleiße und die Witznitzer Seen an

Es geht alles nicht ganz so flott, wie ursprünglich auch von der LMBV gedacht. Die Aufgabe ist auch gar nicht so leicht: Wie bekommt man das Eisen wieder aus der Pleiße, nachdem sie in ihrem künstlichen Bett erst einmal die ganzen Abraumhalden im Leipziger Südraum durchquert hat? Die wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre ist: Technisch ist das ein irrsinniger Aufwand. Viel besser ist es, sie gar nicht erst durch die Abraumhalden zu leiten. Am 28. August tagte wieder der Workshop der Beteiligten.

Das Wahlpodium am 19. August 2019 (vlnr) Juliane Nagel (Linke), Lars Menzel (SPD), Paula Piechotta (Grüne), Björn Meine (LVZ), Rudolf Georg Ascherl (FDP), Karsten Albrecht (CDU) und Alexander Wiesner (AfD, verdeckt). Foto Michel Freitag
·Politik·Leipzig

Voller Saal beim Wahlforum im Leipziger Süden: Politiker/-innen diskutieren über Angst und Stimmungsmache

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNach anderthalb Stunden Diskussion über landespolitische Themen wie Umweltschutz, steigende Mieten und fehlende Kita-Plätze sprach Paula Piechotta, Kandidatin der Grünen für den sächsischen Landtag, den „Elefanten“ an, „der hier noch im Raum steht“. Sie lenkte das Thema des Abends auf eine gesellschaftliche „Stimmung der Angst“, die in Sachsen aktuell herrsche und für die sie die AfD verantwortlich mache. Sie habe als Frau keine Angst, nachts allein joggen zu gehen, aber sie habe „Angst vor Nazis in Connewitz“.

Als frei gemeldete Arbeitsstellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Lehrer und Pflegekräfte sind zu Hunderten arbeitslos, obwohl im Gesundheits- und Bildungssystem immer mehr Stellen unbesetzt sind

„Arbeitslosigkeit steigt wegen Wirtschaftsflaute“, titelte die F.A.Z.gleich mal am Donnerstag, 29. August, als die neuen, höheren Arbeitslosenzahlen bekannt wurden. Man hat sich ja in den großen westdeutschen Zeitungen schon seit Monaten in eine Rezessionsstimmung hineingeschrieben. Man weiß, wie man Stimmungen schafft und verstärkt. Auch in Leipzig stiegen die Zahlen. Aber die Gründe sind durchwachsen. Und eine zum Teil selbst angerührte Suppe.

Bibers Werk am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wirklich ernsthafte Klimapolitik in Sachsen gibt es nur mit Grünen, Linken und SPD

Der 1. September ist in Sachsen eine Klimawahl. Die jungen Wähler haben es längst begriffen, während ein Großteil der Älteren in einem jämmerlichen „Und wer integriert uns?“-Modus feststeckt. Nur ja nichts ändern an einem bräsigen Wohlstands-Lebensstil. Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz hat untersucht, wie die Parteien beim Umweltschutz ticken. Ganz fachlich. Welche Parteien stehen wirklich für Umweltschutz?

Die Initiative „Wir bleiben hier“ fragt nach Engagegement statt Jammerei. Foto: Screen Wir bleiben hier
·Politik·Engagement

#wirbleibenhier (1): Bleiben. Aushalten. Widerstehen.

Nach den Europa- und Kommunalwahlen gab es so ein Grummeln in der Zivilgesellschaft. Unter den Kreativen und Engagierten vor allem in Leipzig aber auch weit darüber hinaus. Angesichts der überraschend hohen Wahl-Ergebnisse rechtsradikaler Kräfte vor allem in Sachsen, aber auch im gesamten Ostteil Deutschlands, kam der eine oder die andere auf seltsame Ideen. Vom Weggehen, Sachsen zu verlassen war die Rede, eine zweite Welle nach 1990 vor allem derer, die sich täglich einbringen, schien möglich. Doch da war noch dieser Ruf, welcher einst auf den Montagsdemonstrationen erklungen ist.

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Hat Sachsens Innenminister die Verabredung zur Hetzjagd in Chemnitz dem Innenausschuss verschwiegen?

Es war dasselbe Schema wie bei dem verabredeten Überfall auf Connewitz 2016. Sachsens Rechtsextreme sind bestens vernetzt. Sie wissen, wie Smartphones funktionieren und wie man die gewaltbereite Szene in kürzester Zeit auf die Beine bringt. Nicht nur zu einer offiziell angemeldeten „Trauermarsch“-Demo, sondern auch zu gemeinsamen Angriffen auf andere Menschen. Ein Bericht des LKA legt nahe, dass genau das auch im August 2018 in Chemnitz passiert ist.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied der Internationalen Kanal-Vereinigung werden

Es gibt kein Projekt im Leipziger Raum, das sich so verselbständigt hat wie das Kanal-Bauprogramm im Gewässerknoten Leipzig. Da können Beteiligungsverfahren platzen, Umweltverbände frustriert den Raum verlassen – Leipzigs Kanalbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) macht einfach weiter. Die Internationale Kanalkonferenz hat er 2020 schon nach Leipzig geholt. Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied im IWI werden, weil sonst vielleicht die Konferenz in Leipzig platzt.

Rechtsanwalt Max Malkus. © Georg Koch
·Politik·Leipzig

„Niemand ist geschädigt“ – Leipziger Anwalt Max Malkus kämpft für Legalisierung des „Containerns“

Nicht nur in Leipzig durchwühlen Menschen Supermarktcontainer, um entsorgte, aber noch genießbare Lebensmittel vor der Müllhalde zu retten. Wer beim „Containern“ erwischt wird, gerät in Sachsen aller Kritik zum Trotz immer noch in die Mühlen der Justiz. Der Leipziger Rechtsanwalt Max Malkus hat sich auf die Vertretung von Container-Aktivisten spezialisiert. Ausgerechnet im erzkonservativen Freistaat Bayern kämpft er gerade für eine Mandantin um einen Freispruch. Notfalls möchte er den Fall der Studentin bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG hat sich der Jurist über die staatliche Verfolgung von Lebensmittelrettern unterhalten.

Thomas Schmidt (CDU), Umweltminister Sachsen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nicht einmal das Sächsische Programm „Biologische Vielfalt 2020“ von 2013 wurde bis heute umgesetzt

An Papiere-Schreiben wird er gut gewesen sein, Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU), wenn er sein Amt jetzt abgibt. Das ihm eigentlich auch unterstellte Ressort Umwelt hat er dabei so glänzend nicht verwaltet, dass er dort – trotz aller Befunde zum Artensterben, zu Grundwasserbelastung und belasteten Flüssen – tatsächlich fünf herrliche Jahre an amtlicher Untätigkeit vorweisen kann. Zum Insektensterben hat jetzt Jana Pinka mal nachgefragt.

Deutlicher Hinweis auf die Fahrradstraße in der Beethovenstraße. Foto: #LucynPierre
·Politik·Brennpunkt

Lucy und Pierre malen, was für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer fehlt

Mit einer besonderen Aktion machten die beiden Leipziger Lucy und Pierre am Montag, 26. August, auf etwas aufmerksam, was Autofahrer gern übersehen. Seit zwei Monaten ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Schilder am Straßenrand weisen darauf hin. Doch immer wieder kacheln Kraftfahrer durch die Straße, als gebe es die Schilder nicht. Also haben die beiden groß aufs Pflaster gemalt, worauf hier jetzt zu achten ist.

REVOLUTIONALE-Schaufenster im ehemaligen Karstadt. Montage: Stiftung Friedliche Revolution
·Politik·Engagement

Im Oktober gibt es in Leipzigs Innenstadt das REVOLUTIONALE-Festival

Im Oktober jährt sich die Friedliche Revolution zum 30. Mal. Und da es ein rundes Jubiläum ist, gibt es wieder eine Menge besonderer Veranstaltungen drumherum. Dazu gehört auch ein besonderes Projekt in der Innenstadt: Vom 5. bis 9. Oktober gibt es dort die REVOLUTIONALE, initiiert von der Stiftung Friedliche Revolution. Und die macht auch gleich klar, wen sie ganz bestimmt nicht für die Erben der Friedlichen Revolution hält.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen

„Unter der Oberfläche rumort es“, so ließ der MDR Sachsenspiegel am 20. August seinen Beitrag „Leipziger Auwald: Forstwirtschaft contra Umweltschützer“ ausklingen. Ein Beitrag, der den Streit um den Umgang mit dem Leipziger Auenwald auf den Punkt brachte. Die Protagonisten: Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e. V., und Andreas Sickert, der Leipziger Chefförster.

Musste seine Einkünfte nie offenlegen: August der Starke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Was Nebeneinkünfte über die möglichen Interessenkonflikte sächsischer Abgeordneter verraten

8,8 Millionen Euro – das hört sich nach einer Menge Geld an. Die Abgeordneten des sächsischen Landtages haben in der abgelaufenen Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 8,8 Millionen Euro erhalten. Knapp ein Viertel der sächsischen Parlamentarier/-innen (31 von 126) führen bezahlte Nebentätigkeiten auf. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter/-innen auf der Internetseite des Landtages ausgewertet hat. abgeordnetenwatch.de kritisiert dabei, dass sich aus den Nebentätigkeiten zum Teil massive Interessenkonflikte ergeben können.

Man muss es eigentlich nur begreifen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Emmas Appell

Befremdlich, dass man ernsthaft überlegt, ob man inmitten all der Fakes, Lügen im Rahmen von Wahlkämpfen und der letzten Jahre, einen Text einer 12-Jährigen namens Emma veröffentlichen kann. Wir bei der L-IZ.de kennen das Mädchen persönlich, auch ihre zurückhaltende Intelligenz und die Buchmengen, die sie liest. Die nachfolgenden Zeilen sind von ihr allein. Sie entstanden auch initiiert durch die Aktion des Buchkinder Leipzig e.V., in welchem Kinder vor allem mit Plakaten in Leipzig darauf aufmerksam machen, dass sie in Sachsen zur Landtagswahl erst ab 18 Jahren wählen dürfen. Sie haben keine Stimmen am 1. September 2019 und doch so viel zu sagen.

Sevim Dagdelen, Adam Bednarsky und Hans Modrow am 12. August 2019 im KOMM-Haus in Grünau. © Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Landtagswahl: Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Krieg und Kapitalismus

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelKurz vor dem Ende des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 1. September wurde die Linkspartei noch einmal grundsätzlich. Auf einer Veranstaltung im Grünauer Komm-Haus diskutierte Landtagskandidat Adam Bednarsky, zugleich Stadtrat und Vorsitzender der Leipziger Linken, am 12. August mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow über „Alternativen zu Kriegsgefahr und Kapitalismus“.

Schweinefleisch oder Huhn? Das ist hier tatsächlich die Frage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Selbst Sachsens Kultusminister erklärt dem AfD-Abgeordneten Weigand, wie ungesund Schweinefleisch wirklich ist

Das war mal wieder ein gefundenes Futter für die Konservativen, Rechten und Rechtsaußen im sächsischen Wahlkampf, als im Juli bekannt wurde, dass zwei Leipziger Kindertagesstätten Schweinefleisch aus dem Verpflegungsplan für die Kinder strichen. Beschlossen von den Eltern dieser Kinder. Die rechten Schweinefleisch-Verehrer schäumten. Und sie haben sich nicht wirklich beruhigt. Ein AfD-Mann trug das Thema auch noch in den Landtag.

Dresden an der Elbe. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Bis heute ist die Dresdner Waldschlößchenbrücke ein Bau ohne gültige Rechtsgrundlage

Seit 2016 haben wir nicht mehr über die Waldschlößchenbrücke in Dresden berichtet. Obwohl vorher zehn Jahre lang der Streit über diese Brücke tobte, nicht nur, weil das Elbtal mit dem Bau dieser Brücke gleich wieder seinen Status als Weltkulturerbe verlor. Viel schlimmer war der schwerwiegende Eingriff in die Artenvielfalt der Elbwiesen. Und nur zur Erinnerung: Die Grüne Liga Sachsen e. V. gewann 2016 den Prozess gegen den Freistaat Sachsen vor dem europäischen Gerichtshof. Seitdem hat Dresden ein Problem.

Ein weites Feld ohne Regierungsalternativen. Sachsen wählt am 1. September 2019 einen neuen Landtag (Blick auf Waldheim im Zentrum des Freistaates). Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Wenn die Alternative fehlt: Die „Schicksalswahl“ als Evolutionsbewegung

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNoch gerade einmal neun Tage werden es bis zur „entscheidenden“ Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen sein, wenn die LEIPZIGER ZEITUNG erscheint. Schon dann wird klar sein, dass alle Plakate gehängt, jeder Stadtteil mit Infoständen übersät wurde und praktisch alle Podiumsdebatten ohne größeren Eklat über die Bühne gingen. Und eine Erkenntnis wird sich erneut verfestigt haben: ohne CDU bildet in Sachsen auch 30 Jahre nach dem Wendeherbst 1989 niemand eine Regierung. Sagt die CDU und letztlich haben es alle anderen Parteien bereits innerlich abgenickt, 2018 begonnen bei der SPD Sachsen.

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Wo sind eigentlich die Ideen, wie man ländliche Räume tatsächlich wieder zukunftsfähig macht?

Vom 19. bis zum 21. August befragte Infratest Dimap für die ARD die Sachsen nicht nur dazu, wem sie bei der Landtagswahl ihre Stimme geben würden, sondern auch danach, wie sie die Interessen der Menschen in Stadt und Land in der Landespolitik berücksichtigt sehen. Aus Sicht der Linkspartei ist es ein Ergebnis von Marktversagen, wenn 71 Prozent der Sächsinnen und Sachsen die Interessen der Menschen auf dem Land zu wenig berücksichtigt sehen.

Die Wahlkreise zur Landtagswahl 2014 und auch 2019. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Sachsen

Warum Sachsen auch 2019 mit alten Wahlkreiszuschnitten von 2014 wählt

Ein Ärgernis, das sich seit Jahren durch die sächsischen Landtagswahlen zieht, ist der Zuschnitt der Wahlkreise. Normalerweise müssten sie alle fünf Jahre entsprechend der Bevölkerungswanderung neu angepasst werden. Doch regelmäßig kommt die sächsische Wahlkreiskommission zu dem Schluss, dass man es doch wieder beim Alten belasse. So wie in Leipzig, wo es nur sieben Wahlkreise gibt, obwohl acht die Realität deutlich besser abbilden würden.

Blick zum Bergbautechnikpark und zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Innovationsregion Mitteldeutschland veröffentlicht Positionspapier: Die Region will mitbestimmen!

Zwar ist noch immer nicht klar, nach welchem Zeitplan nun die deutschen Kohlekraftwerke vom Netz gehen sollen. Aber mit dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 22. August zeichnen sich die ersten Milliarden an Strukturhilfen für die Braunkohleländer ab. Da wachsen die Begehrlichkeiten. Und wer darf eigentlich alles mitbestimmen, wohin die Gelder wirklich fließen? Am Freitag, 23. August, meldete sich die Innovationsregion Mitteldeutschland zu Wort.

·Politik·Engagement

Reise, Reise: Einmal #unteilbar nach Dresden + Video

Am heutigen 24. August ist es also soweit: die vielleicht größte Demonstration des Jahres 2019 in Sachsen steht an. Ab 12 Uhr startet die Auftaktkundgebung auf dem Dresdner Altmarkt, für den gesamten Tag haben die Veranstalter 25.000 Teilnehmer angemeldet, verschiedenste Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften haben für den heutigen Tag gegen Rassismus mobilisiert. Die L-IZ.de-Redaktion berichtet in unregelmäßigen Abständen hier von der Reise, den Demonstrationen und Kundgebungen mit Impressionen von vor Ort.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Selbstgefälligkeit der Regierung und fehlende Bürgerbeteiligung

Am Donnerstag, 22. August, hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgelegt. Darin geht es um die geplanten Strukturstärkungsmittel. Aber was immer noch fehlt, ist ein klarer Zeitplan, wann welcher Kraftwerksblock in den Kohlekraftwerken wirklich vom Netz geht. Und nicht nur die Grünen befürchten, dass dazu bis 2026 überhaupt nichts passiert. Und die betroffene Bevölkerung wird wieder nicht gefragt.

Fridays For Future demonstrieren in Leipzig. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Fridays For Future legt 10-Punkte-Forderungen zur sächsischen Landtagswahl vor

Die sächsischen Gruppen von „Fridays For Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen an die sächsische Politik vorgestellt.

Die Cluster-Karte des Berlin-Instituts. Karte: Berlin-Institut, Teilhabeatlas
·Politik·Kassensturz

Meint das Berlin-Institut wirklich echte Teilhabe oder doch nur wieder den alten Spruch „Ohne Geld biste nix“?

Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles, könnte man in freier Interpretation nach Goethe sagen, wenn man das studiert, was das Berlin-Institut „Teilhabeatlas Deutschland“ nennt und am Donnerstag, 22. August, in Berlin vorgestellt hat. Das Original von Goethe klingt freilich so: „Nach Golde drängt, Am Golde hängt / Doch alles. Ach wir Armen!“ Als hätte er geahnt, was aus einem Land wird, in dem Geld Politik macht. Ziemlich notdürftige, wie man meinen könnte.

Genug geredet heißt das Signal von Fridays for Future auch in Leipzig. Die Jugendlichen sind mit der Analyse fertig und kämpfen. Am 21. und 22. dann in Aachen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Fridays for Future lädt am 30. August auch in Leipzig zur großen Klima-Demonstration zur Landtagswahl ein

Auch wenn es kaum eine Partei so plakatiert hat, ist die sächsische Landtagswahl eine Klimawahl. Die Sachsen entscheiden, ob sie eine Regierung bekommen, die kluge Entscheidungen zur Anpassung des Landes an den Klimawandel trifft, oder ob am Ende eine Kohle-Regierung dabei herauskommt, die den notwendigen Richtungswechsel wieder für fünf Jahre blockiert. Deswegen lädt auch „Fridays For Future“ Leipzig extra zur einer Wahl-Demo am 30. August ein.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch: Lobbyismus, Vermögenssteuer, Landarztquote, Kita …

Worum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.

Buslinie 70 auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB sehen keine Zukunft mehr für die Straßenbahnverbindung zum Völkerschlachtdenkmal

Ob das so eine gute Idee ist? Leipzig denkt zwar intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach, um den Anteil des ÖPNV im täglichen Verkehr deutlich zu erhöhen. Aber die bis jetzt noch bestehende Ausweichstrecke über die Richard-Lehmann-Straße soll 2021 im Zuge der Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke am MDR zurückgebaut werden. Eine notwendige Sanierung der Gleise, so die LVB, sei nicht förderfähig.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was kann man tun, wenn Vorgesetzte kein Vorbild sind und mit den Mitarbeitern nicht kommunizieren?

Die Bilanz, die Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag zog, war knapp, aber deutlich: „Stadt-Mitarbeiter sind zufrieden und dennoch kritisch“. Die Stadtverwaltung von Leipzig bietet zwar eine Menge interessanter und abwechslungsreicher Arbeitsplätze. Aber in der Mitarbeiterführung gibt es in einem Viertel der Stadtverwaltung spürbare Probleme.

Klare Ansage in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?

Wie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?

Gewitterzelle über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne machen sich Jugendparlaments-Antrag zum Klimanotstand zu eigen und fordern eine Klimaanpassungsstrategie

Immer deutlicher wird, dass die älteren Politiker in einem völlig anderem Verhältnis zur Zeit leben. Sie haben sich augenscheinlich daran gewöhnt, dass alles seinen gemächlichen Gang geht und dass man selbst für wichtige Richtungsentscheidungen jahrelang Zeit hat. Und nur die jungen Leute scheinen zu spüren, dass auch eine Stadt wie Leipzig keine Zeit mehr hat, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im April stellte das Jugendparlament seinen Antrag zum Klimanotstand.

Die Tunnelbaustelle am Equipagenweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Neuer Weg für Fahrradfahrer und Fußgänger wird ab 25. September teilweise geöffnet

Richtig glücklich war auch der ADFC nicht mit der Tunnellösung, mit der künftig Radfahrer und Fußgänger, die zum Cospudener See wollen, unter den Gleisen der Eisenbahn hindurchgeführt werden. Aber 2018 begonnen, nähert sich der Bau jetzt seinem Finale. Ab 25. September kann zumindest schon mal die Hälfte der Tunnelspuren genutzt werden, kündigt die Deutsche Bahn als Bauherrin an.

Fridays for Future am 12. April in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Engagement

Fridays for Future demonstriert am 30. August auch in Grimma

Bislang waren die Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler bei „Fridays for Future“ eher ein Großstadtphänomen. Aber Klimawandel betrifft alle. Auch in den ländlichen Regionen wird er das Leben gründlich verändern. Das ist zumindest den jungen Leuten sehr bewusst, die jetzt auch in Grimma eine eigene Ortsgruppe „Fridays for Future“ gegründet haben. Am 30. August wollen sie erstmals öffentlich demonstrieren.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Landesdirektion: Die jetzt geplanten Hochbauten am Flughafen entstehen alle auf bereits genehmigter Funktionsfläche

Am 15. August berichteten wir über die jüngsten Erweiterungspläne des Flughafens Leipzig/Halle und den Bescheid der Landesdirektion Sachsen, dass für diese Erweiterung keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Aber das ist noch nicht die geplante Flughafenerweiterung für 500 Millionen Euro, korrigierte die Landesdirektion jetzt. Dafür wurde noch nicht einmal ein Bauantrag gestellt.

Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der NuKLA e. V. wendet sich wieder mit einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen

Die eigentlich anstehende erste Ratsversammlung des neue Stadtrates am 28. August fällt zwar aus. Durch die notwendig gewordene erneute Wahlfeststellung kann der neue Stadtrat erst im September zusammentreten. Aber dann wird wahrscheinlich die Vorlage zum neuen „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ anstehen. Ein Baumfäll-Plan für einen Auenwald, der eigentlich aus Naturschutzgründen nicht zerstört werden darf. Der NuKLA e. V. schreibt auch diesmal wieder an alle Ratsfraktionen.

Einträchtig nebeneinander: Plakataufsteller am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Freie Wähler schlagen zentrale Plakatgroßwände für alle Parteien vor

Es gibt eigentlich keine Partei, die nicht darüber klagt, dass ihre Wahlkampfplakate beschädigt, heruntergerissen oder gleich völlig entfernt wurden. Was besonders jenen Kandidat/-innen richtig wehtut, die kein gut dotiertes Mandat haben und sich den Wahlkampf und das Drucken der persönlichen Wahlplakate direkt vom Mund absparen müssen. Sie können die Verluste nicht ersetzen. Und die berechtigte Frage taucht auf: Wie bekommt man überhaupt einen einigermaßen gerechten Wahlkampf für alle hin?

Waldpflanzung im Leipziger Auengebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Sachsens alter Forstminister setzt wieder auf künstliche Plantagenwälder

Der Wahnsinn geht weiter. Da brechen in den beiden Trockenjahren 2018/2019 hektarweise die alten Waldmonokulturen zusammen, weil ihnen das Wasser fehlt und der Borkenkäfer zusetzt. Und dem zuständigen sächsischen Waldminister Thomas Schmidt ( CDU) fällt Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit nichts anderes ein, als noch einmal den Neubau von Waldmonokulturen zu forcieren. Waldumbau nennt sich das. Und es wird sinnlos teuer.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf

Oft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.

Gehöft in Lindenthal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Wahlbezirk 8329 in Lindenthal soll jetzt am 27. Oktober noch einmal gewählt werden

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jener eine, nicht wahlberechtigte Wähler, den die Landesdirektion in Lindenthal gefunden hat, ausgerechnet die Grünen gewählt hat? Sodass die Entscheidung, ob die Grünen oder die CDU den Sitz im Ortschaftsrat bekommen, an diesem einen Bürger hängt, der unbedingt wählen wollte, obwohl er in Lindenthal nicht wahlberechtigt war? Jedenfalls muss in einem Lindenthaler Wahlbezirk jetzt nachgewählt werden.

In Planen gehüllt: Die Apostelkirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Dachsanierung der Apostelkirche in Großzschocher wird teurer als geplant

Am Sonntag, 18. August, ist Kirchweihfest der Apostelkirche Großzschocher. Ein Fest, das eigentlich mit einer frisch eingedeckten Kirche gefeiert werden sollte. Doch das Dach ist weiter in Planen gehüllt und die Kirchgemeinde muss noch mehr Spenden sammeln. Denn wie das oft so ist, wenn alte Dächer genauer angeschaut werden – die Überraschung lauert dann meistens im Gebälk.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Macht sich schon als Extremist verdächtig, wer in Sachsen eine Demo anmeldet?

Sachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon.

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion wischt die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Flughafen-Erweiterung „von Amts wegen“ vom Tisch

Niemand muss sich darüber wundern, dass die sogenannte Demokratieverdrossenheit im Osten besonders hoch ist. Es ist bis heute ein Tummelplatz für wirtschaftsnahe Politiker, denen geltende Regeln, Beteiligungsrechte oder gar Naturschutzauflagen herzlich egal sind. Nun geht es um die nächste 500-Millionen-Euro-Erweiterung am Frachtflughafen Leipzig. Und die sächsischen Behörden gehen die Sache genauso beratungsresistent an wie beim letzten Mal. Umweltverträglichkeitsprüfungen? Doch nicht in Sachsen.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up