Das wird ja dann wohl erst mal nichts. Eigentlich hätten die Bauarbeiten zum Harthkanal, der den Zwenkauer mit dem Cospudener See verbinden soll, längst beginnen sollen. Aber nach der ersten Teilbaugenehmigung stockt das Ganze wieder. Diesmal ist es die Funktion als Hochwasserableiter, die neu justiert werden muss. Und der einst für 10 Millionen Euro konzipierte Kanal droht immer teurer zu werden.
Auch beim Leipziger Ökolöwen war man am 20. September zutiefst enttäuscht über die Ergebnisse des Klimakabinetts. „Die Bundespolitik versagt mit ihrem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Jetzt müssen Kommunen wie Leipzig erst recht handeln. Der Leipziger Stadtrat muss den Klimanotstand mit verbindlichen Maßnahmen ausrufen. Jede politische Entscheidung muss zukünftig einen Klimacheck bestehen.“ Aber Leipzig hat den Klimanotstand noch immer nicht ausgerufen.
Wenn die Landesdirektion Sachsen die Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle bewertet, dann geht es nicht um neue Lärmminderungsmaßnahmen. Die müssen auf politischer Ebene durchgesetzt werden. Die Landesdirektion bewertet nur, ob das erstmals 2004 definierte und später erweiterte Lärmschutzgebiet in seiner Größe auch noch der aktuellen Fluglärmbelastung entspricht. Im Lärmgebiet kann es dabei durchaus immer lauter werden. Was auch 2018 der Fall war.
Im Frühjahr gab es ja bekanntlich die kalte Dusche für die Stadt Leipzig, als bekannt wurde, dass die CG Gruppe, der das Areal des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch gehörte und mit der die Stadt die Bebauung des Geländes geplant hatte, das Filetstück verkaufen wolle. Am Dienstag, 24. September, stellte sich im Rathaus nun der künftige neue Eigentümer vor. So richtig warm sind der Neue und die Stadt noch nicht. Am Vortag sorgte ja schon ein LVZ-Interview für Missbehagen.
Am 2. Februar ist in Leipzig Oberbürgermeisterwahl. Und es wird etwas anders als in den Vorjahren, als die CDU stets den stärksten Herausforderer für den SPD-Amtsinhaber stellen konnte. Seit den Kommunalwahlen im Mai ist klar, dass die CDU im Leipziger Stadtgebiet nur noch die drittstärkste Kraft ist hinter Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Aber schon 2018 hat ja die LVZ sich bei der Kandidatenkür angestrengt und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow gefragt, ob er antreten wolle.
Es wird ja derzeit so gern darüber diskutiert, wer eigentlich daran schuld ist, dass in Deutschland nicht genug bezahlbare Wohnungen entstehen. Meist wird dann mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Aber der hat eigentlich nur einen schlimmen Fehler gemacht: Er hat die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgebunden ganz allein dafür ausgereicht. Und so macht auch Sachsen mit den Geldern, was es will – und gibt gnädig ein Drittel für Sozialwohnungen her.
Angesichts verdorrender Bäume, austrocknender Gewässer und aufgeheizter Städte müsste Leipzig dringend jedes Stück Grün so gut wie möglich bewahren. Baumfällungen und Flächenversiegelung sind absolut kontraproduktiv. Weiterer Naturfrevel steht jedoch unmittelbar bevor, dazu zählt als besonders negatives Beispiel das geplante Baugebiet „Parkstadt“ Dösen, zu dem jetzt auch der NABU Leipzig Stellung bezieht.
Nach dem weitweiten Klimastreik am 20. September 2019, an welchem in Deutschland 1,4 Millionen und weltweit fast 4 Millionen Menschen teilnahmen, ging es in Leipzig fast nahtlos weiter mit dem Thema Klimaschutz. Bereits in den vergangenen Tagen fanden an vielen Orten der Stadt Veranstaltungen rings um die „Fridays for Future“-Bewegung statt, weitere, wie der zweite „Elternabend“ der „Parents for Future“ am Donnerstag folgen noch. Demonstrieren ist eben nicht alles. Längst geht es um Handlungsalternativen und konkrete Politik.
Das sind dann wohl die schönsten Ablehnungen aus der Verwaltung, wenn diese eines Tages einfach mitteilt, dass sich der Antrag erledigt hat, weil man seit zwei Monaten genau das schon macht, was in diesem Fall die Linksfraktion im Januar beantragt hatte. „Das Mittagessen wird ab 01.08.2019 für Kinder und Jugendliche, die für den Leipzig-Pass anspruchsberechtigt sind, kostenfrei“, hatte diese beantragt.
Was hat sich die Leipziger Polizei dabei nur gedacht? Vielleicht hat sie auch falsch gedacht. Im August sorgte ein polizeiliches Anschreiben an mehrere Beherbergungsstätten im Raum Leipzig für Aufsehen, in dem die Polizeidirektion Leipzig darum bat, die Ankünfte von Gästen aus Rumänien zu melden. Die Linksfraktion im Landtag startete zu dem Vorgang gleich mehrere Landtagsanfragen.
Am 2. Februar 2020 ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Die zweite Amtszeit von OBM Burkhard Jung (SPD) geht zu Ende. Im Mai hat Jung schon mal angekündigt, dass er durchaus noch ein drittes Mal antreten möchte. Aber seit Samstag, 21. September, hat er eine starke Herausforderin: Die Grünen haben auf ihrem Stadtparteitag die langjährige Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft mit mehr als 90 Prozent der Stimmen zu ihrer Kandidatin gewählt.
Am Montag, 16. September, haben in Dresden die Sondierungsgespräche für die Bildung der neuen Sächsischen Staatsregierung begonnen. Noch ist offen, was Grüne und SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Aber eine Furcht geht jetzt schon im Leipziger Norden um: Dass sich die CDU durchsetzt mit ihren Plänen, den Frachtflughafen Leipzig für eine weitere halbe Milliarde Euro auszubauen. Vorsichtshalber hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ihre Forderungen schon mal aufgeschrieben.
Es ist ja nicht so, dass wir nicht wissen, was sich schnell und gründlich ändern muss, damit unser Land aufhört, die Umwelt zu zerstören und das Klima immer weiter zu belasten. Aber nicht alles können die Bürger durch Veränderung ihres eigenen Verhaltens ändern. Sie brauchen die Unterstützung einer Regierung, die begriffen hat, welche Weichen gestellt werden müssen. Aber in dieser Beziehung hat die Bundesregierung ein weiteres Mal versagt.
Wenn ein Schüler „die ganze Nacht lang“ vor der Prüfung lernt, nennt man das zu Recht „auf den letzten Drücker“. Und es beschreibt wohl, wie lange da vorher nichts in den Kopf hineinwollte oder schlichte Denk- und Lernfaulheit. Die Folgen des Bulimie-Lernens: wenig Durchdachtes, viel Gemerktes, wenig Behaltenes schon wenige Stunden später – Placebo-Wissen für den Test. Wie nachhaltig das „Klimapaket“ der Berliner Koalition ist, wird sich erweisen, die ersten Ergebnisse werden gerade erst bekannt. Nach einer „Nachtsitzung“ am Morgen danach.
VideoWährend des ersten Teils des heutigen Klimastreiks in Leipzig gab es verschiedene Konzerte und Wortbeiträge. Darunter unter anderem Jens Hausner von „Pro Pödelwitz“, Bodo Wartke, Sarah Lesch, internationale Vereinigungen und die Demoblöcke stellten sich unter anderem unter Beteiligung von Uni-Rektorin Beate Schücking vor. Hier der Videomitschnitt der Fridays For Future-Veranstaltung auf dem Augustusplatz vor der Demo, welcher sich unter dem Motto „Alle fürs Klima“ in der Messestadt am 20. September rund 20.000 Teilnehmer anschlossen.
Am heutigen Freitag, 20. September, werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen, um endlich eine ehrliche Politik für Klimaschutz einzufordern. Auch in Leipzig gibt es heute eine große Demonstration, zu der diesmal nicht nur „Fridays For Future“ einladen, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Parteien. Einige haben schon vorab ihre Statements veröffentlicht, um deutlich zu machen, warum sie am Klimastreik teilnehmen.
Nächster Stopp Leipzig: Die seit 2016 durch Mitteldeutschland tourende Glasarche 3 geht ab dem 20. September 2019 auf dem nördlichen Thomaskirchhof vor Anker. Gelandet ist sie schon am Donnerstag, 19. September, zur Mittagsstunde. Sie ist die dritte ihrer Art und bereist seit gut drei Jahren Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Die Glasarche von Projektinitiator Rainer Helms.
Manchmal braucht es wohl wirklich erst drei Fahrrad-Demos auf einer Bundesstraße, bis Ämter reagieren und endlich anfangen umzusetzen, was eigentlich längst beschlossen ist. Denn drei Fahrrad-Demos gab es seit Oktober 2018 von Leipzig nach Hohenossig, weil dort an der stark befahrenen B2 einfach ein ganzes Stück Radweg fehlt. Am Montag, 16. September, gab es den ersten dezenten Hinweis aus der Landesdirektion Sachsen, dass jetzt etwas passieren soll.
Das Gemeinschaftsgartenprojekt der Ökolöwen „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ im Stadtgarten Connewitz wurde am Mittwoch, 18. September, als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt im Rahmen des Sonderwettbewerbs „Soziale Natur – Natur für alle“ ausgezeichnet. Im Ökolöwen-Projekt „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ bringt sich eine buntgemischte, generationenübergreifende Gartengemeinschaft ehrenamtlich bei der Pflege des Stadtgarten Connewitz ein.
Dass es keine leichte Übung werden würde, war von Anfang an klar, als die Diskussion um das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel begann. Eigentlich ging es dabei anfangs nicht mal um die Autos der Bewohner des Viertels, sondern um das Parkchaos, das regelmäßig durch Besucher von Konzerten und Fußballspielen im Sportforum ausgelöst wurde. Im Juli legte die Verwaltung nun die Modalitäten für das Anwohnerparken offen. Und erntet nun auch Kritik von IHK und Unternehmerverband Sachsen.
Wer bislang den AfD-Stadtrat und seit dem 1. September neugebackenen Landtagsabgeordneten Tobias Keller (AfD) in den vergangenen fünf Jahren am Rednerpult im Neuen Rathaus beobachtete, sah eher einen Biedermann agieren. Fast konnte man vergessen, dass Keller seine politische Laufbahn in der rechtskonservativen DSU begann, bevor er 2014 in die AfD eintrat. Die Redebeiträge des Leipziger Sanitär- und Heizungsunternehmers eher gedämpft im Ton, scheinbar moderat. Nun macht das Bewerbungsvideo des bekennenden Christen und Vorstandsmitglieds der Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis zur Landtagswahl 2019 verspätet Furore im Netz.
Gleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.
Sein letztes Arbeitsprogramm hat Burkhard Jung kurz nach seiner Wiederwahl zum OBM 2013 vorgelegt. Das reichte bis 2020, enthielt aber über 100 Einzelprojekte, so viele, dass selbst Jung manchmal die Übersicht verlor. Also sollte das neue Arbeitsprogramm etwas kompakter werden. Am Mittwoch, 18. September, stellte es Jung kurz vor der Ratsversammlung vor.
Der neue Stadtrat will sich am Mittwoch, den 18. September, konstituieren. Ab 16 Uhr treffen sich die vor knapp vier Monaten gewählten Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Ursprünglich sollte sich der Stadtrat bereits im August konstituieren; das musste wegen eines Verwaltungsfehlers jedoch verschoben werden. Die konstituierende Sitzung ist bei der L-IZ im Livestream zu sehen und anschließend als Aufzeichnung verfügbar. Zudem folgt eine schriftliche Zusammenfassung.
Es gibt so einige Ecken in Leipzig, da kommt man als Fußgänger ins Schwitzen – es sei denn, man ist bereit, erst einmal riesige Umwege zu laufen, um eine stark befahrene Straße wie die Käthe-Kollwitz-Straße zu überqueren. Denn wer dort zum Schreberbad hinüber will, zum Stadthafen oder – in umgekehrter Richtung – zur Thomasschule oder zur Lutherkirche, der hat ein Problem. Deswegen wirbt eine Petition jetzt für eine Fußgängerampel an der Stelle.
Andere Städte preschen vorbei – von Konstanz bis Jena: Ihre Stadtparlamente haben den Klimanotstand erklärt. Damit wird die ganze Stadtpolitik auf den Prüfstand gestellt, welche Maßnahmen wirklich klimaschonend sind. In Leipzig war es im Mai das Jugendparlament, das den Antrag dazu stellte. Aber die lange Dauer bis zur Anerkennung der Kommunalwahl hat den Beschluss immer mehr verzögert. Jetzt schließt sich auch der Ökolöwe der Forderung an.
Sie wird so manchem fehlen: Ute Elisabeth Gabelmann, von 2014 bis 2019 Stadträtin der Piraten. Vor allem ihre Fragen werden fehlen. Noch zur letzten Sitzung des alten Stadtrats am 4. September schoss sie ein ganzes Bündel Fragen ab. Darunter auch eine nach den eingemauerten Vögeln in der Stadt.
Zu unserem Beitrag „Eine Studie für Thüringen zeigt, was das Fehlen junger Frauen für Folgen für die Demokratie hat“ brachte Leser „Olaf“ mal wieder einen seiner gepfefferten Kommentare. Diesmal spitzte er sich in der Frage zu: „Ist es nicht vielmehr so, dass vorwiegend junge Männer hierher kommen? Hat da jemand Probleme mit dem wirklichen Leben?“ Zwei sehr suggestive Fragen. Aber die Antwort lautet in beiden Fällen: Nein. Auf zu den Fakten.
Seit der Landtagswahl besitzen CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Weil Ministerpräsident Michael Kretschmer sowohl ein Bündnis mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, müssen die bisherigen Koalitionäre nun zusätzlich mit den Grünen reden. Am Montag, den 16. September, fand in Dresden das erste von planmäßig drei Sondierungsgesprächen statt. Mitte Oktober wollen die Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Am Freitag, 20. September, werden tausende Menschen zum globalen Klimastreik unter dem Motto #AlleFürsKlima auf die Straße gehen. Die Leipziger Großdemo mit anschließendem Konzert startet um 15 Uhr am Augustusplatz. Und diesmal wird erstmals auch ein Block dabei sein, der bewusst macht, dass der Klimawandel auch dramatische Folgen für unser Gesundheitssystem hat.
Die Landtagswahl ist zwar Geschichte. Aber nicht nur bei SPD und Linken diskutiert man darüber, warum man nicht besser abgeschnitten hat. Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig hat jetzt auch die Daten zu Wahlbeteiligung und Stimmenanteilen in den Wahlbezirken veröffentlicht. Schon am 1. September war ja deutlich, dass mit einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent die Werte der vorherigen Wahlen deutlich übertroffen wurden.
Wie sagte doch Katja Salomo, Gastforscherin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), so schön knapp und deutlich? – „Demografie ist unerbittlich.“ Da können Politiker herumeiern und Purzelbäume schlagen – das Thema holt sie ein, ob sie wollen oder nicht. Und wenn es über desaströse Wahlergebnisse ist. Und auch im Jahr 2019 geht die demografische Entwicklung in Sachsen unerbittlich weiter.
Die Neugestaltung des Brühl zwischen Richard-Wagner-Platz und Reichsstraße ist noch gar nicht so alt, keine sieben Jahre. Aber dass die Straße mit ihrer Sperrung für den Kfz-Verkehr eigentlich auch ein bisschen Aufenthaltsqualität hätte bekommen müssen, war den Leipziger Straßenplanern augenscheinlich nicht präsent. Im Mai thematisierte die CDU-Fraktion die Sache mit einem Antrag im Stadtrat.
Eine berechtigte Sorge äußerte Piratenstadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in einer ihrer letzten Anfragen als Stadträtin: Kann es sein, dass es mittlerweile keine vertraulichen Beratungen im Rathaus mehr geben kann, weil auf fast jedem Smartphone irgendeine Möglichkeit zum Mithören installiert ist?
Jahrelang wirkte Stadtpolitik wie eine Black Box. Auch deshalb, weil sich die Stadtverwaltung gern hinter Verfahren, Gesetzen und längst vergessenen Beschlüssen versteckte. Aber es ändert sich spürbar. So antwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau jetzt sehr eingehend auf eine Einwohneranfrage von Barbara Bartsch, die am Westplatz wohnt und dort vor allem ein paar grüne Bäume vermisst.
Zwar reden CDU, CSU und SPD jetzt endlich wieder über Klimapolitik. Aber das, was da als flauer Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen derzeit ausgekocht wird, genügt nicht einmal den von der Bundesregierung selbst gesteckten Zielen. Es ist wieder die alte, fläzige Politik nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Entsprechend enttäuscht waren die jungen Klimaaktivisten nach ihrem Besuch im Bundeskanzleramt.
Was bringen eigentlich die ganzen immer neuen Umfragen zur Demokratie, ihrer Akzeptanz und dem Misstrauen der Bürger in ihre Funktionsweise? Das SINUS-Institut hat in Kooperation mit YouGov jetzt eine neue Studie anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September vorgelegt. Und meint – nach Auswertung der Umfrage bei rund 2.000 Personen: „Die Hälfte der Deutschen sieht die Demokratie in Gefahr“. Was ja irgendwie zu all den anderen Untergangsphantasien passt, die derzeit publiziert werden.
Die Renovierung der Zentralhaltestelle Hauptbahnhof durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verläuft planmäßig und geht ab 16. September in die zweite Phase, teilen die Verkehrsbetriebe mit. Parallel dazu werden auch die Gleisbauarbeiten im Bereich östlich vom Hauptbahnhof weitergeführt. Dabei kommt es ab 16. September für den Kfz-Verkehr und ab 18. September für den Straßenbahnverkehr zu weiteren Änderungen.
Dass die Verkaufsverhandlungen für das Grundstück der Deutschen Bahn an der Schulze-Delitzsch-Straße ins Stocken geraten sind, hat viele Gründe. Mitleidende in jedem Fall die Wagenleute von Trailermoon, die auf einem Teil der Fläche wohnen. Im Sommer tat sich für sie eine einmalige Chance auf: Die Bahn bot ihnen an, für die vom Wagenpark besetzte Fläche ein Kaufangebot abzugeben. Aber die Zeit wird knapp.
Am Sonntag, 15 September, gibt es an der Karl-Heine-Straße wieder etwas zu sehen, was es dort zuletzt zur Jahrtausendwende zu sehen gab. Exakt 20 Jahre nach der ersten Aussaat kehrt er zurück: Der Bauer mit dem Pflug, gezogen von seinen treuen Pferden, bestellt erneut das „Jahrtausendfeld“ im Leipziger Westen. Als reale Erscheinung aus vergangener Zeit erinnert er uns an die ursprüngliche Idee: Wie viel Raum geben wir der Natur und wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen?
Im Wahlkampf schlug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, im Freistaat einen „Volkseinwand“ gegen bereits vom Landtag verabschiedete Gesetze einzuführen. Die Bürger sollten nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Aber auch ein erfahrener Soziologe wie Gert Pickel aus Leipzig ist da skeptisch.
Irgendwie scheint sie typisch zu sein, diese Gleichgültigkeit des sächsischen Staatsapparates gegenüber Staatsdienern, die sich im rechtsextremen Milieu bewegen. Und selbst dann, wenn sie bei Straftaten auffällig werden, passiert nichts, tut der Dienstherr gar so, als hätte er davon erst zwei Jahre später erfahren. Unter den über 200 Hooligans, die 2016 Connewitz überfielen, waren wohl mindestens zwei sächsische Staatsbedienstete.
Im Juni hat die Linksfraktion schon beantragt, dass nicht nur Polizei und Ordnungsamt allein befinden, wie toll und wirksam ihre Waffenverbotszone in Leipzig funktioniert. Zum 5. November 2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Mit einer Reihe sehr martialischer Argumente begleitet.
Es ist ein ewiges Theater: Die Anwohner der Tauchnitzstraße beschweren sich über den gestiegenen Verkehr und den Lärm, der immer mehr wächst. Und die Verwaltung streitet es einfach ab und begründet damit auch die Ablehnung zum Beispiel von Geschwindigkeitsanzeigern. So wie im Juli, als die Verwaltung abweisend auf eine neuere Petition zur Karl-Tauchnitz-Straße reagierte.
Am Donnerstag, 5. September, veröffentlichte die R+V Versicherung die neueste Erhebung zu ihrer Langzeitstudie zu den „Ängsten der Deutschen“. Etliche Medien übernahmen dann auch gleich die frohe Botschaft, dass das Angstniveau seit Jahren nicht so niedrig war. Aber kann das so eine Befragung überhaupt erfassen? Wohl eher nicht. Viel eher merkt man, wie es die Mainstream-Themen der Medien sind, die bei den Deutschen die Angst-Wahrnehmung dirigieren.
Wie langsam mittlerweile in Leipzig viele Entscheidungsprozesse ablaufen, zeigt auch das Beispiel „Stadtteilpark Volkmarsdorf“. 2014 wollte die Stadt das dazu vorgesehene Grundstück an der Schulze-Delitzsch-Staße von der Deutschen Bahn kaufen. Doch weil kurzfristig Wagenleute einen Teil der Fläche besetzt hatten, verweigerte die Stadt den Kauf. Und als die Linke-Stadträtin Juliane Nagel 2016 nachfragte, bestätigte die Stadtverwaltung diese seltsame Haltung.
Da haben die Sachsen 29 Jahre permanenter Männerpolitik hinter sich und bringen es zur Landtagswahl fertig, noch mehr weiße alte Männer in den Landtag zu wählen. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten des neuen sächsischen Landtags sind Frauen. Während am Ende der 6. Wahlperiode (Stichtag: 30. August 2019) 34,9 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich waren, wird der Landtag in seiner ersten Sitzung einen Frauenanteil von nur noch 27,7 Prozent aufweisen, sofern alle gewählten Personen das Mandat annehmen.
Wahrscheinlich liegt man gar nicht so falsch, wenn man das Gefühl hat, dass auch die wirtschaftsverliebte Politik so langsam beginnt umzudenken. Auf einmal kritisiert selbst ein Konservativer wie Wolfgang Schäuble (CDU) die Ostsee-Pipeline „Nordstream II“. Zwar nicht aus Naturschutzgründen. Aber immerhin. Aber auch der geplante Ostseetunnel zur Insel Fehmarn trifft auf fundamentale Kritik. Hier ist es der NABU, der zeigt, welche Umweltschäden der Tunnel in der Ostsee anrichten würde.
Anfangs schienen es nur Einzelfälle zu sein. Doch eine Antwort des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) macht jetzt klar, dass die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung sind. Die kommunalen Behörden spielen mit. Auch die Leipziger.
Nicht nur die Linkspartei ist nach den Landtagswahlen vom 1. September tief zerrissen. Derselbe Riss geht auch durch die CDU. Auch hier verweist der Konflikt in Sachsen auf die Debatte in der Bundespartei, die sogar noch viel schärfer geführt wird. Dort fehden die „erzkonservative WerteUnion und die liberale Union der Mitte“, wie sie der „Spiegel“ bezeichnete, gegeneinander. Und man kämpft genauso hart wie bei den Linken.
Als die Stadtverwaltung im Mai meldete, dass sie den Floßplatz verkehrsberuhigt umbauen wolle, war man sich noch sicher, das ganze Projekt für 769.000 Euro bauen zu können. In der Regel rechnen Leipzigs Planer bei solchen Projekten immer mit Kostensteigerungen. Doch gerade wenn die Ausschreibungen erst zur Jahresmitte rausgehen, reicht der eingeplante Puffer nicht. Wenn am Montag die Bauarbeiten beginnen, wird’s ein ganzes Eckchen teurer.
Leipziger zieht es nicht nur hinaus in die Landkreise, weil es dort noch bezahlbare Wohnungen gibt. Einige verwirklichen dort auch ihre Träume von einem wirklich naturnahen Leben. So wie im Vierseithof Schmiede 4 im Tauchaer Ortsteil Sehlis, wo nicht nur das Solidarprojekt Rote Beete ackert, sondern auch ein richtiger Ort der Begegnung entstehen soll. Und vom Landkreis gibt es schon mal Grünes Licht dafür, dass das auch mit LEADER-Mitteln gefördert werden kann.
Es ist eine berechtigte Sorge, die André Paul da als simpler Einwohner der Stadt Leipzig umtrieb. Denn als Oberbürgermeister hat Burkhard Jung ja schon ein volles Arbeitspensum. Aber dazu kommen dann noch 43 diverse nebenamtliche und ehrenamtliche Tätigkeiten. Und seit Juni ist Jung ja auch noch Präsident des Deutschen Städtetages. Wie kriegt er das eigentlich alles unter einen Hut, wollte Paul wissen. Und der nächste OBM-Wahlkampf beginnt ja gerade erst.
Irgendjemand muss da in den 1990er Jahren, als die Pläne für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz geschmiedet wurden, komplett getrieft haben. Denn obwohl die Stadt Leipzig ihr Nordraum-Konzept beschlossen hatte und die ersten großen Ansiedlungen schon vertraglich gesichert waren, wurden mindestens zwei wichtige S-Bahn-Stationen, die das neue Gewerbegebiet hätten erschließen können, regelrecht vergessen.
Die Stadtverwaltung hat während der Ratsversammlung am 4. September zahlreiche Anfragen aus dem Stadtrat und von Einwohnern beantwortet. Dabei ging es unter anderem um die Rolle von Gregor Gysi als Festredner am 9. Oktober, die Bereitschaft der Stadt, aus der Fernwärme auszusteigen, und den Start der Kita-Tauschbörse.
Von Sebastian Fischer hat man in den vergangenen zehn Jahren nicht wirklich viel gehört, obwohl der in Meißen zwei Mal als Direktkandidat gewählte CDU-Mann sogar weinbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war und 2013 sogar versuchte, Sachsen wieder eine Sachsen-Hymne zu verpassen. Aber am 1. September hat er sein Mandat in Meißen an Mario Beger von der AfD verloren. Die „Zeit“ versuchte am Mittwoch, 4. September, Fischers Dilemma zu verstehen. Das eigentlich das Dilemma der sächsischen CDU ist.
Immer wieder sterben Menschen, weil sie von Lkw ohne Abbiegeassistenten überfahren werden – auch in Leipzig. Die Linksfraktion wollte die Verwaltung prüfen lassen, inwiefern Einschränkungen für Lkw ohne solche Assistenten möglich sind. Diese hat den Sachverhalt bereits geprüft und sieht wegen der aktuellen Rechtslage keine Handhabe. Abgesehen von der Linksfraktion stimmte wohl vor allem deshalb niemand für den Prüfauftrag.
Der Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch, den 4. September, mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Bildung eines Werbeforums zu prüfen. Dieses sollte sich nach dem Willen der Linksfraktion mit der Außenwerbung an Gebäuden und auf Grundstücken befassen und dabei beratenden Charakter besitzen. Außerhalb der Linksfraktion gab es für den Vorschlag jedoch keine Zustimmung.
Die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig wird bereits am 2. Februar 2020 stattfinden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 4. September, beschlossen. Eigentlich hatte die Verwaltung den 9. Februar als Termin festgelegt. Doch weil einen Tag später die Winterferien beginnen, forderten die Grünen per Änderungsantrag, die Wahl um eine Woche vorzuziehen.
Wer in den Stunden nach der Landtagswahl mit Linken-Politikerinnen in Sachsen telefoniert, hört wenig freundliche Töne vor allem in Richtung Landesspitze oder abwiegelnde Worte. Strategisch, taktisch und emotional ist am 1. September 2019 so ziemlich alles schiefgegangen, was bei einer Wahl schiefgehen kann. Wer noch am 31. August 2019 auf 12 bis 15 Prozent der ehemaligen 18,9-Prozent-Partei gewettet hatte, sieht nun die 10,4 Prozent als Enttäuschung. Nüchterner betrachtet hat der größte Absturz aller sächsischen Parteien um 8,5 Prozent eine Geschichte, die am 4. November 2017 in Chemnitz beginnt.
Zum voraussichtlich letzten Mal kommt am Mittwoch, den 4. September, der alte Stadtrat im Neuen Rathaus zusammen. Nachdem die Landesdirektion zu Beginn der Woche die Kommunalwahl vom 26. Mai für gültig erklärt hat, soll sich in zwei Wochen der neue Stadtrat konstituieren. Für zahlreiche Stadträte und Stadträtinnen ist es somit die letzte Sitzung. Die L-IZ bietet einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.
2017 sollte alles ganz schnell gehen: Elf neue Kindertagesstätten wollte die Stadt aus dem Boden stampfen, um das Problem mit den fehlenden Kita-Plätzen endlich in den Griff zu bekommen. Und weil man da in Dölitz an der Eigenheimstraße noch eine freie Grünfläche hatte, sollte auch dort eine Kindertagesstätte für 165 Kinder gebaut werden. Die Anwohner gingen an die Decke, denn die Grünfläche gehört zur historischen Siedlung. Was man in Dresden auch so sieht. Nur Leipzigs Verwaltung spielt auf Zeit.
Freudig hüpfte er auf, als die bundesdeutsche Forstministerin Julia Klöckner (CDU) ankündigte, richtig viel Geld für das Pflanzen neuer Baumplantagen geben zu wollen: Thomas Schmidt (CDU), derzeit Sachsens Forstminister auf Abruf. Kaum ein Minister in der alten Riege macht deutlicher, wie sehr altes Machbarkeitsdenken zu katastrophalen Folgen führt. Auch im sächsischen Wald. Und er denkt gar nicht daran, mit der alten Plantagenwirtschaft aufzuhören.
Auch in diesem Jahr lockte vom 30. August bis 1. September das Bergfilmfestival im Steinbruch Gaudlitzberg bei Wurzen wieder eine große Fangemeinde in die Hohburger Berge. Wie schon in den vergangenen Jahren bot der Gaudlitzberg eine Traumkulisse für diesen emotionalen Filmwettbewerb. Eine Gelegenheit, auch ein anderes Naturkleinod in der Nähe zu würdigen: das Natur- und Klettergebiet Holzberg.
Das sächsische Landtagswahlergebnis vom 1. September hat alles Mögliche sichtbar gemacht – auch die Tatsache, dass die Sachsen sehr genau wissen, wie Wahlen funktionieren. Besser als die meisten Wahlkämpfer. Das machte selbst die Landesvorsitzenden der Linken, Antje Feiks, in ihrer Wortmeldung noch am Wahlabend deutlich: „Wir können mit unserem Ergebnis in keiner Weise zufrieden sein. Die von uns angestrebten grundlegenden Veränderungen rücken so in weite Ferne.“
Bereits am ersten Tag nach der Landtagswahl in Sachsen haben die Parteien klare Signale für Sondierungsgespräche zwischen den bisher regierenden CDU und SPD sowie der bisherigen Oppositionspartei Grüne gesendet. Während seitens der CDU erneut eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen wurde, hat sich der Landesvorstand der SPD für Sondierungsgespräche ausgesprochen.
Am 29. August veröffentlichte die „Süddeutsche“ ein Interview mit Lutz Fähser, dem Mann, der im Lübecker Stadtwald die nachhaltige Waldbewirtschaftung eingeführt hat: „Die Schwächung der Wälder fliegt gerade auf“. Denn während die deutschen Forstplantagen hektarweise Opfer von Stürmen, Trockenheit und Borkenkäfer werden, sind die nachhaltig behandelten Stadtwälder wie in Lübeck stabil. Und was Fähser im Interview sagt, betrifft auch Leipzig.
Das Jugendparlament hat es im Frühjahr beantragt: Leipzig solle, so wie andere deutsche Städte auch, den Klimanotstand ausrufen und endlich alle Maßnahmen priorisieren, die die Stadt endlich klimafreundlicher machen. Aber von schneller Entscheidung im Stadtrat war wieder nichts zu merken. Jetzt macht der BUND Leipzig Druck und ruft den Stadtrat dazu auf, den Forderungen von Fridays for Future nachzukommen und umgehend den Klimanotstand für Leipzig auszurufen.
Immer mehr Menschen sind auch in unserer Stadt mit dem Fahrrad unterwegs. Das ist gut und richtig so und ich war schon dabei, als kaum einer an diese Alternative zu Auto und ÖPNV dachte. Idealerweise auf Wegen jenseits der von Kfz okkupierten Straßen. Wie gesagt, das ist richtig gut! Aber warum müssen in der heutigen Zeit diese von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzten Wege nach wenigen regenfreien Tagen zu Sahara-gleichen Staubpisten mutieren?
Für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ist die Verlängerung der Sitzungsperiode des alten Stadtrats ein Glück. Sie war noch lange nicht fertig mit diesem Stadtrat. Sie steht für jene Ratsmitglieder, für die vieles in der Verwaltung der Leipziger Stadtpolitik viel zu langsam geht. So auch die Einbeziehung des Jugendparlaments in die Stadtratsarbeit. Da geht doch noch mehr, findet sie.
Die Landesdirektion Sachsen hat das Ergebnis der Leipziger Kommunalwahl vom Mai noch immer nicht bestätigt. Das bedeutet: Der alte Stadtrat muss nachsitzen und trifft sich am 4. September auch wieder in alter Zusammensetzung. Und für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ergibt sich die schöne Gelegenheit, noch einmal viele Anfragen und auch den einen oder anderen Antrag zu stellen. Zum Beispiel gegen die immer wieder diskutierte Bebauung des Johannisplatzes.
Das war dann wirklich gewaltig spät, dass Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am 29. August endlich die „Radverkehrskonzeption 2019“ vorlegte, drei Tage vor der Wahl, wie die Grünen postwendend kritisierten. Denn auch wenn Dulig die Radwegeförderung in seiner Amtszeit deutlich erhöht hat, erleben die radfahrenden Sachsen davon seit 2014 fast nichts. Selbst an hochbrisanten Stellen wie an der B2 im Leipziger Norden. Dort gab’s am 31. August die dritte Fahrraddemo.
Die Landtagswahl in Sachsen läuft. Bis 18 Uhr dürfen mehr als drei Millionen Menschen heute, am 1. September 2019, ihre Stimmen abgeben. Viele blicken vor allem gespannt auf das Ergebnis der AfD und mögliche Koalitionen abseits von Schwarz-Blau. Gegen 12 Uhr war die Wahlbeteiligung in Leipzig fast doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Die L-IZ wird im Liveticker über aktuelle Entwicklungen berichten.
Am Donnerstag, 29. August, brachte der "Spiegel“ einen Beitrag über junge Frauen im Osten. Ein Beitrag in der Serie, in der das Magazin zu greifen versucht, was da im Osten eigentlich so schiefgelaufen ist, dass regional bis zu 30 Prozent der Bevölkerung bereit sind, eine erzkonservative Partei wie die AfD zu wählen. Und auch die F.A.Z. versucht es irgendwie zu begreifen. Das kommt davon, könnte man sagen.
Stück für Stück nimmt der Campus Lorenzo in Reudnitz Gestalt an. Im August 2018 startete der Bau der Kindertagesstätte, die im Herbst die ersten Kinder aufnehmen wird. Am Freitag, 30. August, gab es nun die Grundsteinlegung für ein modernes Bildungszentrum in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Mit der Grundsteinlegung für den neuen Gebäudekomplex der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland an der Riebeckstraße beginnen die Arbeiten für eine innovative Ausbildungsstätte für soziale Berufe.
Im Landtagswahlkampf der AfD versucht die rechtsradikale Partei mit Slogans wie „Wende 2.0“ zu suggerieren, sie stünde in der Tradition der Friedlichen Revolution und würde gar eine Vollendung dessen versprechen, was die friedlich protestierenden Ostdeutschen 1989 gewollt haben. Eine Einvernahme, gegen die sich jetzt die Stiftung Friedliche Revolution in einer öffentlichen Erklärung verwahrt.
Am Freitagnachmittag warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Leipzig um Stimmen für die anstehende Landtagswahl. Bei schwülen Spätsommertemperaturen hatte der Landespolitiker aus Dresden einige Politprominenz aus Berlin dabei – und eine Botschaft Richtung AfD.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelWie ein Albtraum. Plakate über Plakate. Drei oder auch fünf Stück übereinander, bis der Laternenmast einfach keinen Platz mehr bietet. Lächelnde oder mit aller Kraft seriös wirkende Gesichter. Je konservativer die Partei, desto männlicher der Kandidat. Ein paar Satzfetzen, Schlagwörter, Parolen. Dazu natürlich Parteinamen. Alle buhlen sie um meine Aufmerksamkeit. Und wenn ich durch die Stadt radele, kann ich danach nicht behaupten, ich hätte keine Wahlplakate wahrgenommen.
In der Schönefelder Pfarrei „Heilige Familie“ fand am Donnerstag, den 29. August, das vorletzte von 60 Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung statt. Die Direktkandidaten der sechs wichtigsten Parteien diskutierten vor allem über Bildung, Pflege und Wohnen. Themen wie Migration und Asyl spielten fast keine Rolle.
Es geht alles nicht ganz so flott, wie ursprünglich auch von der LMBV gedacht. Die Aufgabe ist auch gar nicht so leicht: Wie bekommt man das Eisen wieder aus der Pleiße, nachdem sie in ihrem künstlichen Bett erst einmal die ganzen Abraumhalden im Leipziger Südraum durchquert hat? Die wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre ist: Technisch ist das ein irrsinniger Aufwand. Viel besser ist es, sie gar nicht erst durch die Abraumhalden zu leiten. Am 28. August tagte wieder der Workshop der Beteiligten.
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