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Dienstag, 3. Februar 2026

Politik in Leipzig

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bürgerhaushalt soll kommen und 50.000 Euro pro Stadtbezirksbeirat + Video

Stadtbezirksbeiräte und eventuell bald auch die gesamte Bürgerschaft dürfen sich in Leipzig über mehr Mitbestimmung in der Lokalpolitik freuen. Einen entsprechenden, umfangreichen Beschluss hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, mit großer Mehrheit getroffen. Dabei geht es zum einen um Geld, das den Stadtbezirksbeiräten jährlich zur Verfügung stehen soll, und zum anderen um ein „Leipziger Modell“ für einen Bürgerhaushalt ab 2023/24.

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Der Stadtrat tagt digital: Die erste Februar-Sitzung im Livestream, Liveticker und als Aufzeichnung

Die Inzidenzwerte in Leipzig sind mittlerweile zwar wieder auf dem Niveau des vergangenen November, als sich die Stadträt/-innen noch persönlich trafen, doch trotzdem soll es mit den Ratsversammlungen vorerst digital weitergehen. Apropos weitergehen: die heutige Sitzung ist die zweite Fortsetzung der Januar-Versammlung. Am heutigen Donnerstag, den 18. Februar, stehen also jene Punkte auf der Tagesordnung, die im Januar nicht mehr geschafft wurden. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Kein Wertstoffhof: Müll im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagt: Wartezeiten an Wertstoffhöfen

Wer kennt dieses Problem nicht? Da möchte man schnell seinen Sperrmüll beim Wertstoffhof in der Nachbarschaft entsorgen und findet sich prompt in einer langen Warteschlange wieder. Die Freibeuter schlugen deshalb vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit angemessenem wirtschaftlichen Aufwand Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden könnten. Die Verwaltung erteilte dem Vorstoß im Vorfeld eine Absage. Dem schloss sich der Stadtrat mehrheitlich an.

Auch 2020 gab es in Leipzig einen deutlichen Bevölkerungszuwachs. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Leipzig will die Mietpreisbremse einführen + Video

Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.

Ein „vergessenes Haus“ im Innenhof Raimundstr. Ecke Karl-Ferlemann-Str. (Innenhof). Foto: Privat
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Der Stadtrat tagt: Spekulativer Leerstand, wo? + Video

Gibt es diesen Leerstand in Leipzig überhaupt? Die Stadtverwaltung jedenfalls ist sich sicher, bereits jetzt genug zu tun, um diesem entgegenzuwirken. Aber, und das ist wohl ein dickes Aber, gleichzeitig musste sie vor der heutigen Ratsversammlung in ihrem Standpunkt zum Linkenantrag „spekulativem Leerstand entgegentreten“ einräumen, eigentlich keinen echten Überblick über leerstehende Häuser in Leipzig zu haben. Sei auch nicht nötig, denn man erhebe auf anderem Wege Zahlen über den Immobilienbestand der Stadt.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Verwaltung lehnt Grünen-Antrag zu fünf Fluglärmmessstellen in Leipzig ab

Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.

Kundgebung gegen den geplanten Flughafenausbau am 15. Februar vor der Landesdirektion mit Bert Sander (links). Foto: Martin Schöler
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Grüne kritisieren Jung: Der Ausbau des Frachtflughafens widerspricht allen Klimazielen

Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.

Straßenbahnen der Linie 14 am Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter fordern die Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket in Leipzig

Das hatte Leipzigs Verwaltung auch schon ein paar Mal drauf: Da hat man ein teures Gutachten bestellt, um Argumente zu haben, um Stadtratsanträge ablehnen oder befürworten zu können – und dann wurde das Gutachten einfach unter Verschluss gehalten, sodass die 70 Stadträt/-innen nicht wussten, ob sie richtig liegen oder falsch. Das geht nun wohl auch bei einem Gutachten zum 365-Euro-Ticket so. Die Freibeuter fordern die sofortige Veröffentlichung.

Kundgebung gegen den geplanten Flughafenausbau. Foto: Martin Schöler
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Flughafenausbau Leipzig: Gegner übergeben Landesdirektion bei Kundgebung 7.500 Bürgereinwände + Video & Update

Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.

Endersstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
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Vorerst nur für den Dienstgebrauch: Leipzigs Straßennetz wird im 360-Grad-Format gescant

Angekündigt hatten es die Dezernate Bau und Wirtschaft der Stadt schon vor einem Jahr mit einer Vorlage für den Stadtrat. Und eigentlich sollte es damals schon schnell gehen, denn die Leipzig Netz GmbH, eine Tochterfirma der Leipziger Stadtwerke, hatte die Befahrung des gesamten Stadtgebietes zur Aufnahme von 360-Grad-Bildern schon für 2020 eingeplant. Doch nun startet die Kooperation erst im März 2021.

Der bei Mountainbikern beliebte Nahleberg - hier noch mit der alten Müllbrücke. Archivfoto: Ralf Julke
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Leserbrief zu einem heiß diskutierten Thema: Kein Gegensatz – Mountainbike und Naturschutz in Leipzig

„Ich bin Mountainbiker und arbeite für eine große Umwelt- und Naturschutzorganisation. Ich möchte mit diesem Brief eine neue Perspektive auf die sehr einseitige Debatte um Mountainbike-Pfade im Leipziger Auwald und auf den Halden der Messestadt eröffnen“, schreibt Sebastian Gerstenhöfer an die LZ. Als aufmerksamer Leser und Beobachter der Debatte rings um den „Wackelturm“ im Rosenthal und die Diskussionen zu Querfeldeinrouten im Leipziger Auwald fordert er, Naturschutz und Naherholung stärker zu verbinden.

Leipzigs neuer Polizeipräsident René Demmler im Gespräch. Foto: Michael Freitag
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Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 2)

René Demmler ist seit 1. Februar 2021 der neue Polizeipräsident Leipzigs. Und quasi auf Vorstellungsrunde bei Stadt, Presse und den eigenen rund 4.000 Beamten seiner neuen Arbeitsstätte. Einsatztechnisch kennt man ihn in Leipzig noch nicht, doch in Teil 1 des Gespräches deutete sich eine neue Gangart an. Mehr Prävention, mehr Personal und mehr miteinander reden. Nach innen und außen. In Teil 2 kommt nun etwas Butter zum Fisch: Waffenverbotszone, Verhältnis Polizei und Stadtverwaltung, Kennzeichnungspflicht und Silvester am Kreuz.

Leipzigs Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. © Michael Freitag
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Kommender Doppelhaushalt: Zukunftsvisionen weichen Problemen der Gegenwart

„Kunst ist ein Reflexionspunkt und Ort sozialer Begegnung. Wir als Gesellschaft brauchen Kunst und Künstler/-innen.“ Elisa Ueberschär ist Leipziger Schauspielerin und bangt wie viele andere freischaffende Künstler/-innen in der Pandemie um ihre Zukunft. Von Oktober bis Dezember war sie eine der 50 Stipendiat/-innen, deren künstlerisches Schaffen über ein Programm der Stadt finanziert wurde.

Seit 1. Februar 2021 Leipzigs neuer Polizeipräsident: René Demmler. Foto: Michael Freitag
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Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 1)

Das ging aber schnell, entfuhr es manchem, der nach gerade einmal zwei Jahren am 26. Januar 2021 den weiteren Wechsel an der Spitze der rund 4.000 Leipziger Polizeibeamten erlebte. Torsten Schultze ging auf eigenen Wunsch ins sächsische Innenministerium und es kam René Demmler als neuer Polizeipräsident von Zwickau nach Leipzig. René wer? Zeit für ein erstes Gespräch mit dem Mann, der am 1. Februar 2021 die größte und spannendste Polizeidirektion Sachsens übernahm.

Blick über die zunehmend teurer werdende Stadt. Foto: Marko Hofmann
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Wohnungen zu KdU-Sätzen: Leipzigs Grüne fordern Anhebung der kommunalen Wohnraumförderung

Normalerweise müssten in Leipzig längst ganze Wohnzeilen hochgezogen werden – im einfachen Standard, ohne Schnickschnack, aber nicht für 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete kalt, sondern für 5 Euro. Da, wo die KdU-Sätze in Leipzig wirklich liegen. Aber das passiert einfach nicht, weil Bedürfnisse in Deutschland nicht von unten her gedacht werden, sondern von oben. Da sollte Leipzig wenigstens seine Wohnraumförderung aufstocken, finden die Grünen.

Ein Blick aus dem Norden in die Innenstadt von Leipzig mit Messehochhaus, Sparkassenzentrale und Marriot-Hotel. Foto: LZ
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Ab 2021: 5 Millionen Euro mehr für den geförderten Wohnungsbau in Leipzig

Am 2. Februar veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die durchaus erfreuliche Meldung „Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen“. „Zukünftig sollen jährlich rund 74 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. In den Städten Dresden und Leipzig vor allem für den Neubau von Wohnungen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Gelegenheit.

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Tödliche Schüsse: Aufstieg und Fall der Leipziger Hells Angels – Teil 1

Was in den Abendstunden dieses Samstags in der Innenstadt geschieht, wird nie vollständig aufgeklärt werden. Es ist der 8. März 2008. Ein Handyvideo zeigt, wie eine Gruppe junger Männer – die meisten mit Migrationshintergrund – versucht, in die Diskothek „Schauhaus“ einzudringen. Der Tanzschuppen befindet sich im Parterre des Schauspielhauses, direkt am Dittrichring. Die Angreifer werfen mit Pflastersteinen auf die Glasfront. Unter ihnen ein junger Mann, von dem noch die Rede sein wird: Sooren O.

Meyersche Häuser in Kleinzschocher. Archivfoto: Ralf Julke
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Antwort auf CDU-Antrag: Schaffung einer gemeinwohlorientierten Stiftung im Wohnungsbau wäre eine gute Idee

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November vergangenen Jahres eine gute Idee: Sie beantragte die Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und die Gründung einer Stiftung, die sich die „Schaffung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig qualitätsvollen Wohnungsbau“ auf die Fahnen schreiben sollte.

Im Nebel: Leipziger Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Deutlicher Ärger bei Grünen, Linken und Freibeutern: Will der OBM die Mobilitätsstrategie nicht umsetzen?

So geht es nicht. Das hätten Grüne, Linke und Freibeuter auch über ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 schreiben können. Ende 2020 hatte die Freibeuter-Fraktion extra angefragt, ob die Stadt die nötigen Personalstellen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie geschaffen hat. Aber die Antwort der Verwaltung war an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten.

Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke
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Grünflächenamt beruhigt Grüne: Leipzigs Baumschutzsatzung war nie außer Kraft

Man lernt doch immer was dazu. Auch über jene Regierung von CDU und FDP, die vor zehn Jahren die Baumschutzsatzungen der sächsischen Kommunen einfach durch Landesrecht ausgehebelt hat. Das soll mit der Novelle des sächsischen Naturschutzgesetzes wieder rückgängig gemacht werden, über die der Landtag im Frühjahr 2021 beschließen soll. Da könnte Leipzig ja wieder eine Baumschutzsatzung aufstellen, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat.

Langjährige Wirkungsstätte der Oratorianer: Liebfrauenkirche in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
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Stadtrat delegiert: Über den Platz der Oratorianer soll jetzt die AG Straßennamen befinden + Video

Es waren die Gemeindemitglieder der Pfarrei Philipp Neri in Lindenau, die im September 2020 eine Petition schrieben, mit der sie ihren Wunsch äußerten, dass die Freifläche innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn der Linie 14 am S-Bahnhof Plagwitz in „Platz der Oratorianer“ umbenannt würde. Der Petitionsausschuss hatte sich nicht durchringen können, die Petition abzulehnen.

Die Leipziger Innenstadt mit Blick aus dem Norden der Stadt. Foto: LZ
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Abgelehnte Petition: Warum Leipzig trotzdem gut daran täte, bis 2035 klimaneutral zu sein + Video

Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.

Der Westplatz mit Blick in die westliche Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen ein richtiges Stadtplatz-Programm für die aufgeheizte Stadt im Klimawandel

Das Corona-Jahr hat im Grunde gezeigt, wie dringend eine Stadt wie Leipzig öffentliche Plätze braucht, auf denen die unter Ausgangsbeschränkung gesetzten Stadtbewohner einfach mal frische Luft schnappen können, ohne sich auf die Pelle rücken zu müssen. Und auch wenn der Klimawandel die Stadt immer weiter aufheizt, braucht die Stadt mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität. Das beantragen jetzt die Grünen.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
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Widerspruch des OBM gegen Beschluss zum Falschparken zurückgenommen: Freibeuter kündigen neuen Antrag an + Video

Es fühlte sich wie eine Niederlage an nach nun jahrelangen immer neuen Vorstößen des Leipziger Stadtrates, das rechtswidrige Parken in Leipzig zu unterbinden und sanktionieren zu lassen. Es war eine klare Botschaft im Herbst, als der Stadtrat beschloss, Leipzig solle das Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge zum bevorzugten Mittel machen. Aber da sind ja noch die Tücken des sächsischen Rechts.

Symbol des Wilhelminisdchen Kaiserreichs: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann
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150 Jahre Kaiserproklamation: Leipzig feiert die Bismarcksche Reichsgründung von 1871 nicht + Video

Am 21. Januar gab es im Livestream der Ratsversammlung auch mal eine ganz prächtige Geschichtsstunde. Zufällig sogar ganz in der Nähe des Datums, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ gewürdigt haben wollte. Diese inszenierte Reichsgründung, die eigentlich nur eine Kaiserproklamation war, fand am 18. Januar 1871 in Versailles statt.

Leipzig, Silvester 2019, Altes Rathaus am Markt. Foto: Jan Kaefer
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Silvester 2020/2021: Viel weniger Feinstaub, viel weniger Müll und auch weniger Notfälle fürs Krankenhaus

Die Auswirkungen waren ja durchaus unterschiedlich: Die einen erlebten am 31. Dezember / 1. Januar die ruhigste Silvesternacht, die sie in Leipzig jemals erlebt haben. Andere meldeten: „Bei uns wurde geballert wie jedes Jahr.“ Mit angehängten Flüchen über die Ballerfreudigen. Oliver Gebhardt wollte nun wissen, was wirklich Fakt war und hat die Verwaltung gefragt.

Leipziger Buchmesse. Foto: Patrick Kulow
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Kulturdezernat zu UNESCO-Vorschlag: Schöne Idee, aber leider sehr teuer

Gerade erst hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen, Leipzig könne sich doch für 2024 um den Titel „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ bewerben. Das würde den Blick der Welt doch auch mal wieder auf die alte, traditionsreiche Buchstadt werfen. Aber das Kulturdezernat ist skeptisch. Denn irgendwie hat man das sogar schon mal durchgerechnet.

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Digitale Sitzung: Fraktionen im Leipziger Stadtrat hoffen auf baldige Rückkehr ins Rathaus

Leipzig ist Vorreiter, wenn es um digitale Ratsversammlungen geht. Doch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat ziehen ein gemischtes Fazit nach den ersten digitalen Ratsversammlungen am 20. und 21. Januar 2021. Grüne, CDU und Freibeuter betonten auf Anfrage der Leipziger Zeitung, dass diese Debatten- und Abstimmungsform nur eine Übergangslösung sein könne. Nach einem vollwertigen Ersatz zu der gewohnten Versammlungsarbeit klingt es jedenfalls nicht.

Wenn die Piste frei ist, wird Gas gegeben. Foto: Ralf Julke
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Verwaltungsstandpunkt zu Blitzermeldungen: Wer zieht hier eigentlich falsche Schlussfolgerungen?

Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“

Der neue Blitzer am Waldplatz. Foto: Stadt Leipzig
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Ordnungsamt lehnt Antrag zu Blitzermeldungen ab: Ist doch bewiesen, dass es helfen könnte

Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.

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Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Der Stadtrat hat gestern Neuland betreten. Unter anderem wegen technischer Probleme blieb ein großer Teil der Tagesordnung unbearbeitet. Am heutigen Donnerstag, den 21. Januar, setzt der Stadtrat seine digitale Arbeit fort. Es geht um ein „würdiges Gedenken“ an die Reichsgründung, demokratische Grundsätze, die Waffenverbotszone und vieles mehr. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Experimentierfeld Homeoffice. Foto: Ralf Julke
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Homeoffice in Leipzigs Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben: Zartes Pflänzchen Heimarbeit

Irgendwie wurde auch Leipzigs Verwaltung 2020 von Corona ziemlich überrascht in einem Prozess, die Verwaltung nach und nach zu mehr Homeoffice zu befähigen. Das war auch schon vor dem Lockdown so. Aber es ging der Verwaltung dann wie den Schulen: Als es ernst wurde, war man tatsächlich nur zu einem recht kleinen Prozentsatz bereit, tatsächlich ins Homeoffice zu wechseln. Eine SPD-Anfrage hat jetzt genauere Daten ans Licht gebracht.

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Der Stadtrat tagt digital: Die Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Es ist eine Premiere: Am Mittwoch, den 20. Januar, wird der Leipziger Stadtrat zum ersten Mal „richtig“ digital tagen. Zwar gab es schon im Dezember ein Treffen im Videochat; die dort getroffenen Beschlüsse hatten aber keine bindende Kraft. Das ist nach einer Entscheidung des Landtags nun anders. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen fünf eigene Fluglärm-Messstellen für das Leipziger Stadtgebiet

Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.

Die Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021 / 2022 beginnen jetzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne: Kürzungen und Einstellungsstopp sind die falschen Signale

Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.

Annegret Janssen vom Jugendparlament Leipzig bei einer Rede im Leipziger Stadtrat. Foto L-IZ.de
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Im März wird das Leipziger Jugendparlament neu gewählt

Das Leben geht weiter. Auch in der Stadtpolitik, in der die Leipziger Jugendlichen seit 2015 tatsächlich ein Wörtchen mitzureden haben. Damals fand die erste Wahl zum Leipziger Jugendparlament statt. Mittlerweile kommen immer öfter fundierte Anträge der Jugendparlamentarier auch im Stadtrat zur Abstimmung. Im März nun steht die nächste Wahl zum Jugendparlament an.

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie steht es eigentlich um das geplante Konzept für die Ausstellung in der Runden Ecke?

Am 5. Januar berichteten wir über den Ärger einiger mehr oder weniger bekannter Leipziger/-innen darüber, dass nach 16 Monaten ihre Aufnahmeanträge für den Bürgerkomitee Leipzig e. V. abgelehnt worden waren. Eine Meldung, auf die auch der Bürgerkomitee Leipzig e. V. umgehend reagierte. Auch mit dem Vorwurf, die Antragstellung sei eine konzertierte Aktion gewesen. Was sie auch war.

Tempo-30-Schild.
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Linke strebt Regelgeschwindigkeit Tempo 30 in Leipzig an

In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 26. Januar werden zwei Fraktionsanträge aufeinanderprallen, die in einer gewissen Konkurrenz zueinanderstehen. Das ist der Antrag der Grünen, drei Pilotzonen für flächendeckendes Tempo 30 in Leipzig einzurichten. Und es ist ein Antrag der Linken, Tempo 30 fürs ganze Stadtgebiet anzustreben.

Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linke plädiert gegen Kürzungen und für Einführung des Bürgerhaushalts

Es ist der ungewöhnlichste Doppelhaushalt, den der Leipziger Stadtrat jetzt berät. Geprägt von Corona-Mehrausgaben und coronabedingten Mindereinnahmen. Und das auch noch unter den Bedingungen erhöhter Inzidenzzahlen auch in Leipzig, die Stadtrat und Verwaltung zu Video-Beratungen zwingen. Aber den Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden, fordert die größte Fraktion im Stadtrat.

Radwegparken - hier mal in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadt hält Gutachten zum Umgang mit Falschparkern in Leipzig noch unter Verschluss

Die Leipziger Stadtverwaltung erlebte ja im Dezember eine regelrechte Kehrtwende, als sie auf Druck des Stadtrates ihre Haltung zum Falschparken in Leipzig revidieren musste und der Beschluss des Stadtrates zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge nicht aufgehoben wurde, sondern der OBM aufgefordert wurde, Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion einzulegen. Denn so eindeutig wie vom Ordnungsbürgermeister dargestellt, ist die Sachlage nicht.

Das leerstehende Haus in der Ludwigstraße 71 während der kurzzeitigen Besetzung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Gesetzgeber hat das Instandsetzungsgebot im Baugesetzbuch zu einem zahnlosen Tiger gemacht und Städte zu Bittstellern degradiert

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 endete zwar mit einer polizeilichen Räumung. Aber die Besetzer haben ein Ziel auf jeden Fall erreicht: Die Stadt beschäftigt sich endlich wieder mit den hunderten leerstehender Häuser in Leipzig, die dem Wohnungsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen. Ein Grünen-Antrag aus dem Oktober bringt Bewegung in die Sache.

Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Seit wann bestimmt das Leipziger Ordnungsamt die Haltung der Stadt zur Waffenverbotszone?

„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.

Tempo 30 in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen drei Tempo-30-Pilotzonen für Leipzig

Es wird noch ein langer, zäher Kampf, bis unsere Städte wieder lebenswerte Orte werden. Das liegt nicht nur an den Denkbarrieren im Kopf. Das liegt auch – wie Leipzigs Baubürgermeister im Herbst bei einem Gespräch mit den „Scientists for Future“ sagte – daran, dass die deutsche Gesetzgebung seit über 60 Jahren die Vorfahrt fürs Auto festgeschrieben hat. Und so schlagen die Grünen jetzt wieder einen kleinen Schritt zur Verbesserung vor.

Das "Mini-Lichtfest" auf dem Nikolaikirchhof 2020. Foto: L-IZ.deZ.de
·Politik·Leipzig

Weiße Geschichte: Warum der museale Blick auf die Friedliche Revolution völlig daneben ist

KommentarEine spannende Idee – aber zur Unzeit, kommentiert der langjährige FDP-Stadtrat René Hobusch einen Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Orte der Friedlichen Revolution in Leipzig zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen. „Wegweißend“, nennt es CDU-Stadtrat Michael Weickert. Ein Wort, das geradezu zum Kommentieren herausfordert. Weil es auch so schön von einer sauber geputzten Geschichte erzählt.

Auf der Neuen Messe entsteht das Leipziger Impfzentrum. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion thematisiert Corona-Schutzimpfung im Stadtrat

„Das Thema Corona-Schutzimpfung beschäftigt die Stadtgesellschaft in Leipzig derzeit verständlicherweise sehr“, erklärt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Unsere Stadtratsfraktion erreichten in den letzten Tagen viele besorgte An- und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern.“ Wer da Panik verbreitet, ist dann aus der Anfrage ersichtlich, die die Linksfraktion zur nächsten Ratsversammlung formuliert hat: Mal wieder die Lieblingszeitung des zappeligen Volkes.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Möglicherweise ein Leerstandsmanagement für leerstehende Wohnhäuser in Leipzig

Nach der spektakulären Räumung des Hauses in der Ludwigstraße 71 im September thematisierte nicht nur die L-IZ den auffälligen Leerstand hunderter Wohnhäuser im Stadtgebiet – und das bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Auch Stadtratsfraktionen formulierten ihre Forderung danach, dass die Stadt endlich tätig werden müsste und ein Leerstandsmanagement auflegen solle. Auf einen Grünen-Antrag reagierte jetzt die Linke im Stadtrat.

Sperrmüllentsorgung in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das mit den Umweltdetektiven könnte in diesem Jahr in Leipzig vielleicht doch noch klappen

Ende 2019 stellte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, in Leipzig ein Programm für „Umweltdetektive“ zu installieren. Seit Jahren gab (und gibt) es in der Stadt immer mehr illegale Müllablagerungen. Nicht nur in Parks oder im Auwald, sondern oft auch gleich auf der Straße. Faulheit siegt, scheint das Motto. Und die Stadtreinigung erfährt oft erst nach Tagen, dass da Gerümpel herumsteht oder herumliegt.

Welttoilettentag der Wasserwerke 2013 auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo ist eigentlich das Toilettenkonzept für Leipzig abgeblieben?

Seit 2017 geht das so, dass Anträge nach mehr öffentlichen Toiletten den Leipziger Stadtrat beschäftigen. Und zwar nicht nur aus dem Seniorenbeirat. Auch das Jugendparlament mischte sich in die Debatte ein und vermisste zu Recht genügend öffentliche Toiletten in der Innenstadt. 2018 mündete das Ganze in einen Stadtratsbeschluss zu einem Toilettenkonzept. Das sollte dann 2019 vorliegen.

Werbeplakat für die Bürgerbeteiligung am Doppelhaushalt 2021 / 2022. Foto: Ralf Julke
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Hunderte Leipziger/-innen haben die Gelegenheit genutzt, in Bürgereinwänden zum Haushalt 2021/2022 Stellung zu nehmen

Am 7. Dezember lud Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Leipziger offiziell dazu ein, sich an der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 aktiv zu beteiligen. Ab dem 8. Dezember tauchten dazu im Stadtbild große Plakate mit dem Spruch „Mein Vorschlag zählt“ auf. Zumindest meldete es die Stadt so. Wirklich aufgefallen sind sie erst um das Weihnachtsfest herum. Und da war es schon knapp für das Mitmachen, denn letzte Teilnahmefrist war der 30. Dezember.

Eingang des Wildparks an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wohl erst mal keine weiteren Papierkörbe am Wildpark

Die Stadt Leipzig wächst. Und damit wächst irgendwie auch der Anteil der Menschen, die ihren Müll einfach in die Landschaft schmeißen, egal, ob an Straßenbahnhaltestellen, in Parks oder im Wald. Schon in der Vergangenheit hat die Stadt deshalb die Zahl der Papierkörbe deutlich erhöht. Aber irgendwann ist mal gut, meint jetzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und lehnt einen Linke-Antrag ab.

Sanierte Schule in der Erfurter Straße: Diese Fassade soll jetzt mit Grün zuwachsen. Foto: Ralf Julke
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Leipzig bekommt endlich das vom Stadtrat beantragte Fassadenbegrünungskonzept

Grüne Kletterpflanzen an Gebäuden haben nicht nur einen klimatisierenden Effekt. Sie bieten auch Rückzugsräume für allerlei kleines Getier. Seit Jahren dringt die Grünen-Fraktion im Leipziger Rathaus darauf, deutlich mehr Gebäude mit Fassadengrün zu versehen, um das Stadtklima zu verbessern. Im November fragte sie nach, ob die Verwaltung das überhaupt auf der Agenda hat. Und die antwortete im Dezember: Sogar 2020 war man schon fleißig. Ein Konzept gibt es aber erst 2021.

Die Leipziger Ortschaften und die zehn Leipziger Stadtbezirke. Grafik: Stadt Leipzig
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Die Frage kommt auf den Tisch: Wie werden die Leipziger Stadtbezirksbeiräte künftig gewählt?

Seit der Eingemeindungswelle von 1999 / 2000 hat Leipzig zwei verschiedene Gremien der Bürgervertretung vor Ort. In den eingemeindeten Ortsteilen werden Ortschaftsräte direkt gewählt. Bei den Stadtbezirksbeiräten ist das anders: Sie werden nach dem Ergebnissen der Stadtratswahl zusammengesetzt und oft war bislang eins ihrer Probleme, dass ihre Mitglieder im Stadtteil kaum bekannt waren.

Das Gewandhaus am Augustusplatz. Ab sofort nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet. Foto: Michael Freitag
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Leipzig stützt seine Unternehmen und Eigenbetriebe mit fast 68 Millionen Euro

Dass Leipzig das Jahr 2020 wahrscheinlich mit einem Minus von über 100 Millionen Euro verlässt, hat auch damit zu tun, dass die Stadt ihre eigenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen stützen muss, denen es im Corona-Jahr reihenweise die Arbeit fast unmöglich gemacht hat. Am 16. Dezember diskutierte der Stadtrat mit dem OBM dazu im Livestream. Am 18. Dezember stimmte er der Kreditaufnahme von fast 68 Millionen Euro zu, mit denen diese Ausfälle ausgeglichen werden.

Leipzig, Silvester 2019. Augustusplatz. Foto: Jan Kaefer
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Auch der Ökolöwe spricht sich für ein dauerhaftes Böllerverbot für Leipzig aus

Es wird das leiseste Silvester, das Leipzig seit Jahrzehnten erlebt hat. Ein Silvester, wie es sich die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat im Frühjahr nicht einmal zu träumen gewagt hatte, als sie einen Antrag einreichte, die Leipziger Böllerei einzuschränken. In veränderter Form und mit deutlich formuliertem Missbehagen der Verwaltung, wurde der Antrag dann als Prüfantrag im Juli beschlossen. Aber der Ökolöwe findet das Ansinnen nach wie vor richtig.

Straßenbahn der Linie 16 am Messegelände. Foto: Marko Hofmann
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Stadtrat bestätigt Umwandlung des LVV-Darlehens in Eigenkapital und beschließt ein zusätzliches Darlehen von 20 Millionen Euro + Video

Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
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Stimmungstest in der Videokonferenz: Stadtratsmehrheit ist für die Aussetzung des Planverfahrens zum Flughafen Leipzig/Halle + Video

Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde. Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen für den Flughafenausbau auszusetzen.

Stadtratssitzungen 2020 durch Corona im Interim Kongresshalle. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Tag der Entscheidungen im Livestream und als Mitschnitt

Dem Testlauf des ersten digitalen „Meinungsaustausches“ am Mittwoch dieser Woche folgt nun die beschließende Stadtratssitzung, zu welcher es im Vorfeld einige coronabedingte Absprachen gab. Zwar werden sich heute, 18.12.2020 ausreichend Stadträt/-innen in der Kongresshalle am Leipziger Zoo versammeln, um beschlussfähig zu sein, doch Debatten soll es keine geben. Besprochen hat man alles bereits am Mittwoch dieser Woche.

Symbol für eine sehr geduldige Verkehrspolitik: die Leipziger Tatra-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Baubürgermeister antwortert Marcel Pruß: Die Verkehrswende in Leipzig ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf

Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
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Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Fahrzeuge: OBM legt nun doch Widerspruch gegen Bescheid der Landesdirektion ein + Video

Die Ratsversammlung am 16. Dezember wurde zwar abgesagt, weil zu viele Stadträt/-innen wegen der Corona-Pandemie nicht bereit waren, sich in die Kongresshalle zu setzen. Aber ein paar Entscheidungen fielen am Mittwoch dann doch noch. So zum Beispiel auch das Zugeständnis von OBM Burkhard Jung, gegen den Bescheid der Landesdirektion zum Stadtratsbeschluss zum Falschparken in Widerspruch zu gehen.

Der Stadtrat tagt am 16. 12. 2020 digital. Foto: Screen Livestream
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Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung als Meinungsaustausch im Livestream und Mitschnitt

Es dürfte die ungewöhnlichste Ratsversammlung der Nachwendezeit werden, zumindest was die technischen und abstimmungsrechtlichen Fragen betrifft. Die technischen Fragen wurden nach dem gestrigen Beschluss des Ältestenrates noch über Nacht geklärt, via „Teams“ werden alle Stadträtinnen digital zusammengeschalten und live übertragen werden können. Direkte Abstimmungen wird es jedoch am heutigen 16.12.2020 noch nicht geben, dafür schafft der Sächsische Landtag heute fast zeitgleich erst die rechtlichen Voraussetzungen. Man beschließt also in Leipzig erneut wie im Frühjahr 2020 durch „Umlaufbeschlüsse“.

Adventsstille im Barfußgässchen. Foto: Marko Hofmann
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Dafür reichen die Laborkapazitäten überhaupt nicht: Leipzig plant keine Corona-Massentests

Das war wohl der kürzeste Schlagabtausch mit Frage und Antwort, den Leipzigs Stadtrat jetzt erlebt hat. Als Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) seine Anfrage stellte, lästerten deutsche Satire-Shows noch über die schier riesigen Mengen von Weihnachtsbesuchern, die die Bundesregierung in diesem Jahr geradezu für selbstverständlich hielt. Zu einem Zeitpunkt, an dem fast alle deutschen Städte schon ihre Weihnachtsmärkte abgesagt hatten.

Illegale Piste im Auwald. Foto: Ralf Julke
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Gleich Nägel mit Köpfen machen: Juliane Nagel beantragt Schaffung eines Mountainbike-Parcours auf dem agra-Gelände

Wenn schon, dann gleich konkret. „Die Stadt Leipzig setzt sich mit Vertretern der Mountainbikeszene und Radsportvereinen in Leipzig zusammen und prüft die Schaffung von legalen Mountainbike/Trialstrecken in Leipzig“, hatte die Grünenfraktion im September beantragt. Der Antrag stand für die für heute geplante Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel findet, dass man den Vorschlag des Ökolöwen gleich mitbeschließen könnte.

Am Tower auf dem Flughafen Leipzig. Foto: LZ
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Linksfraktion stellt Antrag gegen die militärische Ansiedlung am Schkeuditzer Airport

Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.

Das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ auf englisch.
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CDU-Fraktion im Stadtrat will Klarstellung: Darf der Leiter des Dok-Film-Festivals eine eigene Meinung haben oder nicht?

Wir leben in seltsamen Zeiten. Und vielleicht haben jene Kritiker recht, die darauf hinweisen, dass wir bei all der Eskalation mittlerweile verlernt haben miteinander zu diskutieren. Selbst in die Politik hat so ein „Weg mit ihnen“-Gestus Einzug gehalten. Und auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist nicht frei davon und findet den Einspruch gegen die BDS-Resolution des Bundestages „inakzeptabel“. Werden wir jetzt alle zu Oberlehrern?

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