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Freitag, 6. November 2026

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Linksfraktion unterstützt Campact-Petiton für einen Stresstest für Kohle-Käufer EPH

Der Energiekonzern EPH sei ein Konzern mit Verflechtungen in Steueroasen und undurchsichtigen Firmenstrukturen, und der „will Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz kaufen. Für das Land Sachsen wäre das ein hochriskantes Geschäft“, schreibt Sabine Kunze auf der Petitionsplattform WeAct in einer Petition an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) und fordert ihn auf, den tschechischen Kohlekonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen. EPH ist der einzige Bieter für das Kohlegeschäft von Vattenfall.

Steigerung der Bodenkaufpreise von 1993 bis 2015 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Nachfrage nach Landwirtschaftsflächen in Sachsen ist 2015 erstmals wieder deutlich gesunken

Die internationale Hatz nach irgendwelchen leidlich festen Anlageformen für irre laufendes Geld hat ihren Preis: Gerade bei Immobilien gehen die Preise in die Höhe. Das trifft auch Ackerland - in den vergangenen Jahren eine der liebsten Anlageformen großer Fonds. Doch während in großen Städten die Immobilienpreise schwindelerregende Höhen erreichen können, gibt es bei Ackerland klare Grenzen.

Standbild aus dem Imagefilm der Stadt Markkleeberg. Screenshot: L-IZ
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Markkleeberg hat jetzt einen eigenen Imagefilm für seine Gewerbestandorte produziert

So richtig viel läuft in der gemeinsamen Wirtschaftsförderung von Leipzig und den angrenzenden Landkreisen nicht zusammen. Das wird manchmal sichtbar, wenn einzelne Kommunen dann eben doch beschließen, ihre Standortwerbung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat Markkleeberg im Leipziger Süden jetzt gemacht und einen Image-Film drehen lassen. Motto: „Markkleeberg ist eine Unternehmerstadt.“

Protest auf den Bahngleisen im Vattenfall-Revier. Foto: Ende Gelände
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Vattenfall macht Protestbündnis für Anschläge verantwortlich, CDU sucht Schuld bei Grünen und Linken

Sachsens CDU kennt auch in der Lausitz nur einen Gegner: Grüne und Linke. In beiden Landtagen will sie die politischen Gegner festnageln für die Ausschreitungen, zu denen es beim Anti-Kohle-Protest in der Lausitz am Wochenende gekommen ist. Es ist wohl wie so oft: Einige mitreisende Akteure haben augenscheinlich die Chance ergriffen, wieder möglichst viel Schaden anzurichten.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Linke fordert Sachsens Staatsregierung auf, den Kommunen in der Lausitz unter die Arme zu greifen

Es ist ein Hasardspiel, das Sachsens Regierung da in der Lausitz betreibt. Nicht nur, weil mit dem sturen Beharren auf dem Erhalt der Kohleverstromung noch auf Jahrzehnte eine Technologie verteidigt wird, die umweltschädlich ist. Schon jetzt leiden die Kommunen in den Braunkohlerevieren unter dem Gewinneinbruch der Konzerne. Und damit kommt auch die Finanzierung der Kommunalhaushalte ins Rutschen.

Auf Rädern zum friedlichen Protest in der Lausitz. Foto: Ende Gelände
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Vattenfall ärgert sich über Schwarze-Pumpe-Vorfall, CDU greift zum Holzhammer, Linke und Grüne fordern endlich ein Ausstiegsprogramm

Es war der bislang stärkste Protest gegen den Braunkohlebergbau in der Lausitz, der am Wochenende stattfand. Und auch wohl ein Protest, den selbst der schwedische Energiekonzern so nicht erwartet hätte. Entsprechend dünnhäutig reagierte der Konzern, der noch im Vorfeld versucht hatte, den Protest mit ruhiger Eigenberichterstattung zu begleiten. Und dann zeigte auch noch die sächsische CDU, dass sie gar nichts begriffen hat.

Weintrauben, ungespritzt. Foto: Ralf Julke
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Wer kontrolliert nun, dass die belasteten Weine aus Meißen aus dem Verkehr gezogen sind?

Wer es nun war, der da mit der Chemiekeule nachgeholfen hat, das wollte das sächsische Umweltministerium dann am 15. April doch nicht verraten. Obwohl man nach eigener Aussage herausgefunden hatte, welche sächsischen Winzer da verbotenerweise das Insektizid Dimethoat in seiner Weinlage in Einsatz gebracht hatten. Zuvor waren sechs Weinanbaubetriebe ins Visier der Kontrollbehörden geraten.

Entwicklung der Gesamtumsätze der sächsischen Wirtschaft 2005 bis 2014. Grafiik: L-IZ
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Umsatzwachstum der sächsischen Wirtschaft ging auch 2014 weiter

Das Jahr 2014 ist zwar schon ein Weilchen her. Gerade wenn es um Wirtschaftszahlen geht, wird in deutschen Statistikämtern sehr lange und genau gerechnet. Und wenn man dann so weit ist, ist man gern auch mal verblüfft, dass die Entwicklung tatsächlich ganz befriedigend war. In Sachsen zum Beispiel, wo sich seit 2006 abzeichnete, dass sich das Land erst einmal wirtschaftlich stabilisiert.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
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Auch mit EPH ändert sich nichts an der zunehmenden Unsicherheit der Kohlezukunft in der Lausitz

So langsam kommt in der Lausitz die Stunde der Wahrheit. Am Montag, 18. April, gab der schwedische Energiekonzern Vattenfall bekannt, man habe an diesem Tag eine Vereinbarung zum Verkauf seiner Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments unterzeichnet. Was Sachsens Wirtschaftsminister gleich mal als Ende einer Hängepartie bezeichnete, obwohl die Zukunft der Lausitzer Kraftwerke damit ganz und gar nicht geklärt ist.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sind Flüchtlinge nur eine Konsumausgabe oder die Chance, tatsächlich in Zukunft zu investieren?

Forsch verkündet zwar das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am 14. April: „Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2016 um 1,6 Prozent zunehmen wird; im Herbst hatten sie noch 1,8 Prozent vorhergesagt.“ Aber hinter „die Wirtschaftsinstitute“ stecken tatsächlich nur vier - von über einem Dutzend solcher Institute. „Viel beachtet“ sei die Prognose dieser Institute, meint Wikipedia.

Die Branchen mit dem höchsten Fachkräftebedarf im Jahr 2016. Grafik: IHK zu Leipzig, Fachkräftemonitor
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Laut IHK-Fachkräftemonitor fehlen bis 2022 satte 129.000 qualifizierte Arbeitskräfte in Sachsen

Wie kommt man da nun raus? Oder ist das Problem des zunehmenden Fachkräftemangels gar keines? Oder ist die Fragestellung falsch? - Wahrscheinlich nicht. Denn mit dem „Fachkräftemonitor“ besitzt die IHK zu Leipzig seit 2014 ein Programm, mit dem sich recht zielgenau berechnen lässt, wo es künftig Fachkräfteengpässe geben wird. Und für 2022 prognostiziert das Programm 129.000 fehlende Fachkräfte in Sachsen.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Regierung hat noch immer kein Konzept zum Strukturwandel in der Lausitz

Am 8. April waberten ja schon die ersten Gerüchte durch den Medienwald: „Tschechen sichern sich ostdeutsches Braunkohlegeschäft“, meinte etwa das „Handelsblatt“ selbstgewiss. Im Text relativierte man dann: „Das ostdeutsche Braunkohle-Geschäft von Vattenfall geht aller Voraussicht nach an den tschechischen Versorger EPH.“ Eine offizielle Meldung von Vattenfall gibt es noch nicht. Aber jede Menge Ratlosigkeit in Sachsen.

Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Steuerausfälle machen auch der ersten Gemeinde im Leipziger Südraum zu schaffen

Was geschieht eigentlich, wenn die Geschäftsmodelle großer Unternehmen in die Krise geraten? Das schlägt in Sachsen immer häufiger auf die Kommunen zurück - insbesondere dort, wo sie auf die Gewerbesteuerzahlung eines großen Unternehmens dringend angewiesen sind. Denn wenn die Zahlungen ausfallen oder gar Rückforderungen angemeldet werden, rutschen kleine Gemeinden meist tief in Probleme.

Güterzug auf Brücke.
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Ausgerechnet in Leipzig gingen 2015 die Umschlagmengen im Schienentransport deutlich zurück

Irgendetwas läuft völlig falsch im innerdeutschen Güterverkehr. Das wurde in den letzten Wochen wieder klar, als mehrere Medien meldeten, die DB Cargo als Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG habe die Schließung von 215 Güterverkehrsstellen und einen Arbeitsplatzabbau im vierstelligen Bereich beschlossen. Da passt eine Anfrage an den sächsischen Wirtschaftsminister ganz gut dazu.

Protest mit Traktoren auf der Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
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Bauern-Protesttag am 23. März auch mit 100 Traktoren in Leipzig

Wie kommt man eigentlich aus einer Sackgasse wieder raus, in die alle Beteiligten noch immer mit voller Kraft hineinrammeln? Auch wenn am Mittwoch, 23. März, bei großen Bauernprotesten in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Annaberg-Buchholz und Leipzig mit großer Treckerkraft vor allem gegen die zu geringen Abnahmepreise der großen Handelsriesen protestiert wurde.

Der Zuwachs der Erneuerbaren Energien in Sachsen (ab 2014 als Prognose). Grafik: SAENA
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Sachsen braucht dringend ein Energieprogramm 2020

Am 10. März veröffentlichte die Sächsische Energieagentur (SAENA) mal wieder eine kleine Statistik zu den Erneuerbaren Energien in Sachsen. 2015 als Bezugsjahr. Aber die Statistik zu den Erneuerbaren Energien hängt in Sachsen noch viel weiter zurück als andere Statistiken. Eigentlich weiß man derzeit nur, wo man 2013 stand. Alles andere ist nur geschätzt.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Grüne und Linke appellieren an die Regierung, sich um die Risikovorsorge für den Kohlesausstieg in Sachsen zu kümmern

Am Mittwoch, 16. März, ging das Bieterverfahren für das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Brandenburg und Sachsen zu Ende. Noch weiß niemand, was die zwei letzen Bieter tatsächlich angeboten haben, ob es für Vattenfall überhaupt noch ein Geschäft ist. Aber am Donnerstag, 17. März, tagte auch der sächsische Landtag zum Thema. Und die Warnungen an die Staatsregierung waren deutlich.

Neugründungen in Sachsen 2015 nach Kreisen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Mit den Einwohnern wandern auch die sächsischen Unternehmen verstärkt in die großen Städte

Dass in Sachsen die Zahl der angemeldeten Gewerbe im Jahr 2015 von 171.587 auf 171.031 sank, das haben wir eben gerade schon berichtet. Auch dass es erstmals seit Jahren mit einem leichten Rückgang der Erwerbstätigenzahl einherging. Und dass vor allem im Baugewerbe deutlich mehr Betriebe abgemeldet als angemeldet wurden. Und natürlich hat das mit der oft und gern beschworenen „demografischen Entwicklung“ zu tun.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz.
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Aktionsbündnis Ende Gelände fordert Vattenfall auf, den Kohleausstieg selbst zu meistern

Ob der Rückzug von zwei potentiellen Käufern der Lausitzer Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall tatsächlich nur ein Erfolg der Kampagne „Wir sind das Investitionsrisiko“ des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ ist, darf bezweifelt werden. Denn rechnen können auch die Bieter. Es hat ein ganz anderes Gewicht, wenn sie sagen: Kohle rechnet sich nicht mehr. Aber dringt das auch in Dresden und Potsdam durch?

Pressekonferenz zur neuen Tarifrunde 2016. Foto: Ralf Julke
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Ver.di geht ab Montag mit der Forderung nach 6 Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst in die Tarifverhandlungen

Da kommt was zu auf die Kommunen in Mitteldeutschland. Am Montag, 21. März, beginnen die Verhandlungen zu neuen Tarifverträgen in den Kommunen der drei Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht mit einer satten Forderung in die Verhandlung: 6 Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten. Und nicht nur die Kämmerer dürften stöhnen.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Landtag diskutiert am 17. März über drohende Folgekosten der Braunkohle für den Freistaat

Die Zeit läuft. Am 16. März endet für die interessierten Bieter die Frist für die Einreichung verbindlicher Angebote für die zum Verkauf stehenden Teile des Vattenfall-Geschäftes. Eigentlich ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Und Sachsens Regierung tut tatsächlich so, als sei das nur ein Verkauf von Unternehmensteilen. Für die Grünen völlig unverständlich, denn gänzlich ungeklärt ist die Frage der finanziellen Lasten in der Zukunft.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Gewinneinbruch und weniger Kohleförderung: Mibrag will bis zu 300 Stellen abbauen

Angela Merkel ist schuld. Wenn man so will. Die Rede ist von der Umstrukturierung der deutschen Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien- die umweltpolitische Neuausrichtung der Bundesregierung. Dies wirkt sich jetzt auch auf die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) aus. Der Energiekonzern aus dem burgenländischen Zeitz im Süden von Leipzig hat im letzen Jahr deutlich weniger Kohle an Kraftwerke geliefert.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sächsischer Export legte 2015 auf über 38 Milliarden Euro zu

Eigentlich geht es so nicht. „Sächsischer Export weiterhin erfolgreich durch die Kfz-Branche“, meldeten Sachsens Landesstatistiker am Donnerstag, 3. März. Als stünde Sachsen wirtschaftlich nur auf einem Bein und würde im Ausland ausschließlich mit neuen Autos Geld verdienen. Aber was macht man nicht alles für Rekorde: „Mit einem Warenwert von 38,38 Milliarden Euro hat der sächsische Export im Jahr 2015 einen neuen Höchstwert erreicht.“

Die Leipziger Skyline. Foto: Andreas Schmidt / LTM
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Nicht nur Dresden leidet am „Pegida-Effekt“, lediglich Leipzig legte bei Übernachtungszahlen noch zu

Sachsen ist nicht gleich Sachsen. Vielleicht steckt das hinter den völlig unterschiedlichen Entwicklungen der Gästezahlen im Jahr 2015. Um 3 Prozent gingen die Dresdner Gästezahlen zurück, nachdem sie zuvor jahrelang gestiegen waren. In Leipzig stiegen sie hingegen um 2,3 Prozent. Für die tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, eindeutig ein „Pegida-Effekt“.

Bürokratie kostet alle Unternehmen richtig viel Zeit und Geld. Montage: L-IZ
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Wer zähmt den Teufel Bürokratie? Wann bekommen Asylsuchende endlich Zugang zum Arbeitsmarkt?

Was fällt Wirtschaftskammern eigentlich ein, wenn sie ihre Wünsche an die Politik formulieren? Ärgern sie sich über einen knauserigen Staat, über ein demoliertes Bildungssystem oder fehlende Förderinstrumente? Nicht wirklich. Oder auch doch. Nur hat das niemand abgefragt. Deswegen stecken im Forderungskatalog der sächsischen IHK vor allem die Posten, die man in der Vergangenheit schon mehrfach abgefragt hat.

Geschäftsklima-Entwicklung in Sachsen von 2006 bis 2016. Grafik: IHK zu Leipzig
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Der Laden brummt, aber Auslandsmärkte und Knauserpolitik des Staates bremsen die Euphorie der sächsischen Unternehmen

Was wäre ein Unternehmer, wenn er optimistisch in die Zukunft schauen würde? Ihn würde in Sachsen wohl keiner ernst nehmen. Unternehmer sind Leute, die bedrückt dreinschauen, wenn der Laden gut läuft, und die mit den Zukunftsaussichten niemals zufrieden sind. Das Ergebnis ist etwas, was die Statistiker dann beschreiben mit: „Die Schere geht immer weiter auseinander“.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Linke fordert Sachsens Regierung auf, sich um die Folgen eines Verkaufs der Lausitzer Kohlebranche zu kümmern

Damit dürfte dann auch das Vattenfall-Management nicht gerechnet haben, als man sich 2014 entschloss, seine ostdeutsche Braunkohlesparte zu verkaufen. Vielleicht für 3 Milliarden Euro. Immerhin stecken ein paar dicke Kohlekraftwerke mit drin, mehrere Tagebaue und zwei Landesregierungen, die für die Braunkohle regelrechte Kopfstände gemacht haben. Und nun könnte es passieren, dass nur ein Zehntel der Summe noch rauszuschlagen ist.

Die Grafik zeigt den Frauenanteil in den Chefetagen öffentlicher Unternehmen nach Ländern. Grafik: Thomas Häse/Universität Leipzig
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Auch in Sachsen ist nicht einmal jeder fünfte Chefposten von Frauen besetzt

Deutschland und Reformen? Ein ganz heikles Thema. Nicht einmal dort, wo die Öffentlichkeit eigentlich Einfluss haben müsste, verändern sich die eingefahrenen Besetzungsmuster. Das war im November schon direkt aus der Leipziger Stadtverwaltung zu erfahren, die auf eine Anfrage von neun Leipzigerinnen antworten musste. Jetzt legt ein Wirtschaftswissenschaftler der Uni Leipzig noch mehr Zahlen vor.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
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Vattenfalls Kohle-Verkauf könnte sich nicht nur für den schwedischen Ernergiekonzern zum Minusgeschäft entwickeln

Im März wird für den schwedischen Energieriesen Vattenfall die Stunde der Wahrheit kommen. Dann will er die Angebote für seine Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz auf dem Tisch haben. Und es könnte passieren, dass sich dabei herausstellt, dass die Gebote deutlich niedriger sind, als erwartet. Vier potenzielle Käufer, darunter drei tschechische Unternehmen, sind aufgefordert, bis zur ersten Märzwoche verbindliche Angebote vorzulegen.

Ein Jahr Mindestlohn. Foto: NGG
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Die Rentenfrage ist für Leipzigs Mindestlohn-Empfänger noch lange nicht geklärt

2014 waren ja bekanntlich die wichtigsten Sprecher der sächsischen Gastronomie damit beschäftigt, mit allen Registern gegen den Mindestlohn zu kämpfen. Sie malten die düstersten Bilder zur Zukunft der Branche. Aber ein Jahr Mindestlohn hat nun gezeigt: Auch diese Branche war reif für den Mindestlohn - die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zieht für Leipzig eine positive Bilanz.

Entwicklung der Kapazitätsauslastung im ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbau. Grafik: VDMA Ost
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Ostdeutsche Maschinenbauer schauen mit Skepsis auf die Auftragseingänge

Wer die ganzen Meldungen zu Konjunktur, Geschäftslage, Investitionsklima usw., die von Kammern, Verbänden und Wirtschaftsinstituten veröffentlicht werden, liest, der wird entweder närrisch oder ihn beschleicht das schlingernde Gefühl, dass die Ersteller dieser Statistiken alle in völlig verschiedenen Welten leben. Was sie ja auch tun. Aber warum widerspricht sich das alles?

Statistik der Pendlerzahlehn 2014 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Fachkräftemangel in Sachsen, Nachwuchsengpass und hungrige Großstädte

Andere haben die Meldung aus dem Statistischen Landesamt einfach übernommen, frei nach dem Motto "Sachsen immer attraktiver, immer mehr Pendler kommen hierher zur Arbeit". Platter geht's nicht. Aber was soll dabei herauskommen, wenn man Journalismus als PR betrachtet? Die nicht mehr ganz so neuen Zahlen zu Sachsen-Pendlern 2014 hat das Statistische Landesamt am 21. Januar veröffentlicht.

Ein Großteil des im Osten erzeugten Stroms wird in die südlichen Bundesländer exportiert. Foto: Ralf Julke
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Mitnetz Strom musste 2015 über 500 Mal ins Stromnetz eingreifen

Je mehr Strom aus Erneuerbaren Energien in die Netze eingespeist wird, umso öfter müssen die Netzbetreiber eingreifen, um in Überlastzeiten ganze Energieanlagen vom Netz zu nehmen. Deswegen ist die Entwicklung, die die Mitnetz Strom für 2015 zeichnet, nicht überraschend. Aber durchaus beeindruckend: 534 Mal musste die Mitnetz Strom 2015 eingreifen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Die Industrie in Ostdeutschland hat auch für 2016 ihre Auftragsbücher gefüllt

Hollerö, sagte das Herz, als am Dienstag, 19. Januar, die neue Meldung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ins Fach geflattert kam. Es ist Winter. Und die prophetische Erwartungskurve zum Gesundheitszustand der ostdeutschen Industrie schwenkt wieder in die Höhe. Wie jedes Jahr. Die ganze Aufregung vom Sommer und Herbst - die ganze Vorausschau-Angst - für die Katz.

Schienenträume Richtung Prag. Foto: Marko Hofmann
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Neubaustrecke Dresden-Prag: Das 3-Milliarden-Projekt ist vor 2030 gar nicht umsetzbar + Update

Sachsen träumt weiter. Von Großprojekten, die auf Jahrzehnte Mittel binden, die für viele kleine, viel wichtigere Projekte fehlen. Die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag ist kein neues Projekt. Davon hat schon der damalige Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) geträumt. Jetzt ist die von ihm bestellte Studie zu dem Milliarden-Projekt fertig. Sein Nachfolger hat sie am Donnerstag, 14. Januar, vorgestellt.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Auch Sachsen braucht einen Plan für das geordnete Abschalten sächsischer Kraftwerksblöcke

Es war wieder derselbe alte Reflex, mit dem der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am Mittwoch, 13. Januar, sofort auf das vom energiepolitischen Think Tank "Agora Energiewende" in Berlin vorgelegte Programm für einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 reagierte. Motto wie immer: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."

Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Von den Risiken der künftigen Tagebausanierung will Sachsens Wirtschaftsminister erst mal nichts wissen

Fragen stellen darf man im Sächsischen Landtag. Jede Menge. Aber wenn man zu konkret wird, muss man damit rechnen, dass das zuständige Ministerium einfach antwortet: "Nee, geht uns nichts an. Brauchen wir nicht drauf zu antworten." - Kann man machen. Aber wirklich gut kommt diese Haltung nicht an, erst recht, wenn sie so ein sensibles Thema wie den Braunkohlebergbau betrifft. Immerhin geht es da ja gerade um einen milliardenschweren Verkauf.

Das Kraftwerk Lippendorf vom Zwenkauer See aus gesehen. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat mit MIBRAG-Braunkohle ein besonders großes Quecksilberproblem

In dieser Woche beschäftigte mal eine Bundestagsanfrage der Grünen die deutschen Medien. Was eher selten ist. So richtig ernst nimmt man die derzeit kleinste Bundestagsfraktion nicht. Aber das Thema scheint mittlerweile auch die Wirtschaftsredaktionen im Land zu beschäftigen: Seit deutsche Braunkohlekraftwerke wieder richtig aufdrehen, ist auch der Quecksilberausstoß wieder gestiegen. Und das Zeug ist nun einmal giftig.

Die natürliche Mitte der Metropolregion: Leipzig 2011. Foto: Ralf Julke
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Die Auswertung einer Bürgerumfrage mit seltsamen Einzelfragen. Nr. 2: Wie ratlos fühlt sich Mitteldeutschland?

Über die Leiden der Metropolregion Mitteldeutschland haben wir ja an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet. Die Leiden werden weitergehen. Und das nicht nur, weil sich drei Landesregierungen lieber in ihrem provinziellen Kleinklein beglücken und eine Fusion der drei kleinen Bundesländer nicht auf die Tagesordnung setzen. Auch die Mitglieder des Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. wissen nicht so recht, wohin.

Die Entwicklung von Bewerbern und gemeldeten Ausbildungsstellen 2005 bis 2015. Grafik: Sächsische Arbeitsagentur
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Halbierte Ausbildungsjahrgänge machen Sachsens Ausbildungsbetrieben immer stärker zu schaffen

So deutlich wie lange nicht hat jetzt noch kurz vor Jahresschluss die Sächsische Arbeitsagentur daran erinnert, dass Sachsen ein Problem hat. Und das Problem heißt simpel: Sachsen hat nicht genug Ausbildungsnachwuchs für die Wirtschaft. Seit 2010 haben sich die Ausbildungsjahrgänge halbiert und die sächsischen Unternehmen müssen endlich umdenken bei der Suche nach dem Fachkräftenachwuchs.

Seit 1. Januar 2015 gültig: 8,50 Euro Stundenlohn. Foto: Ralf Julke
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Die verkündete Katastrophe blieb aus – dafür wuchs die Zahl der Vollzeitstellen um 38.000

Mit dem Jahr 2015 geht auch das erste Jahr seit Einführung des Mindestlohnes zu Ende. Mit harten Bandagen versuchten noch 2014 einige Akteure, den Mindestlohn in Sachsen zu verhindern. "Der Arbeitsmarkt vor allem im Osten Deutschlands wird durch den geplanten Mindestlohn schwersten Schaden nehmen", polterte der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow. Die INSM kämpfte sogar mit Voodoo-Puppe. Doch die beschworene Katastrophe blieb aus, stellt jetzt der sächsische Arbeitsminister fest.

Kohletransporter bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Sind die Kohletransporte aus Sachsens Tagebauen nach Tschechien rechtswidrig?

Eigentlich hat Dr. Gerd Lippold fünf einfache Fragen zu den Kohletransporten aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain gestellt. Nachvollziehbar, nachdem er in den Vormonaten schon mehrmals nach den seltsamen Kohletransporten Richtung Tschechien gefragt hatte. Aber der zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) antwortete dem Grünen-Angeordneten denkbar knapp.

Bernward Rothe und Roland Mey im Dezember beim Unterschriftensammeln vorm Bayrischen Bahnhof. Foto: Ralf Julke
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Die Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen könnte allein 1,5 Milliarden Euro an Synergieeffekten bringen

Dass Bernward Rothe (Halle) und Roland Mey (Leipzig) mit ihrem Antrag auf ein Volksbegehren Mitteldeutschland an einem arbeitsunwilligen Bundesinnenministerium abgeprallt sind, darüber haben wir schon berichtet. Ein wenig hat Bernward Rothe, Rechtsanwalt von Beruf, auch selbst es den Bürokraten im BMI erleichtert, die Sache abzublocken. Sein Problem ist: Er weiß zu viel und hat sich viel zu gründlich mit der Misere Mitteldeutschlands beschäftigt.

Auch die Haltung von Schafen und Ziegen wird vom Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt kontrolliert. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Grüne beantragen ein echtes Konzept zum Ökolandbau

4,04 Prozent. Das ist der fast beschämend geringe Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen. So steht es im Agrarbericht 2014 des Freistaats zu lesen. Um die von der Landesregierung dermaleinst verkündeten 10 Prozent zu erreichen, würde es bei dem Tempo noch ungefähr 150 Jahre dauern. Und der kleine Wert hat zur Folge: In Sachsen kann die Nachfrage nach Bioprodukten nicht annähernd aus eigener Produktion gedeckt werden.

Protest des BUND Leipzig am 12. Dezember auf der Alten Messe. Foto: BUND Leipzig
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Politiker, Unternehmer und Umweltaktivisten fordern jetzt den Kohleausstieg bis 2050

Der Klimavertrag von Paris ist in Sack und Tüten. Einige Medien sprachen schon vom "Wunder von Paris". Gemessen an der Hartleibigkeit der Weltpolitik in den vergangenen 20 Jahren könnte man das schon so sagen. Zumindest hat man jetzt mal etwas deutlicher formuliert, dass die Menschheit aufhören muss mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Aber für das erklärte Ziel von 1,5 Grad reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht.

Die S-Bahn nach Zwickau fährt ein. Foto: Ralf Julke
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Mitglieder der Metropolregion Mitteldeutschland fordern einen integrierten Regionalverkehr für die ganze Region

Da haben die vereinigten Landesverwalter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wohl eine ganze Menge falsche Weichen gestellt in den letzten 25 Jahren. Jetzt fällt es der Region auf die Füße, dass die Provinzkönige der 1990er Jahre von tollen Superschnellstrecken träumten, die nachhaltigen Schienenstrukturen in der Region aber hintanstellten. Grund genug für die Metropolregion Mitteldeutschland, aufs Höchste alarmiert zu sein.

Man sieht dem Ackerboden nicht an, in welchem Zustand das Grundwasser darunter ist. Foto: Ralf Julke
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Auch der Freistaat Sachsen tut nichts, um die Nitrat-Belastung des Grundwassers ernsthaft zu senken

"Staatlich geduldete Brunnenvergiftung" betitelte der Westdeutsche Rundfunk am 24. November einen Beitrag zu einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, das schon seit 2014 läuft. Die Überdüngung der deutschen Äcker macht sich als hohe Nitratbelastung in Flüssen, Seen, aber auch im Grundwasser bemerkbar. Und eine Veränderung ist nicht in Sicht.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Wirtschaftsministerium spielt die Einnahmeausfälle bei Förder- und Feldesabgaben weiter herunter

Landesregierungen werden spendabel, wenn große Unternehmen bei ihnen um Subventionen, Steuer- oder Abgabenerlasse nachfragen. Dazu sind ja die Lobbys vor den Ministerbüros da. Da verabredet man sich, um über die paar störenden Dinge beim Geschäftemachen zu reden. Über Förderabgaben zum Beispiel. 2013 hat der Landesrechnungshof das mal gerügt. Was er ja sonst selten tut.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Wenn zwei Bundesländer sich mehr Liebe zur Kohle wünschen und ein Wunder für die Elbe

Am Dienstag, 24. November, haben sich die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Merseburg getroffen. Sie haben danach auch gemeldet, was sie da gemacht haben, aber irgendwie wirkt die Sitzung im Jahr 2015 wie ein Versuch, das 20. Jahrhundert noch ein bisschen auszudehnen - mit großen Kohlesubventionen und Millionen, die man in der Elbe versenkt.

Windkraftanlagen im Leipziger Nordosten. Foto: Ralf Julke
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So schafft Sachsen bis 2025 niemals die Klimaziele der Bundesrepublik

Am Freitag, 20. November, wurde im Sächsischen Landtag auch wortgewaltig über den neuen Windenergieerlass der Regierungskoalition debattiert. Er war zwar eindeutig eine Abkehr von der harten "Nein"-Linie der vorherigen CDU/FDP-Regierung. Aber an der entscheidenden Stelle ist er dafür windelweich geworden. Planungssicherheit sieht anders aus, kritisieren die Grünen.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
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Der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall rechnet sich für Sachsen nicht

Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Schinowsky aus Brandenburg, und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen, begleiten am Mittwoch, 25. November, eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Bislang haben sich drei tschechische Kohlekonzerne um den Kauf der Vattenfall-Kraftwerke und -kohlegruben beworben.

BIP-Zuwachs in den sächsischen Kreisen und Kreisfreien Städten 2013. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Leipzig hat kräftig aufgeholt und Görlitz hat grenzenüberschreitend eine Chance

Es ist wieder so ein kleiner Blick in die Geschichte. Am Freitag veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaats ein paar Wirtschaftszahlen zum Jahr 2013. Das ist eigentlich lange her. Aber gerade in der Wirtschaft dauert es in der Regel wirklich zwei Jahre, bis alle wesentlichen Daten einigermaßen belastbar vorliegen. Und für 2013 gilt: "Wirtschaftswachstum in den Landkreisen Görlitz und Leipzig 2013 am höchsten".

Der neue Report zu Forschung und Entwicklung in Sachsen. Cover: Freistaat Sachsen / SMWA
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Fehlen Leipzig eigentlich die Forschungseinrichtungen oder die finanzstarken Unternehmen?

Wenn man über Metropolstrukturen redet, dann kommt man am Thema Forschung und Entwicklung (FuE) nicht vorbei. Am Mittwoch, 11. November, stellte das Sächsische Wirtschaftsministerium seinen neuesten Bericht zur Lage im Freistaat dazu vor, freute sich bannig und lobte das Land: "In 2014 beschäftigten die FuE betreibenden Unternehmen in Sachsen zum ersten Mal mehr als 100.000 Menschen, davon sind ca. 12.000 unmittelbar in FuE tätig."

Auch die Leipziger Petersstraße ist vom Strukturwandel im Einzelhandel betroffen. Foto: Ralf Julke
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Der Strukturwandel krempelt den Einzelhandel in den Landkreisen bei Leipzig völlig um

Eigentlich hatte die IHK zu Leipzig am Dienstag eingeladen, um den neuen Handelsatlas für die Region Leipzig vorzustellen. Oberbürgermeister, Bürgermeister und zuständige Amtsleiter/innen waren gekommen und bekamen eine Lehrstunde in Sachen Demografie. Denn dass die jungen Menschen scharenweise aus den ländlichen Regionen der Republik fliehen, hat auch mit dem täglichen Einkauf zu tun.

Der scheidende Leiter des Leipziger Amtes für Wirtschaftsförderung, Michael Schimansky (links, hier neben dem ehemaligen GF von Invest Region Leipzig, Lutz Thielemann). Foto: Ralf Julke
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Nach dem Ausscheiden von Lutz Thielemann führt jetzt Michael Körner die Geschäfte der Invest Region Leipzig

In aller Stille vollzog sich bei der Invest Region Leipzig (IRL) im Oktober ein Wechsel in der Geschäftsführung. Die IRL ist die große gemeinsame Wirtschaftsförderung, die die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und die IHK 2013 gegründet haben. Lutz Thielemann war damals der Wunschkandidat von Stadt und Landkreisen für den Geschäftsführerposten.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Sächsische Grüne legen Konzept für den Strukturwandel in der Lausitz vor

Und wie nun weiter in der Lausitz? Das war auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen, die an diesem Wochenende in Großenhain beisammen saßen, während die SPD in Görlitz diskutierte. Mittlerweile ist auch klar, dass auch zwei Blöcke des Vattenfall-Kraftwerks Jänschwalde in den Jahren 2017/2018 vom Netz sollen, auch wenn es dann wohl keine Vattenfall-Blöcke mehr sind, denn Vattenfall will ja verkaufen.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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CDU sieht bei Nachtflugverbot in Leipzig den Bestand des Flughafens gefährdet, Grüne sehen Handlungsdruck

Die Geschichte um den Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle wird so langsam zur ewigen Legende. Seit 2004 laufen die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Sturm, um einigermaßen verträgliche Lärmschutzstandards zu bekommen. Ein paar - wie die gleichmäßige Bahnverteilung - wurden ihnen im Planfeststellungsbeschluss zugesagt - und dann doch nicht eingehalten. Da hilft nur noch ein Nachtflugverbot, fanden die sächsischen Grünen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sächsische Wirtschaft sagt „Ja, aber“ zur Einstellung von Flüchtlingen

Eigentlich wollen sie ja: Die meisten sächsischen Unternehmen würden schon gern ab 2016 Flüchtlinge einstellen. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage der IHKs in Sachsen. Die Beteiligung an der Umfrage im Oktober war erstaunlich hoch, stellen die Kammern fest. 2.500 Unternehmen aus Industrie, Bau, Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Dienstleistungen haben sich beteiligt.

Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Abschaltung der ersten Kohlekraftwerke hat auch Auswirkungen auf den Leipziger Südraum

Wenigstens der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, war im Juli ehrlich, als er sagte, dass die von den Kohlekonzernen mit der Bundesregierung ausgehandelte "Kapazitätsreserve" nichts anderes ist als "Hartz IV" für alte Kraftwerke. Eigentlich nicht mal das, denn mit der Stilllegung lassen sich Deutschlands Energieriesen den sowieso fälligen Ausstieg aus der Braunkohle vergolden.

Die künftige Baufläche im Star Park Halle. Foto: Goodman
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Das Logistik-Cluster Mitteldeutschland wächst jetzt in Sachsen-Anhalt weiter

Das Logistik-Cluster ist ein wesentlicher Baustein der Metropolregion Mitteldeutschland. Es wächst nicht nur im Leipziger Nordraum, sondern ziemlich zwangsläufig auch gleich nebenan, im benachbarten halleschen Raum - dafür steht auch der Star Park Halle direkt an der A14, wo der Immobilienentwickler Goodman jetzt eine 22.000 qm große Immobilie für den Logistikdienstleister Hellmann Worldwide Logistics entwickelt.

Das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde. Foto: Vattenfall / Uwe Dobrig
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Bei Vattenfall gehen ab 2017 die ersten beiden Blöcke vom Netz

Deutschland kauft sich raus. Deutschland? Nicht wirklich: Es sind wieder mal die Stromkunden, die jetzt für den Ausstieg aus der Braunkohle zur Kasse gebeten werden. Wenn bislang noch unklar war, wer eigentlich dafür bezahlt, dass die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, dann ist es jetzt auch vom Bundeswirtschaftsminister klar und deutlich formuliert worden: Die Netzentgelte steigen um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Greenpeace schlägt die Gründung einer Stiftung „Beyond Lignite“ vor

Am Dienstag, 20. Oktober, war der letzte Tag, an dem man Verkaufsangebote im Bieterverfahren für die Braunkohlesparte von Vattenfall abgeben konnte. Das hat auch Greenpeace Schweden getan, aber nicht ganz so, wie es klassische Bieter getan hätten. Um 12 Uhr lief die Abgabefrist ab. Kaufen will Greenpeace aber nicht. Wer kauft schon eine Branche, die keinen Gewinn mehr abwirft?

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Die Bundesrepublik darf Mitwirkungsrechte von Bürgern, Gemeinden und Umweltverbänden nicht willkürlich beschneiden

Es sind manchmal keine großen Schritte für die Menschheit, aber kleine Fortschritte für die Bürger, wenn der Europäische Gerichtshof mal wieder feststellt, dass deutsches Recht noch immer nicht dem europäischen Recht angepasst ist. So geschehen mal wieder am Donnerstag, 15. Oktober. Wobei Bürger und Umweltverbände auch auf europäischer Ebene eine Schweinegeduld haben müssen.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Auch 2014 wurden die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle nicht eingehalten

Alle Jahre wieder macht die Landesdirektion Sachsen etwas, was sie "Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle" nennt. Tatsächlich überprüft sie nichts, sondern wertet nur Zahlen aus, vor allem Zahlen zu Flugbewegungen. Dabei bezieht sie sich auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens. Aber gelten die eigentlich noch?

Auch sie wird aus Regionalisierungsmitteln finanziert: S-Bahn auf dem Weg nach Geithain. Foto: Marko Hofmann
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Können sich Bund und Länder heute auf eine gerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel einigen?

Es war ein Überraschungscoup, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September den Bundesländern nicht nur den Asylkompromiss präsentierte, sondern zum Ende des Asylgipfels überraschend auch die künftige Vergabe der Regionalisierungsmittel mit einbrachte, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt.

In Leipzig werden jedes Jahr um die 1.000 Buchtitel herausgebracht. Foto: Ralf Julke
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Leser kaufen doch lieber im Buchladen oder direkt beim Verlag und im Osten fehlt’s an Buchkaufkraft

Am morgigen Mittwoch, 14. Oktober, beginnt in Frankfurt wieder die Buchmesse, das große Stelldichein der deutschen Verlage. Gleichzeitig ist es immer der Zeitpunkt, an dem die Branche versucht festzustellen, wo sie gerade steht. Geht's aufwärts mit dem Buch? Geht's in die Tiefe? Zumindest eines steht fest: Der Internet-Versand-Gigant hat die Herzen der Buchleser nicht erobert.

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