In Barcelona hat man inzwischen die Nase
voll von den vielen durch Airbnb und Co. als Ferienwohnungen
zweckentfremdeten Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen sind
und vor allem dafür sorgen, dass Wohnraum für Geringverdiener in
Barcelona nicht mehr erschwinglich ist. So weit, sämtliche
Ferienwohnungen zu kündigen, ist Leipzig noch nicht. Aber auch hier
grassiert das Problem […]
Seit Jahren stecken vor allem die beiden
sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig in einer angespannten
Wohnungsmarktlage fest. Gerade im Bereich der preiswerten und
familiengerechten Wohnungen fehlt das Angebot. Es werden viel zu
wenige Wohnungen gebaut und davon ist auch nur ein Teil gefördert.
Der „Markt“ regelt hier ganz offensichtlich nichts. Aber eine
Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte hier […]
Lebenszufriedenheit hat auch etwas mit dem
Gefühl zu tun, ob das Geld eigentlich zum Leben reicht oder ob man
ständig Abstriche bei wichtigen Dingen machen muss – sei es die
Kultur, der geplante Urlaub, der nächste Einkauf. Dass die
Lebenszufriedenheit in Leipzig 2023 wieder leicht anstieg, könnte
auch damit zu tun haben, dass die erstreikten […]
Am 30. Juni 2025 tritt die aktuell gültige
Kappungsgrenzenverordnung für Leipzig außer Kraft. Bis dahin ist es
noch ein bisschen hin. Aber dazwischen liegt auch eine Landtagswahl
mit absehbar komplizierten Koalitionsverhandlungen danach. Aber der
Mietwohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Seit Erlass der
gültigen Verordnung 2020 hat sich daran nichts geändert, eher hat
sich die Lage […]
Da schlampert der Freistaat und schafft mit
einer verspäteten gesetzlichen Regelung einen Zeitraum rechtlicher
Unsicherheit und Leipzig steht auf einmal mit einem Mietspiegel da,
den das Amtsgericht nicht als verbindlich ansehen will, obwohl er
nach allen Vorgaben des Gesetzes erstellt wurde. Das schafft nicht
nur Unsicherheiten bei Mieterinnen und Mietern. Das sorgt auch im
Stadtrat […]
Es ist ein Vorgang, der genau so abzusehen
war. Am 15. Dezember 2022 sagte es Juliane Nagel, Sprecherin für
Wohnungspolitik der Linksfraktion im Landtag, öffentlich: „Die
Koalition hat mit der Verzögerung des Beschlusses über die
Mietspiegelzuständigkeit für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt.
Zum 1. Juli 2022 hätte das Land die Zuständigkeiten neu regeln
müssen, also schon vor […]
Seit Jahren entstehen in Leipzig zu wenige
neue Wohnungen. Und es entstehen erst recht zu wenige im
preiswerten Mietsegment, auch wenn die städtische Tochter LWB sich
bei diesem Thema besonders engagiert. Auf die geänderten
Rahmenbedingungen reagiert nun die Stadt mit einem aktualisierten
Wohnungspolitischen Konzept. Die Stadt will auf dieser Grundlage
auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten bezahlbares […]
Auch in Sachsen klaffen die Einkommen immer
mehr auseinander. Wer zu den Menschen mit niedrigen Einkommen
gehört, der bekommt immer mehr Probleme, in Sachsen – insbesondere
in Sachsens Großstädten – noch eine erschwingliche Wohnung zu
finden. Wenn Mieten und Nebenkosten steigen, kommen wieder deutlich
mehr Menschen in Probleme. Und so ist die Zahl der Zwangsräumungen
[…]
Der Sächsische eku-Zukunftspreis wurde an
mehr als 200 Projekte, darunter auch Initiativen aus Leipzig
vergeben. Auch die Stadt Zittau kann sich über einen möglichen
Fortschritt in Sachen Klimaschutz freuen: Ein polnisches Gericht
hat entschieden, dass der 20 Kilometer hinter der Grenze liegende
Tagebau Turów erneut auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden
muss. Und: Die Immobilienpreise in […]
2018 war es noch ein sehr strittiges Thema.
Leipzigs Verwaltung fand den Vorschlag aus dem Stadtrat, in Leipzig
ein „Housing First“-Projekt aufzulegen, nicht so toll. Man fahre
doch mit der Notunterbringung schon ganz gut. Die Betroffenen
brauchen eine stabile Grundlage dafür, wieder zurück in einen
geregelten Alltag zu finden. Dazu braucht man eine feste
Meldeadresse […]
Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen –
eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in
der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema
Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister
Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische
Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der
Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch
[…]
Der Mietwohnungsmarkt ist in den
vergangenen Jahren gewaltig unter Druck geraten. Die Zahl der
Sozialwohnungen ist auch in Sachsen immer weiter gesunken. Und das,
obwohl auch viele Erwerbstätige sich teure Wohnungen am Markt nicht
leisten können. Auch von ihnen sind viele auf staatliche
Unterstützung angewiesen. Zusätzlich zu den Menschen, die
Bürgergeld bekommen. Rund 29.000 Haushalte […]
Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar
endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die
Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu
erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung
anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Doch wann kommt
diese Satzung, wollte […]
Während der private Wohnungsbau in
Deutschland mittlerweile in einer Dauerkrise steckt, geht der
Wohnungsbau bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)
auch in diesem Jahr weiter. Nachdem im September und November des
Vorjahres bereits Grundsteine für neue Wohnungen gelegt wurden,
geht es gleich Anfang des neuen Jahres weiter. In Mockau entstehen
100 geförderte Wohnungen in […]
Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem
31. Januar, den Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen
beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass
Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen,
Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. „Endlich bekommt Leipzig eine
Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen“, erklärt
SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Auch wenn das Gesetz am Ende
nur ein gewordener Kompromiss ist. „Dieses […]
Diskutiert wurde über diese Vorlage in der
Ratsversammlung gar nicht, obwohl sie eigentlich eine kleine
Revolution auf einem Wohnungsmarkt ist, auf dem Wohnhäuser immer
häufiger und immer teurer weiterverkauft werden, während parallel
die Mieten steigen. Die Käufer kaufen meist nur, um ihr Geld
irgendwie krisenfest anzulegen, und leben oft gar nicht in Leipzig.
Während die […]
Die massiven Kostensteigerungen am Bau
haben auch ein ambitioniertes Leipziger Förderprogramm erwischt –
das Programm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen. Es sollte das
Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau ergänzen und Eigentümer
vor allem befähigen, sanierungsbedürftige Wohnungen wieder zu einem
bezahlbaren Mietpreis zurück an den Markt zu bringen. 2,7 Millionen
Euro pro Jahr hat der Leipziger Stadtrat […]
Seit 2015 ist das ein Dauerthema im
Stadtrat. Regelmäßig fragen Fraktionen nach, stellen Anträge. Und
eigentlich war das, was auf Antrag der Linksfraktion da am 24.
Januar zur Abstimmung kam, schon lange beschlossen – nämlich 2018
schon, wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald erklärte. Es geht
um die Grundstücke in öffentlicher Hand, die die Stadt dringend
braucht […]
Eine Leipziger Bürgerumfrage kann auch sehr
irritierende Ergebnisse bringen. Etwa wenn die Teilnehmer der
Befragung zu einem wichtigen Instrument wie dem
Wohnberechtigungsschein (WBS) befragt werden. „Der WBS ist demnach
ein Instrument zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für
einkommensschwache Haushalte. Die Stadt Leipzig erteilt je nach
Förderart vier verschiedene WBS, die jeweils für ein Jahr
Gültigkeit […]
Politik ist manchmal einfach die Sturheit
einzelner Minister, die ihre politischen Ansichten wie ein Mantra
vor sich hertragen und denen die Probleme der Bevölkerung und der
Kommunen völlig egal sind. So wie es seit geraumer Zeit beim Thema
der angespannten Wohnungsmärkte in den sächsischen Großstädten der
Fall ist. Gering- und Normalverdiener finden kaum noch eine […]
Wenn die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig
einen Antrag „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima
schützen“ im Verfahren hat, ist es prinzipiell schön, die
Überschrift zu lesen. Allerdings sieht der Antragstext anders aus.
Der Antrag, der in der Dezember-Ratsversammlung zur Abstimmung
kommt, ist im Gegensatz zum Titel ein erneuter Versuch, die
sozialen Erhaltungssatzungen auszuhebeln. Der […]
Schon am 26. Oktober meldete sich Albrecht
Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag, zu Wort, denn am Freitag, 27. Oktober, stand
das von der Regierungskoalition formulierte Gesetz zum
Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen zur Anhörung im
Regionalausschuss. „Bezahlbarer Wohnraum in den sächsischen
Großstädten ist Mangelware“, betonte Pallas. „Daher müssen wir im
Freistaat alle Möglichkeiten ausschöpfen, […]
Der sächsische Regionalminister stellt sich
noch ahnungslos. Aber wer in Leipzig eine neue und auch noch
bezahlbare Wohnung sucht, weiß, was ein angespannter Wohnungsmarkt
bedeutet. Und der Wohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Das
bestätigt auch der Monitoringbericht Wohnen für das Jahr 2022
wieder. Auch wenn ebenso die Aussage stimmt: „Der Leipziger
Wohnungsmarkt entwickelt sich weiterhin […]
Leipzig braucht mehr Wohnungen, vor allem
mehr bezahlbare. Und das ist letztlich nur zu schaffen, wenn die
Stadt selbst baut und die Sache in eigener Regie hat – so wie im
geplanten Baugebiet Heiterblick-Süd, der einstigen Kiebitzmark. Nur
hatte die Vorlage aus dem Baudezernat das Jahr 2028 als
frühestmöglichen Termin für einen Baubeginn im Visier. […]
Eine ganz elementare Frage warf die
SPD-Fraktion auf, als sie die Stadtverwaltung wegen des riesigen
Berges an Baugenehmigungen für Wohnungen anfragte, die seit Jahren
immer mehr werden, ohne dass einige Bauherren tatsächlich vorhaben
zu bauen. Was dann für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher
Zenker den Verdacht nahelegte, dass dahinter wohl oft genug nur
Spekulation steckt. Grundstücke mit […]
„Jeder, der keine Wohnung hat und eine
möchte, sollte auch eine bekommen.“ So einfach formulierte es
Stefan Schneider von der Wohnungslosen_Stiftung, einer
Selbstvertretung wohnungsloser Menschen. Der 11. September ist der
Tag der Wohnungslosen. Bundesweit gab es Aktionen in über 40
Städten. In Leipzig stellten sich in einer rege besuchten
„Hilfestraße“ Träger mit Angeboten für wohnungslose […]
Es werden zu wenige Wohnungen gebaut. Auch
in Leipzig. Aber woran liegt das? Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen meinte, es könnte ja an der Koordination der Stadt liegen.
Leipzig brauche also so etwas wie eine Wohnungsbaukoordinatorin
bzw. einen Wohnungsbaukoordinator. Das sieht das Amt für
Wohnungsbau und Stadterneuerung auch als einen möglichen Baustein,
auch wenn die […]
In Leipzig, Grünau-Mitte, steht ein
elfgeschossiger Wohnblock, mit 99 Balkonen und etwa 150 Wohnungen,
seit über 10 Jahren leer. Dieser Block, der Mittelbau eines
typischen Grünauer Ensembles von drei Blöcken, in der
Breisgaustraße 67–73, wurde im Zuge der „Strategiebeschlüsse zum
Stadtumbau in Grünau bis 2020“ stillgelegt. Nach einigen Quellen
sollte er abgerissen werden. Leipzig, als […]
Die explodierenden Baupreise und die hohen
Energiekosten haben das Bauen in Deutschland so teuer gemacht, dass
immer mehr Bauvorhaben gerade im Wohnungsbau abgesagt werden. Und
das trifft inzwischen auch wichtige Vorhaben im sozialen
Wohnungsbau. Die Förderung dafür war sowieso schon völlig
ungenügend. Aber inzwischen droht der soziale Wohnungsbau in
Sachsen zum Erliegen zu kommen, warnt […]
Leipzig steckt tief drin in der
Wohnungsklemme. Die Stadt wächst. Aber es werden viel zu wenige
Wohnungen gebaut. Und das oft auch noch am eigentlichen Bedarf
vorbei. Darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
(IG BAU). In diesem Fall insbesondere auf die „Graue Wohnungsnot“,
die Leipzig droht: In zwanzig Jahren werden in Leipzig rund 132.800
Menschen zur […]
Auf zum nächsten Dauer-Projekt, das in
Leipzig so langsam vor sich hinköchelt, bis es irgendwann
spruchreif wird. Das ist nämlich beim Plangebiet Heiterblick-Süd
seit 2017 der Fall, seit die zunehmenden Wohnungsmarktprobleme in
Leipzig so langsam spürbar wurden. Und seit mehrere Ratsfraktionen
die Stadt daran erinnerten, dass es da östlich von Paunsdorf noch
stadteigene Flächen gibt, […]
Schutz gegen Hitze, Kälte, Niederschlag,
Sturm, Feinde und Wildtier stellt ein Grundbedürfnis des Menschen
dar. Schon unsere Vorfahren lernten, sich einfache und nach Region
angepasste Behausungen zu errichten. Die menschliche
Sesshaftwerdung und der Bau fester Häuser setzten in Mitteleuropa
vor etwa 8.000 Jahren ein. In gewissem Sinne könnte man vom Beginn
des Wohnens sprechen. Oder […]
Dass Leipzig einen angespannten
Wohnungsmarkt hat, ist schon lange festgestellt. Aber die
Staatsregierung weigert sich bis heute, dafür eine gültige
Rechtsverordnung zu erlassen, die Leipzig zum Beispiel die
Möglichkeit gibt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu
unterbinden. Nach mehreren Anfragen an die Regierung ist die
Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) richtig
sauer. Als […]
Kommunikation ist nicht unbedingt die
Stärke einiger sächsischer Ministerien. Und sächsische Medien sind
nur zu schnell dabei, daraus neue Missverständnisse zu basteln, so
wie der MDR in einer Nachricht im vergangenen Jahr, in dem der
Sender behauptet haben muss, dass „nach Ansicht der Staatsregierung
in Sachsen kein angespannter Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB“
existiert. Was […]
Am Ende war auch OBM Burkhard Jung ziemlich
geschafft nach der Ratsversammlung am 5. Juli, bei der ganz zum
Schluss noch zwei elementare Beschlüsse auf der Tagesordnung
standen – beide zum 25 Hektar großen Gebiet des ehemaligen
Eutritzscher Freiladebahnhofs, auf dem jetzt ein neues
Stadtquartier entstehen soll. Ein Quartier, das auch zeigt, was in
der […]
Wie bekommt man die preiswerten Wohnungen
gebaut, die Leipzig dringend braucht? Das war eine Frage, die sich
die Linksfraktion stellte, die daraufhin mit ihrem Antrag „Anteil
geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“ versuchte, an einer
Stellschraube zu drehen, die auf den ersten Blick einen echten
Fortschritt verspricht: den Anteil des zu schaffenden sozialen
Wohnraums in der Bauleitplanung […]
Auch um die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH (LWB) machten die rasanten Entwicklungen der
Baupreise und die Inflation 2022 keinen Bogen. Trotzdem hat das
städtische Wohnungsunternehmen die Investitionen in den Bestand
trotz deutlich verschlechterter Rahmenbedingungen auf hohem Niveau
gehalten. Immerhin ein bisschen Stolz kann das Unternehmen auf sich
sein, denn kontinuierlich baut es seit sechs […]
Etwa ein Jahr nach dem ersten Spatenstich
für den Schulcampus am Dösner Weg geht es nun auch mit dem
Wohnungsbau am Bayerischen Bahnhof voran. Immerhin soll am
Bayerischen Bahnhof ein ganzes neues Wohnquartier entstehen. Die
ersten Pläne stammen mittlerweile aus dem Jahr 2011. Und statt
Mietwohnungen werden es jetzt erst einmal größtenteils
Eigentumswohnungen am Dösner […]
Die Linksfraktion ist noch skeptisch. Die
Leipziger Grünen hoffen, dass es bald kommt. Denn in der
Koalitionsausschusssitzung am Dienstag, 13. Juni, haben die drei
Regierungspartner SPD, CDU und Grüne beschlossen, den Kommunen die
Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen
einzuräumen. Der Sächsische Landtag muss dazu jetzt erst einmal
eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Oder […]
Solange Minister aus neoliberalen Parteien
die Finanzministerposten in Deutschland besetzen, wird die
Bundesrepublik keine klug verwalteten Haushalte bekommen, werden
die Schulden wachsen und wird trotzdem kein Geld dafür da sein, die
dringend nötigen Investitionen zu finanzieren. Auch nicht den seit
Jahren so dringend nötigen Wohnungsbau. Die Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt benennt jetzt die Summe, die eigentlich nötig
[…]
Mit jeder Bürgerumfrage fragt die Stadt
Leipzig auch ab, womit die Leipzigerinnen und Leipziger besonders
zufrieden sind und wo sie die größten Herausforderungen sehen. Und
jedes Mal zeigen genau diese Antworten, wie dramatisch die
Lebenswelten der Alten und der Jungen auseinander fallen. Und dass
man sich auf Mehrheitsbefragungen am besten nicht verlassen sollte,
denn dann […]
Der letzte sächsische Ministerpräsident,
der das Thema Demografie noch ernst genommen hat, hieß Georg
Milbradt. Seine Nachfolger interessieren sich nicht wirklich dafür,
wie sich die Lebenswelten der Sachsen immer weiter auseinander
entwickeln. Sie haben keine Rezepte für die ländlichen Räume. Und
die Probleme der Großstädte interessieren sie auch nicht. Schon gar
nicht die von Leipzig, […]
Die Mieten in Leipzig steigen seit Jahren.
Die Zeit, in der die Nettomiete bei 5 Euro pro Quadratmeter wie
festgezurrt schien, ist seit 2014 vorbei. Das hat mit dem
schwindenden Leerstand zu tun, aber eben auch mit Bautätigkeit und
Sanierung. Denn wenn Wohnungssuchende in Leipzig keine Wohnungen im
preiswerten Segment finden, sind sie in der […]
Die deutschen Großstädte stehen unter
Druck. Hier spielt sich das Wachstum ab. Hier entstehen die neuen
Arbeitsplätze. Doch der Wohnungsbau kommt nicht hinterher.
Explodierende Baukosten sorgen erst recht dafür, dass sich
Wohnungsbauprojekte verzögern, obwohl sich auch in Leipzig die Lage
am Wohnungsmarkt immer mehr verschärft. Was tun? Eine
Wohnungsbaukoordinatorin oder ein Wohnungsbaukoordinator könnten
helfen, finden […]
Die wohnungspolitische Sprecherin der
Linken im Bundestag, Caren Lay, forderte im April eine Verankerung
des Rechts auf Wohnungstausch im Mietrecht. Wir berichteten und
versuchten eine erste Einschätzung zum Thema. Inzwischen hat sich
der Regensburger Wissenschaftler Prof. Steffen Sebastian zu Wort
gemeldet. Was haben er und andere zum Thema zu sagen? Prof.
Sebastian fordert, „die Mieten […]
Die Situation auf dem Leipziger
Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere Haushalte
mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme,
bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten
Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit
hinter der Nachfrage zurück. In den letzten fünf Jahren konnten
weniger als 15 Prozent der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein
eine […]
Leipzig bekommt einen neuen Mietspiegel.
Die aktuelle Version läuft Ende Juni aus, daher soll der Stadtrat
am 14. Juni über die aktualisierte Fassung beschließen, teilt die
Stadtverwaltung mit. Über den neuen Mietspiegel haben Vertreter
aller Beteiligten zuvor ausgiebig beraten. Doch eine Einigung mit
der Vermieterseite konnte nicht erzielt werden. Daher ist nun ein
Stadtratsbeschluss notwendig. […]
In Sachsen gab es auch im Jahr 2022
insgesamt 2.525 Zwangsräumungen. Dieser Wert liegt auf dem hohen
Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten
Negativplatz 3, stellt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion
im Sächsischen Landtag für Wohnungspolitik, fest, die diese Anfrage
an die Sächsische Staatsregierung gestellt hat. „Es ist nicht
akzeptabel, dass Menschen […]
Am 17. April 2023 zitiert „Der Spiegel“ die
wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay,
sie wolle eine neue Option auf Wohnungstausch von Senioren und
jungen Familien im Mietrecht verankern. „So können Senioren in eine
kleinere Wohnung ziehen, ohne am Ende mehr Miete zu zahlen“. Sofort
überschlagen sich die (a)sozialen Medien mit Thesen wie […]
„In Sachsen wird die Schaffung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten
Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen
unterstützt“, meldet das sächsische Regionalministerium. Dazu hat
das Regierungskabinett am Dienstag, 17. Januar, die Änderung der
Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum beschlossen. Zu spät und
zu zaghaft. Auch wenn sich Thomas Löser, bau- und
wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die […]
In Leipzig ist der Wohnraum knapp. Gerade
der an bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtinneren. Seit Jahren
beschäftigt das Thema die Verwaltung und auch den Stadtrat. Aber
auch beim Thema Zweckentfremdung beißt sich die Stadt an einer
Staatsregierung die Zähne aus, die sich ganz offensichtlich nicht
als Vertreterin der Bevölkerung sieht, sondern privater
Profitinteressen. Das merkt man […]
Leipzig möchte kooperative
Wohnungsbauprojekte und selbst genutztes Wohneigentum weiter
stärken. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 10. November, mit
den Stimmen von Linken, Grünen und SPD sowie Oberbürgermeister
Burkhard Jung beschlossen. In dem beschlossenen Antrag der Grünen
heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts weitere kommunale
Maßnahmen zur […]
Schon mit der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus hat sich Sachsens Regierung viele Jahre lang
schwergetan, denn es waren nur die Großstädte, die hier dringenden
Handlungsbedarf sahen, während sich ländliche Regionen immer weiter
entvölkern. In Leipzig ist der Wohnungsmarkt gerade für
Geringverdiener und Familien längst eng geworden. Und wieder zögert
die Landesregierung, die angespannte Wohnungsmarktlage auch […]
Die Stadt Leipzig will mit einer 2,7
Millionen Euro schweren Förderrichtlinie Wohnungseigentümer/-innen
zum Sanieren und Vermieten animieren. Außerdem sind bei einem
Auffahrunfall auf der A9 zwei Menschen gestorben. Und der
Gemeinderat der Stadtkirche Wittenberg will die „Judensau“-Plastik
an seiner Kirche behalten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch,
dem 26. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen […]
Die Gaspreise sind nicht erst mit dem von
Putin entfesselten Ukraine-Krieg durch die Decke geschossen, sie
steigen schon seit 2021. Sie haben damit einen Weg genommen, den
die Baukosten schon seit Jahren einschlagen. Sämtliche
Baumaterialien werden teurer. Zunehmende Lieferengpässe treffen auf
eine weltweit wieder anziehende Konjunktur. Und das droht nun auch
noch den sozialen Wohnungsbau […]
Die Mieten steigen und steigen in
Deutschland seit Jahren. Auch in Leipzig wird das zu einem immer
größeren Problem und ist immer häufiger auch Thema im Stadtrat. Was
tun? Sind die Möglichkeiten einer Kommune doch mehr als begrenzt.
Der Umstand der steigenden Mieten ist keine Naturnotwendigkeit,
sondern Folge der Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Mit
der […]
Nach dem erfolgreichsten Jahr in der
jüngeren Geschichte könnten die kommenden Jahre zu den härtesten
für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) werden.
Denn gerade jetzt, wo das stadteigene Wohnungsunternehmen massiv in
Sanierung und Neubau eingestiegen ist, gehen die Baupreise durch
die Decke und die Energiekosten gleich mit. Und die werden für
viele LWB-Mieter […]
Hohe Einkommen haben eine finstere Seite:
Leute, die zu viel verdienen, haben ein Problem, ihr Geld
vernünftig auszugeben. Viele handeln dann so, als ob das Geld sie
geradezu zwingt, Dinge zu kaufen, die Klima, Gesellschaft und
Artenschutz schaden. Dazu gehören neben überzüchteten Automobilen
und technischer Überausstattung auch Eigenheime. Dass Leipzigs
Verwaltung das Problem noch nicht […]
Städte, die zukunftsfähig sein wollen,
müssen ganz anders geplant werden als das bis jetzt geschieht. Der
wertvolle Raum muss wesentlich besser genutzt werden, ohne Klima-
und Artenschutz zu vernachlässigen. Eine Kunst, die Leipzigs
Stadtplaner bislang nicht beherrscht haben. Das soll sich ändern
mit dem neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen. Aber der Teufel steckt
im Detail. „Mehrfachnutzungen von […]
Hätte Leipzig tatsächlich einen
Wohnungsmarkt, auf dem alle Suchenden auch die Wohnung finden und
bekommen, die sie brauchen, hätte es den Antrag der Grünen-Fraktion
im Stadtrat „Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle –
Diskriminierung beenden!“ nicht gebraucht. Und auch nicht die
kleine und doch sehr lehrreiche Debatte am 13. April in der
Ratsversammlung. Eine Debatte, […]
Eigentlich sollte das 2017 eingeführte
Listenverfahren bei der LWB dabei helfen, dass Migranten in Leipzig
schneller zu einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung kommen und
auf dem Wohnungsmarkt nicht diskriminiert werden. Doch das gute
Anliegen ist völlig schiefgegangen. In der Ratsversammlung am 15.
März wurde die Reißleine gezogen. Mohamed Okasha stellte für den
Migrantenbeirat den Antrag […]
Dass das Bauen und Wohnen in deutschen
Großstädten so teuer geworden ist, hat auch damit zu tun, dass den
Kommunen schlicht das Bauland fehlt. Und die Gesetzgebung hat in
den vergangenen Jahrzehnten massiv verhindert, dass die Städte die
benötigten Flächen einfach kaufen konnten oder die
Grundstücksbesitzer zur Wohnbebauung verpflichten konnten. Seit dem
Sommer könnte es etwas anders sein. Aber Sachsens Regierung mauert,
kritisiert die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.
Leipzig, bis vor wenigen Jahren noch ein
soziokulturell einmaliger Möglichkeitsraum, wird mittlerweile vor
allem vom zunehmenden Mangel bezahlbarer Wohnungen geprägt.
Debattiert wird häufig, wie Investoren, Hausverwaltungen und andere
Besitzende vom andauernden Immobilienboom profitieren, während
Mietende mit mangelnder Instandhaltung, Mieterhöhungen und
Verdrängungsdruck zu rechnen haben. Geograph Michael Janoschka
erklärt im Gespräch mit der Leipziger Zeitung (LZ): „Wir hatten in
den letzten zehn bis 15 Jahren dramatische Verschiebungen auf dem
Leipziger Wohnungsmarkt.“
Am Montag, 6. September, gab es im Neuen
Rathaus ein sehr spezielles Wahlforum, zu dem mehr oder weniger die
Leipziger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingeladen hatte,
organisiert von Immocom und moderiert von Christian Hunziker, der
als freier Journalist u. a. für die F.A.Z., die „Welt“ und die
„Wirtschaftswoche“ schreibt. Es ging dabei nicht nur um
Mietendeckel und Milieuschutzsatzung.
Im neuen Quartalsbericht Nr. 1/2021 forscht
Andrea Schultz auch einem Thema nach, das durchaus brisant ist: Wer
zieht in Leipzig eigentlich um und welche Gründe stecken dahinter?
Und was hat das mit der Einkommenslage der Umzugswilligen zu tun?
Denn wo die einen umziehen, weil sie es sich schlicht leisten
können, leben die anderen in der Angst, aus ihrer Wohnung ausziehen
zu müssen.
Es war keine dumme Idee, in Leipzig ein
„Bündnis für bezahlbares Wohnen“ aus der Taufe zu heben und alle
Wohnungsmarktakteure an einen Tisch zu holen. Das machte auch die
Pressekonferenz der Leipziger Wohnungsgenossenschaften am
Donnerstag, 10. Juni, deutlich. Denn jeder einzelne
Wohnungsmarktakteur hat eine völlig andere Sicht auf die
Probleme.
Das war dann so eine Art Kompaktpaket zum
Wohnen und Mieten in Leipzig, das Leipzigs Stadtverwaltung da am
Donnerstag, 3. Juni anbot. Da wurden dann gleichzeitig der
„Monitoringbericht Wohnen für 2019“, die aktuelle
„Wohnungsmarktstudie“, der noch vom Stadtrat zu beschließende
„Mietspiegel der Stadt Leipzig für das Jahr 2020“ und die
Wohnungsbauförderkonzeption vorgestellt. Oder angerissen. Wie immer
man das nennen mag. Aber das Fazit ist eigentlich knapp: Das Geld
für den Bau bezahlbarer Wohnungen reicht hinten und vorne
nicht.
Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz
stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V.
(VSWG) am Donnerstag, 27. Mai, die Zahlen zur Jahresstatistik 2020
vor. Zahlen, die einmal mehr zeigen, dass es auf dem sächsischen
Wohnungsmarkt zwei völlig gegensätzliche Entwicklungen gibt.
Während in den Landkreisen noch immer Wohnbestände rückgebaut
werden müssen, wird in Städten wie Leipzig in Neubau investiert.
Ein echter Spagat.
Als Ende August 2020 zum ersten Mal der
Slogan „Leipzig besetzen“ auftaucht, wähnt sich mancher
twitteraffine Immobilienbesitzer nahe eines Herzinfarktes. Junge
Menschen haben ein Haus im Leipziger Osten besetzt und wollen so
neben einem vorhandenen Nutzungskonzept auch den Fokus auf
leerstehende und verfallende Häuser in Leipzig richten. Das
zumindest scheint gelungen, wie ein Antrag der Grünen, eine
Fotostrecke und eine aktualisierte Übersichtskarte der
„vergessenen“ Immobilien in Leipzig hier auf L-IZ.de zeigt. Es
könnte sich um bis zu 500 Häuser und somit 4.000 Wohnungen in
Leipzig handeln.
Die Linken hatten erst vor einer Woche
ihren Antrag im Stadtrat, dass sich die Stadt Leipzig stärker um
leerstehende (private wie kommunale) Wohnimmobilien und deren
Rückführung in den vermietbaren Bestand kümmern muss. Da setzte
sich letztlich die Verwaltung durch, welche darauf verwies, bereits
alles zu tun. Die Fraktion der Grünen kam heute mit ihren zwei
Anträgen zum gleichen Thema an die Reihe. Neben dem erneuten
Wunsch, eine klare Erfassung verfallender Immobilien vorzunehmen,
richtete sich ein weiterer Antrag konkret an die kommunale
Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB).
Dass die Mieten für Wohnraum in einigen
Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der
Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat,
ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit
den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard
Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche
Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es
einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten
bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die
ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.
Gibt es diesen Leerstand in Leipzig
überhaupt? Die Stadtverwaltung jedenfalls ist sich sicher, bereits
jetzt genug zu tun, um diesem entgegenzuwirken. Aber, und das ist
wohl ein dickes Aber, gleichzeitig musste sie vor der heutigen
Ratsversammlung in ihrem Standpunkt zum Linkenantrag „spekulativem
Leerstand entgegentreten“ einräumen, eigentlich keinen echten
Überblick über leerstehende Häuser in Leipzig zu haben. Sei auch
nicht nötig, denn man erhebe auf anderem Wege Zahlen über den
Immobilienbestand der Stadt.
Im Bericht zur „Bürgerumfrage 2019“ findet
man auch ein ganzes Kapitel zum Wohnen und zur Mietbelastung. Ein
Kapitel, das im Grunde davon erzählt, wie die letztlich
überschaubaren Einkommenszuwächse der letzten Jahre in vielen
Haushalten gleich wieder von Mieterhöhungen aufgefressen wurden.
Ein deutschlandweit brisantes Thema, das jetzt auch das
Pestel-Institut aufgegriffen hat.
Die Besetzung der Ludwigstraße 71 endete
zwar mit einer polizeilichen Räumung. Aber die Besetzer haben ein
Ziel auf jeden Fall erreicht: Die Stadt beschäftigt sich endlich
wieder mit den hunderten leerstehender Häuser in Leipzig, die dem
Wohnungsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen. Ein Grünen-Antrag
aus dem Oktober bringt Bewegung in die Sache.
Am Mittwoch, 6. Januar, legte der Leipziger
Immobilienmakler PISA seine jüngste Auswertung zur Entwicklung am
Leipziger Mietwohnungsmarkt vor. Eine Auswertung, die ziemlich
genau abbildet, zu welchen Preisen in Leipzig Wohnungen neu
vermietet werden. Und auch für 2020 gilt: Die Preise auf dem
Leipziger Wohnimmobilienmarkt entwickeln sich weiterhin mit
moderater Dynamik.
Nach der spektakulären Räumung des Hauses
in der Ludwigstraße 71 im September thematisierte nicht nur die
L-IZ den auffälligen Leerstand hunderter Wohnhäuser im Stadtgebiet
– und das bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Auch
Stadtratsfraktionen formulierten ihre Forderung danach, dass die
Stadt endlich tätig werden müsste und ein Leerstandsmanagement
auflegen solle. Auf einen Grünen-Antrag reagierte jetzt die Linke
im Stadtrat.
Ob in einem scheinbar guten oder schlechten
Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen
Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf
man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020,
klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von
Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von
leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien
13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in
Leipzig beherbergt werden sollten.
Die Grünen-Fraktion im Stadtrat ist
vorgeprescht, nun folgt auch die Linksfraktion und nimmt sich des
Themas Leerstand in Leipzig an. Denn eigentlich ist es nicht zu
verstehen: Da ist fast die komplette vermietbare Reserve auf dem
Leipziger Wohnungsmarkt in den vergangenen vier Jahren
weggeschmolzen. Wer kein Beamtenspitzengehalt hat, sucht sich dumm
und dämlich nach einer bezahlbaren Wohnung. Aber um die 12.000
Wohnungen stehen einfach leer – viele bis heute nicht saniert.
Auch bei der letzten Auswertung 2019 hatten
die Leipziger Wohnungsgenossenschaften schon gemahnt: Man darf die
Lage am Leipziger Wohnungsmarkt nicht überspitzen und
dramatisieren. In ihren Wohnungsbeständen gäbe es jedenfalls noch
genug freie Wohnungen. 2020 haben sich die Rahmenbedingungen noch
weiter verändert. Die Bevölkerungszahl stagniert seit einem halben
Jahr – auch durch Corona bedingt. „Leipzig verfügt über einen
bezahlbaren Wohnungsmarkt ohne Anspannung“, meldeten die
Wohnungsgenossenschaften am Montag.
Es kam wie erwartet: Leipzig kommt nicht
wirklich oft in die überregionalen Nachrichten. Aber als am
Samstag, 5. September, in Connewitz wieder Steine flogen, waren die
überregionalen Medien sofort wieder begeistert dabei,
„Randale“-Geschichten zu schreiben und die Stimmung anzuheizen und
die in Leipzig politisch Verantwortlichen zu
Distanzierungs-Statements aufzufordern. Distanzieren Sie sich von
den linksextremistischen Krawallen? - Jede Lächerlichkeit ist noch
steigerbar. Am Dienstag, 8. September, ging es dann nur scheinbar
wieder um Randale.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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