Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest in der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. 2017 hat der Bundestag der Petition gegen die Kurze Südabkurvung, die über den Leipziger Auenwald und Leipziger Stadtgebiet führt, zugestimmt. Zuvor hatte auch der Petitionsausschuss eindeutig für die Petition votiert. Und dessen Ausschussvorsitzender Marian Wendt bekommt jetzt neuerlich Post aus Leipzig.
Dass Landesbischof Dr. Carsten Rentzing seit seinem Amtsantritt 2015 Kritik auf sich ziehen wird, war vorhersehbar – nicht nur wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses. An seiner Positionierung als konservativ-evangelikaler Lutheraner hat er nie einen Zweifel gelassen. Doch kritisch wurde Rentzing zunehmend auch von denen wahrgenommen, die seinen theologischen Aussagen durchaus zustimmen.
Auf der einen Seite des Dresdner Neumarktes stehen heute „Herz statt Hetze“, „Leipzig nimmt Platz“, „Chemnitz nazifrei“ und zahlreiche Dresdner, Initiativen und Vereinigungen, die lautstark gegen Pegida demonstrieren. Auf der anderen Pegida selbst, welche für ihr Zusammenkommen unzählige rechtsradikale Redner aus halb Europa eingeladen haben. Mit dabei neben Lutz Bachmann selbst also Michael Stürzenberger (Pax Europa), Martin Sellner (Identitäre Bewegung). Gegen Bachmann ermittelt aktuell der Staatsschutz, Sellners „Identitäre“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet und Stürzenberger wird im November versuchen, eine achtmonatige Bewährungsstrafe gegen sich abzuwehren.
Wahlen kosten Geld. Das ist vielen Wählern gar nicht bewusst. Nicht nur die antretenden Parteien und Kandidat/-innen müssen Geld ausgeben, um genügend Werbung für sich und ihre Anliegen zu machen. Auch die Kommune hat Kosten. Und zwar nicht unerhebliche. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung rechnet jetzt mal vor, was so eine Oberbürgermeisterwahl in Leipzig kostet.
An vielen Orten wird derzeit die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Zwischen finanziell Oben und Unten, jung und alt, Stadt und Land sowie gebildet und weniger gebildet. Gern werden diese Risse zudem mit Begriffen wie „konservativ“, „progressiv“ oder gar noch flacher mit „Rechts“ und „Links“ belegt. Beschreibungen, welche regelmäßig fehlen, sind „reaktionär“ und „Anti-Aufklärung“. Zeit sie einzuführen, in eine Debatte um einen schweigenden Landesbischof, evangelikale Kreise in der sächsischen Landeskirche, eine gefälschte Petition und die helfende Hand der AfD.
Da unterschied sich Sachsens Kultusminister Christian Piwarz in nichts von seinen Vorgängern und Vorgängerinnen im Amt, als er am Freitag, 18. Oktober, in Bezug auf die Ergebnisse im neuen IQB-Bildungsvergleich sagte: „Die sehr gute Arbeit unserer Lehrer und unser stabiles und verlässliches Bildungssystem sind die Eckpfeiler des erneuten Erfolges beim Ländervergleich.“ Das Lobgehudel ging ja durch alle großen Medien. Aber gleich am Freitag gab’s auch richtig Kontra von Sabine Friedel, der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion.
Eigentlich ist der Gedanke naheliegend: Wenn jetzt Milliardenausgaben zum Klimaschutz in Deutschland dringend notwendig sind, dann sollten auch diejenigen verstärkt an den Kosten beteiligt werden, die am klimaschädlichen Wirtschaften am stärksten profitiert haben. Weshalb die Linke im Sächsischen Landtag jetzt einen sächsischen Vorstoß zur Vermögenssteuer fordert.
Es ist wirklich nicht einfach, die Diskussion um den 200. Geburtstag von Clara Schumann hatte es ja gezeigt. Erst ein lauter Protest aus der Bürgergesellschaft sorgte dafür, dass „CLARA19“ noch nachträglich ins Jubiläumsprogramm der Stadt Leipzig kam und entsprechende Förderung erhielt. Jetzt ist „CLARA19“ der Festivalreigen, an dem in Leipzig 2019 niemand mehr vorbeikommt. Aber irgendwie bleibt das Frauenthema für Leipzigs Verwaltung ein ganz, ganz schweres.
Bis zur großen Netzreform 2001 gab es noch einige Linien, die Strecken befuhren, wo man heute eine regelmäßig verkehrende Straßenbahn zu Recht vermisst. Zu diesen Linien gehörte auch die damals noch durch die Zweinaundorfer Straße verkehrende Linie 8. Und das zu einem Zeitpunkt, als Leipzig wieder auf Bevölkerungswachstum umschaltete. Doch die Netzreform hat Denkblockaden ausgelöst, die bis heute gelten.
Dohna liegt ziemlich weit im Osten Sachsens, 15 Kilometer östlich von Dresden an der Müglitz. Und der Stadtrat von Dohna hat jetzt etwas getan, was in Sachsen Einmaligkeitswert besitzt: Er hat sich gegen die weitere Versiegelung der Landschaft ausgesprochen und Dohna soll deshalb aus dem Zweckverband Industriepark Oberelbe (IPO) aussteigen.
Ab und an überarbeitet die Stadt Leipzig ihre Lichtkonzeption. Die letzte Konzeption stammt noch aus den 1990er Jahren. Da wurde die gesamte noch aus DDR-Zeiten stammende Beleuchtung durch damals moderne Natriumhochdrucklampen ersetzt. Doch mittlerweile ist ein ganz anderes Leuchtenzeitalter angebrochen. LED-Lampen lösen die alten Stromfresser ab. Aber mittlerweile spielt auch das Thema Lichtverschmutzung eine Rolle.
Seit mittlerweile sieben Jahren beschäftigt sich das Projekt „Lebendige Luppe“ mit der Revitalisierung der Leipziger Nordwestaue. Wäre es nach den Plänen von 2012 gegangen, würden schon längst die Bagger neue Wasserläufe durchs Gehölz schlagen und einen künstlichen kleinen Fluss anlegen. Aber seit 2017 sind die alten Pläne Makulatur. Das wird ein Thema bei der Bürgermeistersprechstunde von Heiko Rosenthal am 17. Oktober im Stadtbüro.
Wenn Lebenszeit im Stau flöten geht: Die Zahl der Berufspendler in Leipzig hat einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr kamen rund 96.000 Menschen zum Arbeiten regelmäßig von außerhalb in die Stadt – das sind 26 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. Damals zählte Leipzig noch rund 76.000 sogenannte Einpendler, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die Zahl der sogenannten Auspendler ist in diesem Zeitraum sogar um 82 Prozent auf rund 64.000 gestiegen.
Am 30. Oktober kann der Leipziger Stadtrat über die Erklärung des Klimanotstands in Leipzig beschließen. Jetzt kommt aus dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen eine Forderung, die deutlich über die Vorstellungen der Stadtverwaltung hinausgeht: Für die Grünen gehören zu einer echten Klimapolitik in Leipzig auch Einschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle.
Begonnen hat alles mit der Kampagne Recycling2go, mit der der BUND Leipzig die Anbieter von Kaffee im Leipziger Straßenverkauf dazu bringen wollte, wiederverwendbare und recycelbare Kaffeebecher anzubieten und damit die Müllberge aus Pappbechern zu vermeiden. Aber im September kam noch die hübsche Idee obendrauf, einen echten Leipzigbecher zu schaffen. Dafür wird seit September emsig gesammelt. Am heutigen Dienstagabend aber fällt der Hammer.
Aus Sicht des Naturschutzbundes (NABU) Sachsen war das, was im gemeinsamen Papier von CDU, SPD und Grünen nach den Sondierungsgesprächen zu lesen war, aus Naturschutzsicht noch viel zu wenig. So könne man das Artensterben in Sachsen nicht stoppen. Das brauche deutlich mutigere Beschlüsse in den Koalitionsverhandlungen. Und deshalb schrieb der NABU jetzt einen Brief an alle drei Parteien.
Während die Wahl der OBM-Kandidaten bei Grünen und SPD sehr eindeutig war, deutet sich jetzt bei der Leipziger Linkspartei tatsächlich ein kleiner Wettbewerb um die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar an. Wie sich am Freitagnachmittag, 11. Oktober, herauskristallisierte, werden sich die Mitglieder des Leipziger Stadtverbands der Linken am 9. November auf einer Gesamtmitgliederversammlung entscheiden können, mit wem sie zur OBM-Wahl in den Kampf um das Stadtoberhaupt ziehen.
Wer regelmäßig über Klimawandel und Energiewende berichtet, der begegnet immer wieder denselben Gegenargumenten, derselben überheblichen Haltung, man habe das unschlagbare Argument gegen die wissenschaftlichen Fakten zur Erderwärmung. Und das betrifft nicht nur sogenannte Verschwörungstheoretiker und Klimaleugner. Das betrifft auch Politiker, die ihre Unfähigkeit zum Weiterdenken hinter dem immer gleichen Refrain verstecken: Nur ja nichts ändern am bequemen Status quo.
Es ist ja ein ursächsisches Thema, bei dem Sachsens Regierung immer wieder versucht zu erklären, warum sie so vehement gegen jeglichen Kohleausstieg ist: das Arbeitskräftethema. Welche Folge hat das, wenn jetzt die Tagebaue und Kohlekraftwerke dichtmachen? Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben sich jetzt Forscher der in der Schweiz ansässigen Prognos AG etwas eingehender mit dem Thema beschäftigt.
Sechs Paare sind übrig geblieben, die sich um den Vorsitz der SPD bewerben. Die Mitgliederbefragung startet am Montag, den 14. Oktober. Vier Tage vorher kamen alle Kandidat/-innen zur Regionalkonferenz in Dresden zusammen. Der rechte Terroranschlag am Tag zuvor in Halle gehörte zu den dominierenden Themen. Häufig zu hören war aber auch der Unmut über die Beteiligung an der Großen Koalition. Manche Kandidat/-innen möchten schnellstmöglich raus.
Wenigstens gucken darf man, auch wenn die Topsonic Systemhaus GmbH aus Würselen, die das Programm für den Flughafen Leipzig/Halle erstellt hat, darauf hinweist, dass es nur für den persönlichen Gebrauch ist. Die Daten dürfen nicht kopiert oder verbreitet werden. Aber gucken darf der Fluglärmgeplagte, wer ihn da gerade plagt, welche Fluggesellschaft da die Nacht zum Nachkriegserlebnis macht.
Er hat zwar so seine Tücken in der Benutzung. Aber er ist öffentlich zugänglich: der digitale Stadtplan auf leipzig.de. Und wenn das Amt für Geoinformation und Bodenordnung es hinbekommt, könnte man künftig auch in historische Stadtgeschichten eintauchen. Für möglich hält das zumindest das Dezernat Planung und Bau, das damit auf einen Antrag des Jugendparlaments reagiert.
Die sächsischen Grünen treffen sich am Samstag, den 12. Oktober, ab 11 Uhr in Leipzig zu ihrer 52. Landesdelegiertenkonferenz. Die Tagesordnung ist übersichtlich: Neben einem Rückblick auf die Landtagswahl geht es hauptsächlich um die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD. Die Delegierten wollen die Gespräche auswerten und darüber abstimmen, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien gehen sollen. Die L-IZ berichtet im Liveticker von der Veranstaltung.
Nicht nur Bauherren wundern (und ärgern) sich in Leipzig mittlerweile darüber, dass immer mehr Verwaltungsentscheidungen immer länger dauern. Der Stadtrat hat über das Phänomen ja schon mehrfach diskutiert. Und fast jedes Mal stellt sich heraus, dass wichtige Ämter schlicht nicht besetzt sind und dass an wichtigen Stellen das Personal fehlt. Das betrifft auch das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen.
Der heiße Sommer ist schuld. Er sorgte dafür, dass die wichtige Plagwitzer Brücke in diesem Herbst nicht mehr freigegeben wird, sondern die Freigabe erst im Frühjahr 2020 erfolgt. Aber zumindest die Karl-Heine-Straße westwärts der Brücke ist fertig saniert, melden jetzt die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Leipziger Wasserwerke in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Der 2. Februar 2020 naht. Dann ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Und so langsam formiert sich das Feld der aussichtsreichen Bewerberinnen und Bewerber. Der Stadtvorstand der Linkspartei hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. Oktober, auch seine Kandidatin für die OB-Wahl benannt: Es ist die Stadträtin Franziska Riekewald, die sich am 9. November dem Votum ihrer Partei stellen wird.
Am Ende hatten die Medien immer mehr Fragen zu seiner Vergangenheit, seinen Verbindungen zur „Alten Prager Landsmannschaft Herzynia“ und seinem Amtsverständnis heute. Parallel dazu forderte ihn eine öffentliche Petition von drei Leipziger Pfarrern seit dem 27.09.2019 dazu auf, klar Stellung zu einem 2013er Auftritt bei der „Bibliothek des Konservatismus“ zu beziehen. Am 11. Oktober 2019 hatte Landesbischof Carsten Rentzing genug und trat zurück.
Eigentlich rechnet sich der Leipziger Stadthafen am Elstermühlgraben nicht. Zwei Mal hat Leipzigs Umweltdezernat versucht, für dieses Hafenbecken und seine Randbebauung private Investoren zu begeistern. Sie haben sämtlich abgewinkt. Denn Bootsbetrieb ist auch in der Stadt Leipzig nur ein Saisongeschäft. Und zwar ein überschaubares. Mit Werften und Bootstankstellen kann man hier kein Geld verdienen. Jetzt wird der Hafen doch von der öffentlichen Hand gebaut.
Im Juni informierte das Planungsdezernat zum ersten Mal darüber, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) planen, die Gleise in der Richard-Lehmann-Straße komplett zurückzubauen. „Im Jahre 2021 ist die Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke notwendig. Bestandteil dieser Maßnahme wird auch der Rückbau der Gleisanlagen der LVB und damit die Aufgabe der Betriebsstrecke in der R.-Lehmann-Straße zwischen Zwickauer Straße und Arthur-Hoffmann-Straße.“
Das Problem am sächsischen Straßenbau ist nicht der Verkehrsminister, auch wenn der FDP-Spitzenmann zur Sachsenwahl, Holger Zastrow, genau das behauptete. Das Problem ist das, was die sächsische CDU gern „Stabilitätspolitik“ nennt. Am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlichte CDU-Finanzminister Dr. Matthias Haß ja bekanntlich den „Sächsischen Stabilitätsbericht“. Und ein Satz dabei hätte auch ohne Änderung von seinem Vorgänger Georg Unland stammen können.
Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 30. Oktober steht das Thema „Ausrufung des Klimanotstands“. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu eine positive Stellungnahme geschrieben. Aber der Linksfraktion im Stadtrat gefällt eine Zahl darin überhaupt nicht. Sie unterstützt eigentlich den von Fridays For Future erarbeiteten und durch das Jugendparlament gestellten Antrag, die Klimakrise als eine der größten Existenzbedrohungen unserer Zeit zu behandeln.
Eigentlich hatte das Liegenschaftsamt den Auftrag, die Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße, auf der der Volkspark Volkmarsdorf entstehen soll, zu kaufen. Doch vor drei Jahren platzten die Gespräche mit der Deutschen Bahn, weil zwischenzeitlich Wagenleute auf die Brachfläche gezogen sind. Und bis heute hat die Stadt nicht gekauft. Dafür filetiert die DB das Grundstück und will es wohl in Einzelportionen verkaufen. Der Wagenplatz Trailermoon schlug deshalb am 27. September Alarm.
In der vergangenen Woche veröffentlichte das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Wochenbericht, in dem die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland thematisiert wurde. Und es ist wie bei den Einkommen: Das Geld fließt hin zu den Reichen. Denn Vermögen heckt Zinsen, während auf der Haben-Seite der Geringverdiener eher Kredite stehen, die sie abstottern müssen.
Der Störmthaler See ist 2019 zum dritten Mal in Folge zum beliebtesten See Sachsens gewählt worden (www.seen.de). Er ist aktuell noch eine grüne Perle mit hohem Erholungswert im Südraum Leipzigs, steht aber unter hohem Weiterentwicklungsdruck zum Zweck einer stärkeren touristischen Nutzung. Jetzt soll, damit Autofahrer bis ans Wasser fahren können, auch am Störmthaler See wieder eine Trasse durchs Grüne gebaut werden.
Im Januar beantragte der Ortschaftsrat Seehausen: „Die Mittel zur Realisierung der Schaffung einer Dreck-Weg-App für Leipzig werden eingestellt.“ Der Antrag wurde dann im Doppelhaushalt nicht mehr berücksichtigt, auch weil diese App ja noch in der Erprobungsphase war. Das Sächsische Innenministerium hat die App bereitgestellt. Und Leipzig werde sie jetzt so, wie sie ist, übernehmen, teilt das Umweltdezernat mit. Aber erst 2020.
Steuern steuern. Denn mit Steuern reguliert der Staat Geldströme und bestimmt, wohin das Geld fließt. Das scheint nicht mal in Wirtschaftskundefächern in der Schule thematisiert zu werden. Wer die niedrigen Einkommen am höchsten besteuert, sorgt genau für das, was derzeit die westlichen Gesellschaften zermürbt: wachsende Armut auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite. Das haben jetzt wieder zwei fundierte Studien mit Fakten unterlegt.
Der Streit brodelt seit 2012. Und es ändert sich nichts, auch wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt jetzt erst einmal meldet: „Um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu erhöhen, ändert sich ab dem 7. Oktober die Radverkehrsführung entlang des Hauptbahnhofes.“ Das ist natürlich amtlicher Sprachmulch. An der Sicherheit ändert sich gar nichts.
Seit ein paar Jahren produziert Leipzig jedes Jahr Haushaltsüberschüsse. Auch 2019 wird es wahrscheinlich einen Haushaltsüberschuss geben, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew anhand der Finanzlage im Juni ausrechnen lassen. „Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 169,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.“ Ein Defizit? Nicht wirklich.
Der Kulkwitzer See, einst die Lieblingsbadewanne der Leipziger, hat derzeit eine ganze Latte von Problemen – niedrige Wasserstände wegen Dürre, leider auch Badeunfälle und Diebstähle. Und die seit Jahren diskutierte Weiterentwicklung hängt und klemmt, was auch mit heftigen Problemen im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) zu tun hat. Da kam auch ein Haushaltsantrag der Linken aus dem Januar eher ungelegen.
Als die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 am 16. Mai genehmigte, stand die Kommunalwahl kurz vor der Tür. Dann gab es ja noch eine Verzögerung beim Wahlergebnis und ein paar Ferien. Richtig zusammen kam der neue Stadtrat erst im Oktober. Und auch die Stadtverwaltung kommt jetzt erst so langsam zum Aufräumen. Denn stapelweise liegen noch Änderungsanträge zum Doppelhaushalt herum, die im Januar nicht mehr berücksichtigt wurden.
Die Rödelstraße in Schleußig ist eine der am stärksten befahrenen Verbindungsstraßen in Leipzig. Und ein ungelöstes Problem. Auch für die Schleußiger selbst, denn jeden Morgen müssen viele Schulkinder hier zur Schule. Nicht nur zur Schule am Auwald. Manche fahren auch rüber in die Südvorstadt. Aber wenn sie mit dem Rad unterwegs sind, kommen sie an eine brandgefährliche Stelle. Eine Petition will das nun ändern.
Seit einigen Jahren gibt es in Leipzig einen deftigen Graffiti-Krieg, angeheizt seinerzeit von einer emsigen Ordnungs-Brigade aus Stadt, Hauseigentümern und Polizei. Höhepunkt war die radikale Stilllegung der „Wall of Fame“ am Karl-Heine-Kanal. Seitdem schaukelten sich beide Seiten immer weiter hoch. Erst 2015 richtete die Stadt Leipzig dann eine Koordinierungsstelle Graffiti ein. Die Präventionsarbeit kommt eigentlich erst jetzt dazu.
Seit März haben die Einwohner des Thallwitzer Ortsteils Böhlitz richtig Gas gegeben, um das über Jahre entstandene Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg zu retten. Ihr größter Erfolg war, den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für ihren Kampf zu interessieren. Und als erster Erfolg scheint das erstaunlich schnelle „Aus“ für die Pumpen am Holzberg für dessen Zusage zu stehen, sich kümmern zu wollen.
Es war nicht ganz so einfach, OBM Burkhard Jung am 5. Juli zu verstehen in seinem Versuch zu erklären, warum er sich die Option erhalten will, mit der LEAG über das geplante Ende des Fernwärmeliefervertrages hinaus vertragliche Vereinbarungen gar bis zum Jahr 2030 für möglich zu halten. Die Grünen haben ja deshalb beantragt, dass der Passus geändert wird: 2023 muss Schluss sein.
Am Montag, 22. September 2019, erklärte Tobias Keller (AfD, MdL) seinen Rücktritt vom Vorstandssitz der Gohliser „Versöhnungskirche“ und sorgte somit für geradezu hörbare Erleichterung seitens der verbleibenden Gemeindeleitung. Diese distanzierte sich am Tag darauf auch von der AfD allgemein und sah es als gegeben an, „dass das Menschenbild der Mehrzahl der AfD-Vertreter im Christentum keine Grundlagen hat.“. Zeitgleich gerät nun der Landesbischof der evangelischen Kirche Sachsens Carsten Rentzing wegen Bezügen zu reaktionären und rechten Kreisen durch eine Petition aus Leipzig unter Druck.
Ob sich die evangelische Landeskirche in Richtung Menschenfeindlichkeit und reaktionärem Geist neigt, ist seit der Sachsenwahl am 1. September 2019 kein kleines Thema mehr. 27,5 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt, was für viele sächsische Christen ein Zeichen eines neuen, extremen Rechtstrends im Freistaat ist. Und dies in Zeiten, wo gleichzeitig gerade die evangelische Kirche von rechtsaußen als „linksgrün“ verschrien wird. Weil auch die Kirchen Flüchtlingen helfen. Doch das oberste Amt der Evangelischen Landeskirche Sachsens bekleidet mit Carsten Rentzing ein Mann, der bis heute Mitglied einer nationalistischen Burschenschaft ist. Und 2013 einen Vortrag bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ hielt.
Als am Donnerstag, 3. Oktober, andernorts die Sektkorken knallten und der 29. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert wurde, trafen sich CDU, Grüne und SPD in Dresden zu ihrem letzten Sondierungsgespräch, um auszuloten, auf welcher Basis eine gemeinsame Regierungsbildung in Sachsen möglich wäre. Die Statements der Verhandlungsführer nach dem Gespräch täuschten darüber hinweg, wie groß die Differenzen noch immer sind.
Dem Osten gehen die Arbeitskräfte aus. Das ist nicht nur in den Arbeitslosenstatistiken, die die Arbeitsagentur veröffentlicht, ablesbar. Denn die fokussieren sich nur auf wenige Zahlen. Paul M. Schröder vom BIAJ nutzt das Material der Bundesarbeitsagentur auch dazu, hinter die Oberfläche zu leuchten, dorthin, wo sichtbar wird, wie sich der demografische Bruch im Osten zunehmend als Aderlass an möglichen Arbeitskräften erweist.
Das Tempo der Veränderungen in Sachsen wird von den drei Großstädten bestimmt. Hier zeichnen sich die neuen Lebens- und Arbeitswelten ab. Aber das zerreißt auch die sächsische Politik. Nur vorsichtig kam die seit 1990 regierende CDU in den Sondierungsgesprächen den Wünschen der beiden eher großstädtisch geprägten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegen. Ergebnis: Lauter offene Streitfragen. Jede Menge Konfliktstoff für die Koalitionsverhandlungen.
Wie lang ist das eigentlich her? Die große Debatte um die explodierenden Kosten bei den Leipziger Eigenbetrieben Kultur und der Zwang der Stadt, ganze Häuser zu schließen, fand 2011 statt, befeuert damals durch das von der Stadt beauftragte Actori-Gutachten. Die Fraktionen im Stadtrat überboten sich mit Einsparvorschlägen. Der Streit tobte noch 2014, 2016 flackerte er noch einmal auf.
Ute Elisabeth Gabelmann wirbelt weiter. Es gibt ja haufenweise Themen, die einfach unerledigt daliegen. Auch weil andere Politiker zu feige sind – etwa die Verantwortlichen in der Bundesregierung, die sich nicht trauen, dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl anzubieten. Warum geht Leipzig nicht in Vorleistung, fragt sich die ehemalige Piraten-Stadträtin nun. Und stellt einen Antrag.
Am 1. Oktober ließ das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales die Katze aus dem Sack und meldete: „Großinvestition für Leipzig: neue Ansiedlung im Nordraum bringt hunderte neue Arbeitsplätze“. Aber bevor die Beiersdorf AG hier ab 2022 „eine neue Produktionsstätte für Kosmetik und Körperpflegeprodukte“ eröffnen kann, muss die Stadt Leipzig erst einmal ein bisschen Geld in die technische Erschließung des Gebietes stecken: runde 9 Millionen Euro.
Am Mittwoch, 2. Oktober, haben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Waren sie im Frühjahr noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 % im Jahr 2019 ausgegangen, erwarten sie jetzt nur noch 0,5 %. Die Welt steckt in einer Krise. Und die hat – was die Institute natürlich nicht vermelden – mit dieser Besessenheit vom (BIP-)Wachstum zu tun.
Während es der Dresdner Stadtrat geschafft hat, die Entscheidung zum Klimanotstand erst einmal zu vertagen, hat der Leipziger Stadtrat am 30. Oktober die Chance, für die Messestadt den Klimanotstand tatsächlich auszurufen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu jetzt eine zustimmende Stellungnahme geschrieben. Und es hat die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagenen fünf Punkte sogar auf acht Punkte erweitert.
Während es für die CDU-Abgeordneten Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab, waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll unter anderem mehr Transparenz bringen.
In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern.
In der Vergangenheit machten Verluste an Freiräumen im Leipziger Westen immer wieder Schlagzeilen. Oft konnten junge Leipziger bestehende Brachen nutzen, um all den Dingen unter freiem Himmel nachzugehen, die sonst in extra dafür geschaffenen Arealen stattfinden. Doch seit die Freiräume zunehmend von Investoren gekauft und bebaut werden, haben sie ein Problem. Deshalb gründete sich jetzt die Initiative „Leipziger Zustände“. Und sie startete auf leipzig.de sofort eine Petition.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September 2019 im HandelAufstand oder Aussterben? Diese Frage dürfte sich vielen Klimaaktivist/-innen seit dem 20. September verstärkt stellen. Während weltweit Millionen Menschen für Klimaschutz demonstrierten, hat die Bundesregierung das „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen. Aus Sicht vieler Kritiker/-innen wird es aber genau das nicht schaffen: das Klima ausreichend schützen.
Etwas Auffälliges ist im September geschehen. Während die Arbeitsagentur Leipzig zwölf Arbeitslose mehr als vor einem Jahr meldete, konnte die Arbeitsagentur Sachsen einen neuen Niedrigststand seit 1991 vermelden und 8.149 Arbeitslose weniger. So deutlich wurde die Abwanderung aus den sächsischen Landschaften in die Großstädte lange nicht in der Arbeitslosenstatistik.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelDer neu konstituierte Leipziger Stadtrat hat es gleich mit einem ausgewachsenen Politikum zu tun: dem Forstwirtschaftsplan 2019. Dahinter steht die große Frage, ob Stadtförster Andreas Sickert in den Überresten des früheren Auwaldes Forstwirtschaft betreiben darf. Sein Wunsch ist es, 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet zu „entnehmen“. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.
Sie war wirklich noch nicht fertig mit diesem Stadtrat. Mit Leipzig sowieso nicht, auch wenn Ute Elisabeth Gabelmann bei der Wahl im Mai der Wiedereinzug in den Leipziger Stadtrat für die Piraten nicht geglückt ist. Dafür kündigte sie am 8. September schon einmal an, bei der Oberbürgermeisterwahl im Februar antreten zu wollen. Und sie lässt das Fragen nicht. Denn auf viele Fragen hat ihr die Verwaltung bis heute nicht geantwortet. Und bei manchen Stellungnahmen tun sich Zweifel auf – wie bei den Ampelmädchen.
In dieser Woche ist endlich der Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein Prozess, der auch zeigen kann, was da in Sachsen seit Jahren falsch gelaufen ist. Denn Warnungen gab es seit Jahren genug. Aber sie wurden von sächsischen Ermittlern nie wirklich ernst genommen. Vom „NSU“ zu „Revolution Chemnitz“ gibt es eine markante Entwicklungslinie.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelSeit Monaten diskutiert der Stadtrat, der nach den Kommunalwahlen Ende Mai am 4. September letztmalig in alter Zusammensetzung tagte, über den Standort der Luftmessstation Leipzig-Mitte (Am Hallischen Tor, Ecke Willy-Brandt-Platz). Sie ist eine von vier festen Messeinrichtungen der Stadt und zeichnet beispielsweise auf, wie viel Feinstaub, Schwefeldioxid und Ozon in der Leipziger Luft enthalten sind.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelMit Nazis zu reden sei wie an Mülltonnen zu schnuppern, nämlich ziemlich eklig, sagte eine gute Freundin neulich zu mir. Ich gebe ihr ja vollumfänglich recht. Es liegt kein Mehrwert darin mit Kalbitz, Höcke, Jens Meier oder Frau Sayn-Wittgenstein zu reden. Auch wenn sie sich krampfhaft den Begriff bürgerlich überstreifen und in sämtliche Mikrophone hineinrufen. Also so viel Kreide fressen, dass man sich deswegen beinah schon um ihre Gesundheit sorgen sollte.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27.September im HandelKaum war die Sachsenwahl am 1. September 2019 vorüber, kamen die ersten Analysen zum 27,5-Prozent-Erfolg der AfD, dem überraschend guten Abschneiden der CDU mit 32 Prozent ebenso, wie dem vollständigen Abriss der Linken um 8,5 auf 10,4 Prozent. Auch die Grünen schmolzen vom Umfragehoch dann doch wieder auf 8,6 Prozent an der Urne, während sich die SPD umgehend über 7,7 Prozent freute, da sie nicht, wie befürchtet, das FDP-Schicksal teilte, welche mit 4,5 Prozent erneut keinen Platz im Landtag fanden.
Als Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies auch Burkhard Jung am 4. September.
Die Rückfrage von Leser „Christian“ ist nur zu berechtigt: Was hat OBM Burkhard Jung nun in der Ratsversammlung am 4. September tatsächlich geantwortet auf die Einwohneranfrage von Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, zu seinem Votum in der Gesellschafterversammlung zum weiteren Ausbau des Flughafens. Hat er nun mit Ja oder mit Nein gestimmt zum Halb-Milliarden-Ausbau für Volga-Dnepr?
Die L-IZ war ja im August gebeten worden, ihre Interpretation dessen, was Sandra Teleki, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS), in einer Sendung des MDR zum Flughafen Leipzig/Halle gesagt hatte, zu korrigieren. Was wir nicht gemacht haben. Wir haben stattdessen am 8. August noch einmal erzählt, wie die Begrenzungen zur Kurzen Südabkurvung 2003/2004 tatsächlich propagiert wurden. Doch nun unterstellt die Deutsche Flugsicherung sogar dem MDR eine Falschdarstellung.
Am heutigen Samstag, 28. September, hat die Leipziger SPD Burkhard Jung (SPD) als ihren Kandidaten zur OBM-Wahl 2020 aufgestellt. Seine Bereitschaft zu einer dritten Kandidatur hat er ja schon im Mai bekannt gegeben. Bei der Wahlveranstaltung im Werk II erhielt er mit 93,3 % der abgegebenen Stimmen (84 J/ 5 Nein/ 1 Enthaltung) Rückenwind aus seiner Partei.
Der Mietwohnungsmarkt richtet schon einiges. Wenn Wohnungen zu Preisen nicht absetzbar sind, die die Kaufkraft einer Stadt wie Leipzig übersteigen, sinken die Angebotsmieten im hochpreisigen Segment. Erst recht, wenn seit Jahren fast nur noch solche Wohnungen gebaut werden, der soziale Wohnungsbau aber nur ein Nischenthema ist. Freilich entspannt das den Leipziger Wohnungsmarkt nicht wirklich.
Eigentlich war es nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein sperrangelweit geöffnetes Tor, das OBM Burkhard Jung da offen ließ, als er in die Stellungnahme zum Grünen-Antrag, aus der Fernwärmelieferung aus Lippendorf auszusteigen, schreiben ließ: „Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2030.“ Das, so finden die Grünen, ist eben nicht der beschlossene Kohleausstieg bis 2023. Und deshalb legte die Grünen-Fraktion jetzt einen neuen Stadtratsantrag vor: 2023 muss auch 2023 heißen.
Ist es denkbar, dass der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beziehungsweise sein gesamtes Ministerium jahrelang nicht wussten, dass im Internet eine Liste mit den Namen jener Personen kursiert, die am 11. Januar 2016 als Neonazimob in Connewitz randaliert haben sollen? Ja, es ist nicht nur denkbar, sondern sogar Tatsache – zumindest wenn man einem Sprecher des Justizministeriums glaubt, der genau das in einem MDR-Beitrag behauptet hat.
Die ersten Zahlen für das noch fehlende Stück Elstermühlgraben zwischen Elsterstraße und Lessingstraße gab Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal schon im Juni zur Freigabe des vorletzten Stücks zwischen Thomasiusstraße und Lessingstraße bekannt. Dass dieses letzte Stück tatsächlich 2020 angepackt werden kann, beschloss die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 26. September.
Wie das Wirtschaftsjahr 2020 wirklich wird, weiß man zwar auch bei der sächsischen Agentur für Arbeit nicht. Aber dort ist man jetzt sehr zuversichtlich, dass das Beschäftigungsniveau in Sachsen im nächsten Jahr sehr stabil bleiben wird. Errechnet und am Donnerstag, 26. September, veröffentlicht hat die neuen Zahlen das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur.
In Dresden verhandeln ja CDU, Grüne und SPD über eine mögliche Dreierkoalition. Die SPD hat ja schon wieder fünf Jahre Erfahrung gesammelt mit einer CDU, die für die Themen der sächsischen Großstädte kaum ein Ohr hat und entsprechende Vorstöße immer wieder ausgebremst hat. Nun meldet sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu Wort und mahnt einige wichtige Weichenstellungen an, ohne die die Leipziger Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren nur schwer umzusetzen sein wird.
Eine gute Seite haben natürlich die vielen warmen Tage der letzten Jahre: Viele Leipziger können sich öfter und länger im Freien aufhalten und tun das auch. Entsprechend sind alle Parks und Grünanlagen stark genutzt, teilweise auch übernutzt. Und nicht nur im zentral gelegenen Clara-Zetkin-Park macht sich dann schnell bemerkbar, wenn es zum Beispiel an Toilettenanlagen fehlt. Das Problem gibt es längst auch in Reudnitz.
Als bekannt wurde, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, vom Kohlekonzern MIBRAG zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden berufen wurde, startete Hannelore Wodtke am Mittwoch, 25. September, postwendend eine Petition, die binnen einer Stunde 1.000 Unterstützer fand. Binnen eines Tages waren es schon 25.000. Sie hatte als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission gestimmt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, ab Freitag, 27. September 2019 im HandelEs ist eine Art Dauerkampfmittel der AfD, mit welchem sie nahezu flächendeckend das Land überzogen hat. Im Oktober 2018 begann die Partei Portale namens „Neutrale Schule“ einzurichten, welche rasch den Beinamen „Lehrerpranger“ erhielten. Schüler sollten dazu animiert werden, Lehrer zu melden, welche angeblich gegen den „Beutelsbacher Konsens“ verstoßen. Im Kern wurde rasch klar, dass die AfD somit möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer identifizieren wollte, welche kritisch über die Ziele und Aussagen der Rechtsausleger mit den Schülern debattieren.
Das kann man dann wohl als ein heftiges Stück Lobbyismus betrachten, was Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) da binnen zwei Jahren fertiggebracht hat. 2017 ist er – nach der herben Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl – als Ministerpräsident zurückgetreten, um nur wenig später als einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung wieder aufzutauchen und einen 40-Milliarden-Euro-Kohleaustiegsdeal auszuhandeln, der nur eines bislang nicht enthält: einen Zeitplan für den Kohleausstieg.
Vor drei Jahren wurde die Rolle der Stadtbezirksbeiräte im Leipziger Stadtrat heftig diskutiert. Könnten sie genauso viele Rechte bekommen wie die Ortschaftsräte, vielleicht sogar ein eigenes Budget, über das sie beschließen können? Vorbild war Dresden, wo man die Stadtbezirksbeiräte so aufgewertet hat. Aber die Sächsische Gemeindeordnung gibt das so nicht her. Dresden musste zurückrudern. Aber ein bisschen mehr Freiheit sollen Leipzigs Stadtbezirksbeiräte jetzt doch bekommen.
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