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Montag, 9. November 2026

Politik

Eingezwängt in 100 Jahre alte Stützmauern: die Parthe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kein einziges Leipziger Fließgewässer kommt über die Note 4 hinaus

Die Wasserrahmenrichtlinie ist ja so neu nicht. Sie wurde im Jahr 2000 von der EU beschlossen. Auch Sachsen hatte also bis jetzt 17 Jahre Zeit, ihre Umsetzung in Gang zu bringen und Konzepte aufzulegen, mit denen das sächsische Gewässersystem nachhaltig in einen guten Zustand (Note 2) versetzt werden könnte. Nachhaltig heißt nun einmal: nicht mit technischen Mitteln. Die Selbstheilungskräfte der Flüsse müssten die Hauptarbeit leisten. Aber das hat Sachsen massiv unterbunden.

Biologischer Notfall: die untere Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Weiße Elster ist ein Gift-und Dünger-Cocktail mit der Gewässer-Note 5

Der Weißen Elster geht es dreckig. Sie sieht zwar irgendwie aus wie ein normaler Auenfluss, wenn man sie von der Brücke am Heuweg aus betrachtet. Sogar recht naturnah – verglichen mit allen Abschnitten südlich davon. Aber was man nicht sieht, ist in der Wasserbehörde der Stadt Leipzig nur zu gut bekannt. Wo die Weiße Elster scheinbar so idyllisch fließt, ist sie hochgradig belastet und biologisch so ziemlich im Eimer.

Noch verhüllt: Man & Horses on Millennium Field. Foto: Schaubühne Lindenfels
·Politik·Brennpunkt

Am Jahrtausendfeld wird am 3. Mai ein Monument in Lebensgröße enthüllt

Das Jahrtausendfeld ist eine Leipziger Legende. Auch weil dort seit 15 Jahren nichts passiert. Dicke Pläne hat die Stadt in ihren Aktenschränken liegen zu großen Schulbauten – die dann noch nicht verwirklicht wurden, weil der Besitzer des Geländes dieses lieber brachliegen lässt. Eine Legende ist das Brachfeld auch für die Schaubühne Lindenfels. Die enthüllt dort am Donnerstag, 3. Mai, ein Monument.

Die falschen Zuwanderer-Zahlen in der Kriminalstatistik der sächsischen Polizei. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Kassensturz

Als Tatverdächtige dürfen die „Unerlaubten“ auftauchen, als Zuwanderer nicht

Nicht nur der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, wunderte sich über die seltsamen Zahlenspiele der sächsischen Polizei in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017. Übers Jahr waren auf einmal rund 10.000 Zuwanderer aus der Statistik verschwunden – die Zahl der ihnen zuzurechnenden Straftaten aber blieb fast konstant. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, wunderte sich – und fragte nach.

Schlagzeuger auf dem Connewitzer Kreuz. Silvester 2017/18. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Silvester-Demoverbote für Connewitz waren rechtswidrig

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Wenn es um die sich routinemäßig wiederholenden Rechtsverstöße in der Connewitzer Silvesternacht geht, werden die meisten Leipziger wohl an fliegende Flaschen und brennende Barrikaden denken. Wer jedoch selbst mal zu Silvester am Kreuz war, unterschreibt dieses Bild schon seit Jahren nicht mehr wirklich – im Jahresübergang 2017/18 erlangte eher eine hysterisch aufheulende Presse Berühmtheit, nachdem die Leipziger Polizei einen brennenden Stuhl, eine Mülltonne und zwei bis drei Flaschenwürfe aufgrund des eingeleiteten Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern vermeldet hatte. Seit dem 20. April ist nun klar, dass sich seit mindestens drei Jahren nicht nur einige Feiernde nicht an Recht und Ordnung gehalten haben, sondern auch die Leipziger Stadtverwaltung selbst.

Irena Rudolph-Kokot (SPD und Leipzig nimmt Platz). Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Interview: Nach dem Führergeburtstag in Ostritz

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Es tobte vorab durch die gesamtdeutsche Presse und nach Beendigung noch einmal. Die als größtes Festival der Neonaziszenerie angekündigte „Schild und Schwert“-NPD-Veranstaltung im ostsächsischen Ostritz bei Görlitz direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Ebenso wurde im Vorfeld klar, dass sich direkt vor Ort in Ostritz die Bürger eher von dieser Idee abwandten und Gegenaktionen planten. Auch aus Leipzig kam Unterstützung unter anderem vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Am 21. April fuhren mehrere Busse gen Ostsachsen und Irena Rudolph-Kokot war dabei. Nach ihrer Rückkehr gab es von der LZ fünf Fragen zu ihren Eindrücken.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig ermöglicht jetzt die berufsbegleitende Ausbildung von ErzieherInnen

Es gibt zwar immer mehr Branchen, in denen der Mangel an qualifiziertem Personal immer spürbarer wird. Aber bei einigen beschäftigt das längst auch die Politik, weil es – wie in Leipzig – zum Beispiel die große Sorge um die Kita-Betreuung betrifft. Die SPD-Fraktion hat hier schon seit geraumer Weile Druck dafür gemacht, dass auch neue Wege bei der Ausbildung neuer ErzieherInnen beschritten werden. Am 20. April bestätigte dann die Stadt, dass sie reagiert hat.

Entwicklung der Zahl gemeldeter freier Stellen seit 2012. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Zahl unbesetzter Stellen in Leipzig steigt immer weiter an

Für die Leipziger Arbeitsagentur ist der April schon vorbei. Am Freitag, 27. April, lieferte sie schon die Zahlen zum noch nicht ganz abgelaufenen Monat. Aber man kennt das ja. In Ämtern und Behörden freut man sich schon zu Weihnachten auf die ganzen Brückentage. „Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeichnen wieder ein erfreuliches Bild und belegen den alljährlich wiederkehrenden Frühjahrsaufschwung“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi.

Auch im Wald lauern Zecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

403 Straßenbäume hat das Umweltdezernat 2017 gepflanzt, 2018 sollen es deutlich mehr werden

Baumpflanzungen waren bisher ein ziemlich leidiges Thema in der Stadt Leipzig. Sie standen zwar als gutes Mittel gegen Feinstaubbelastung auch seit 2009 mit im Luftreinhalteplan – aber anfangs fehlte immer das Geld. Der Stadtrat hat 2017 deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Aber 2017 zumindest ist irgendwie doch wieder nicht viel passiert. Weshalb die Grünen anfragten und auch Antwort bekamen.

Der Ökolöwe auf dem Johannisplatz im Einsatz. Foto: Ökolöwe
·Politik·Engagement

Ökolöwe lädt am 3. Mai ein zum nächsten Bürgermitwirkungsprojekt „Mach’s leiser“ in der Leipziger Ostvorstadt

Jetzt geht’s los! In der Ostvorstadt, da, wo sich mit der Prager und der Dresdner Straße zwei große, laute Hauptstraßen treffen, wo mit der Nürnberger, der Talstraße und der Querstraße weitere laute Straßen durch dicht bebaute Wohnquartiere führen. Hier beginnt am 3. Mai das nunmehr dritte „Mach’s leiser“-Projekt des Leipziger Ökolöwen. Und das Besondere an diesen Projekten ist: Die Bürger selbst entwickeln Ideen, wie ihr Wohnquartier leiser werden kann.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Lippmann kritisiert die Big-Brother-Mentalität der sächsischen CDU

In der neuen „Leipziger Zeitung“, die am heutigen Freitag, 27. April, erscheint, haben wir das Thema schon aufgegriffen: die massiven Grundrechtseingriffe durch das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen. Am Donnerstag kam dann noch der Leak des Referentenentwurfs hinzu, der bestätigt, wie tief die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sein sollen. Valentin Lippmann hat die Liste der Zumutungen schon einmal aufgemacht.

Dauerengpass Innere Jahnallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat ein Umsetzungsproblem, gerade beim ÖPNV und beim Radverkehr

Anfang März hat OBM Burkhard Jung den neuen Luftreinhalteplan der Stadt vorgestellt. Und erstmals befinden sich fünf A-Maßnahmen drin, ganz fix noch untergebracht, denn das war gerade der Moment, als scheinbar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Großstädten drohten. Motto: Nur ja nicht! – Aber was ist mit dem Rest der ganzen Maßnahmen, die doch schon seit 2009 umgesetzt werden sollten? Der Ökolöwe hat da so seine kritische Sicht.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Keine religiös motivierte Gewalt an Leipzigs Schulen

Zur letzten Ratsversammlung machte – wohl eher ungewollt – der CDU-Stadtrat Michael Weickert deutlich, wie unsere heutige „Informationsgesellschaft“ funktioniert. Denn mit informiert hat sie kaum noch etwas zu tun. Die Nachrichtenzyklen sind auf Sekunden eingedampft und die von Existenzpanik besessenen Medien sorgen dafür, dass Themen erst durch die Berichterstattung den Wert bekommen, der sie am Ende erst als Alarmthemen erscheinen lässt. Und dann die Politik in Panik versetzt. Oder einige Politiker.

Die falschen Zuwanderer-Zahlen in der Kriminalstatistik der sächsischen Polizei. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Kassensturz

Wie Sachsens Polizei die Zahl der Zuwanderer künstlich schrumpfen ließ

Es fiel uns zwar auf, als wir die jüngste Kriminalstatistik der Polizei für Sachsen 2017 lasen – aber wir kamen einfach nicht dazu, die Zahlen zu hinterfragen, auch wenn sie eigentlich regelrecht danach schrien, als sie von Innenminister Dr. Roland Wöller am 23. März vorgestellt wurden. Vielleicht wusste er es selber nicht und seine Polizeistatistiker hatten ihm das faule Ei untergemogelt. Valentin Lippmann hat die Unverschämtheit jetzt im Landtag publik gemacht.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm
·Politik·Sachsen

Ein Landwirtschaftsminister schaltet auf pauschale Rundumverteidigung

Am Mittwoch, 25. April, wurde im sächsischen Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?“ debattiert. Beantragt hatten es die Grünen. Aber Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) passte das Thema einfach nicht. „Es ist geradezu eine Ohrfeige für diese engagierten Bürger und Vereine, hier von einer ‚Blockade‘ zu sprechen und den Eindruck zu vermitteln, in Sachsen tue sich im Artenschutz nichts. Sachsen handelt. Ihre Debatte ist dazu nicht nötig“, sagte er in seiner Landtagsrede.

Bislang gibt es nur Tempo 30 vor der Erich-Zeigner-Schule in der Erich-Zeigner-Allee. Foto: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
·Politik·Brennpunkt

Mehr Sicherheit auf der Erich-Zeigner-Allee

Immer wieder waren auch Schleußig und Plagwitz in den letzten Jahren Thema in der Verkehrsdebatte. Das Gebiet um die Erich-Zeigner-Allee vor allem wegen der wilden Parksituation und der fehlenden Radfahrstreifen. Und als der Stadtrat über Tempo 30 vor Schulen debattierte, ging es auch um die Schule in der Erich-Zeigner-Allee. Aber was ist dort passiert? Die Grünen-Fraktion hat deshalb extra nachgefragt.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

SPD-Fraktion fordert die Aufnahme der Leipziger Beschlüsse zum Fluglärm in den Regionalplan Westsachsen

Im Leipziger Nordwesten war man ja richtig erschrocken, als man im Entwurf zum neuen Regionalplan Westsachsen sah, dass das Siedlungsbeschränkungsgebiet drastisch ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband hatte die Lärmbelastung im Norden neu berechnen lassen. Das geplante Beschränkungsgebiet bildet die tatsächliche Lärmbelastung deutlich genauer ab. Aber der Leipziger SPD-Fraktion fehlt trotzdem etwas.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Bildungs- und Bürgerzentrum für Grünau

In der Sitzungsfortsetzung vom 25. April 2018 stach eine wichtige Entscheidung für eine Leipziger Gegend heraus, die seit jeher zu kämpfen hat. Grünau gehört nach wie vor zu jenen Stadtteilen, die in bestimmten Bevölkerungsteilen noch immer einen schlechten Ruf genießen. Leer, alt, grau, öde, irgendwie tot sei es dort, zwischen all den Plattenbauten. Jene, die dort wohnen und arbeiten, würden wohl größtenteils widersprechen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist viel Farbe in den Stadtteil gekommen, der zunehmend lebendiger wird.

Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die April-Stadtratssitzung (Fortsetzung vom 18.04.) im Livestream & im Videomitschnitt

Am 18. April schien die Uhr in der Ratsversammlung schneller als gewohnt zu tickern. Oder die Stadträte mehr Redebedarf als erwartet zu haben. Jedenfalls war man gerade einmal beim Bericht des Oberbürgermeisters angelangt, als die Glocke auf 21 Uhr, dem offiziellen Ende der Versammlung zuschritt. Hatte Burkhard Jung da noch Erfreuliches über die Abwendung des 500 Millionen-Euro-Risikos bei den Kommunalen Wasserwerken zu berichten, dürfte in der heutigen Sitzung seine aktuelle Überlegung, Präsident des ostdeutschen Sparkassenverbandes und damit nicht nochmals OB-Kandidat für 2020 zu werden, mindestens am Rande der von der Vorwoche übrig gebliebenen Themen eine Rolle spielen.

Am Ostufer des Kulkwitzer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadträte beantragen mehr Investitionen für Toiletten und Spielplätze am Kulki

Manche Stadtratsvorlagen brauchen sehr, sehr lange, bis sie so langsam an den Punkt kommen, an dem sie in der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt werden. Die Vorlage zum neu formulierten Bebauungsplan „Kulkwitzer See“ wurde im August 2017 ins Verfahren gegeben, nachdem der erste Entwurf schon 2014 ausgelegt worden war. Jetzt kommt er so langsam auf die Zielgerade. Aber etwas Wichtiges fehlt noch.

Ein Feldrain im Leipziger Südosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Sächsische Landtag diskutiert am Mittwoch über das Artensterben im Freistaat

Künftige Generationen werden von uns sagen: Sie hatten genügend Fakten. Sie hatten alle Möglichkeiten, umzusteuern. Und sie haben dennoch eines der größten Artensterben auf der Erde zugelassen. Wenn sie Glück haben, gibt es von einigen der ausgestorbenen Tiere noch Bilder, vielleicht sogar ein Präparat im Museum. Aber die Geschichtsbücher werden von einer politischen Ignoranz erzählen, die an der Vernunft der Menschen zweifeln lässt. Am Mittwoch ist das Artensterben Thema im Sächsischen Landtag.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ein Gutachten für die INSM plädiert für einen sozialen Ausgleich über die Einkommensteuer

Man staunt doch immer wieder. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Solidaritätszuschlag nicht mag, hat sie ja schon mehrfach verlautbart. Jetzt hat sie die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerte Absicht, den Soli für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen, von einem Finanzrechtler untersuchen lasen. Und das Ergebnis ist verblüffend.

Die Armutsgefährdungsquoten der älteren Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/2017
·Politik·Kassensturz

Wenn Leipzigs ältere Erwerbstätige in der Armutsfalle festsitzen

2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.

Auch in Connewitz wird eifrig gefällt und gebaut. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Höchste Zeit für Milieuschutzsatzungen für Innenstadt und bezahlbare Wohnquartiere

Die Vorgänge um den Mietvertrag für das Karstadt-Kaufhaus in der Leipziger Petersstraße haben auch die CDU aufgeschreckt. Sie plädiert jetzt dafür, auch für die Leipziger Innenstadt eine Milieuschutzsatzung zu erstellen. Sie soll helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll. Die SPD-Fraktion findet die Idee gar nicht so falsch.

Dante auf dem italienischen Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Leipzig wohnten 2016 schon 36 Einkommensmillionäre

Es ist ja nicht so, dass nur die Fragesteller im Landtag die Antworten auf ihre eigenen Anfragen lesen. Man liest auch gern mal bei der politischen Konkurrenz mit, gerade dann, wenn man sich so parteiintern mit ganz ähnlichen Fragen herumschlägt. So hat diesmal die SPD bei der Linkspartei mitgelesen, denn die hatte mal wieder nach den Einkommensmillionären gefragt.

Ein Stick voller Daten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Versuchter Datenklau beim Sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Landtag

Ist der Datenskandal beim Sächsischen Verfassungsschutz nun wirklich ein Skandal, oder nur eine Panne, wie der MDR am 20. April berichtete? Letzteres wahrscheinlich auf keinen Fall, auch wenn ein Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz wohl wirklich eine Menge interner Daten des Sächsischen Geheimdienstes auf einen USB-Stick zog – und dabei erwischt wurde. Was ihm dann die fristlose Entlassung eintrug.

"Leipzig für Alle" - Demo am 20. April 2018 auf dem Weg zum Ring. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Leipzig für Alle? Eine Demonstrations-Doku vom 20. April 2018 – Video, Audio, Bildergalerie

8.000 waren es auf der Demonstration „Leipzig für Alle“ – natürlich nicht. Noch nicht, wenn in Leipzig angesichts der verbliebenen rund zwei Prozent Wohnungsleerstand nicht nachhaltig umgesteuert wird. Runde 1.000 kamen am 20. April ab 16 Uhr bei der ersten Demo, um ihrem Unmut über eine inganggesetzte Spekulations- und Mietschraube in Leipzig Luft zu verschaffen. Denn aus anfänglichen Geschichten um Entmietungsversuche im Jahre 2011 – ja, schon sehr lange her – ist ein System geworden, was vor allem junge und ältere Menschen in Leipzig ganz systematisch an die Wand drückt. Wenn diese dann in der eigenen Wohnung steht, werden die ersten wirklich rebellisch.

Bevölkerungsentwicklung nach Ortsteilen 2017. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/ 2017
·Politik·Kassensturz

Volkmarsdorf war 2017 der Wachstums-Champion in Leipzig

Der neue Quartalsbericht enthält auch die neue Hitliste der wachsenden Ortsteile. Denn eigentlich wachsen ja fast alle. Was noch vor wenigen Jahren anders war. Da gab es anfangs nur den grünen Fleck im Süden, als die Südvorstadt zum Lieblingswohnort der Studis und Unangepassten wurde. Dann ergrünte der Leipziger Westen. Das ist keine zehn Jahre her. Heute muss man die Ortsteile, die nicht wachsen, mit der Lupe suchen.

William-Zipperer-Straße - hier an der Holteistraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein bisschen Prüfen wird an der William-Zipperer-Straße nicht reichen

Zugeparkt, unübersichtlich – die William-Zipperer-Straße im Bereich zwischen Erich-Köhn-Straße und Roßmarktstraße ist eine Zumutung für Fußgänger und Radfahrer. Weil sie eine Zumutung ist, passiert hier wenig. Wer hier wirklich ohne Auto unterwegs ist, passt auf wie ein Schießhund. Aber damit ist das Thema Verkehrssicherheit eigentlich völlig auf den Kopf gestellt, findet der Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Restriktive Politik macht Sachsen seit 2016 wieder zum Schrumpfstaat

Sachsen schrumpft wieder. Das geht sogar schon ein Weilchen so. Aber die neuesten Zahlen aus dem Statistischen Landesamt zeigen es überdeutlich. Auch wenn sie jetzt erst einmal nur aus dem Juni 2017 stammen. Aber schon 2016 machte sich bemerkbar, dass in Deutschland die Schotten hochgezogen wurden. Statt einer klugen Zuwanderungspolitik macht man „Heimatpolitik“. So alt sah deutsche Politik wirklich seit 50 Jahren nicht mehr aus.

Burkhard Jung schon während der Ratsversammlung hier und da eher zum Scherzen aufgelegt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video – Der Stadtrat tagte: Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister

Ein wenig hatte sich der Stadtrat am 18. April 2018 bereits an den Themen Straßenausbaubeitragssatzung, Oberbürgermeister-Galerie und der neuen Eissporthalle in Leipzig verkämpft, als der Bericht des Oberbürgermeisters ungewöhnlich spät, am Ende der Versammlung gelandet war. Doch für Burkhard Jung war es Zeit, angesichts eines nun ausgeräumten Risikos 500 Millionen an die UBS schuldig zu werden, Dank zu sagen. Und auch ein wenig mehr zum Umbau des kommunalen Unternehmens "Leipziger Gruppe" zu erzählen.

Bevölkerungsentwicklung in Dresden und Leipzig im Vergleich. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht VI / 2017
·Politik·Kassensturz

Dresden und Leipzig im Vergleich und was die Regierung hätte draus lernen können

Der neue Quartalsbericht enthält auch einen Städtevergleich zwischen Leipzig und Dresden, was die Bevölkerungsentwicklung betrifft. Denn jahrelang lief die Entwicklung in den beiden sächsischen Großstädten fast parallel. Zeitweilig schien sogar Dresden davonzuziehen. Aber seit 2010 ist alles anders. Und irgendwie erklärt das zumindest ein wenig von der so schwer berechenbaren Bevölkerungsentwicklung in Leipzig.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kommt nun eine Eishalle in Leipzig? + Video

Ganz so einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, denn eine goldene Lösung gibt es derzeit schlicht nicht. Der Stadtrat Leipzig verständigte sich am heutigen 18. April 2018 auf einen Stufenplan und stimmte den Vorschlag der Linken und SPD-Fraktion ab. In diesem war eine Art Weg beschrieben, in welchem in Leipzig ein Wiedererstarken des Eislaufens bis hin zum Profisport der „Ice Fighters“ in der Zukunft ermöglicht wird.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Runder Tisch für Situation am Hauptbahnhof + Video

Alkohol, Lärm und Gestank aus Sicht der einen; ein Ort des sozialen Kontakts und der Wärme aus Sicht der anderen – die Situation an den Eingängen zum Hauptbahnhof sorgt für Diskussionen. Die Linksfraktion wollte einen Runden Tisch einrichten, fand im Stadtrat dafür jedoch keine Mehrheit. Die Verwaltung argumentiert, dass sich bereits genügend Gremien damit befassen.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig kippt die Straßenausbaubeitragssatzung + Video

So viel Einigkeit war wohl in letzter Zeit selten im Stadtrat zu finden. Mit dem heutigen Tage ist klar: Leipzig hat ab dem 1. Januar 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr. Was schlicht bedeutet: Bei Sanierungen der Straßen dürfen ab dann die anliegenden Hausbesitzer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, die Kommune übernimmt den städtischen Anteil am Ausbau neben Fördermitteln des Landes Sachsens dann selbst.

Tim Elschner (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Öffentliche Veranstaltung zu Kaufhallen und Wohnungsbau beschlossen + Video

Der Lebensmitteldiscounter Aldi sorgte Anfang des Jahres mit der Meldung für Schlagzeilen, in Berlin über eigenen Supermärkten etwa 2.000 günstige Wohnungen bauen zu wollen. Eine solche Mischnutzung streben die Grünen auch für Leipzig an – und beantragten deshalb einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“. Am Ende setzte sich im Stadtrat die Verwaltung durch: Nun soll es allgemein um knapper werdende Flächen gehen.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Herz für die Bienchen in Leipzig + Video

Am Ende ging es nach nur einem Redebeitrag einstimmig durch den Rat. „Die Stadt Leipzig wird beauftragt, unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und -verbände, einen ‚Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig‘ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.“ Viel Diskussion war auch nicht mehr nötig, alle haben ganz offenkundig mittlerweile etwas vom Insektensterben, aber auch von einfachsten Zusammenhängen der Biologie gehört.

Demonstration mit dem Hinweis, man lasse sich nicht verkohlen, vom Bündnis Leipzig kohlefrei vor dem Leipziger Rathaus am 18. April 2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: „Leipzig kohlefrei“ macht noch einmal für den Kohleausstieg mobil + Entscheidung & Video

Am 15. November 2017 haben sie bereits schon einmal auf den Oberbürgermeister Burkhard Jung gewartet und ihm die Petition „Leipzig kohlefrei“ mit 2.000 Unterschriften übergeben. Bislang hat es nicht viel geholfen, der Petitionsausschuss hat die Petition zur Ablehnung in den heutigen Stadtrat geschickt. Nun standen sie erneut vor den Türen des großen Ratssaales und warteten auf die Stadträte, welche heute über die Initiative von Ökolöwen, BUND und Greenpeace abzustimmen hatten.

Karsten Albrecht (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Gelder für freie Träger der Sozialhilfe noch nicht in Sicht + Video

Sozial- und Gesundheitsamt benötigen mehr Geld zur Förderung freier Träger. Davon ist die Freibeuter-Fraktion überzeugt. Die Fördermittel im Bereich des Sozialamts seien mit einer Ausnahme seit Jahren nicht erhöht worden. Der Oberbürgermeister soll daher, so der Antrag der Fraktion, mittels eines externen Dienstleisters die Bedarfslagen bezüglich sozialer Angebote, die durch freie Träger erbracht werden, evaluieren und daraus den Finanzbedarf für die Förderung der freien Träger ermitteln.

Livestreams auf L-IZ.de. Kultur, Politik, Wirtschaft. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die April-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Wie immer einmal im Monat startet am heutigen 18. April 2018 die Ratsversammlung gegen 14 Uhr im Neuen Rathaus. Auch in der heutigen Sitzung wird die L-IZ.de wie seit nun rund sieben Jahren ohne Unterbrechung gewohnt live vor Ort sein und über die wichtigsten Beschlüsse und die spannendsten Debatten berichten, einen Livestream und nach dem Ende gegen 21 Uhr umgehend einen Mitschnitt der Versammlung anbieten. Hier der Themenüberblick, die Tagesordnung und der Livestream.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Drittel der Verkehrsverstöße blieb in Sachsens Zentraler Bußgeldstelle 2017 einfach unbearbeitet

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, spricht von steinzeitlichen Zuständen bei der sächsischen Polizei. Diesmal geht es um Verkehrsverstöße – eigentlich etwas, was die Polizei gleich vor Ort bei Feststellung des Verstoßes ahnden kann. Aber Sachsen bringt das Kunststück fertig, dass im Jahr 2017 rund ein Drittel aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet wurde.

Eröffnung der OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt eine komplette OBM-Galerie, Bürgerkomitee möchte Zeigner nicht sehen

Am heutigen Mittwoch, 18. April, wird sie im Stadtrat Thema werden: Die viel diskutierte OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Die Linksfraktion hat ja geschafft, dass der OBM bereit ist, Erich Zeigner, den zweiten Nachkriegs-OBM, in die Galerie aufzunehmen. Wogegen sich jetzt Tobias Hollitzer im Namen des Bürgerkomitees Leipzig e.V. verwahrt. Aber vielleicht stimmen die Ratsfraktionen auch lieber dem SPD-Antrag zu. Denn wer eine OBM-Galerie anlegt, kann sich nicht einfach seine Lieblinge rauspicken.

Kohlrabizirkus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bevor kein belastbares Konzept steht, helfen auch 200.000 Euro nicht, den Eishockey-Sport in Leipzig zu sichern

Es gibt Themen, die kehren alle Jahre wieder auf den Tisch des Leipziger Stadtrates zurück – genauso ungeklärt wie vor Jahren. Das betrifft auch die Zukunft der Leipziger Icefighters, die jetzt für ein paar Jährchen nach Taucha ausweichen konnten. Aber das Taucha-Abenteuer geht auch zu Ende. Jetzt machen Leipzigs Ratsfraktionen lauter Vorschläge, wie man dem Eishockey-Club kurzfristig helfen könnte. Aber eigentlich hilft das nichts, kommentieren das die Grünen.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Wie kamen die Bundeskunstrechner zu ihrer seltsamen „Sanktionsquote“ von 3,1 Prozent bei den Hartz-IV-Sanktionen?

„Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, trötete am 11. April Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsagentur, in die Welt. Und servierte den Redaktionen eine echte Nonsens-Zahl: „Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag im letzten Jahr unverändert bei 3,1 Prozent.“

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Gefährliche Müllimporte aus Italien haben sich auf der Deponie Cröbern verdoppelt

Es gab zwar inzwischen einige Prozesse zu den Müllproblemen in Sachsen. Auch die Deponie Cröbern war Thema. Aber Prozesse können die Konstruktionsfehler solcher Deponien nicht beheben. Und die Deponie im Leipziger Südraum wurde viel zu groß konstruiert für die sinkenden Abfallmengen aus der Region. Deswegen wird seit 2016 wieder massenweise gefährlicher Müll aus Italien importiert.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Leipzig blieb auch 2017 die Sanktionshauptstadt im Freistaat

Nicht nur die Länderquoten hat Paul M. Schröder vom BIAJ für die Sanktionspraxis in den deutschen Jobcentern ausgerechnet. Jedes Jobcenter hat ja seine eigene Sanktionspraxis, manchmal regelrecht befeuert durch Leistungsvorgaben durch die örtliche Stadtverwaltung. So wie in Leipzig. Auch wenn Leipzig 2017 die Siegerpalme in Sachen Sanktionen erstmals teilen konnte.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Fast jeder zehnte eLB in Sachsens Jobcentern wurde 2017 mindestens einmal bestraft

Falsches Denken führt nicht nur zu falschen Ergebnissen, sondern auch zu menschlichen Tragödien. Vor einer Woche veröffentlichten die Arbeitsagenturen ja ihre Statistiken zur Sanktionspraxis in den Jobcentern und verbrämten diese ganz menschliche Unverschämtheit mit der Behauptung, die Jobcenter müssten ja die Unwilligen, die ihre Termine versäumen, unbedingt bestrafen. Der Gesetzgeber wolle es so. Und wenn der Gesetzgeber nur ein Dummkopf ist? Mal ganz frech gefragt.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne fordern grundsätzliche Beteiligung der Eltern bei der Neugestaltung der Schulbezirke

Leipzig erlebt ja auf vielen Ebenen, was passiert, wenn eine Stadt dieser Größe über Jahre schlecht ausfinanziert ist und viel zu spät anfängt, wichtige Infrastrukturen zu bauen - Schulen zum Beispiel. Dann gibt es auch immer wieder Vorstöße der Verwaltung, an den Schulbezirken herumzuschieben, bis sie wieder irgendwie dem wachsenden Bedarf entsprechen. Die Grünen fordern jetzt, die Eltern einzubeziehen, wenn jetzt wieder mal neu zugeschnitten wird.

Verirrte Biene. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Anhörung im Umweltausschuss wird wieder zum Beispiel für selektives Raushören à la CDU

Am Freitag, 13. April, ging es im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages um die Bienen. Nicht um alle. So mutig war der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Belegstellenschutzgesetz in Sachsen nicht. Man dachte wieder sehr klein. Das Maß gab ein einziger Verband vor. Aber für einen einzigen Verband so ein Gesetz zu machen, das bringt nicht wirklich viel und sorgt in Wirklichkeit für Ärger. Logisch, dass zwei Fraktionen kopfschüttelnd aus der Expertenanhörung gingen.

Das Kraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bündnis „Leipzig kohlefrei“ demonstriert am 18. April für den Leipziger Kohleausstieg bis 2023

Der Wandel im Kohlerevier Mitteldeutschland kommt. Ganz zwangsläufig. Gerade haben die drei Wirtschaftsminister aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen, den Strukturwandel im mitteldeutschen Kohlerevier aktiv zu unterstützen. Entscheidend für das Tempo des Ausstiegs wird die große Stadt Leipzig. Am 18. April soll dafür am Neuen Rathaus demonstriert werden.

Ein Eisvogel verzehrt am Elstermühlgraben seine Beute. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

Das Eisvogel-Monitoring und ein dicker Brief an Leipzigs Naturschutzbehörde

Niemand versteht den Eisvogel. Trotz Monitoring scheint unklar, wie gut oder schlecht es der Population im Leipziger Auwald geht. Aber Johannes Hansmann und Prof. Bernd Gerken vom Sächsischen Aueninstitut für Mitteldeutschland bzw. NuKLA e.V. fragen kritisch nach – mit einem Offenen Brief an die Naturschutzbehörde sowie das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig. Denn der Auwald ist ausgewiesenes Natur- und Vogelschutzgebiet. Und der Eisvogel steht als in Sachsen gefährdet auf der roten Liste.

Überaus entschlossen vor der nächsten Verhandlungsrunde - der Verdi-Chef Frank Bsirske in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Eine durchschlagende Warnung: Ver.di legt die LVB in Leipzig lahm + Video Rede Frank Bsirske (Ver.di)

Als sich um 10 Uhr die Demonstranten sammeln, ist eines schon klar. Der ÖPNV in Leipzig ist zum Erliegen gekommen, der Warnstreik hat die maximale Wirkung entfaltet. Bereits am Morgen, 4:22 Uhr, gab die LVB angesichts des 3 Uhr begonnenen Ausstandes bekannt, dass nun wohl doch bis zirka 14 Uhr ausnahmslos keine Bahnen und Busse in Leipzig fahren würden. Noch gestern am Abend hatte man offenbar gehofft, es würde nicht so dicke kommen, was so manchen Fahrgast erst am heutigen Morgen die Dimension klarmachte. Dafür erlebte Ver.di einen sehr erfolgreichen Tag.

Alle Räder stehen still – Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Alle Räder stehen still …: Impressionen vom Streiktag + Videos

Erst gestern 16 Uhr beschloss Ver.di laut Sprecher Stefan Hilbig über den kurzfristigen Warn-Streik von 3 Uhr bis 14 Uhr am heutigen Freitag, 13. April, bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben und informierte kurz darauf die Medien. Noch gestern Abend hieß es seitens der LVB, die genaue Dauer des Streiks sei unbekannt. Seit heute morgen ist klar: von „Warnung“ kann bei diesem Streik kaum die Rede sein, Leipzig hat seit 3 Uhr praktisch keinen ÖPNV mehr, Busse und Bahnen blieben fast komplett in den Depots. Bis 14 Uhr „fahren keine Busse und Straßenbahnen der LVB“, so die LVB heute um 4:22 Uhr auf der Internetseite der L-Gruppe. Erst nach 6 Uhr folgten dann die ersten Informationen auf Twitter.

Flusslauf der Pleiße am Stausee Rötha. Foto: LMBV
·Politik·Region

An 300 Tagen im Jahr würde der Kahnsdorfer See ganz gut als Eisenfalle für die Pleiße funktionieren

Ockergelb fließt sie nach Leipzig herein: Die Pleiße. Früher mal ein sehr lebendiges und fischreiches Flüsschen. Aber heute leidet sie unter den Folgen des Bergbaus im Leipziger Süden. Und der Bergbausanierer LMBV hat eine Aufgabe zu lösen, die logischerweise auch Anrainer auf den Plan ruft. Denn die Pläne, die Pleiße in den Kahnsdorfer See zu leiten, sorgten 2016 für Sorgen am benachbarten Hainer See.

Alle Räder stehen stiill am 13. April in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Alle Räder stehen still …: Streik in Leipzig und Sachsen

Da steht den Leipziger Bürgern ja am Freitag, 13. April, einiges ins Haus. Busse und Bahnen werden ausfallen, die Kinderbetreuung wird an vielen Stellen nicht oder nur eingeschränkt angeboten und eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz kommt noch obenauf. Zu dieser versammeln sich ab 9:30 Uhr die öffentlichen Angestellten und die Mitarbeiter der LVB, Leobus und LSVB zur gemeinsamen Demonstration. Gleichzeitig wird es Streiks in Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen geben. Dass der Ausstand von öffentlich Angestellten und Nahverkehrsmitarbeitern auf einen Tag fällt, ist dabei kein Zufall, wie Ver.di auf L-IZ – Nachfragen hin schildert.

Marsch des Lebens in Leipzig auf dem Richard Wagner Platz. Foto: Luca Kunze
·Politik·Engagement

Video: „Marsch des Lebens“ in Leipzig erinnert an die Shoah

Rund 150 Menschen haben sich gestern am 11. April am “Marsch des Lebens” zum Jom HaShoa („Tag der Shoah“) in Leipzig beteiligt. Bei strömendem Regen und Hagel liefen sie vom Richard-Wagner-Platz bis zum Marktplatz. Dort wurde bei einer öffentlichen Kundgebung den Opfern des Holocaust gedacht und vor der Aktualität der Gefahr durch Antisemitismus gewarnt. Der Marsch verlief weitestgehend frei von Störungen. Zweimal hatten sich drei junge Männer dem Zug genähert, die Parolen “Freiheit für Israel” und “Scheiß Israel” skandiert und sich dabei selbst gefilmt. Da sie sich jedoch schnell wieder entfernten, blieben die Aktionen ohne Folgen für den Ablauf der Demonstration.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzig hat das Problem der sich verschärfenden Obdachlosigkeit viel zu lange nur ausgesessen

„Die Träger der Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe stellen fest, dass die Suche nach sozialhilferechtlich verfügbaren Wohnungen für Wohnungslose in Leipzig nahezu aussichtslos geworden ist.“ Das ist der erste Satz im „Positionspapier der AG Recht auf Wohnen für die Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen in Leipzig“. Leipzig ist mit Volldampf hineingerast in einen Wohnungsmangel, der vor allem die Menschen mit geringen Einkommen trifft.

Bei Sanktonen ist Sachsen eindeutig Vizemeister. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
·Politik·Kassensturz

Wer die Billigjobs nicht will, muss eben bestraft werden

Wenn in Deutschland über „Hartz IV“ und die damit verbundene Sanktionspraxis diskutiert wird, dann geht es nicht um eine rationale Diskussion, sondern um ein Grundverständnis von Arbeit. Die liberale Einstellung „Menschen wollen arbeiten, weil das zu ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehört“ prallt auf die alte Feudalherrenhaltung: „Menschen müssen zur Arbeit gezwungen werden, dafür ist jedes Zwangsmittel recht“. Drei Mal darf man raten, welche Haltung bei deutschen Experten dominiert.

Geschwister-Scholl-Schule in der Elsbethstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Warnstreik und Kundgebung am Freitag: Kitas, Horte und Betreuungsangebote eingeschränkt

Teilweise wird es am Freitag, 13. April 2018, in den Leipziger Kitas und Hortbetreuungen an den Schulen zu eingeschränkter Betreuung oder gar vollständigen Schließungen kommen. Grund ist ein Warnstreik, zu welchem die Gewerkschaft Ver.di aufgerufen hat. Die Gewerkschaft fordert im Rahmen der derzeit laufenden Tarifverhandlungen rund sechs Prozent mehr Lohn (mindestens 200 Euro) für die öffentlichen Angestellten. Die Stadt Leipzig hat nun eine Liste mit den vom Streik betroffenen Kitas und Horten herausgegeben.

SGB-II-Ranking der deutschen Großstädte. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Warum die „Aufholjagd“ der Ost-Städte viel mit Billigjobs, aber wenig mit gelungener Integration zu tun hat

Immer wieder stellt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auch die Zahlen zu SGB-II-Quoten in den deutschen Großstädten zusammen. Meist mit der nicht ganz unberechtigten Feststellung, dass sich die Zahlen in einigen westdeutschen Städten sichtlich verschlechtern, während Großstädte im Osten scheinbar vorbeiziehen.

Bauen wird immer teurer ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bauen in Sachsen ist übers Jahr wieder um 5 bis 8 Prozent teurer geworden

Wer später baut, zahlt drauf. Leipzig bekommt es jetzt so richtig zu spüren, dass es in den vergangenen Jahren nie genug Geld zum Investieren hatte. Denn jetzt, wo sich die Stadt endlich ein paar Freiräume zum Bau von Schulen, Straßen und Brücken erarbeitet hat, gehen auch die Baupreise durch die Decke. Für den Jahresbeginn 2018 haben Sachsens Statistiker schon den nächsten Preisanstieg festgestellt.

Kolossal gut versichert ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Traut sich Leipzig, seine Schadensfälle künftig selbst zu versichern?

Im Januar preschte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einer auf den ersten Blick verrückten Idee vor: Leipzig solle sich doch selbst versichern. Versicherungen sind teuer, die Konditionen werden in Zeiten niedriger Zinsen und vermehrter großer Schadensereignisse immer schlechter. Ein Vorbild unter den deutschen Städten gibt es auch. Die Verwaltung hat jetzt mit Wohlwollen reagiert.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Kassensturz

In Leipzig fehlen inzwischen über 40.000 Wohnungen im preiswerten Segment

Wer in der deutschen Wohnungsdiskussion das Gefühl hat, dass nur noch Einäugige und Blinde miteinander diskutieren, der wird durch die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Denn ob jemand sich eine Wohnung leisten kann, hängt direkt von seinem Geldbeutel und den Mietpreisen ab. Die Studie dürfte auch in Leipzigs Stadtverwaltung für ein wenig Erhellung sorgen. Denn sie zeigt, was so gern wegdiskutiert wird: Bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen längst zu Tausenden.

Neubau in der Virchowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das fehlende Wohnungsangebot im bezahlbaren Bereich bringt Leipzigs Wachstum abrupt zum Erliegen

Am 5. April hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen auch die neue Bevölkerungszahl für den März 2018 veröffentlicht. Und man bekommt so eine Ahnung davon, wie erfolgreich eine Politik ist, die die nötigen Investitionen in einer Großstadt bremst und dafür sorgt, dass all das fehlt, was die Stadt eigentlich zum Wachsen braucht. Und allen voran fehlt bezahlbarer Wohnraum. Es sind keine reichen Leute, die eigentlich nach Leipzig ziehen wollen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

IAB-Prognose bedeutet für Leipzig wieder 7.200 neue Arbeitsplätze

Eigentlich müsste längst umgebaut werden. Das ganze Jobcenter-System passt nicht mehr zur Zeit. Es schafft die falsche Art Arbeit und entfaltet völlig falsche Lenkungen in den Arbeitsmarkt. Was jetzt auch für den sächsischen Arbeitsmarkt gravierende Folgen hat: Denn noch immer ist der Niedriglohnsektor viel zu groß, während die Instrumente zur Gewinnung und Qualifizierung gesuchter Fachkräfte schlecht oder gar nicht funktionieren.

DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Missbrauch der Kurzen Südabkurvung hat 2018 massiv zugenommen

Am 3. April schrieb Lutz Weickert einen Brief an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Es musste wohl einfach mal raus, denn anderthalb Jahre nach dem Urteil des Gerichts ist mehr als klar, dass die Gewinnerseite bei diesem Prozess nach allen Regeln der Kunst getrickst und getäuscht hat. War ja nur das Luftfahrtbundesamt, das mit Steuergeldern die berechtigte Klage der Fluglärmbetroffenen vom Tisch fegte.

Eisenbahnüberführung Dieskaustraße: Blickrichtung Norden. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Brennpunkt

Die Deutsche Bahn erneuert jetzt die Eisenbahnbrücken in der Dieskaustraße und der Küchenholzallee

Am Freitag, 6. April, erinnerte die Deutsche Bahn daran, dass sie da in Großzschocher ein nicht ganz unwichtiges Bauprojekt in Arbeit hat. Sie erneuert nämlich auf der Bahnstrecke Leipzig–Plagwitz–Markkleeberg–Gaschwitz (Waldbahn) seit Anfang April zwei Brücken. Die denkmalgeschützten Bauwerke kreuzen die Dieskaustraße und die Küchenholzallee. Und bei der Dieskaustraße hat die Stadt Leipzig noch ein wichtiges Wörtchen mitentschieden.

Podiumsdebatte des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" am 6. April 2018. Foto: Luca Kunze
·Politik·Engagement

Video: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ veranstaltet eine zweitägige Konferenz „gegen den Rechtsruck“

Am heutigen 7. April veranstaltet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ im Werk 2 eine Konferenz unter dem Motto „Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!“. Zur Einstimmung darauf gab es bereits gestern Abend in der Galerie KUB eine einführende Podiumsdiskussion. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Ulrich, mit ihr auf dem Sofa saß Peterskirch-Pfarrer Andreas Dohrn, rechts daneben Stadträtin und Aktivistin Juliane Nagel. Ganz links Rudaba Badakhshi, Vorsitzende des Zentrums für Europäische und Orientalische Kultur (Zeok) und Erik Wolf, Geschäftsführer des DGB in der Region Leipzig-Nordsachsen.

Die Uferbefestigung direkt am Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Die alte Propsteikirche verwandelt sich in Staub

Der leere Glockenturm steht noch an der Emil-Fuchs-Straße, aber von der ehemaligen Propsteikirche, die 1978 bis 1982 an der Emil-Fuchs-Straße gebaut und 1982 eingeweiht wurde, gibt es nur noch einen Trümmerhaufen. Das durchaus faszinierende Zwischenkapitel der katholischen Propsteigemeinde geht damit wirklich zu Ende.

Der Rathausturm im Frühlingssonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig würde eine dritte Geschlechtsangabe schon einführen, wenn es endlich eine Bundesregelung dazu gibt

Nicht immer liegt Herr S. daneben, wenn er eine Petition an die Stadt Leipzig schreibt. Auch wenn seine zweite Petition nun ebenfalls eine negative Stellungnahme der Stadt erntete. Aber diesmal aus einem etwas anderen Grund: Die Bundesgesetzgebung ist noch nicht so weit, den Umgang mit anderen Geschlechtern als männlich oder weiblich in amtlichen Formularen zu regeln.

Wahlbezirkszuschnitt bei den Wahlen 2004, 2009 und 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Leipzig

Leipzigs Statistiker schlagen nach drei Wahlen wieder einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke vor

2019 wird mal wieder gewählt. Im Land genauso wie in der Stadt Leipzig. Hier sind gibt es die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen, die alle fünf Jahre stattfinden und irgendwann zwischen dem 1. April und dem 30. Juni terminiert werden. Aber Leipzigs Statistiker haben jetzt schon eine Knobelaufgabe zu bewältigen: Wie werden die neuen Wahlkreise zugeschnitten? Ihr Vorschlag liegt den Ratsfraktionen jetzt vor.

Straßenbahn unterwegs Richtung Stahmeln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Haltestelle Stahmeln wird endlich barrierefrei umgebaut

Ab Juni wird es für alle Straßenbahnnutzer Richtung Schkeuditz wieder aufregend. Dann nehmen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die nächste Haltestelle und den nächsten Abschnitt auf der Strecke Wahren-Stahmeln in Angriff. Die Haltestelle Pittlerstraße ist ja schon barrierefrei umgebaut. Jetzt folgt die nächste Haltestelle in Stahmeln. Die Landesdirektion hat das Projekt genehmigt.

Blumen im Schulbiologiezentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadt will Schulgartenprojekte in Leipzig künftig besonders fördern

Es war eine der vielen Narreteien nach 1990, dass mit dem Werkunterricht und dem Schulgartenunterricht zwei wichtige praktische Lernfächer fast völlig verschwunden sind. Viele Schulen haben ihre Schulgärten aufgegeben. Einen Teil der Nachfrage hat das Schulbiologiezentrum übernommen. Aber das ersetzt noch nicht die intensive Beschäftigung, die Kinder bei der Pflege eines eigenen Schulgartens erleben. Bildung muss zum Anfassen sein, fanden die Grünen.

Das Zentrum der Metropolregion Mitteldeutschland: Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Planungsdezernat erklärt sehr ausführlich, warum eine Aussetzung des STEP Verkehr überhaupt keinen Sinn macht

Eigentlich hätte man so einen Antrag eher aus der jetzigen CDU-Fraktion erwartet, aber er kam diesmal aus der Freibeuter-Fraktion. Irgendjemand aus der kleinen bunten Fraktion meinte, jetzt wo Leipzig mit einer Bevölkerungsprognose von bis zu 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 arbeitet, sei ja auch der heftig diskutierte Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wieder hinfällig. Den hatte der Stadtrat erst 2015 beschlossen.

Über Nacht ein neuer Spruch ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Eine Connewitzer Hauswand meldet sich wieder zu Wort + Update

Eigentlich hätte hier jetzt wieder eine schöne Geschichte über den fleißigen Graffiti-Entferner stehen können, der am Wohnhaus gleich gegenüber vom Haus der Demokratie regelmäßig die Wände reinigt. Am Mittwoch, 4. April, war er wieder da, hat mit viel Schaum ein Stück der Hauswand geputzt. Und dann hat er eingepackt und ist wieder weggefahren. Und nun das ...

Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadt lehnt Petition zur Stasi-Überprüfung von Bürgermeistern und Stadträten ab – weil es sie schon gibt

Herr S. hat augenscheinlich nicht viel Ahnung von Leipzigs Kommunalpolitik. Forsch setzte er sich hin und schrieb eine Petition an den Stadtrat. Motto: „Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit“. Wo hat der Mann eigentlich die letzten 30 Jahre verbracht? - So formuliert es das Verwaltungsdezernat natürlich nicht, sondern so: „Die Petition ist gegenstandslos, da bereits entsprechend verfahren wird.“

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