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Mittwoch, 22. April 2026

Politik

André Poggenburg und Egbert Ermer auf dem Simsonplatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Poggenburg will klagen: Erneute Demo in Leipzig am Mittwoch

Bis gestern noch gaben sich die Mannen um André Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (ADPM) „gespannt, ob nun beim dritten Anlauf wieder die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit verwehrt wird“. So sehen sie es, wenn sie am Mittwoch, 5. Juni ab 18 Uhr, in Leipzig-Connewitz eine Kundgebung und einen „Protestspaziergang“ abhalten wollen. Was die Stadt Leipzig nun erneut abgelehnt hat, es soll wie schon am 1. Mai 2019 erneut der Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht sein. Dagegen hat André Poggenburg nun eine Klage angedroht, er will unbedingt nach Connewitz.

Das Wahlergebnis zur Gemeinderatswahl 2019 in Plauen. Grafik: Freistaat Sachsen
·Politik·Sachsen

Was hat der Vogtlandkreis am 26. Mai überhaupt gewählt?

Vielleicht kann man die seltsamen Entscheidungen der Versammlungsbehörde im Vogtlandkreis zum Aufmarsch der rechtsradikalen Splitterpartei „Der III. Weg“ am 1. Mai auch mit der Verunsicherung erklären, die sich in sächsischen Behörden breitgemacht hat. Denn der selbstverständliche Wahlsieg der CDU bei Landtags-, Kreistags und Gemeinderatswahlen ist Vergangenheit. Nur: Was kommt nun?

Vor drei Jahren demonstrierte der „III. Weg“ schon einmal am 1. Mai in Plauen – ebenfalls in einheitlicher Kleidung. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises fand nichts an Trommeln und Fackeln auszusetzen

Seit dem 2. Mai machen Aufnahmen aus Plauen die Runde und zeigen ein Sachsen, wie man es mittlerweile in deutschen Nachrichtensendungen geradezu erwartet: Scheinbar ohne Einschränkung können da an einem 1. Mai die Mitglieder einer rechtsradikalen Mini-Partei uniformiert mit Trommeln und Bengalos durch die Stadt marschieren – und die Polizei greift nicht ein. Und der Innenminister beantwortet eine Landtagsanfrage dazu eher mit einem Achselzucken: Ist eben so.

Mal wieder Giftmüll auf der Autobahn Richtung Cröbern. Quelle: Autobahnpolizei
·Politik·Sachsen

Bei der Großkontrolle am 9. und 10. April fielen gleich zwei schlampige Asbest-Transporte auf

Als Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) im April die Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke zur wiederholten Auffälligkeit eines Abfalltransporteurs mit Transportgut aus Italien beantwortete, stellte sich heraus, dass dieser nicht nur im März bei einer Kontrolle auffiel, sondern auch im April, bei einer „Schwerverkehrskontrolle ‚Internationale und nationale Abfalltransporte Straße‘“. Es stand im Kleingedruckten und Zschocke fragte natürlich wieder nach.

Vogeltod hinter zugeschmierten Löchern. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Vogeltod: Eingemauerte Jungvögel in Grünau

Gerade erst, am 25. Mai 2019, hatte der NABU nach der Vogelzählung zur „Stunde der Gartenvögel“ Alarm und einen bis zu 46-Prozentigen Rückgang für Mauersegler und Mehlschwalben gemeldet. „Die Zahlen für diese beiden Arten sind katastrophal“, erklärte NABU-Vogelschutzexperte Marius Adrion, die Gründe sind unter anderem fehlende Fluginsekten und fehlende Brutnischen in Gebäuden. Davon lassen sich jedoch einige Hausbesitzer, Baufirmen und die ausführenden Handwerker nicht abhalten. Und mauern gegen alle bekannten Naturschutzgesetze einfach weiter Brutplätze mit dem Vogelnachwuchs zu. So erneut geschehen in Leipzig Grünau.

SPD
·Politik·Sachsen

Nahles weg: Der Neuanfang im Neuanfang

Andrea Nahles hat sich entschieden, legt alle Ämter in Partei und Fraktion nieder und verlässt wohl sogar den Deutschen Bundestag. Damit ist die erste Frau an der Bundes-Spitze der SPD zugleich mit nur einem Jahr auch eine der kürzesten Vorsitzenden der Partei gewesen. Am Ende fehlte ihr offensichtlich sogar der Rückhalt der wichtigen Landesverbände in NRW und Niedersachsen, um den 11,7-Prozent-Absturz bei der Europawahl politisch zu überstehen. Auch in der kleineren Sachsen-SPD rumorte es nach der EU-Wahl in den vergangenen Tagen hörbar.

Hummel bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Für Sachsens Regierung ist Artenschutz augenscheinlich nur ein Sonntagsthema

Am 24. Mai debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Grünen zur im Grunde desaströsen Lage des Artenschutzes in Sachsen. Der Titel der aktuellen Debatte war ziemlich lang: „Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“. Auch der eigentlich zuständige Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) sprach zur Debatte. Aber seine Sonntagsrede kam beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen ganz schlecht an.

Ein Feldrain im Leipziger Südosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Der NaSa e. V. hat die ersten 171 von „1.000 Äckern für Insekten“ eingesammelt

Wenn Sachsens Landwirtschaftsminister gefragt wird, wie es mit dem Artenschutz in Sachsen aussieht, dann preist er sein Ministerium mit großen Worten und ganzen Listen von Förderprogrammen, die seit Jahren laufen. Und fast nichts bringen. Die Roten Listen der Feldvögel werden nicht kürzer. Und seit 2018 ist auch das Insektensterben Thema. Aber was tun, wenn der Minister keine Lust zum Umsteuern hat? Der NaSa startete dafür im April seine Aktion „1000 Äcker für Insekten“.

Die alte Bahnbrücke an der Oststraße. Foto: Deutsche Bahn
·Politik·Brennpunkt

Erster Teil der Eisenbahnbrücke in der Oststraße wird zurückgebaut

In der Oststraße begann es schon am Freitag, 31. Mai: Eine Straßensperrung sorgt drei Tage lang dafür, dass Autofahrer eine Umleitung fahren müssen. Denn hier nimmt das Brückenprogramm der Bahn im Leipziger Osten jetzt Gestalt an: Die neuen Brücken werden montiert. Insgesamt werden im Streckenabschnitt Leipzig-Engelsdorf–Leipzig-Stötteritz sieben Eisenbahnbrücken erneuert.

Wenn der Weg zum Supermarkt immer länger wird. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Linksfraktion macht das Verschwinden der Dorfläden zum Thema im Landtag

Dass immer mehr Sachsen das Gefühl haben, dass irgendetwas in der aktuellen Politik gründlich falschläuft, hat mit ihren täglichen Erfahrungen zu tun, mit dem Rückbau all der Infrastrukturen, von denen ihnen immer wieder gesagt wird, das könne man nicht mehr finanzieren. Egal, ob es die Schule im Dorf ist, der Bus, der nicht mehr hält, die abgeklemmte Bahnstrecke oder der kleine Supermarkt, der auf einmal schließt. Ein Thema, das jetzt die Linke aufgreift.

Einfache, praktische Regeln, um auch privat etwas für den Klimaschutz durch Konsumreduktion zu tun. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Wenn Menschen vor McDonalds liegen: Fridays for Future macht auch in den Ferien weiter + Video

Einen Teil der gestiegenen Grünen-Werte zur Europawahl können sie sicher auch für sich verbuchen. Die noch etwas unbeholfenen Verständigungsversuche der anderen Parteien ebenfalls. Und während die Politik angesichts eintretender Deutungshoheiten über ein existenzielles Thema schon von der neuen 68er Bewegung raunt, zeigt die Bewegung „Fridays for Future“, was sie vor allem ausmacht. Sie ist weit hartnäckiger, als alle Abwiegelungsversuche um sie herum glauben machen wollen. Auch heute waren die Leipziger Jugendlichen gemeinsam mit Eltern und Großeltern unter dem Motto „Konsum tötet“ wieder auf der Straße.

Auch Pfandflaschen gehören nicht in den Abfall. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat würde Verhandlungen über Wertstoffbehälter an Leipzigs Haltestellen aufnehmen

Im April stellte das Leipziger Jugendparlament noch so einen Antrag, der eigentlich ganz einfach und logisch ist: Wenn selbst die Untersuchung des Restmülls an Haltestellen schon zeigt, dass ein Großteil des Abfalls recycelbare Wertstoffe sind, dann sollte man doch auch Behälter zur Mülltrennung hinstellen. Diesmal ist es eher nicht die Stadt, die nicht mitspielen will, sondern es sind die Hersteller all des Verpackungsmülls, die nicht wollen.

Ein Beispiel für sexistische Werbung aus dem Jahr 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kulturdezernat lehnt Antrag des Jugendparlaments zu Kunst auf Werbetafeln ab

Es gibt Sackgassen, aus denen kommt man nicht heraus. So eine Sackgasse ist die Vermarktung des öffentlichen Raums. Die hat die Stadt Leipzig schon gleich zu Anfang der 1990er Jahre privatisiert in der Hoffnung, damit auch Geld zu erlösen. Da ist kaum Platz für andere Botschaften. Das Kulturdezernat lehnt den Antrag des Jugendparlaments zu mehr Kunst im öffentlichen Raum jetzt erst einmal ab. Am 5. Juni dürfen die Jugendparlamentarier sich mit der Ablehnung beschäftigen.

Zebrastreifen am Herzliya-Platz. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Kreisverkehr am Clara-Zetkin-Park hat jetzt endlich die lange geforderten Zebrastreifen

Am Mittwoch, 29. Mai, war es endlich so weit. „Über die Zu- und Abfahrten des Kreisverkehrs am Clara-Zetkin-Park, dem Herzliyaplatz, hat das Verkehrs- und Tiefbauamt jetzt Zebrastreifen markiert“, meldete das Amt Vollzug für das lange umkämpfte Projekt für mehr Fußgängersicherheit. „Damit soll die Querung der Fahrbahnen für Fußgänger wesentlich erleichtert und ihre Sicherheit erhöht werden.“

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Elektrifizierung der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt, Mittlerer Ring wird zum Bumerang

Da hat sich zwar das Bundeswirtschaftsministerium alle Mühe gegeben, die Eckpunkte zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ noch vor der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai zu veröffentlichen. Aber geholfen hat es in den ostdeutschen Kohleregionen nicht wirklich. Die Wahl in Ostsachsen und Ostbrandenburg war auch eine Kohlewahl. Zu lange hat auch Sachsens Regierung mit Kohle Politik gemacht und den Eindruck erweckt, dass nach der Kohle in der Lausitz tote Hose ist.

Baumschnittarbeiten in der Johannisallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Amt für Stadtgrün und Gewässer: Dürreschäden und Astbruchgefahr sind Anlass für den Kronenbeschnitt

Was ist los in der Johannisallee? Seit ein paar Tagen sorgen dort Baumschnittarbeiten für Irritationen. Sollten die nicht in der Zeit passieren, wenn gerade nichts grünt und blüht? Außerhalb der Vegetationsperiode? Und vor allem außerhalb der Brutsaison? Eine Leserin der L-IZ war geradezu entsetzt: „Es entsteht der Eindruck, dass, wann immer Kapazitäten für Baumschnitt- oder Fällungen frei werden, die Lage plötzlich akut ist und die Arbeiten unverzüglich vorgenommen werden müssen.“

Anstieg der frei gemeldeten Arbeitsstellen seit Mai 2013. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Auslaufende Maßnahmen lassen Arbeitslosenzahl steigen und das Erwerbspersonenpotenzial wird nach oben korrigiert

Der Mai ist eigentlich ein Monat, in dem die Arbeit brummt. Da steigen die Arbeitslosenzahlen eigentlich nicht. Trotzdem stiegen sie in der Arbeitsagentur Leipzig, meldet diese: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Mai hat einen leichten Anstieg gebracht und dennoch ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum April gesunken. Diese Entwicklung scheint auf den ersten Blick widersprüchlich zu sein.

S-Bahn auf der Brücke über die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Bau der neuen Bahnbrücken in der Leipziger Elsteraue geht in die heiße Phase

Die drei Brücken im Verlauf der Bahnstrecke von Möckern nach Leutzsch über Weiße Elster, Neue Luppe und Nahle werden neu gebaut. Im Winter begannen hier schon die bauvorbereitenden Maßnahmen. Ersetzt werden sollen die Brücken im fahrenden Betrieb, Beeinträchtigungen im Zugverkehr soll es so wenig wie möglich geben. Ab dem 11. Juni gehen die Brückenarbeiten in die heiße Phase, teilt die Deutsche Bahn mit.

Die alltägliche Situation an der Einmündung der Dresdner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Dresdner Straße bekommt ab 3. Juni endlich auch stadtauswärts ihren Radfahrstreifen

Es ist nun auch schon wieder fast zwei Jahre her, dass ein Streit um neue Radstreifen in der Dresdner Straße eskalierte. Kaum war eine Fahrbahnseite markiert, ging die Protestwelle los, argumentierten die Autofahrer, jetzt würde es zum Stau kommen. Eine Befürchtung, die nichts mit der Realität zu tun hat, was auch eine Anfrage im Stadtrat bestätigte. Nun werden die überfälligen Streifen endlich markiert, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit.

Auch in Leipzig an der Tagesordnung: Müll am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Grimma setzt ein „Kopfgeld“ für die Ergreifung von Müllverursachern aus

Frühjahr um Frühjahr ziehen auch in Leipzig die Freiwilligen aus und machen „Frühjahrsputz“. Sie sammeln aus Parks, aus Flüssen, Kanälen und Wäldern den Müll, den andere Zeitgenossen da einfach hingeschmissen haben. Aber kaum sind die Container abtransportiert, landen wieder neue Müllhaufen in der Stadt. In Grimma hat man von diesen wilden Müllablagerungen die Nase voll und setzt jetzt Prämien aus auf die Dingfestmachung der Täter.

Auch die hat es in sich: Kreuzung Könneritrzstraße / Antonienstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Diagonalkreuzungen sind nicht die Lösung für die Radfahrerunfälle in Leipzig

Im April hatte Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ihren Antrag gestellt, Leipziger Kreuzungen sicherer zu machen. Ihr Vorschlag: Diagonalqueren, wie es in Japan an vielen Kreuzungen schon üblich ist. Gerade die tödlichen Unfälle mit Radfahrer/-innen in Leipzig hatten sie erschüttert. Aber der Vorschlag ist so in Leipzig nicht umsetzbar, stellt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt fest.

Während der ersten Zahlen am 26. Mai im Ratssaal. Nun stehen die neuen Stadträte in Leipzig fest. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der halbe Stadtrat wechselt, aber die Frauen bleiben deutlich in der Minderheit

Die Namen der neuen Stadträte und Stadträtinnen stehen fest. Neben vielen bekannten Gesichtern werden nach der Sommerpause auch mehr als zwei dutzend neue Personen im wichtigsten Gremium der Stadt auftauchen. Während der Anteil der Frauen weiterhin gering bleibt, dürften die personell und rhetorisch erstarkte AfD-Fraktion sowie der Einzug einiger „Klare Kante“-Politiker in den Reihen von Grünen und Linkspartei für Emotionen sorgen.

Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Sachsen

Umweltministerium gesteht vorsichtig das Fehlen einer sächsischen Artenschutzpolitik ein

Am Freitag, 24. Mai, gab es im Sächsischen Landtag auch eine Debatte über den Artenschutz in Sachsen. Oder besser: dessen Fehlen. Denn die Grünen-Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel „Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“ nicht ganz grundlos beantragt. Die aktuelle Wahlperiode ist für den Artenschutz in Sachsen ein Totalausfall.

Der Eisenbahnlärm kam 2013 im Aktionsplan noch gar nicht vor. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Entwurf für Leipzigs Lärmaktionsplan wird ab 3. Juni im Stadtbüro endlich ausgelegt

Etliche Leipziger verzweifeln über den Lärm in ihrer Stadt. Vor allem, wenn es Lärm ist, der da überhaupt nicht hingehört und den die Stadt in einem durchdachten Aktionsprogramm systematisch senken könnte. Eigentlich hat Leipzig so etwas mit dem Lärmaktionsplan. Doch schon 2013, als der in Kraft trat, war klar, dass er hinten und vorne nicht genügt. Man versprach gleich mal die nächste Fortschreibung.

Die sächsischen Ergebnisse zur Europa-Wahl. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Sachsen

Leipzig als grünes Leuchtfeuer in lauter Hell- und Dunkelblau

L-IZ-Leser Stefan rätselte über eine der Grafiken, die wir am Wahlabend zur Europawahl in Sachsen veröffentlicht hatten (siehe oben). Auf der Karte ist Sachsen fast blau – größtenteils AfD-blau, in Südwestsachsen auch CDU-blau. Nur Leipzig leuchtet grün. Die Karte selbst erklärte nicht, warum Leipzig grün leuchtet. Denn sachsenweit hatte die AfD knapp vor der CDU das Rennen gemacht.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Digitale Gewalt gegen Frauen sollte auch von Sachsens Polizei endlich ernster genommen werden

Mit dem Siegeszug der sogenannten „social media“ ist der Ton im Internet rauer geworden. Die scheinbare Anonymität verleitet viele Menschen dazu, alle Regeln menschlichen Anstands über Bord zu werfen. Und gerade Frauen werden immer wieder Opfer solcher böswilligen Attacken. Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt wissen, wie der Freistaat Frauen vor solche Angriffen schützen kann.

Wieviele Konserven braucht man eigentlich, um abgesichert zu sein? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hat der Verfassungsschutz tatsächlich schon einen Prepper entdeckt?

Irgendwie war er höchst besorgt, als der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter 2017 hörte, die Innenminister würden jetzt auch die sogenannte Prepper-Szene geheimdienstlich beobachten lassen. Prepper, das klingt doch eigentlich nach netten Leuten, ein bisschen kauzig, aber auch um die Zukunft besorgt, so besorgt, dass sie sich den Keller voller Konserven packen, falls morgen doch mal die ganze Zivilisation zusammenbricht.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Wohnsitzauflage in Sachsen wirkt wohl irgendwie, meint der Minister

2017 beschloss der Lenkungsausschuss Asyl, auch in Sachsen eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende einzuführen. Auch der sächsische Ausländerbeauftragte stimmte zu. Vor allem sollte das verhindern, dass Asylsuchende „in Scharen“ in die Großstädte ziehen. Eigentlich könnte man ja erwarten, dass eine Staatsregierung dann auch überprüft, ob das Instrument so funktioniert wie gedacht.

Weißes Fahrrad an der Unfallstelle am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schon seit zwei Jahren grübelt Leipzigs Verkehrsbehörde über die Entschärfung der brandgefährlichen Stelle

Sie sieht so harmlos aus, die Querung für Radfahrer an der Einmündung in den Cottaweg. Erst wenn man den Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes aufruft, sieht man, wie sich auf diesem kleinen Stück die Punkte stapeln, die einen Unfall mit Radfahrerbeteiligung zeigen. Die Karte von 2016 ähnelt der für 2017 aufs Haar. Weshalb sich 2017 auch die Leipziger Unfallkommission schon einmal mit dieser Gefahrenstelle beschäftigte.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landtagsdebatte über Fachkräftemangel in Sachsen

Am Freitag, 24. Mai, debattierte der Sächsische Landtag nach einer Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über Fachkräfte für Sachsen. Denn Sachsen steuert sehenden Auges mitten hinein in einen gewaltigen Fachkräftemangel. „Bis 2030 fehlen nach heutigen Prognosen über 320.000 Erwerbspersonen in Sachsen. Das ist ein Rückgang der Erwerbstätigen von rund 14 Prozent – in einigen Regionen werden es gar über 20 Prozent sein“, sagte Dulig.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
·Politik·Sachsen

NABU Sachsen zeigt sich fassungslos über Äußerungen von CDU-Minister Thomas Schmidt

Seine Bilanz als Umweltminister ist mager. Darüber konnte auch der Versuch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) am 24. Mai nicht hinwegtäuschen, die Biodiversitätspolitik der Staatsregierung als Erfolg zu verkaufen. Das einzige Thema, mit dem er als Umweltminister wirklich aufgefallen ist, ist just die Bejagung des Wolfes. Im Frühjahr hat er die sächsische Verordnung dazu durchgedrückt. Und auch die zerstrittene Koalition in Berlin sieht jetzt augenscheinlich im Wolf den größten Feind.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wöller-Interview in der LVZ erntet harsche Kritik auch vom Koalitionspartner SPD

Am 22. Mai veröffentlichte die LVZ online ein Interview mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), in dem der seine Sicht auf die Wohnungspolitik in Sachsen darlegte. Eine Sicht, die sich kaum von der seines Vorgängers Markus Ulbig (CDU) unterscheidet. Er würde die Menschen, die sich Wohnen in der Großstadt nicht mehr leisten können, einfach in die ländlichen Gegenden mit Leerstand umlenken wollen. Es gäbe nun mal kein Recht auf Wohnen in der Großstadt. Und Wohnungsnot gäbe es in Sachsen auch nicht.

Philipp Bludovsky, Vorstand beim FC Blau Weiß. Foto: FC Blau Weiß Leipzig/Archiv
·Politik·Leipzig

Philipp Bludovsky, FC Blau-Weiß Leipzig: „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“ ist das Motto der meisten Vereine

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat
·Politik·Leipzig

Christian Wolff: „Man kann über den Stadtrat etwas bewegen“

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Leipzig ist mit seinen KdU-Sätzen längst das Schlusslicht unter den Großstädten

Nicht nur Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wundert sich immer wieder: Wie kann es sein, dass in einem Land, das derart mit seinem Reichtum und seinem Wirtschaftswachstum protzt, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der ALG-II-Bezieher in vielen westdeutschen Großstädten seit Jahren wächst? Und noch stärker wuchs die Zahl der Kinder in „Hartz IV“. Auch in Leipzig.

Der Weg für 70 Kandidaten in Leipziger Rathaus: Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

D’Hondt? Dr. Tobias Peter erklärt mal, wie Kommunalwahl geht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Er steht für die Grünen auf Listenplatz 1 des Leipziger Wahlkreises 1, also im Leipziger Nordosten für die Stadtteile rings um die Eisenbahnstraße, Thekla, Schönefeld und Plaußig-Portitz, Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld. Sicher hat er auch deshalb einen guten Grund, mal zu erklären, wie so eine Kommunalwahl in den 10 Wahlkreisen funktioniert und wer, warum und wieso am heutigen 26. Mai 2019 in den neuen Stadtrat gelangen könnte. Und so zu den 70 Parlamentariern der kommenden fünf Jahre wird.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

AfD scheitert im sächsischen Landtag mit Antifa-Verbotsantrag

Immer wieder fordert die AfD, dass „die Antifa“ verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.

Der ADFC will das Radnetz verbessern. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der ADFC Leipzig: Ein effektives Radnetz ermöglicht einen Radverkehrsanteil von 35 %

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Der ADFC will das Radnetz verbessern.

Fällarbeiten erst einmal gestoppt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Was hat es mit den Baumfällungen am Floßgraben wirklich auf sich?

Für einige Aufregung sorgte ja in der vergangenen Woche die Meldung der Stadt Markkleeberg, am Floßgraben würden 15 Erlen gefällt. Bei Floßgraben denkt fast jeder sofort an das bei Paddlern beliebte Gewässer, auf dem man von der Pleiße zum Cospudener See paddeln kann – mitten durchs Eisvogelrevier. Aber mit diesem Gewässer hatte die Meldung nichts zu tun. Die Geschichte geht ein bisschen anders.

Eines der Sorgenkinder: Seit Jahren sinken die Zahlen der Amseln bei der „Stunde der Gartenvögel“ in Sachsen. Foto: Uwe Schroeder
·Politik·Engagement

Entwicklung bei Mauersegler, Mehlschwalben und Amseln macht Sorgen

Zum 15. Mal fand in diesem Frühjahr die „Stunde der Gartenvögel“ statt. Vom 10. bis 12. Mai brach sie zumindest in Sachsen alle Rekorde. 4.592 sächsische Vogelfreunde haben bis Freitag, 24. Mai, aus knapp 2.955 Gärten und Parks 104.062 Vögel an den NABU gemeldet. Damit wurde der bisherige Höchstwert für die „Stunde der Gartenvögel“ in Sachsen aus dem Jahr 2017 mit 3.639 Teilnehmenden deutlich übertroffen.

·Politik·Leipzig

Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Am Mittwoch, 22. Mai 2019 ging alles ziemlich schnell. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden ganze zehn Beschlusspunkte in einem Zug auf Antrag der CDU mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Linken von der Tagesordnung genommen. Warum genau, blieb reichlich unklar, vom Drängen auf Absetzung der hier enthaltenen Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Stadtgebiete Leipzigs für eine soziale Erhaltungssatzungen seitens OB Burkhard Jung und Baudezernentin Dorothee Dubrau war die Rede. Und die Linksfraktion sah den Milieuschutz kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai unterlaufen.

Wahlplakate am Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Jugendliche würden Europa, Umweltschutz und Vielfalt wählen

Erwachsene wählen sehr taktisch. Und viele wählen auch rein nutzenorientiert, ganz nach dem Motto: Welche Partei verspricht mir das meiste und mutet mir am wenigsten zu? Erwachsene leben meist in der Vergangenheit. Und wählen auch lieber das schon mal Erlebte. Deswegen werden ihre Ergebnisse zur Europawahl am 26. Mai wohl auch wieder völlig anders ausfallen als die Ergebnisse der U18-Wahl.

Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landtagsmehrheit lehnt Gesetzentwurf der Linken für Mitsprache der Fahrgäste beim ÖPNV ab

Der Sächsische Landtag ist längst im Wahlkampfmodus, auch wenn er erst im Herbst neu gewählt wird. Das erfahren auch die Parteien, die in den letzten Monaten mit Gesetzesanträgen versucht haben, noch irgendeinen kleinen Fortschritt in der Landespolitik zu erreichen. Aber die Regierungskoalition lehnt einen Vorschlag nach dem anderen ab. So hat es jetzt auch den Entwurf der Linksfraktion für mehr Mitspracherechte von Fahrgästen im Nahverkehr erwischt.

Die Deutschlandfahne als optische Mauer gegen die Gegendemonstranten bei Pegida. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer von PEGIDA-Versammlungen in Dresden, vielleicht auch mehr

PEGIDA war schon von Anfang an nicht nur ein netter Spaziergang „besorgter Bürger“. Frühzeitig dockten bekennende Reche und Rechtsradikale bei der Dresdner Demo an. Die Sprüche wurden aggressiver, die Übergriffe auf Journalisten waren kein Zufall. Doch distanzieren wollten sich die Veranstalter nie wirklich. Das Ergebnis: ungefähr 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, wie Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach ergaben.

Auf der Klimacamp-Demo in Leipzig 2018. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Im August gibt es jetzt das 2. Klimacamp Leipziger Land in Pödelwitz

Seit Februar gibt es zwar die Vorschläge der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Aber einen realen Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke gibt es noch immer nicht. Sachsens Regierung ist nicht einmal bereit, den ungewissen Zustand für die vom Kohlebergbau bedrohten Dörfer zu beenden. Und so findet in diesem Sommer das nunmehr zweite Klimacamp im bedrohten Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden statt.

Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ
·Politik·Sachsen

Wirbel um rassistische Wahlplakate der NPD

Die NPD zieht mit rassistischen Parolen in den Europawahlkampf und hat den Bogen dabei offenbar überspannt. In mehreren Bundesländern entschieden Gerichte, dass bestimmte Plakate volksverhetzend seien. In Sachsen sind Zittau und Görlitz gegen die NPD vorgegangen – bislang mit unterschiedlichem Erfolg.

Postkarte zur Wahl am 26. Mai. Grafik: Bündnis Grundeinkommen
·Politik·Leipzig

Mindestens 40 Leipziger Stadtratskandidat/-innen befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen

Mit vier Kandidaten tritt die Leipziger Initiative Grundeinkommen auch zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai an, auch wenn man ein Bedingungsloses Grundeinkommen natürlich (BGE) nicht auf lokaler Ebene einführen kann. Dazu braucht es einen großen gesellschaftlichen Wandel. Aber die Initiative wollte auch von anderen Kandidierenden wissen, wie sie zum Grundeinkommen stehen.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Augenscheinlich leidet Leipzig jetzt schon unter dem Mangel an frisch ausgebildeten Erzieher/-innen

Da baut Leipzig nun seit ein paar Jahren mit hohem Druck immer neue Kindertagesstätten, um den Bedarf aufzufangen. Und dann stellt sich heraus, dass Sachsen bei der Ausbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht hinterherkommt. Man hat viel zu knapp geplant. Zwei Leipziger Kitas sind fertig und können keine Kinder aufnehmen, weil das Personal fehlt. Und dabei hatte die Linksfraktion im April erst nachgefragt.

Im Vordergrund eine Blühwiese, im Hintergrund eine konventionelle Rasenfläche vor Wohnblöcken im Stadtteil Nord. Foto: Stadt Delitzsch/ Nadine Fuchs
·Politik·Region

Auch in Delitzsch blühen jetzt die Schmetterlingswiesen

Nicht nur in Leipzig, auch im benachbarten Delitzsch nimmt man die Gefährdung der Insekten ernst. In der „aufgeräumten“ Stadt finden Insekten viel zu wenig Nahrung, ihr Lebensraum schwindet. Es fehlen die blühenden Wiesen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie die Flächenversiegelung durch Industrie und Privathaushalte sind Hauptgründe für den Rückgang von Blühwiesenflächen in Deutschland.

Zeitreise auf der Pöppelmannschen Steinbrücke. Foto: David Rieger Redok/Art
·Politik·Region

Die Pöppelmannsche Steinbrücke feiert am 25. Mai 300 Jahre

Zum 300-jährigen Jubiläum der Pöppelmannschen Steinbrücke am Samstag, 25. Mai, geben sich August der Starke, Napoleon und die Grimmaer Husaren ein Stelldichein. Die Parade mit bedeutenden historischen Persönlichkeiten ist der Höhepunkt beim bunten Treiben auf der berühmten Brücke in Grimma sowie auf dem Volkshausplatz. Nachgestellt wird zudem das Zusammentreffen amerikanischer und russischer Truppen im Zweiten Weltkrieg.

Wütend über die Absetzung kurz vor der Kommunalwahl. Mathias Weber (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben

Die am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: LVV-Darlehen wird zu Eigenkapital

Eigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream

Am Mittwoch, den 22. Mai, kommt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Eigentlich sollte in der Woche der Kommunalwahl keine Sitzung stattfinden. Doch weil die Tagesordnung in der vergangenen Woche unter anderem wegen der Diskussion über das 365-Euro-Ticket nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die L-IZ wird über die wichtigsten Themen berichten und bietet wie gewohnt einen Livestream an.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: BUND erhält knapp 30.000 Euro für Mehrwegbecher-Pfandsystem

In der modernen und zunehmend hektischen Welt bleibt für einen gemütlichen Kaffee offenbar immer weniger Zeit. Vor allem Arbeiter und Studierende bestellen häufig einen Coffee to Go, also einen Kaffee für unterwegs. Dies bringt jedoch Müllprobleme mit sich, die der BUND Leipzig mit einem Mehrwegbecher-Pfandsystem eindämmen will. Das dafür nötige Geld hat der Stadtrat bewilligt.

Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Engagement

Grüne beantragen mehr Klagerechte für anerkannte Verbände im Natur-, Tier- und Denkmalschutz

Dass die Umweltpolitik in Sachsen derart mau aussieht und sich die Regierung mit Umweltschutz-Federn schmückt, die gar keine sind, hat auch damit zu tun, dass Umweltvereine so gut wie keine Mitsprache- und auch kaum Klagerechte haben. Vor allem dann, wenn staatliche Instanzen gegen Umweltschutzauflagen verstoßen. Sie können nicht mal damit rechnen, dass ihre fachlichen Einwände überhaupt berücksichtigt werden.

Broschüre „Selber Schuld wer hier rumläuft!“. Cover: Die Linke
·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor

Sachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.

Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich. Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.
·Politik·Leipzig

Leipziger AfD versucht mit der Erinnerung an die Friedliche Revolution Wahlkampf zu machen

Auf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Missbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte, kritisiert das Bürgerkomitee Leipzig e. V..

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV
·Politik·Sachsen

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.

Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Kein Feuer, nur „Diskorauch“. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Grüne legen ein ganzes Handlungspaket für Klimaschutz in Sachsen vor

Sachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte.

Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

BUND Leipzig kritisiert die Leipziger Wunschliste mit lauter umweltzerstörenden Großprojekten

Es wurde schon viel orakelt darüber, welche Strukturprojekte nun in den Kohleregionen vom Bund finanziert werden, um den Kohleausstieg abzufedern. Die Landkreise und Kommunen haben alle möglichen Projekte angemeldet, ein regelrechter Gemischtwarenladen. Darin auch jede Menge uralter Pläne, die wieder nur die Umwelt schädigen. Der BUND Leipzig warnt davor, ausgerechnet für solche Dinosaurier-Projekte wieder Geld auszugeben und die Umwelt zu zerstören.

Der Physiker und „Scientist for Future“ Dr. Christoph Gerhards erklärte am 20. Mai 2019, wann es kippt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video – Klimawandelfolgen: Die Parents for Future Leipzig mit dem ersten „Elternabend“

VideoMittlerweile unterstützen sie regelmäßig ihre Kinder und die Bewegung „Fridays for Future“ generell. Die „Parents for Future“ Leipzig nahmen bereits an vielen Demonstrationen teil, zuletzt am 19. Mai 2019 bei „1Europa für Alle“ in Leipzig und hatten am Montag, 20. Mai 2019, ins Pögehaus zum ersten sogenannten Elternabend geladen. Ein Auftakt für weitere Vernetzungen in die Leipziger Stadtgesellschaft hinein und eine Gelegenheit für die Gäste, sich aus berufenem Munde von Dr. Christoph Gerhards mal prägnant das Problem mit dem CO2 und der Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, erklären zu lassen.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Warum Biedenkopfs Tagebücher der unlesbare Platzhalter für ein nie geschriebenes Sachsenbuch sind

Eigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus.

Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden

Wer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.

Anna Cavazzini – die Chemnitzerin ist bei den Grünen auf Listenplatz 7 und dürfte so als Ostdeutsche am 26. Mai 2019 den Sprung ins neue Europaparlament schaffen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Live-Video: Townhall mit Habeck und Cavazzini in Leipzig

VideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Jobcenter, Kohleausstieg und Nahverkehrsplan + Video

VideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll.

Schulsanierung am Standort Opferweg in Wahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig muss Schulen für 21.000 Schüler mehr bauen oder erweitern

Es ist ein Riesenpaket, das Leipzig da stemmen muss. Und es ist der Hautgrund, warum Leipzig in den nächsten zwei Jahren so viele Kredite aufnehmen will, dass die Landesdirektion regelrecht erschrocken war. Leipzig habe doch gar nicht genug Eigenmittel erwirtschaftet? Aber Schulenbauen ist nun einmal Pflichtaufgabe, wenn in einer Stadt wie Leipzig die Schülerzahlen so deutlich steigen. Am Freitag, 17. Mai, informierte das Amt für Jugend, Familie und Bildung über den neuen Schulentwicklungsplan.

Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Burkhard Jung erklärt seine Bereitschaft für eine dritte OBM-Kandidatur

Augenscheinlich haben ihn die jüngeren Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ermutigt, doch wieder Lust an der Politik zu finden. Denn danach sah es ja nicht mehr aus, als Oberbürgermeister Burkhard Jung sich vor einem Jahr um den Job des ostdeutschen Sparkassenpräsidenten bewarb. Doch nun macht er gleich zwei Mal deutlich, dass er sich noch ein paar Jahre als OBM der Stadt Leipzig vorstellen kann.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Wer nur auf Feldrandgespräche setzt, wird die sächsischen Insekten nicht retten

Irgendwie ist die Botschaft angekommen. Auch bei den Bauern. Der Deutsche Bauernverband hat am Freitag, 17. Mai, den Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ ausgerufen, um auf den engen Zusammenhang von Artenschutz und Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Keine andere Branche ist so sehr auf natürliche Bestäuber angewiesen wie die Landwirtschaft, stellt auch das sächsische Landwirtschaftsministerium fest.

Straßenbaum in der Stötteritzer Straße. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Stadtverwaltung präsentiert Straßenbaumkonzept für Leipzig

Leipzig hat das Potential für 45.000 weitere Straßenbäume – zusätzlich zu den bereits jetzt vorhandenen rund 57.000. Davon geht die Verwaltung aus, die nun ein Konzept vorgelegt hat, um jenes Potential in den kommenden Jahrzehnten auszuschöpfen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der „wachsenden Stadt“ sei eine genaue Planung wichtig.

Die Debatte im Video. vlnr. Volker Holzendorf (Grüne) Sven Morlok (FDP) Benjamin Jones (SPD, Scientists for Future) Franziska Riekewald (Die Linke, Parents for Future) Alexander John (ADFC Leipzig) Sascha Kodytek (Moderation). Bild: Videoscreen
·Politik·Leipzig

Video der Fridays for Future-Debatte: Radverkehr in Leipzig oder „Eher die Note 4“

VideoEs ist mal wieder Freitag. Und wer geglaubt hatte, dass die jungen Menschen von Fridays for Future langsam ruhiger werden, mag sie heute, am 17. Mai 2019, vielleicht 14 Kilometer durch die Stadt radeln sehen haben. Oder sie bei ihrer anschließenden Podiumsdebatte in der Uni Leipzig besucht haben, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Denn auch eine ökologische Variante der innerstädtischen Fortbewegung spielt natürlich eine große Rolle für die Klimaschützer. Pünktlich vor der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 diskutierten sie mit Stadträten und Radaktivisten über Unfallzahlen, Verkehrskonkurrenzen und die Zukunft der Mobilität in Leipzig.

René Jalaß (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik

Linksfraktion im sächsischen Landtag kritisiert Bafög-Reform

Studierende in Deutschland werden ab dem kommenden Wintersemester deutlich mehr Bafög erhalten als bislang. Das hat der Bundestag am Donnerstag, den 16. Mai, beschlossen. Sowohl Studierendenvertretungen als auch Oppositionsparteien reicht das jedoch nicht aus. Sie fordern unter anderem ein Ende der Altersgrenzen, eine Förderung des Teilzeitstudiums und regelmäßige Anpassungen beispielsweise an steigende Wohnkosten.

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