Nicht nur in Leipzig tut sich was. Die Entwicklung Leipzigs strahlt auf die ganze Region aus. Auch Grimma meldet jetzt einen für die Stadt an der Mulde durchaus beachtlichen Erfolg. Denn jetzt bekommt das alte Schloss Mutzschen tatsächlich eine Zukunftsperspektive. Bald könnten hier Gäste im historischen Ambiente absteigen und das Muldetal touristisch erleben.
Wir berichten ja seit geraumer Zeit über die kooperative Baulandplanung rund um den Freiladebahnhof Eutritzsch. Selbst der Investor CG Group, der sich als erster in Leipzig auf so ein kooperatives Verfahren mit der Stadt Leipzig einließ, macht hier völlig unnötige Fehler. Was auch daran liegt, dass Unternehmen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren verlernt haben, für das Gemeinwohl zu denken. Aber überhaupt noch nicht angekommen ist die Botschaft bei den Bergbau-Sauriern. Die MIBRAG macht sich – zusammen mit Sachsens Polizei – im Leipziger Süden gerade unmöglich.
Johann Wolfgang von Goethe hätte sich ganz bestimmt gewundert, welchen Rummel die Leipziger um seine Person und sein berühmtestes Drama veranstalten und dass sie es tatsächlich fertigbringen, einen seiner ironischsten Verse wieder über den Dächern der Stadt zu installieren. Aber die Leipziger mögen diesen Frosch-Spruch: „Mein Leipzig lob' ich mir ...“ Und seit Donnerstagabend, 26. Juli, leuchtet er auch wieder.
Eigentlich gibt es Dinge, die man mit einem gesunden Menschenverstand einfach nicht tut. Und dazu gehört auch, dass man Menschen nicht in Kriegs- und Bürgerkriegsländer zurückschickt. Aber Sachsens Staatsregierung versucht ja nun seit drei Jahren, den besonders emotionslosen Abschieber zu machen und hat auch wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Das geplante neue sächsische Polizeigesetz ist eine Zumutung, nicht nur mit den Verschärfungen, die sich die sächsischen Innenminister beim bayerischen Polizeigesetz abgeschaut haben, das in Bayern genauso auf heftigen Gegenprotest stieß. Auch in den Formulierungen. Denn das Gefährlichste an Gesetzen sind die windelweichen Formulierungen, die bei Bedarf beliebig gegen die Bürger ausgelegt werden können. Doch genau dazu will Sachsens Innenminister nichts sagen.
Am Samstag, 28. Juli, findet in Leipzig die Demo „Klima schützen! Kohle stoppen!“ statt. Und es fällt auf, wie Sachsens Regierung zum Thema Kohleausstieg noch immer schweigt. Und nicht mal die drohende Zerstörung des 700-jährigen Pödelwitz scheint die Verantwortlichen aus ihrer Gemütsruhe zu bringen. Dabei ist längst klar, dass Sachsen den Kohleausstieg gestalten muss. Gerd Lippold fordert die Regierungsspitze deshalb auf, endlich Stellung zu nehmen.
Eigentlich hatte es Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, schon aus vorherigen Anfragen erfahren, dass Sachsens Behörden keine wirklich belastbaren Zahlen mehr zum Umfang der um sich greifenden Funkzellenabfragen herausgeben. Er fragte trotzdem noch einmal an, Justizministerin Sebastian Gemkow antworte wie erwartet. Nur eine Zahl konnte er nicht unter der Decke halten: Die wachsende Zahl der von Staatsanwälten veranlassten Funkzellenabfragen selbst. Ein seltsames Ermittlungs-Spielzeug.
„CDU-Regierung in Sachsen gab in zwei Jahren über 17 Millionen Euro für Werbung aus“, fasst André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, das Ergebnis zweier Anfragen zu den Marketingausgaben der sächsischen Landesregierung zusammen. Brisanz haben die Anfragen, weil es dabei zentral immer wieder um die Standort-Kampagne „So geht sächsisch“ geht.
Schon die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept für Leipzig kam ziemlich spät. Das Ergebnis war dann wirklich ein zaghaftes. So zaghaft, dass sich selbst die SPD-Fraktion fragt: Will Leipzigs Verwaltung eigentlich nicht? Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über ein paar Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Leipziger Wohnungsmarkt nehmen könnte.
Mit einer Demonstration beginnt am Samstag, 28. Juli, in Leipzig der Protest gegen den Kohleabbau und die drohende Zerstörung des Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum. Am selben Tag beginnt das Klimacamp in Pödelwitz. Am Sonntag, 29. Juli, folgt eine große Radtour von Leipzig nach Pödelwitz. Aber eine Protestgruppe war am Montag, 23. Juli, schon da: ROBIN WOOD hat einen Braunkohleabsetzer erklommen und mit einem großen Plakat gegen die Zerstörung von Pödelwitz protestiert.
Noch haben wir es gemeinsam nicht geschafft, alle wichtigen Jubiläumsfeiern 2019 auch im Festkalender der Stadt unterzubringen. Das ist leider eine Sisyphos-Arbeit. Anfangs wollte die Stadt ja 2019 nur irgendwie „30 Jahre Friedliche Revolution“ feiern. Dann standen mehrere Stadträtinnen auf und forderten zwingend ein Festjahr für Clara Schumann, deren 200. Geburtstag ansteht. Und dass das etwas Erstaunliches verändert, zeigt jetzt die Neufassung zu „Clara19“.
VideoWährend sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Urlaub verabschiedet hat, gehen die Grünen-Vorsitzenden auf Sommertour. Am Montag, den 23. Juli, war Robert Habeck zu Besuch in Leipzig. Nachdem er sich mit Zeitzeugen der Friedlichen Revolution getroffen hat, kam er am Abend im Lene-Voigt-Park mit Parteimitgliedern und anderen Interessierten ins Gespräch. Die Themen waren dabei breit gestreut.
Es ist ja nicht so, dass nur die bayerische CSU-Spitze mittlerweile die Parolen der Rechtsradikalen zur eigenen Agenda gemacht hat und immer wieder mit Vorschlägen zur „Flüchtlingsfrage“ vorprescht, die überhaupt nicht im Ermessen der bayerischen Regierung liegen. Dasselbe praktiziert auch die sächsische Regierungsspitze. Zumindest, wenn man eine Äußerung von Innenminister Roland Wöller gegenüber der „Welt“ so interpretiert.
981 Millionen Euro will die CG Gruppe in das Neubauquartier Eutritzscher Freiladebahnhof investieren. Projekttitel: Leipzig 416. Und bislang ließ sich das Zusammenspiel mit der Stadt recht vielversprechend an. Aber jetzt ist irgendwie der Wurm drin. Zwei spektakuläre Kündigungen für Mieter auf dem Gelände sorgen für Verunsicherung. Wird das also wieder nur ein simples Investorenprojekt?
VideoEin klassisches Interview mit Robert Habeck war nicht angedacht und nicht gewollt. Mit dem neuen Vorsitzenden der Grünen sollte man einfach ein offenes Gespräch führen, Gedanken austauschen, mancher Frage etwas länger nachgehen, als ein Ja oder Nein gestattet. Weil er es genau so anbietet und einfordert auf seiner Sommertour „Des Glückes Unterpfand“. Es soll inhaltlich tiefergehen, als hastig aktuellpolitische Themen abzuhandeln. Der Lübecker Schriftsteller hat es eher mit den Grundfragen unserer Zeit. Und der Suche nach praktikablen Lösungen.
Vom 12. bis 14. September findet in der Alten Börse zu Leipzig das 2. Internationale Auenökologiesymposium statt. Veranstalter ist der NuKLA-Verein zusammen mit der Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen aus Jena, der Fördergemeinschaft Tierökologie und Naturkunde Höxter sowie Riverwatch Wien. L-IZ sprach mit dem Auenexperten Prof. Bernd Gerken von NuKLA.
Wenn die sächsische Staatsregierung nicht will, dann will sie nicht. Dann rechnet sie den Fragestellern im Sächsischen Landtag seitenlang vor, wie viel Arbeit eine Beantwortung ihrer Frage machen würde und wie viele Tage oder Jahre die beschäftigten Mitarbeiter damit zubringen würden, das alles zusammenzuklamüsern. Gerade ist das wieder Antje Feiks passiert, die in der Linksfraktion im Landtag für Medienpolitik zuständig ist. Medienpolitik. Ein ganz heißes Eisen.
Am Freitag, 20. Juli, gab es ja gleich die doppelte Nachricht: Die beiden Stadträte Christopher Zenker (SPD) und Tim Elschner (Grüne) stellten ihren Antrag vor, die Stadt solle vier Baufelder auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs erwerben, um die Entwicklung für das Gemeinwohl zu sichern. Und gleichzeitig teilte das Kulturzentrum „So&So“ mit, dass es am 28. Juni durch den Vermieter CG Leipzig City Nord GmbH & Co. KG gekündigt wurde. Am Sonntag, 22. Juli, meldete auch der TV-Club seinen Rauswurf. Ein Aha-Moment für die Leipziger SPD.
Es ist das Zwischenergebnis einer spätestens seit Ende 2016 laufenden Entwicklung, seit die Deutsche Bahn an die CG Gruppe verkauft hat. Die Grundidee der CG Gruppe ist die Neuerrichtung eines Wohnviertels in Zentrumsnähe am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch, in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig. Ende 2017 warf dann die CG Gruppe auf dem Gelände wortwörtlich ein paar Steine in den Weg, aber noch geschah nichts Grundlegendes. Nun, Mitte 2018 will die CG offenbar Fakten schaffen – erst die Kündigung des „So&So“, nun trifft es eine Leipziger Institution. Auch der TV Club am stadtauswärtig oberen Punkt des Geländes soll schließen.
Seit dem 7. Juli werden die Leipziger jetzt zwar mit fünf Info-Tafeln im Waldgebiet Nonne irgendwie über den Stadtwald und den Waldumbau informiert. Aber die Tafeln werfen viel mehr Fragen zu einem wirklich naturnahen Auenwald auf als sie beantworten. Entsprechend kritisch fällt der Offene Brief aus, den der Vorsitzende des NuKLA e.V., Wolfgang Stoiber, an Andreas Sickert, den Leiter der Abteilung Stadtforsten im Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer, schrieb. Hier ist er.
Auch der Streit um die Wälder in Sachsen wird weitergehen. Nicht nur auf Leipziger Ebene. Auch die Staatsregierung steht für ihre Waldpolitik in der Kritik. Und dasselbe Trauerspiel gibt es in Thüringen, wo die Staatsregierung zumindest schon mal die Prüfung eingeleitet hat, was die Umstellung der Zertifizierung des Thüringer Staatsforstes auf den höheren Standard FSC kosten würde.
Es ist schon nicht so einfach mit den Polizistenzahlen in Sachsen. Die jüngsten Prognosen sehen erst 2024 die hart erkämpfte Zahl von 14.000 Polizisten in Sachsen erreicht. Aber Innenminister Dr. Roland Wöller will schon vorher 1.000 Polizisten mehr auf die Straße bringen. Am liebsten schon 2020. Aber wie will er das machen, wenn er da erst knapp 13.500 Polizisten hat? Das wird nicht klappen, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann.
Es wäre eine Chance gewesen. Immerhin hat sich das Gelände des alten Eutritzscher Freiladebahnhofs in den letzten Jahren auch zu einem kleinen Tummelplatz jener Kulturinitiativen entwickelt, die in Leipzig seit über 20 Jahren die Pionierrolle bei der Belebung brachliegender Viertel gespielt haben. Als das Kulturzentrum „So&So“ auf das Gelände an der Delitzscher Straße zog, war noch die DB AG Besitzer des Geländes. Man war 2016 noch mitten im Aufbau, als der Besitzerwechsel publik wurde.
Der Sommer kommt eh immer überraschend. Da stellen auch manche Stadträte oft genug fest, dass doch wieder nicht alles geschafft wurde. Und manchmal drängt die Zeit. Denn gleich nach den Ferien soll der Masterplan zur Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“ beraten werden, spätestens zum Jahresende beschlossen. Aber eine Frage ließ jetzt Tim Elschner (Grüne) und Christopher Zenker (SPD) nicht los: Sollte sich Leipzig nicht die Grundstücke fürs Gemeinwohl sichern?
Die Reserve ist praktisch schon weg, auch wenn jetzt seit gut einem halben Jahr auch von Politikern und Arbeitsagenturen immerfort darüber berichtet wird, dass man jetzt endlich etwas tun müsste, nun auch noch die Langzeitarbeitslosen in einen Job zu bekommen. Es ist ein typischer Fall von Spätstart. Denn selbst die simpelsten Daten zeigen, wie gerade im Osten die sogenannte „Arbeitsmarktreserve“ wegschmilzt.
Am Ende kommen wir noch ganz durcheinander. Die einen melden 1.136 fertiggestellte Wohnungen für Leipzig im Jahr 2017, die anderen hatten 1.654 gemeldet. Jetzt hat die Stadt Leipzig selbst ihre offizielle Zahl beim Wohnungsbau veröffentlicht. An der Dimension ändert das freilich nichts. Leipzig leidet – wie alle deutschen Großstädte – an ungenügender Förderung für den Wohnungsbau.
Es war ein Schock, der 2016 das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig erwischte. Es war passiert, was man eigentlich in diesem Haus nicht erwartet hatte: Ein Mitarbeiter hatte aus der Münzsammlung 657 wertvolle Münzen entwendet und sie über Ebay und diverse Münzhändler zu Geld gemacht. Erst als ein 20-köpfiges Team die Bestände überprüfte, wurde der ganze Schaden sichtbar, der auch wertvolle Münzen aus dem alten Kramerschatz enthielt. Und nur ein kleiner Teil der Münzen wurde bislang wieder aufgespürt.
Nach der Enthüllung der Informationstafeln in der Nonne zum Waldumbau am 7. Juli ist ein Streit wieder offen entbrannt, der Streit um den richtigen Umgang mit Leipzigs Auwaldbeständen. Insbesondere die Ankündigung, dass es im nächsten Winter wieder massive Baumfällungen im Stadtwald geben soll, sorgte für Protest. Selbst in der Burgaue soll wieder ein kompletter Hektar gefällt werden.
Beim Aufbau belastbarer Personalstrukturen hängt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heillos hinterher. Und nun entpuppt sich auch noch ein Lieblingsprojekt seines Amtsvorgängers Markus Ulbig (CDU) als völlig willkürlich: die Einrichtung sogenannter „gefährlicher Orte“. Eigentlich gibt es ja gar keine, teilt nun stellvertretend Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit. Sie sind eher so etwas wie täglich veränderliche Einsatzschwerpunkte. Eine echte Definition gibt es gar nicht.
Es ist schon erstaunlich: Selbst die sächsische FDP, die 2010 noch den völlig sinnfreien Kürzungskurs von Innenminister Markus Ulbig (CDU) unter dem schönmalerischen Titel „Polizeireform 2020“ mittrug, findet mittlerweile unmöglich, was der sächsische Innenminister in seiner Personalpolitik anstellt. Denn die geplante Zahl von 14.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, die bis 2022 erreicht werden sollte, wird verfehlt. Um mindestens zwei Jahre.
Es wird ein Politikum. 4.300 Unterschriften hat Volker Holzendorf schon gesammelt für seine Petition „Sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ermöglichen“. Darin fordert er die Anlage von „protected bikelanes“, also geschützten Radfahrstreifen, in diesem engen Straßenabschnitt, in dem es in den letzten Monaten verstärkt zu Unfällen mit Radfahrern gekommen ist. Jetzt bekommt er auch Unterstützung vom VCD Leipzig.
Seit dem 16. Juli ist die Geschichte in der Welt. Michael Billig hat öffentlich gemacht, wie viele illegale Mülldeponien in Sachsen existieren, behördlich geduldet werden oder mittlerweile ein Fall für den Kadi sind. In einer Landtagsanfrage hatte sich Volkmar Zschocke von den Grünen schon mit dem Thema beschäftigt. Nach der Veröffentlichung sieht er weiteren Auskunftsbedarf der Regierung.
Es ist leider in der sächsischen Justizpolitik nicht anders als in der Polizeipolitik: Statt über die Jahre eine kluge Personalplanung zu betreiben, ist man sehenden Auges mitten hinein in einen allgegenwärtigen Personalmangel geschliddert. Und nun glaubt man sogar den Mangel an Justizpersonal durch mehr Überwachung kompensieren zu können.
Vier Jahre für ein neues Gesetz, das den Bürgern mehr Rechte gegenüber der Staatsmacht verleiht? Das ist Sachsen. Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wundert sich eigentlich gar nicht, dass das sächsische Innenministerium das Informationsfreiheitsgesetz seit Jahren vertrödelt. Denn das Aufrüsten der Staatsmacht ist den sächsischen Innenministern ja wichtiger.
Für FreikäuferDie Landesregierung Sachsens listet 24 illegale Abfalllager im Freistaat auf, sie verschweigt aber Namen der Betreiber und in zwei Fällen auch den genauen Standort. Die Liste ist außerdem unvollständig. Neun Meter soll sich die illegale Ablagerung aus Schutt und Aushub über einen Tagebau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erheben. Neben dem 50.000 Kubikmeter großen Schuttberg sollen außerdem asbesthaltige Abfälle, ausgediente Reifen und Schrottautos lagern, ebenfalls ohne Genehmigung.
Es gibt zwei Wege, wie ein Land in Zeiten reagieren kann, in denen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge angesagt ist: Es kann in Panikmache verfallen wie die rechtskonservativen Schreihälse im Land. Es kann aber auch ruhig und besonnen die Grundlagen für echte Integration schaffen. Denn erst so hilft man Menschen wirklich, die oft viele Jahre warten müssen, bis in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Und dazu gehört auch die Integration der Kinder.
Vom 28. Juli bis 5. August findet das erste Klimacamp im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz im Südraum Leipzigs statt. Und während es am 28. Juli mit einer großen Protestdemonstration in Leipzig beginnt, wird es wahrscheinlich auch in den letzten drei Tagen turbulenter. Denn die Gruppe „Kohle erSetzen!“ ruft als Teil der Klimabewegung zu einer Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohleinfrastruktur auf.
Es geht um mehr als die Rettung des 700 Jahre alten Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum, wenn am Samstag, 28. Juli, die Leipziger Umweltverbände einladen zur großen Protestdemo „Klima retten – Kohle stoppen!“ Die beginnt um 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Leipzig. Und sie ist der Auftakt für das 1. Klimacamp Leipziger Land. Und sie macht öffentlich, dass Sachsen und Leipzig Teil des weltweiten Klimaproblems sind. Mittendrin: das Kohlekraftwerk Lippendorf.
Was der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, im vergangenen Jahr schon befürchtete, hat sich jetzt in einer Antwort des sächsischen Justizministers auf seine neuerliche Anfrage bestätigt: Die sächsische Staatsanwaltschaft beantragt immer mehr Funkzellenabfragen. Immer mehr Telefondaten von immer mehr Bürgern werden gesammelt. Und der Datenberg ist so groß, dass ihn Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nicht mal auswerten kann.
Sträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst.
Sachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert.
Das Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.
VideoMal wieder laufen in Leipzig. Und tanzen. Abschütteln, was einen längst täglich an Staub und Mief umgibt. Einen „Heimat-Horst“ und eine abdriftende CSU/CDU in Wahlkämpfen in Bayern und Sachsen, fremdenfeindliche Positionen im Alltag und diese ewige Panik vor irgendetwas mit Ausländern. Es wirkt wie Platzangst auf einem unüberschaubar großen Feld von Möglichkeiten, wenn sich derzeit die globalen Mauerbauer auf den Weg machen. Alles raustanzen. Natürlich warten auch auf die rund 3.000 Demo-Teilnehmer, die am 14. Juli einen weiten Weg von Plagwitz bis zum Friedenspark abtanzten, Herausforderungen und neue Wege in der Zukunft. Aber welche sie lieber gehen wollen, das wurde deutlich. Eine Mauer war jedenfalls nicht dabei.
Um die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss?
Der Kulkwitzer See im Leipziger Westen gehört zu den beliebtesten Badeseen um Leipzig. Dies liegt zum einen an der hohen Wasserqualität und zum anderen an der natürlich gewachsenen Umgebung. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen, Verschmutzung und Vandalismusschäden. Ein Thema, das den Stadtrat der Linken, Sören Pellmann, schon länger beschäftigt. Deswegen hatte er extra eine Stadtratsanfrage gestellt.
Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber noch sind sowohl Politik als auch Arbeitsagentur ratlos, wie sie Menschen, die dauerhaft in Arbeitslosigkeit feststecken, wieder fit machen wollen für einen ordentlich bezahlten Beruf. Seit Mitte Juni läuft das Modellprojekt TANDEM SACHSEN des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) in neun Regionen des Freistaates. Darunter auch in der Stadt Leipzig.
Am Freitag, 13. Juli, wird vor dem Leipziger Rathaus um 16 Uhr wieder anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenfahne gehisst. Aber eigentlich könnte die Stadt mehr tun für den gelebten Respekt in der Stadt, finden die Grünen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nimmt die Eröffnung der diesjährigen CSD-Woche mit der Flaggenhissung vor dem Rathaus zum Anlass, von der Stadt Leipzig mehr Engagement für die Akzeptanz von Vielfalt in der Stadt Leipzig zu fordern.
Seit dem 28. Mai haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Stadt ein Teilstück des Innenstadtrings wieder auf Vordermann gebracht, das sie lieber höchst selten anpacken, denn egal wo man den Leipziger City-Ring aufreißt: Es ist ein Nadelöhr. Und wenn man gar Gleise und Fahrbahn in Ordnung bringt, bedeutet das nicht nur für die Straßenbahn Umleitung, sondern auch für den Kraftverkehr. Und das nächste Nadelöhr folgt sogleich.
Am heutigen Donnerstag, 12. Juli, gab es mal eine besondere Umleitung in der Leipziger Innenstadt: die Straße am Hallischen Tor war dicht, weil ein großer Kran die Fahrbahn versperrte. Die Kraftfahrer mussten über die Nikolaistraße ausweichen. Ein literarischer Kran war das sozusagen, denn er hob den schwersten aller deutschen Klassiker aufs Dach des Einkaufs-Centers „Höfe am Brühl“. Goethe kehrt nach zehn Jahren ins Stadtbild zurück.
Es geht immer weiter. Und alle Mahnungen und Anfragen aus der Grünen-Fraktion nützen nichts. An Sachsens Staatsstraßen verschwinden die Bäume zu Tausenden. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund 12 Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord.
Das passiert dann auch eher selten, dass der Leipziger Umweltbürgermeister zum Pressegespräch einlädt, weil es eine Namensänderung gibt. Vielleicht waren deshalb auch nur eine Radioreporterin und zwei Journalisten da. Die Sommerhitze war garantiert nicht schuld. Das Thema wohl eher, denn auch die meisten Leipziger Medien können mit dem Stichwort Nachhaltigkeit nicht viel anfangen. Sie leben und arbeiten noch im letzten Jahrhundert. Dabei geht es bei Nachhaltigkeit um unsere Zukunft.
Die SPD hat ein Problem – nicht nur die sächsische. Sie bevorzugt die vorsichtigen Schritte, die Kompromisse und verlässlichen Absprachen. Und damit hat sie auch Erfolge. Lauter kleine Schritte, die aber in der Wahrnehmung des Wählers gar nicht ankommen. Und selbst da, wo sie auf den Tisch hauen könnte, agiert sie mit Kommissionen und Kompromissen. So wie in der Verkehrspolitik in Sachsen. Jetzt drückt die Linsfraktion aufs Gaspedal.
Was machen mit dem abgeschwächten Bevölkerungswachstum in Leipzig? Für Christopher Zenker, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, ist es eine Chance, endlich ein bisschen Boden gutzumachen. Denn bei allen Wachstumsinvestitionen liegt Leipzig heillos zurück. Die Probleme stauen sich. Und Bauen wird immer teurer, während das Wachstum der Bevölkerung seit Jahresbeginn deutlich verlangsamt ist.
Der Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.
Das mit den flotten Fahrspuren und der flotten Straßenbahn hat die Stadt ja auf der Prager Straße schon irgendwie hinbekommen. Bei den Radwegen hapert’s aber noch. Was jüngst auch die SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt thematisierte. Denn einen Streckenabschnitt findet sie für Radfahrerinnen und Radfahrer geradezu unmöglich: den zwischen An der Tabaksmühle und Paulinerweg. Ist er auch.
Wenn man die reinen Zahlen zur sozialen Mindestsicherung in Sachsen liest, dann geht die Bedürftigkeit scheinbar Jahr um Jahr zurück. Immer mehr Menschen kommen in Arbeit und verschwinden damit aus der Sozialstatistik, auch dann, wenn das Gehalt gerade mal zum Überleben reicht. Dass die niedrigen Löhne am Ende trotzdem in Schulden und Altersarmut führen, wird erst nach und nach sichtbar. Etwa mit der zunehmenden Zahl überschuldeter Rentner.
Seit Wochen ist es heiß und trocken in Sachsen. Der Landwirtschaftsminister rechnet mit heftigen Ernteausfällen. Aber dass es der Freistaat mit einer Wetterlage zu tun bekommt, die künftig immer öfter auftreten wird, hat er nicht mal thematisiert. Worüber sich natürlich Wolfram Günther, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, zu Recht wundert.
Da haben wir doch einfach behauptet, Leipzig habe gar kein Tourismuskonzept. Doch, schrieb uns ein Leser: „Beim TEP liegen Sie falsch.“ Stimmt schon. Vielleicht wäre die Formulierung besser gewesen: Das, was Leipzig als TEP vorliegen hat, genügt den simpelsten Ansprüchen an ein Tourismuskonzept nicht. Was auch das Finanzdezernat deutlich formuliert. Denn mit dem 2016 bestätigten TEP kann man nicht mal die Höhe der Gästetaxe berechnen.
Da war das Amt für Stadtgrün und Gewässer ziemlich forsch, als es am Freitag, 7. Juli, verkündete: „Im Waldgebiet Nonne und im Rosental beantworten seit heute jeweils fünf Infotafeln die wichtigsten Fragen zur Bewirtschaftung des Leipziger Auwalds.“ Der Umweltbürgermeister hatte an eine Wegkreuzung im Waldgebiet Nonne eingeladen, um die Tafeln zu enthüllen.
Mit der Vorlage zur Einführung der Gästetaxe hat das Finanzdezernat auch die Grundlagen der Kalkulation für den Betrag der Gästetaxe skizziert. Man hat vorher bei relevanten städtischen Beteiligungen und Einrichtungen angefragt, wie hoch der wahrscheinlich durch Tourismus bestimmte Anteil an der eigenen Auslastung ist. Dazu wurde ihnen allen eine Kontrollfrage gestellt. Was schon seltsam genug ist. Warum hat die Stadt Leipzig diese Zahlen eigentlich nicht?
Gerade hat ja der Leipziger Stadtrat die Neuvergabe der Werbekonzessionen an einen neuen Anbieter beschlossen. Der alte ist in Widerspruch gegangen und lässt prüfen, ob Leipzig damit nicht die eigenen Ausschreibungskriterien unterlaufen hat. Aber was in diesem Streit der Werber völlig untergeht, ist die Frage: Was hat Werbung überhaupt in öffentlichen Räumen zu suchen? Erst recht, wenn damit schädliche Produkte beworben werden? – Ein Fall fürs Jugendparlament.
Es kommt selten vor, dass sich im Leipziger Stadtrat gleich vier Fraktionen zusammentun, um einen Änderungsantrag einzubringen. Da die vier schon die Mehrheit sind im Stadtrat, ist er quasi schon beschlossen, auch wenn die Vorlage des Kulturdezernats „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ erst nach der Sommerpause zum Beschluss ansteht. Aber der öffentlich ausgetragene Streit im Frühjahr hat gezeigt, dass man nicht einfach immer so weitermachen kann. Und so schon gar nicht.
Wenn sogar die Bauindustrie die sächsische Wohnungsbaupolitik kritisiert, dann muss in der Knauserpolitik des Freistaats schon gewaltig etwas schiefgelaufen sein. „Der nach wie vor bestehende Mangel wird Wohnen da, wo weiterhin unterhalb der Bedarfsschwelle gebaut wird, noch teurer werden lassen“, formulierte der Verband der Bauindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Auswertung der Zahlen der 2017 fertiggestellten Wohnungen in Sachsen.
Im Januar hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat angefragt, ob es Leipzig fertigbringt, noch im Jahr 2018 eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland anzubahnen. Anlass war die XIV. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar, wo die beiden Außenminister Deutschlands und Russlands im Juni 2017 das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/18 ausriefen. Und Burkhard Jung kann sich so eine Partnerschaft gut vorstellen, auch wenn der erste Wunschkandidat so ungefähr zehn Nummern zu groß ist.
„Jede fünfte Kommune in Sachsen ohne Haushalt!“, versucht André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, auf den Punkt zu bringen, was seine jüngsten Anfragen zu den Haushaltsplänen der sächsischen Städte und Gemeinden ergeben hat. Aber es muss wohl wirklich besser heißen: „Jede fünfte Gemeinde in Sachsen ist ohne beschlossenen Haushalt.“
Seit acht Jahren, seit 2010 diskutiert Leipzig nun über eine Gästetaxe. Seit 2016 ist die Sache aber erst so richtig ins Rollen gekommen, eigentlich sogar schon so weit, dass eine Einführung zum 1. Januar 2018 im Gespräch war. Aber es hat doch wieder länger gedauert. Am Donnerstag, 5. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew nun offiziell vorgestellt, wie sich die Verwaltung das ungefähr vorstellen könnte. Denn ganz zu Ende gekocht ist die Suppe noch nicht. Die Zutaten fehlen noch.
Da ist der Wurm drin. Den Traum von der 700.000-Einwohner-Stadt kann sich OBM Burkhard Jung jetzt schon abschminken. Er wird nie die Probleme einer 700.000-Einwohner-Stadt lösen müssen. Die einer 600.000-Einwohner-Stadt schon. Denn die hat er trotzdem, denn dass das Leipziger Bevölkerungswachstum abrupt endet, hat damit auch zu tun.
Was wäre das für ein Buch, wenn sich Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, mit Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, hinsetzen würde und beide gemeinsam über nachhaltige Entwicklung nachdenken würden. Das könnte ein spannendes Buch werden. Aber zwei andere haben das gemacht: Manfred Wilde, Oberbürgermeister von Delitzsch, und sein ukrainischer Amtsbruder Petro Vykhopen.
Es ist deutschlandweit ein Thema. Immer wieder geraten Radfahrer in den toten Winkel von Lkw und werden überrollt. Mehrere dieser dramatischen Vorfälle haben ja im Frühjahr auch Leipzig erschüttert. Und sofort gab es ganz ähnliche Forderungen wie auch auf Bundesebene: Abbiegeassistenzsysteme sollen das Problem endlich lösen, auch im städtischen Fuhrpark. Das hatte zumindest die SPD-Fraktion angefragt.
Im Oktober 2017 startete der Thomaskirche – Bach e.V. seine große Spendenaktion zur Restaurierung des historischen Geläuts der Thomaskirche. Und wie bei vorhergegangenen Kampagnen zur Sanierung der Thomaskirche, hatte der Aufruf schon großen Erfolg: Knapp die Hälfte der benötigten 350.000 Euro ist bis Juli 2018 zusammengekommen.
Wir haben an dieser Stelle schon ein paar Mal über die kleine Naumburger Straßenbahn berichtet und die Erfolge, die die Naumburger bei der Revitalisierung der 125 Jahre alten Straßenbahn haben. Sie ist nicht unbedingt das Rückgrat des Naumburger Verkehrs, so wie die Straßenbahn in Leipzig. Aber seit dem 125-jährigen Jubiläum im letzten Jahr wird sie immer mehr zu einer echten Attraktion für Einheimische und Besucher.
Da hatten einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat berechtigte Zweifel, als OBM Burkhard Jung im Mai das 150-Millionen-Euro-Schulpaket durch die Gremien schickte. In der Diskussion zu diesem Paket am 27. Juni meldete sich auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler zu Wort und fragte sich verwundert, warum ausgerechnet draußen an der Neuen Messe zwei weiterführende Schulstandorte geplant seien. Kaum eine Woche später meldete das Liegenschaftsamt Kaufvollzug. Zumindest für die Oberschule.
Und nun die Reihen eng geschlossen. Das war dann wohl das Motto der 50. Sitzung der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, die sich am Freitag, 29. Juni, direkt am Karl-Heine-Kanal in Plagwitz traf. Neue Projekte standen nicht auf der Agenda. Und die Presse wollte man diesmal auch nicht dabei haben. Es ging mehr ums Feiern. Und um Schulterschluss. Denn die Bürger wollen nicht ganz so wie die Akteure, wie sie sich nennen.
Nein, ganz ist das teure Abenteuer Sächsische Landesbank noch nicht beendet. 2,1 Millionen Euro hat der Freistaat im März noch einmal hinblättern müssen, um den Ausfall der verbliebenen Papiere zu begleichen. Jetzt wurden noch einmal 8,7 Millionen Euro fällig, teilte am Montag, 2. Juli, das Finanzministerium mit. Jetzt ist noch ein einziges Papier übrig geblieben.
Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hatte am 21. Juni schon so ein Gefühl, dass es auch in der aktuellen Runde um die Leipziger Werbekonzessionen nicht ohne ein juristisches Kräftemessen abgehen würde. Immerhin geht es um die lukrative Werbung an Leipziger Haltestellen, auf großen und kleinen Boards. Und mit der RBL Media GmbH erteilte der Stadtrat am 20. Juni einem noch sehr jungen Unternehmen den Zuschlag. Den Einspruch gibt es jetzt von der Wall GmbH.
Es ist herzerfrischend, wenn das Leipziger Jugendparlament Anträge stellt, die sich sofort erschließen, weil man sich ganz ähnliche Fragen im Alltagsgeschehen oft selbst schon gestellt hat. Etwa zu der Frage, warum ein Park nun Clara-Zetkin-Park oder Cäcilienpark oder Friedenspark heißt. Oder ob er überhaupt heißt. Die meisten Parks haben Namen. Aber warum wird einem das vor Ort nicht ordentlich erklärt, fragt sich das Jugendparlament.
Die jüngsten Zahlen zu fertiggestellten Wohnungen in Leipzig im Jahr 2017 kommentierte der Linke-Stadtrat Matthias Weber Ende der letzten Woche mit den Worten: „Frau Dubrau muss sich endlich darum kümmern, dass wir schleunigst eine schlagfertige Bauverwaltung bekommen. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt!“ Ein Vorwurf, den die Grünen-Fraktion so nicht auf der von ihr einst nominierten Bürgermeisterin sitzen lassen möchte. Sie reagiert entsprechend scharf.
Normalerweise analysiert man erst einmal die Arbeit der Polizei, bevor man darangeht, ihr weitere Waffen und Befugnisse zuzuschreiben, so, wie es auch in Sachsen passieren soll. Seit 2011 ist der Freistaat ja das Testfeld für immer weiter reichende Eingriffe in das Privatleben, die Kommunikation und die Demonstrationsfreiheit der Bürger. Und statt nach dem Debakel der „Polizeireform 2020“ erst einmal innezuhalten, hat Innenminister Roland Wöller (CDU) das verschärfte neue Polizeigesetz vorgelegt.
Es sind oft die kleinen, praktischen Dinge, die fehlen. Leipzig hat zwar einige tausend Straßen mit offiziellen Namen und jedes Jahr kommen Dutzende dazu oder werden (auch abschnittsweise) umbenannt. Aber wer wissen will, warum die Fröschelstraße unbedingt Fröschelstraße heißt und welche Emilie in der Emilienstraße gewürdigt wird, der wird zumindest in den aktuellen Publikationen der Stadt nicht fündig. Ein echter Fall für das Jugendparlament.
Im Sächsischen Landtag wird schon heftig über den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 diskutiert. Und Minister und Abgeordnete reisen herum und erzählen den Bürgern, was für tolle Geschenke es geben wird. Aber es sieht ganz so aus, dass es auch mit dem neuen Haushalt kaum besser für die Kommunen aussehen wird als mit dem alten. Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat wohl recht, wenn sie den Heldengesang für eine Vernebelungstaktik hält.
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