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Montag, 22. Dezember 2025

Politik

Da wollte wohl wer zeigen, was er von der AfD hält? Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Mein rechter, rechter Platz ist leer: Was die geschrumpfte AfD-Landesliste für die Sachsenwahl bedeuten könnte

Falls es für die AfD am 1. September bei der Landtagswahl richtig schlecht läuft, könnte es passieren, dass sie nur etwa die Hälfte ihrer eigentlich errungenen Plätze mit Abgeordneten besetzen kann. Der Grund dafür wäre die vom Landeswahlausschuss deutlich reduzierte Landesliste. Realistisch ist das aber nicht. Sollten die derzeitigen Wahlprognosen und -umfragen stimmen, dürfte sich nur wenig ändern.

Pegida Dresden am 1. Juli 2019 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Hass-Statements bei Pegida Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt, Dulig fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat laut einem Medienbericht Ermittlungen gegen Pegida-Anhänger eingeleitet, die im TV den Mord an Walter Lübcke gebilligt hatten. Laut einem Pressesprecher seien Verfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gegen Unbekannt eingeleitet worden. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig forderte die Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz.

Plakat der AfD zur Bundestagswahl 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Überraschung im Landeswahlausschuss: AfD-Liste für sächsische Landtagswahl größtenteils ungültig

Die AfD möchte stärkste Fraktion im kommenden Landtag sein. Bislang galt dieses Vorhaben als durchaus realistisch, schließlich liegt die Partei in Umfragen zusammen mit der CDU vorn. Doch der Landeswahlausschuss hat diese Hoffnungen nun gedämpft. Wegen formeller Fehler schrumpft die Landesliste der AfD von 61 auf 18 Kandidaten. Einige Sitze im Landtag könnten deshalb unbesetzt bleiben.

Straßenbahnstau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Einschnitte im LVB-Angebot machen sich auch in den Fahrgastzahlen des Frühjahrs 2019 bemerkbar

Als sich im Frühjahr 2018 abzeichnete, dass sich das seit 2014 beobachtete Fahrgastwachstum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einmal in Luft auflöste, zweifelten wir ja selbst noch an den Zahlen. Vielleicht berappelte sich das ja noch im Jahresverlauf. Aber es berappelte sich nicht. Eine winzige Steigerung von 400.000 Fahrgästen gegenüber dem Vorjahr wurde erreicht, ein winziges Plus von 0,2 Prozent. Kein Wunder, dass der Stadtrat rebellisch wurde.

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Vielleicht wird ja wenigstens das Birkhuhn im Erzgebirge vor dem Aussterben gerettet

Die sächsische Regierungspolitik ist eine Katastrophe, geprägt durch Klienteldenken, Angst vor Veränderungen und falschen Schwerpunktsetzungen. Aber das merkt nur, wer sich ehrenamtlich im Land engagiert und an Ministerien und Landesbehörden immer wieder scheitert. Der Artenschutz ist nur eins von vielen Themen, wo ein verkrusteter Regierungsapparat regelrecht zum Stillstand gekommen ist.

Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Gemeinden in den leipzignahen Landkreisen profitieren vom Leipziger Bevölkerungswachstum

Die Karte zum Wanderungssaldo der Stadt Leipzig mit dem Umland haben Leipzigs Statistiker ganz kommentarlos auf Seite 2 des neuen Quartalsberichts platziert. Sie wirkt da wie ein Relikt, als hätte sich ein tapferer Statistiker vorgenommen, dazu eine sechs Seiten lange Analyse zu schreiben – hat dann aber aus Verzweiflung aufgegeben, weil die Arbeit mit den ganzen Wahlen die Zeit und die Kräfte verschlingt. Aber die Karte spricht für sich.

Zuwachs ausgewählter Bevökerungsgruppen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
·Politik·Kassensturz

Hauptgrund für den Dämpfer im Leipziger Bevölkerungswachstum 2018 ist ziemlich sicher der Wohnungsmarkt

Dass Leipzig gerade in den Jahren 2011 bis 2017 so stark wuchs, hat viel mit der Zuwanderung aus dem Ausland zu tun. Das sind die Jahre, die bei der Vorausberechnung der möglichen Bevölkerungsentwicklung dazu verführten, 2030 eine Bevölkerung von 720.000 bis 760.000 Leipzigern erwarten zu können. Aber Leipzigs Statistiker hatten nicht ohne Grund schon vorher Bauchschmerzen: Denn woher sollen die Zuwanderer kommen, wenn wichtige Quellen versiegen?

Quartalsbericht Nr. 1 / 2019. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bevölkerungsentwicklung: Leipzigs Statistiker rechnen fest mit der 600.000 im Herbst

Am Mittwoch, 3. Juli, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt den neuen Quartalsbericht für Leipzig, die Nr. 1/2019. Wieder recht schmal im Gesicht, ähnlich dünn wie der Vorgänger. Und für die Nr. 2 kündigen sie schon einmal Schreckliches an: Die werde wohl ganz und gar ohne Beiträge zu spannenden Stadtthemen werden. Der Grund ist simpel: die Wahlen. Vier große Wahlen hintereinander halten das Amt auf Trab.

Die Teilnehmer der Planungswerkstatt der DEGES zur B 87n. Foto: Zebralog
·Politik·Region

Mehrheit der Planungswerkstatt spricht sich für die bestandsnahe Trassenvariante mit Tunnel aus + Update

Auf keinen Fall durch die Parthenaue. Das ist am Ende der mehrheitliche Tenor in der Planungswerkstatt, die die DEGES zur B 87 neu veranstaltet. Im Ergebnis der vierten und letzten Planungswerkstatt zur B 87 am 26. Juni wird jetzt mehrheitlich die Realisierung einer bestandsnahen Variante mit Tunnel befürwortet. So, wie es unter den regionalen Akteuren schon vorher die gemeinsame Grundhaltung war. Die Untersuchung hat noch deutlicher gemacht, dass die vorhandenen Straßenstrukturen unbedingt genutzt werden sollten.

Die Holzvertäfelung und die Besucherempore im Sitzungssaal bleiben erhalten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umbau und Modernisierung des Sitzungssaales im Neuen Rathaus

Vor einem Monat hat der Stadtrat das letzte Mal im alten Sitzungssaal getagt. Vor einer Woche, zu seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung, zog er schon um in den benachbarten Festsaal. Denn im Sitzungsaal wurde alles herausgerissen, was nicht niet- und nagelfest war – bis auf Teile der Decke, der Rückwand und des Zuschauerbalkons. Denn die bleiben erhalten. Am Mittwoch durfte die Presse die Baustelle besuchen.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen ist nach 2015 wieder in den alten Schrumpf- und Überalterungsmodus übergegangen

Dass die Wahlergebnisse in Sachsen so sind, wie sie sind, hat auch mit einer falschen Bevölkerungspolitik zu tun: Die ländlichen Regionen überaltern massiv, immer öfter sind alte Menschen nur noch unter Ihresgleichen. Die jungen Bewohner wandern ab. Und seit dem stillschweigenden Stopp in der Flüchtlingszuwanderung kommen auch immer weniger Asylsuchende nach Sachsen. Das Land ist wieder auf seinen alten Schrumpfkurs zurückgekehrt.

Etwa 500 Teilnehmer waren gekommen - darunter mehr Vertreter von Fridays for Future als erwartet. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

SPD-Politiker kann sich für Sachsen das Wahlalter ab 14 Jahre vorstellen

In einem hat Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unrecht: Ökologisches Verhalten ist kein Luxusproblem. Das Gegenteil ist der Fall: Klimaschädliches Verhalten ist ein Luxusproblem. Deswegen ist es nämlich so schwer, die deutsche Politik dahin zu bewegen, endlich eine vernünftige Klimapolitik zu machen. Sie hat den Widerstand der Reichen und Satten gegen sich. Aber die Jugendlichen sind schon weiter, stellt Vieweg auch fest.

Beschäftigungsentwicklung in Sachsen von Frühjahr 2018 bis Frühjahr 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Marginale Beschäftigungen und Zeitarbeit schrumpfen auch in Sachsen

Immer wieder schreiben die große Medien von „schwächelnder Konjunktur“. So auch der „Spiegel“ wieder, der die Entwicklung der Arbeitslosenrate im Juni so beschrieb: „Die schwächelnde Konjunktur macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Im Juni waren zwar 20.000 weniger Menschen ohne Job als im Mai – doch dieser Rückgang ist schwächer als in den Vorjahren“. Die Interpretationsschablone stammt ursprünglich übrigens von der Bundesarbeitsagentur.

Das Schösserhaus im Kantatenweg 31. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Herbst soll es jetzt die Bürgerbeteiligung zum Kantatenweg 31 in Kleinzschocher geben

Das Ringen mit der Leipziger Verwaltung kann manchmal ganz schön zäh und aufreibend sein, gerade dann, wenn sich die Ämter schon innerlich auf das „übliche Verfahren“ eingestimmt haben und dann logischerweise mit langen Erklärungen reagieren, wenn solche „Verrückten“ wie Initiative Kantatenweg sich eine andere Entwicklung zum Beispiel im alten Ortskern von Kleinzschocher wünschen.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Freie Wähler und SPD wollen mehr Selbstbestimmung für die Kommunen in Sachsen

Sachsen ist noch immer König-Kurt-Land, auch wenn der König schon 2002 nach der „Hausfrauenaffäre“ zurückgetreten ist. Aber seine Art, Politik zu denken, gehört zum genetischen Erbe der sächsischen CDU mitsamt dem tiefsitzenden Misstrauen in die Fähigkeiten der Kommunen, ihre eigenen Haushalte selbstbestimmt in den Griff zu bekommen. Man macht(e) Kabinettspolitik. Und wundert sich bis heute nicht, warum ausgerechnet die Sachsen das Gefühl haben, dass sie nur „Bürger 2. Klasse“ sind.

Leipzig wächst auf wertvollstem Ackerboden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landtag stimmt heute über Grünen-Antrag zum Ende des Flächenfraßes ab

Der Sächsische Landtag wird in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause am heutigen Dienstag, 2. Juli, über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen abstimmen. Eigentlich müsste ein Land, das so schrumpft, nicht immer mehr wertvolle Böden verbauen. Aber der neue Bauplatz wird meist an einer anderen Stelle gebraucht als dort, wo man eigentlich alte Versiegelungen beseitigen kann.

Flugkapitän auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs neuer Lärmaktionsplan wird beim Fluglärm wohl wieder nur ein zahnloser Tiger

Im ersten Lärmaktionsplan von 2012 kam der Fluglärm zumindest am Rande vor, der Eisenbahnlärm spielte gar keine Rolle. Die Verwaltung konzentrierte sich vor allem auf Kfz- und Straßenbahnlärm. Dass es bei Fluglärm keine Fortschritte gab, wissen vor allem diejenigen Leipziger, die in den An- und Abflugbahnen leben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat sich jetzt die Vorschläge der Stadt zum Fluglärm in der Fortschreibung zum Lärmaktionsplan angeschaut. Und ist zutiefst enttäuscht.

Zahl der gemeldeten freien Stellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Ohne eine echte Reform wird die Arbeitsagentur die Arbeitskräftenachfrage nicht mehr meistern

Es ist Sommer. Nicht alle liegen auf der faulen Haut. Viele arbeiten auch bei diesen Temperaturen. Und die Arbeitsagentur meldet die neuen Arbeitsmarktzahlen zum Monatswechsel. „Die Arbeitsmarktentwicklung im Juni war positiv. Mit 6,2 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote einen neuen Tiefststand in einem Juni seit Anfang der 1990er Jahre“, meint der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi. Dabei sollte ihm angst und bange werden. Denn die BA hat den Zeitenwechsel völlig verpennt.

Auf dem Land kaum noch präsent: Ärzte. Foto: Pixabay, sasint
·Politik·Sachsen

Wahlprüfsteine der Medizinstudierenden: Volle Unterstützung von der Linken, viel Ablehnung von der CDU

Aus Sicht vieler Medizinstudierender der Universität Leipzig steht bei der kommenden Landtagswahl vieles auf dem Spiel. Wer künftig regiert, entscheidet unter anderem über eine Aufwandsentschädigung für das Praktische Jahr und die Einführung einer sogenannten Landarztquote. Der Fachschaftsrat der Humanmedizin hat aus diesem Anlass sieben Wahlprüfsteine für die Parteien erstellt. Nur die Linke stimmt allen Forderungen der Studierenden zu.

Die Elbe am 1. Julli 2019. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Grüne fordern umfassende Strategie für das Erlebnis von Naturräumen und Kulturlandschaften an der Elbe

Manchmal sind die Vorstellungen von dem, was Wirtschaft zu sein hat, so festgeformt in den Köpfen der Politiker, dass sie selbst noch Geld reinstecken, um die alten Wirtschaftsformen am Leben zu erhalten. Dass die Entwicklung längst drüber weggegangen ist, wollen oder können sie nicht sehen. Das betrifft in Sachsen die Kohleverstromung genauso wie den Frachtflugverkehr und die Güterschifffahrt auf der Elbe.

Noch hängen die Schilder am Ring: Radfahren verboten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Noch immer hängen die Radfahrverbotsschilder am Ring

Es ist schon wieder ein Jubiläum, eins, über das nicht nur der ADFC den Kopf schüttelt. Denn seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2009 war die Ausweisung einer Mindestgeschwindigkeit auf dem Leipziger Innenstadtring verboten. Die Stadt reagierte zwei Jahre später und ersetzte die 40-km/h-Schilder durch Radfahrverbotsschilder. Seit September 2018 ist klar, dass auch diese Schilder dort nichts zu suchen haben. Aber sie hängen trotzdem noch.

Asbestreste auf dem Gelände am Forstweg. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Bauleute am Forstweg 34 abgezogen und Bauordnungsamt droht Bürgern mit kostenpflichtiger Nichtauskunft

Vor zwei Jahren berichteten wir zum ersten Mal um die Vorgänge am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg, wo die Stadt einen ganzen Streifen ehemaligen Gartenlandes als Bauland zu verkaufen versuchte, am Ende keinen Bieter fand, den Versuch aber nicht einstellte, sondern einen neuen Bauträger suchte, der die Grundstücke dann weiterverkaufte. Das Problem war schon damals: Das Gelände liegt auf dem Hochufer der Alten Luppe und hätte nach gültigem Wasserrecht nie bebaut werden dürfen.

Für drei Stunden dicht - der Ring vor dem Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Autofrei am Hauptbahnhof: 48-Stunden-Demo zeigt Alternativen auf + Video

Ein Ergebnis können die Demonstranten der 48-Stunden-Demo am Leipziger Hauptbahnhof mit nach Hause nehmen. Sie haben eine Alternative aufgezeigt, wie zukünftig gleichzeitig mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV gleichermaßen entstehen kann. Und wenig überraschend stimmten die Vertreter der Ratsfraktionen der Linken, Grünen, CDU und SPD am Samstag bei einer Diskussion dem Grundanliegen zu: vor allem der private Autoverkehr hat hier oberirdisch eigentlich keine Zukunft mehr.

Eisenbahnlärm im Leipziger Osten. Karte: Stadt Leipzig, Lärmkartierung
·Politik·Brennpunkt

Wie sich Leipzig 2017 an Bahn und Eisenbahnbundesamt die Zähne ausbiss

2018 war das, da durften sich die von Bahnlärm Betroffenen auch einmal an der Lärmaktionsplanung Schiene der Bahn beteiligen, hoffend, die Bahn würde auf solche Bürgerwortmeldungen auch einmal positiv reagieren. Leipziger Bahnlärmbetroffene haben da ja andere Erfahrungen gemacht, zum Beispiel jene in der Stötteritzer Güntzstraße, deren Wohnhäuser es nach Ansicht der Bahn gar nicht gibt. Jetzt hoffen sie, dass sie in der Leipziger Lärmaktionsplanung Gehör finden.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Eine IWH-Studie öffnet ein ganz kleines Fensterchen in die Welt der „Schwachen in der Gesellschaft“

Es ist wie ein kleines Fensterchen, das das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in die Welt all jener Menschen auftut, die in der klassischen Ökonomie praktisch nicht vorkommen, Menschen, die arm sind und deren Ängste besonders geschürt werden, wenn ihr Land in finanzielle Turbulenzen gerät. Die Panik verursachen zwar andere, aber direkt betroffen sind zuallererst immer diejenigen, deren Einkommen gerade so zum Leben reicht.

Sonnenuntergang am Kulkwitzer See.
·Politik·Brennpunkt

Im Kulkwitzer See fehlen rund 1 Million Kubikmeter Wasser

Die eine oder andere Zeitung machte gleich ein Drama um den Kulki draus. Und natürlich ist es ein Drama. Aber es ist dasselbe Drama, das auch Teiche, Flüsse und Grundwasser betrifft. Wenn es so wenige Niederschläge gibt wie seit 2018, trocknen auch die Grundwasserleiter aus. Also bekommt auch der Kulkwitzer See keine Grundwasserzuflüsse mehr. Der Wasserspiegel sinkt.

Neue Straßenbäume im Leipziger Süden. Foto: Ökolöwe
·Politik·Engagement

Leipziger Ökolöwe fordert jetzt schnelle Besetzung der Personalstellen und Beginn der Neupflanzungen

Lange hat Leipzigs Stadtrat auf das Straßenbaumkonzept gewartet. Noch im April hat der Ökolöwe gemahnt. Wo bleibt es denn? Seit Jahren hatte der Stadtrat ein solches Konzept gefordert. Für Herbst 2016 war es schon angekündigt worden. Aber dann machte der Amtsschimmel erst mal Urlaub, ging auf Weltreise und schickte auch keine Postkarten. Im Herbst 2018 war es gleich drei Fraktionen zu bunt: Wo blieben das Straßenbaumkonzept und das Geld dafür?

Seit 2015 richtete sich die Agression zunehmend gegen Politiker und Mandatsträger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die von dpa lancierte Zahl von 200 Straftaten gegen Politiker ist viel zu niedrig

Da mussten wir auch ein wenig die Suchmaschine anschmeißen. „Mitte Juni war bekannt geworden, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 200 Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker registriert wurden“, teilte am Freitag, 28. Juni, Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag mit. Die Quelle war die LVZ, die sich wieder auf die dpa berief. Aber die Zahl kann nicht stimmen.

Antje Feiks (Linke). Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Sächsische Linke will sich in fünf Wahlkreisen die Direktmandate sichern

Der Landtagswahlkampf in Sachsen wird womöglich spannender, als bislang erwartet – gerade in den Großstädten. Nachdem die Grünen schon angekündigt haben, in Leipzig mindestens drei Direktmandate erobern zu wollen, meldet sich jetzt die Linkspartei zu Wort. Sie will in fünf strategischen Wahlkreisen den Wahlkampf intensivieren, um dort das Direktmandat zu erringen.

Ordnungs- und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Straßenbaumkonzept beschlossen

Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 27. Juni, das Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Dieses sieht vor, den Bestand an Straßenbäumen jährlich um 1.000 Bäume zu erhöhen. Aktuell gibt es in Leipzig rund 57.000 Straßenbäume. Bis auf zwei Ausnahmen stimmten alle Stadträte dem Konzept zu.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Kurz vor Toresschluss legt Sachsens Agrarminister ein Handlungskonzept für Insektenschutz vor

Da staunte nicht nur die Redaktionsmannschaft der L-IZ, als Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am Donnerstag, 27. Juni, ein „Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen“ vorstellte. Noch vor Wochen weigerte er sich ja eifrig, überhaupt Handlungszwänge zum Schutz der Insektenvielfalt in Sachsen zu sehen. Dass man Rote Listen betreue, genügte irgendwie. Auch in der Grünen-Fraktion im Landtag war man baff.

Wenn Geldträume in den Himmel wachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linksfraktion hält fest an der Forderung nach einer Bilanz der Folgen des Sachsen LB Desasters

In seiner Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag hatte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) erst einmal abgelehnt, zeitnah einen Abschlussbericht zu den finanziellen Folgen des Sachsen-LB-Desasters vorzulegen. Was bei der Linken den Eindruck hervorrief, dass er den Bericht unbedingt erst nach der Landtagswahl vorlegen möchte. Am 4. Juli, soll der Antrag Thema der nächsten Landtagssitzung werden.

Die neue Brücke der verlängerten Turmgutstraße. Foto: Stadt Leipzig/ Henning Croissant
·Politik·Brennpunkt

Neue Brücke führt vom Gohliser Schlösschen über die Parthe direkt ins Rosental

Viel Aufhebens hat das Verkehrs- und Tiefbauamt gar nicht gemacht um den Neubau einer Brücke, die vor allem Spaziergängern im Rosental und Wanderern zum Gohliser Schlösschen ein Begriff ist: die Fußgänger- und Radfahrerbrücke in der verlängerten Turmgutstraße, über die man – von der Herrenallee im Rosental kommend – direkt zum Gohliser Schlösschen kommt. Inoffiziell gab es die Brücke seit 2001. Die neue Brücke führt seit dem heutigen Freitag, 28. Juni, im Zuge der Turmgutstraße wieder über die Parthe.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kretschmers Vorschlag für den Volkseinwand ist nicht mal ansatzweise mehr direkte Demokratie für Sachsen

Es sah nach irgendetwas aus, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch, 26. Juni, ein Bonbon in den Vorwahlkampf warf: Einen Volkseinwand wolle er einführen, falls seine CDU im September die Landtagswahl gewinnt. Mehr als ein Bonbon war es nicht. Und es wirkte geradezu peinlich, weil seine Partei im Landtag der letzten Jahre jeden, aber auch jeden Antrag abgelehnt hat, mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachsen zu ermöglichen.

Der Leipziger Stadtrat im Interims-Saal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream

Der neue Stadtrat wird sich voraussichtlich im August konstituieren. Gestern sollte der aktuelle Stadtrat eigentlich zum letzten Mal tagen. Doch weil die Tagesordnung so voll war, geht die Ratsversammlung am heutigen Donnerstag, den 27. Juni, in die nächste Runde. Die L-IZ berichtet über ausgewählte Themen und zeigt die Sitzung ab etwa 15 Uhr im Livestream.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadtrat fragt, Verwaltung antwortet: Wohnungsbau, Abbiegeassistenten und Nachtwölfe + Video

Zum Abschluss der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Juni, standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung – zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, bevor sich im August der neue Stadtrat konstituiert. Dabei ging es unter anderem um die Wohnungsbauförderung durch den Freistaat, die Nachrüstung mit Lkw-Abbiegeassistenten in Leipzig und die Teilnahme einer nationalistischen Rocker-Bande an einer Gedenkveranstaltung.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Zschocke fordert Minister zur besseren Überwachung gefährlicher Abfalltransporte in Sachsen auf

Ändern wird man es wohl nicht mehr können. Die Fehler wurden allesamt in den 1990er Jahren gemacht, als die neue Deponie in Cröbern viel zu groß geplant wurde, mit Müllmengen, für die die Bevölkerungszahl sich im Regierungsbezirk Leipzig regelrecht hätte verdoppeln müssen. So ist die Betreibergesellschaft gezwungen, weiter gefährliche Abfälle aus Importmengen anzunehmen. Manchmal fallen einige der Transporteure auf der Autobahn dann negativ auf.

SPD-Stadtrat Heiko Bär. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Gesprächskreis „Neue Mitte“ in der sächsischen SPD will auf keinen Fall mit der Linken regieren

Es zerreißt die sächsische SPD mittendurch. Am 25. Juni veröffentlichten junge Politiker von SPD. Grünen und Linken ihren Aufruf „Uns langt’s jetze – Sachsen #umkrempeln!“ Sie plädieren für eine Wahlalternative ohne CDU in Sachsen und vor allem eine Alternative jenseits von Blau-Schwarz. Doch während junge SPD-Politiker hier die Chance auf eine andere Politik in Sachsen sehen, gibt es postwendend aus dem konservativen Flügel der SPD ein harsches „Nein, nicht mit uns!“

Abstimmung am 26. Juni 2019 im Interimssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiromaismus + Video

In einer umfangreichen Erklärung hat sich der Stadtrat am Mittwoch, den 26. Juni, „gegen jeden Antisemitismus“ positioniert. Fast alle Stadträte stimmten einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Freibeutern zu. Auch ein Antrag unter dem Titel „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ wurde angenommen. Die AfD stimmte beiden Anträgen zu, relativierte in einer Rede jedoch den Antisemitismus im Nationalsozialismus.

Annegret Janssen vom Jugendparlament Leipzig bei einer Rede im Leipziger Stadtrat. Foto L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Jugendparlament setzt Impulse bei Radstation und Mülltrennung

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, zwei Anliegen des Jugendparlaments unterstützt, die das Innenstadtgebiet betreffen. Zum einen soll unter anderem mittels Bürgerbeteiligung die Eröffnung einer Radstation am oder im Hauptbahnhof angestrebt werden. Zum anderen möchte die Stadt darüber verhandeln, die Papierkörbe an LVB-Haltestellen durch Mülltrennungssysteme zu ersetzen.

Sozialdezernent Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 10-Punkte-Hitze-Antrag der Grünen unterliegt

„Heiße und trockene Sommer sind keine Ausnahme, sondern werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Regel. Schnellstmöglich braucht es Maßnahmen, mit denen sich Leipzig an sommerliche Extremwetterlagen anpassen kann. Alle Leipziger haben das Recht auf sommerliche Lebensqualität in kühlen Nachbarschaften“, schrieben die Grünen in ihrem Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“.

Diesmal bleiben die Plätze im Situngssaal leer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung (26.06.) im Livestream & Mitschnitt

Bei der heutigen letzten Ratsversammlung des „alten“ Stadtrates wird es gleich mehrfach ungewohnte Bilder geben. Zum einen finden die monatlichen Beratungen ab heute für zirka ein Jahr lang im Nebensaal des eigentlichen Hauptsaales statt. In diesem wurden bereits die alten Sitze entfernt, Wandvertafelungen entfernt und so auch die alten Seitengalerien des eigentlichen Saales offengelegt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Hunde in Leipziger Amtsstuben

Machen Hunde im Büro zufriedener? Ja, hört man aus anderen Städten. „,Bürohunde‘ können zu einem besseren Betriebsklima sowie Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit aufgrund der stressreduzierenden Wirkung“, schrieben die Freibeuter in ihren Stadtratsantrag, auch in Leipzigs Verwaltung Bürohunde zuzulassen. Der Antrag kam zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 26. Juni, zur Abstimmung.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auwaldstation erhält weitere zehn Jahre Gelder

Gelegen im Schlosspark Lützschena ist die Auwaldstation Ausgangspunkt von Exkursionen und bietet viele Veranstaltungen. Bis Dezember 2019 bestand ein Vertrag über jährliche Förderung mit der Stadt Leipzig, die Ratsversammlung stimmte jetzt für die Verlängerung. Bis 2029 erhält die Station weiterhin 50.000 Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt. Der Antrag des Ortschaftsrates Lützschena auf Erhöhung der Mittel scheiterte dagegen.

Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Geld für die Bahnhofsmission

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, mehrere Maßnahmen beschlossen, die die Situation am Hauptbahnhof verbessern sollen. Anlass war ein Antrag der Linksfraktion, die einen Verlust von Rückzugsräumen und Schlafmöglichkeiten für wohnungslose Menschen befürchtet.

Rettungswagen auf der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Programm zur medizinischen Versorgung Sachsens ist auf die letzten paar Wochen gar nicht mehr umsetzbar

Die aktuelle Wahlperiode in Sachsen geht zu Ende. Und sie geht so zu Ende, wie es manche Landtagsabgeordnete befürchtet hatten: Wichtige Projekte, die der regierenden CDU nicht wichtig erschienen, wurden entweder völlig ausgebremst oder so lange auf die lange Bank geschoben, bis sie gar nicht mehr in Regierungshandeln umgesetzt werden konnten. Das betrifft auch das brisante Thema der medizinischen Versorgung in Sachsen.

Der Rosentalteich am 20. Juni. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Nicht alle Leipziger Teiche können mit Grundwasser befüllt werden

Noch stand in der vergangenen Woche ein bisschen Wasser im Rosentalteich. Aber er wird auch in diesem Jahr austrocknen. Fische sind eh keine mehr drin. 2018 hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer das Thema der austrocknenden Teiche noch nicht so deutlich thematisiert. Aber nach dem viel zu trockenen Winter hat auch der Sommer 2019 viel zu wenig Wasser. Und nur wenige Teiche können mit Grundwasser befüllt werden.

Landschaft an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

BUND Sachsen fordert sofortiges Pestizid-Verbot in Schutzgebieten

2016 hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, was sie über den Pestizid-Einsatz in sächsischen Naturschutzgebieten weiß. Natürlich wusste sie nichts. Es waren keine Anfragen zur Genehmigung der Ausbringung eingegangen. Was auch nicht nötig ist. Denn wenn Landwirtschaft in den Schutzgebieten stattfindet, zählt das eher zu den „zulässigen Handlungen“. Das aber müsse schleunigst beendet werden, fordert der BUND Sachsen.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsen dampft beim Kohleausstieg mitten hinein in ein Folgekosten-Dilemma

Auf einen nicht ganz unwesentlichen Aspekt des sächsischen Kohleausstiegs machte Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, am 19. Juni aufmerksam. Noch bevor die Debatte um den Leipziger Kohleausstieg 2023 entbrannte. Denn der Freistaat hat sich selbst in eine Klemme und eine extrem schwache Verhandlungsposition manövriert.

Ergebnisse zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Leipzig

Warum der Traum von der Volkspartei falsche Illusionen nährt

Die LVZ veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Brief von zehn bekannten Leipziger CDU-Politikern, den diese am 17. Juni an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hatten. Tenor, so die LVZ: Die Belange Ostdeutschlands kämen in der Bundespolitik nicht ausreichend zur Geltung. Aber das Problem ist wohl eher: Warum schreiben die Mitglieder der langjährig regierenden Partei so einen Brief? Es könnte an der Illusion liegen, eine Volkspartei zu sein.

Prognose für Direktmandate zur Landtagswahl Sachsen im September. Grafik: wahlkreisprognose.de
·Politik·Sachsen

Wahlkreisprognose sagt Sachsens Grünen neun Direktmandate voraus

Am 21. Juni vermeldete der Grünen-Kreisverband Leipzig nicht nur seine Unterstützung zum Antrag des Jugendparlaments, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Er formulierte auch schon einmal seine Ansprüche für die Landtagswahl im September. Denn bei der Landtagswahl rechnen die Grünen jetzt auch mit dem Gewinn mehrerer Direktmandate.

Wahlplakate am Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wird in Sachsen das Wahlalter Null bald zur Selbstverständlichkeit?

Eigentlich ist es logisch, was der Jugendverband der Linken linksjugend ['solid] Sachsen am Samstag, 22. Juni, geschafft hat, ins Wahlprogramm der Linkspartei zu bekommen: Das Wahlrecht für alle Bürger, die an einer Wahl teilnehmen wollen. Diskutiert wird über die Höhe des Wahlalters schon ewig. Aber während ein Drittel der Erwachsenen ihr Wahlrecht gar nicht in Anspruch nimmt, werden Jugendliche, die gern wählen würden, daran gehindert.

Die Hürden für Geflüchtete am deutschen Arbeitsmarkt. Grafik: Berlin-Institut
·Politik·Kassensturz

Sture deutsche Verwaltungspraxis erschwert Geflüchteten den Weg in Arbeit zusätzlich

Am 18. Juni veröffentlichte das Berlin-Institut ein Diskussions-Papier zur Frage: Wie kommen Geflüchtete in Deutschland eigentlich in Arbeit? Wie lange dauert das? Wo liegen die Hürden? Immerhin lebten Ende des Jahres 2018 knapp 1,7 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Die meisten von ihnen sind seit 2015 gekommen. Flucht ist keine Erwerbszuwanderung und Geflüchtete kommen nicht zuvorderst als Arbeitskräfte ins Land, betont das Berlin-Institut.

Wenn Mietpreise mit den Einkommen nichts mehr zu tun haben ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Warum die unsichtbare Hand des Marktes dumm ist und für politische Lösungen nichts taugt

„Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin“, teilt der „Spiegel“ über seinen Kolumnisten mit, der in seinen „Spiegel“-Kolumnen das demonstriert, was man als marktkonforme Wirtschaftslehre bezeichnen kann. Dabei kommt ab und zu so etwa heraus wie am 23. Juni die Kolumne „Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden“.

Ganz gleich, was am 1. September 2019 geschieht: Sie werden umkrempeln, wohl aber erst später. Paula Piechotta (Grüne), Anne Kämmerer (Grüne), René Jalaß (Linke), Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke), Irena Rudolph-Kokot (SPD) und Sophie Koch (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Na gugge ma da: Junge Politiker werden Sachsen umkrempeln + Video

Seit Wochen liegt der Fokus nun bereits auf der Frage, geht die CDU nun mit der AfD in eine Koalition oder nicht? Oben, wie nun erst wieder seitens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), ruft es nein, nie und nimmermehr. Und unten in der CDU munkelts hier und da: nun ja, wenns dem Machterhalt dient, über kurz oder lang? Eine weitere Variante lautet stets, dass sich die Grünen wohl mit SPD und CDU in einer sicher knirschenden, aber irgendwie nötigen Koalition einfinden könnten. Beiden Ideen sagen die Glaskugeln aktuell prozentuale Chancen voraus. Doch der Politikwechsel am 1. September in Sachsen könnte durchaus Linke, Grüne und die SPD lauten.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Bis zum endgültigen Schlussstrich unters Landesbank-Debakel dauert’s noch, meint der Finanzminister

Ende 2018 konnte man ja das Gefühl bekommen, dass die ewige Geschichte um das Desaster der Sächsischen Landesbank endlich ein Ende findet. Augenscheinlich waren die letzten Ausfallposten aus dem Sealink-Fund, den die LBBW verwaltete, bezahlt, Sachsen konnte die Restposten wieder übernehmen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro mussten nicht komplett ausbezahlt werden. Die Linksfraktion im Landtag beantragte jetzt so eine Art Abschlussbilanz.

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig fand lobende Worte für seinen Landesverband. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Auch in der Klimapolitik muss sich die SPD endlich deutlicher von der CDU abgrenzen

Es ist nicht leicht für die sächsische SPD, erst recht, wenn sie sich vom Koalitionspartner CDU absetzen will. Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und auch beim Thema Kohleausstieg war diese Koalitionsfähigkeit indirekt Thema, als auf dem Programmparteitag in Neukieritzsch am 22. Juni nämlich über den Kohleausstieg bis 2038 debattiert wurde. Etlichen Genossen ist das Ausstiegsdatum 2038 viel zu spät.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Drei rechtsradikale Gruppierungen werden vom Landeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt

Die Landtagswahl im September naht. Das bedeutet auch: Es muss geklärt werden, welche Parteien und Gruppierungen dann auf dem Wahlzettel stehen dürfen. Der Landeswahlausschuss hat sich dazu am Freitag, 21. Juni, zur Sitzung getroffen. Für vier Vereinigungen wurde die Parteieigenschaft festgestellt. Dies ist erforderlich, da sich nur Parteien mit Landeslisten (Listenkandidaten) an der Wahl beteiligen können. Ausnahme: Direktkandidaten.

Linie 4 in der Arnoldstraße in Stötteritz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Parkraumkonzept würde das Parkchaos in Stötteritz wohl nicht lösen

Nicht nur innenstadtnahe Wohnquartiere bekommen so langsam heftige Stellplatzprobleme, so wie Stötteritz, 16.974 Einwohner (2017), 7.087 Kraftfahrzeuge, 347 pro 1.000 Einwohner. „Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf“, stellte die Grünen-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag fest.

Einrichtung der Waffenverbotszone 2018. Foto: René Loch
·Politik·Brennpunkt

Linke fordert Beteiligung der Stadt Leipzig an der Auswertung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße

Im November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.

Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) 2019 unterwegs als Sachsenversteher. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Klimakonferenz in Leipzig: Michael Kretschmer und der Tatendrang der Jugend + Video der Debatte & Interview Fridays Sachsen

Jugend ist ungeduldig, es ist ihr Privileg von der handelnden Politik Lösungen und mehr Tempo zu fordern - zumal, wenn sie richtig liegt. Auf der „Klimakonferenz“ in Leipzig machten die 500 Teilnehmer am 22. Juni 2019 abermals deutlich, dass Reden nicht mehr genügt und forderten nach Workshops und Gesprächen mit Experten verschiedenster Interessengruppen in der Abschlussdiskussion mit Michael Kretschmer (CDU) konkrete Taten. Insbesondere beim Braunkohleausstieg in Sachsen wurden die Widersprüche überdeutlich. Am Ende gaben die Jugendlichen dem Ministerpräsident eine Agenda mit auf den Weg, die man auch ein grünes Wahlprogramm für die CDU nennen könnte.

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig fand lobende Worte für seinen Landesverband. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

SPD-Landesparteitag in Neukieritzsch: Die Angst vor dem 1. September

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle.

Sanierungen sollen durch Erhaltungssatzungen nicht verhindert werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion schreibt ein dickes Änderungspaket zum Milieuschutz-Antrag der Linksfraktion

Zur Ratsversammlung im Mai war es ein Paukenschlag: Die Beschlussfassung über die geplanten sozialen Erhaltungssatzungen in einzelnen Leipziger Stadtgebieten wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Aber was nun? Zur nächsten Ratsversammlung am 26. Juni legt die SPD-Fraktion einen dicken Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion in vielen Punkten ergänzt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Wenn sich Konservative mit Konservativen in der Staatskanzlei über den Konservatismus unterhalten

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Und das treibt seltsame Blüten gerade bei der Dauerregierungspartei CDU. Nicht nur mit der von der Staatskanzlei organisierten Klimakonferenz in Leipzig gerät die Regierungsspitze dabei ins Zwielicht. Auch ein „Foyergespräch“, das am 23. Juni in der Kuppelhalle der Staatskanzlei stattfinden soll, wirft die Frage auf: Vermischt Sachsens Ministerpräsident hier nicht eklatant Staat, Partei und Wahlkampf?

Der Radweg vor dem Haupbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

ADFC und Fridays for Future demonstrieren gemeinsam für einen Radweg am Hauptbahnhof

Seit zehn Jahren geht das so: Die Stadt kündigt an, endlich ein paar aufgestaute Verkehrsprobleme zu lösen. Dann passiert erst mal nichts. Dann fragen die Fraktionen nach, machen Vorschläge. Die Stadt schlägt einen Prüfauftrag vor. Und es passiert erst mal nichts ... So auch für den Radweg vorm Hauptbahnhof. Am nächsten Wochenende tun sich ADFC und Fridays for Future zusammen, um zwei Tage lang gegen den unmöglichen Zustand zu demonstrieren.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Die Grünen haben am 26. Juni ein ganzes Fragenpaket zum Kohleausstieg an OBM Jung und fordern den Komplettausstieg 2023

Am Donnerstag, 20. Juni, wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber informiert, was die Stadtwerke nun vorhaben mit dem Bau des neuen Gaskraftwerks und der Beendigung der Fernwärme-Lieferverträge aus dem LEAG-Block des Kohlekraftwerks Lippendorf. Plaudern dürfen sie darüber nicht. Der OBM will erst am 5. Juli öffentlich darüber informieren. Aber die Grünen wollen ihn schon am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Rede stellen.

Ein schwieriger Prozess, der dennoch gelingen kann. Leipzig steigt aus der Braunkohle aus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein Ausstieg mit Folgen: Wird Leipzig 2023 wirklich kohlefrei?

So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.

Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Parteitag in Neukieritzsch: Sächsische SPD will Programm für Landtagswahl beschließen

Während die SPD auf Bundesebene derzeit über das neue Führungspersonal diskutiert, sind die Verhältnisse in Sachsen geklärt: Der Landesvorsitzende Martin Dulig ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in etwas mehr als zwei Monaten. Am Samstag, den 22. Juni, findet in Neukieritzsch ein Landesparteitag statt. Dort möchte die SPD ihr Regierungsprogramm beschließen. Es geht vor allem um Kitas, Mobilität und Löhne.

Der alte Stasi-Neubau auf dem Areal des Matthäikirchhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Entscheidung für sächsischen Archivstandort in Leipzig hat Sachsens Regierung wohl schon 2016 getroffen

Zum Unmut, der derzeit durch die politischen Landschaften Ostdeutschlands wabert, gehört auch die Unzufriedenheit mit einem Politikstil, der nichts erklärt, der wichtige Entscheidungen im Hinterzimmer fällt und dann trotzdem so tut, als sei man mit seiner Kommunikationsfaulheit in irgendeiner Weise „volksnah“. Das war dann auch am Mittwoch, 19. Juni, Thema in einem Landtagsausschuss, der sich mit dem künftigen Standort der sächsischen Stasi-Akten beschäftigte.

Die Kinder der benachbarten Kita durften mitmachen beim Banddurchschnitt für den Gutspark Paunsdorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt möchte die 24. auch unbedingt Grundschule am Gutspark Paunsdorf heißen

Da hätte wohl auch Schulbürgermeister Thomas Fabian kurz mal mitfahren sollen nach Paunsdorf zur Eröffnung des neu gestalteten Gutspark Paunsdorf. Denn die Kinder fanden den Park in seiner neuen Gestalt toll. Aber einen Wunsch mussten sie dann noch intonieren: Ihre Schule soll hinfort nicht mehr 24. Grundschule heißen, sondern – weil der Park so schön geworden ist – Grundschule am Gutspark Paunsdorf.

Ab 13:30 Uhr bis zum Sitzungsbeginn versammelten sich rund 40 bis 50 Demonstranten vor dem Gebäude der SWL an der Eutritzscher Straße und begrüßten einige Aufsichtsräte. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kohleausstieg für Leipzig: Jeder hat die Absicht ein Kraftwerk zu betreiben + Video

Zur Stunde sitzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig beieinander und berät, 18 Uhr soll der Tagesordnungspunkt Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und die Möglichkeiten der Stadtwerke Leipzig anstehen. Wenige Stunden vor dem Zusammenkommen war es hektisch geworden und nun warten alle gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen. Denn der Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Energie steht wieder zur Debatte, obwohl es noch Ende 2018 ganz sicher schien, 2023 das Ende für die fast 600.000-Einwohnerstadt zu erreichen. Zuvor gab es also eine eilige Demonstration vor dem SWL-Gebäude an der Eutritzscher und jede Menge Gerüchte.

Wie die Leipziger den Kulturetat einschätzen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage
·Politik·Kassensturz

90 Prozent der Leipziger aller Altersstufen finden die hohe Kulturförderung wichtig

Es ist noch gar nicht lange her, da diskutierte der Stadtrat mit harten Bandagen über Kürzungen in der Kultur. Selbst vor der Schließung beliebter Häuser wie der Muko oder gar des Schauspiels schreckten einige Fraktionen nicht zurück. Selbst als die Debatte längst abgeebbt war, preschte die CDU-Fraktion mit Plänen für eine Art Theaterkonzern vor. Und scheiterte. Denn ohne die breite Kulturlandschaft würde Leipzig viel Attraktivität verlieren. Aber: Sehen das auch die Bürger so?

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