Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
„Mit unserem sächsischen Erfindergeist, der Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen, Weltoffenheit und Mut zum Wagnis werden wir die vielfältigen und komplexen Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf uns warten, angehen“, schwärmte am Sonntag, 21. Februar, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, als er den neuen Standortbericht für Sachsen vorstellte.
Während am Wochenende die ganze Aufmerksamkeit auf den Vorkommnissen im 870-Einwohner-Nest Clausnitz im Erzgebirge lag, veröffentlichte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) den neuen Standortbericht zu Sachsen. Ein üppig mit Grafiken gespicktes Heft, das zeigt, dass die alte - auf Dörfer fixierte - Landespolitik nicht mehr funktionieren kann.
Tut sich endlich was? Beendet Sachsen endlich seine Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien? Öffnet es endlich den Weg hin zu einem Land, das den Großteil seiner Energie tatsächlich aus natürlichen Energiequellen bezieht? Der Druck kommt jetzt auch erstmals deutlicher aus der SPD-Fraktion.
Im März wird der schwedische Energiekonzern Vattenfall Farbe bekennen müssen. Dann geht es um die Summen, die die vier möglichen Bieter für die Braunkohlesparte in Mitteldeutschland noch bereit sind zu zahlen. 500, 400, 300 Millionen Euro? - Und dabei wird keine Energiesparte in Mitteldeutschland so vielfältig subventioniert wie die Braunkohleverbrennung.
Was fällt Wirtschaftskammern eigentlich ein, wenn sie ihre Wünsche an die Politik formulieren? Ärgern sie sich über einen knauserigen Staat, über ein demoliertes Bildungssystem oder fehlende Förderinstrumente? Nicht wirklich. Oder auch doch. Nur hat das niemand abgefragt. Deswegen stecken im Forderungskatalog der sächsischen IHK vor allem die Posten, die man in der Vergangenheit schon mehrfach abgefragt hat.
Was wäre ein Unternehmer, wenn er optimistisch in die Zukunft schauen würde? Ihn würde in Sachsen wohl keiner ernst nehmen. Unternehmer sind Leute, die bedrückt dreinschauen, wenn der Laden gut läuft, und die mit den Zukunftsaussichten niemals zufrieden sind. Das Ergebnis ist etwas, was die Statistiker dann beschreiben mit: „Die Schere geht immer weiter auseinander“.
Wenn ein Konzernchef das Wort "bedauerlich" benutzt, dann war etwas richtig Teures passiert. So wie Vattenfall im Jahr 2015. Am Mittwoch, 3. Februar, veröffentlichte der schwedische Energiekonzern seinen Jahresabschluss für 2015. Und unterm Strich steht ein dickes Minus. Und die Kohlekraftwerke haben dazu ihren Teil beigetragen.
Damit dürfte dann auch das Vattenfall-Management nicht gerechnet haben, als man sich 2014 entschloss, seine ostdeutsche Braunkohlesparte zu verkaufen. Vielleicht für 3 Milliarden Euro. Immerhin stecken ein paar dicke Kohlekraftwerke mit drin, mehrere Tagebaue und zwei Landesregierungen, die für die Braunkohle regelrechte Kopfstände gemacht haben. Und nun könnte es passieren, dass nur ein Zehntel der Summe noch rauszuschlagen ist.
Deutschland und Reformen? Ein ganz heikles Thema. Nicht einmal dort, wo die Öffentlichkeit eigentlich Einfluss haben müsste, verändern sich die eingefahrenen Besetzungsmuster. Das war im November schon direkt aus der Leipziger Stadtverwaltung zu erfahren, die auf eine Anfrage von neun Leipzigerinnen antworten musste. Jetzt legt ein Wirtschaftswissenschaftler der Uni Leipzig noch mehr Zahlen vor.
Im März wird für den schwedischen Energieriesen Vattenfall die Stunde der Wahrheit kommen. Dann will er die Angebote für seine Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz auf dem Tisch haben. Und es könnte passieren, dass sich dabei herausstellt, dass die Gebote deutlich niedriger sind, als erwartet. Vier potenzielle Käufer, darunter drei tschechische Unternehmen, sind aufgefordert, bis zur ersten Märzwoche verbindliche Angebote vorzulegen.
2014 waren ja bekanntlich die wichtigsten Sprecher der sächsischen Gastronomie damit beschäftigt, mit allen Registern gegen den Mindestlohn zu kämpfen. Sie malten die düstersten Bilder zur Zukunft der Branche. Aber ein Jahr Mindestlohn hat nun gezeigt: Auch diese Branche war reif für den Mindestlohn - die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zieht für Leipzig eine positive Bilanz.
Wer die ganzen Meldungen zu Konjunktur, Geschäftslage, Investitionsklima usw., die von Kammern, Verbänden und Wirtschaftsinstituten veröffentlicht werden, liest, der wird entweder närrisch oder ihn beschleicht das schlingernde Gefühl, dass die Ersteller dieser Statistiken alle in völlig verschiedenen Welten leben. Was sie ja auch tun. Aber warum widerspricht sich das alles?
Andere haben die Meldung aus dem Statistischen Landesamt einfach übernommen, frei nach dem Motto "Sachsen immer attraktiver, immer mehr Pendler kommen hierher zur Arbeit". Platter geht's nicht. Aber was soll dabei herauskommen, wenn man Journalismus als PR betrachtet? Die nicht mehr ganz so neuen Zahlen zu Sachsen-Pendlern 2014 hat das Statistische Landesamt am 21. Januar veröffentlicht.
Wieder einmal war der Dauerbrenner Fluglärm in Leipzig Thema im Stadtrat. Diesmal initiiert durch eine Einwohneranfrage des Pressesprechers der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" und einer Anfrage: Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle.
Je mehr Strom aus Erneuerbaren Energien in die Netze eingespeist wird, umso öfter müssen die Netzbetreiber eingreifen, um in Überlastzeiten ganze Energieanlagen vom Netz zu nehmen. Deswegen ist die Entwicklung, die die Mitnetz Strom für 2015 zeichnet, nicht überraschend. Aber durchaus beeindruckend: 534 Mal musste die Mitnetz Strom 2015 eingreifen.
Am Dienstag, 19. Januar, präsentierte die IHK zu Leipzig die neuesten Zahlen zum Lebensgefühl der Wirtschaft in der Region Leipzig. Immerhin werden die Unternehmen immer wieder mit einem leichten Bangen befragt: Lassen sie sich von internationalen Krisen beeindrucken? Lassen sie sich von der Landespolitik beeindrucken? Oder fährt der Zug weiter auf verlässlichen Gleisen?
Hollerö, sagte das Herz, als am Dienstag, 19. Januar, die neue Meldung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ins Fach geflattert kam. Es ist Winter. Und die prophetische Erwartungskurve zum Gesundheitszustand der ostdeutschen Industrie schwenkt wieder in die Höhe. Wie jedes Jahr. Die ganze Aufregung vom Sommer und Herbst - die ganze Vorausschau-Angst - für die Katz.
Sachsen träumt weiter. Von Großprojekten, die auf Jahrzehnte Mittel binden, die für viele kleine, viel wichtigere Projekte fehlen. Die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag ist kein neues Projekt. Davon hat schon der damalige Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) geträumt. Jetzt ist die von ihm bestellte Studie zu dem Milliarden-Projekt fertig. Sein Nachfolger hat sie am Donnerstag, 14. Januar, vorgestellt.
Es war wieder derselbe alte Reflex, mit dem der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am Mittwoch, 13. Januar, sofort auf das vom energiepolitischen Think Tank "Agora Energiewende" in Berlin vorgelegte Programm für einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 reagierte. Motto wie immer: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."
Fragen stellen darf man im Sächsischen Landtag. Jede Menge. Aber wenn man zu konkret wird, muss man damit rechnen, dass das zuständige Ministerium einfach antwortet: "Nee, geht uns nichts an. Brauchen wir nicht drauf zu antworten." - Kann man machen. Aber wirklich gut kommt diese Haltung nicht an, erst recht, wenn sie so ein sensibles Thema wie den Braunkohlebergbau betrifft. Immerhin geht es da ja gerade um einen milliardenschweren Verkauf.
In dieser Woche beschäftigte mal eine Bundestagsanfrage der Grünen die deutschen Medien. Was eher selten ist. So richtig ernst nimmt man die derzeit kleinste Bundestagsfraktion nicht. Aber das Thema scheint mittlerweile auch die Wirtschaftsredaktionen im Land zu beschäftigen: Seit deutsche Braunkohlekraftwerke wieder richtig aufdrehen, ist auch der Quecksilberausstoß wieder gestiegen. Und das Zeug ist nun einmal giftig.
Über die Leiden der Metropolregion Mitteldeutschland haben wir ja an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet. Die Leiden werden weitergehen. Und das nicht nur, weil sich drei Landesregierungen lieber in ihrem provinziellen Kleinklein beglücken und eine Fusion der drei kleinen Bundesländer nicht auf die Tagesordnung setzen. Auch die Mitglieder des Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. wissen nicht so recht, wohin.
So deutlich wie lange nicht hat jetzt noch kurz vor Jahresschluss die Sächsische Arbeitsagentur daran erinnert, dass Sachsen ein Problem hat. Und das Problem heißt simpel: Sachsen hat nicht genug Ausbildungsnachwuchs für die Wirtschaft. Seit 2010 haben sich die Ausbildungsjahrgänge halbiert und die sächsischen Unternehmen müssen endlich umdenken bei der Suche nach dem Fachkräftenachwuchs.
Mit dem Jahr 2015 geht auch das erste Jahr seit Einführung des Mindestlohnes zu Ende. Mit harten Bandagen versuchten noch 2014 einige Akteure, den Mindestlohn in Sachsen zu verhindern. "Der Arbeitsmarkt vor allem im Osten Deutschlands wird durch den geplanten Mindestlohn schwersten Schaden nehmen", polterte der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow. Die INSM kämpfte sogar mit Voodoo-Puppe. Doch die beschworene Katastrophe blieb aus, stellt jetzt der sächsische Arbeitsminister fest.
Eigentlich hat Dr. Gerd Lippold fünf einfache Fragen zu den Kohletransporten aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain gestellt. Nachvollziehbar, nachdem er in den Vormonaten schon mehrmals nach den seltsamen Kohletransporten Richtung Tschechien gefragt hatte. Aber der zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) antwortete dem Grünen-Angeordneten denkbar knapp.
Dass Bernward Rothe (Halle) und Roland Mey (Leipzig) mit ihrem Antrag auf ein Volksbegehren Mitteldeutschland an einem arbeitsunwilligen Bundesinnenministerium abgeprallt sind, darüber haben wir schon berichtet. Ein wenig hat Bernward Rothe, Rechtsanwalt von Beruf, auch selbst es den Bürokraten im BMI erleichtert, die Sache abzublocken. Sein Problem ist: Er weiß zu viel und hat sich viel zu gründlich mit der Misere Mitteldeutschlands beschäftigt.
Wenn es um Wirtschaftsdarstellungen in Deutschland geht, dann hat man ziemlich oft das Pippi-Langstrumpf-Lied im Ohr. Dieser Tage auch wieder bei der jüngsten Meldung aus dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Während Sachsens Wirtschaftsminister im Landtag das Loblied auf den Export sang, gab es aus Halle verbale Krokodilstränen.
Am Donnerstag, 17. Dezember, gab es mal eine Debatte im Sächsischen Landtag, in der es eigentlich mal ums Eingemachte ging: um die eigene Wirtschaft, die starke Export-Abhängigkeit, Russland und - achja - die kleinen Unternehmen im Land, die in der Regel in die Röhre gucken. In der Statistik sieht immer alles ganz schön aus.
4,04 Prozent. Das ist der fast beschämend geringe Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen. So steht es im Agrarbericht 2014 des Freistaats zu lesen. Um die von der Landesregierung dermaleinst verkündeten 10 Prozent zu erreichen, würde es bei dem Tempo noch ungefähr 150 Jahre dauern. Und der kleine Wert hat zur Folge: In Sachsen kann die Nachfrage nach Bioprodukten nicht annähernd aus eigener Produktion gedeckt werden.
Der Klimavertrag von Paris ist in Sack und Tüten. Einige Medien sprachen schon vom "Wunder von Paris". Gemessen an der Hartleibigkeit der Weltpolitik in den vergangenen 20 Jahren könnte man das schon so sagen. Zumindest hat man jetzt mal etwas deutlicher formuliert, dass die Menschheit aufhören muss mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Aber für das erklärte Ziel von 1,5 Grad reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht.
Da haben die vereinigten Landesverwalter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wohl eine ganze Menge falsche Weichen gestellt in den letzten 25 Jahren. Jetzt fällt es der Region auf die Füße, dass die Provinzkönige der 1990er Jahre von tollen Superschnellstrecken träumten, die nachhaltigen Schienenstrukturen in der Region aber hintanstellten. Grund genug für die Metropolregion Mitteldeutschland, aufs Höchste alarmiert zu sein.
Manchmal muss man einige Daten noch nachliefern, weil sie zeitnah nicht unterzubringen waren. Am 27. Oktober hat ja der schwedische Energiekonzern seine Quartalszahlen für die ersten drei Quartale 2015 vorgelegt, einen Tag, nachdem man voller Freude verkündet hat, dass man zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde in die deutsche "Kapazitätsreserve" verschieben wird.
"Staatlich geduldete Brunnenvergiftung" betitelte der Westdeutsche Rundfunk am 24. November einen Beitrag zu einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, das schon seit 2014 läuft. Die Überdüngung der deutschen Äcker macht sich als hohe Nitratbelastung in Flüssen, Seen, aber auch im Grundwasser bemerkbar. Und eine Veränderung ist nicht in Sicht.
Landesregierungen werden spendabel, wenn große Unternehmen bei ihnen um Subventionen, Steuer- oder Abgabenerlasse nachfragen. Dazu sind ja die Lobbys vor den Ministerbüros da. Da verabredet man sich, um über die paar störenden Dinge beim Geschäftemachen zu reden. Über Förderabgaben zum Beispiel. 2013 hat der Landesrechnungshof das mal gerügt. Was er ja sonst selten tut.
Am Dienstag, 24. November, haben sich die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Merseburg getroffen. Sie haben danach auch gemeldet, was sie da gemacht haben, aber irgendwie wirkt die Sitzung im Jahr 2015 wie ein Versuch, das 20. Jahrhundert noch ein bisschen auszudehnen - mit großen Kohlesubventionen und Millionen, die man in der Elbe versenkt.
Am Freitag, 20. November, wurde im Sächsischen Landtag auch wortgewaltig über den neuen Windenergieerlass der Regierungskoalition debattiert. Er war zwar eindeutig eine Abkehr von der harten "Nein"-Linie der vorherigen CDU/FDP-Regierung. Aber an der entscheidenden Stelle ist er dafür windelweich geworden. Planungssicherheit sieht anders aus, kritisieren die Grünen.
Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Schinowsky aus Brandenburg, und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen, begleiten am Mittwoch, 25. November, eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Bislang haben sich drei tschechische Kohlekonzerne um den Kauf der Vattenfall-Kraftwerke und -kohlegruben beworben.
Es ist wieder so ein kleiner Blick in die Geschichte. Am Freitag veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaats ein paar Wirtschaftszahlen zum Jahr 2013. Das ist eigentlich lange her. Aber gerade in der Wirtschaft dauert es in der Regel wirklich zwei Jahre, bis alle wesentlichen Daten einigermaßen belastbar vorliegen. Und für 2013 gilt: "Wirtschaftswachstum in den Landkreisen Görlitz und Leipzig 2013 am höchsten".
Die Energiepolitik in Deutschland ist ja eine Art Eiertanz: Da geht es mal drei Schritte vor, zwei zur Seite, vier die kreuz und zwei die quer. Die meisten Eier werden dabei zertreten. Aber irgendwo merken dann doch ein paar Tänzer, dass man vielleicht doch mal geradeaus laufen sollte. Sogar in Sachsen. Ein Antrag der Regierungskoalition macht's deutlich.
Wenn man über Metropolstrukturen redet, dann kommt man am Thema Forschung und Entwicklung (FuE) nicht vorbei. Am Mittwoch, 11. November, stellte das Sächsische Wirtschaftsministerium seinen neuesten Bericht zur Lage im Freistaat dazu vor, freute sich bannig und lobte das Land: "In 2014 beschäftigten die FuE betreibenden Unternehmen in Sachsen zum ersten Mal mehr als 100.000 Menschen, davon sind ca. 12.000 unmittelbar in FuE tätig."
Eigentlich hatte die IHK zu Leipzig am Dienstag eingeladen, um den neuen Handelsatlas für die Region Leipzig vorzustellen. Oberbürgermeister, Bürgermeister und zuständige Amtsleiter/innen waren gekommen und bekamen eine Lehrstunde in Sachen Demografie. Denn dass die jungen Menschen scharenweise aus den ländlichen Regionen der Republik fliehen, hat auch mit dem täglichen Einkauf zu tun.
In aller Stille vollzog sich bei der Invest Region Leipzig (IRL) im Oktober ein Wechsel in der Geschäftsführung. Die IRL ist die große gemeinsame Wirtschaftsförderung, die die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und die IHK 2013 gegründet haben. Lutz Thielemann war damals der Wunschkandidat von Stadt und Landkreisen für den Geschäftsführerposten.
Und wie nun weiter in der Lausitz? Das war auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen, die an diesem Wochenende in Großenhain beisammen saßen, während die SPD in Görlitz diskutierte. Mittlerweile ist auch klar, dass auch zwei Blöcke des Vattenfall-Kraftwerks Jänschwalde in den Jahren 2017/2018 vom Netz sollen, auch wenn es dann wohl keine Vattenfall-Blöcke mehr sind, denn Vattenfall will ja verkaufen.
Die Geschichte um den Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle wird so langsam zur ewigen Legende. Seit 2004 laufen die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Sturm, um einigermaßen verträgliche Lärmschutzstandards zu bekommen. Ein paar - wie die gleichmäßige Bahnverteilung - wurden ihnen im Planfeststellungsbeschluss zugesagt - und dann doch nicht eingehalten. Da hilft nur noch ein Nachtflugverbot, fanden die sächsischen Grünen.
Eigentlich wollen sie ja: Die meisten sächsischen Unternehmen würden schon gern ab 2016 Flüchtlinge einstellen. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage der IHKs in Sachsen. Die Beteiligung an der Umfrage im Oktober war erstaunlich hoch, stellen die Kammern fest. 2.500 Unternehmen aus Industrie, Bau, Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Dienstleistungen haben sich beteiligt.
Wenigstens der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, war im Juli ehrlich, als er sagte, dass die von den Kohlekonzernen mit der Bundesregierung ausgehandelte "Kapazitätsreserve" nichts anderes ist als "Hartz IV" für alte Kraftwerke. Eigentlich nicht mal das, denn mit der Stilllegung lassen sich Deutschlands Energieriesen den sowieso fälligen Ausstieg aus der Braunkohle vergolden.
Das Logistik-Cluster ist ein wesentlicher Baustein der Metropolregion Mitteldeutschland. Es wächst nicht nur im Leipziger Nordraum, sondern ziemlich zwangsläufig auch gleich nebenan, im benachbarten halleschen Raum - dafür steht auch der Star Park Halle direkt an der A14, wo der Immobilienentwickler Goodman jetzt eine 22.000 qm große Immobilie für den Logistikdienstleister Hellmann Worldwide Logistics entwickelt.
Seit Donnerstag, 22. Oktober, sorgt eine Studie der TU Dresden für Aufregung in der politischen Landschaft. Erstmals wurde mit wissenschaftlicher Akribie zusammengestellt, wie sehr der Osten bei den Netzentgelten zur Kasse gebeten wird. Im Schnitt zahlen Ostdeutsche doppelt so hohe Netzentgelte wie Bürger der westlichen Bundesländer.
Deutschland kauft sich raus. Deutschland? Nicht wirklich: Es sind wieder mal die Stromkunden, die jetzt für den Ausstieg aus der Braunkohle zur Kasse gebeten werden. Wenn bislang noch unklar war, wer eigentlich dafür bezahlt, dass die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, dann ist es jetzt auch vom Bundeswirtschaftsminister klar und deutlich formuliert worden: Die Netzentgelte steigen um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Am Dienstag, 20. Oktober, war der letzte Tag, an dem man Verkaufsangebote im Bieterverfahren für die Braunkohlesparte von Vattenfall abgeben konnte. Das hat auch Greenpeace Schweden getan, aber nicht ganz so, wie es klassische Bieter getan hätten. Um 12 Uhr lief die Abgabefrist ab. Kaufen will Greenpeace aber nicht. Wer kauft schon eine Branche, die keinen Gewinn mehr abwirft?
Es sind manchmal keine großen Schritte für die Menschheit, aber kleine Fortschritte für die Bürger, wenn der Europäische Gerichtshof mal wieder feststellt, dass deutsches Recht noch immer nicht dem europäischen Recht angepasst ist. So geschehen mal wieder am Donnerstag, 15. Oktober. Wobei Bürger und Umweltverbände auch auf europäischer Ebene eine Schweinegeduld haben müssen.
Alle Jahre wieder macht die Landesdirektion Sachsen etwas, was sie "Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle" nennt. Tatsächlich überprüft sie nichts, sondern wertet nur Zahlen aus, vor allem Zahlen zu Flugbewegungen. Dabei bezieht sie sich auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens. Aber gelten die eigentlich noch?
Es war ein Überraschungscoup, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September den Bundesländern nicht nur den Asylkompromiss präsentierte, sondern zum Ende des Asylgipfels überraschend auch die künftige Vergabe der Regionalisierungsmittel mit einbrachte, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt.
Am morgigen Mittwoch, 14. Oktober, beginnt in Frankfurt wieder die Buchmesse, das große Stelldichein der deutschen Verlage. Gleichzeitig ist es immer der Zeitpunkt, an dem die Branche versucht festzustellen, wo sie gerade steht. Geht's aufwärts mit dem Buch? Geht's in die Tiefe? Zumindest eines steht fest: Der Internet-Versand-Gigant hat die Herzen der Buchleser nicht erobert.
Am 8. und 9. Oktober 2015 tagen die Verkehrsminister der 16 Bundesländer in Worms. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Revision der Regionalisierungsmittel. Mecklenburg-Vorpommern hat das Thema am 28. September angemeldet, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September die neuen Regeln festgezurrt hatte. Ein Kompromiss, der eigentlich kein Kompromiss ist.
Für den schwedischen Energieriesen Vattenfall war am Dienstag, 6. Oktober, alles gleich wieder klar. Die Nachrichtenagenturen berichteten von einer Meldung von Greenpeace Schweden, von Vattenfall einfach die zu Verkauf stehende Braunkohlesparte kaufen zu wollen. Und das Unternehmen reagierte mit einem herablassenden: "Das nehmen wir nicht ernst."
„Was muss heute in der Lausitz geschehen, damit die Region gewappnet ist für die Zeit nach der Kohle?" Dieser Frage widmet sich eine am Freitag, 2. Oktober, in Berlin vorgestellte Initiative für die Zukunft der Lausitz. Unter dem Titel „Plan A“ soll in den kommenden zwei Jahren ein Leitbild für die Lausitz entstehen. Und das möglichst weit weg von den verhärteten Fronten.
Sachsen hat's vergeigt, richtig vergeigt. Und am Ende nicht mal "Stopp!" gerufen, als am 24. September in abendlicher Stunde die neue Regelung für die Vergabe der Regionalisierungsmittel zwischen Bund und Ländern ausbaldowert wurde. Vorher sowieso schon. Jetzt ist der Regionalverkehr im Freistaat wirklich bedroht. Und die Grünen sind entsprechend entsetzt.
Wie bekommt man die gewünschten Veränderungen, wenn man sie sachlich nicht begründen kann? Man baut eine Drohkulisse auf, macht denen, denen man ordentlich Geld wegnehmen will, gehörig Angst, indem man das ganze System infrage stellt und so lange pokert, bis die Betroffenen im Moment der Entscheidung auch noch dem wildesten Kompromiss zustimmen. So passiert am 24. September, als die ostdeutschen Bundesländer mal wieder richtig über den Löffel balbiert wurden.
Wie weiter in der Lausitz? Eigentlich eine brennende Frage. Nur hat die Lausitz Pech: In Potsdam und Dresden sitzen Regierungen, die vor lauter Kohle die Zukunft nicht sehen. Und auch nicht die Gefahren, die ein abrupter Strukturbruch mit sich bringt. Die Grünen fordern jetzt die Einrichtung einer Zukunftsstiftung.
Es war eigentlich schon am 9. September klar: Irgendetwas kann an den Jammertiraden zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wieder mal nicht stimmen. Da meldete nämlich das sächsische Statistikamt etwas anderes: "Industrieumsatz im 1. Halbjahr 2015 gut sieben Prozent über Vorjahresniveau". Sieben Prozent? Das ist eine Marke. Dass die Gesamtwirtschaft etwas langsamer wächst, gehört freilich als Pendant dazu.
Wie verkauft man einen ganzen Kraftwerkspark? Vor der Frage steht der schwedische Energiekonzern Vattenfall seit 2014. Die Verkaufspläne lösten geradezu hektische Aktivitäten in den Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg aus. Noch gibt es keinen Käufer. Am Dienstag, 22. September, hat Vattenfall nun das Bieterverfahren für seine ostdeutschen Tagebaue, Kohlekraftwerke und - als Zugabe - zehn Wasserkraftwerke eröffnet.
Am 16. und 17. September tagte in Leipzig mal wieder das Ostdeutsche Energieforum. Eine ambitionierte Veranstaltung, mit der ostdeutsche Unternehmen versuchen, die Themen der Energiewende zu diskutieren, die notwendigen Veränderungen aus ihrer Sicht zu formulieren und die Politik dabei mitzunehmen. Doch irgendwie geht's für Sachsens MP ohne Kohle nicht.
Wir erzählen uns die Dinge schön. Wir gucken nicht hin und picken uns aus Analysen nur das heraus, was die Dinge in schönen Farben malt. So reagiert auch Sachsens Staatsregierung, wenn sie mal etwas genauer gefragt wird, wie sie es denn hält mit der Elbe zum Beispiel. Das hat der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther getan. Und eine Sonnenschein-Antwort vom Umweltminister bekommen.
Die Nachricht war zu erwarten und sie dürfte all den Strategen in den Managements der deutschen Energiekonzerne gar nicht gefallen: Die EU-Kommission hat erhebliche Bedenken gegen den im Juli vereinbarten Reserveplan der Bundesrepublik für alte Kohlekraftwerke. Vier Jahre, so haben es die Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung vereinbart, sollen die alten Meiler zwar vom Netz genommen, aber als "Kapazitätsreserve" erhalten bleiben.
Da freut man sich schon: Endlich, endlich beschäftigt sich auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mal mit den Bruchstellen der Energiewende in Deutschland, veröffentlicht eine 48-seitige Publikation mit dem Titel "Sonne, Wasser, Wind: Die Entwicklung der Energiewende in Deutschland". Gibt es jetzt mal eine klare Antwort aus SPD-Kreisen auf die Frage, wie es weitergehen soll?
Das erste Halbjahr ist jetzt von den sächsischen Statistikern auch wieder ein bisschen auf das Thema Wirtschaft hin abgeklopft worden. Wer sich erinnert: Im Frühjahr herrschte Alarmstimmung in allen Instituten. Russland, Griechenland, China, Frankreich - überall Misere. Wieder mal alle Exporte bedroht. China beherrscht bis heute die Medien. Und was machen Sachsens Unternehmen? Steigern die Produktion.
Am Freitag, 4. September, fand der 22. Mitteldeutsche Immobilientag im Leipziger Hotel Westin statt. 150 Geschäftsführer und Vorstände von Immobilienunternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diskutierten hier über aktuelle Veränderungen der Branche. Aber die eigentliche Mahnung gab's schon vorher: Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass der Neubau bald zum Erliegen kommen könnte.
In dieser Woche gab es im Sächsischen Landtag nicht nur die Diskussion über die bislang verkorkste Asylpolitik der sächsischen Regierung. Am Freitag, 4. September, wurde auch noch über ein anderes Thema diskutiert, bei dem die CDU/SPD-Regierung genauso ahnungslos agiert. Und die Wortmeldungen zeigen: Die regierende CDU hat das Anliegen der Linken dabei nicht mal begriffen.
Manchmal gibt es eigentlich keine Gründe für politische Spielchen. Nächtliche Triebwerksprobeläufe am Flughafen Leipzig/Halle sind eigentlich untersagt. Der Flughafen hat im Frühjahr trotzdem einen Vorstoß gemacht, sich Probeläufe für die Nacht genehmigen zu lassen. Der Stadtrat in Schkeuditz lehnte ab, selbst die Fluglärmkommission lehnte in einer Sondersitzung ab. Doch die Regierungskoalition in Dresden fühlt sich nicht belästigt.
In einem Brief an die Landtagsabgeordneten haben sächsische Regionalbauernverbände auf die dramatisch gesunkenen Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und Eier hingewiesen. Die Kosten der Landwirte werden im Moment lediglich zu zwei Dritteln gedeckt. Übrigens nicht erst jetzt im August. Dass Sachsens Bauern unter den drastisch gefallenen Preisen leiden, wurde schon im Juli deutlich.
So langsam werden einige Akteure in der sächsischen Braunkohlepolitik nervös. Zumindest ganz unten in der Rede-Hierarchie, da, wo man sofort spürt, wenn etwas nicht stimmt - in den Kommunen. Es sind zuerst die Kommunen in der Lausitz, die Alarm melden, denn die Gewerbesteuereinnahmen gehen drastisch zurück. Grund ist das schlechte Geschäftsergebnis des wichtigsten Steuerzahlers: Vattenfall.
Vielleicht ist es an der Zeit, zu akzeptieren, dass Breitband-Netze teure Infrastrukturen sind und dass es auch in einem Flächenland wie Sachsen nicht unbedingt Sinn macht, das ganze Land bis in die hinterste Ecke so schnell wie möglich mit leistungsstarken Breitband-Verbindungen auszustatten.
Es gibt Jubiläen, die gibt's gar nicht. Zum Beispiel: "25 Jahre Industrie in Sachsen". Aber die sächsischen Landesstatistiker in Kamenz wollten es unbedingt feiern, bevor nun auch gleich der 25. Jahrestag der deutschen Einheit kommt. Aber am Anfang stand kein Hosianna. Am Anfang wurde ein ganzer veralteter Industriepark abgewrackt - mit entsprechend heftigen Folgen.
Am 12. August hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt die Journalisten mal zum Waldbesuch eingeladen. Er wollte auch öffentlich um Verständnis für die Waldbewirtschaftung werben, die aus den schönen romantischen Wäldern manchmal regelrechte Schlachtfelder macht. Aber so nebenbei mahnte er auch, wie dringend der Waldumbau in Sachsen ist. Ein Thema, bei dem er beim NABU Sachsen sofort Zustimmung findet.
Wahrscheinlich sollten sich die ostdeutschen Bundesländer in nächster Zeit einfach mal zusammentun und den Bayern eine gepfefferte Rechnung schicken. Erst mal über den schönen Betrag von 25 Millionen Euro. Denn so viel kostet die schlichte Tatsache, dass im heißen Sommer 2015 die großen Gleichstromtrassen in den deutschen Süden noch immer nicht existieren.
Vielleicht hören wir auch an dieser Stelle irgendwann auf, von demografischer Entwicklung zu reden, wenn es gar keine ist, sondern nur so aussieht. Denn mit Demografie haben die Schrumpfungen ländlicher Räume und das Wachstum der Metropolen in Deutschland eigentlich nichts zu tun. Auch wenn Harald Herrmann, Direktor des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), wieder von Demografie geredet hat.
Manche Geschichten, die kann man zehn Jahre lang erzählen. Sie stehen einsam in der Welt. Wie die Geschichten zu den beiden sächsischen Flughäfen Leipzig und Dresden. Jahrelang von der verantwortlichen Politik ignoriert. Kein Thema, kein Problem. Und dann kommt nach reiflichem Überlegen doch ein Minister zu der Einsicht: Oh doch, es ist ein Problem. Und das Personalkarussell beginnt zu kreisen.
Man darf staunen: Deutschland ist nicht nur ein Autobauerland. Es ist auch noch immer eines der großen Herstellerländer für Fahrräder. Doch irgendwie ist diese Branche nicht ganz so spektakulär wie die der Autobauer. Höchste Zeit also, mal eine Karte zu zeigen, auf der die deutschen Fahrradproduzenten alle zu sehen sind, fand das in Leipzig heimische Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL).
Das dürfte auch Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion, verblüffen, was sie dieser Tage als Antwort von der sächsischen Staatsregierung bekommen hat. Am 26. Juli hatte der Vattenfall-Konzern offiziell verkündet, dass die Umsiedlungsvorbereitungen für den Tagebau Nochten II gestoppt werden. Pinka wollte nun wissen, was die Staatsregierung nun tun wolle.
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