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Samstag, 21. März 2026

Politik in Leipzig

Getreidefeld im Osten Leipzigs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Biotopverbundkonzept für Leipzig: Initiative Stadtnatur fordert die rechtliche Sicherung aller Kernflächen

Am 25. März soll das Biotopverbundkonzept im Leipziger Stadtrat verabschiedet werden. Der Biotopverbund ermöglicht es, isolierte Lebensräume (Biotope) zu vernetzen, um das Überleben von Pflanzen- und Tierarten zu sichern. Aber ist es wirklich gesichert? Die Initiative Stadtnatur hat da so ihre Zweifel, denn auf vielen Gebieten, die eigentlich zum Biotopverbund gehören sollen, liegen heute schon […]

·Politik·Leipzig

BSW-Kandidat Recke will als Leipziger Oberbürgermeister die Finanzkrise der Kommunen bekämpfen

Das BSW hat seinen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Eric Recke, zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Februar 2027 gewählt. Der 38-Jährige möchte die finanzielle Situation der Kommunen verbessern, Rüstungsausgaben abschaffen und eine „vernünftige“ Handelspolitik mit Ländern wie Russland, China und Iran vorantreiben. In seiner Bewerbungsrede auf dem Stadtparteitag am Wochenende sagte Recke, dass die Finanzkrise der […]

Sitz und Wirkungsort des Literaturhaus Leipzig e.V.: das Haus des Buches an der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach Stadtratsbeschluss im Februar: Leipzig will den Literaturhaus e.V. ab 2027 durch institutionelle Förderung sichern

In der Ratsversammlung am 25. Februar kündigte es Oberbürgermeister Burkhard Jung schon an, dass die Verwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag zur dauerhaften Förderung des Literaturhaus Leipzig e.V. machen würde. Am Montag, dem 9. März, teilte die Verwaltung nun mit, dass man dem Literaturhaus Leipzig e. V. auf Antrag ab dem Haushaltsjahr 2027 eine institutionelle Förderung […]

Gesine Märtens.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit bekennt sich zur Rettung des Literaturhaus Leipzig e. V. + Video

Am Ende hat man fast vergessen, was Dr. Gesine Märtens ganz am Anfang zur Debatte über den Literaturhaus Leipzig e. V., seine Rolle und die Bedeutung des Lesens gesagt hat. Dass Literatur nämlich kein Luxus ist, sondern ein Grundnahrungsmittel an Menschlichkeit, das „Geduld, Genauigkeit und Hingabe“ erfordert. Eigenschaften, die in einer von „Social Media“ aufgeschäumten […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bei der Entscheidung zum „Bauturbo“ geht’s im Stadtrat heftig zur Sache + Video

Am 25. Februar wurde im Leipziger Stadtrat auch eine Vorlage abgestimmt, die vielleicht das Baugeschehen in Leipzig ein bisschen befeuern wird: der „Grundsatzbeschluss zur Anwendung des ‚Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung‘ (‚Bauturbo‘) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung“. Wobei der Begriff „Bauturbo“ irreführend ist. Es ist lediglich ein Baugenehmigungsturbo. Aber ein […]

Martina Mùnch.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum die Nachfrage nach dem Leipzig-Pass 2025 so deutlich anstieg + Video

Leipzig ist keine reiche Stadt. Das ist ein Problem: Denn wenn die Wirtschaft kriselt, sinken nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen. Gleichzeitig steigen auch die Sozialausgaben wieder. Und das von einem ohnehin schon hohen Niveau aus. Den traurigen Titel „Armutshauptstadt“ hat Leipzig zwar vor Jahren schon an darbende Städte im Ruhrpott abgegeben. Aber wie groß der Sockel […]

·Politik·Leipzig

Nachhaltig oder nicht? Wie groß (oder klein) ist Leipzigs ökologischer Fußabdruck?

Leipzig wächst. Seit Jahren gehört die Stadt zu den am schnellsten wachsenden urbanen Zentren Deutschlands. Mit steigender Bevölkerung, wachsender Wirtschaft und zunehmender internationaler Vernetzung stellt sich jedoch eine zentrale Frage: Wie nachhaltig ist diese Entwicklung eigentlich? Der ökologische Fußabdruck einer Stadt entsteht aus vielen Faktoren – Energieverbrauch, Verkehr, Konsum, Wohnraum, Industrie und kommunale Infrastruktur. Leipzig […]

Marius Wittwer.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Deutlich mehr Züge für die Leipziger Buchmesse 2026 + Video

Die Buchmese 2025 hat nicht nur die Leipziger Messegesellschaft geschockt, weil so viele Besucherinnen und Besucher zur Messe strömten. Auch im Stadtrat sorgte der große Ansturm für Diskussionen und führte letztlich zu einem Stadtratsbeschluss, die Stadt solle sich bemühen, für die nächste Buchmesse deutlich mehr Züge zu organisieren. Eigentlich hätte die Stadt darüber schon berichten […]

Eric Recke.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wünscht sich vom Freistaat mehr Unterstützung für Oper & Co. + Video

Leipzig steckt bis über beide Ohren in der Finanzklemme, häuft immer mehr Schulden an, weil allein schon die Pflichtaufgaben die Spielräume auffressen, mit denen Leipzig eigentlich seine freiwilligen Aufgaben unterfüttern könnte. Entsprechend schräg und wild sind in einigen Leipziger Medien die Diskussionen über die scheinbar enormen Beträge, die Leipzig für seine Kultur ausgibt. Ein Thema, […]

Radfahrer und Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jan Kamenskys Visionen werden nicht Grundlage der Leipziger Stadtplanung

Städte entstehen aus Visionen. Oder lauter Kompromissen. Denn was eine lebenswerte Stadt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Was man in Leipzig spätestens dann merkt, wenn über die verschiedenen Wünsche zur Mobilität debattiert wird. Die einen wollen einfach mit ihrem Auto zügig überall hinkommen, andere wünschen sich mehr Straßenbahnlinien oder gleich mehr Straßen ohne Autos. […]

Blick über die Dächer der Stadt. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jede Menge Einsprüche: Belastbare Zahlen zur Grundsteuer in Leipzig gibt es frühestens 2027

Eine der großen Befürchtungen bei Einführung der neuen Grundsteuerbemessung war ja, dass die Grundstückseigentümer am Ende draufzahlen würden. So argumentierten auch viele Grundstücksbesitzer, die sich teilweise gerichtlich gegen die neue Grundsteuer wehrten. Denn natürlich erhöhte sich für einige, die bislang von der alten Grundsteuer profitierten, der Grundsteuersatz deutlich. Aber wie hat sich die Einnahme der […]

Cornelia Falken.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie die Schulnot im Leipziger Westen mit der Finanznot der Stadt zusammehängt + Video

„Wir sind noch nicht laut genug“, sagte Linke-Stadträtin Cornelia Falken am 25. Februar in der Ratsversammlung, als ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat West mit dem eher blassen Titel „Schulstandorte und Sporthallenkapazitäten im Stadtbezirk West nachhaltig sichern“ zum Aufruf kam. Doch was Sebastian Petrick für den Stadtbezirksbeirat dann alles aufzählte, war im Grunde die Bilanz einer […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein Brief der Landesdirektion im Stadtrat eine heftige Haushaltsdebatte entfachte + Video

In der Ratsversammlung am 25. Februar ging es eigentlich nur um eine Informationsvorlage, die aus der letzten Ratsversammlung vertagt worden war: „Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2025 und 2026“. Also einen Brief, den Finanzbürgermeister Torsten Bonew im September vergangenen Jahres erhalten hat und der […]

Marius Beyer im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD-Fraktion scheitert mit Windmacherei gegen Windkraft + Video

Wie nennt man so einen Antrag? Einen Windbeutelantrag? Oder ein Schildbürgerstreich? Im Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) gibt es eine Öffnungsklausel, die Gemeinden erlaubt, zusätzlich zu den im Regionalplan ausgewiesenen Windvorranggebieten zusätzliche Stellflächen für Windkraftanlagen auf eigenem Gemeindegebiet auszuweisen. Eigentlich ein zutiefst demokratisches Entgegenkommen: Gemeinden, die mehr Windkraftanlagen wollen, dürfen den Platz dafür ausweisen. Umso seltsamer war nun […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine Bürgerentscheide in Leipziger Ortschaften + Video

Bürgerentscheide sind eine Form der direkten Demokratie, die in Leipzig bislang selten zur Anwendung kam. Bekannt ist vor allem die Abstimmung zur Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge. Die AfD wollte solche Entscheidungen auch in den Ortschaften ermöglichen, scheiterte damit aber am 25. Februar in der Ratsversammlung. In der Sächsischen Gemeindeordnung gibt es die Möglichkeit für Städte, ihre […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Stellplätze gegen Schulneubau: Streit um den Fuxbau droht das Projekt Katzmannstraße zu torpedieren

Beim Kreiselternrat Leipzig ist man entsetzt. Denn wenn die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag durchkommt, erreicht sie das, was sie vor einem Jahr in der Ratsversammlung am 19. März nicht erreicht hat: dass die dringend benötigte Ausweichschule in der Katzmannstraße nicht gebaut wird. Ohne diese Schule können mehrere wichtige Schulsanierungen nicht durchgeführt werden. Dabei ging es […]

Aufgereihte Euromünzen liegen in zwei Reihen auf heller Fläche.
·Politik·Leipzig

Leipziger Bewerbung für Olympia: Grüne Fraktion fordert strenge Kriterien für Nachhaltigkeit und Beteiligung

Als es um die Bewerbung um die Olympischen Spiele von 2012 ging, war da schon so ein Hoffnungsschimmer am Horizont, das Olympische Komitee würde vielleicht zurückkehren zu Spielen, die verträglicher wären für die Umwelt, nicht so gigantomanisch, teuer und ruinös für die Austragungsorte. Da rechnete man zumindest in Deutschland mit guten Chancen für Leipzig. In […]

Auch Felder und Feldraine gehören zum Biotopverbund. Foto: Michael Frreitag
·Politik·Leipzig

Biotopverbundkonzept kommt in den Stadtrat: Leipzigs Umweltverbände werben für die Zustimmung

Es hat lange genug gedauert: Im Januar legte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich das „Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig“ vor, das am 25. Februar in der Ratsversammlung zur Beschlussfasung steht. Und die drei großen Leipziger Umweltverbände werben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür, dass das Konzept am kommenden Mittwoch auch Zustimmung findet. Leipzig ist […]

Grundsteinlegung für das Projekt "Haus im Fluss" in der Breitschuhstraße im Jahr 2023. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Für mehr bezahlbares Wohnen in Leipzig: Stadt will das Konzeptverfahren neu aufstellen

Gegenüber Investoren haben Initiativen und kleine Baugemeinschaften meist keine Chance: Ihnen fehlen die dicken Finanzpolster und meist auch die juristische Erfahrung. Eigentlich sollte es ihnen leichter gemacht werden, wenn sie in Leipzig Grundstücke und Häuser von der Stadt erwerben und nutzen möchten. Doch die Schwellen waren für viele Interessenten bislang dennoch zu hoch, stellt das […]

Gesprächspartner Lars Kulesch, Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Oberbürgermeisterwahl 2027 in Leipzig: Darum wirft Lars Kulesch seinen Hut in den Ring

Während die Parteien in Leipzig noch über eventuelle Kandidierende für die Wahl zum Leipziger Oberbürgermeister beraten, Dirk Thärichen darüber nachdenkt zu kandidieren und andere eventuelle Kandidatinnen und Kandidaten vornehme Zurückhaltung üben, ist einer zum 13. Februar vorgeprescht. In seiner Presseinformation schrieb der parteilose Lars Kulesch: „Ich trete als parteiloser Kandidat an und möchte in den […]

Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Leipzig

Verwaltungsvorlage für den „Bauturbo“ in Leipzig: Linke sieht überhaupt keinen Nutzen für den Wohnungsmarkt

Die aktuelle Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland ist von jeder Menge Märchen und Behauptungen umrankt. Immer wieder taucht das Argument von „zu viel Bürokratie“ auf: Die Baugenehmigungen müssten nur entschlackt werden, dann würden die Baufirmen auch sofort wie wild losbauen. Solch eine „Entbürokratisierung“ hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur […]

Ampel, Gebäude mit LWB-Schriftzug im Hintergrund.
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin hinterfragt Automatismus: LWB plant 2026 Mieterhöhungen in mehr als 10.000 Wohnungen

Steigende Mietkosten gibt es nicht nur in den privaten Wohnungsbeständen in Leipzig: Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB nutzt zunehmend die Spielräume, die Mieten in ihren Wohnungsbeständen im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen. 5.362 Mietanpassungen nahm sie allein im Jahr 2025 nach dem gültigen Mietspiegel der Stadt Leipzig vor. Für 2026 plant die städtische Wohnungsgesellschaft 10.900 Mieterhöhungen […]

Die Klingerbrücke über das Elsterflutbett.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 26 plus 8 Leipziger Brücken machen Kummer und sind reif für den Neubau + Video

Seit die Klingerbrücke über das Elsterflutbett für den Verkehr drastisch beschränkt werden musste und die Zeppelinbrücke aufwendig für das nächste halbe Jahrhundert gesichert wird, geht auch in einigen Stadtratsfraktionen die Sorge um, dass Leipzig beim Sanieren und Ersetzen seiner alten Brücken ein Problem bekommen könnte. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 hat die Sinne […]

Petra Čagalj Sejdi vor dem Sächsischen Landtag.
·Politik·Leipzig

Kreistagsbeschluss: Bündnisgrüne suchen jetzt Kandidat/-innen für die OBM-Wahl 2027

Die erste Mitgliederversammlung des Jahres des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. Februar im GRÜNEN Quartier den Leitantrag „Neustart für Leipzig“ zur Oberbürgermeister/-innenwahl 2027 beschlossen. Damit legen die Leipziger Grünen frühzeitig ihre politischen Leitlinien und den Rahmen für die Auswahl einer zu unterstützenden Kandidatur fest. Der Leitantrag versteht die OB-Wahl 2027 ausdrücklich […]

OBM Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 5.000 Bedarfsgemeinschaften stecken in Leipzig mittlerweile in der Wohnkostenlücke + Video

Dass bundesweit die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen, hat auch mit den Folgen falscher Wohnungspolitik zu tun. Gerade in den Großstädten und ihren Ballungsräumen steigen die Mieten immer weiter, wird Wohnraum nicht nur knapp, sondern auch für viele Gering- und Normalverdiener geradezu unbezahlbar. Ein Problem, das sich noch verschärft, wenn Menschen arbeitslos werden und sich […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Silvester in Leipzig: Brände, Notrufe und kein Alarmruf vom Fockeberg + Video

Die Fragen wollte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unbedingt beantwortet haben, denn seit Jahren wird nun über ein Böllerverbot in Leipzig debattiert. Jedes Jahr kommt es trotzdem zu Bränden und lauter Verletzungen, müssen die Einsatzkräfte der Stadt zur Rettung fahren, weil eine statistische Minderheit eher mehr als weniger Feuerwerk abbrennt. Und das […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine ziemlich verknotete Debatte um den UN-Friedenstag 21. September + Video

Braucht Leipzig einen weiteren Gedenktag für den Frieden? Wahrscheinlich schon. Einer wird in Leipzig ja seit 80 Jahren begangen: Der 1. September, der an den Überfall von Hitlerdeutschland auf Polen im Jahr 1939 erinnert, mit dem der Zweite Weltkrieg und damit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begann. Aber die Linksfraktion fand, Leipzig solle auch den […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt gegen AfD-Geschenk für eilige Autofahrer + Video

Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig etwas Vernünftiges beschließen könnte, hat die AfD auch 2026 nicht. Wie vor einem Jahr setzte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Einführung der ‚Brötchentaste‘ in Leipzig“ auf die Tagesordnung. Und AfD-Stadtrat Marius Beyer hielt eine vorwurfsvolle Rede, weil sein […]

Gesine Märtens.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann man Leipzigs historische Kleinode vor Randale schützen?

Wer darf rein? Wer darf nicht rein? Sollen unliebsame Parteien ausgeschlossen werden? Oder Veranstaltungen in historischen Gebäuden der Stadt nicht stattfinden, wenn draußen mit zu viel Protest gerechnet werden muss und eine Beschädigung des Gebäudes zu befürchten ist? Sollen da nicht die Leiter der Einrichtungen, die das Gebäude verwalten, selbst entscheiden können, ob die Veranstaltung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt neue Widmungssatzung für öffentliche Gebäude + Video

Die Stadtverwaltung soll eine Neufassung ihrer Widmungssatzung erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 28. Januar, mehrheitlich beschlossen. Hintergrund sind offenbar Konflikte, die entstehen können, wenn Parteien solche Gebäude nutzen und es zu Protestveranstaltungen kommt. „Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen“ lautete der Titel des Antrags, den die Grünen in den Stadtrat eingebracht hatten. […]

Schlüssel mit Anhänger, Symbolfoto.
·Politik·Leipzig

Überzogene Mieten: Leipzigs Grüne fordern mehr Unterstützung durch die Stadt beim Vorgehen gegen Mietwucher

Es ist nicht nur der Leipziger Mietwohnungsmarkt, der derzeit aus dem Ruder gerät. Das Problem kennen alle deutschen Großstädte, wo die Vermieter ihre Marktmacht dazu nutzen, die Mieten drastisch zu erhöhen. Dabei ignorieren sie oft auch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Maß der Mieterhöhung begrenzen. Mietwucher ist zu einem echten Problem geworden. Was jetzt […]

Fußgänger vorm "Grönländer" (rechts) in der Petersstraße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Trump-Gefeilsche um Grönland: Linksfraktion beantragt Städtepartnerschaft mit Hauptstadt Nuuk

Vielleicht hat es sich mit dem Rückzug Donald Trumps von seiner Grönland-Kampagne beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos in dieser Woche erledigt und sein Gelärme um die Übernahme Grönlands hat erst einmal ein Ende. Aber selbst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat war aufgeschreckt von den Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten, Grönland unbedingt den USA einverleiben zu wollen. Weshalb […]

Stadtbüro, Fensterscheibe mit Schriftzug.
·Politik·Leipzig

Achtung: Stadt Leipzig bietet am 14. Januar 2026 nur eingeschränkten Service an

Aufgrund einer Personalversammlung der Stadtverwaltung Leipzig stehen einzelne Angebote und Dienstleistungen der Stadtverwaltung am kommenden Mittwoch, dem 14. Januar 2026, nur eingeschränkt zur Verfügung, teilt die Stadt mit. Rund 9.000 Beschäftigte sind demnach dazu aufgerufen, an der Versammlung teilzunehmen. Die Einschränkungen sind gleichwohl nur auf einen Tag begrenzt: Ab Donnerstag, dem 15. Januar, sind die […]

Banner bei Hausbesetzung.
·Politik·Leipzig

Verwahrloste Immobilien in Leipzig: Wenn Eigentümer sich völlig verweigern

Es ist ein Dauerthema, das manchmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreicht, wenn leer stehende Wohnhäuser in Leipzig mit großem Tamtam besetzt werden. Bis dann die Polizei kommt und die Besetzer aus dem Haus vertreibt. Eigentlich wollte und sollte sich die Stadt um diese im ganzen Stadtgebiet zu findenden, meist verwahrlosten Immobilien kümmern. Aber letztlich sind […]

Dr. Sabine Heymann.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein CDU-Antrag verhindert, dass die LWB 10,5 Millionen Euro ins Stadtsäckel zahlen muss + Video

Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen sollten. Oder um die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel zu zitieren: ein Einmaleffekt, der ausdrücklich nicht nachhaltig ist. Rund 31 Millionen Euro wollte die Stadt bei den kommunalen Unternehmen einsammeln, um den Haushalt wenigstens ein bisschen […]

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft am 18. Dezember in der Ratsversammlung. Foto: Viideostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine zusätzlichen Mittel für das Zentrum für Drogenhilfe am St. Georg + Video

Leipzig hat auch ein veritables Drogenproblem. Zusätzlich zu Armut, Wohnungslosigkeit, Jugendlichen in Not usw. Weshalb kein Dezernat so permanent wachsende Ausgaben hat wie das Sozialdezernat. Und an vielen Stellen fehlt es schon seit Jahren an Personal, manchmal auch an Räumen oder dringend notwendigen Investitionen. Und eins wurde am 18. Dezember in der Ratsversammlung wieder deutlich: […]

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, in der Rastsversammlung vom 18. Dezember. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum die Grünen wieder Angst vor einer anderen Liegenschaftspolitik haben + Video

Mit der klammen Haushaltssituation sind in der Leipziger Ratsversammlung auch neue Ängste aufgekommen. Eine dieser Ängste hat auch noch dadurch Nahrung bekommen, dass das Liegenschaftsamt von OBM Burkhard Jung aus dem Baudezernat wieder zurück ins Wirtschaftsdezernat gegeben wurde. Also aus einem „grünen“ Dezernat in ein CDU-geführtes. Was bei den Grünen im Stadtrat die Angst nährte, […]

SPD-Stadträtin Pia Heine in der Ratsversammlung vom 18. Dezember. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Männer Hilfe brauchen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind + Video

Weihnachten ist eigentlich das Fest der Liebe. Aber in manchen Familien klappt es einfach nicht. Da kochen gerade in den stillen Tage die Emotionen hoch. Manchmal müssen dann Polizei und Rettungsdienst anrücken, weil die Emotionen in Gewalt umgeschlagen sind. Ein Thema, das die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung thematisiert hatte. Und zwar nicht nur in Bezug […]

Linke-Stadtrat Dr. Volker Külow am 18. Dezember in der Ratsversammlung. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vorstoß der Linksfraktion zu Kosten der Unterkunft und Heizung scheitert im Stadtrat + Video

Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch nannte es ein Dilemma. Und ein Dilemma ist es auch: Leipzig hat viel zu wenige Wohnungen im mietpreisgebundenen Segment, die für Bedürftige zur Verfügung stehen. Bürgergeldempfänger, die vom Jobcenter aufgefordert werden, eine bezahlbare Wohnung im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu suchen, finden keine und zahlen dann in der Regel aus […]

Roland Ulbrich.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie sich die AfD-Fraktion mit „Des Kaisers neue Kleider“ blamiert hat + Video

Das Märchen ist eigentlich legendär. Jeder kennt es. Jeder weiß, was darin geschieht und welche „Tugenden“ eines selbstgefälligen Herrschers darin aufs Korn genommen werden. Und Kinder können mit Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von 1837 prima zurechtkommen, denn sie wissen noch, was Märchen sind. Und was Nacktheit. Aber selbst heute noch sorgt […]

Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Schließung von Bürgerbüros hat vor allem personelle Gründe + Video

Leipzig muss sparen. Da geht es dann auch ans Eingemachte. So wie zuletzt an die Bürgerbüros, die aus Kostengründen geschlossen werden. Das sorgte auch im Stadtrat für entsprechende Aufregung. Denn die Schaffung eines stadtweiten Netzes aus Bürgerbüros war einst ein zentrales Anliege des Stadtrates. Und nun das: Ohne große Vorankündigung die Schließung gleich von drei […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nach 20 Jahren erhöht Leipzig wieder die Hundesteuer

Da mussten auch die Ratsmitglieder noch einmal nachsitzen und sich in der Woche vor der Ratssitzung am 17. Dezember zusammenraufen. Denn ab 1. Januar sollte in Leipzig eine neue Hundesteuersatzung in Kraft treten. Die Verwaltung war sogar schon vorgeprescht und hatte die neue Satzung verkündet, obwohl sie in der Novemberratsversammlung noch gar nicht beschlossen wurde. […]

Sylvia Herbst-Weckel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum Leipzig die Vergnügungssteuer nicht einfach erhöhen kann

Eigentlich war der Gabentisch leer am 17. Dezember, zur (vor-)letzten Sitzungsrunde des Leipziger Stadtrates. Das Jahr 2025 hat unbarmherzig gezeigt, wie die wachsenden Sozialausgaben einer stolzen Stadt wie Leipzig das Wasser abgraben. Ausgaben, die in einer gut ausgesteuerten Republik eigentlich der Staat tragen müsste, also der Bund. Aber die aktuelle Bundesregierung verweigert das Thema genauso […]

Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Leipzig

Eine Stadt an der Grenze des Möglichen: Leipzig plant 2027 und 2028 Investitionen von 300 Millionen Euro

Es klingt geradezu tapfer, wenn Leipzigs Verwaltung erklärt: „Investieren in schwierigen Zeiten: Die Stadt Leipzig plant auch für die Jahre 2027 und 2028 Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt sollen pro Jahr 300 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, 180 Millionen Euro davon bringt die Stadt über Kredite aus dem eigenen Haushalt auf, […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Fraktionen fühlen sich in der Haushaltskrise übergangen

Mehrere Fraktionen haben sich im Stadtrat über die Informationspolitik der Verwaltung empört. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Dezember, hatten CDU, Linke, Grüne und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema war die aktuelle Haushaltslage der Stadt – und dabei vor allem die Entscheidung, Haushaltsanträge aus den Fraktionen auszusetzen. „Wir haben seit einem Jahr unzählige […]

Springbrunnen in der Stadt.
·Politik·Leipzig

Letzter Stand 2017: Leipzig will das Stadtklima neu analysieren

Die bisherige Stadtklimaanalyse für Leipzig zeigt den Stand von 2017. Seitdem ist Leipzig stark gewachsen und der Klimawandel hat sich weiter verstärkt. Um die aktuelle Situation besser zu verstehen, erarbeitet die Stadt Leipzig gemeinsam mit Projektpartnern eine Neuauflage der Stadtklimaanalyse. Ende 2026 sollen die Ergebnisse vorliegen. Bis Ende Januar werden die Daten der Jahre 2024 […]

Blick in den Saal im Leipziger Stadtrat am 26.11.25. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Haushaltsrecht einfach beschnitten: Vier Fraktionen beantragen eine Aktuelle Stunde zur Stadtratssitzung am 17. Dezember

Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 einfach auszusetzen, stellen jetzt gleich vier Fraktionen – die von CDU, Linken, Grünen und SPD – fest. Was beschlossen ist, wird normalerweise auch umgesetzt. Doch in ihrer Haushaltsnot greift die Verwaltung jetzt augenscheinlich zu unkonventionellen Mitteln. Damit sei ein neuer […]

Große Menge an Polizisten am Alexis-Schumann-Platz.
·Politik·Leipzig

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Dem „Kessel“ fehlt mehr und mehr die rechtliche Grundlage

Der „Leipziger Kessel“ ist inzwischen Legende: Über 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023 ein, überzog hunderte mit Anzeigen. Und vor dem Leipziger Stadtrat erklärte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler diese Aktion auch noch zu einem „guten Einsatz“. Doch nach über zwei Jahren wird deutlich, wie überzogen der Einsatz tatsächlich war. Ein […]

Stanislav Elinson.
·Politik·Leipzig

Sind die Grünen in der Opposition angekommen und wie geht es weiter? Gespräch mit Stanislav Elinson

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und den vorgezogenen Neuwahlen sind die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung, in der sächsischen Regierung sind sie seit der letzten Landtagswahl ebenfalls nicht mehr vertreten. Oft, besonders bei den Abstimmungen über die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, entstand aber der Eindruck, dass sie noch nicht richtig in der Rolle […]

Michael Weickert.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Stiftung Friedliche Revolution wird jetzt bis 2030 institutionell gefördert + Video

Am Abend des 26. November kam es in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal zu einer Grundsatzdebatte über die Friedliche Revolution. Ganz bestimmt nicht die letzte dieser Art, auch wenn es eigentlich nur um das Anliegen ging, die Stiftung Friedliche Revolution nach 16 Jahren Arbeit endlich in eine institutionelle Förderung der Stadt zu übernehmen. Natürlich geht […]

·Politik·Leipzig

Heilbronn macht es vor: Das Böllerverbot in Leipzig ist ohne Not gescheitert

Manchmal macht es sich Leipzigs Verwaltung sehr einfach. Um jeder möglichen Komplikation aus dem Weg zu gehen, wird oft mit der Rechtswidrigkeit von Stadtratsanträgen argumentiert. So wie am 26. November in der Ratsversammlung, wo endlich der Antrag zu einem Böllerverbot in Leipzig zur Abstimmung kam, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sich aber felsenfest überzeugt gab, dass ein […]

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning antwortet auf die Nachfragen von Marvin Frommhold (Grüne). Screenshot: Livestream der Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine letzte Fragerunde zur Schließung der Bürgerbüros in Böhlitz-Ehrenberg und Großzschocher + Video

Da fühlten sich auch die Leipziger Ratsfraktionen überrumpelt, als die Verwaltung im Oktober unverhofft ankündigte, die Bürgerbüros im Zentrum Südwest in Großzschocher sowie Böhlitz-Ehrenberg zum Jahresende schließen zu wollen. Dazu gab es dann schon in der Oktober-Ratsversammlung eine kleine Debatte. Die Fraktionen von Linken und Grünen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, noch einmal nachzufragen, […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn das Grünflächenamt bei Radwegen im Grünen einfach im Nebel tappt + Video

Das nennt man dann wohl ein Herumeiern auf hohem Niveau, welches das Amt für Stadtgrün und Gewässer da auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum „Investitions- und Pflegeaufwand für unterschiedliche Wege im Grünen“ geliefert hat. Eine Anfrage, die nach all den Querelen um sandgeschlämmte oder asphaltierte Radwege einmal mehr zeigte, dass das Interesse an Radwegen im […]

Das Bürgerbüro in der Stötteritzer Straße.
·Politik·Leipzig

Das nächste Bürgerbüro in der Stötteritzer Straße schließt im Januar: Ausbildungs-Bürgerbüro zieht nach Gohlis

Hatte das Leipziger Verwaltungsdezernat im Oktober noch die Schließung zweier Bürgerbüros – in Böhlitz-Ehrenberg und in Großzschocher – angekündigt, so verkündete es am Mittwoch, dem 3. Dezember, dass aus Einsparungsgründen noch ein drittes Bürgerbüro geschlossen werden soll. Die kommunale Haushaltslage zwinge dazu, Standorte des Bürgerservice zu überprüfen und Strukturen anzupassen, meldete das Verwaltungsdezernat. Im Rahmen […]

Thomas Kachel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: BSW-Nachfrage zu Schutzräumen für den Kriegsfall ist reines Stochern im Nebel + Video

Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. In Teilen ausgelöst durch russische Propaganda in den Netzen, welche mit Absicht die Kriegsangst auch in Deutschland schürt. Teilweise aber auch bestärkt durch zwei Parteien, die derlei Propaganda noch verstärken und in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten immer mehr Anfragen zur Kriegstüchtigkeit des Landes […]

Juliane Nagel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mit viel zu wenig Personal gegen Mietwucher in Leipzig + Video

Die Mietwucher-App der Linkspartei hat in Leipzig Wirkung gezeigt. Denn dadurch bekam Leipzigs Sozialverwaltung überhaupt erst einmal handfeste Hinweise auf den in der Stadt feststellbaren Mietwucher. Die meisten Vermieter bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Doch einige versuchen, das Vermieten zur Gelddruckmaschine zu machen. „Bis zum 29.10.2025 wurden 424 Meldungen über das Online-Meldeformular der Stadt Leipzig […]

Lucas Schopphoven.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch eine kleine Aufregungsrunde um das neue Corporate Design der Stadt Leipzig + Video

Ein richtiges Aufregerthema war am 26. November in der Ratsversammlung zum Auftakt der Fragestunde das neue Logo und Design der Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt, auch Stefan Rieger (fraktionslos) wollte genauer wissen, was der neue Auftritt am Ende tatsächlich gekostet hat und ob das Ganze überhaupt Sinn ergibt. Und nach dem großen […]

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