Die Zukunft der ländlichen Räume in Deutschland wird in hohem Maße von den dort lebenden Jugendlichen bestimmt. Wenn sie noch da leben und leben wollen. Schon die simplen Erfahrungen in Freizeit und Schule stellen wichtige Weichen für die Entscheidung, ob sich die Jugendlichen für einen Lebensentwurf in Dorf oder Kleinstadt entscheiden. Zum Beispiel in Grimma.
Es war eines der Großprojekte der FDP in der schwarzgelben Regierung des Freistaates: Die sächsischen Wassergesetze so umzubauen, dass es freie Fahrt für Motorboote möglichst auf allen Gewässern gibt. Dazu wurde das sächsische Wassergesetz genauso gründlich umgebaut wie die Sächsische Schifffahrtsverordnung. Und ab heute wird es auch im Neuseenland noch ein bisschen rücksichtsloser zugehen. Das ist sicher.
Nicht nur die Stadt Leipzig stöhnt unter den Kosten, die die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für die wachsende Kinderschar in der Stadt verursacht. Auch die Landkreise sind längst an ihrer Belastungsgrenze. Und auch hier ist die Qualität der Betreuung ein Thema, das die Leute bewegt. Auch hier fehlen eigentlich Erzieherinnen. Nur: Wer hat den Mumm, das zu ändern?
Andreas Geisler ist Vorsitzender des Stadtelternrates (SER) Leipzig, Elternsprecher des BSZ Arwed Rossbach Leipzig, Berater des Vorstandes des Kreiselternrat (KER) Nordsachsen und eigentlich seit dem 25. Mai auch Stadtrat für die SPD in Leipzig - doch die Nachwahl im Wahlkreis 9 sorgt für Verzögerung. Gleichzeitig kämpft der Bäckermeister aus Lindenthal um ein Landtagsmandat im Wahlkreis 34 (Nordsachsen). Natürlich mit Bildungsthemen. Ein Interview.
Verstärkt wurde in den zurückliegenden Wochen die Parksituation am Westufer Kulkwitzer See kontrolliert, teilt die Stadt Markranstädt mit. Allein am vorletzten Wochenende wurden 163 "Knöllchen" jeweils mit 10, 15 oder 20 je nach Tatbestand erlassen. Denn unter anderem wurden Grundstückszufahrten zugeparkt oder Pkws kreuz und quer auf nicht zum Parken gekennzeichneten Flächen abgestellt.
Am Montag, 7.Juli, fand in der Kirche Pödelwitz eine gutbesuchte Veranstaltung unter dem Motto "Energiewende voranbringen!" statt. Sie wurde organisiert vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Leipziger Land. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn berichtete über die vom Bundestag verabschiedete Novelle des EEG und deren Auswirkung auf die Energieerzeugung in Deutschland.
"Divide et impera - teile und herrsche", so lautet eine Redewendung, die den alten Römern zugerechnet wird. Meint: Teile ein Volk oder eine Gruppierung in verschiedene kleinere Untergruppen auf, damit sie leichter zu beherrschen oder zu besiegen sind. Schaut man sich das Vorgehen der Mibrag im "Fall Pödelwitz" an, so hat man ein perfektes Beispiel dieser machiavellistischen Vorgehensweise.
Wer auf Braunkohle lebt, lebt auf unsicherem Boden. Erst recht seit der unausgegorenen Energiewende. Das planlose und überhastete Abschalten der AKWs hat der fossilen Braunkohle zu einem neuen Boom verholfen. Das bekommen seit geraumer Weile auch die Bewohner von Pödelwitz zu spüren, wo sich sieben Familien standhaft den Abbaggerungsplänen der Mibrag widersetzen und sich dabei auf der Seite des Rechtes sehen. In einem Gespräch mit der L-IZ erklären sie warum.
Spaziert man als Fremder an einem sonnigen Sommertag durch den kleinen Ort Pödelwitz, wähnt man sich in einer heilen Welt: Alte, prächtige Bäume, viel Grün, sehr gepflegte Grundstücke, Fachwerkhäuser, eine schöne Kirche, die über allem thront, eben eine Idylle. Wäre da nicht der südliche Ortsausgang, wo man fast gegen das Firmenschild der Mibrag läuft.
Das Grummeln des Stadtrats wurde in diesem Frühjahr schon etwas lauter. Dem alten Stadtrat begann die Informationspolitik der Verwaltung nicht mehr wirklich zu gefallen. Und es deutet sich schon an, dass der neue vorgewarnt ist. Ein solches Zeichen des Unmuts war die Nachfrage der Grünen-Fraktion im April zum Bauprojekt Erikenbrücke in Hartmannsdorf. Die Entschlüsse dazu waren schon vor einem Jahr gefällt worden.
Gutachten, Gegengutachten und Gegengegengutachten - Was braucht Leipzig wirklich? Offensichtlich den Landesrechnungshof. Am Anfang war die Vision, über die nach der Wende gereinigten Fließgewässer von Leipzig mit Paddel und Kanu in die ebenfalls nach der Wende stillgelegten, rekultivierten und renaturierten Tagebaue zu fahren. Die Schönheit des Leipziger Auwaldes genießend. Von Lärm, Dreck und zerstörter Natur hatte man schließlich genug.
Anfang April hat der Energiekonzern Mibrag offiziell mit den Bauarbeiten für eine neue Wohnsiedlung in Groitzsch begonnen. Hier sollen künftig Einwohner des Ortes Pödelwitz leben, den das Unternehmen abbaggern will. Laut Mibrag will ein Drittel der Pödelwitzer freiwillig in das Neubaugebiet im Süden Groitzschs ziehen. Andere Bewohner haben nach Angaben der Stadt bereits neue Bleiben in der Region gesucht. Die Umsiedlung soll bis 2018 abgeschlossen sein, ab 2028 will die Mibrag die Braunkohle unter Pödelwitz abbauen.
Am 28. April, als die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ihre Visionen zur künftigen Schiffbarkeit im Neuseenland vorstellte, klang es schon so ein bisschen anders: Dem kurzen und herzhaften Bekenntnis von Dr. Gerhard Gey, Landrat im Landkreis Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe, zur gewünschten Elektromobilität auf den Seen folgten eine Menge Ausführungen zu Einschränkungen dieses Wunsches.
Die beiden Torgauer Bären Jette und Quistel haben ein neues, modernes Quartier. Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Mittwoch, 21. Mai, der sogenannte kleine Bärengraben am Flügel E des Torgauer Schlosses eingeweiht. "Ziel war es, eine Anlage zu schaffen, in der die Bären optimale Lebensbedingungen vorfinden und das ist gelungen", sagte Landrat Michael Czupalla zu Beginn der Zeremonie.
Ist es nur, weil Wahlkampf ist? Oder werden wichtige Leipziger Themen jetzt endlich wieder diskutiert, weil es im Wahlkampf möglich ist? Das scheint bei der Leipziger Gewässerpolitik durchaus der Fall zu sein. Nicht nur der Floßgraben und die Eisvogel-Politik sind Thema, auch Schiffbarkeit und Elster-Saale-Kanal-Projekt liegen wieder auf dem Tisch. Und der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Reiner Engelmann, sieht sich mit den Kritikern dieser Vorhaben auf einer Wellenlänge.
Hinter den Kulissen der Steuerungsgruppe Neuseenland ist man verärgert. Da verkündet man doch am 28. April das Zugeständnis aller Zugeständnisse: Nur Elektromotorboote möchte man zulassen auf den Seen des Leipziger Neuseenlands. Um einen solchen Ausnahmetatbestand wolle man die Landesdirektion bitten, wenn die Schiffbarkeit für die Seen definiert wird. Und dann zählte Dr. Gerhard Gey der Presse tatsächlich einen Bandwurm von Ausnahmetatbeständen auf.
Um die regionalen Großinvestitionen in den einzelnen Landesteilen vor Ort zu koordinieren, gibt es in Sachsen ganz offiziell regionale Planungsverbände. Sie funktionieren ganz ähnlich wie die regionalen Nahverkehrsverbände. Die Kommunen vor Ort tun sich zusammen, um den Infrastrukturinvestitionen die gewünschte Richtung zu geben. Für das Leipziger Neuseenland ist der Regionale Planungsverband (RPV) Westsachsen zuständig.
Ein Hochwasser kann auch gute Seiten haben. Jetzt mal nicht für den Auenwald, das Stiefkind der Leipziger Umweltpolitik. Aber für einen See wie den Zwenkauer, ein Lieblingskind der Umweltpolitik in der Region Leipzig. Im Juni 2013 wurde er zum Hochwasserbecken für rund 20 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Weißen Elster. Das ließ den Wasserspiegel schneller steigen als geplant. Der See wird früher voll als gedacht.
Werden sich nur die Bornaer veräppelt fühlen oder auch die Leipziger? Als die Bornaer am 29. März ihren Workshop zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030" abhielten, stimmten sie am Ende mit überwältigender Mehrheit dafür, dass es im Neuseenland keine spritgetriebenen Motorboote geben soll - sondern nur elektrisch betriebene. Das beeindruckte selbst Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland.
Was in Machern begann, könnte sich zu einem ziemlichen Debakel ausweiten. Nachdem die Wahl in Machern mit der Begründung, der Wahlausschuss habe nicht ordnungsgemäß getagt, abgesagt wurde, hatte das zuständige Landratsamt "stichprobenartig" weitere Gemeinden geprüft. Dabei war auch die Gemeinde Borsdorf zu einer Wahlverschiebung verdonnert worden. In diesem selektiven Vorgehen des Landratsamtes und in den nicht erfolgten Vorgaben des sächsischen Innenministeriums sehen die Grünen nunmehr einen Grund für eine deutliche Nachfrage bei Innenminister Markus Ulbig (CDU).
In den letzten Wochen gingen Meldungen durch die Presse, der Ort Pödelwitz müsse nun dem Tagebau weichen. Die MIBRAG verkündete bereits den Start der Bauarbeiten für die neue Siedlung im nahen Groitzsch. Doch die rechtlichen Voraussetzungen für die Abbaggerung des Dorfes im Leipziger Südraum fehlen, ergaben ein paar Anfragen der Grünen im sächsischen Landtag.
Vor einigen Tagen hatte die Absage der Kommunalwahl in Machern für Aufsehen gesorgt. Die Begründung lautete seitens des zuständigen Landratsamtes: Der Wahlausschuss, welcher die Korrektheit der eingereichten Kandidatenlisten der Parteien und Wählervereinigungen zu prüfen und zuzulassen hatte, sei falsch zusammengesetzt gewesen. Nun ist auch die Wahl in Borsdorf abgesagt.
Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle lässt sich gern viel Zeit. Nicht nur mit Beschlüssen, auch mit der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Ihre jüngste, die 46. Sitzung, hatte sie am 19. März. Anfang April war das Protokoll noch immer nicht öffentlich. Aber zu Ostern war es nun da und zeigt die Kommission in ihrem nie verblassenden Glanz. Nur Halle bekam ein kleines Zugeständnis. Der Rest der Probleme wurde wieder vertagt.
Am 25. Mai 2014 wird überall in Sachsen gewählt. Überall? In Machern nicht. In der 20 Kilometer von Leipzig entfernten 6.000-Seelen-Gemeinde hat sich in den vergangenen Tagen so einiges abgespielt, bei dessen Einordnung sich die Behörden einig sind. Alles richtig eingeschätzt, gewählt werden kann nicht. Alles begann mit einer Kandidatenliste der CDU, welche am 27. April vorlag und laut Wahlausschuss Machern vom Falschen unterschrieben war. Nun heißt es, der Wahlausschuss hätte selbst nicht korrekt getagt, die Kommunalwahl sei damit abgeblasen.
Das Landratsamt Landkreis Leipzig lässt mit Wirkung ab 27. April am Störmthaler See den Gemeingebrauch zu. Diese Entscheidung konnte nach langer Prüfung und intensiver Abstimmung mit allen Beteiligten getroffen werden, wobei sehr umfangreiche Verhandlungen mit der LMBV als verantwortlichem Bergbauunternehmen zu führen waren, teilt das Landratsamt mit.
Vier Kommunen aus Sachsen haben sich für die achte Sächsische Landesgartenschau im Jahr 2019 beworben, teilt das sächsische Umweltministerium mit. Bis zum Stichtag 31. März gingen Bewerbungen aus Markkleeberg (Landkreis Leipzig), Frankenberg (Landkreis Mittelsachsen), Glauchau (Landkreis Zwickau) und Bischofswerda (Landkreis Bautzen) beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ein.
Derzeit ist die CDU Machern draußen, wenn es um den Wahlkampf in der Gemeinde 20 Kilometer vor Leipzig geht. Kritikpunkt seitens des Wahlausschusses: Die Unterschrift unter den Wahlvorschlägen stamme nicht von einem vertretungsberechtigten Vorstand. Doch einen letzten Strohhalm zur Abwendung eines Desasters hat die Ortsgruppe noch. Mit dem heutigen Tage, 31. März legten die Christdemokraten fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung des örtlichen Wahlausschusses ein, die gesamte CDU-Liste nicht zur Wahl zuzulassen.
Der 25. Mai 2014 ist nicht nur in Leipzig ein wichtiges Wahldatum. Neben der Messestadt stellen sich in allen sächsischen Kommunen Vertreter von Parteien und freien Listen zur Kommunalwahl. So auch in den oft CDU-dominierten Umliegergemeinden Leipzigs. Im 20 Kilometer entfernten Machern allerdings ohne die Christdemokraten. Ihre gesamte Liste ist derzeit nicht zur Wahl zugelassen.
Am Freitag, 28. März, hat die Stadt Markkleeberg ihr Bewerbungskonzept für die Ausrichtung der Sächsischen Landesgartenschau im Jahr 2019 beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft eingereicht. Die Stadt Markkleeberg bewirbt sich damit zum zweiten Mal für die Ausrichtung einer Landesgartenschau in Sachsen.
"Bald keine Grenzen mehr für Motorboote im Neuseenland?", fragte die L-IZ am 22. Februar, nachdem der Staatssekretär im Sächsischen Wirtschaftsministerium Roland Werner (FDP) sein "Aktionsprogramm Sächsische Schifffahrt" zur "Beach & Boat" vorgestellt hat. Eine "Liberalisierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung", nennt es der Liberale. Eine Katastrophe, sagt Angela Zábojník.
Am Samstag, 22. März, fand in der Volkshochschule der Leipziger Teil der Workshops zur Charta 2030 des Leipziger Neuseenlands statt. Es sollten neun Schwerpunkte vertieft werden, die sich bei der Auftaktveranstaltung in der Stadtbibliothek herauskristallisiert hatten. Aber man einigte sich lieber auf zwei, sonst hätte man das in einem Workshop gar nicht bewältigt. Das Ergebnis erinnerte dann ein wenig an den Ethikunterricht Klasse 9.
Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Bau des Funkturmes an der Koburger Straße teilten gestern mit, dass am 12. März ein Verein gegründet wurde, der sich "die Bewahrung und Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner von Markkleeberg" zum Ziel gemacht hat.
Für große Freude und Erleichterung bei Vorstand und Geschäftsführung des Fördervereins Welterbe an Saale und Unstrut sorgt ein Brief von Kishore Rao, Direktor des UNESCO-Welterbezentrums Paris, vom 28. Februar. Gerichtet ist dieses Schreiben an den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNSECO in Paris, Michael Worbs.
Am 5. März hat die Landesdirektion etwas getan, womit sich die anderen Mitglieder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland bis heute schwertun: Sie hatte mehrere Akteure, Initiativen und Umweltverbände aus dem Neuseenland eingeladen, um mit ihnen die brennende Frage von Schiffbarkeit und Motorbooten im Neuseenland zu besprechen.
Erste Grundzüge der Bewerbung um die 8. Sächsische Landesgartenschau im Jahr 2019 stellte die Stadtverwaltung Markkleeberg bei einem Pressegespräch am 5. März im Rathaus Markkleeberg vor. Mit einem rund 15 Hektar großen Areal will die Stadt die Bewerbung angehen. Das Gebiet besitzt großes Entwicklungspotenzial.
Voraussichtlich von Montag, dem 10. März 2014, bis Freitag, dem 11. April 2014, wird die Städtelner Straße im Bereich zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Haus Nummer 115 (kurz vor dem Hotel Markkleeberger Hof) voll gesperrt. Im Auftrag der KWL - Kommunalen Wasserwerke Leipzig nimmt die Firma Tesch Straßenbau GmbH & Co.KG Schkeuditz hier Kanalarbeiten vor.
Das ehemalige Gefängnis auf dem Eilenburger Burgberg kann saniert und zur Pension umgebaut werden. Dies hat der Eilenburger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, mit einer knappen Mehrheitsentscheidung sowie nach nochmaliger intensiver Debatte und Abwägung von Chancen und Risiken.
Heute Nachmittag um 15:30 Uhr wurden auf den Treppen des Markkleeberger Rathauses die Unterschriftenlisten übergeben, in die sich insgesamt 1044 Gegner des Funkmastes im Wohngebiet an der Koburger Straße eingetragen haben. Eine weitere Unterschrift kam dann vor Ort gleich noch hinzu: Karsten Schütze als OBM der Stadt unterschrieb als 1045. - und zeigte damit, dass die von ihm zugesagte Unterstützung für die Anliegen der Bürgerinitiative keine leeren Worte sind.
Was Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok und sein Staatssekretär Roland Werner (beide FDP) ausgerechnet zur "Beach & Boat" in Leipzig als Acht-Punkte-Papier präsentierten, war ein kleiner Aufweck-Schuss für all jene, die bislang immer noch glaubten, im Neuseenland ginge es wirklich um eine Umsetzung der Träume der Allgemeinheit und das 2013 verabschiedende neue sächsische Wassergesetz hätte keine Folgen.
Es gibt verkehrspolitische Dauerthemen, die vielen auf den Nägeln brennen. Eines davon ist zweifellos die A72 Leipzig/Chemnitz. Gerade mal schlappe 7,2 Kilometer fehlen zur Vollendung dieses wichtigen Verkehrsprojektes. Für diesen Abschnitt Abschnitt der A 72 zwischen der Anschlussstelle Rötha und dem Autobahndreieck A 38 liegt nun endlich vollziehbares Baurecht vor.
Nachdem in den vergangenen Wochen die Bauarbeiten am geplanten Funkturm in der Koburger Straße in Markkleeberg immer weiter gingen, erfolgt nun der nächste - logische und absehbare - Schritt. Die Anwohner, hier Familie Schaebs als betroffene Nachbarn, schreiben einen neunseitigen Offenen Brief an die Bauaufsicht des Landratsamtes in Borna, um gegen die Baumaßnahmen vorzugehen.
Mit monatlicher Regelmäßigkeit veröffentlichen die Jobcenter des Landes die aktuellen Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung. So auch, am vergangenen Freitag, das Kommunale Jobcenter des Landkreises Leipzig. In nur wenigen Zeilen teilte man kurz und knapp mit, welche Veränderungen bei den arbeitslos Gemeldeten es gab und wie sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften entwickelt hat. Um genauer zu erfahren, wie es um die derzeitige Arbeitsmarktsituation im Landkreis bestellt ist, haben wir beim Jobcenter nachgefragt und um umfangreichere Informationen gebeten.
Ist das nun ein erstes Zucken von Widerstand im Leipziger Neuseenland? Oder wird es wieder nur ein abgehakter Alibi-Protest bleiben? Nachdem die Grünen aus dem Landkreis Leipzig sich schon deutlich gegen Motorboote im Neuseenland ausgesprochen haben, wagte sich jetzt auch die Markkleeberger SPD aus der Deckung.
Landrat Dr. Gerhard Gey und der Oberbürgermeister der Stadt, Karsten Schütze, waren am Dienstag vor Ort in Markkleeberg und haben Kontakt zum Mobilfunkbetreiber O2 aufgenommen. Eine gemeinsame Lösung mit dem künftigen Betreiber des Funkmastes in der Koburger Straße scheint jedoch unmöglich, der Turm wird weiter gebaut, da O2 diesen Funkmast braucht, um "die Netzversorgung in Markkleeberg zum 01. April 2014 abzusichern".
Am vergangenen Samstag trafen sich Anwohner des Wohnviertels und Markkleeberger Funkmast-Gegner zu einem Bürgerpicknick direkt an der Baustelle des Funkmastes an der Koburger Straße. Nachdem der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze seine Erklärungen während der Bürgerfragestunde vor einer Woche mit den Worten "Auch wir wollen diesen Funkturm nicht an dieser Stelle." begann, ist viel passiert. OBM Karsten Schütze beantwortet unsere Fragen im Interview.
Seit einigen Wochen scheint es für viele Anwohner des Wohnviertels rings um die Koburger Straße in Markkleeberg nur noch ein Thema zu geben: direkt in einem an ihr Wohngebiet angrenzenden Waldstück will O2 einen 36,5 Meter hohen Funkmast bauen. Die Bauarbeiten laufen bereits, im Markkleeberger Stadtrat wurde das Thema am 19. Februar ebenso diskutiert. Am Samstagnachmittag gab es ein Treffen von Anwohnern und Funkmast-Gegnern an der Baustelle. Ein Vertreter der Bürgerinitiative, Diplomingenieur Marcus Schaebs, im Interview.
Die Messe "Beach & Boat" war schon mehrmals die Plattform, um einige obskure Projekte fürs Leipziger Neuseenland vorzustellen. Diesmal nutzte das sächsische Verkehrsministerium die Gelegenheit, um ihr "Aktionsprogramm Sächsische Schifffahrt" zu lancieren, mit dem es Motorbootfahrern auch im Leipziger Gewässernetz erleichtert werden soll, sich die (schnellen) Wasserstraßen zu sichern.
Es gibt Interessenkreise im Land Sachsen, die haben mehr Einfluss auf die Politik als andere. Die sitzen den Ministers quasi auf dem Schoß und diktieren ihnen in die Feder, welche Gesetze sie gern hätten. Am Freitag, 21. Februar, ließ der Staatssekretär im Sächsischen Wirtschaftsministerium Roland Werner (FDP) mal wieder gucken, wie so Gesetze entstehen. Er kündete neue güldene Zeiten für Motorbootfahrer an.
Erst vor Weihnachten hakte Bert Sander, Stadtrat der Wählervereinigung Leipzig und Mitglied der Grünen-Fraktion nach: Bekommt Leipzig irgendwann Zinsen auf die Gelder, die die Stadt der Mitteldeutschen Flughafen AG als Darlehen gewährt hat? - Nein, war das Fazit einer Kleinen Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach, die Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) beantwortete. Gleichzeitig beschäftigte sich die Leipziger Rathausspitze mit dem Thema.
Nachdem im ersten Teil der Markkleeberger Februar-Stadtratssitzung schon einige Punkte besprochen wurden, die mitunter für viele emotionsgeladene Meinungsäußerungen sorgten, nun im zweiten Teil der Stadtratssitzung weitere Themen. Unter anderem der Ausbau der Alten Straße in Großstädteln, ein Grundstücksverkauf in Gautzsch und die thematisch ebenso vielfältige Fragezeit der Stadträte.
Oberbürgermeister Karsten Schütze eröffnet am 20. Februar, pünktlich um 17:30 Uhr, die zweite Sitzung des Markkleeberger Stadtrates in diesem Jahr. Im Gästebereich eine ungewohnt große Besuchermenge, ca. 40 Personen haben Platz genommen. Einige Themen stehen auf der Tagesordnung, aber alle warten auf die heutige Bürgerfragestunde.
Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung findet sich vor dem Markkleeberger Rathaus eine Gruppe von etwa 20 MarkkleebergerInnen ein, die mit Schildern und kleinen Plakaten auf ihr Problem aufmerksam machen: An der Koburger Straße soll in den kommenden Tagen - für alle Anwohner völlig überraschend - ein knapp 40 Meter hoher Funkturm gebaut werden.
Im Schatten der Verbrauchermesse "Haus, Garten, Freizeit" findet vom 20. bis 23. Februar auch wieder die Messe Beach & Boat statt - entstanden als Begleitmesse zum wachsenden Leipziger Neuseenland. Hier wird all das vorgestellt, was dann als Sport und Freizeitabenteuer im Neuseenland umsetzbar ist. Oder auch nicht. Denn nicht ohne Grund wird jetzt intensiv über die "Charta Leipziger Neuseenland" diskutiert. Und der Kanuverband hat eine klare und eindeutige Position.
Es liegt vielleicht nur am Ablauf der Termine, aber selten ist es schon. In Markranstädt stellen die "Freien Wähler Markranstädt" (FWM) mit Jens Spiske seit seinem mittlerweile bestätigten Wahlsieg den Bürgermeister, treten jedoch erstmals zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren haben sich die Freien Wähler auf den Weg gemacht und eines scheint sich im Ort herumzusprechen. Diese Menschen wollen Wahlen mit Themen gewinnen, wo einst eine CDU-Bürgermeisterin Carina Radon beste Kontakte zur LVZ pflegte und als nahezu unabwählbar galt. Jetzt müssen die Wahlsieger von 2012 für die Ratswahl erst einmal Unterschriften sammeln gehen.
Das Leipziger Neuseenland wird im Frühjahr um eine Attraktion reicher. Mit der Freigabe am 27. April heißt es dann auch am 733 Hektar großen Störmthaler See "Baden erlaubt". Damit endet eine lange Wartezeit vieler ungeduldiger Neuseenländer, die sich schon lange darauf freuen, endlich einen weiteren Tagebausee "in Besitz" nehmen zu können.
Seit Jahren ist der Flughafen Leipzig/Halle ein Kostenfaktor - auch im Leipziger Haushalt. Immer wieder hat die klamme Kommune wie alle anderen Anteilseigner Geld zuschießen müssen, weil der Flughafen Jahr für Jahr ein Defizit auswies. Ein Defizit, das vor allem mit den Investitionen der letzten zehn Jahre zusammenhängt. Um diese zu finanzieren, haben die Eigner ein Darlehen gegeben.
Es gibt Unternehmen, die genießen alle Liebe und Unterstützung der Behörden. Da kann es gar nicht genug Erleichterungen geben, Zugeständnisse und Unterstützung. Und Genehmigungen gibt es im Eilverfahren. So schnell, dass dabei selbst eine ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr möglich ist. Das war am 14. Januar auch Thema im Schkeuditzer Stadtrat, als die neuesten Baupläne von DHL am Flughafen zur Anhörung kamen.
Das lange Jahre gepflegte Nebeneinanderher im Leipziger Neuseenland ist möglicherweise auch ein Handicap der am Donnerstag, 6. Februar, gestarteten Bürgerbeteiligung zur Charta. Denn in mehreren Runden wurde dort über jede einzelne der acht Thesen diskutiert. Es fehlt eigentlich die eine Definition der übergeordneten Leitlinien, an die sich die Steuerungsgruppe künftig binden will.
Wohin entwickelt sich das Leipziger Neuseenland? Darum soll's gehen bei der Bürgerbeteiligung zur "Charta Leipziger Neuseenland". Die war eigentlich schon fertig. 2011 sollte sie verabschiedet werden. Doch dann kam dieser 11. Juli 2011, den die Akteure im Gewässerverbund als "Tag Blau" feiern wollten. "Und dann waren wir doch überrascht, wie massiv der Protest war", sagte Heiko Rosenthal, Leipzigs Umweltbürgermeister, am Donnerstag, 6. Februar.
Der Markkleeberger Oberbürgermeister lädt jeden letzten Dienstag im Monat alle Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde ins Rathaus ein. Karsten Schütze hat dieses Angebot mit seinem Dienstantritt als Markkleeberger Oberbürgermeister zum 1. November 2013 eingeführt.
Wenn man von Eröffnung der Startbahn Süd an rechnet, sind es über sechs Jahre, von den Planfeststellungen her über sieben Jahre, in denen die Anrainer des Flughafens Leipzig/ Halle nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden. Nichts anderes steckt als klare Botschaft hinter einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2013.
"Sehr geehrter Herr Minister Morlok, wir protestieren gegen die uneingeschränkte Nachtflugerlaubnis für Fracht- und Militärmaschinen am Flughafen Leipzig/Halle", schrieb am 4. Februar der Rackwitzer Thomas Pohl an den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok. "Die letzte Nacht war wieder ein Beweis dafür, dass der Flughafen Leipzig/Halle aufgrund der dicht besiedelten Umgebung nicht als Nachtflughafen geeignet ist!"
Das Unternehmen S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH mit Sitz in Neukyhna/Poritzsch erhielt von 2008 bis 2011 EU-Fördermittel in Höhe von 1,19 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). Damit sollte die "Funktionalisierung von Glasfaseroberflächen zur Entwicklung neuer Faserprodukte und Halbfabrikate" erforscht werden. Nun ist das Unternehmen insolvent, das Fördergeld "perdu" und die erhofften 60 Arbeitsplätze gibt es natürlich auch nicht.
Der Landkreis Nordsachsen treibt die Entwicklung eines Corporate Design für Schloss Hartenfels in enger Abstimmung mit der Großen Kreisstadt Torgau, Vereinen und den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden mit Hochdruck voran. Im Zuge der gemeinsamen Bewerbung um den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel ist eine zeitgemäße öffentliche Darstellung von Schloss Hartenfels unerlässlich, heißt es jetzt aus dem Landratsamt Nordsachsen.
Auf der Stadtratssitzung am Mittwoch, 22. Januar, hat sich der Markkleeberger Stadtrat einstimmig für eine Bewerbung der Stadt Markkleeberg um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2019 ausgesprochen. Damit kann nun die Stadt Markkleeberg in enger Zusammenarbeit mit dem hier ansässigen Landschaftsarchitekturbüro Seelemann das Bewerbungskonzept erarbeiten.
Es sind nicht nur geplante Großprojekte, die mehr Transparenz brauchen. Es sind auch die schon bestehenden. Erst recht, wenn sie mit Steuergeldern gebaut wurden. Wie der Flughafen Leipzig/Halle. In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 22. Januar, steht er gleich mit zwei Bürgeranfragen auf der Tagesordnung. Wieder einmal. Denn gelöst ist kein einziges der Probleme, die seit der Eröffnung der Startbahn Süd im Jahr 2007 entstanden sind.
Seit ein paar Tagen hängt ein amtlicher Zettel am Nahleauslasswerk. Hingehängt von der Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz. Betreffend: "Instandsetzung des Nahleauslassbauwerks". Bauzeit: 30. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2014. Auch eine Baufirma steht schon dran: die Firma Otto Heil aus Taucha. Was Leipzigs Umweltverbände befürchtet haben, wird jetzt augenscheinlich einfach durchgezogen.
Kein zweiter größerer Hafen, mehr Platz für Camping und öffentliche Strandnutzung, mehr geschützte Uferbereiche am Ostufer - so startete im November der Ideenwettbewerb für das Nordufer des Zwenkauer Sees, dessen Flutung Ende 2014 abgeschlossen sein soll. 2015 soll dann das Nordufer zur Nutzung frei gegeben werden. Am 13. Januar endete die Ideensammlung. Und selbst die Leipziger Umweltschützer vom Ökolöwen zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Auf rund 35 Millionen Euro bezifferte Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen-Leipzig am Mittwoch, 15. Januar, die Summe aus §4-Mitteln, die im Leipziger Neuseenland von 2017 bis 2023 noch gebraucht werden, um die wichtigsten Schlüsselprojekte fertigzustellen.
Fast elegant ging Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Neuseenland, am Mittwoch, 15. Januar, auf das ein, was eine Leipziger Tageszeitung da zum Jahreswechsel an neuer Diskussion entfacht hat. In großen Lettern hatte sie gefragt: "Hausboote auf Leipzigs Gewässern? - Bürgermeinung ist gefragt". Das hatte dann wirklich nichts mit der "Charta Leipziger Neuseenland" zu tun.
Leipzig hat Glück gehabt im Juni 2013. Da flutete das jüngste "Jahrhunderthochwasser" auch die Weiße Elster. Dass es kaum zu Schäden kam, ist auch der Tatsache zu verdanken, dass das Hochwassereinlaufwerk Zitzschen am Zwenkauer See geöffnet werden konnte. Eigentlich war es offiziell noch gar nicht fertig. Baulich war es erst im Frühjahr fertig geworden. Aber dennoch war es so weit funktionsfähig, dass es zur Flut geöffnet werden konnte und Leipzig um rund 20 Millionen Kubikmeter Wasser entlastete.
Die Landesdirektion Sachsen hat dem Zweckverband Parthenaue Fördermittel des Freistaates Sachsen für ein Pilotprojekt zur "Ermittlung der Grundlagen zur Vorbereitung einer Gewässerunterhaltungssatzung" bewilligt. Die Maßnahme mit Vorbildcharakter wird mit 157.975,00 Euro unterstützt. Der Zweckverband Parthenaue will mit der Satzung die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung auf eine nachhaltige Grundlage stellen.
Der Abschnitt des Wanderweges "Weg der Steine" zwischen der Hängebrücke bis zur Schiffmühle in Höfgen wurde durch das Hochwasser im Juni letzten Jahres fast vollständig zerstört. Auch der Auf- und Abstieg zur Aussichtsplattform Rabenstein litt unter den starken Regenfällen. Auf Grund von Ausspülungen ist der Weg nicht mehr ohne Gefahr für die Wanderer nutzbar und wurde gesperrt.
Scheiben rein – Taschen raus. Das Auto ist kein sicherer Aufbewahrungsort +++ Zündschlüssel steckengelassen – Postfahrzeug weg +++ Erneut wurde am Flughafenparkplatz Terminalring ein Pkw gestohlen.
Am Donnerstag, 19. November, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete. Und was selbst die Fluglärminitiativen im Leipziger Norden schon nicht mehr erwartet hatten: Das Gericht gab der Klage statt. Sie ist damit zulässig.
Am 18. Dezember fand im Großen Lindensaal im Markkleeberger Rathaus die für dieses Jahr letzte Zusammenkunft der Stadträte statt. Im ersten Teil wurde ja schon über die Fragen der Bürger und Stadträte berichtet, es wurden Blumensträuße und ein großer Spendenscheck überreicht. Während der Sitzung wurden allerdings zwei weitere umfangreiche Themen besprochen, um die es nun im zweiten Teil geht: die Bebauungspläne "Ahornweg" und "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg".
Erneuerbare Energien sind in aller Munde, dennoch hält sich die Braunkohle hartnäckig und wird weiterhin von vielen Seiten als Heilsbringer in Zeiten steigender Energiekosten gesehen. So sieht man es auch im Leipziger Südraum, wo die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) energietechnisch das Zepter schwingt. So haben jetzt auch die Neukieritzscher Gemeinderäte grünes Licht für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Vereinigtes Schleenhain gegeben.
Am Abend des gestrigen 18. Dezember fand sich im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung einige zu diskutierende Bebauungspläne, Abstimmungsbedarf auch bei notwendigen überplanmäßigen Personalaufwendungen und -auszahlungen. Hinzu kamen die Fragestunde für die Bürger und Stadträte. Heute Teil 1.
Die Leipziger kennen diese Eiertänze nur zur Genüge. Wenn es um ihre Gesundheit und den Umweltschutz geht, laufen staatliche Instanzen, Kontrollgremien und Gerichte zur Höchstform auf, um zu beweisen, dass diese niemals berührt, gefährdet oder gar in Mitleidenschaft gezogen werden. Eins der größten Trauerspiele feiert seinen 10. Geburtstag: der Eiertanz um die Startbahn Süd auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der begann nämlich schon 2004.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zur Qualität des Wassers in Markranstädt haben gezeigt: Alles im "grünen" Bereich beim Trinkwasser. Die Nitratwerte liegen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten von 50 mg pro Liter. Warum die Grenzwerte im Grundwasser zum Teil deutlich überschritten werden, wurde mit der Antwort des Ministeriums nicht aufgeklärt.
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