Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Wohnungsknappheit in Leipzig hat die SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingereicht. Denn in Leipzig geht es augenscheinlich längst genauso zu wie in Berlin.
Auch Städte wie Leipzig sind Lebensräume für Insekten. Und sie spielen eine immer größere Rolle, je verheerender der Verlust von Insekten in den industriell bewirtschafteten Landschaften ist. Das betrifft auch Bienen, stellen die Grünen jetzt in einem Stadtratsantrag fest. Und wollen, dass sich Leipzig wirklich ehrlichen Herzens für die Bienen und ihre bedrohten Lebensräume engagiert. Denn bislang geht auch in Leipzig Sturheit vor Schutz.
Finale für ein halsbrecherisches Abenteuer, könnte man drüberschreiben über diesen Artikel. Denn was sich schon im Lauf des Jahres 2017 ankündigte, könnte sich schon in den nächsten Wochen klären. Dann kann der Garantiefonds zur einstigen Sächsischen Landesbank geschlossen werden und der Finanzminister zwischen 1,2 Milliarden und 890 Millionen Euro wieder dem regulären Staatshaushalt zuführen.
Was passiert eigentlich, wenn Verwaltungshandeln durch persönliche Animositäten bestimmt wird und nicht durch sachliche Rechtsentscheidungen? Es gibt juristischen Ärger. Zumindest, wenn einer zäh und beharrlich dranbleibt wie der NuKla e.V. Der hat 2016 vier naturnahe Flächen in der Elsteraue erworben und dort 2017 zwei Schilder aufgestellt, die die Wanderer an den Schutz des Auenwaldes erinnern. Aber im Oktober wies das Leipziger Umweltamt den Abbau der Schilder an. Ein Fall für den Rechtsanwalt.
Ursprünglich war es nur ein Antrag des Migrantenbeirats, der sich wünscht, die Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu verbessern. Er dachte dabei nicht nur an die eigene Arbeit, sondern die aller Fachbeiräte, die den Leipziger Stadtrat beraten. Jetzt haben drei Fraktionen den Antrag aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Eigentlich nicht viel. Jetzt ist die Verwaltung aufgefordert, eine Lösung zu finden.
Als sich am Samstag, 13. Januar, im „Fuchsbau“ in Rückmarsdorf 200 Bürger auf Einladung der Bürgerinitiative Rückmarsdorf gegen den geplanten Kiesabbau („Mit uns ist kein Kies zu machen!“) und der Wählervereinigung Rückmarsdorf einfanden, ging es nicht nur um die Kandidaten zur anstehenden Ortschaftsratswahl. Es wurde auch mal darüber geredet, wie man sich in einem so abgelegenen Leipziger Ortsteil fühlt. Abgehängt nämlich.
Ganz ohne Kommentar schickte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) jetzt 19 „Abbildungen zur Entwicklung der Ausbildungsquoten (männlich, weiblich) im Bund, in den Ländern und in Ost- und Westdeutschland 1999 bis 2016“ an die Redaktion. Mit der Bitte um Aufmerksamkeit. Denn die 19 Grafiken zeigen, welcher Fehler von all den handwerklichen Politikfehlern der 1990er Jahre der größte war.
Eine berechtigte Frage stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Wo bleibt der Luftreinhalteplan?“ Leipzig hat zwar seit 2009 auch einen gültigen Luftreinhalteplan, aber der hat nicht so ganz richtig funktioniert. Was weniger an der Stadt Leipzig lag, als an den Dieselautobauern, die bei der Abgasreinigung der neuen Dieselmodelle tricksten.
In der vergangenen Woche hat Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, auch den Fluglärmreport für das ganze Jahr 2017 versendet. Eigentlich war das ein Jahr, in dem nicht nur die Bürgerinitiativen gehofft hatten, dass sich die Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle endlich verringert. Hatte man doch endlich eine Petition zum Erfolg gebracht. Aber Pustekuchen war es.
Am Freitag, 12. Januar, haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für die neue Große Koalition im Bund bekanntgegeben. Die Kommentare landauf, landab waren so ziemlich alles zwischen Frohundglücklich bis hin zu „Totaler Stillstand“. Kommentatoren schrieben sich die Finger wund. Das machen wir nicht. Wir sammeln hier einfach, was die sächsischen demokratischen Parteien dazu kommentieren. Kommt Sachsen nun irgendwie drin vor oder nicht?
Es ist zwar ein terminlicher Zufall, der jedoch dennoch eines verdeutlichte: die – und von einer solchen muss man nun wohl sprechen – SPD-interne junge Revolte von unten links gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD beginnt im Osten. Nach dem 52:51 Stimmen-Beschluss des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt, den sechs eigenen Delegierten für den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 ein „Nein“ zur sogenannten „großen Koalition“ mit der CDU/CSU auf den Weg zu geben, erstarkt nun auch eine Kampagne namens „NoGroKo“ deutlich. Gleichzeitig rebelliert auch die Jugend der SPD in Sachsen und eine „Berliner Erklärung“ macht die Runde.
Immer wieder war es in den vergangenen Jahren Thema: Leipzig pflanzt zu wenige Straßenbäume. Dabei sind die Bäume dringend nötig für die Einhaltung der Klimaschutzziele. Aber ein Problem war immer: Mit Einzelpflanzungen kommt man nicht auf die nötige Zahl. Jetzt soll sich daran endlich etwas ändern. Das Umweltdezernat will systematischer in die Baumpflanzungen einsteigen. Die Vorlage zum benötigten Geld ist jetzt im Verfahren.
Linke, SPD und Grüne hatten es gemeinsam beantragt. Aus gutem Grund: Sachsen hat noch immer eine Sperrstunde in seiner Gaststättenverordnung stehen. „Die Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten. Einige Bundesländer haben sie ganz abgeschafft“, schrieben sie im August in ihrem Antrag, das Relikt endlich abzuschaffen. Das Leipziger Ordnungsdezernat möchte zwar. Aber in Sachsen steht man da vor ein paar bürokratischen Hürden. So einfach geht es nicht, teilt es mit.
Sachsens Versammlungsgesetz ist restriktiv. Es steckt der Geist eines Ordnungsstaates darin, der die Versammlung seiner Bürger so schwer wie möglich macht und gesellschaftlichen Protest immer in den Geruch eines Gesetzesverstoßes bringt. Es ist ein von Regelungswut bestimmtes Gesetz. Modern ist das nicht, finden die Grünen. Sie haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Eigentlich gehörten sie ja irgendwie zum historischen Erscheinungsbild des Neuen Rathauses: die alten Fahnenmaste, die für heutige Sichtweisen geradezu kolossal waren. Das späte 19. Jahrhundert war ein Prunk- und Protzzeitalter, das auch riesige Fahnen an die Maste hängte. Aber die alten Mastrümpfe wurden jetzt mit Neugestaltung des Ratshausvorplatzes demontiert. Die Freibeuter-Fraktion hätte sie gern wieder am Rathaus gehabt.
Es gibt einige wilde Jäger auch in Sachsens Regierungspartei CDU, die den Wolf unbedingt ins Sächsische Jagdgesetz bringen wollen (siehe Anm. d. Red.). Immer wieder verweisen sie auf fast panikartige Berichterstattungen und scheinbare „Problemwölfe“ wie zuletzt in der Lausitz. Aber dort waren ganz unübersehbar ein paar unbelehrbare Schafhalter das Problem, nicht der Wolf. Doch genau die fordern nun per Petition eine „Begrenzung der Wolfspopulation“.
Es wird ein harter Kanten, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu beißen hat. Denn gerade ihre Kernanliegen stehen schon vor den ernsthaften Verhandlungen unter Beschuss. Da passt es schon, wenn Andrea Ypsilanti eine Streitschrift veröffentlicht mit dem Titel „Und morgen regieren wir uns selbst“. In der bringt sie das Dilemma der SPD nämlich auf den Punkt. Denn die Analyse des Wahldebakels steht immer noch aus.
Was Sachsens Regierung nicht wahrhaben mag, das fasst sie mit bürokratischen spitzen Fingern an. Und so ein Thema ist – neben Drogen- und Menschenhandel – auch das Thema Prostitution. Es wird nicht ohne Grund „das älteste Gewerbe der Welt“ genannt, denn es ist nun einmal eine Dienstleistung, die auf einen Bedarf reagiert. Nur mit dem wirklich ernst gemeinten Schutz der Prostituierten nimmt es Sachsens Regierung nicht ernst. Das ist ihr irgendwie peinlich.
Das Jahr 2017 hat einiges aufgerührt. Gerade der Einzug der AfD in den Bundestag und ihr hohes Wahlergebnis in Sachsen hat augenscheinlich gerade jüngeren Bewohnern des Freistaats klargemacht, dass Politik auch dann weitergeht, wenn man zu Hause auf der Couch sitzt und über die Erfolge der andern schimpft. Wer für das, was ihm wichtig ist, nicht bereit ist zu kämpfen, der bekommt den populistischen Budenzauber quasi kostenlos und frei Haus. Das haben selbst die Grünen gemerkt.
Dass unsere Zeit derart heillos ist, hat vor allem damit zu tun, dass sie ihren Bewohnern kaum noch unangetastete Räume lässt, in denen nicht konsumiert werden muss, in denen nicht das Gesetzt der ewigen Jagd gilt. Was viele Leipziger auch gemerkt haben, als ab dem 24. Dezember der Lärm der Märkte endlich verstummte und so mancher daheim saß und merkte, was für ein Reichtum es ist, wenn man einmal nichts erledigen und kaufen muss. Außer Einem. Der bekommt vom Trubel einfach nicht genug.
Eine der zentralen Forderungen des Neoliberalismus ist die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Vor zehn Jahren erlebte auch Leipzig so eine neoliberale Privatisierungswelle, stimmte Leipzigs Stadtrat gar mit knapper Mehrheit dafür, einen Teil der Stadtwerke Leipzig zu verkaufen. Das hielten die meisten Leipziger für politischen Irrsinn und stimmten am 27. Januar 2008 mehrheitlich gegen die Privatisierungspläne.
Sachsens Justiz weiß mittlerweile eine ganze Menge über das, was am 11. Januar 2016 in Connewitz geschah. Über 200 Neonazis und Hooligans überfielen an diesem Tag in einer konzertierten Aktion den Ortsteil im Leipziger Süden und zerstörten 23 Geschäfte und Läden. 216 Beschuldigte sind seitdem Inhalt polizeilicher Ermittlungen, zehn Anklagen gab es inzwischen. Aber die eigentlichen Strippenzieher waren wohl nicht unter den von der Polizei eingekesselten.
2016 startete das Leipziger Jugendparlament den ersten Vorstoß, in Leipzig ein menschenwürdiges Sammelsystem für Pfandsammlungen einzuführen. Geht nicht, befand die Verwaltung. Es wurde abgelehnt. Im Herbst 2017 setzten die Jugendparlamentarier das Thema erneut auf die Tagesordnung. Denn verbessert hat sich ja im öffentlichen Bild der Stadt nichts. Pfandsammler müssen noch immer die Papierkörbe durchwühlen, während andernorts die Glasflaschen auf den Bürgersteigen zerdeppert werden.
Die SPD steht am Scheideweg – nicht nur im Bund, auch in Sachsen. Denn das, was dieser Partei seit 2005 passiert ist, ist eine Zerreißprobe. Zu Recht fragt Christian Bangel in der „Zeit“ nach Alexander Dobrindts (CSU) seltsamer Forderung nach einer „konservativen Revolution“: „Welches linke Land?“ – Dass die „Linken“ in Deutschland regieren, gehört zu den Lebenslügen der Konservativen. Und zum Wahrnehmungsproblem der SPD. Die manchmal so gern eine konservative Partei wäre.
Das mit dem Slogan für die Georg-Schumann-Straße war ja dann wohl wieder Quatsch aus der Marketing-Tüte. Kein Mensch konnte sich den Werbespruch, den man sich 2012 für die Georg-Schumann-Straße hat einfallen lassen, merken. Im Grunde steckte nur drin, was sich das damalige Magistralen-Management wünschte, was auf der Magistrale im Leipziger Nordwesten passieren sollte: Geschäftig sollte sie werden, spannend und auch ein bisschen sozial.
Im Leipziger Rathaus weiß man zumindest, dass das Regieren nicht bequemer wird, wenn man den Stadtbezirksbeiräten mehr Spielraum und Kompetenzen gewährt. Aber man weiß dort auch, wie wichtig es ist, dass die lokale Politik im Wohnumfeld der Bürger auch direkt erlebbar ist. Was auch der Stadtbezirksbeirat Mitte im Dezember deutlich machte, als er lautstark nach der Umsetzung der schlummernden Pläne für das Leipziger Sportmuseum rief. Aus der Linksfraktion gibt es jetzt Zustimmung.
Für Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war das die große Tour des Jahres 2017: Er hat alle zehn Stadtbezirksbeiräte und alle 14 Ortschaftsräte persönlich besucht, mit den Leuten geredet und versucht, sich ein Bild zu machen, ob die Arbeit dieser demokratischen Vertretungen im Ortsteil auch funktioniert und wahrgenommen wird. Da kam es ja bekanntlich in der Vergangenheit zu etlichen Diskussionen.
Wie sehr das Getrommel der verunsicherten Sicherheitsminister in Sachsen wirkt, hat ja der entamtete Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer wieder gezeigt. Im November auch mit einer Show-Veranstaltung in Leipzig, bei der das Test-Projekt BodyCam medienwirksam gestartet wurde.
Augenscheinlich ist es im sächsischen Umweltministerium genauso wie in allen anderen Ministerien Sachsens: Über Jahre wurde das Personal heruntergespart, auf „Effizienz“ verschlankt, wie das so schön im neoliberalen Sprech heißt. Und dann stellt sich bei hartnäckigem Nachfragen heraus, dass die Arbeit überhaupt nicht effizienter geworden ist. Sie wird einfach nicht mehr getan. Und der zuständige Minister merkt gar nicht mehr, dass er ein Null-Ministerium leitet.
Alles hängt mit allem zusammen – die niedrigen Preise für unsere Nahrungsmittel mit niedrigen Löhnen und einer Marktmacht der Handelsketten, die den Bauern nicht nur niedrige Preise für Milch, Butter, Fleisch diktiert, sondern sie geradezu dazu zwingt, auch Produktionsmethoden anzuwenden, die unsere Umwelt zustören. Aus diesem Teufelskreis müssen wir raus. Dafür wollen am 20. Januar mehrere Verbände, darunter der BUND, demonstrieren. Und der BUND Leipzig ruft dazu auf, mitzufahren zur Demo nach Berlin.
Ob’s am Ende wirklich gelingt, ist noch offen. Dafür ging der Beschluss „Jahr der Demokratie 2018“ ziemlich spät uns Verfahren – erst im November. Und dabei soll 2018 in Leipzig das große „Jahr der Demokratie“ sein. Nur sollen die 220.000 Euro, die dafür bereitgestellt werden, ja auch noch irgendwie in die Projekte verschiedener Vereine und Initiativen fließen, die sich in Leipzig für Demokratie engagieren.
Eigentlich ist im Dezember auf dem Leipziger Arbeitsmarkt gar nichts passiert. Auch wenn die Arbeitsagenturen bundesweit jubeln, was für ein tolles Jahr 2017 war. Irgendwie fehlt dort in den Chefetagen der Wecker. Denn mittlerweile steigt die Arbeitslosigkeit auch dann kaum, wenn gar keine Leute eingestellt werden. Und das liegt eben nicht an der tollen Arbeit der Jobvermittler, auch wenn man das so vermeldet.
Die Arbeit geht uns nicht aus. Auch wenn die Lobby-Institute der großen Konzerne nicht müde werden, diesen Unsinn über die Medien zu verbreiten, und versuchen, die Konsumenten auf Linie zu bringen und sich den Alltag mit ferngesteuerten Geräten vollzustopfen. Manche technischen Berufe werden verschwinden, dafür wird Arbeit als zwischenmenschlicher Faktor immer wichtiger. Nur Sozialberufe haben auch in Sachsen kaum eine starke Lobby. Finden die Grünen. Aus gutem Grund.
Bis 2014 war Sachsen – auch ganz regierungsamtlich – das Vorzeige-Niedriglohn-Land in der Bundesrepublik. Nicht nur in Branchen, die sowieso mit niedrigen Umsätzen zurechtkommen müssen, war das Lohnniveau gering. Auch große Konzerne nutzten die Rahmenbedingungen, um eine ganze Palette von prekären Jobmodellen zu entwickeln. Als es 2015 zur Einführung des Mindestlohns kam, waren sie die lautesten, die eine Arbeitsmarktkatastrophe beschworen. Eingetreten ist das Gegenteil.
Vielleicht bekommt Sachsen tatsächlich einmal eine Übersicht darüber, wann und warum junge Leute ihr Lehramtsstudium an sächsischen Hochschulen hinschmeißen. Denn die Lehrerausbildung ist in Sachsen eine Art Black Box, was für Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) nicht ganz neu ist. Trotzdem musste sie den Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag, René Jalaß, erst einmal vertrösten.
Eigentlich ist die SPD ja etwas wie ein zerrupftes Huhn. Hin- und hergerissen zwischen der Verteidigung der Schröderschen „Agenda 2010“ und den beinah zaghaften Vorstößen, die Sozialsysteme des Landes wieder auf eine vernünftige Basis zu stellen. Und dann sind da noch die durchgeknallten Amateure, die gerade die Politik rocken. Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, wünscht sich eigentlich etwas anderes.
Über die Reaktion des Landtagsabgeordneten der Grünen, Wolfram Günther, auf die ziemlich erklärungsbedürftigen Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Anfrage zur „Störstellenbeseitigung“ in der Pleiße haben wir am 22. Dezember schon berichtet. Die LVZ ließ sich bis zum 28. Dezember etwas mehr Zeit – und machte etwas ganz Seltsames draus: „Grüne bestreiten Sinn von Pleißeausbau. Partei negiert langjährige Planungen zu Gewässerverbund“, betitelte das Volksblatt seine Meldung dazu und stellt Günther damit irgendwie für blöd hin.
Den Ärger bekommen wir nicht, weil diese (wie in manchen Horrorfilmen) sehr angriffslustig werden, sondern weil sie schlicht verschwinden. Seit der in der wissenschaftlichen Zeitschrift „PLOS One“ im Oktober veröffentlichten Studie zu den Feldergebnissen des Krefelder Entomologischen Vereins e. V. ist das Thema Insektensterben endlich wahrnehmbar in der Diskussion. Aber es wird verschwinden, wenn es nach Leuten wie dem sächsischen Umweltminister geht. Der gibt einem neugierigen Grünen nun die zweite abschlägige Antwort.
Es geht den Forschern wie den Leuten. Am 12. August 2017 beging Gohlis den 700. Jahrestag seiner ersten – heute bekannten – urkundlichen Erwähnung. Aus diesem Anlass wurde auch eine Festschrift veröffentlicht. Eigentlich geplant als so etwas wie das neue Standardwerk zu Gohlis. Aber die Autoren waren am Ende selbst unzufrieden mit dem Ergebnis. Es fehlte spürbar eine Menge. Jetzt wird gesammelt.
Als zum Jahresübergang 2015 zu 2016 erstmals ein allgemeines Versammlungsverbot für das Connewitzer Kreuz und die umliegenden Straßen erlassen wurde, gab es heftige Debatten darüber in der Stadtgesellschaft Leipzigs. Parteien versandten Pressemitteilungen, von einer Diskriminierung eines ganzen Stadtviertels war zu lesen, Skizzen mit den „Sonderzonen“ machten die Runde. "Gefahrenabwehr" riefen hingegen die, welche oft selbst gar nicht vor Ort lebten oder Connewitz schon politisch gesehen bis heute für die Ausgeburt des Bösen halten.
Das ist auch in Leipzigs Ortschaftsratsgeschichte eher ungewöhnlich, dass mitten in der Wahlperiode neu gewählt werden muss. Aber genau das wird am 28. Januar passieren. Denn mit drei Mitgliedern ist der Ortschaftsrat von Rückmarsdorf deutlich unterbesetzt. Zwei neue Mitglieder müssen nachgewählt werden.
Es ist ja nicht so, dass nur die L-IZ sich den Kopf darüber zerbricht, warum das Land (und eigentlich ganz Europa) abzudriften droht in Lethargie und Populismus. Jetzt hat selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein Papier vorgelegt, das recht trocken beschreibt, woher die Ängste kommen, die hinter den minderheitsfeindlichen Tendenzen der Rechtspopulisten stecken. Und ein SPD-Kanzler hat eine gewaltige Aktie daran. Aber er nicht allein.
Dass der Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) mit dem verstehenden Lesen manchmal ein paar kleine Probleme hat, hat er mit einer etwas dubiosen Stadtratsanfrage am 23. November demonstriert. Er wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung regelrecht vorführen, als er meinte, ihm mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht unterstellen zu können – weil der OBM immer wieder Gegenproteste gegen LEGIDA unterstützt hat.
Was das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am 19. Dezember veröffentlichte, war ein Plädoyer. Auch wenn man das dem sperrigen Titel „Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung“ nicht ansah. Ein Plädoyer in Zahlen gegen die üblichen Rezepte des Steuerzahlerbundes. Nur dass der IWH-Autor am Ende das Gegenteil dessen empfiehlt, was sich als bessere Variante erwiesen hat.
„Arbeitsleistung: Osten und Westen gleichauf“, meldete kurz vor Weihnachten das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Eine Meldung, die so scheinbar völlig den üblichen Erhebungen zum Arbeitsvolumen widersprach. Denn weil gerade Teilzeitjobs im Osten stark vertreten sind, ist hier das Arbeitsvolumen auch in den Meldungen der Statistikämter immer deutlich geringer als im Westen. Aber Hans-Ulrich Brautzsch hat sich für einen ganz besonderen Effekt interessiert.
In der Ratsversammlung am 13. Dezember ging es auch um eine Frage, die der NuKLA e.V. und die Grüne Liga im Herbst auf die Tagesordnung gebracht haben – mit Rechtsanwaltsschreiben. Denn das Sächsische Waldgesetz schreibt zwingend vor, dass der örtliche Gemeinderat über die aktuellen Forstwirtschaftspläne beschließen muss. Hat Leipzigs Stadtrat aber nicht gemacht. Seit 1992 nicht.
Wir haben es versprochen. Wir wollten die Frage beantworten, was Kinder mit der AfD zu tun haben. Außer dass diese Alte-Herren-Truppe im Wahlkampf mit Plakaten auftrumpfte, auf denen sie behauptete, sie könne lauter kleine Deutsche produzieren. Was halt so Alte-Herren-Phantasien sind, wenn sie im Hof ein fettes Schild aufgestellt haben: „Spielen und Toben verboten!“
Sieht sie nicht schön aus, diese harte Nuss? Das ist heute mal die AfD, die Nuss, die Deutschlands etablierte Parteien am 24. September zu knacken versuchten. Und die sich doch nicht knacken ließ. So jedenfalls nicht, wie es die meisten Teilnehmer des wilden Straßenrennens versuchten. Seitdem steckt ja die SPD in einem furiosen Dauerstreit. Aber das ist gut so. Bestätigung bekommt die SPD aus ihrer eigenen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die hat jetzt mal versucht, herauszufinden: „Wer wählt rechtspopulistisch?“
Vor Weihnachten gab’s noch einen recht sparsamen Termin im Immanuel-Kant-Gymnasium in der Südvorstadt. Seit Schuljahresbeginn macht die Schule mit im „Halbe-Halbe“-Projekt der Stadt Leipzig, bei dem Schüler aufgerufen sind, die Energieeinsparpotenziale an ihrer Schule selbst zu erkunden, mit Lehrern und Hausmeister Lösungen zu finden und dann bei der Energieabrechnung tatsächlich zu profitieren. Und am „Kant“ wurden die Schüler schon fündig.
Wie sehr seine Sicherheitspolitik vor allem eine aus lauter Symbolpolitik und kantigen Worten war, machte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei einem Vor-Ort-Termin in der Leipziger Eisenbahnstraße am 2. November deutlich. Die wurde zum Einführungsschauplatz für das Testprojekt „BodyCam“ gewählt. Und gleichzeitig erklärte Ulbig, Leipzig wolle jetzt einen Antrag stellen, auch eine Waffenverbotszone draus zu machen.
Wenn Michael Kretschmer klug ist, wird er ziemlich bald den Slogan „So geht sächsisch“ einkassieren. Zu viel Unfug wurde mit diesem verwaschenen Spruch getrieben. Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat mal nachgefragt, für welche heimelige Veröffentlichung unter diesem Label die Staatsregierung wie viel Geld ausgegeben hat seit 2013. Dass alles mit Weihnachten begann, ist kein Zufall.
Da stellen unsere Leser ja nicht ganz falsche Fragen: Was stellen eigentlich die Grünen mit all den Antworten an, die sie mit ihren hartnäckigen Anfragen bei der sächsischen Staatsregierung bekommen? Können sie irgendetwas damit anstellen? Sie bekleiden in Sachsen ja kein Ministeramt, haben nie mitregiert. Da bleibt eigentlich nur ein Weg: Die Öffentlichkeit informieren. Auch in der Hoffnung, bei einem der wirklich Regierenden fällt tatsächlich mal der Groschen.
Das Thema Floßgraben und Eisvogel und Allgemeinverfügung wird fast immer nur aus Leipziger Sicht betrachtet. Dabei gibt es die Probleme nicht nur am Leipziger Teil des Floßgrabens. Verstöße gibt es auch jenseits der Schleife in Höhe Wolfswinkel. Aber da sind eigentlich die Umweltverantwortlichen von Markkleeberg und Landkreis Leipzig zuständig. Ein Kompetenzwirrwarr, der jetzt ein Ende finden soll.
Leipzigs viele Plastiken sind zu manchem gut. Auch für weihnachtliche Botschaften. Solche gab es an etlichen dieser Plastiken am Morgen des 21. Dezember zu sehen. In der Nacht zum 21. Dezember schmückten Freunde der sich im Gründungsprozess befindenden Freien Oberschule vom Verein Aktive Schule Leipzig e.V. zahlreiche Bronzestatuen in der Leipziger City.
Manche Vorlagen der Stadt sind einfach komisch. Weil oben drüber etwas steht, was eigentlich nicht ganz so gemeint ist. Ist ja auch heftig, wenn der Jugendbeirat die trockene Mitteilung bekommt: „Der Antrag wird abgelehnt.“ Und dabei hat man sich doch so ins Zeug gelegt, sich für den Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt ein paar ordentliche Abfallkörbe zu wünschen. Einige L-IZ-Leser fanden das komisch. Stimmt.
Das wird ein turbulentes Jahr, dieses 2018. Da wird nämlich ein gewisser Karl Marx 200 Jahre alt. Und in Leipzig wird dann wohl eine weitere Gedenktafel enthüllt, die daran erinnert, dass hier einst der erste Band des „Kapital“ gedruckt wurde. Wofür das Leipziger Kulturdezernat jetzt Spenden sammelt. Was ja eine vernünftige Idee ist: Die Bürger finanzieren das Erinnern selbst. Aber der Spendenaufruf ruft jetzt CDU-Mann Michael Weickert auf den Plan.
Wenn man die Antworten von (Noch-)Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleinen Anfragen des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, beim Ausbau der Pleiße in Markkleeberg sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Es ist schon erstaunlich, dass Michael Kretschmer ausgerechnet Thomas Schmidt noch im Amt belassen hat. Mit Umweltschutz hat der Mann nichts am Hut.
Dass das Problem der „Villa“ bei den Förderanträgen für ihre erfolgreichen Integrationsprojekte in Leipzig ein generelles sein dürfte, deutete sich bereits am gestrigen Tage an. Während sich die Wut vieler Leipziger über die bislang mündliche Auskunft gegenüber dem Verein an der Lessingstraße weiterhin im Netz entlädt, reagierte nun auch das verantwortliche Ministerium für Integration und Gleichstellung in Dresden. Für ein kleines Weihnachtswunder kurz vor dem Fest reichte es dann doch. Heute gab es ein entscheidendes Zwischengespräch zwischen Ministerium und Villa.
Wenn die Stadt Leipzig ihre Stellungnahme zum Bauprojekt „Wasserschlange“, das künftig die Pleiße mit dem Markkleeberger See verbinden soll, wirklich ernst nimmt, dann dürfte die „Wasserschlange“ nicht gebaut werden. Der Leipziger Stadtrat bekommt zwar im Januar nur eine Informationsvorlage zur Abstimmung vorgelegt. Aber die Folgen des Bauprojekts greifen auch tief in Leipziger Landschafts- und Denkmalschutz ein.
„Baubereich stellt sich neu auf“, meldete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Mittwoch, 20. Dezember. Eine höchst notwendige Meldung, nachdem nun schon seit Wochen lauter Halb- und Viertelwahrheiten aus bestens unterrichteten Medien durch die Öffentlichkeit wehten. Von der beim OBM angesiedelten „Stabsstelle“ für die Verkehrsplanung bis hin zum Fusionieren zweier eh schon überdimensionierter Ämter. Irgendwas war da – aber nicht das Vermeldete.
Seit Montag, 18. Dezember, weiß Oliver Reiner zumindest auf mündlichem Wege, was die Uhr angeblich geschlagen haben soll. Da erhielt er auf hartnäckige Nachfragen hin eine Auskunft am Telefon, die er bis heute nicht so ganz glauben kann. Ohne weitere Begründung teilte man dem Geschäftsführer der Villa Leipzig mit, dass es für das kommende Jahr keine weitere Förderung der preisgekrönten Integrationsangebote seines Trägervereins an der Lessingstraße geben soll. Eine Auskunft, welche letztlich aus dem Hause von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) stammen muss und die nun immer mehr Menschen auf die Barrikaden treibt. Leipziger Vereine und Persönlichkeiten schalten sich ein und verlangen die Revidierung dieser angeblichen Entscheidung.
Wir leben noch. Aber wie? Man kommt ins Grübeln, wenn man den Beitrag „Leipzigs natürliche Bevölkerungsentwicklung in den letzten 10 Jahren“ von Andreas Martin im neuen Quartalsbericht liest, der so schön mit der Kurznotiz am Anfang des Quartalsberichts korrespondiert: „Lebenserwartung der neugeborenen Sachsen“. Augenscheinlich werden wir immer älter, nur Gescheites kommt dabei nicht heraus.
Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.
Kaum ist der neue sächsische Finanzminister im Amt, macht er, was sein Vorgänger im Amt, Georg Unland, über Monate nicht hinbekam: Das sächsische Kabinett hat am Dienstag, 19. Dezember, auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung dieser extra für den Schulbau bereitgestellten Bundesmittel geschaffen.
Das Bauen war in aller Stille eigentlich der Star im neuen Quartalsbericht. Denn wenn Leipzig wachsen will, muss gebaut werden. Der Wohnungsbestand muss eigentlich parallel zum Bevölkerungswachstum wachsen. Was er aber nicht tut. 900 bis 1.000 neue Wohnungen pro Jahr sind zu wenig bei Bevölkerungszuwächsen von derzeit wenigstens 10.000 pro Jahr. Es ist natürlich schön, wenn eine Stadt wie Leipzig wächst. Aber das zwingt zu Investitionen.
Es kommt ja in den üblichen Kaffeesatzlesereien einiger Wirtschaftsweiser nicht mehr vor, welche Rolle eigentlich das verfügbare Geld in den Börsen der Menschen für wirtschaftlichen Aufschwung spielt. In Leipzig bremst das jetzt nämlich das Wachstum. Und zwar auf den wichtigsten Gebieten. Zuallererst beim Wohnungsbau.
Seit Montag, 18. Dezember, gibt es den jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig, also den vierteljährlichen Temperaturanzeiger, der versucht, den Leipziger und sein Wohlbefinden irgendwie in Zahlen und Grafiken zu fassen. Was natürlich nur begrenzt möglich ist. Denn mehr als 80 Prozent Zufriedenheit sind ja kaum erreichbar, wie Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, feststellt.
Der Regierung von Michael Kretschmer (CDU) gehört Markus Ulbig nicht mehr als Innenminister an. Jahrelang stand der Hardliner aus dem Elbtal für eine martialisch daher kommende Sicherheitspolitik in Sachsen - die Polizei hat er dennoch ganz bewusst und systematisch ausgedünnt. Dafür hat er jedes Stück Technik, das er zur vermeindlichen Terrorismusbekämpfung auf Steuerzahlerkosten ankaufen ließ, öffentlich gefeiert. So wie am 15. Dezember noch das Panzerfahrzeug "Survivor R" von Hersteller Rheinmetall und MAN.
Es war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung.
Für FreikäuferDie „Leipzig Charta“ von 2007 hat ein Baby bekommen. Am 14. und 15. Dezember fand die Tagung „Europäische Zukunftsformate“ im Sanaa-Gebäude auf dem Welterbe Zollverein in Essen statt. Da ging es um 30 Jahre Transformation im Ruhrpott. Etwas, was man in Leipzig fast nie im Blick hat – dass auch Städte wie Essen sich nach dem Ende des Montanzeitalters völlig neu erfinden mussten. Denn das mit dem Erfahrungsaustausch, das klappt nicht wirklich.
„Schleusennutzung im Leipziger Neuseenland so hoch wie nie!“, meldete die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland und verband das gleich mit einer Hitliste, als könnte sich Leipzigs meistfrequentierte Schleuse nun gleich mit berühmten Wasserschleusen in Erholungsregionen vergleichen. Als vergäße man in diesem Gremium einfach mal immer wieder, dass Leipzig gerade als Großstadt ziemlich einzigartig ist mit dieser Lage direkt in einer Auenlandschaft. Das hat keiner sonst.
Wie geht man um mit dem Leipziger Auwald? Wie viel wirtschaftliche Nutzung ist überhaupt möglich? So langsam naht die Herstellung weiterer Wasserkurse und in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland macht man sich Gedanken, wie man dafür sorgen kann, dass die Bootsnutzung der Gewässer nicht dazu führt, dass überall wild angelandet und biwakiert wird. Aber wohin mit den Rast- und Biwakplätzen?
Waschbären sieht man ab und zu, auch mal ein Reh oder einen Fuchs. Aber Wildkatzen im Auwald? Doch, es gibt sie. Und der BUND Leipzig macht sie jetzt zum Arbeitsprojekt. Die jüngst zum Tier des Jahres 2018 gekürte Wildkatze (Felis sylvestris sylvestris) etabliert sich zunehmend auch im Nord-Westen Sachsens. Aber ganz so einfach ist das nicht.
Die Konjunktur ist auf einem Hoch, meldet das IWH in Halle. Die Wirtschaft in Deutschland brummt – trotz aller außenpolitischen Querelen. Und das hat weniger mit der fleißigen Industrie zu tun, als mit der wachsenden Dienstleistungswirtschaft in Deutschland. Denn Dienstleistung braucht Leute. Das hat auch in Sachsen zu einem neuen Beschäftigungshoch im Herbst geführt.
Der „Sachsen Monitor“ kann zwar nichts dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Feld räumte, denn befragt wurden die Sachsen für diese Studie ja schon im August, deutlich vor der Bundestagswahl am 24. September, die gerade die Ergebnisse der sächsischen CDU abschmieren ließ und die AfD prozentual zur Nr. 1 machte. Veröffentlicht wurde der „Sachsen-Monitor“ erst nach der Wahl, am 28. November. Am 14. Dezember wurde er dann im Landtag diskutiert.
Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.
Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.
Moderne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Leipzigs Umweltzone funktioniert. Zumindest, was den Ruß betrifft. Das war das Fazit, das am Donnerstag das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zusammen mit dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bei einer Pressekonferenz in Leipzig ziehen konnte. 2011 war Leipzigs Umweltzone in Betrieb gegangen.
Der 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.
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