Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Sonntag, 21. Dezember 2025

Politik

Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion beantragt jetzt einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Windmühlenstraße

Da waren nicht nur die Grünen enttäuscht, als das Leipziger Verkehrsdezernat im Januar den Antrag der Grünen-Fraktion, rund um den Bayrischen Platz wenigstens Geh- und Fußwege und den Asphalt so zu reparieren, dass man hier bis 2026 einigermaßen sicher unterwegs ist, recht knapp zusammendampfte. Denn der Neubau von Bayrischem Platz und Windmühlenstraße hat sich ja um volle zehn Jahre verschoben. Wenn es dabei bleibt. Denn da fehlte ja noch was.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Die CDU träumt weiter von Kurzzeitparkplätzen in der Inneren Jahnallee

Die Leipziger CDU-Fraktion tut sich schwer damit, zu akzeptieren, dass sich die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren verändert hat, dass die Wahlergebnisse für den Stadtrat auch bedeuten, dass mehr Realismus in die Verkehrspolitik eingezogen ist. In der Inneren Jahnallee zum Beispiel, wo die CDU-Fraktion nun einen Uraltantrag ausgekramt hat. Da geht's erst mal zurück ins Jahr 2018, in dem die Verwaltung zumindest zusagte, die Einrichtung eigener Kurzzeitparkplätze für den Wirtschaftsverkehr zu prüfen. Da wogte die Debatte um die Innere Jahnallee schon zwei Jahre.

Der Lageplan des neuen Gebäudes der Friedrich-Tschanter-Oberschule in Eilenburg. Grafik: Giersdorff Architekten
·Politik·Region

Eilenburg erweitert jetzt die 2012 erbaute Friedrich-Tschanter-Oberschule um einen Neubau

Wenn immer mehr Leipziger wieder rausziehen in die Landkreise, viele junge Menschen, die in Leipzig zwar eine Arbeit, aber keine Wohnung gefunden haben, gleich dort eine Familie gründen, dann steigen auch in den attraktiven Städten der Landkreise wieder die Kinderzahlen. Und da hat nun auch Eilenburg ein notwendig gewordenes Schulerweiterungsprojekt angepackt. Die Friedrich-Tschanter-Oberschule wird erweitert.

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Freibeuter fordern Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten zur Fassadenbeleuchtung

Im Oktober stellte das Leipziger Planungsdezernat den neuen „Masterplan Licht“ für Leipzig vor, der definieren soll, wie sich die Stadtbeleuchtung in den nächsten Jahren verändert. Ein Thema, bei dem die Stadt eigentlich eine Debatte im Stadtrat gar nicht wollte, nur eine Information. Erst auf Drängen der Ratsfraktionen steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, 26. Februar. Und die Freibeuter wollen eine richtige Abstimmung dazu.

Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke beantragen ein neues Bewässerungskonzept für Leipzig + Update

„Leipzig-Zentrum: Baumpflegearbeiten in Lenné-Anlage notwendig“, meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Januar. „Die extreme Trockenheit des letzten Sommers hatte zum Absterben mehrerer Bäume geführt. Neben sieben Bergahornen, die von der Rußrindenkrankheit befallen sind, ist eine große raumprägende Buche abgestorben. Die betroffenen Pflanzen sind nicht mehr bruch- bzw. standsicher. Bäume auf historischen Standorten werden ersetzt, wenn eine Nachpflanzung möglich ist.“

Das Herz der Stadt - der Marktplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke befürchten zum EU-China-Gipfel Lahmlegung der Stadt und Einschränkung des Demonstrationsrechts

Dass es Redebedarf gibt zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll, war seit November klar. Da gab es die ersten drängenden Anfragen im Stadtrat dazu. Im Dezember machten Drohungen auf Indymedia von sich Reden. Seit Februar stapeln sich die Stadtratsanfragen. Sind ja nur noch sieben Monate bis zum Gipfel. Den könne man doch einfach raus vor die Stadt verlegen, meint nun die Linksfraktion.

Foto: Lucas Böhme
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Jung und Gabelmann diskutieren bei der ersten Leipziger „Townhall“ + Video

Amtsinhaber Burkhard Jung und Herausforderin Ute Elisabeth Gabelmann wollen am 1. März zum Oberbürgermeister beziehungsweise zur Oberbürgermeisterin der Stadt Leipzig gewählt werden. Am Sonntag, den 23. Februar, trafen beide bei der gemeinsamen „Townhall“ von L-IZ.de und weiteren Organisationen aufeinander. CDU-Bewerber Sebastian Gemkow fehlte bei der Veranstaltung. Hier finden Sie eine vollständige Aufzeichnung und eine kurze Zusammenfassung.

Die erste Leipziger Townhall anläßlich der OBM-Wahl in der Peterskirche. Grafik: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Livestream zur 1. Leipziger Townhall am 23. Februar 2020 in der Peterskirche

VideoEs ist ein Experiment, ein erster Versuch. Die Leipziger „Townhall“ am heutigen Sonntag, 23. Februar 2020 soll eine neue Art von niederschwelliger, freier und verständlicher Politikdebatte in Leipzig eröffnen, welche mindestens einmal im Jahr aktuelle Fragen und Probleme der Bürger aufgreift und direkt an die Stadtspitze transportiert. Gestaltet wird dieses Format stets von engagierten Bürgervereinen, Initiativen und Verbänden, die der Debatte die fachliche und sachliche Richtung geben sollen. Der Anlass für den Auftakt ist nicht zufällig die OBM-Wahl am 1. März. Ein sehr guter Grund, über die Zukunft Leipzigs zu diskutieren.

Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

„Ich will gestalten“: Burkhard Jung über Sicherheit, Sparkassen-Jobs und Klimaschutz

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelZwei aussichtsreiche Kandidaten kennt die zweite Wahlrunde am Sonntag, den 1. März 2020 zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Der eine, Sebastian Gemkow (CDU) und der Amtsinhaber Burkhard Jung (61, SPD) stehen seit dem ersten Durchgang "Kopf an Kopf". Mit beiden hat die L-IZ.de / LZ Interviews geführt. Hier das lange Interview mit Burkhard Jung über persönliches und seine Pläne und Vorhaben in den kommenden sieben Jahren.

Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde
·Politik·Leipzig

„Ich werde hier niemandem etwas überstülpen“: Sebastian Gemkow über Umweltschutz, Verkehr und Sicherheit

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelSebastian Gemkow (CDU) ist 41 Jahre alt, gebürtiger Leipziger und möchte am 1. März zum Oberbürgermeister dieser Stadt gewählt werden. Den ersten Wahlgang am 2. Februar konnte er knapp vor Amtsinhaber Burkhard Jung gewinnen. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat Gemkow zu Forderungen der Umweltverbände, dem Radverkehr in Leipzig, der Sicherheitslage und dem ÖPNV befragt.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige Abschaffung der Kurzen Südabkurvung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen.

Anfang 2020 der OBM-Kandidat der CDU in Leipzig: Sebastian Gemkow (CDU). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Unsichtbare

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelMittlerweile steht wohl fest, dass die Leipziger/-innen den bizarrsten und bürgerfernsten Oberbürgermeisterwahlkampf in der neueren demokratischen Geschichte der Stadt erleben. Mittendrin die drei führenden Lokalmedien LVZ, BILD und L-IZ.de, die zwei Erstgenannten dabei derart einseitig für den Herausforderer, dass es sogar weniger aufmerksamen Medienkonsumenten allmählich ins Auge sticht.

·Politik·Brennpunkt

Sächsisches Oberbergamt ignorierte bei der Kiesgrube Rehbach die Beteiligungsrechte der Stadt Leipzig

Die Kiesgrube Rehbach liegt auf Leipziger Flur. Wenn der Betreiber hier über die vertraglich vereinbarte Zeit weiter Kies abbauen will, muss die Stadt Leipzig zwangsläufig gefragt werden. Aber das hielt das Sächsische Oberbergamt im August 2019 nicht für nötig und erstellte einfach einen Zulassungsbescheid, mit dem die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) ihren Kiestagebau bis 2025 verlängern kann.

Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verkehrsplaner schlagen erste Lösungen für die Rödelstraße in Schleußig vor

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat hin meinte Leipzigs Planungsdezernat im November noch, dass man keine Änderungen an der Rödelstraße in Schleußig geplant habe. Am 22. Januar übergab dann Thomas Gentsch, der die Petition zur Rödelstraße gestartet hatte, die Petition samt Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Und siehe da: In seiner Stellungnahme zur Petition kann sich das Planungsdezernat durchaus ein paar zeitnahe Änderungen an der unübersichtlichen Kreuzung vorstellen.

Die acht Kandidaten der OBM-Wahl beim Wahlpodium der IHK zu Leipzig. Ganz links im Bild: IHK-Präsident Kristian Kirpal. © Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Fakten zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelEs ist eine ungewöhnliche Konstellation, in der die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, den 1. März, auf die Zielgerade geht. Eigentlich müsste man Sebastian Gemkow, den Bewerber der CDU, als Herausforderer von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) bezeichnen. Schließlich möchte er den wichtigsten Posten im Rathaus nicht verteidigen, sondern erobern. Doch es war Gemkow, der den ersten Wahlgang am 2. Februar knapp für sich entscheiden konnte.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie LVZ und CDU dafür kämpfen, dass Leipzig ein wertvolles Grundstück am Sportforum unbedingt an RB Leipzig verkauft

„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, titelte die LVZ am 20. Februar. Am selben Tag schob sie gleich noch einen Artikel nach: „Riesenzoff um Parkhaus-Neubau am Stadion von RB Leipzig“. Was war passiert? Nach zwei Jahren zeigt die Forderung der Grünen-Fraktion im Stadtrat, am Sportforum eben kein neues Parkhaus zu errichten, endlich Wirkung. Dumm nur, dass das die Verwaltung mal wieder auf dem falschen Fuß erwischte, die mit RB schon über den Verkauf des Grundstücks verhandelte.

Arndtstraße / Ecke Kochstraße. Foto: Alexander John
·Politik·Brennpunkt

Auch zu Arndts Zeiten war Antisemitismus keine entschuldbare Haltung

Eifrig trommelt die LVZ gegen die Umbenennung der Arndtstraße im Leipziger Süden, auch wenn das – wie am 20. Februar – wie eine hübsch ausgeglichene Berichterstattung aussieht. „Umbenennung der Leipziger Arndtstraße – Für und Wider unter Bewohnern“. Eifrig unterstützt man eine Petition gegen die Umbenennung, obwohl der Stadtrat diese am 22. Januar beschlossen hat. Selbst zur Überraschung von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der den Antrag dazu geschrieben hatte.

DHL kürzt mal ab. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Sorgen Sie dafür, dass die Kurze Südabkurvung nicht mehr von schweren Frachtfliegern beflogen wird!

So etwas gibt es auch unter Leipziger Bundestagsabgeordneten selten. Aber es gibt zu kaum einem Thema so große Einigkeit wie zur Abschaffung der sogenannten Kurzen Südabkurvung, mit der die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Frachtfliegern vom Flughafen Leipzig/Halle das direkte Abfliegen über den Auenwald und das Leipziger Stadtgebiet erlaubt. Eigentlich hat der Bundestag längst beschlossen, dass diese Flugroute gestrichen wird. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fühlt sich nicht bemüßigt, das so umzusetzen.

Bänke in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für 342.000 Euro kann Leipzigs City über 100 neue Sitzgelegenheiten bekommen

In der Leipziger Innenstadt gibt es tatsächlich schon über 200 Sitzbänke. Doch sie reichen einfach nicht aus, um den Bedarf zu decken. An vielen entscheidenden Stellen fehlen Sitzbänke sogar ganz, was ja 2018 eine Petition zu Sitzbänken in der Nikolaistraße zum Thema machte. Schon zuvor hatte der Stadtrat über ein neues Sitzbankkonzept für die Stadt diskutiert. Die Verwaltung hat jetzt tatsächlich ihr neues Sitzbankkonzept für die City vorgelegt.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion will den Grünen-Antrag zum Sportforum komplett rasieren

Die seltsame Flyer-Aktion der CDU am 15. Februar im Umfeld des Spiels von RB Leipzig gegen Werder Bremen hat auch noch ein Nachspiel im Stadtrat. Nicht weil die Aktion aus dem OBM-Wahlkampf von CDU-Kandidat Sebastian Gemkow bei den Fußballfans ziemlich schlecht ankam. Sondern weil die Leipziger CDU-Fraktion es wirklich ernst meint damit, mit Kopf-durch-die-Wand-Aktionen von sich reden zu machen.

Auch dieGastronomie ist unter Druck. Foto: NGG
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Leipziger brauchen einen Zweitjob, um über die Runden zu kommen

Was passiert eigentlich, wenn das Lohnniveau in einer Region auch weiterhin recht niedrig ist, überall aber Arbeitskräfte gesucht werden? Dann werden immer mehr Menschen zu Zweitjobbern, ziehen auch in Leipzig Verhältnisse ein, die man aus den USA schon lange kennt. Rund 12.200 Menschen in Leipzig haben neben ihrer regulären Stelle noch einen Minijob, kann die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Leipzig-Halle-Dessau, jetzt feststellen.

Das Haus Dreilinden in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Sanierung der Musikalischen Komödie wird 1,2 Millionen Euro teurer als geplant

Überall steigen die Baupreise. Das bekommt jetzt auch die Musikalische Komödie zu spüren, deren Spielstätte im Haus Dreilinden seit 2019 endlich saniert wird. Bis dahin war es ja schon ein langer Weg. Einige Ratsfraktionen hatten ja schon emsig überlegt, die Spielstätte ganz aufzugeben. Doch 2019 begann endlich die Haussanierung für 7,6 Millionen Euro. Und es wird auch emsig gebaut. Nur die Rechnungen werden höher als geplant.

Sanierte Fassade des Hotel "Astoria". Visualisierung: wolff architekten
·Politik·Brennpunkt

Hat Leipzigs Bauordnungsamt bei den Genehmigungen fürs Hotel Astoria zu viele Augen zugedrückt?

Im Sommer 2019 sorgte ein besonders spektakulärer Baustopp für Furore: Da mussten die Arbeiten an der Baustelle des Hotels Astoria kurzzeitig eingestellt werden, weil das direkt angrenzende Best Western „Hotel zum Löwen“ Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingereicht hatte. Ein Streitpunkt konnte dann relativ schnell ausgeräumt werden: die sichere Baustellenzufahrt. Doch bei zwei wichtigen Punkten gab es jetzt einen deutlichen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

Lausner Weg (rechts) und ehemalige Bahnstrecke (links). Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrs- und Tiefbauamt will 2020 endlich mit der Vorplanung für den Elster-Saale-Radweg beginnen

Eigentlich ist es kein Riesen-Investitionsprojekt, auch wenn 250.000 Euro vielleicht nicht reichen, um den Elster-Saale-Radweg, den die Nachbarstadt Markranstädt schon bis zum Südufer des Kulkwitzer Sees ausgebaut hat, einfach entlang des Lausener Wegs bis Kleinzschocher auszubauen. Denn gekauft hat ja die Stadt die alte Bahnstrecke, wenn auch sehr widerwillig. Aber beim Bauen lässt man sich lieber Zeit. Vielleicht irgendwann nach 2024. Den Grünen im Stadtrat platzt fast die Hutschnur.

Laubbläser bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat keine rechtliche Handhabe, Laubbläser in der Stadt zu verbieten

Eigentlich war die Petition zu den von der Leipziger Stadtreinigung verwendeten Laubbläsern eine ziemlich derbe, ein Appell an die Faulheit der Leute, die mit den lauten Geräten herumfuhrwerken. Einen Appell, den das Amt für Umweltschutz so ernst nahm, dass es quasi eine neue Regel zur Anschaffung von Laubbläsern formulierte. Die gefiel augenscheinlich auch dem Petitionsausschuss des Stadtrates, sodass der sie als Beschlussempfehlung übernahmen.

Blick in die Lützner Straße. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung will zusammen mit der Leipzig Netz GmbH erstmals Panoramabilder fürs gesamte Straßennetz aufnehmen lassen

Die Leipziger werden in diesem Jahr etwas erleben, was es so lange nicht gab. Jedenfalls nicht seit den Tagen, als Google für sein Streetview-Angebot Kamerawagen mit hochaufragender Kamerastange durch Leipzig fahren ließ. Denn solche Fahrzeuge werden auch 2020 fahren, wenn der Stadtrat kurzerhand zustimmt. Nur dass es keine Google-Fahrzeuge sein werden, sondern Fahrzeuge der Leipzig Netz GmbH, der Netz-Tochter der Leipziger Stadtwerke.

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen

Natürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.

Straßenbau in der Lützner Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt immer mehr Förderabsagen für kommunale Straßenbauvorhaben

Jetzt dürfen sich alle mal aufregen. Am Montag, 17. Februar, regte sich auch Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen auf. Denn mittlerweile merken auch die Leipziger Ratsfraktionen, was es bedeutet, wenn die Sächsische Staatsregierung lieber Milliardenrücklagen bildet, aber die Förderung für kommunale Investitionen so knapp hält, dass selbst eine Stadt wie Leipzig keine Fördergelder mehr bekommt.

So warb Sebastian Gemkow an der Baustelle der CG Gruppe in der Prager Straße. Foto: Alexander John
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Wenn der Kandidat zur gemanagten Marke wird

Normalerweise nehmen sich Kandidat/-innen, die in einer Wahl Erfolg haben wollen, frei für die Zeit des Wahlkampfes, lassen vor allem Abende und Wochenenden frei für Wahlveranstaltungen und Foren, wo sie vor Publikum erklären können, was sie vorhaben und wie sie es machen wollen. Doch im Leipziger OBM-Wahlkampf erlebten die Wähler/-innen zum ersten Mal etwas anderes. Ein Kandidat sagte Forum um Forum ab.

Ja, wo radelt er denn? Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Was ein Wahlkampf in Österreich mit dem OBM-Wahlkampf in Leipzig zu tun hat

Am 1. März wählt Leipzig seinen Oberbürgermeister für die nächsten sieben Jahre. Und es sieht – oberflächlich betrachtet – wie ein Duell morgen gegen gestern aus, links gegen rechts, zukunftsoffen gegen konservativ. Und so weiter. Aber wer genau hingeschaut hat, hat gemerkt, dass Leipzig einen Wahlkampf erlebt, der zumindest für Leipzig neu ist. Einer, bei dem ein Kandidat Verstecken spielt.

Augustusplatz in der Vorweihnachtszeit. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke haben ein paar Fragen, AfD schürt schon mal die Ängste der Leipziger

Vom 13. bis 14. September findet in Leipzig der EU-China-Gipfel statt. Sämtliche Staatschefs der EU werden kommen, die Repräsentanten der EU und natürlich der chinesische Ministerpräsident. Am 7. Februar gab es die ersten Informationen für die Journalisten. Am 11. Februar formulierte die Grünen-Fraktion im Stadtrat erstmals ihre Ansprüche an die Informationspolitik von Stadt und Polizei. Denn ein politisches Ereignis dieser Dimension hat Leipzig noch nicht erlebt.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter beantragen: Leipzig sollte sich eigene Abschleppfahrzeuge zulegen

In den letzten Jahren waren sie immer wieder Thema im Stadtrat: die Falschparker. Mit dem zunehmenden Autobesitz in der Stadt werden Pkw immer öfter dort geparkt, wo sie nichts zu suchen haben – auf Kreuzungen, auf Radwegen, selbst auf Fußwegen. Und all die Knöllchen, die an die Besitzer verteilt werden, scheinen das Problem nicht zu mindern. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen.

Am Ende muss es doch wieder gemalert werden. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Wie Rechtsradikale und „Reichsbürger“ versuchen, an Sachsens Schulen und Hochschulen ihre Duftmarken zu setzen

Eigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in Schulen auf.

Frieder Bickhardt und Rafael Brix. Foto: unofficial.pictures
·Politik·Engagement

Geldsammlung für eine zweite Ausgabe der Zeitung „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“

Die Einführung der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße war von Anfang an umstritten. Ob sie überhaupt hilft, Straftaten im Gebiet vorzubeugen, ist höchst zweifelhaft, auch wenn die Polizei regelmäßig lauter vor allem kleine Rechtsverstöße bei Kontrollen feststellt, die die Einrichtung der Zone erst ermöglicht hat. Auch deshalb sagt das Sächsische Innenministerium eine Evaluation zu. Doch wie die jetzt gehandhabt wird, erzählt sie einmal mehr vom Scheuklappendenken des Ministeriums.

Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Sebastian Gemkow sagt wiederholt Wahlpodium zu Umweltthemen ab + Video

Schon vor der ersten Wahlrunde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar gab es mehrere Enttäuschungen bei Einladern zu den diversen Wahlforen. Die meisten Kandidat/-innen kamen ganz selbstverständlich und stellten sich den teilweise sehr speziellen Stadtthemen. Doch mehrfach ließ sich CDU-Kandidat Sebastian Gemkow entschuldigen. Das erlebten neben dem Stadtelternrat auch die Parents for Future und der BUND Leipzig. Und der wurde nun ein weiteres Mal enttäuscht.

Was wird aus dem Park an der Auferstehungskirche? Grafik: Magistralenmanagement Georg-Schumann-Straße
·Politik·Engagement

Leipzigs Grünflächenamt will dem Park an der Auferstehungskirche endlich eine Schönheitskur verpassen

Zwischen Dantestraße und Jupp-Müller-Straße in Möckern befindet sich ein Park. So ganz normal, dass er nicht mal auf der Website des Leipziger Grünflächenamtes auftaucht und auch nicht im 2013 im Passage Verlag erschienenen Parkführer „Leipzigs Grün“. Einen Namen hat er auch nicht. Höchste Zeit, findet das Magistralenmanagement der Georg-Schumann-Straße, an der der Park ja auch liegt, dass man sich jetzt endlich mal um die Verschönerung dieses Kleinods kümmert. Mit Bürgerbeteiligung natürlich.

Ein Stapel „Sachsen Sonntag“ wartet aufs Verteiltwerden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer bringt das Leipziger Amtsblatt eigentlich in die Leipziger Hausflure?

Mehrfach war ja das Leipziger Amtsblatt schon Thema im Stadtrat. Meist ging es um die Frage, ob es auch alle Leipziger Haushalte bekommen. Denn viele wichtige Informationen zum Stadtgeschehen und amtliche Bekanntmachungen stehen nur im Amtsblatt. Man kann es zwar auch online lesen auf leipzig.de. Aber seit September treiben die SPD-Fraktion noch ein paar andere Fragen um.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ist der „Franzosenfresser“ noch akzeptabel? Betroffene Leipziger können jetzt vier Wochen Widerspruch anmelden

Anfangs war auch Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nicht ganz so zuversichtlich, dass sein Antrag, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, im Stadtrat eine Mehrheit finden würde. Auch die Leipziger Verwaltung hätte gern an der Namensgebung mit dem von Heine so benannten „Franzosenfresser“ Arndt festgehalten. Und eine Petition versucht, Arndt jetzt gar als typischen Vertreter der deutschen Romantik zu verkaufen. Noch können Betroffene ja Einspruch erheben.

Sebastian Gemkow macht Politik beim Fußball. Foto: Flyer CDU
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Mach’s wie Trump bei RB Leipzig

Wenn man in Leipzig eines als sicher annehmen kann, dann ist es, dass es eine grundlegende Fußball-Euphorie gibt. Die ja gern auch politisch genutzt wird. In diesem Fall vom „Team Gemkow“, welches sich in internen Mails auf das Bundesligaspiel am heutigen Samstag von RB Leipzig gegen Werder Bremen freut. Denn das gäbe ihr die „Gelegenheit, mit beiliegender Karte vor dem Stadion ab 14 Uhr die RB-Fans konkret auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Unterstützung von Linken und Grünen für den Kandidaten B. Jung zum Tragen kommen.“ Es geht um einen Parkplatz, der als Tiefgarage entstehen soll. Und eine CDU im Flyermodus.

Das „Leipzig kippt nicht“-Plakat der Linken auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: In Leipzig geht es um Inhalte, nicht um Lagerwahlkämpfe

Was passiert im Leipziger OBM-Wahlkampf, und was nicht? Das ist durchaus die Frage, nachdem die LVZ erst die Debatte um das (Nach-)Wahl-Plakat der Linken losgetreten hat, das mit seinem Slogan „Leipzig kippt nicht“ direkt auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zielt und den Leipziger Wahlkampf zu einer Art Lagerwahlkampf stilisiert, in dem AfD und CDU quasi in ein Glas geschüttet werden. Ein Motiv, das auch Uwe Schwabe aufregt. Gleichzeitig scheint es keine Sachthemen mehr zu geben - zumindest in manchen Medien.

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Petition zum Bayerischen Bahnhof setzt jetzt die künftige Verkehrsorganisation auf die Tagesordnung

Eigentlich soll es jetzt im Frühjahr losgehen mit dem Wohnungsbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs. Doch bislang rührt sich noch kein Bagger. Dafür machen sich Anwohner Sorgen, mit dem neuen Wohngebiet könnten neue Verkehrsprobleme in der Südvorstadt entstehen. Und nicht nur die Anwohner sorgen sich. Auch sie SPD-Fraktion sorgt sich, dass ausgerechnet die neuen autoarmen Stadtviertel die Verkehrsprobleme in der Nachbarschaft verstärken.

Prof. Dr. Groß, Dr. Gabriele Lantzsch, Carola Hernla-Bloy, Susann Thiel, Henry Graichen, Maik Schramm (verdeckt), Anka Heinlein. Foto: Kommunales Forum Südraum Leipzig, Daniela Herburg
·Politik·Region

Am Störmthaler See wird der erste Biwakplatz für Kanuten gebaut

Der ursprüngliche Beschluss wurde 2017 gefasst. Damals beschloss der Grüne Ring Leipzig eine Konzeption für Biwak- und Rastplätze an den Gewässern im Neuseenland. Man beauftragte damals das schon wohlbekannte Planungsbüro bgmr aus Berlin, so eine Konzeption zu entwickeln. Ziel war es, eine Infrastruktur zu bauen, die den Kanuverkehr auf die ausgebauten Rast- und Biwakplätze lenken soll, damit nicht überall wild angelegt und gezeltet wird. Der erste dieser Plätze entsteht jetzt am Störmthaler See.

Frost im Leipziger Auenwald. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Auch im Leipziger Auensystem wird die Habitat-Richtlinie der EU nicht eingehalten

2017 drohte nur für die Hälfte der deutschen Natura-2000-Gebiete ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn Natura-2000-Gebiete sind Schutzgebiete nach europäischem Standard. Für sie müssen eindeutige und detaillierte Erhaltungsziele festgelegt werden. Doch am Donnerstag, 13. Februar, hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Und zwar sämtliche Natura-2000-Gebiete in der Bundesrepublik betreffend. Auch die Leipziger.

Feuerwerk vor der Silhouette von Kunstfiguren.
·Politik·Leipzig

Grüne reichen Antrag zur Eindämmung der Leipziger Silvesterböllerei ein

Während sich die echauffierten Leipziger Zeitungen noch immer über die Ereignisse zu Silvester am Connewitzer Kreuz aufregen, setzt die Grünen-Fraktion um, was OBM-Kandidatin Katharina Krefft schon im Dezember angekündigt hatte. Leipzig braucht endlich ein Konzept, das die Belastung durch die Silvesterböllerei deutlich senkt. Und das geht nur, wenn man die Zahl der Böllerplätze beschränkt.

Wiese, gelbe Blüten in Nahaufnahme, Gebäude im Hintergrund und junger Baum.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung findet eine Umstellung des Mahdregimes in Parks und an Straßen viel zu kompliziert

Seit 2019 gibt es die ersten Blühstreifen in Leipziger Grünanlagen. Und eigentlich könnte das der Auftakt sein für einen völlig anderen Umgang mit den Leipziger Parks. Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Jugendparlament beantragt: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in den folgenden Straßenabschnitten Blühstreifen einzurichten bzw. die Mahd auf eine Herbstmahd zu reduzieren ...“ Und dann gleich eine ganze Liste mit Örtlichkeiten angefügt. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will nicht so.

Die Polizei in Leipzig sucht ihre verschwundene Waffe. Foto: Jan Käfer
·Politik·Sachsen

Gibt es vielleicht noch mehr Waffen- und Munitionsverluste bei der sächsischen Polizei?

Zu Recht erinnert Leserin „Monika“ in ihrem Kommentar zum Artikel „Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte ,Prepper‘-Szene?“ daran, dass da ja in Leipzig bis heute auch noch eine Maschinenpistole aus Polizeibeständen fehlt. Sogar schon seit 2016. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann musste der damalige Innenminister Markus Ulbig zugeben: Die Maschinenpistole ist weg.

Tobias Peter. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Leipzig

Grüne fordern eine frühzeitige Information der Stadtgesellschaft zu den zwei Gipfeltagen in Leipzig

Vom 13. und 14. September 2020 findet in Leipzig ein Ereignis statt, das Leipzig in dieser Form noch nicht erlebt hat: das Treffen des Informellen Rates der Europäischen Union und der chinesischen Regierung. Daran teilnehmen werden alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, die drei Repräsentanten der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäische Kommission) und natürlich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Die Grünen fordern jetzt deutlich, die Stadtgesellschaft schon im Vorfeld stärker mit einzubeziehen.

Tommy Penk. Foto: Grüne Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Die Bornaer werden Blechkolonnen bekommen, aber keinen Hauch von Hawaii

Die Grünen haben es auch 2019 nicht in den Stadtrat von Borna geschafft. Dort sitzen sechs Stadträt/-innen der Linken mit fünf von der AfD, vier von der CDU, vier von den Bürgern für Borna und dreien von der SPD beieinander. Und sie treffen dann solche Entscheidungen wie am 6. Februar, als sie den Bebauungsplan am Bockwitzer See so änderten, dass dort ein riesiger Surfpark gebaut werden kann. Da fehlte eindeutig eine Fraktion, die laut und deutlich „Nein“ sagte. Eben weil es um Naturschutz geht. Das ist kein Pillepalle-Thema.

See in der sommerlichen Landschaft.
·Politik·Region

NABU Sachsen kündigt Widerstand gegen den Surf- und Skatepark am Bockwitzer See an

Das geht so nicht. Schon vor über 20 Jahren war eigentlich geklärt, welche Seen im Leipziger Neuseeland für touristische Angebote genutzt werden sollen und welche der natürlichen Entwicklung überlassen werden sollten. Zu letzteren gehört der Bockwitzer See bei Borna. Doch mit der Entscheidung, hier den Bau eines großen Surfparks zu ermöglichen, hat der Bornaer Stadtrat das einfach ignoriert. Jetzt schaltet sich der NABU Sachsen ein.

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte „Prepper“-Szene?

Prepper sind keine harmlosen Leute, auch wenn das auf den ersten Blick so wirkt: Sie decken sich ein mit allen möglichen Vorräten und Geräten, die sie am Tag einer großen Katastrophe, die die Infrastrukturen lahmlegt, in die Lage versetzen, allein zu überleben. Wenigstens für einen gewissen Zeitraum. Empfiehlt denn das nicht auch das Bundesamt für Katastrophenschutz?

·Politik·Brennpunkt

Bürgerintitiative sieht sich um das versprochene Ende des Kiesabbaus bei Knauthain betrogen

Wenn es um den Abbau von Rohstoffen in Sachsen geht, dann wird es seltsam, dann bekommen betroffene Bürger schnell das Gefühl, dass es wattig und neblig wird. So geht es den Bürgern von Rückmarsdorf bei den Plänen für einen neuen Kiesabbau direkt vor ihrer Haustür. So geht es jetzt wieder den Bewohnern von Knauthain und Knautkleeberg, die seit 20 Jahren darauf gewartet haben, dass der Kiesabbau vor ihrer Nase endlich endet.

·Politik·Region

Bornaer Stadtrat öffnet den Weg zum Bau eines riesigen Surfparks am Bockwitzer See

In Leipzig hat das Umdenken längst begonnen. Die Umweltverbände haben geschlossen den Runden Tisch zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) verlassen. Worüber freilich nichts zu lesen ist auf der am 7. Februar von der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland mit viel Tamtam vorgestellten Website Leipziger Neuseenland. Denn die Bürgermeister/-innen draußen im Leipziger Süden machen einfach weiter mit ihren wilden Plänen für touristische Großbespaßung. Mit absehbaren Folgen.

Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Sachsen

Wie die dpa das Märchen steigender Gewalt gegen Polizisten in Sachsen in die Welt setzte

Forsch behauptete die LVZ am 5. Februar: „Sachsen: Zahl der Angriffe auf Polizisten gestiegen“ und bezog die beängstigende Nachricht auch gleich mal auf die Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz. Das passte ja nur zu gut in die Berichtstrategie der Zeitung, die mit der „Randale“ am Kreuz auch gleich noch ein bisschen OBM-Wahlkampf macht. Doch was das sächsische Innenministerium der dpa da als Auskunft gegeben hatte, erzählt ganz und gar nicht von vermehrten Angriffen auf Polizisten.

Kleiner Willy-Brandt-Platz vorm Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung arbeitet den Stadtratsbeschluss zu den Obdachlosen am Hauptbahnhof tatsächlich ab

Anders als Berlin hat Leipzig seine Obdachlosen noch nicht gezählt. Aber dass es in den letzten Jahren deutlich mehr geworden sind, ist für die Leipziger deutlich zu sehen. Besonders am Hauptbahnhof hat sich das Bild verändert. Und es ist nicht die Linksfraktion allein, die sich mit dem Thema beschäftigt. Für ihren Antrag zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof bekam sie im Juni 2019 die Unterstützung der Stadtratsmehrheit.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Steht mit Arndt tatsächlich die gesamte deutsche Romantik am Pranger?

Am 22. Januar staunte Thomas Kumbernuß, der für Die PARTEI im Leipziger Stadtrat sitzt, nicht schlecht, dass eine Stadtratsmehrheit seinem Antrag zur Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt zustimmte. Zuvor hatte die Verwaltung sich gegen den Antrag ausgesprochen, der Straßenname würde nun einmal seit 1870 zum Straßenbild gehören. Doch kaum hat der Stadtrat sich gegen den schäumenden Patrioten ausgesprochen, melden sich die heutigen Patrioten zu Wort und starten eine Petition dagegen. Freundlichst unterstützt von der LVZ.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne stellen jetzt die Notwendigkeit der Alten Elster endlich infrage

Anfangs ging es den Grünen nur darum, den Bau eines Parkhauses auf der Fläche des alten Schwimmstadions zu verhindern. Diesen Vorstoß starteten sie im August 2018. Nicht ahnend, dass sie damit gleich mehrere Lieblingsprojekte Leipziger Bürgermeister infrage stellten. Und letztlich fast ungewollt offenlegten, dass es die Stadtverwaltung seit acht Jahren nicht fertigbekommen hat, ein Verkehrskonzept zum Sportforum auf die Beine zu stellen.

AfD-Wahlergebnisse zur Landtagswahl im September 2019. Karte: Stadt Leipzig, Quartalsbericht III/ 2019
·Politik·Kassensturz

Schon zur Landtagswahl war der deutliche Unterschied zwischen Stadtrand und Innenstadt in Leipzig unübersehbar

Bevor es zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar wieder spannend wurde, hatte ja das Amt für Statistik und Wahlen im vergangenen Jahr drei große Wahlen zu bewältigen: die Europa-, die Stadtrats- und die Landtagswahl. Im neuen Quartalsbericht III/2019 werden alle drei Wahlen ausgewertet. Richtig detailliert hat sich Michael Naber mit der Landtagswahl beschäftigt. Was übrigens auch eine neue Erklärung für den Sieg von Michael Kretschmer sichtbar macht.

Straßenbau in Leipzig. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Wenn selbst der MDR von einem Fördermittelstopp in Sachsen fabuliert

Ein bisschen zuspitzen, ein bisschen skandalisieren. Das kann auch der MDR, der am Morgen des 8. Februar vermeldete: „Sachsens Verkehrsminister verhängt Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau“. Das klang schon fast genauso wie der Empörungsruf des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst vom Vorabend: „Dulig-Ministerium darf Kommunen nicht den Fördermittelhahn zudrehen!“ – Dieser schreckliche Herr Dulig! Oder wollte Torsten Herbst nur vom Debakel des FDP-Möchtegern-Ministerpräsidenten in Thüringen ablenken? Mit Klamauk.

Demokratiezufriedenheit im Bundesgebiet. Karte: Konrad-Adenauer-Stiftung
·Politik·Kassensturz

Die Unzufriedenen im Osten und die Frage nach der Demokratie als Wohlfühloase

Es hat beinah gepasst: Am Freitag, 7. Februar, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Ergebnisse der Studie „Regionale Vielfalten 30 Jahre nach der Wiedervereinigung“ veröffentlicht. Thüringen fällt darin eigentlich nicht so sehr auf. Zumindest nicht im ostdeutschen Kontext. Aber die Studie verstärkt doch eine Vermutung: Dass all diese Umfragen mehr Vorurteile bestärken als aufklären. Ganz besonders die zur Demokratie.

Die Entwicklung der Leipziger Zu- und Wegzüge. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht III/ 2019
·Politik·Kassensturz

Neue Zahlen und Grafiken zu Neu-Leipzigern, Wahlverhalten, Hochburgen und Kellerbezirken

Die vielen Wahlen waren schuld, das bestätigte am Freitag, 7. Februar, auch Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, dass das Amt mit den sonst pünktlich gelieferten statistischen Berichten nicht mehr hinterherkam. Erst nach der ersten Runde zur OBM-Wahl war jetzt ein bisschen Luft, um wenigstens den Quartalsbericht Nr. 3 für 2019 fertigzustellen. Und die drei Wahlen des Jahres 2019 spielen darin logischerweise eine zentrale Rolle.

Ute Elisabeth Gabelmann tritt im zweiten OBM-Wahlgang gegen Jung und Gemkow an. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Tag: Jung vs. Gemkow vs. Gabelmann

Drei der ursprünglich acht OBM-Bewerber/-innen werden am 1. März im zweiten Wahlgang erneut antreten. Neben Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) bleibt auch Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) im Rennen. Völlig unklar ist hingegen, ob und wann in Thüringen erneut gewählt wird. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 7. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt·Politik

Schon im Herbst 2021 soll der Schulbetrieb in der neuen Schule an der Messe-Allee starten

Schon länger arbeitet die Stadt Leipzig an einem neuen Schulstandort in Wiederitzsch. Am Donnerstag, 6. Februar, gab Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau das Ergebnis bekannt. An der Messe-Allee in Leipzig-Wiederitzsch soll bis zum Spätsommer 2021 eine fünfzügige Oberschule sowie eine Dreifeldsporthalle entstehen. Um den dafür strengen Zeitplan zu halten, konnte ein Generalunternehmer für Bau und Planung beauftragt werden.

·Politik·Leipzig

Der Tag: Rückzug in Thüringen und Bündnis in Leipzig

Franziska Riekewald und Katharina Krefft, die OBM-Bewerberinnen der Linken und Grünen, ziehen sich zugunsten des Amtsinhabers Burkhard Jung (SPD) aus dem OBM-Wahlkampf zurück. Dessen Chancen im Duell mit Sebastian Gemkow (CDU) sind damit enorm gestiegen. In Thüringen hat unterdessen FDP-Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 6. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft steigt aus dem OBM-Wahlkampf zugunsten von Burkhard Jung nach einem Mitgliederbeschluss aus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Alle gegen Gemkow und weitere Hausaufgaben für Jung

Am Freitag, 7. Februar 2020, werden die Erklärungen bei der Stadt vorliegen, wer nun definitiv in die Runde 2 des OBM-Wahlkampfes geht und wer nicht. Fest stehen derzeit nur der Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow. Denn nachdem sich heute die Linken-Kandidatin Franziska Riekewald unter Ankündigung einer weiterlaufenden Kampagne pro Jung und gegen CDU und AfD zurückzog, folgte am Abend auch Katharina Krefft (Grüne). Beide jedoch nach Gesprächen mit Jung über gemeinsame Ziele. Auch der Witz geht dem Wahlkampf ab heute ein wenig ab – Katharina Subat (Die PARTEI) packte den Polizeihelm wieder ein.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Polizei ist gleich mit einer doppelten Einsatzstrategie ins Getümmel gegangen

Da ist so einiges schiefgelaufen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. Und zwar schon weit im Vorfeld. Denn dass Polizisten anders agieren, wenn sie mit Bildern einer zu erwartenden „militanten Szene“ und gewalttätiger Konfrontation vorbereitet werden auf ihren Einsatz, das war schon mehrfach in der Vergangenheit zu beobachten. Dass Sachsens Innenminister überhaupt das Wort Deeskalation verwendet, ist bezeichnend genug. Denn dafür braucht man ein Kommunikationsteam vor Ort. Das aber hatte die Polizei gar nicht erst mitgebracht. Umso ernüchternder ist das, was Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu zu sagen hat.

Kay Kamieth, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Die Linke) bei der Pressekonferenz am 6. Februar 2020 im Liebknechthaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Die Linke kämpft weiter, für Burkhard Jung + Video

Ja, ahnen durfte man es nach den 13,5 Prozent in Wahlrunde 1 für Franziska Riekewald (Linke). Doch ein allerletzter Tropfen kam gestern aus Thüringen ins gefüllte Fass, auf welchem „CDU und AfD nein“ bei der Linken steht. Und ein Gespräch mit Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch verlief offenbar zufriedenstellend. Nachdem sich Riekewald da mit dem amtierenden Oberbürgermeister „per Handschlag“ auf die „linken Ziele“ im Forderungspapier der Linkspartei geeinigt hatte, trat sie heute von ihren OBM-Ambitionen zurück. Und empfahl ihren 30.000 Leipziger Wählerinnen die Wahl Burkhard Jungs am 1. März 2020.

Die Brücke der B2 über die Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Sanierung der Brücke über die Koburger Straße muss ins Jahr 2021 verschoben werden

Noch am 7.Januar war sich die Leipziger Bauverwaltung sicher: „Die Brücke über die Koburger Straße wird ab den Sommerferien saniert“. Doch da hatte wohl wieder einmal ein Amt nicht mit dem anderen gesprochen. Da liefen dann die Drähte heiß. Nicht nur, weil Markkleeberg im selben Zeitraum wichtige Entlastungsstraßen saniert. Dasselbe gilt ja auch für Leipzig, wo ja bekanntlich der Umbau der Bornaischen Straße von 2019 auf 2020 verschoben wurde. Mit eindeutigen Folgen für die Koburger Straße und die B2.

Die ehemalige S-Bahn-Station Sellerhausen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für den künftigen Parkbogen Ost wird jetzt die alte Brücke über die Eisenbahnstraße abgerissen

Auf dem Foto sieht es so aus, als verlaufe das alte Gleisbett auf dem Sellerhäuser Bahnbogen hier ins Unendliche. Aber tatsächlich führt das letzte Stück der stillgelegten Bahnstrecke hier noch einmal über eine mehr als 100 Jahre alte Brücke über der Eisenbahnstraße. Doch diese Brücke ist so marode, dass sie abgerissen werden muss. Noch bis zum 28. Februar wird die Querung an der Grenze zwischen Volkmarsdorf und Sellerhausen-Stünz bis auf die Widerlager abgerissen.

Wahlplakate im Clara-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadt sieht keinen Weg, die Wahlplakatfluten an Leipzigs Lichtmasten einzudämmen

Es wird wohl noch ewig dauern, bis die Wahlplakateflut im öffentlichen Raum in Leipzig einmal eingedämmt wird. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November einen Vorstoß gestartet, die Leipziger Wahlwerbesatzung so zu ändern, dass das Anbringen von Wahlplakaten an Lichtmasten untersagt werden sollte. Dort hängen die Plakate ja oft zu fünft übereinander, oft noch allerlei andere dubiose Plakate für „Events“ und Messen dazwischen.

Gesamt wurden rund 40 Personen in einen bereitgestellten Bus der MIBRAG gebracht und hinausgefahren. Foto: Tim Wagner
·Politik·Region

Auch ein Leipziger Journalist bekam jetzt eine Vorladung wegen Hausfriedensbruch bei der MIBRAG

Die Tagebaubesetzungen 2019 in der Lausitz und im Leipziger Südraum verliefen weitgehend friedlich. Dennoch betrachten die beiden Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG die Besetzungen augenscheinlich als Hausfriedensbruch und jene Demonstrationsteilnehmer, deren Namen von der Polizei erfasst wurden, bekommen jetzt Vorladungen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Darunter ist dann auch ein Leipziger Journalist, den die Polizei sowieso schon auf dem Kieker hat.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Seit zehn Jahren arbeitet die Polizeidirektion Leipzig in substanzverzehrender Unterbesetzung

Der aktuelle OBM-Wahlkampf in Leipzig ist umgeben von allerlei Gerüchten, dubiosen Meldungen obskurer Medien und auch falscher Zahlen. Eine dieser Fakenews machte schon in der ersten Januarwoche die Runde, gleich nach der völlig entgleisten Polizeiaktion am Connewitzer Kreuz. Da behauptete doch die Leipziger CDU einfach mal so, Leipzig habe 300 Polizisten mehr bekommen. Quasi als Geschenk einer generösen Staatsregierung. Doch eine Auskunft des Innenministers belegt mal wieder das Gegenteil.

Demonstration in Leipzig anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Foto: Tobias Möritz
·Politik·Leipzig

Der Tag: Dammbruch in Thüringen mit Auswirkungen bis nach Leipzig + Demofotos

Nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gingen unter anderem in Leipzig zahlreiche Menschen auf die Straße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 5. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Der Fokus liegt natürlich auf den Ereignissen in Thüringen. Zur Demonstration in Leipzig gibt es am Ende des Artikels eine Fotogallerie.

Katharina Krefft (Grüne) am 17. Januar 2020. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM-Wahl 2020: Verschärfung via Thüringenwahl und Entscheidungen am Donnerstag

Zu den Orakeleien bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2020 gehört auch eine Meldung, die die LVZ gleich am Dienstag, 4. Februar, auch über das Straßenbahn-TV verbreitete. „Laut Medienberichten“ fabulierte die Zeitung einen Rückzug der Grünen-Kandidatin Katharina Krefft herbei. Doch die „Medien“, die da beschworen wurden, waren nur die Deutungsversuche der LVZ. Man ruderte zurück. Die Entscheidungen fallen im Laufe des heutigen Tages und morgen. Und werden nun von einer mutmaßlich gemeinsamen Ministerpräsidentenwahl von CDU, AfD und FDP in Thüringen beeinflusst.

Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Rücktrittsforderungen, lahme Ausreden und eine Mahnwache am 7. Februar vor der Semperoper

Am 28. Januar, als die Proteste gegen die Verleihung des St. Georgs Ordens an den ägyptischen Machthaber Al-Sisi zum Semperopernball nicht mehr zu ignorieren waren, versuchte der Semper Opernball e. V. sich noch einmal in Schadensbegrenzung. Und der MDR, der mit seiner Präsentation zum Ball wie der eigentliche Ausrichter wirkt, versucht seither immer wieder neu zu erklären, dass es bei dem Ball um Weltoffenheit geht. Aber all diese Erklärungen aus dem Dresdner Topf machen die Sache nicht besser. Am 7. Februar gibt's jetzt auch noch eine Mahnwache.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Markthalle soll kommen und auch für Pflanzen und Tiere soll es ein Eckchen geben

Es wird sie geben. Es wird sie geben. Es wird sie geben. Vielleicht ja sogar noch zu unseren Lebzeiten: die neue Leipziger Markthalle. Fünf Mal hat der Leipziger Stadtrat den Bau dieser Markthalle auf dem Gelände der alten, im Zweiten Weltkrieg zerstörten Markthalle beantragt. Im Frühjahr, so kündigt jetzt das Planungsdezernat an, taucht sie wenigstens erst einmal im Bebauungsplan auf.

Plakataufruf am Goethesteig 2017. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Der Goethesteig könnte sogar noch vor dem Komplexumbau eine kleine Querungshilfe bekommen

Einige gefährliche Stellen im Leipziger Straßennetz werden zur Dauerschleife. Ratsfraktionen stellen Anträge, Einwohner starten Petitionen, die Stadt wiegelt ab und vertröstet. So ein Fall ist auch die Querung des Goethesteigs in Dölitz. Eigentlich hätte der Goethesteig sogar längst grundständig erneuert werden sollen. Doch schon 2016 war absehbar, dass das die Stadtplaner nicht hinbekommen würden. Also beantragte die Linke eine Querungshilfe für die stark befahrene Straße.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up