Politik in Sachsen wird immer seltsamer. Da beschließen CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, ein Bildungsticket für ganz Sachsen einführen zu wollen, wohl wissend, dass das Geld kosten wird. Doch als es drauf ankommt, zaudert man beim Geld. Die Sache scheint zu platzen. Am 1. September meldete zumindest die „Sächsische Zeitung“ das Aus für das Bildungsticket.
Für FreikäuferSachsen hat ein Problem, aber das sind nicht die Dieselabgase und auch nicht die Autobauer. Das Problem für Sachsen ist eine Regierungskoalition, die bei brisanten wirtschaftlichen Themen immer den Kopf einzieht und so tut, als wäre die Opposition schuld, wenn das Wegducken auf einmal zu Problemen führt. Das ist bei der Braunkohlepolitik genauso wie in der Verkehrspolitik. Ergebnis: Die peinlichste Landtagsdiskussion seit Jahren.
Wo liegt die Lösung für die Leipziger Verkehrsprobleme der Zukunft? Für das Bündnis „Mobilität Leipzig 700 plus“, das seinen Aktionsplan in der vergangenen Woche vorstellte, liegt die Lösung im Ausbau des Ring- und Tangentensystems. Klingt logisch. Gerade dann, wenn man den Wirtschaftsverkehr am Rollen halten möchte. Aber tatsächlich geht es um zwei völlig unterschiedliche Lösungsmodelle für eine mobile Großstadt der Zukunft. Und damit um knappe Fördermittel. Und um die richtige, weil nachhaltige Lösung.
Ein ganz seltsamer Gedanke taucht auf, wenn man jetzt auch die Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD in Leipzig zum Aktionsplan des Bündnisses „700plus“ liest. Natürlich weist er die Forderungen der Wirtschaftskammern IHK Leipzig, Handwerkskammer Leipzig und Ingenieurkammer Sachsen zum Ausbau des Straßennetzes im Leipziger Stadtgebiet entschieden zurück. Dies sei wahrhaftig Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert.
Sicher wird es noch viele Diskussionen geben um den am Donnerstag, 24. August, vorgestellten Aktionsplan der Leipziger Wirtschaftskammern. Nicht weil er umsetzbar wäre. Der Traum vom Mittleren Ring ist schon 2014 gescheitert, als der Stadtrat mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes auch das Aus für zwei große Teilstücke des Mittleren Ringes beschloss. Ein wesentlicher Grund: der Naturschutz.
Seit Donnerstag ist der Entwurf zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ zur Diskussion freigegeben. In Vielem bleibt er – notgedrungen – vage. Denn etliche Pläne, auf denen er aufbaut, sind noch immer in Arbeit. So wie der Nahverkehrsplan. Dabei attestiert selbst das Stadtentwicklungskonzept, dass man hier wertvolle Jahre einfach vertrödelt hat.
Für FreikäuferAm Ende kam dann wieder so eine typische LVZ-Überschrift dabei heraus: „Leipzigs Wirtschaft fordert neuen Citytunnel und besseres Tangentensystem“ als Fazit der Vorstellung des Aktionsplans Mobilität Leipzig 700plus der Leipziger Wirtschaftsverbände, den das Wirtschaftsbündnis am Donnerstag, 24. August, vorgestellt hatte. Aber liegt Leipzigs Zukunft tatsächlich in Tunneln? Der ADFC Leipzig bezweifelt das.
Natürlich gibt es auch aus Leipzigs CDU-Fraktion manchmal Überraschungen. So beschäftigte sich die Fraktion, die sonst eher das Thema Auto auf der Agenda hat, auch einmal ausführlicher mit dem Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt. Der soll ja endlich fortgeschrieben werden. Und die CDU-Fraktion beantragte dazu, dass vor allem Fahrrad-Vorzugsrouten deutlich ausgebaut werden sollen.
Für FreikäuferAm Donnerstag, 24. August, meldete sich jetzt auch die Leipziger Wirtschaft zu Wort und zeichnete ihre Vision, was das Leipzig des Jahres 2030 betrifft, wenn hier möglicherweise 700.000 Menschen wohnen und zur Arbeit fahren wollen. „Mobilität 700plus“ nennen die Wirtschaftskammern, die Ingenieurkammer und der Unternehmerverband ihr Papier, mit dem sie jetzt Druck machen wollen auf Verwaltung und Stadtrat.
Für FreikäuferDie Katze ist aus dem Sack: Am Montag, 21. August, vermeldete die „Mitteldeutsche Zeitung“, dass sämtliche sogenannten „alternativen Finanzierungsvorschläge“, mit denen zusätzliches Geld in den ÖPNV gespült werden sollte, vom Tisch sind. Das heiß diskutierte „Bürgerticket“ (das die MZ verräterischerweise „Zwangsticket für alle“ nennt) genauso wie der Rest der Vorschläge. Sie werden allesamt nicht weiter verfolgt. Und nun?
Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.
Für FreikäuferSo, wie es „Spiegel Online“ am 13. August gemacht hat, funktioniert es einfach nicht. Erst füttert das Magazin die Leser mit der Überschrift „Was bringt der Verzicht auf Auto, Reisen, Fleisch?“ in der Themenwoche „Umwelt“ an – dann gibt es erst mal eine Gardinenpredigt. Aber was der besagte Verzicht tatsächlich bringt, erfährt der Leser nicht, soll er sich gar selbst zusammensuchen. Dabei kann man so etwas auch plastisch machen – beim Thema Verkehr zum Beispiel.
Auch Verbände wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) schauen sich jedes Jahr die Ergebnisse der Leipziger Bürgerumfragen genau an. Denn hier wird ja deutlich, ob die großen Pläne der Stadt, das Mobilitätsverhalten der Leipziger umweltfreundlicher zu machen, aufgehen oder einfach verpuffen. Und zumindest für das Fahrrad sieht der ADFC eine wachsende Rolle. Immer öfter wird das Rad zum selbstverständlichen Fortbewegungsmittel.
Das Problem heutiger Politik ist, dass die eigentlichen Probleme statistisch immer mehr versteckt werden. Bis man sie gar nicht mehr sieht. Das ist bei der manifesten Armut genauso wie in der Bildungsmisere und im Verkehr. Das wird selbst beim Radverkehr deutlich. Denn wenn man alle befragt, zerleppert das Problem. Wenn man die direkt Betroffenen befragt, gibt es ein völlig anderes Ergebnis.
Für FreikäuferSeien wir doch mal ganz forsch: In Zukunft wird das Auto aus dem Leipziger Stadtverkehr verschwinden. Erschrocken? – Vielleicht zu Recht. Denn nicht mal Leipzigs Stadtplaner können sich so etwas vorstellen. Das ist unser Problem. Denn das sorgt dafür, dass auch keine Pläne entstehen, die eine Stadt ohne Auto vorstellbar machen. Nicht mal ein Stadtquartier.
Das Elektroauto hat ein Problem. Keiner will es kaufen. Da hat nun Leipzigs Verwaltung extra nachfragen lassen, ob die Leipziger sich vielleicht doch mal mit Kaufabsichten für E-Autos tragen. Aber die „Bürgerumfrage 2016“ ergibt: Kurzfristig denkt fast niemand an so einen Kauf. Oder zumindest nur wenige: bestenfalls 1 Prozent der Befragten.
Für FreikäuferDie Zeit der Automobile geht vorbei. Nicht sprungartig von Heute auf Morgen. Auch nicht wegen des Diesel-Skandals, der freilich ein Symptom dafür ist, wie verzweifelt viele Deutsche an Altgewohntem festhalten. Übrigens nicht nur die Bürger. Die Regierenden erst recht. Sie haben kaum noch Mut, Neues in die Wege zu leiten. Selbst dann, wenn es schon kommt. So wie das Umdenken der Leipziger in Sachen Verkehr.
Was für eine schräge Diskussion: Da tricksen ein paar Autobauer an ihren Motoren herum, damit sie noch mehr und noch mehr Autos mit Dieselmotor verkaufen können. Die Leute kaufen wie blöd, obwohl seit zwei Jahren bewiesen ist, dass getrickst wird. Und dann wird lamentiert, dass man dafür doch nicht bestraft werden dürfe. Mit Fahrverboten zum Beispiel. Nichts gegen Diesel-Fahrer, aber ...
Für Freikäufer Nicht jeder hat die Ergebnisse des sogenannten „Dieselgipfels“ der Bundesregierung am Mittwoch, 2. August, als katastrophal empfunden. Einer hat sich dann auch noch die folgenden Punkte angeschaut. Und aus seiner Sicht steckt da ein bisschen Hoffnung drin, dass Deutschland jetzt tatsächlich mal die Auto-Wende hinkriegt. Das ist Jens Katzek, SPD-Bundestagskandidat, der eigentlich mit einem Thema Wahlkampf macht: Elektromobilität.
Eigentlich ist es seit Jahren klar: Leipzigs Verkehrsprobleme sind auf Dauer nur mit einem Ausbau des ÖPNV lösbar. Der immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Das Warten auf den neuen Nahverkehrsplan zieht sich hin. Stattdessen stiegen am 1. August wieder die Fahrpreise. Logisch, dass der Ökolöwe bei so einem Vertrödeln ziemlich sauer wird. Und ein LVZ-Interview kam dort gar nicht gut an.
Da dürften sich jetzt auch Leipzigs Stadtplaner wie der berühmte Hase im Grimmschen Märchen fühlen. Kaum eine Stadt in Sachsen war so freudig erregt, als die Staatsregierung ankündigte, den Radwegebau künftig mit 90 Prozent fördern zu wollen. Und dann gab es doch wieder nur Kleckersummen und im letzten Jahr null Cent. Obwohl der Fördertopf von 8 Millionen Euro nur zu 20 Prozent ausgeschöpft wurde.
So schnell geht das in Deutschland nicht. Schon gar nicht mit der Elektromobilität. Zwar sind sich so ziemlich die meisten Politiker sicher, dass die Zukunft des Autos elektrisch ist. Aber wer wird denn gleich umsteigen? Oder gleich mal ein flächendeckendes Tanknetz hochziehen? In Leipzig gar? Aber warum nicht auf Stadtteilebene, fanden die Grünen und stellten im März einen entsprechenden Antrag.
Für FreikäuferEs könnte sein, dass die desolate Förderpolitik für den Radwegebau in Sachsens Kommunen auch damit zusammenhängt, dass der Freistaat keine Ahnung von den Bedürfnissen des städtischen Radverkehrs hat. Das vermutet zumindest der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Christoph Waack. Eines aber zeichnet sich ab: Die Stadt Leipzig wird 2017 wohl erneut keinen Cent Fördermittel für den Radverkehr vom Land bekommen.
Für FreikäuferSeit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent für den Bau von Radwegen genutzt. „Liegt das am falschen Spiel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) mit den Kommunen?“ Das fragt sich nun die Landtagsabgeordnete Katja Meier von den Grünen. Denn aus Leipzig gab es eine verstörende Information.
Für FreikäuferEigentlich müsste es im neuen Nahverkehrsplan der Stadt eine wichtige Rolle spielen: Wie bindet man die Unternehmen im Leipziger Norden besser an den ÖPNV an? Aber der neue Nahverkehrsplan steckt immer noch in der Verwaltung fest, hat über ein Jahr Verspätung. Und im Norden muss weiter improvisiert werden. Deswegen kommt jetzt noch eine PlusBus-Vorlage in den Stadtrat, in der man auch lauter unvollendete Überlegungen zum Leipziger Norden lesen kann.
Es deutet Vieles darauf hin, dass an strategisch entscheidenden Stellen in Leipzigs Verwaltung das nötige Personal fehlt. Fast jedes große Thema der Stadt verzögert sich, zieht sich wie Gummi, während sich die Stadt in immer höherer Schlagzahl wandelt und die Bewohner selbst dafür sorgen, dass sich die Dinge ändern. So wie beim Carsharing. Denn immer mehr Leipziger verzichten auf das eigene Auto.
Für FreikäuferEine Meldung, über die am Dienstag, 11. Juli, der „Spiegel“ berichtete, bestätigt einen Antrag der Leipziger SPD, der im März im Stadtrat mit Mehrheit abgestimmt wurde. Nicht mit großer Mehrheit. Das verblüfft immer wieder, wenn fast der halbe Stadtrat immer wieder für Bequemlichkeit stimmt. Und in diesem Fall – gegen Gesundheit. Denn wer zu Fuß läuft, lebt gesünder. Selbst Schrittzähler beweisen das.
Für FreikäuferDie neue Straßenbahn XL der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hat endlich ihre Freigabe durch die technische Aufsichtsbehörde bekommen. Das meldeten die LVB am Dienstag, 11. Juli. Damit kann die von Solaris extra für Leipzig konzipierte Straßenbahn endlich in den Linienbetrieb gehen, nachdem sie über ein halbes Jahr lang im Liniennetz getestet wurde. Am Donnerstag, 13. Juli, ist der große Auftakt.
Augenscheinlich weiß im Sächsischen Verkehrsministerium die eine Hand nicht, was die andere tut. Oder einzelne Abteilungen machen einfach, was sie wollen, und unterlaufen die offizielle Förderpolitik rücksichtslos. Eine Anfrage im Leipziger Stadtrat ergab jetzt: Das sächsische Straßenbauamt hat die Fördermittel für Radwege einfach für den Straßenbau verbraten.
Die Vorlage des neuen Nahverkehrsplans der Stadt verzögert sich immer mehr. Vor einem Jahr hätte er schon vorliegen sollen, wurde gleich wieder kassiert und in seinen Szenarien geändert. Von denen wieder niemand seit Monaten etwas gehört hat. Zumindest einem reißt jetzt der Geduldsfaden mit dieser Bremserpolitik: dem Ökolöwen. Er legt einen eigenen 10-Punkte-Plan für Bus und Bahn vor.
Nackt durften oder wollten sie dann doch nicht. Aber geradelt sind sie auch in Leipzig. Etwa 110 Teilnehmer schwangen sich am 12. Juni aufs Fahrrad und fuhren vom Augustusplatz in Formation und Zweierreihe. Immer quer durch die Stadt, im Verband und mitten hinein in den Pkw-Verkehr. Was einst – zum Start der Leipziger „Critical Mass“ - noch für erhöhte Polizeipräsenz sorgte, kurzzeitig sogar behördliche Filmaufnahmen von den Radfreunden mit sich brachte, war am 200. Geburtstag des Velos ohne blaugrüne Begleitung in Mannschaftsstärke fast schon Routine. Die Critical Mass ist in Leipzig eine Institution und mittlerweile filmen die Radler ihre „Raumnahme“ im fließenden Verkehr lieber selbst.
So richtig glücklich war die Grünen-Fraktion im Stadtrat im vergangenen Herbst nicht, als sie mal wieder zum Radwegebau in Leipzig nachfragte. Immerhin war vorher über eine Abfrage bei der sächsischen Staatsregierung klar geworden, dass die Kommunen in Sachsen nur 20 Prozent der bereitstehenden Fördermittel für Radwege beantragt hatten. Auch Leipzig hatte sich auffällig zurückgehalten.
Das war dann wie ein letzter, kleiner Anstupser, als der Leipziger Carsharing-Anbieter teilAuto die Stadtverwaltung daran erinnerte, dass es seit März ein ordentliches Carsharing-Gesetz für Deutschland gibt. Das ermöglicht endlich auch Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum. Die Leipziger Verwaltung hatte das Gesetz im März sogar extra begrüßt.
Wer nicht gerade vorhat, heute in Schwarz zu gehen und den Duft der gotischen Welt zu atmen, der hat vielleicht ab 14 Uhr noch Zeit in seinem Wochenendkalender. Dann lädt Autofrei leben e. V. unter dem Motto „Promenadenring autofrei – Mehr Lebensqualität für alle!“ zu einer Farraddemo rund um den Promenadenring ein. Der gehört eigentlich den Kraftfahrzeugen. Radfahrer sind dort eher unerwünscht.
Es rumorte schon im kleinen Leipziger Murmelstadl: Wann kommt der neue Straßenbahnwagen XL, der nun im Dezember so geheimnisvoll angekündigt wurde, endlich ins Netz? Stimmt da was nicht beim Hersteller? Selbst Ulf Middelberg, Geschäftsführer der LVB, zeigte sich am Freitag, 2. Juni, sichtlich genervt vom Leipziger Gemurmel. Denn dass der Zulassungstermin für die neue Straßenbahn sportlich werden würde, das hatte man im Dezember schon genau so erzählt.
Die großen Städte müssen sich verändern. Und langsam wird sich vielleicht auch das Denken durchsetzen, dass der öffentliche Straßenraum geteilt werden muss – vor allem mit jenen Verkehrsarten, die die Umwelt und die Stadt tatsächlich entlasten. Ein im März beschlossenes Gesetz könnte jetzt auch Leipzig verändern, denn es gesteht Carsharing-Anbietern Platz im öffentlichen Straßenraum zu. Der Leipziger Anbieter hat entsprechend reagiert.
Umweltzone in Leipzig? Da war doch mal was. Die besonders hitzig und hysterisch geführten Diskussionen liegen mittlerweile zwar schon fast ein Jahrzehnt zurück, doch ganz beruhigt hat sich die Aufregung seit der Einführung der Umweltplakette am 1. März 2011 noch nicht. Aktuell sorgt dank eines Satiremagazins der Fall eines Elektroautofahrers bundesweit für Belustigung.
Am 19. Mai hatte der ADFC die Ergebnisse des jüngsten Fahrradklimatests für die Städte in der Bundesrepublik vorgestellt. Sächsische Städte landeten dort bestenfalls mal im besseren Mittelfeld. Und das hat direkt mit der sächsischen Verkehrspolitik zu tun. Am Dienstag, 23. Mai, gab es nun auch die Ergebnisse für den Freistaat Sachsen. Echte Sitzenbleiber-Ergebnisse.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 43Es ist morgens sechs Uhr an der „inneren Jahnallee“. Die Stadt erwacht allmählich zum Leben, auch auf dem kleinen Teilstück der Jahnallee zwischen der Leibnizstraße und dem Waldplatz. Wenn man die Augen schließt, klingt der kurze Straßenabschnitt bereits zu dieser frühen Morgenstunde ein bisschen nach dem Rauschen des Meeres. Nur der Geruch ist eher salzlos und feinstaubgeschwängert, die Scheiben der Bistros und Ladengeschäfte sind wie stets ein wenig schmutzverkrustet vom Dreck der letzten Wochen.
Am Freitag, 19. Mai, wurden in Berlin die neuesten Ergebnisse des Fahrradklimatests bekanntgegeben. Das ist immer ein Moment, an dem sichtbar wird, wo Politik tatsächlich etwas für den Fahrradverkehr tut – und wo nicht. Sonntagsreden sind was Schönes. Aber im Straßenverkehr zählen nur Taten. Und das Leipziger Ergebnis ist eigentlich eher ein „Nu ja“ für die Radverkehrspolitik in Leipzig.
So richtig zufrieden war CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski nicht, als Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 25. April die Forderung des Präsidiums des Deutschen Städtetages unterstützte, die Blaue Plakette einzuführen. Damit will man endlich der hohen Stickoxidbelastung in den Städten Herr werden. Aber bekanntlich sieht das eine autofreundliche Bundesregierung ganz anders. Und so fragte Maciejewski etwas deutlicher bei Leipzigs Verwaltung an: Wie war das gemeint?
Da hat OBM Burkhard Jung ja was gesagt an diesem 24. April nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Leipzig: Die Schallgrenze für die Fahrpreise im ÖPNV ist erreicht. Nicht nur Leipzig hat das Problem. Aber hier kommt es jetzt wieder zum Kräftemessen im Stadtrat. Am Mittwoch, 17. Mai, liegt der Antrag der Linksfraktion für ein Tarifmoratorium auf dem Tisch.
Wer sich den Streckenplan des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes anschaut, der sieht, dass der ein riesiges Loch hat: In den Südwesten führt keine einzige Strecke. Wichtige Ziele wie Merseburg und Leuna werden von Leipzig aus nicht angefahren. Merseburg aber, so stellt jetzt der Leipziger Ökolöwe fest, braucht schnellstmöglich eine S-Bahn-Verbindung nach Leipzig.
Eigentlich könnte OBM Burkhard Jung schwärmen von Elektromobilität in Leipzig. Was er am 25. April nach der Sitzung des Deutschen Städtetags in Leipzig auch kurz tat. Immerhin hatte man sich vorher über die hohe Luftschadstoffbelastung geärgert und den Wunsch nach einer Blauen Plakette geäußert. E-Mobilität ist sauberer und mit der Straßenbahn, so Jung, seit über 120 Jahren in Leipzig zu Hause. Jetzt gehe es auch um die Busse.
Das ist dann gleich mehrfach verwunderlich, wenn das sächsische Verkehrsministerium zugeben musste: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Millionen Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel. Und das in einem Land, in dem es allerenden an Radwegen fehlt und der Radverkehr zunimmt.
Schon jetzt wird emsig gebaut im Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe – Karl-Liebknecht-Straße, Prager Straße, Georg-Schumann-Straße, ... Aber einige Bauvorhaben, die für Abenteuer im Schienenwald sorgen, kommen erst noch. Für eines hat die Landesdirektion Sachsen gerade Grünes Licht gegeben: Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) können den Straßenbahn-Gleisabschnitt in der Philipp-Rosenthal-Straße von der Straße des 18. Oktober bis zur Linnéstraße ausbauen.
Seit dem 3. April haben sich Straßenbahnnutzer im Leipziger Süden schon an einige Umleitungen gewöhnt. Ursache ist die Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße / Richard-Lehmann-Straße, über die gleich drei wichtige Straßenbahnlinien führen und die derzeit erneuert wird. Eine Ausweichstrecke gibt es nicht, Also muss die Kreuzung stückweise saniert werden. Und der nächste Umleitungsspaß beginnt am Montag, 8. Mai.
9.642 Fahrraddiebstähle wurden 2016 bei der Leipziger Polizei angezeigt. Im Jahr davor waren es "nur" 6.851 gewesen. Nicht alle Diebstähle scheinen auf das Konto von Diebesbanden zu gehen, die systematisch hochpreisige Drahtesel stehlen und dann organisiert außer Landes schaffen. Manche geklauten Drahtesel landen dann einfach als Schrottmühle an einem der Leipziger Bügel. Und dann?
Noch so ein Thema, das den meisten LVB-Nutzern nicht auffällt, wenn sie regelmäßig im System unterwegs sind, ihre Linien und Fahrzeiten im Kopf haben und auch die Baustellenmeldungen nicht verpassen: Die Fahrplanaushänge der LVB haben alle einen QR-Code - oben rechts. Ja, wirklich: oben rechts. Da verzweifelt nicht nur das Handy, wie Herr B. in seinem dritten Text an die LVB feststellt.
Wer die Straßenbahnen der LVB ständig nutzt, obwohl das Herumfahren jedes Jahr teurer wird, der beschäftigt sich eher nicht mit den kleinen Zahlen auf den Fahrscheinen. Aber Herr B. tut es. Und hat die LVB jetzt bei einem kleinen Schnitzer erwischt: Der Schnell-Eintipp-Code für die 4-Fahrten-Kurzstreckenkarte ist falsch.
Für manchen Leipziger Politiker klang erstaunlich, was am Dienstag, 25. April, aus der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Leipzig zu hören war. Die Linksfraktion im Leipzier Stadtrat zum Beispiel war baff. Mit Erstaunen habe man die Stellungnahme zu Umweltplakette und ÖPNV vernommen, da in der jüngsten Vergangenheit die Handlungen des Oberbürgermeisters, welcher Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist, diesen Forderungen widersprechen würden.
Warum sollte man es nicht deutlich sagen? Die letzten Bundesregierungen haben – was die deutschen Städte betrifft – eine kontraproduktive Politik gefahren. Sie haben sie nicht nur bei der Luftbelastung im Stich gelassen, sondern noch viel stärker bei der Verkehrsbelastung. Alle Städte leiden unter der miserablen Finanzierung des ÖPNV. Auch das war Thema bei der Leipziger Sitzung des Deutschen Städtetages am Dienstag, 25. April.
Die Nachrichten passten dann genau zueinander: Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Dienstag eine Broschüre mit neuen Berechnungen zum Stickoxidausstoß von Dieselmotoren. Und in Leipzig traf sich das Präsidium des Deutschen Städtetages, um genau über das Thema der Stickoxidbelastung in den Großstädten zu diskutieren. Am Ende stand die einhellige Forderung der Blauen Plakette.
Anfang März veröffentliche das Leipziger Wirtschaftsdezernat ein Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“, das sich, bei genauerem Lesen, wieder nur als ein Sammelsurium unterschiedlicher Maßnahmen las, die irgendwie alle zu einer „Stadt für intelligente Mobilität“ zusammenfließen sollen. Aber selbst die SPD-Fraktion ist mit dem Papier nicht zufrieden.
Ja, wozu braucht man eigentlich Haltestangen an Ampelkreuzungen, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist? Kann man nicht einfach absteigen? Man muss ja doch ewig warten, bis mal eine Grünphase kommt. Eines jedenfalls macht der Antrag des Jugendparlaments deutlich: Wie ausgebremst der Leipziger Radverkehr tatsächlich ist. Viele Leipziger können sich gar nicht vorstellen, dass das schneller gehen könnte.
Uns fehlt ja immer irgendwas. Immer wieder haben wir das dumme Gefühl, dass in Umfragen der Stadt nur die Hälfte abgefragt wurde und das Wichtigste fehlt. Auch in der Befragung von 5.000 älteren Leipzigern für die Umfrage „Älter werden in Leipzig 2016“. Nicht nur nach den arbeitenden Senioren über 65 hat man nicht gefragt, man hat auch das Mega-Thema Mobilität verpennt. Wirklich verpennt.
Das Verkehrsverhalten der Sachsen ändert sich ja nicht erst seit 2016. Gerade in Großstädten wie Leipzig belegen alle Erhebungen zum „Modal Split“, dass sich die Nutzung von Fahrrädern als Verkehrsmittel in den letzten Jahren regelrecht verdoppelt hat. Aber die Infrastrukturen für Radfahrer wuchsen nicht mit. Was auch der ADFC Sachsen wieder kritisierte, als die Meldung über mehr Tote bei Fahrradunfällen in Sachsen publik wurde.
„Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katja Meier, am 7. April. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwer verletzt.“
Irgendetwas läuft da gewaltig schief. Erst freute sich Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ganz königlich, dass endlich mehr Geld für Radwege in Sachsen zur Verfügung steht. Und dann fragt die Grünen-Abgeordnete Katja Meier mal nach den verausgabten Geldern für 2016 – und es wurden nur 1,45 Millionen von 4 Millionen Euro gewährt.
Es ist nicht unbedingt ein Geniestreich, was die Autoren des Standpunkt-Papiers der Friedrich-Ebert-Stiftung „MOBILITÄT 2050 – demokratisch, nachhaltig und digital vernetzt“ da zusammengeschrieben haben. Dazu kommen sie aus viel zu unterschiedlichen Interessengruppen. Und sie wollen niemandem wehtun, auch wenn sie von „einer längst überfälligen Verkehrswende“ schreiben.
Schon zwei Mal berichtete die IHK von einer Verkehrsstudie, mit der sie den Anteil des Wirtschaftsverkehrs am Leipziger Kfz-Verkehr ermittelt hat. Die Kammer hat daraus mehrere Forderungen vor allem zum Ausbau neuer Straßen als Fazit gezogen. Aber es ist keine Überraschung, dass man die Zahlen auch völlig anders lesen kann. So, wie es Alexander John vom ADFC gemacht hat.
Am Montag, 3. April, beginnt eine jener verrückten Umleitungen, die die Nutzer der Leipziger Straßenbahn in diesem Jahr in Atem halten werden. In diesem Fall betrifft es drei stark genutzte Linien im Leipziger Süden. Grund ist die sanierungsreife Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Richard-Lehmann-Straße. Und am Montag beginnt erst einmal Phase 1. Sie dauert einen ganzen Monat.
Am Donnerstag, 30. März, wurde auf der Ostseite des Hauptbahnhofs der Grundstein gelegt für den Leipziger Fernbushof – samt Hotels und großem Parkhaus. Einerseits wird es das Problem der Fernbusse lösen, die heute noch etwas chaotisch in der Goethestraße anlanden. Aber es fiel auch das beeindruckende Wort „multimodaler Mobilitäts-Hub“. DHL lässt grüßen.
Die Leipziger Tarifzone, die Nr. 110., umfasst nun einmal das ganze Stadtgebiet. Da kann man nicht auch gleichzeitig Zonengrenzen überfahren, wenn man im Stadtbezirk bleibt. Ein Lapsus, der Carsten Schulze-Griesbach passiert ist, als er die Tarifvorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn veröffentlichte. Das korrigiert er postwendend.
Der Widerstand gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zu den Fahrpreiserhöhungen in Leipzig wächst. Nach den Linken positioniert sich jetzt auch die SPD-Fraktion deutlich. Denn irgendwann nach drei Jahren Ausweichen und Aussitzen beim Thema ÖPNV-Finanzierung reißt auch den geduldigen Sozialdemokraten der Geduldsfaden.
Für die IHK war die Schlussfolgerung aus der von ihr beauftragten Verkehrsstudie klar: Leipzig braucht wieder ein großes Straßenbauprogramm, um die zu erwartenden Fahrzeugströme verkraften zu können. Der Leipziger Ökolöwe findet die Zahlen auch gut – zieht aber eine ganz andere Konsequenz daraus.
Als die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) am Montag, 20. März, auch für 2017 wieder eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent für die Leipziger Verkehrsbetriebe beschloss, war das im Grunde das Eingeständnis eines Scheiterns. Drei Jahre Diskussion um „alternative Finanzierungsmodelle“ haben zu nichts geführt. Lösungen liegen keine auf dem Tisch. Und die Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn fällt umso deutlicher aus.
Am Donnerstag, 23. März, hat die IHK zu Leipzig wieder ein paar Daten aus ihrer Verkehrsstudie bekannt gemacht und daraus eine lange Forderungsliste für die Stadt abgeleitet, die vor allem Investitionen in neue Straßen bedeutet. Doch dieselben Daten können auch zu völlig anderen Erkenntnissen und Lösungen führen, stellt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, fest.
Das neue Konzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ sollte zwar heute von Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht vorgestellt werden. Aber der Bürgermeister musste sich krank melden. Dabei wartet hier ein Berg Arbeit. Denn wenn Leipzig seine Klimaschutzziele erreichen will, muss der Umstieg auf alternative Antriebsarten viel schneller vorangehen. Und die Wirtschaft muss mit ins Boot. Das ist der Hauptzweck des Konzepts.
Immer dann, wenn sich in Leipzigs Verkehrspolitik etwas bewegt in Richtung Umweltverträglichkeit und Verminderung von Verkehrslasten, dann scheint irgendjemand durchs Rathaus zu rennen und zu rufen: „Aber wir müssen doch auch an die Kraftfahrer denken!“ – „Den Verkehr in seiner Gesamtheit sehen“, heißt das dann. Was soll das, fragen jetzt die Grünen in Bezug auf das Elektromobilitätskonzept des Wirtschaftsdezernats.
Am Montag, 20. März, kündigte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) an, dass auch 2017 die Fahrpreise bei den LVB steigen werden. Um bis zu 3,5 Prozent. Konsequenterweise haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Aufsichtsrat der LVB und des MDV gegen die Preiserhöhung gestimmt. Und die Grünen weisen darauf hin, warum das Spielchen so läuft. Das hat nämlich etwas mit Wirklichkeitsverweigerung zu tun.
Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Montag den 20. März das getan, was sie immer tut, wenn der Frühling kommt: eine neue Preiserhöhung der Fahrtarife im ÖPNV und damit auch für die Leipziger Verkehrsbetriebe, selbst Gesellschafter des Verbunds, beschlossen. Auch gleich ist der 1. August, dieses Mal 2017 nach 2016, 15, 14 usw.. Gründe, welche der MDV in seiner Mitteilung zu den neuen Zahlen mitteilte, gibt es sicherlich.
Natürlich muss man sich über den Verkehr in einer Stadt wie Leipzig Gedanken machen. Das ist überfällig. Die Probleme von heute sind die unterlassenen Investitionen von gestern. Und damit sind ganz bestimmt nicht fehlende Parkhäuser und Tiefgaragen gemeint. Denn 2016 hat Leipzig eine Schwelle überschritten. Eine, die deutlich zeigt, wie spät dran Leipzigs Verkehrspolitik ist.
Es ist das wichtigste Projekt, das die Deutsche Bahn AG derzeit in Mitteldeutschland vorantreibt: die Fertigstellung der nun fast schon legendären ICE-Strecke von München über Nürnberg, Erfurt, Halle/Leipzig nach Berlin. Mit der Fahrplanumstellung am 10. Dezember soll dieses Milliardenprojekt endgültig in Dienst gehen. Dazu gehören auch noch etliche Bauarbeiten in Leipzig.
Wo steht Sachsen wirklich bei der Schaffung der nötigen Mobilitätsstrukturen von Morgen? Darum ging es ja eigentlich in der Fachregierungserklärung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, 15. März, im Landtag. Für Manchen war sie eine Enttäuschung. Das Thema ist einfach viel zu breit angelegt – reicht von den (klemmenden) Schienenausbauprojekten bis zum Radverkehr. Allein der Nahverkehr ist ein Brand-Thema, das auch die SPD bewegt.
Wer einen zukunftsfähigen ÖPNV haben will, der muss ihn bezahlen. So einfach ist es eigentlich. Und so schwer. Und ganz bestimmt hätte OBM Burkhard Jung dereinst nicht erwartet, dass es die SPD-Fraktion im Stadtrat sein wird, die sagen wird: So geht es nicht! Man sichert den ÖPNV nicht mit „alternativen Finanzierungsquellen“. Und man stopft damit auch keine selbst verursachten Löcher.
Seit 2015 befinden sich Leipzigs Fraktionen in einem seltsamen Modus. Wie eine Mohrrübe wurde ihnen das Versprechen präsentiert, man könne den Leipziger ÖPNV mit „ergänzenden Finanzierungswegen“ sichern. Selbst Linksfraktion und Grünenfraktion glauben an das Heilsversprechen – und haben jetzt gemeinsam einen Antrag gestellt, den OBM in die Spur zu schicken.
Natürlich geht es nicht um einen zweiten City-Tunnel. Erwähnen wir es an dieser Stelle einfach mal: Als OBM Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, von einem zweiten S-Bahn-Tunnel schwärmte, bat er die versammelte Presse auch: „Bitte zitieren Sie mich nicht: Jung will zweiten S-Bahn-Tunnel.“ Aber genau so wurde er dann doch zitiert. Seitdem diskutiert die Stadtgesellschaft wieder wie blöde über einen zweiten Tunnel.
Wirklich in Schwung kommt Elektromobilität in Deutschland erst, wenn eine ordentliche Ladeinfrastruktur überall verlässlich vorhanden ist. Aber das ist nicht mal in Leipzig der Fall, stellen jetzt die Grünen fest. Ausgerechnet der Leipziger Norden ist geradezu terra incognita. Und das, obwohl mit BMW einer der emsigsten E-Auto-Bauer im Leipziger Norden produziert.
Das ist wieder so ein schönes Thema zum Festbeißen: Braucht Leipzig einen zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung? Kann man so die Leipziger Verkehrsprobleme lösen? Es ist so ein altes Leipziger Riesenprojekt, mit dem man von den eigentlichen Problemen des Tages ablenken kann. Daran erinnern mitten in dieser neuen, irrelaufenden Diskussion Grüne und Linke.
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