Die Zeichen mehren sich, dass einige Leipziger Stadtratsfraktionen überhaupt nicht zufrieden sind mit dem, was sich der Landkreis Leipzig, die Stadt Markkleeberg und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) da ausgedacht haben mit der Streichung der Straßenbahn Linie 9 nach Markkleeberg-West. Im Rahmen der Leipziger ÖPNV-Strategie hält Leipzigs Linksfraktion die Einstellung der Straßenbahn für Mumpitz.
Wenn die Bundesregierung in den wichtigsten Zukunftsthemen der Republik bremst, was kann man da tun? Abwarten, Hände in den Schoß legen und auf ein paar Förder-Euro hoffen? Das geht eigentlich nicht mehr. Das Verkehrsverhalten in Leipzig ändert sich längst. Doch die, die eigentlich vorneweg düsen sollten, werden ausgebremst. Höchste Zeit, aus Leipzig eine „Stadt für intelligente Mobilität“ zu machen.
"Schlechte Zeiten für Schwarzfahrer", meint der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) und kündigt für den 1. August nicht nur eine hübsche Tariferhöhung an, sondern auch ein höheres Bußgeld fürs Schwarzfahren. Oder, um mal das Amtsdeutsch dazu zu zitieren: Erschleichung von Beförderungsleistungen. Das kostet dann 20 Euro mehr.
Der 1. August kommt - wie jedes Jahr - mit lauter netten Briefen in die Haushalte der Abo-Kunden der LVB: Freundlich teilt man ihnen mit, dass am 1. August wie gewohnt die jährliche Tarifanpassung stattfindet und dass es auch dieses Jahr wieder teurer wird. Das Zögern und Zaudern der Verwaltungen und Ratsversammlungen bezahlen die Bürger mit automatischen Preiserhöhungen.
Es ist ein neuer Rekord und die Chancen stehen gut, dass Leipzig auch beim Stadtradeln 2015 wieder ganz vorn mit dabei ist am Ende, wenn die Sieger gekürt werden. Selbst die Leipziger Stadtverwaltung ist happy und meldet: "Leipzig hat beim diesjährigen 'Stadtradeln' eine neue Bestmarke erreicht. Mehr als 5.500 Radlerinnen und Radler legten in den letzten drei Wochen auf ihren täglichen Wegen über eine Million Kilometer mit dem Fahrrad zurück."
LeserclubLangsamfahrstellen künden im Leipziger Schienennetz von Problemstellen. Manchmal sind es Gleis- und Straßenabschnitte, die dringend saniert werden müssen. Manchmal ist auch die Hitze schuld, wie wir gestern berichteten. Aber manchmal gibt es auch Abschnitte, da fragt sich der Straßenbahnnutzer: Ja, warum schleichen wir denn hier? Wie in der Kurt-Schumacher-Straße. Das ist die Straße westlich vom Hauptbahnhof, teilweise Abstellplatz für Busse und Straßenbahnen.
LeserclubEs gibt viele Möglichkeiten, in Leipzig Straßenbahn zu fahren. Die beste ist immer: mit ganz viel Geduld. Ein dickes Buch ist gut oder ein voll aufgeladener Reader. Oder auch eine ordentliche Ladung Musik auf den Kopfhörern. Langsamfahrstellen gehören seit einigen Jahren zum Alltag im Leipziger Gleisnetz, manchmal geht es eben nur im Schneckentempo voran. Aber nicht immer ist der Zustand des Gleisnetzes dran schuld, betonen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf Anfrage.
Ist das Fahrrad tatsächlich das Leipziger Verkehrsmittel der Zukunft? Alles deutet darauf hin. 2014 ist der Anteil der Leipziger, die das Fahrrad täglich bzw. mehrmals in der Woche nutzen, von 30 auf 32 Prozent gestiegen. Und noch deutlicher ist der Trend bei den Erwerbstätigen: Fuhren von ihnen 2013 noch 30 Prozent fast täglich mit den Rad, waren es 2014 bereits 33 Prozent. Besonders häufig wählen jüngere Leipziger das Rad als Hauptverkehrsmittel.
Bleiben wir beim Verkehr. Über die Finanzierung der LVB wird und muss in den nächsten Monaten diskutiert werden. So, wie das Leipziger Verkehrsunternehmen derzeit aufgestellt ist, ist es einfach nicht die attraktive Alternative für die Zukunft. Das Thema ist aber deutlich größer. Eigentlich heißt es "kompakte Stadt" und "Stadt der kurzen Wege".
Wir nehmen ja jeden Hinweis gern an. Auch den, dass die LVB in der 2013er Erhebung im Rahmen des „Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen“ (SrV) durch die Technische Universität Dresden Zuwächse verzeichnet hat, nur die S-Bahn drastisch verloren habe. Das wird im Bericht, der am 9. Juli vorgestellt wurde, auch ausführlich beschrieben.
So richtig wissen die Leipziger selbst nicht, wann sie wo und wie unterwegs sind, oder? Ist natürlich eine Unterstellung, denn natürlich sind die Zahlen, die die Leipziger Statistiker jährlich in der Bürgerumfrage sammeln, immer nur Ausschnitte. Jedes Mal wird eine andere Gruppe von Leipzigern erwischt. Das gibt zum Teil überraschende Einsichten. Zum Beispiel zum "Modal Split".
Da haben sie nun eifrig gefochten und diskutiert zum Jahreswechsel 2014 /2015 - die Leipziger Ratsfraktionen, als es um den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr ging. Am "Modal Split" haben sie sich regelrecht wund gerieben. Ein Streit, der so hätte auch gar nicht stattfinden müssen, hätte Leipzig schon neue Zahlen gehabt. "Modal Split" - das ist die Verteilung der verschiedenen Verkehrsarten an den Wegen der Leipziger.
Lange wurde geredet, diskutiert, beantragt. Am Ende gab sogar der Stadtrat ein jauchzendes Ok. Und dann war nur noch die Frage: Wie schnell werden die Leipziger Verkehrsbetriebe sein, das Projekt "Mobilitätsstationen" in die Praxis umzusetzen? Immerhin auch für die LVB Neuland. Am Mittwoch, 8. Juli, wurde zur Mittagsstunde mit Humtata die erste Leipziger Mobilitätsstation enthüllt. Die Idee beschäftigt die Stadtgesellschaft schon seit ein paar Jahren.
Die Ferien kommen. Da müssen die Leipziger umlernen. Dann ändern gleich mehrere Straßenbahnen ihre Routen, weil Baustellen aufploppen oder schon existierende Baustellen - wie in der "KarLi" - in ihre heiße Phase gehen. Dabei ist die Linie 7 sogar erst recht spät dran - am 9. August. Vorher erschüttern noch ganz andere Baustellen die Selbstgewissheit der Fahrgäste. Der Bau der neuen Gleise und der neuen behindertengerechten Haltestelle in Dölitz fällt mit in das sechswöchige Umleitungsregime im Umfeld der "KarLi"-Baustelle.
Auch das ist durchaus eine neue Erfahrung für die Grünen im Sächsischen Landtag: Sie stellen einen Antrag zu einem sachsenweiten ÖPNV-Tarif - und bekommen sofort positives Echo aus der Regierungskoalition. Zwar nur vom kleineren Koalitionspartner, der SPD. Aber das will schon etwas heißen, nachdem der ÖPNV in den vergangenen Jahren am Katzentisch saß. Am Dienstag, 23. Juni, gab es im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags eine Anhörung.
Na ja, das Protokoll hat ein bisschen gedauert. Der Spaziergang zum Fußverkehr mit Oberbürgermeister Burkhard Jung fand schon am 14. April statt. Aber es gab dann noch einen Runden Tisch zum Fußverkehr am 11. Juni, bei dem sich vor allem ein Anliegen der beteiligten BürgerInnen und Verbände herauskristallisiert hat: In Leipzig wird ein städtischer Kümmerer für den Fußverkehr benötigt.
Immer wieder geriet die Mitteldeutsche S-Bahn in letzter Zeit in die Schlagzeilen, weil die Kapazitäten insbesondere auf der stark genutzten Strecke Halle-Leipzig nicht ausreichen. Am Mittwoch erst musste eine S3 geräumt werden, weil zu viele Fahrräder den Gang versperrten. Und weil die Bahn mit einem Triebwagen zu wenig unterwegs war. Nun prasseln aber auch gleich die Lösungsvorschläge in die Welt.
Nach der Räumung einer S‐Bahn mitten im Berufsverkehr ist die „Rote Linie“ überschritten worden. Jetzt muss gehandelt werden. Pro Bahn fordert alle Verantwortlichen ausdrücklich auf, den unhaltbaren Überfüllungszuständen im Sinne der Fahrgäste abzuhelfen. Bereits vor mehreren Wochen hat der Fahrgastverband Pro Bahn die Überfüllungen im Berufsverkehr scharf kritisiert. Statt Verbesserungen kamen leider nur Ausreden.
Zum Feiern haben die Verantwortlichen im Dezember 2013 das ganz große Rad gedreht. Der Leipziger City-Tunnel ging in Betrieb. Die Leipziger durften das Ingenieur-Kunstwerk durchfahren und dabei das Gefühl haben, als hätte man ihnen nach 100 Jahren endlich ihre gewünschte U-Bahn geschenkt. Dass es die ganze Zeit um ein modernes S-Bahn-Netz für die Region ging, das verkniffen sich die Jubilanten zu betonen. Als hätten sie es selbst nicht begriffen.
Da wurde nun über zehn Jahre darüber diskutiert, ob der Leipziger City-Tunnel vielleicht zu teuer wird und ob gar noch ICE durchfahren. Dabei haben aber augenscheinlich die wichtigsten Akteure vollkommen aus dem Blick verloren, dass der Tunnel das Herzstück eines modernen S-Bahn-Netzes werden sollte. Und dass das Ding wahrscheinlich sogar funktionieren würde. Besser als geplant. Chaos absehbar. Wie am Mittwoch, 10. Juni, zu erleben war.
Es wird nicht billig. Das war eigentlich schon klar, als im August 2013 die Teilnehmer der Eröffnung der so genannten Verteilerebene, die die S-Bahn-Station Hauptbahnhof mit der LVB-Haltestelle und den Hauptbahnhof-Promenaden verbindet, feststellten, dass zwischen Verteilerebene und Promenaden-Zugang nur eine Treppe existierte. Barrierefreiheit? - Fehlanzeige. Es folgten zwei Jahre Ringen.
Dass die Leipziger Umweltzone ein großes Loch hat, darüber hat die L-IZ schon berichtet: Oldtimer dürfen auch ohne Umweltplakette drin fahren. Und wer sich umschaut, sieht auch immer mehr Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind, aber nicht in bunten Oldtimer-Korsos durch die Stadt tuckeln, sondern als Alltagsfahrzeuge genutzt werden. Oder als Touristenattraktion - wie die Londoner Doppeldeckerbusse von 1964.
Über 8.000 Unterschriften fand die Petition von VCD, Ökolöwe und BUND Leipzig im März, die die drei Verbände gegen die im August wieder einmal anstehenden Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) angestrengt haben. Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören zum MDV. Auch hier wird's wieder teurer. Doch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats hält die Petition nicht für abhilfefähig.
Ganz so einfach ist die Sache nicht mit der Linie 9 und der geplanten Einstellung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 ab Connewitz Kreuz. Zumindest nicht aus Leipziger Sicht. 17 Prozent der L-IZ-Leser, die sich an einer kleinen Umfrage dazu beteiligt haben, begrüßen die Einstellung der Linie und damit wohl auch das neue Markkleeberger Buskonzept. Nur: Wo bleibt die Diskussion der Verbindung für die Leipziger? Gab es die überhaupt?
Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) Leipzig spricht von einer Trendwende. Zwar steigt die Zahl der Pkw in Leipzig seit Jahren immer weiter an. Aber wenn man die Zahl mit der der Einwohner vergleicht, dann sinkt die Zahl der Pkw pro Kopf seit 2012. Leipzig wird zur Radfahrerstadt.
Wenn es um Visionen für den ÖPNV geht, dann schießen manchmal die Träume ins Kraut, manchmal kommt man auch ein bisschen durcheinander. So muss es auch am 13. Mai in Markkleeberg gewesen sein, als die verschiedenen Varianten der künftigen ÖPNV-Organisation vorgestellt wurden. Das Herzstück immer: die S-Bahn-Verbindung nach Leipzig. Und da kommt immerhin der Star nach Markkleeberg: die S3.
15 Uhr, der Streik beginnt. Es wird also wieder hektisch, die Liveticker rotieren und Pfingsten steht vor der Tür. Nach einem erneuten Gespräch am heutigen Dienstag steht ein Pfingstwochenende an, an welchem man es zumindest langsamer und vielleicht sogar gelassener angehen lassen sollte. Denn die Fakten sind alle bekannt, die Bahn informiert wieder über den „Notfahrplan“, welcher irgendwie gerade Leipzig gern drastisch auslässt und die beiden Parteien zeigen mit den Fingern aufeinander. Bis am Freitag ein neues Gesetz scheinbar Linderung verspricht.
Eines scheint jetzt schon sicher: Die Million wird geknackt. Das Stadtradeln, das noch vor wenigen Jahren ein Treff der fahrradverrücktesten Kommunen gewesen ist, hat sich zu einer bundesweiten Werbeveranstaltung für das Radfahren entwickelt. Und in Leipzig mehrt sich nicht nur die Zahl der gemeldeten Teams. Die Sache wird wirklich zur Massenbewegung.
Wenn sich Minister beim Scheck-Verteilen ablichten lassen, dann gibt es jedes Mal lauter Jubelmeldungen. Für viele Wahlbürger sieht Politik wie ein einziges Weihnachten aus. Aber wie quälend lang manche Projekte sich hinziehen, das thematisieren die Jubelmeldungen natürlich nicht. Da fragt dann auch keiner, wer eigentlich verantwortlich ist für alles. Zum Beispiel für die ausgebremste Elektromobilität im Lande Sachsen.
Straßenbahn 9 – ja oder nein? So die Frage, die seit Monaten nicht nur die Markkleeberger beschäftigt. Auch viele Leipziger sind an einer guten Anbindung an die Seenregion im Leipziger Südraum interessiert. Die Verkehrsplaner des MDV stellten am Mittwochabend im Markkleeberger Rathaus verschiedene Verkehrskonzepte und ihre favorisierte Lösung vor - für die einen eine „Sensation“, ein „Paradigmenwechsel im ÖPNV“ - für andere nicht die optimale Lösung und kritikwürdig.
Als "Gegendarstellung" hat der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) seine Stellungnahme zu einer Forderung des Fahrgastverbandes Pro Bahn betitelt, der just zum 1. Mai mehr Fahrzeuge fürs Mitteldeutsche S-Bahn-Netz gefordert hatte. Tatsächlich aber stellt der ZVNL die Analyse des Fahrgastverbandes gar nicht in Frage. Nur irgendwie ist die Realität in Mitteldeutschland nicht so, dass eine schnelle Lösung zu erwarten ist.
Was zu knapp bemessen ist, ist zu knapp bemessen. Und das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist es augenscheinlich - auf den zwei wichtigsten Strecken auf jeden Fall. Das kritisiert jetzt wiederholt der Fahrgastverband Pro Bahn e.V. In Halle hofft die Bahn, die das Netz betreibt, das Problem mit einer neuen Wagenhalle in den Griff zu bekommen.
Wo kracht es am häufigsten? Wo sind die gefährlichsten Stellen? Wo muss die Stadt endlich handeln, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen? Weiß das irgendwer? - Augenscheinlich nicht, findet die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und fordert von der Verwaltung jetzt einen jährlichen Unfallbericht.
Am Freitag, 24. April, veröffentlichte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die neuesten Zahlen zu Verkehrsunfällen in Sachsen 2014. Nebst einer Auswertung nach Altersgruppen, Verkehrsart und - na ja - Fahren unter Drogen. Eine Statistik, die über die Probleme im sächsischen Verkehr gar nichts sagt. Aber was gesagt werden soll, muss ja mal gesagt werden dürfen.
Sachsen gibt zwar jedes Jahr ein paar Millionen Euro aus, um die Elektromobilität im Land voran zu bringen, ist auch in diversen Förder- und Forschungsprojekten vertreten. Aber eine Zeitenwende ist auf Sachsens Straßen noch nicht eingetreten. Das Autoland tut sich schwer mit dem Strom.
Sachsen ist Dritter, sieht richtig grün aus auf der Karte der Deutschen Umwelthilfe. Als wäre Sachsen eine einzige Umweltzone. Aber das dicke Grün steht tatsächlich nur für eine einzige Umweltzone in Sachsen. Und das ist die in Leipzig. Mehr Umweltzonen hat Sachsen nicht.
So wird das nie etwas. Die Umwelt- und Verkehrspolitik der sächsischen Staatsregierung hat nicht Hand und nicht Fuß, nichts passt zusammen. Und was getan wird, wird nur halb getan. Das betrifft auch das Thema Jobticket für die sächsischen Staatsbediensteten. Das sind immerhin 102.256. Da könnte man schon echte Pionierpolitik machen. Aber dazu fehlt der sächsischen Regierung einfach der Mumm, stellt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen nun fest.
Über die mehr als verhaltene Auskunft des sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) zu den Austeilungen der Regionalisierungsmittel an die Verkehrszweckverbände in Sachsen haben wir an dieser Stelle schon berichtet. Im Jahr 1 seiner Amtszeit als Verkehrsminister ist Dulig augenscheinlich noch nicht bereit, das Konzept seines Amtsvorgängers Sven Morlok (FDP) zu ändern. Obwohl Sachverständige eine deutliche Änderung fordern, kritisieren jetzt die Grünen.
Alle Jahre wieder - klingeln vor Weihnachten die Alarmglöckchen. Das ist immer die Zeit, in der hinter den Kulissen die neuen Fahrpreiserhöhungen für den nächsten August ausgekocht werden. Und da auch die Stadt Leipzig ihren ÖPNV seit Jahren "gesundspart", heißt das auch für die einst mit viel Brimborium eingeführte Leipzig-Pass-Mobil-Card: Es wird teurer im nächsten August.
So richtig teilt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Sorgen der Grünen nicht, der Öffentliche Personennahverkehr in Sachsen könnte nicht ausreichend finanziert sein. Fünf dicke Fragen hatte Eva Jähnigen, Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, dem Minister gestellt. Beantwortet hat er eigentlich nur eine.
Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn es Verwaltungen und Parlamente jetzt versuchen, herunter zu moderieren: Eine Menge Bewohner der Verkehrsregion Mitteldeutschland haben mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass die Fahrpreise jedes Jahr automatisch steigen. Im Herbst hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) wieder steigende Ticketpreise für 2015 angekündigt.
Ganz so alt sieht es zwar nicht aus. Aber es hat schon 20 Jahre auf dem Buckel: das rechnergestützte Betriebsleitsystem (RBL) der LVB. Sichtbar für Jedermann stehen die Fahrgastanzeiger an vielen Haltestellen. Sie zeigen an, wann die nächste Bahn, der nächste Bus kommt - oder auch nicht. Jetzt wird das ganze elektronische Meldesystem für 9 Millionen Euro ersetzt.
Am Ende hat der Preis darüber entschieden, wer die nächsten Straßenbahnen für Leipzig bauen darf. Den Zuschlag erhielt am Ende eines zum Teil turbulenten Ausschreibungsverfahrens die polnische Solaris Bus & Coach S. A. Den Leipzigern ist Solaris schon ein Begriff: Die LVB fahren seit geraumer Zeit schon mit Solaris-Bussen. Aber Straßenbahnen? Auch das ist bei Solaris nicht ganz neu: Seut 2009 baut man welche.
LeserclubWie ärgert man die Grünen am besten? Irgendwie so scheint man sich im Hause LVZ zu fragen, wenn man wieder was Neues zum ÖPNV schreibt. Wie am Dienstag, 24. März. Da sollte ein Statement des Grünen-Kreisverbandes ins Blatt zur anrollenden Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV. Aber das kann man ja wohl so nicht stehen lassen. Oder? Also ruft man mal wieder bei CDU-Stadtrat Konrad Riedel an.
Da war die LVZ am Samstag, 21. März, mal richtig forsch und titelte "Bürgerticket für Bus und Bahn: Berlin macht mehr Tempo als Leipzig. Gemeinschaftsfahrschein wird konkret / Mitteldeutscher Verkehrsverbund plant Expertenrunde". Und das beim Thema Bürgerticket. Da staunten nicht nur die Leipziger Grünen. Im Text wurde es dann noch besser ...
Bei all der Diskussion um den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und dem darin zu findenden Modal Split wurde in den letzten Wochen fast vergessen, was für ein langer und zäher Kampf es eigentlich war, bis Leipzigs stark auf Kraftfahrzeuge fixierte Verkehrspolitik sich überhaupt für mehr Investitionen in Rad- und Fußverkehr öffnete. Von der Finanzierung des ÖPNV, der noch immer auf Sparkurs rattert, gar nicht zu reden.
Wie finanziert man ein Fahrradverleihsystem, wenn man kein Geld dafür zur Verfügung hat als Kommune? So recht klar war das auch der SPD-Fraktion nicht, die im Februar mal nachfragte, wie es nun um die geplanten Fahrradverleihstationen in Leipzig steht. Eigentlich auch nicht erst fragte, sondern beantragte: Bitte umsetzen bis zum Herbst.
Verkehr ist ja eines der großen Streitthemen in Leipzig: Mehr ÖPNV? Mehr Radverkehr? Oder doch mehr Platz für den Wirtschaftsverkehr? - Nicht alles lässt sich messen. Nicht alles, was sich messen lässt, wird auch verraten. Obwohl es oft Zahlen sind, mit denen man ursprünglich um Zustimmung von Volk und Abgeordneten warb.
Als im Frühjahr 2014 die Diskussion um den künftigen Umgang mit dem Clara-Zetkin-Park hochkochte, wurde so nebenbei auch die Problematik des Verkehrs im und um den Park debattiert. Manchmal haben die Vorstöße von Ratsfraktionen ja erstaunliche Folgen. Ursprünglich ging es der CDU-Fraktion bei ihrem Vorstoß ja hauptsächlich um Ordnung und Sicherheit im beliebten Leipziger "Central Park". Und dann ging's auf einmal auch um Radfahrer und Fußgänger.
Es ist nicht das einzige Stück Fahrradstreifen, das Leipzigs Autofahrer einfach gern als Parkstreifen nutzen: die Spanne zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße. Aber die Grünen-Fraktion hat das Dauerparken auf dem benutzungspflichtigen Radstreifen im Februar mal zu einem Thema im Stadtrat gemacht. Der Ordnungsbürgermeister hat jetzt geantwortet. Und winkt mit der weißen Fahne.
Am Mittwoch, 25. Februar, hat Leipzigs Stadtrat - nach zweimaliger Vertagung des Themas - den neuen "STEP Verkehr" beschlossen. Wer sich erinnert: Es ging ein bisschen hin und her um das Thema Wirtschaftsverkehr und die Rolle des "Modal Split". Der "STEP Verkehr" ist keine Revolution, auch wenn das manchmal so klingt. Aber beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) war man sogar ein bisschen glücklich, dass der STEP endlich gilt.
Was machen sie für Verrenkungen im Leipziger Neeseenland, um nur irgendwie den Tourismus hineinzubekommen, geben Tausende Euro für Masterpläne und Gutachten aus. Bekommen sogar aus den Bürgerworkshops zur "Charta Neuseenland" mit, dass bessere ÖPNV-Verbindungen ins Neuseenland dringend gewünscht sind. Aber wenn es konkret wird, kneifen Kommunalverwaltungen und Ratsversammlungen.
So langsam werden es ungemütliche Zeiten für den neuen sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Damit, dass er die Politik seines Amtsvorgängers Sven Morlok (FDP) nur ein klein wenig korrigiert, sammelt er keine Punkte beim Wähler. Längst ist im ganzen Land spürbar, was es bedeutet, wenn der ÖPNV auf Sparflamme gekürzt wurde. Und wo 90 Millionen Euro fehlen, sind 19 Millionen Euro mehr geradezu ein Witz.
Es ist ja eine Menge Papier, die man eigentlich lesen müsste, wenn man sich mit dem ganzen Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP Verkehr), der am Mittwoch, 25. Februar, im Stadtrat beschlossen wurde, beschäftigen will. Gerade am Modal Split entzündeten sich die Geister. Was steckt drin, was nicht? Und wo bleibt der Wirtschaftsverkehr? L-IZ-Leser Volker Holzendorf hat den Wirtschaftsverkehr gefunden. Und mal aufbereitet.
Die Baustellen im Leipziger Süden werden für die Anwohner zu einer Geduldsprobe: Bis Februar 2016 soll eine Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 bestehen. Nicht nur für die aktuellen Bewohner ist dies eine schlechte Situation, sondern auch für die zukünftigen Flüchtlinge, die in der Friederikenstraße untergebracht werden sollen.
So macht man PR. Das weiß man auch in Leipzigs Stadtverwaltung: Wenn man unter Blinden als Einäugiger auffällt, sollte man das schon erwähnen. Etwa so: "Leipzig ist die fahrradfreundlichste sächsische Großstadt". So betitelt Leipzigs Verwaltung ihre Meldung zum jetzt veröffentlichten "ADFC-Fahrradklima-Test 2014". Aber Sachsen fällt in dem Test nicht wirklich als fahrradfreundliches Bundesland auf.
Erneut stehen bis zum heutigen Tage die Zeichen auf Streik bei der Deutschen Bahn. Ob und in welchem Umfang durch die GDL gestreikt werden könnte, ist aktuell unklar. Derzeit sitzt man zusammen und spricht miteinander, vielleicht kann dieses Mal der Streik abgewendet werden. Bei jedem Streik wurde in der Vergangenheit massiv über den GDL-Chef Claus Weselsky und die Fahrgäste berichtet. Die L-IZ fragte zur Abwechslung mal einen Lokführer, wie er die zurückliegenden Ereignisse sieht. Aus arbeitsrechtlichen Gründen möchte dieser anonym bleiben.
Das wohl heißeste Thema zur Ratsversammlung am 25. Februar wird die Entscheidung zum neuen STEP Verkehr (Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum). Um den Modal Split, der im 100-Seiten-Papier erwähnt wird, wurde ja schon heftig gestritten. Aber jetzt kommt auch schon aus dem ersten Leipziger Stadtteil - aus Gohlis - die Mahnung: Schluss mit dem Eiertanz. Beschließt das Ding endlich.
Es muss so einiges reinpassen in den STEP Verkehr, den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raujm, der nun - nach rund drei Jahren Diskussion, endlich am 25. Februar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Die CDU thematisierte den Wirtschaftsverkehr. Nun hat auch die Linksfraktion einen wichtigen Änderungswunsch: Bus und Bimmel haben nicht die Priorität, die sie verdienen.
Kommt es nun am 25. Februar im Stadtrat zum großen Showdown beim Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum? Kommt es nicht. Auch dann nicht, wenn die Verwaltung dem Vorstoß der drei Stadträte von SPD, Grünen und Linken zustimmt, den ursprünglichen Modal Split wieder in das 100-Seiten-Papier zu schreiben. Auch nicht, wenn die CDU-Fraktion trotzdem ihren Antrag im Verfahren lässt, den Modal Split ganz aus dem STEP zu streichen. Aber die Diskussion beginnt erst.
Fahrradzukunft ist nicht so einfach zu haben. Das bestätigt jetzt einmal mehr der Fahrradklima-Test 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Großstädte sind auf dem Weg zur Fahrradfreundlichkeit weiter als Mittel- und Kleinstädte. Leipzig landet auf Platz 9 unter 39 Städten ab 200.000 Einwohner. Und das Hauptärgernis sind nicht mal die Autos, sondern die Fahrraddiebe.
Im vergangenen Jahr startete der Umbau des Straßenbahnhofes in Dölitz. Das ist so weit weg aus der tagtäglichen Wahrnehmung der Leipziger, dass einige gar nicht mitbekommen haben, dass der für den Umbau geschlossene Betriebshof auch den Fahrbetrieb der Straßenbahn Linie 11 durcheinander bringt. Selbst einige Anwohner der Gleisstrecke wundern sich. Die Linksfraktion hat daraus eine Anfrage an die Verwaltung gemacht. Die L-IZ hat direkt mal bei LVB und LVV nachgefragt.
Seit drei Jahren geht das nun so: Der Protest gegen die jährlichen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) wächst. Der Leipziger Stadtrat hat ein Konzept zur zukunftsfähigen Gestaltung des MDV gefordert. Ein Gutachten liegt vor, ein Konzept aber nicht. Und im Herbst schloss sich der Kreis, kündigte der MDV an, ohne weitere Fahrpreissteigerungen nicht weitermachen zu können. Da hilft wohl nur noch eine Petition.
Man kann sich deftig streiten um den Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum. Man kann das 100-Seiten-Paket auch ganz nüchtern angehen, finden drei Leipziger Stadträte. Sie haben auch gleich mal den Berg von Beschlüssen durchgewühlt, die in der jüngsten Vergangenheit zu diesem Thema schon gefällt wurden. Und siehe da: Es gibt auch einen zum Modal Split.
Wahrscheinlich konnten selbst Leipzigs Stadträte so bürokratisch nicht denken, wie es nun in einer Beschlussvorlage der Leipziger Stadtverwaltung zu lesen ist. Ab Frühjahr 2015 soll es ja bekanntlich Mobilitätsstationen in Leipzig geben, auch wenn das Wort "Station" ein bisschen vielversprechend ist. Die sollen im öffentlichen Raum stehen, für alle erreichbar. Aber für Nutzungen im öffentlichen Raum werden Sondernutzungsgebühren fällig. Und zwar nicht wenig.
Wenn in Leipzig über Verkehr diskutiert wird, dann geht es meist um Autofahrer, Radfahrer, Lkw und ÖPNV. Aber die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer wird in der Regel vergessen, obwohl sie zugleich die schwächste ist: Das sind die Fußgänger in Gemeinschaft mit Rolli-Fahrern, Kinderwagenschiebern und all den Anderen, die auf einen Fußweg ohne Gefahren angewiesen sind. Nur ein echter Spezialbeauftragter fehlt, hat der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig nun festgestellt.
Wie werden wir künftig mobil sein? Ist das noch ein Streitfall für einen STEP Verkehr? Oder geht die Entwicklung zwangsläufig davon aus, dass eine Stadt wie Leipzig vor allem deshalb attraktiv ist, weil man hier umweltgerecht und barrierefrei vorankommt? Auch mit dem Fahrrad? - Das Thema Fahrradstraßen steckt ein wenig in der Warteschleife. Machen wir doch Nägel mt Köpfen, meint jetzt die Linksfraktion.
Die Leipziger CDU-Fraktion ist ja ein bunter Haufen. Da gibt es den einen, Konrad Riedel, der seit Jahren tapfer für Barrierefreiheit und die Belange der Fußgänger kämpft. Und da gibt es ein paar Fraktionskollegen, die nicht so recht sehen, dass das mit den Fußgängern so recht was Rechtes ist. Die dann offiziell mal fragen: Was soll denn das mit den teuren Gehwegnasen in Leipzig?
Das Thema lässt die Linksfraktion nicht ruhen. Im Sommer 2013 erhitzte es die Gemüter, als mit großem Pomp die Verteilerebene zur S-Bahn-Station Hauptbahnhof eröffnet wurde und nicht nur Rentner und Behinderte verblüfft feststellen, dass ein paar Leute da einfach den barrierefreien Übergang zu den Promenaden Hauptbahnhof weggelassen hatten. Der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel hat jetzt den Antrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 formuliert, mit den nun doch noch Barrierefreiheit geschaffen werden soll.
Wie soll es eigentlich weitergehen mit dem ÖPNV in Leipzig? Muss er nicht deutlich besser werden, als er jetzt ist? Erst recht, wenn die Stadt den ambitionierten "Modal Split" erreichen will, wie er im neuen STEP Verkehr steht? - 25 Prozent aller Wege sollen die Leipziger 2025 mit Bahn und Bus zurücklegen. Aber das wird nie funktionieren, wenn so völlig hemmungslos wie in den letzten Jahren die Preise im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) erhöht werden. Zwei Vorschläge von SPD und Linken.
Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.
Die Bahn leidet unter der heftigen Konkurrenz der Fernbusse. Und nicht nur die Bahn, auch die privaten Anbieter, die auf der Schiene das Niedrigpreisniveau der Fernbusse nicht mithalten können. Seit zwei Jahren und unberührt von ersten Marktaussteigern liefern sich Fernbusunternehmen einen massiven Preiskampf. Wie eine Langzeitauswertung des IGES Instituts zeigt, sanken die durchschnittlichen Kilometernormalpreise je Fahrgast seit der Marktöffnung im Januar 2013 um rund 14 Prozent.
Wie gefährlich einseitiges Betrachten komplexer Zusammenhänge sein kann, ist am Beispiel der CDU-Stadtratsfraktion sichtbar. Vor wenigen Tagen gab deren stv. Vorsitzende, Frau Dr. Heymann, die Parole aus, dass sich alles um den „Fließenden Verkehr“ drehen müsse und gegebenenfalls dafür die Straßenbahn ausgebremst gehört. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Wirtschaftsverkehrs“ ist mit Verkehr natürlich nur der PKW-Verkehr gemeint.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, Mittel in Höhe von jährlich 250.000 Euro für die Schaffung von Querungshilfen und Zebrasteifen in den Haushalt der Stadt Leipzig einzuplanen. Den je stärker Leipzigs Straßen zugeparkt sind, umso schwieriger wird es für Fußgänger, noch sichere Straßenquerungen zu finden.
Nicht nur nach den Mobilitätsstationen und den Plänen, sie in Leipzig einzurichten, hatte die SPD-Fraktion noch vor Weihnachten gefragt. Auch was aus den versprochenen Fahrradverleihstationen geworden ist, wollte sie wissen. Die ersten, so antwortete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, sollen 2015 nun kommen.
Nicht nur die Linke hat so langsam ihre Probleme mit dem Preissteigerungs-Automatismus im MDV. Auch die Grünen befürchten, dass vor allem diejenigen unter den steigenden Preisen leiden, die es sich überhaupt nicht leisten können: die Familien mit Kindern. Aus ihrer Sicht ist die Stadt längst in der Pflicht, wieder mehr Verantwortung für ihren ÖPNV zu übernehmen. Sie fordern kostenfreie Beförderung für alle Schüler.
Gefragt hatte - na wer wohl - Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach. Von seinen vielen Fragen, die er noch zum Ende der Amtszeit des alten Stadtrates stellte, tauchen etliche jetzt erst wieder auf, weil die Stadtverwaltung immer ein bisschen Zeit braucht zur Beantwortung. Diesmal ging es um die simple Frage: Haben die Leipziger ein Recht, über die Preissteigerungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) mitzureden? Oder müssen sie alles so hinnehmen, wie es ihnen vorgesetzt wird?
Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz und damit auch der City-Tunnel haben Geburtstag. Gefeiert wird viel, kritisiert jedoch auch, stellt der ADFC Leipzig fest, der schon seit Monaten die überfüllten S-Bahnen auf der Strecke nach Halle kritisiert. Während derzeit vor allem die Überlastung der Züge auf stark frequentierten Strecken und die generell knappe Wagenkalkulation im Mittelpunkt stehen, durch die auch die Fahrradmitnahme erheblich behindert wird, hat sich der ADFC auch mal das infrastrukturelle Umfeld an den S-Bahnstationen angesehen.
Im eigenen Straßennetz hält sich der Freistaat Sachsen schon seit Jahren sehr zurück, den Radwegebau voranzutreiben. Aber selbst da, wo er Mittel beim Bund beantragen könnte, hat sich der Freistaat Sachsen lieber aufs "Sparen" verlegt. Ergebnis: Sachsen verzichtet 2014 noch stärker auf Bundesmittel für den Radwegebau an Bundesstraßen als im Vorjahr.
Dass jetzt in Leipzig so heftig über die künftige Finanzierung des ÖPNV diskutiert wird, hat auch damit zu tun, dass die in den vergangenen fünf Jahren praktizierte Kürzungspolitik des Landes längst Wirkungen zeigt. An einem Punkt hätte die neue CDU/SPD-Regierung längst umsteuern können: bei der Verteilung der vom Bund ausgereichten Regionalisierungsmittel, die eigentlich komplett für den regionalen Schienenverkehr vorgesehen sind. Aber ein Grünen-Antrag dazu wurde von CDU und SPD abgelehnt.
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