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Freitag, 6. November 2026

Politik in Leipzig

Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Seit wann bestimmt das Leipziger Ordnungsamt die Haltung der Stadt zur Waffenverbotszone?

„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.

Tempo 30 in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen drei Tempo-30-Pilotzonen für Leipzig

Es wird noch ein langer, zäher Kampf, bis unsere Städte wieder lebenswerte Orte werden. Das liegt nicht nur an den Denkbarrieren im Kopf. Das liegt auch – wie Leipzigs Baubürgermeister im Herbst bei einem Gespräch mit den „Scientists for Future“ sagte – daran, dass die deutsche Gesetzgebung seit über 60 Jahren die Vorfahrt fürs Auto festgeschrieben hat. Und so schlagen die Grünen jetzt wieder einen kleinen Schritt zur Verbesserung vor.

Das "Mini-Lichtfest" auf dem Nikolaikirchhof 2020. Foto: L-IZ.deZ.de
·Politik·Leipzig

Weiße Geschichte: Warum der museale Blick auf die Friedliche Revolution völlig daneben ist

KommentarEine spannende Idee – aber zur Unzeit, kommentiert der langjährige FDP-Stadtrat René Hobusch einen Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Orte der Friedlichen Revolution in Leipzig zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen. „Wegweißend“, nennt es CDU-Stadtrat Michael Weickert. Ein Wort, das geradezu zum Kommentieren herausfordert. Weil es auch so schön von einer sauber geputzten Geschichte erzählt.

Auf der Neuen Messe entsteht das Leipziger Impfzentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion thematisiert Corona-Schutzimpfung im Stadtrat

„Das Thema Corona-Schutzimpfung beschäftigt die Stadtgesellschaft in Leipzig derzeit verständlicherweise sehr“, erklärt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Unsere Stadtratsfraktion erreichten in den letzten Tagen viele besorgte An- und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern.“ Wer da Panik verbreitet, ist dann aus der Anfrage ersichtlich, die die Linksfraktion zur nächsten Ratsversammlung formuliert hat: Mal wieder die Lieblingszeitung des zappeligen Volkes.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Möglicherweise ein Leerstandsmanagement für leerstehende Wohnhäuser in Leipzig

Nach der spektakulären Räumung des Hauses in der Ludwigstraße 71 im September thematisierte nicht nur die L-IZ den auffälligen Leerstand hunderter Wohnhäuser im Stadtgebiet – und das bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Auch Stadtratsfraktionen formulierten ihre Forderung danach, dass die Stadt endlich tätig werden müsste und ein Leerstandsmanagement auflegen solle. Auf einen Grünen-Antrag reagierte jetzt die Linke im Stadtrat.

Sperrmüllentsorgung in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das mit den Umweltdetektiven könnte in diesem Jahr in Leipzig vielleicht doch noch klappen

Ende 2019 stellte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, in Leipzig ein Programm für „Umweltdetektive“ zu installieren. Seit Jahren gab (und gibt) es in der Stadt immer mehr illegale Müllablagerungen. Nicht nur in Parks oder im Auwald, sondern oft auch gleich auf der Straße. Faulheit siegt, scheint das Motto. Und die Stadtreinigung erfährt oft erst nach Tagen, dass da Gerümpel herumsteht oder herumliegt.

Welttoilettentag der Wasserwerke 2013 auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Wo ist eigentlich das Toilettenkonzept für Leipzig abgeblieben?

Seit 2017 geht das so, dass Anträge nach mehr öffentlichen Toiletten den Leipziger Stadtrat beschäftigen. Und zwar nicht nur aus dem Seniorenbeirat. Auch das Jugendparlament mischte sich in die Debatte ein und vermisste zu Recht genügend öffentliche Toiletten in der Innenstadt. 2018 mündete das Ganze in einen Stadtratsbeschluss zu einem Toilettenkonzept. Das sollte dann 2019 vorliegen.

Werbeplakat für die Bürgerbeteiligung am Doppelhaushalt 2021 / 2022. Foto: Ralf Julke
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Hunderte Leipziger/-innen haben die Gelegenheit genutzt, in Bürgereinwänden zum Haushalt 2021/2022 Stellung zu nehmen

Am 7. Dezember lud Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Leipziger offiziell dazu ein, sich an der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 aktiv zu beteiligen. Ab dem 8. Dezember tauchten dazu im Stadtbild große Plakate mit dem Spruch „Mein Vorschlag zählt“ auf. Zumindest meldete es die Stadt so. Wirklich aufgefallen sind sie erst um das Weihnachtsfest herum. Und da war es schon knapp für das Mitmachen, denn letzte Teilnahmefrist war der 30. Dezember.

Eingang des Wildparks an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wohl erst mal keine weiteren Papierkörbe am Wildpark

Die Stadt Leipzig wächst. Und damit wächst irgendwie auch der Anteil der Menschen, die ihren Müll einfach in die Landschaft schmeißen, egal, ob an Straßenbahnhaltestellen, in Parks oder im Wald. Schon in der Vergangenheit hat die Stadt deshalb die Zahl der Papierkörbe deutlich erhöht. Aber irgendwann ist mal gut, meint jetzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und lehnt einen Linke-Antrag ab.

Sanierte Schule in der Erfurter Straße: Diese Fassade soll jetzt mit Grün zuwachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt endlich das vom Stadtrat beantragte Fassadenbegrünungskonzept

Grüne Kletterpflanzen an Gebäuden haben nicht nur einen klimatisierenden Effekt. Sie bieten auch Rückzugsräume für allerlei kleines Getier. Seit Jahren dringt die Grünen-Fraktion im Leipziger Rathaus darauf, deutlich mehr Gebäude mit Fassadengrün zu versehen, um das Stadtklima zu verbessern. Im November fragte sie nach, ob die Verwaltung das überhaupt auf der Agenda hat. Und die antwortete im Dezember: Sogar 2020 war man schon fleißig. Ein Konzept gibt es aber erst 2021.

Die Leipziger Ortschaften und die zehn Leipziger Stadtbezirke. Grafik: Stadt Leipzig
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Die Frage kommt auf den Tisch: Wie werden die Leipziger Stadtbezirksbeiräte künftig gewählt?

Seit der Eingemeindungswelle von 1999 / 2000 hat Leipzig zwei verschiedene Gremien der Bürgervertretung vor Ort. In den eingemeindeten Ortsteilen werden Ortschaftsräte direkt gewählt. Bei den Stadtbezirksbeiräten ist das anders: Sie werden nach dem Ergebnissen der Stadtratswahl zusammengesetzt und oft war bislang eins ihrer Probleme, dass ihre Mitglieder im Stadtteil kaum bekannt waren.

Das Gewandhaus am Augustusplatz. Ab sofort nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet. Foto: Michael Freitag
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Leipzig stützt seine Unternehmen und Eigenbetriebe mit fast 68 Millionen Euro

Dass Leipzig das Jahr 2020 wahrscheinlich mit einem Minus von über 100 Millionen Euro verlässt, hat auch damit zu tun, dass die Stadt ihre eigenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen stützen muss, denen es im Corona-Jahr reihenweise die Arbeit fast unmöglich gemacht hat. Am 16. Dezember diskutierte der Stadtrat mit dem OBM dazu im Livestream. Am 18. Dezember stimmte er der Kreditaufnahme von fast 68 Millionen Euro zu, mit denen diese Ausfälle ausgeglichen werden.

Leipzig, Silvester 2019. Augustusplatz. Foto: Jan Kaefer
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Auch der Ökolöwe spricht sich für ein dauerhaftes Böllerverbot für Leipzig aus

Es wird das leiseste Silvester, das Leipzig seit Jahrzehnten erlebt hat. Ein Silvester, wie es sich die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat im Frühjahr nicht einmal zu träumen gewagt hatte, als sie einen Antrag einreichte, die Leipziger Böllerei einzuschränken. In veränderter Form und mit deutlich formuliertem Missbehagen der Verwaltung, wurde der Antrag dann als Prüfantrag im Juli beschlossen. Aber der Ökolöwe findet das Ansinnen nach wie vor richtig.

Straßenbahn der Linie 16 am Messegelände. Foto: Marko Hofmann
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Stadtrat bestätigt Umwandlung des LVV-Darlehens in Eigenkapital und beschließt ein zusätzliches Darlehen von 20 Millionen Euro + Video

Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
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Stimmungstest in der Videokonferenz: Stadtratsmehrheit ist für die Aussetzung des Planverfahrens zum Flughafen Leipzig/Halle + Video

Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde. Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen für den Flughafenausbau auszusetzen.

Stadtratssitzungen 2020 durch Corona im Interim Kongresshalle. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Tag der Entscheidungen im Livestream und als Mitschnitt

Dem Testlauf des ersten digitalen „Meinungsaustausches“ am Mittwoch dieser Woche folgt nun die beschließende Stadtratssitzung, zu welcher es im Vorfeld einige coronabedingte Absprachen gab. Zwar werden sich heute, 18.12.2020 ausreichend Stadträt/-innen in der Kongresshalle am Leipziger Zoo versammeln, um beschlussfähig zu sein, doch Debatten soll es keine geben. Besprochen hat man alles bereits am Mittwoch dieser Woche.

Symbol für eine sehr geduldige Verkehrspolitik: die Leipziger Tatra-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Baubürgermeister antwortert Marcel Pruß: Die Verkehrswende in Leipzig ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf

Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Fahrzeuge: OBM legt nun doch Widerspruch gegen Bescheid der Landesdirektion ein + Video

Die Ratsversammlung am 16. Dezember wurde zwar abgesagt, weil zu viele Stadträt/-innen wegen der Corona-Pandemie nicht bereit waren, sich in die Kongresshalle zu setzen. Aber ein paar Entscheidungen fielen am Mittwoch dann doch noch. So zum Beispiel auch das Zugeständnis von OBM Burkhard Jung, gegen den Bescheid der Landesdirektion zum Stadtratsbeschluss zum Falschparken in Widerspruch zu gehen.

Der Stadtrat tagt am 16. 12. 2020 digital. Foto: Screen Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung als Meinungsaustausch im Livestream und Mitschnitt

Es dürfte die ungewöhnlichste Ratsversammlung der Nachwendezeit werden, zumindest was die technischen und abstimmungsrechtlichen Fragen betrifft. Die technischen Fragen wurden nach dem gestrigen Beschluss des Ältestenrates noch über Nacht geklärt, via „Teams“ werden alle Stadträtinnen digital zusammengeschalten und live übertragen werden können. Direkte Abstimmungen wird es jedoch am heutigen 16.12.2020 noch nicht geben, dafür schafft der Sächsische Landtag heute fast zeitgleich erst die rechtlichen Voraussetzungen. Man beschließt also in Leipzig erneut wie im Frühjahr 2020 durch „Umlaufbeschlüsse“.

Adventsstille im Barfußgässchen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Dafür reichen die Laborkapazitäten überhaupt nicht: Leipzig plant keine Corona-Massentests

Das war wohl der kürzeste Schlagabtausch mit Frage und Antwort, den Leipzigs Stadtrat jetzt erlebt hat. Als Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) seine Anfrage stellte, lästerten deutsche Satire-Shows noch über die schier riesigen Mengen von Weihnachtsbesuchern, die die Bundesregierung in diesem Jahr geradezu für selbstverständlich hielt. Zu einem Zeitpunkt, an dem fast alle deutschen Städte schon ihre Weihnachtsmärkte abgesagt hatten.

Illegale Piste im Auwald. Foto: Ralf Julke
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Gleich Nägel mit Köpfen machen: Juliane Nagel beantragt Schaffung eines Mountainbike-Parcours auf dem agra-Gelände

Wenn schon, dann gleich konkret. „Die Stadt Leipzig setzt sich mit Vertretern der Mountainbikeszene und Radsportvereinen in Leipzig zusammen und prüft die Schaffung von legalen Mountainbike/Trialstrecken in Leipzig“, hatte die Grünenfraktion im September beantragt. Der Antrag stand für die für heute geplante Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel findet, dass man den Vorschlag des Ökolöwen gleich mitbeschließen könnte.

Am Tower auf dem Flughafen Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Linksfraktion stellt Antrag gegen die militärische Ansiedlung am Schkeuditzer Airport

Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.

Das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ auf englisch.
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion im Stadtrat will Klarstellung: Darf der Leiter des Dok-Film-Festivals eine eigene Meinung haben oder nicht?

Wir leben in seltsamen Zeiten. Und vielleicht haben jene Kritiker recht, die darauf hinweisen, dass wir bei all der Eskalation mittlerweile verlernt haben miteinander zu diskutieren. Selbst in die Politik hat so ein „Weg mit ihnen“-Gestus Einzug gehalten. Und auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist nicht frei davon und findet den Einspruch gegen die BDS-Resolution des Bundestages „inakzeptabel“. Werden wir jetzt alle zu Oberlehrern?

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Kosten der Unterkunft: Linksfraktion beantragt externen Gutachter, um endlich realistische KdU für Leipzig zu bekommen

Leipzig ist schon erstaunlich als Labor heutiger Politik und zeigt auf vielen Ebenen, dass die Gleichgewichte schon lange nicht mehr stimmen und sich Verwaltungen zu Verteidigern wirtschaftlicher Interessen entwickelt haben, die sie auch gegen den Wählerwillen durchzusetzen versuchen. Das ist auch bei den Kosten der Unterkunft der Fall, die in Leipzig schon lange ein Politikum sind und auch nicht gerichtsfest. Die Linksfraktion will das jetzt ändern.

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Falschparker: Drei Ratsfraktionen werden den Wunsch des OBM zur Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht akzeptieren

So nicht. Die StVO regelt eindeutig, wo überall im Straßenraum nicht geparkt werden darf. Und zur Kontrolle der Einhaltung sind die städtischen Ordnungsämter verpflichtet. Nur in Leipzig scheint das immer öfter nur noch eine Auslegungssache zu sein. Was anfangs nur die Radfahrer/-innen zum Verzweifeln brachte, hat zuletzt den Stadtrat auf den Plan gerufen, der einen Beschluss fasste, den OBM und Landesdirektion für rechtswidrig halten. Aber das wollen sich mehrere Stadtratsfraktionen so nicht gefallen lassen.

Entwicklung der CO2-Emissionen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Auch Leipzig hat die vergangenen sechs Jahre beim Klimaschutz großenteils vertrödelt

Am heutigen 12. Dezember jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das geht nicht nur die EU etwas an, die am Freitag ihr Ziel für 2030 deutlich schärfte, die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Städte wie Leipzig wären eigentlich viel flexibler. Und verschlafen das Thema trotzdem, wie jetzt die Linksfraktion kritisiert.

Was an Investitionssummen für 2020 zur Verfügung stand und wasbis Septemberf tatsächlich umgesetzt wurde. Grafik: Stadt Leipzig,Finanzbericht
·Politik·Leipzig

2020 wachsen die investiven Ausgabereste Leipzigs erstmals auf über 500 Millionen Euro

Mit seinem (Zwischen-)Finanzbericht vom 4. Dezember erinnerte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch wieder daran, dass Leipzig ein veritables Problem beim Geldausgeben hat. Denn seit fünf Jahren plant Leipzig ja jedes Jahr mit immer größeren Budgets bei den überfälligen Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen usw. Nur planen Leipzigs Planer da mit Baukapazitäten, die es nicht gibt. Auch wenn sie beim Umsetzen immer besser werden.

Am Ende geht es immer um den Menschen. Foto: Ralf Julke
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Das Corona-Jahr könnte Leipzig am Ende ein Minus von 103 Millionen Euro bescheren

Wie kommen wir da finanziell raus? Die Frage bewegt auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Am Freitag, 4. Dezember, legte er den neuen Finanz(zwischen)bericht für das Corona-Jahr 2020 vor. Und wahrscheinlich wird Leipzig dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 103 Millionen Euro verlassen. Aber Corona allein ist an diesem Minus nicht schuld. Und wenn man es genau bedenkt, sind es vor allem steuerliche Mindereinnahmen, die nicht zum Ausgleich der Schäden zur Verfügung stehen.

Hinweis an Passanten und Anwohner: „An diesen Scheiben sterben täglich Vögel“. Foto: NABU Leipzig
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Absage an einen Linke-Antrag: Auch im Baurecht hat der Stadtrat in Leipzig nichts mitzureden

Das Dilemma bleibt bestehen. Immer wieder hat es vor allem der NABU Leipzig thematisiert. Da lassen sich eitle Projektentwickler oft sinnlos große Glasfassaden in ihre Neubauten projektieren, an denen die Vögel der Stadt zu hunderten kläglich abprallen. Aber oft erweist sich die Stadt dabei als zahnlos. Weshalb die Linksfraktion im September extra einen Antrag stellte, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt für rechtswidrig erklärte. Mit einem Obwohl darin.

Blick aufs Agra-Gelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe schlägt vor: Auf dem agra-Gelände wäre eine Mountainbikestrecke gut aufgehoben

In der Ratsversammlung am 11. November gab es erst einmal nur den ersten Teil eines Ratsbeschlusses zum Mountainbiking im Leipziger Auwald. Da ging es erst einmal um die Trampelpfade und illegalen Mountainbikestrecken im südlichen Auwald. Die Grünen-Fraktion hatte noch einen eigenen Antrag geschrieben, der die Stadt auffordert, legale Mountainbikestrecken zu schaffen. Und der Ökolöwe hätte da auch schon eine Idee.

Soll künftig im 10-Minuten-Takt bis Lützschena fahren: Linie 11. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Klimaschutz und Verkehrswende: 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV

Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.

Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig

Seit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.

Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert

Es war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.

Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können

Was war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.

Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren

Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.

Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ
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Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden

Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.

Juliane Nagel (Linke) . Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video

Eigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
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Landesdirektion Sachsen erklärt den Beschluss des Leipziger Stadtrates zum Falschparken für rechtswidrig

Alles zurück auf Anfang. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte es schon geahnt, als der Antrag der Freibeuter-Fraktion am 16. September mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung abgestimmt wurde. Besonders Punkt 2 des Antrags griff zu tief in die Hoheitsrechte der Stadt und ihres Ordnungsamtes ein. Das stellt jetzt auch die Landesdirektion Sachsen fest, die der OBM um Stellungnahme gebeten hatte.

Am 7. November 16:00 Uhr am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Nach Debakel um die „Querdenken“-Demo: SPD und Grüne laden die Verantwortlichen des Landes zur Ausschusssitzung ein

Schon am 15. November gab es einen Offenen Brief zum entgleisten Demonstrationsgeschehen der „Querdenken“-Demo am 7. November an Stadt und Polizeidirektion. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 12. November waren noch viel mehr Fragen offen als zuvor schon. Innenminister und Polizei taten so, als wäre alles bestens verlaufen. Ein Eindruck, den zwei Leipziger Ratsfraktionen nicht teilen können. Sie schreiben den drei Hauptverantwortlichen jetzt einen Offenen Brief.

Beispiel für einen kanalisierten, naturfernen Fluss: die Parthe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gesunde Flüsse sehen anders aus: Das Integrierte Gewässerkonzept von 2004 gehört in den Papierkorb

Wer bezahlt am Ende die Rechnung dafür, dass in Sachsen in den vergangenen 10, 15 Jahren viel zu wenig getan wurde, um die Gewässer wieder in einen gesunden und naturnahen Zustand zu versetzen? Die Staatsregierung, die das Thema Auenrevitalisierung immer wieder verschoben hat? Kommunen wie die Stadt Leipzig, die ihrerseits an völlig überholten Konzepten festgehalten hat, die schon bei der Beschlussfassung 2004 inakzeptabel waren?

Das markante Symbol des Wilhelminischen Reiches: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann
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Auch der zweite Versuch der AfD-Fraktion, die Reichsgründung von 1871 zu glorifizieren, scheitert im Kulturdezernat

Auf diese Stellungnahme der Stadt waren wir wirklich gespannt: Im Oktober beantragte die AfD-Fraktion im Leipziger Rathaus tatsächlich: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 150. Jahrestags der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 im Januar 2021 ein offizielles Gedenken durchzuführen. Der Stadtrat wird bis Ende 2020 über Form und Inhalt des Gedenkens informiert.“ Würdevolles Erinnern an das Kaiserreich? Ein zumindest seltsamer Antrag, auf den das Kulturdezernat ein paar sehr schöne Antworten gefunden hat.

Erinnerungstafel an den Kurt Wolff Verlag am Haus Kreuzstraße 3b. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bis 2023 soll das Thema „Bücherverbrennung in Leipzig“ erforscht werden + Video

Im Juni brachte die SPD-Fraktion ein Thema auf den Tisch der Ratsversammlung, das auch und gerade in Zeiten „sozialer Medien“ nicht vergessen werden darf. Denn die eigentlichen und wirklich nachhaltigen Wissensspeicher sind immer noch Bücher. Und in Leipzig gibt es bis heute keinen Ort, der an die Bücherverbrennungen in der Nazi-Zeit erinnert. Auch wenn es in Leipzig am 10. Mai 1933 keine so theatralische Bücherverbrennung gab wie in Berlin.

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video

Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.

Freisitz in der Katharinenstraße. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: FDP-Antrag zu mehr Heizstrahlern in Leipzig findet knappe Mehrheit in der Ratsversammlung + Video

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in ein riesiges Dilemma gestürzt. Das spüren vor allem jene Branchen, die jetzt schon vom zweiten Lockdown betroffen sind – wie die Leipziger Gastronomen. Entsprechend emotional ging es am Donnerstag, 12. November, im Stadtrat zur Sache, als der Freibeuter-Antrag „Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen“ diskutiert wurde. Mit erwartbar knappem Ergebnis.

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bibliotheken-Entwicklungskonzept bis 2025 fortgeschrieben + Video

Der Stadtrat hat ohne Gegenstimmen die Fortschreibung des Bibliotheken-Entwicklungskonzepts bis 2025 beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich der Stimme. Beschlossen wurde auch eine Festlegung darauf, dass das Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau bis 2025 fertiggestellt werden soll. Ein AfD-Antrag für eine zweite Fahrbibliothek und den dauerhaften Erhalt aller bisherigen Standorte in Grünau erhielt hingegen keine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der ersten November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat setzt am Donnerstag, den 12. November, seine Sitzung vom Vortag fort, als es unter anderem rund anderthalb Stunden lang um die Querdenken-Demonstration am Wochenende ging. Auf der Tagesordnung stehen nun vor allem Vorlagen der Verwaltung und Anträge aus den Fraktionen. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die erste November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Nach einem ereignisreichen Wochenende in Leipzig gibt es heute und morgen wieder ein bisschen Normalität: Der Stadtrat tagt. Dass Normalität in Coronazeiten aber weiterhin nur relativ ist, zeigt die erneute Verlegung in die Kongresshalle am Zoo aus Infektionsschutzgründen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anfragen zum Demowochenende aus mehreren Fraktionen. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Am 7. November 16:00 Uhr auf dem Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

„Querdenker“-Demo am 7. November: Hätte Leipzig die Beschallung der halben Innenstadt zulassen sollen?

Am 10. November hat das Oberverwaltungsgericht nun endlich seine Begründung dafür veröffentlicht, warum es mit seinem Tenorbeschluss vom 7. November 2020 die „Querdenken“-Demonstration am 7. November auf dem Leipziger Augustusplatz für rechtmäßig hielt und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig aufhob. Tenorbeschluss heißt übrigens: Die drei beteiligten Richter waren sich nicht einig. Es wurde ein Mehrheitsvotum gefällt. Aber die Begründung erklärt so manches. Und wirft einige Fragen auf.

Heizpilz in Glut. Foto: Pixelio
·Politik·Leipzig

Kuschelwärme im Freisitz: Umweltdezernat lehnt Freibeuter-Antrag zu mehr Heizstrahlern ab

Es ist schon erstaunlich, welche Ideen jetzt in der Coronakrise wieder ausgekramt werden, um die Welt zu retten. In diesem Fall war es die Freibeuter-Fraktion, die beantragte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben.“ Aber nicht einmal das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport fand das in irgendeiner Weise zielführend. Aber nicht wegen des Klimanotstands.

Reicht das oder reicht das nicht? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Antrag im Stadtrat: Braucht Leipzig eine 250-Millionen-Anleihe und einen verlängerten Schuldenabbau?

Es gab und gibt ja genug Lärm um die möglichen Kosten (und Schulden), die die Coronakrise mit sich bringt. Kaum waren die ersten Rettungsprogramme geschnürt, meldeten sich ja umgehend sämtliche schwäbischen Hausfrauen zu Wort (die im richtigen Leben maßgeschneiderte Anzüge, Krawatten und ein rasiertes Kinn durch die Gegend tragen), um überall den Untergang der heißgeliebten „Schwarzen Null“ zu beklagen. Aber die Wahrheit ist: Kein Mensch kann heute schon sagen, was die Sache am Ende kosten wird. Auch nicht in Leipzig.

Laubbläser bei der Arbeit. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Ökolöwe zu Laubbläsern in Leipzig: Eigentlich gehören die Dinger verboten

Am Ende nahm der Stadtrat im Februar nur zur Kenntnis, was das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport meinte zu einer Petition sagen zu können, die die Stadt aufforderte, auf Laubbläser zu verzichten. Kaum ist es Herbst, wird wieder allerenden geblasen und gepustet, was die Geräte hergeben. Nun bezieht auch der Ökolöwe deutlich Stellung gegen diesen lauten und ungesunden Unfug.

Meyersche Häuser in Kleinzschocher. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU entdeckt ihr Herz für Mieter: Warum nicht einen Leipziger Preis für kostengünstiges Bauen stiften?

Bislang gibt es in Leipzig nur einen Preis für besonders gelungene denkmalgerechte Sanierung und einen für besonders gelungene Architektur. Aber Leipzigs größtes Problem ist derzeit das Fehlen von preiswertem Wohnraum gerade für Familien und Wenigverdiener. Gebaut wird nur noch teuer. Man hat vor allem die zahlungskräftige Kundschaft im Blick. Aber Leipzig braucht eigentlich wieder Leute wie Herrmann Julius Meyer, findet die CDU-Fraktion.

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: Gert Pasemann (li), Sylvia Deubel und Roland Ulbrich. Foto: Michael Freitag
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AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bittet um Gnade: Bitte weniger Anträge, das ist uns zu viel!

Mit elf Stadträt/-innen ist die AfD im Leipziger Stadtrat seit der Kommunalwahl 2019 vertreten. Damit ist die AfD nach Linken, Grünen und CDU die viertstärkste Fraktion. Da könnte man eigentlich erwarten, dass die Männer und Frauen, die sich hier ins Stadtparlament haben wählen lassen, auch denselben Fleiß an den Tag legen wie die anderen Stadträtinnen und Stadträte. Aber schon nach einem Jahr ist die Luft raus. Ein sehr eigenartiger Antrag erzählt von einer völlig überforderten Fraktion.

Beherbergt die Dauerausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums: das Alte Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Freier Eintritt in die Dauerausstellungen Leipziger Museen: Kulturdezernat schlägt 2023 als Jahr der Einführung vor

Da dachte noch niemand so recht, dass auch Leipzig mal von der Corona-Pandemie überrollt werden würde, als der Stadtrat im Februar die „Museumskonzeption 2030“ beschloss. Ein ganz zentraler Baustein dabei war die baldmögliche Aufhebung der Entgelte zum Besuch der Dauerausstellungen im Stadtgeschichtliches Museum, Naturkundemuseum, GRASSI Museum für Angewandte Kunst und Museum der bildenden Künste. Mit einer Bedingung: Der Stadtrat wollte wissen, was es kostet.

Temperaturen im Stadtgebiet in einer normalen Sommernacht. Karte: Stadt Leipzig, Stadtklimaanalyse
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Leipziger Stadtklimaanalyse: Leipzig braucht viel mehr Straßenbäume und das Elsterbecken erhitzt die Innenstadt auch noch in der Nacht

Wahrscheinlich sind es nicht nur die ganzen Einschränkungen durch Corona, die viele Arbeitsprozesse im Leipziger Rathaus verlangsamen. Verwaltungen ticken auch anders, sind lieber übervorsichtig und erarbeiten lieber erst einmal Maßnahmenpläne auf Grundlage von Untersuchungen, mit denen man vorher lieber externe Büros beauftragt. Da können schon mal vier Jahre vergehen. Aber zumindest liegt jetzt Teil 1 der Leipziger Stadtklimanalyse endlich vor.

Galt schon im Frühjahr: Plakat der Stadt auf der Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
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Fünf Stadtratsfraktionen appellieren an die Leipziger/-innen: Helfen Sie mit, die Corona-Maßnahmen einzuhalten

Es wird nicht leicht, sondern richtig hart, was ab Montag, 2. November mit den nun wieder verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch auf die Leipziger/-innen zukommt. Viele sind ja des ganzen Auf und Ab tatsächlich müde. Doch mit diesem Virus lässt sich leider nicht spaßen. Deshalb appellieren jetzt fünf Ratsfraktionen gemeinsam an die Leipzigerinnen und Leipziger: „Bitte helfen Sie mit, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen!“

Weiße Elster bei Stahmeln. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen: Leipzigs Verwaltung soll bis 2022 einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan vorlegen

Die Noten 4 und 5 bekommen Leipzigs Flüsse für ihre Wasserqualität. Das liegt nicht nur daran, dass die Anrainer am Oberlauf allerlei Zeug hineinlaufen lassen, das da nicht hineingehört. Es liegt auch daran, dass die Flüsse von ihrer natürlichen Aue völlig abgeschottet sind und deshalb auch der Artenreichtum nicht gedeihen kann. Das im Juni beschlossene Auenentwicklungskonzept kann nur der Beginn sein, den Missstand aufzulösen. Leipzig braucht aber auch endlich ein Konzept, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, beantragen die Grünen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Ein kleines, großes Zeichen aus dem Leipziger Stadtrat: Sieben Stadträt/-innen beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Corona geht an die Substanz. Auch an die Substanz eines städtischen Haushalts. Mit einem 57-Millionen-Euro-Defizit rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren könnten 153 Millionen und 130 Millionen Euro fehlen. Jetzt schlagen mehrere Stadträt/-innen aus mehreren Fraktionen vor, die Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit in den nächsten zwei Jahren nicht zu erhöhen.

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
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Dreistellige Millionenausfälle im Stadthaushalt Leipzig für 2021 und 2022 prognostiziert: Erste Prüfliste des Finanzdezernats im Finanzausschuss

Wirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.

Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag
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Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“

Aktuell erfreuen sich die Marienkäfer am warmen Oktober in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher

Leipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein.

Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ
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Wenn Freiheit Wüsten baut: Was Leipziger Schottergärten mit den Fehlern der menschlichen Vernunft zu tun haben

Es sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
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Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet

Vielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.

Blühstreifen 2019 im Palmgarten. Foto: Ralf Julke
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Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video

Am Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.

Zusammenfluss von Nahle und Neuer Luppe. Foto: Ralf Julke
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Aufstellungsbeschluss zum WTNK: Grüne befürchten weiteres Aufblähen des Wassertourismus

Bisher war das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) nur ein informelles Papier. Das aber trotzdem immer wieder zur Begründung für bauliche Eingriffe auch im Auenwald eingesetzt wurde. Künftig soll es ein städtebauliches Entwicklungskonzept werden, bei dem Umweltverbände zumindest gesetzliche Mitspracherechte haben. Am Mittwoch, 14. Oktober, hat der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für dieses WTNK zugestimmt. Die Leipziger Grünen sind zutiefst enttäuscht.

Protest gegen Motorboote am Tag Blau 2011. Foto: Gernot Borris
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Der Stadtrat tagte: Auch das WTNK muss sich der Auenrevitalisierung unterordnen + Video

Am Mittwoch, 14. Oktober, stand im Leipziger Stadtrat die Fortschreibung des WTNK zur Beschlussfassung an. Oder genauer: der Aufstellungsbeschluss dazu. Denn das WTNK soll ja künftig zu einem „städtebaulichen Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ werden. Die Debatte wurde – wie im Video zu sehen – höchst emotional. Und die geharnischten Stellungnahmen der Umweltverbände zum Ergebnis folgen auf dem Fuß.

Thomas Fabian (SPD), Sozialdezernent Leipzigs. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Leipzig wird Teil der „Städte sicherer Häfen“ und ruft zum Spenden auf + Video

Flucht, Seenotrettung und die Situation in den griechischen Lagern sind mittlerweile fast komplett aus der Berichterstattung verschwunden. Der Stadtrat hat das Thema am Mittwoch, den 14. Oktober, zumindest für eine halbe Stunde wieder auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen, dass Leipzig dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll. Zudem darf sich „Mission Lifeline“ über einen Spendenaufruf freuen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle Leser/-innenEs sind 25 Vorlagen, die der Stadtrat in den beiden September-Sitzungen nicht geschafft hat, 41 neue Verwaltungsvorlagen, 44 Anträge aus den Fraktionen und diverse Anfragen und Petitionen, mit denen sich das Gremium am Mittwoch, den 14. Oktober, befassen möchte. Es ist absehbar, dass die Zeit dafür erneut nicht reichen wird. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

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Der Stadtrat tagt: Das Leipziger Naturkundemuseum kommt ins Grundwasser + Video

„Es ist viel verlangt in dieser Situation einen solchen Beschluss von Ihnen zu erwarten. Es geht um viel Geld und wir wissen nicht einmal, ob es bei der Summe bleibt.“ Die einführenden Worte von Kulturdezernentin Skadi Jennicke (Linke) wiesen die Richtung der Naturkundemuseumsdebatte im Stadtrat. Denn neben der aktuell geschätzten Summe von 38 Millionen Euro für den Umbau des ehemaligen Bowlingtreffs auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sind weitere Kosten bereits am Horizont. Und eine wichtige Frage beim teils unter der Grundwasserlinie liegenden Gebäudes offen. Ist es wasserfest oder nicht?

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