Leipzig

Die Sitzung vom 16.12.2020 in Aktion. Foto: Screen Livestream
Politik·Leipzig

Gesetzesänderung ermöglicht jetzt auch digitale Ratsversammlungen in Leipzig

Am 16. Dezember bekamen die Leipzigerinnen und Leipziger ja schon einen Vorgeschmack davon, wie eine komplett digitale Ratsversammlung aussehen könnte, auch wenn OBM und Stadtrat diesen Tag erst einmal nur zu einem Meinungsaustausch nutzten. Aber da Corona auch Sachsen weiter fest im Griff hält, werden 2021 digitale Ratsversammlungen ganz selbstverständlich.

Eingang des Wildparks an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
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Wohl erst mal keine weiteren Papierkörbe am Wildpark

Die Stadt Leipzig wächst. Und damit wächst irgendwie auch der Anteil der Menschen, die ihren Müll einfach in die Landschaft schmeißen, egal, ob an Straßenbahnhaltestellen, in Parks oder im Wald. Schon in der Vergangenheit hat die Stadt deshalb die Zahl der Papierkörbe deutlich erhöht. Aber irgendwann ist mal gut, meint jetzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und lehnt einen Linke-Antrag ab.

Sanierte Schule in der Erfurter Straße: Diese Fassade soll jetzt mit Grün zuwachsen. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzig bekommt endlich das vom Stadtrat beantragte Fassadenbegrünungskonzept

Grüne Kletterpflanzen an Gebäuden haben nicht nur einen klimatisierenden Effekt. Sie bieten auch Rückzugsräume für allerlei kleines Getier. Seit Jahren dringt die Grünen-Fraktion im Leipziger Rathaus darauf, deutlich mehr Gebäude mit Fassadengrün zu versehen, um das Stadtklima zu verbessern. Im November fragte sie nach, ob die Verwaltung das überhaupt auf der Agenda hat. Und die antwortete im Dezember: Sogar 2020 war man schon fleißig. Ein Konzept gibt es aber erst 2021.

Die Leipziger Ortschaften und die zehn Leipziger Stadtbezirke. Grafik: Stadt Leipzig
Politik·Leipzig

Die Frage kommt auf den Tisch: Wie werden die Leipziger Stadtbezirksbeiräte künftig gewählt?

Seit der Eingemeindungswelle von 1999 / 2000 hat Leipzig zwei verschiedene Gremien der Bürgervertretung vor Ort. In den eingemeindeten Ortsteilen werden Ortschaftsräte direkt gewählt. Bei den Stadtbezirksbeiräten ist das anders: Sie werden nach dem Ergebnissen der Stadtratswahl zusammengesetzt und oft war bislang eins ihrer Probleme, dass ihre Mitglieder im Stadtteil kaum bekannt waren.

Das Gewandhaus am Augustusplatz. Ab sofort nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet. Foto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Leipzig stützt seine Unternehmen und Eigenbetriebe mit fast 68 Millionen Euro

Dass Leipzig das Jahr 2020 wahrscheinlich mit einem Minus von über 100 Millionen Euro verlässt, hat auch damit zu tun, dass die Stadt ihre eigenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen stützen muss, denen es im Corona-Jahr reihenweise die Arbeit fast unmöglich gemacht hat. Am 16. Dezember diskutierte der Stadtrat mit dem OBM dazu im Livestream. Am 18. Dezember stimmte er der Kreditaufnahme von fast 68 Millionen Euro zu, mit denen diese Ausfälle ausgeglichen werden.

Leipzig, Silvester 2019. Augustusplatz. Foto: Jan Kaefer
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Auch der Ökolöwe spricht sich für ein dauerhaftes Böllerverbot für Leipzig aus

Es wird das leiseste Silvester, das Leipzig seit Jahrzehnten erlebt hat. Ein Silvester, wie es sich die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat im Frühjahr nicht einmal zu träumen gewagt hatte, als sie einen Antrag einreichte, die Leipziger Böllerei einzuschränken. In veränderter Form und mit deutlich formuliertem Missbehagen der Verwaltung, wurde der Antrag dann als Prüfantrag im Juli beschlossen. Aber der Ökolöwe findet das Ansinnen nach wie vor richtig.

Straßenbahn der Linie 16 am Messegelände. Foto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

Stadtrat bestätigt Umwandlung des LVV-Darlehens in Eigenkapital und beschließt ein zusätzliches Darlehen von 20 Millionen Euro + Video

Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
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Stimmungstest in der Videokonferenz: Stadtratsmehrheit ist für die Aussetzung des Planverfahrens zum Flughafen Leipzig/Halle + Video

Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde. Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen für den Flughafenausbau auszusetzen.

Stadtratssitzungen 2020 durch Corona im Interim Kongresshalle. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Tag der Entscheidungen im Livestream und als Mitschnitt

Dem Testlauf des ersten digitalen „Meinungsaustausches“ am Mittwoch dieser Woche folgt nun die beschließende Stadtratssitzung, zu welcher es im Vorfeld einige coronabedingte Absprachen gab. Zwar werden sich heute, 18.12.2020 ausreichend Stadträt/-innen in der Kongresshalle am Leipziger Zoo versammeln, um beschlussfähig zu sein, doch Debatten soll es keine geben. Besprochen hat man alles bereits am Mittwoch dieser Woche.

Symbol für eine sehr geduldige Verkehrspolitik: die Leipziger Tatra-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Baubürgermeister antwortert Marcel Pruß: Die Verkehrswende in Leipzig ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf

Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Fahrzeuge: OBM legt nun doch Widerspruch gegen Bescheid der Landesdirektion ein + Video

Die Ratsversammlung am 16. Dezember wurde zwar abgesagt, weil zu viele Stadträt/-innen wegen der Corona-Pandemie nicht bereit waren, sich in die Kongresshalle zu setzen. Aber ein paar Entscheidungen fielen am Mittwoch dann doch noch. So zum Beispiel auch das Zugeständnis von OBM Burkhard Jung, gegen den Bescheid der Landesdirektion zum Stadtratsbeschluss zum Falschparken in Widerspruch zu gehen.

Der Stadtrat tagt am 16. 12. 2020 digital. Foto: Screen Livestream
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung als Meinungsaustausch im Livestream und Mitschnitt

Es dürfte die ungewöhnlichste Ratsversammlung der Nachwendezeit werden, zumindest was die technischen und abstimmungsrechtlichen Fragen betrifft. Die technischen Fragen wurden nach dem gestrigen Beschluss des Ältestenrates noch über Nacht geklärt, via „Teams“ werden alle Stadträtinnen digital zusammengeschalten und live übertragen werden können. Direkte Abstimmungen wird es jedoch am heutigen 16.12.2020 noch nicht geben, dafür schafft der Sächsische Landtag heute fast zeitgleich erst die rechtlichen Voraussetzungen. Man beschließt also in Leipzig erneut wie im Frühjahr 2020 durch „Umlaufbeschlüsse“.

Adventsstille im Barfußgässchen. Foto: Marko Hofmann
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Dafür reichen die Laborkapazitäten überhaupt nicht: Leipzig plant keine Corona-Massentests

Das war wohl der kürzeste Schlagabtausch mit Frage und Antwort, den Leipzigs Stadtrat jetzt erlebt hat. Als Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) seine Anfrage stellte, lästerten deutsche Satire-Shows noch über die schier riesigen Mengen von Weihnachtsbesuchern, die die Bundesregierung in diesem Jahr geradezu für selbstverständlich hielt. Zu einem Zeitpunkt, an dem fast alle deutschen Städte schon ihre Weihnachtsmärkte abgesagt hatten.

Illegale Piste im Auwald. Foto: Ralf Julke
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Gleich Nägel mit Köpfen machen: Juliane Nagel beantragt Schaffung eines Mountainbike-Parcours auf dem agra-Gelände

Wenn schon, dann gleich konkret. „Die Stadt Leipzig setzt sich mit Vertretern der Mountainbikeszene und Radsportvereinen in Leipzig zusammen und prüft die Schaffung von legalen Mountainbike/Trialstrecken in Leipzig“, hatte die Grünenfraktion im September beantragt. Der Antrag stand für die für heute geplante Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel findet, dass man den Vorschlag des Ökolöwen gleich mitbeschließen könnte.

Am Tower auf dem Flughafen Leipzig. Foto: LZ
Politik·Leipzig

Linksfraktion stellt Antrag gegen die militärische Ansiedlung am Schkeuditzer Airport

Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.

Das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ auf englisch.
Politik·Leipzig

CDU-Fraktion im Stadtrat will Klarstellung: Darf der Leiter des Dok-Film-Festivals eine eigene Meinung haben oder nicht?

Wir leben in seltsamen Zeiten. Und vielleicht haben jene Kritiker recht, die darauf hinweisen, dass wir bei all der Eskalation mittlerweile verlernt haben miteinander zu diskutieren. Selbst in die Politik hat so ein „Weg mit ihnen“-Gestus Einzug gehalten. Und auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist nicht frei davon und findet den Einspruch gegen die BDS-Resolution des Bundestages „inakzeptabel“. Werden wir jetzt alle zu Oberlehrern?

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
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Kosten der Unterkunft: Linksfraktion beantragt externen Gutachter, um endlich realistische KdU für Leipzig zu bekommen

Leipzig ist schon erstaunlich als Labor heutiger Politik und zeigt auf vielen Ebenen, dass die Gleichgewichte schon lange nicht mehr stimmen und sich Verwaltungen zu Verteidigern wirtschaftlicher Interessen entwickelt haben, die sie auch gegen den Wählerwillen durchzusetzen versuchen. Das ist auch bei den Kosten der Unterkunft der Fall, die in Leipzig schon lange ein Politikum sind und auch nicht gerichtsfest. Die Linksfraktion will das jetzt ändern.

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
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Falschparker: Drei Ratsfraktionen werden den Wunsch des OBM zur Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht akzeptieren

So nicht. Die StVO regelt eindeutig, wo überall im Straßenraum nicht geparkt werden darf. Und zur Kontrolle der Einhaltung sind die städtischen Ordnungsämter verpflichtet. Nur in Leipzig scheint das immer öfter nur noch eine Auslegungssache zu sein. Was anfangs nur die Radfahrer/-innen zum Verzweifeln brachte, hat zuletzt den Stadtrat auf den Plan gerufen, der einen Beschluss fasste, den OBM und Landesdirektion für rechtswidrig halten. Aber das wollen sich mehrere Stadtratsfraktionen so nicht gefallen lassen.

Entwicklung der CO2-Emissionen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
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Auch Leipzig hat die vergangenen sechs Jahre beim Klimaschutz großenteils vertrödelt

Am heutigen 12. Dezember jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das geht nicht nur die EU etwas an, die am Freitag ihr Ziel für 2030 deutlich schärfte, die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Städte wie Leipzig wären eigentlich viel flexibler. Und verschlafen das Thema trotzdem, wie jetzt die Linksfraktion kritisiert.

Was an Investitionssummen für 2020 zur Verfügung stand und wasbis Septemberf tatsächlich umgesetzt wurde. Grafik: Stadt Leipzig,Finanzbericht
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2020 wachsen die investiven Ausgabereste Leipzigs erstmals auf über 500 Millionen Euro

Mit seinem (Zwischen-)Finanzbericht vom 4. Dezember erinnerte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch wieder daran, dass Leipzig ein veritables Problem beim Geldausgeben hat. Denn seit fünf Jahren plant Leipzig ja jedes Jahr mit immer größeren Budgets bei den überfälligen Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen usw. Nur planen Leipzigs Planer da mit Baukapazitäten, die es nicht gibt. Auch wenn sie beim Umsetzen immer besser werden.

Am Ende geht es immer um den Menschen. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Das Corona-Jahr könnte Leipzig am Ende ein Minus von 103 Millionen Euro bescheren

Wie kommen wir da finanziell raus? Die Frage bewegt auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Am Freitag, 4. Dezember, legte er den neuen Finanz(zwischen)bericht für das Corona-Jahr 2020 vor. Und wahrscheinlich wird Leipzig dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 103 Millionen Euro verlassen. Aber Corona allein ist an diesem Minus nicht schuld. Und wenn man es genau bedenkt, sind es vor allem steuerliche Mindereinnahmen, die nicht zum Ausgleich der Schäden zur Verfügung stehen.

Hinweis an Passanten und Anwohner: „An diesen Scheiben sterben täglich Vögel“. Foto: NABU Leipzig
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Absage an einen Linke-Antrag: Auch im Baurecht hat der Stadtrat in Leipzig nichts mitzureden

Das Dilemma bleibt bestehen. Immer wieder hat es vor allem der NABU Leipzig thematisiert. Da lassen sich eitle Projektentwickler oft sinnlos große Glasfassaden in ihre Neubauten projektieren, an denen die Vögel der Stadt zu hunderten kläglich abprallen. Aber oft erweist sich die Stadt dabei als zahnlos. Weshalb die Linksfraktion im September extra einen Antrag stellte, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt für rechtswidrig erklärte. Mit einem Obwohl darin.

Blick aufs Agra-Gelände. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Ökolöwe schlägt vor: Auf dem agra-Gelände wäre eine Mountainbikestrecke gut aufgehoben

In der Ratsversammlung am 11. November gab es erst einmal nur den ersten Teil eines Ratsbeschlusses zum Mountainbiking im Leipziger Auwald. Da ging es erst einmal um die Trampelpfade und illegalen Mountainbikestrecken im südlichen Auwald. Die Grünen-Fraktion hatte noch einen eigenen Antrag geschrieben, der die Stadt auffordert, legale Mountainbikestrecken zu schaffen. Und der Ökolöwe hätte da auch schon eine Idee.

Soll künftig im 10-Minuten-Takt bis Lützschena fahren: Linie 11. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Klimaschutz und Verkehrswende: 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV

Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.

Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig

Seit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.

Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
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Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert

Es war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.

Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann
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Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können

Was war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.

Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren

Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.

Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ
Politik·Leipzig

Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden

Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die zweite November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Stadtspitze möchte in der Ratsversammlung am Dienstag, den 24. November, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 einbringen. Die Abstimmung soll aber erst am 31. März 2021 erfolgen. Der Doppelhaushalt ist fast das einzige Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Die L-IZ wird berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Juliane Nagel (Linke) . Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video

Eigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
Politik·Leipzig

Landesdirektion Sachsen erklärt den Beschluss des Leipziger Stadtrates zum Falschparken für rechtswidrig

Alles zurück auf Anfang. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte es schon geahnt, als der Antrag der Freibeuter-Fraktion am 16. September mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung abgestimmt wurde. Besonders Punkt 2 des Antrags griff zu tief in die Hoheitsrechte der Stadt und ihres Ordnungsamtes ein. Das stellt jetzt auch die Landesdirektion Sachsen fest, die der OBM um Stellungnahme gebeten hatte.

Am 7. November 16:00 Uhr am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Nach Debakel um die „Querdenken“-Demo: SPD und Grüne laden die Verantwortlichen des Landes zur Ausschusssitzung ein

Schon am 15. November gab es einen Offenen Brief zum entgleisten Demonstrationsgeschehen der „Querdenken“-Demo am 7. November an Stadt und Polizeidirektion. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 12. November waren noch viel mehr Fragen offen als zuvor schon. Innenminister und Polizei taten so, als wäre alles bestens verlaufen. Ein Eindruck, den zwei Leipziger Ratsfraktionen nicht teilen können. Sie schreiben den drei Hauptverantwortlichen jetzt einen Offenen Brief.

Beispiel für einen kanalisierten, naturfernen Fluss: die Parthe. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Gesunde Flüsse sehen anders aus: Das Integrierte Gewässerkonzept von 2004 gehört in den Papierkorb

Wer bezahlt am Ende die Rechnung dafür, dass in Sachsen in den vergangenen 10, 15 Jahren viel zu wenig getan wurde, um die Gewässer wieder in einen gesunden und naturnahen Zustand zu versetzen? Die Staatsregierung, die das Thema Auenrevitalisierung immer wieder verschoben hat? Kommunen wie die Stadt Leipzig, die ihrerseits an völlig überholten Konzepten festgehalten hat, die schon bei der Beschlussfassung 2004 inakzeptabel waren?

Das markante Symbol des Wilhelminischen Reiches: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

Auch der zweite Versuch der AfD-Fraktion, die Reichsgründung von 1871 zu glorifizieren, scheitert im Kulturdezernat

Auf diese Stellungnahme der Stadt waren wir wirklich gespannt: Im Oktober beantragte die AfD-Fraktion im Leipziger Rathaus tatsächlich: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 150. Jahrestags der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 im Januar 2021 ein offizielles Gedenken durchzuführen. Der Stadtrat wird bis Ende 2020 über Form und Inhalt des Gedenkens informiert.“ Würdevolles Erinnern an das Kaiserreich? Ein zumindest seltsamer Antrag, auf den das Kulturdezernat ein paar sehr schöne Antworten gefunden hat.

Erinnerungstafel an den Kurt Wolff Verlag am Haus Kreuzstraße 3b. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bis 2023 soll das Thema „Bücherverbrennung in Leipzig“ erforscht werden + Video

Im Juni brachte die SPD-Fraktion ein Thema auf den Tisch der Ratsversammlung, das auch und gerade in Zeiten „sozialer Medien“ nicht vergessen werden darf. Denn die eigentlichen und wirklich nachhaltigen Wissensspeicher sind immer noch Bücher. Und in Leipzig gibt es bis heute keinen Ort, der an die Bücherverbrennungen in der Nazi-Zeit erinnert. Auch wenn es in Leipzig am 10. Mai 1933 keine so theatralische Bücherverbrennung gab wie in Berlin.

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video

Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.

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