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Samstag, 19. September 2026

Politik in Leipzig

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Leipziger Beherbergungssteuer steigt nicht auf 8 Prozent, auch nicht auf 7 … + Video

Leipzig muss sparen und kürzen und streichen. Und trotzdem laufen die Haushalte mit dreistelligen Millionenbeträgen ins Minus. Sollte die Stadt da nicht wenigstens schauen, ob sie zusätzliche Einnahmequellen erschließen kann? Das fragten sich die Grünen. Und da kam die Vorlage des Finanzdezernats zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer gerade recht. Denn theoretisch […]

Thomas Dienberg (Bündnis 90/Die Grünen), Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau, im Leipziger Stadtrat am 02.09.2026. Foto: Jan Kaefer
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Der Stadtrat tagte: Wie Leipzig dem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen auch in den nächsten Jahren nur hinterherlaufen kann + Video

Leipzig wächst. Selbst jetzt, in Zeiten, in denen der Freistaat Sachsen wieder sinkende Bevölkerungszahlen prognostiziert. Das hat viele Gründe. Vor allem junge Leute ziehen in die Stadt. Aber das hat Folgen für den Wohnungsmarkt, ein Thema, das jetzt auch die BSW-Fraktion interessierte. Denn das geht an keinem Wählerklientel vorbei: Wer eine bezahlbare Wohnung in der […]

Fernwärmeleitungen an der Richard-Lehmann-Straße.
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Wärmewende in Leipzig: Das Klimaschutzreferat erklärt der CDU-Fraktion, warum der Fernwärmeausbau alternativlos ist

Eigentlich ist es nicht zwangsläufig, dass eine Partei auch auf kommunaler Ebene die Volten mitmachen muss, die ihre Partei in der Bundesregierung vollzieht. Zum Beispiel mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Merz-Regierung den Bürgern suggeriert, es wäre noch immer sinnvoll, Geld in fossile Heizsysteme zu investieren. Zu einer Zeit, in der internationale Konflikte längst auch […]

Michael Weickert (CDU) im Leipziger Stadtrat am 02.09.2026. Foto: Jan Kaefer
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Der Stadtrat tagte: Die CDU-Fraktion scheitert mit ihrem Versuch, die LQEG gleich wieder abzuwickeln + Video

Eine richtige Klatsche bekam am 3. September die CDU im Leipziger Stadtrat für einen Versuch, die Wärmewende in Leipzig per Abstimmung einfach wieder auszusetzen. Das hörte sich zwar beim Fraktionsvorsitzenden Michael Weickert an, als wäre er nur in Sorge um einen aus dem Ruder laufenden Stadthaushalt. Aber die Debatte machte dann sehr deutlich, dass es […]

Eric Recke (BSW) im Leipziger Stadtrat. Foto: Jan Kaefer
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Der Stadtrat tagte: Wenn ein BSW-Antrag Jugendschutz, Sex und Bundeswehr durcheinanderquirlt + Video

Wie oft wurde im Leipziger Stadtrat schon über Werbung im öffentlichen Raum diskutiert? Mal über Zigarettenwerbung, mal über Alkoholwerbung, mal über sexistische Werbung. Um die ging es irgendwie auch in einem Antrag der BSW-Fraktion, zu dem am 3. September deren Fraktionsvorsitzender Eric Recke in der Ratsversammlung sprach. Aber das mit der sexualisierten Werbung, mit der […]

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Der Stadtrat tagte: Leipzig hat praktisch keine Handhabe bei jahrelang leerstehenden Wohnhäusern + Video

Tausende Leipziger Haushalte suchen nach einer bezahlbaren Wohnung und finden sie aktuell einfach nicht mehr. Ein Weg, die Wohnungsnot etwas zu lindern, wäre natürlich, die durchaus nicht wenigen seit Jahren leerstehenden Wohnhäuser in Leipzig zu aktivieren. Von 165 berichtete die Stadt 2025 in der Antwort auf eine Anfrage. Ein Problem, auf das immer wieder auch […]

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Der Stadtrat tagte: Wie Leipzig die immer weiter steigenden Sozialausgaben jetzt um die Ohren fliegen + Video

Am 2. September kam zu abendlicher Stunde auch jene Vorlage zur Abstimmung in den Stadtrat, mit der das Sozialdezernat ungeplante Mehrausgaben in Höhe von rund 50 Millionen Euro anmeldete, die die Stadt nur noch mit neuen Kassenkrediten – also Schulden – finanzieren kann. Und die Debatte dazu wurde schräg, teilweise unterirdisch und auch völlig weltfremd. […]

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OBM-Wahl 2027: Die Bündnisgrünen wollen Wolfram Günther im Rathaus sehen + Video

Obwohl am Dienstagabend in der Plagwitzer  Heilandskirche der Ausgang der Landtagswahl Sachsen-Anhalt ein Thema in allen Reden war, wollen die Leipziger Bündnisgrünen nicht in deren Schatten verharren. Alle Rednerinnen und Redner machten klar: Wir wollen einen grünen Oberbürgermeister und dieser wird Wolfram Günther. Die 140 anwesenden Mitglieder quittierten das mit Standing Ovations und einem Traumergebnis […]

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Der Stadtrat Leipzig tagte: 39 Minuten für die Frage „Parkplätze oder Begrünung in der Georg-Schumann-Straße“ + Video

In der Überschrift steht die Zeit, die es dauerte, eine Vorlage die mit breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen. Die Leipziger Georg-Schumann-Straße soll auf einem Teilstück, zwischen Chausseehaus und Böhmestraße, auf etwa 600 m Länge ausgebaut werden. Im Zuge der Maßnahme soll auf diesem, nicht wirklich attraktiven, Teilstück der […]

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Der Stadtrat tagte: Wie ein Antrag zur Demokratieförderung einen AfD-Stadtrat zu wilden Beleidigungen animierte + Video

Dass dieser Antrag ein Anlass sein würde, dass ein AfD-Stadtrat wie Roland Ulbrich seine Redezeit wieder dazu nutzen würde, um gegen Demokratieprojekte und NGOs herzuziehen, war eigentlich erwartbar. Und dass auch ein CDU-Stadtrat sich gepiesackt fühlen würde, ebenfalls. Denn es war das Agieren einer CDU-Ministerin in Berlin, das die Linksfraktion im  Leipziger Stadtrat auf den […]

Herr Karsten Albrecht (CDU) im Leipziger Stadtrat am 02.09.2026. Foto: Jan Kaefer
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Der Stadtrat tagte: Dürfen Bäder, Fenster und Heizung im Milieuschutzgebiet modernisiert werden? + Video

Das gibt es auch nicht so oft, dass CDU-Stadtrat Karsten Albrecht ein Lob aus der Grünen-Fraktion bekommt. In der Ratsversammlung am 2. September geschah das. Da hatte die CDU-Fraktion einen Antrag „Anpassung der Milieuschutzsatzung zur Nutzbarmachung von Wohnungen“ eingereicht. Das fand der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Tobias Peter, sehr bemerkenswert. Denn in der Vergangenheit hatte […]

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Der Stadtrat Leipzig tagte: 32 Minuten Diskussion um Flächennutzungsplan-Änderung „Radefelder Allee-West“ waren verlorene Lebenszeit + Video

Es hätte so einfach sein können, wenn alle im Stadtrat Leipzig vertretenen Parteien und auch die Stadtverwaltung sachgerecht arbeiten und diskutieren würden. Oft klappt das nicht, es werden sinnbefreite Diskussionen geführt, um Standpunkte darzulegen, die mit dem zu behandelten Thema nichts zu tun haben. Die in der Überschrift genannte Vorlage wurde am 03. September in […]

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Der Stadtrat tagte: Das ganze Drama um Leipzigs nächsten Doppelhaushalt + Video

Wer die komplette Vorstellung des Entwurfs für den Leipziger Doppelhaushalt 2027/2028 selbst ansehen möchte, kann das jetzt tun. Fast eine Stunde widmeten Finanzbürgermeister Torsten Bonew, OBM Burkhard Jung und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning in der Ratsversammlung am 2. September der Vorstellung dieses wirklich mit Schweiß und Tränen zusammengeschmiedeten Haushaltspakets, das trotz millionenschwerer Einsparvorhaben und kleiner Hilfe […]

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Leipzigs Doppelhaushalt 2027/2028: Heftige Sparanstrengungen und trotzdem weiter wachsende Schulden

Das wird ein Meisterstück, wenn Stadt und Stadtrat es schaffen, den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 am 17. Dezember 2026 tatsächlich zum Beschluss zu bringen. Das sportliche Datum hat der Stadtrat selbst gesetzt. Denn wenn es nicht klappt, rutscht der Haushaltsbeschluss mitten in den OBM-Wahlkampf 2027. Und dann, so Finanzbürgermeister Torsten Bonew, kann es […]

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Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Sommerpause ist vorbei: In seiner ersten Sitzung nach den Ferien befasst sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 2. September, mit Zweitwohnungssteuer, Sondernutzungssatzung und Wohnungstausch bei der LWB. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auch die kürzlich bekannt gewordenen Pläne einer Rüstungsansiedlung in Leipzig […]

Sylvia Herbst-Weckel (Bündnis 90/Die Grünen) im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
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Leipzig braucht mehr Einnahmen: Grüne beantragen einen höheren Satz für die Beherbergungssteuer

Für die anstehende Ratsversammlung am 2. September hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Änderung für die Satzung für die Beherbergungssteuer ins Verfahren gegeben. Darin geht es eigentlich nur um die Möglichkeit, die Steuererklärung auch elektronisch abzugeben. Aber wenn schon einmal über eine Änderung der Satzung entschieden wird, könnte man ja auch über die Höhe der Steuer […]

Handschwengelpumpe, restauriert. Typ Delphin. Standort: Katharinenstraße 11, Zentrum. Foto: Jan Kaefer
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Heißer Sommer macht Handlungsdruck: Wie steht es eigentlich um die Finanzierung des Leipziger Hitzeschutzes?

Das ganze Land steht vor riesigen Herausforderungen und müsste eigentlich massiv in Klima- und Hitzeschutz investieren, um es für die Menschen zukunftsfähig zu machen. Doch gerade die Instanz, die diese Investition stemmen könnte, wird durch eine völlig aus dem Gleis gelaufene Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene regelrecht kaltgestellt: das sind die Kommunen. Dass der sächsische […]

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Fairer OBM-Wahlkampf in Leipzig? Einer durfte nicht aufs Podium

Welche Chancen haben parteilose Kandidatinnen und Kandidaten und die von Kleinparteien aufgestellten, ihre Themen im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren? Diese Frage stellt sich nicht nur im aktuellen OBM-Wahlkampf in Leipzig. Bei der LZ haben wir es uns einfach gemacht: Wir führen mit allen Kandidierenden aus dem demokratischen Spektrum, die das wollen, ein […]

Kleines Wäldchen an der KarLi: Wenn man die Brachen in Ruhe lässt, wächst von ganz allein ein Wald. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat keine Kompensationsflächen mehr: Stadtplanungsamt startet neue Kartierung

Eine Stadtratsanfrage hat Folgen. Zur letzten Stadtratssitzung im Juli wollte die BSW-Fraktion unter anderem wissen: „Wie groß ist der aktuelle Bestand an kommunalen Kompensationsflächen innerhalb des Leipziger Stadtgebiets und außerhalb der Stadtgrenzen?“ Eigentlich eine naheliegende Frage, denn immer, wenn im Stadtgebiet wertvolles Grün beseitigt wird, um etwas zu bauen, muss der ökologische Verlust möglichst in […]

Blick über Leipzig: Jede Menge Dächer, die sich für Photovoltaik eignen. Foto: Sabine Eicker
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Stadt legt Flächenkonzept zu erneuerbaren Energien vor: 2 Prozent von Leipzigs Stadtgebiet sind geeignet

Rund zwei Prozent der Fläche Leipzigs könnten potenziell zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden. Diese rund 672 Hektar reichen demnach aus, um im Jahr 2040 den prognostizierten gesamtstädtischen Strombedarf zur Hälfte zu decken. Dafür müssen jedoch mehr Photovoltaikanlagen auf Dächern errichtet werden. Diese Daten wurden im „Stadtentwicklungsplan Flächenpotenziale für erneuerbare Energien“ (STEP […]

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Oberbürgermeisterwahl 2027 in Leipzig: Wolfram Günther will für Bündnis 90/Die Grünen antreten + Interview

Der Anteil von Frauen bei der bevorstehenden Wahl des neuen Stadtoberhauptes liegt bisher bei 10 Prozent der Bewerber, das hat sich auch nach der Bekanntgabe des Bündnisgrünen Kandidaten nicht geändert. Mit Wolfram Günther steigt nicht nur ein weiteres politisches Schwergewicht in den Ring, sondern auch ein weiterer gebürtiger Leipziger. Auch wenn es vorerst nur die […]

Martina Mùnch.
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Klamme Stadt: Leipzig hat keinen finanziellen Spielraum, mehr Personal für die Verfolgung von Mietwucher einzustellen

In der Ratsversammlung am 1. Juli gab es dann ja klare Ansagen von Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch: Eine einzige Mitarbeiterin im Sozialamt kümmert sich um die der Stadt gemeldeten Fälle von Mietwucher. Es sind Hunderte. Und auch das ist nur ein Bruchteil der über 6.000 Fälle, die die Mietwucher-App der Linkspartei für Leipzig anzeigt. Sollte […]

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Pläne für höhere Elternbeiträge in Leipzig: Die Linksfraktion will nicht mitspielen

Die Stadt Leipzig plant erneut, die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu erhöhen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von etwa neun Millionen Euro in den kommenden beiden Haushaltsjahren 2027 und 2028. Doch schon in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 hatte eine Mehrheit im Stadtrat die Erhöhung abgelehnt. Die Linksfraktion thematisiert dabei das grundlegende […]

Außenaufnahme der Kita, parkende PKW.
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Neuer Vorstoß: Leipziger Elternbeiträge sollen an steigende Betreuungskosten angeglichen werden

Es war vor allem die CDU-Fraktion, die in der letzten Zeit immer wieder die Anpassung der Leipziger Elternbeiträge an die gestiegenen Kosten in den Kindertageseinrichtungen verhindert hat. Nun unternimmt die Stadt einen neuen Versuch, eine moderate Anpassung der Beiträge zu erreichen. Denn die Deckungslücke muss die Stadt selbst tragen. Und dabei geht es jedes Jahr […]

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Update: Einfacher freie Termine in den Bürgerämtern von 29 Städten finden: Der „Bürgerwecker“ von Jakub Waller

Benötigt man in einem der Leipziger Bürgerämter einen Termin, dann braucht man oft einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man den Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Findet man bei der online-Buchung keinen freien Termin, […]

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Oberbürgermeisterwahl 2027 in Leipzig: Fabian Schmidt will für die Humanisten Stadtoberhaupt werden + Video

Anfang 2027 wählt Leipzig einen neuen Oberbürgermeister, diesmal wirklich einen Neuen, da der Amtsinhaber nicht mehr antreten kann. Das Kandidierendenfeld füllt sich langsam, allerdings ist der Frauenanteil mit einer Kandidatin von neun leider sehr überschaubar. Auch die Partei der Humanisten (PdH) hat jetzt mit Fabian Schmidt ihren Kandidaten nominiert. Die Aufstellungsversammlung der PdH ist schon […]

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Keine Ruhe, kein Zurück – Queere Rechte Stück für Stück! Das war der CSD in Leipzig am 18. Juli 2026 + Videos

Es waren 20.000 Menschen für die Abschlusskundgebung und die große Demonstration des diesjährigen CSD in Leipzig prognostiziert, nach unserer Schätzung wurde diese Zahl auch erreicht. Der Augustusplatz war 11.00 Uhr, also zum Beginn der Veranstaltung, schon gut gefüllt und es wurden immer mehr Menschen. Etwas verspätet, nach der Verlesung von Hinweisen und Auflagen, eröffneten Drag […]

Baumpflanzung in der Luppeaue. Foto: Ralf Julke
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Immer weniger Kompensationsflächen im Leipziger Stadtgebiet: Grünflächenamt hat keine Zahlen

Mit dem Streit um das Wäldchen an der Capastraße wurde auch ein Problem wieder aufgerufen, das die Leipziger Umweltverwaltung gern kleinredet. Denn in der Vorlage des Liegenschaftsamtes zum Verkauf des Wäldchens wurde einmal mehr vollmundig behauptet, man könne den Verlust des Wäldchens ja an anderer Stelle kompensieren. Dabei ist das Wäldchen selbst schon eine Kompensationsmaßnahme. […]

Kreuzung am Felsenkeller - der Komplettumbau ist erst einmal zusammengestrichen. Foto: Ralf Julke
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Finanznot zeitigt Folgen: Leipzig hat die ersten sieben Straßenbauprojekte radikal zusammengestrichen

Erleben wir ab 2030, dass Leipzig überhaupt keine großen Bauprojekte mehr starten kann, weil es im Haushalt überhaupt keine Spielräume mehr gibt? Die Frage steht im Raum. Seit drei Jahren läuft der Haushalt völlig aus dem Ruder, völlig überfordert von Pflichtaufgaben, die Bund und Land nicht ausfinanzieren. Und auf Bundesebene ist nicht einmal eine Initiative […]

Schottergarten vor Privathaus.
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Verbotene Schottergärten und Begrünungssatzung: Die meisten Hauseigentümer haben sofort reagiert

Manchmal braucht es tatsächlich erst eine neue Satzung, damit sich Dinge zum Besseren wenden. So wie beim Thema „Schottergärten“. Die waren zwar schon seit 1996 in Leipzig offiziell verboten. Aber einige Hauseigentümer kümmerten sich gar nicht um das Verbot, legten triste Schotterfelder vor ihren Häusern an, ohne ein bisschen Grün. Dafür mit aufheizender Wirkung direkt […]

Wahlplakate zur Stadtratswahl 2024. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Eine neue Wahlwerbesatzung für Leipzig scheitert krachend + Video

Das Anliegen war nur zu verständlich, nachdem bei den letzten Wahlen Leipzig regelrecht in Fluten von Wahlplakaten zu ertrinken schien. Viele Masten waren von oben bis unten behängt. Manche Parteien überzogen ganze Straßenzüge mit ihren Plakaten. Und viele Plakate lagen schon nach wenigen Tagen heruntergefetzt auf dem Rasen. Da diskutierte auch die Stadtgesellschaft, ob man […]

Clemens Schülke (CDU), Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
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Der Stadtrat tagte: Wer kann wirklich kompetent über 14 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer entscheiden? + Video

Was hat der Stadtrat noch vor wenigen Jahren gestritten, ob Leipzig eine Beherbergungssteuer einführen soll oder nicht. Mittlerweile sind alle froh, dass die Stadt darüber zusätzliche Gelder einnehmen kann, die dem Tourismus wieder zugutekommen. Nur wem genau? Aus Sicht der Stadt hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ausreichend Kompetenz, darüber zu entscheiden. Oder doch nicht? Sollen […]

Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen) im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
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Der Stadtrat tagte: Vom Windkraftausbau betroffene Ortsteile sollen von der Ertragsbeteiligung direkt profitieren + Video

Am Ende geht es immer um Akzeptanz. Auch in der Energiewende. Erst recht, wenn zwei Leipziger Ortsteile wie Hartmannsdorf und Knautnaundorf auf ihrem Gemeindegebiet besonders betroffen sind, weil vor allem hier die Leipziger Windkraftkapazitäten ausgebaut werden. Da haben sie dann die deutlich größeren Windkraftanlagen direkt vor dem Fenster. Das braucht Akzeptanz. Und die kann durchaus […]

Anne Vollerthun (Bündnis 90/Die Grünen) im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
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Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt einen Gedenkort für die Opfer von Femiziden + Video

Dass es zu diesem Beschlusspunkt am 2. Juli in der Ratsversammlung Lärm geben würde, war zu erwarten. Eingefleischte Patriarchen können halt nicht anders, als dazwischenzurufen und ihren altväterlichen Unmut lautstark kundzutun. Sie haben das Patriarchat verinnerlicht. Und so wurde es dann auch laut im Stadtrat, als die Vorlage „Gestaltungsvorschlag Gedenken an die Opfer von Femiziden […]

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Der Stadtrat tagte: Wie viel Geld schulden eigentlich Bund und Land der Stadt Leipzig? + Video

Am 2. Juli kam in der Ratsversammlung auch eine Frage zum Aufruf, die die Linksfraktion nun seit August 2025 beharrlich immer wieder stellt. Und eigentlich wollte sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Juli auch vollumfassend beantworten. Doch seit sich sein Dezernat eingehend mit dem Thema beschäftigt, wird immer deutlicher, warum es so lange passieren konnte, […]

Herr Torsten Bonew (CDU), Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Nachfrage der Leipziger nach der ermäßigten Hundesteuer fürs Chippen hat die Stadt völlig überrascht + Video

Am 1. Januar 2026 trat die im Dezember beschlossene Hundesteuersatzung für Leipzig in Kraft. Heiß diskutiert, auch weil die Stadt ein dringendes Interesse daran hatte, möglichst alle in Leipzig registrierten Hunde mit Chips zu versehen, sodass die Steuererhebung digital leichter möglich wurde. Doch was die angebotene Ermäßigung beim Chippen der Hunde für Folgen haben würde, […]

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Der Stadtrat tagte: Warum waren ausgerechnet die LVB von blubbernder Fugenmasse geplagt? + Video

Wie lange wird dieses Hitzeereignis den Leipzigerinnen eigentlich in Erinnerung bleiben? Am 1. Juli war es noch frisch. Da freute man sich auch im Leipziger Stadtrat darüber, dass überhaupt wieder die ersten Straßenbahnen der LVB rollten, nachdem das Nahverkehrsunternehmen am Wochenende 27./28. Juni den kompletten Fahrbetrieb hatte einstellen müssen. Denn: Nichts ging mehr. Die weich […]

Eric Recke (BSW) im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
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Der Stadtrat tagte: Noch ein Appell aus Leipzigs Stadtrat, den Neubau für die Nationalbibliothek nicht zu verhindern + Video

Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat schon im März ein klares Zeichen gesetzt gegen die Pläne des deutschen Kulturstaatssekretärs Wolfram Weimer, einfach den 5. Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu streichen. Obwohl der dringend gebraucht wird, um die Bücher der nächsten 30 Jahre aufzunehmen. Weimers Ankündigung sorgte schon vor der Leipziger Buchmesse für heftigen Protest. Aber […]

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Der Stadtrat tagte: Wie einige Stadträte von einer stillen Tagungsvilla in Machern träumen + Video

Man darf ja mal träumen. Auch Stadträte dürfen mal träumen – von einer schönen, ruhig gelegenen Villa in Machern, in der man nicht nur herrlich ruhig schläft, sondern auch seine Fraktionsklausuren absolvieren kann in einer Abgeschiedenheit vom großstädtischen Leben, die man in Leipzig sonst suchen muss. Und so überraschte es nicht, dass für die Ratsversammlung […]

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Der Stadtrat tagte: Linke-Antrag zur Entsiegelung scheitert an der klammen Haushaltslage der Stadt + Video

Da war nicht nur Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter maßlos enttäuscht, als in der Ratsversammlung am 1. Juli der nächste Antrag zur Entsiegelung der Stadt von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Schon die Grünen-Fraktion war mit ihren Anträgen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, obwohl die Leipziger nun seit 2018 immer häufiger unter drückender Hitze leiden in […]

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Der Stadtrat tagte: Keine Geschenke bei freiwilliger Führerscheinabgabe + Video

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn zwei Stadträte, einer vom BSW und einer von der AfD, gemeinsam einen Antrag mit dem irreführenden Titel „Pilotprojekt: Freiwilliger Führerscheintausch“ stellen. Irreführend ist der Titel, weil ja aktuell alte Führerscheine, Sie wissen schon die grau und rosafarbigen und einige ältere in Kartenform, getauscht werden müssen. Das war aber […]

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Der Stadtrat tagte: Nach drei Jahren ist endlich klar, wer sich um temporäre Pflanzkübel in Leipzig kümmern muss + Video

Das war wirklich ein starkes Stück, und auch Leipzigs Verwaltung bringt es recht selten fertig, auf einen Antrag aus der Ratsversammlung mit einem eigenen Standpunkt erst nach drei Jahren zu reagieren. So passierte es einem Antrag der Grünen-Fraktion vom April 2023: „Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen“. Denn wie wichtig ein bisschen kühlendes Grün im Stadtgebiet […]

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Der Stadtrat tagte: Kann Leipzigs OBM in Berlin für ein Mietrecht werben, das Mieter tatsächlich schützt? + Video

Immer mehr Leipziger Haushalte haben Probleme, nicht nur eine bezahlbare Wohnung zu finden, sondern – wenn sie eine Wohnung haben – ihre Miete zu zahlen. Das macht selbst die Bürgerumfrage 2025 deutlich, wo das Thema Mieten und Wohnen unangefochten zum Problem Nummer 1 der Leipziger wurde. 51 Prozent der befragten Leipziger setzten das Wohnen auf […]

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Der Stadtrat tagte: Findet die Stadt einen neuen Wirkungsort für die Gedenkstätte Zwangsarbeit? + Video

Eine Stadt lebt vom Optimismus, vom Gefühl, dass sich die Dinge entwickeln und es weitergeht. Was aber, wenn die Stadt finanziell stranguliert wird? Dann schmelzen auch die Möglichkeiten der Ratsversammlung dahin, überhaupt noch sinnvolle Anträge zu schreiben und zu beschließen. Auch wenn es – wie bei der Gedenkstätte Zwangsarbeit – darum geht, die jahrelange engagierte […]

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Der Stadtrat tagte: Eine Debatte über Leipzigs Kassenkredite macht die prekäre Finanzlage der Stadt deutlich + Video

Den Punkt musste Finanzbürgermeister Torsten Bonew in der Ratsversammlung am 1. Juli unbedingt vorziehen, denn da ging es ans Eingemachte – an die Finanzsituation der Stadt Leipzig. Die ist katastrophal. Der Haushalt 2025/2026 hat es schon deutlich gemacht. Die Stadt rauscht immer tiefer in die Schulden und kann ihre laufenden Rechnungen ohne Kassenkredite nicht mehr […]

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Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Welche Konsequenzen zieht Leipzig aus den Hitzetagen? Gibt es endlich ein nachhaltiges Konzept für die Stadttauben? Und was passiert mit dem Güterschuppen in Connewitz? Mit diesen und weiteren Fragen möchte sich der Stadtrat am 1. Juli befassen. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Gleich drei dringliche Anfragen […]

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Keine Überraschung: CDU Leipzig schickt Michael Weickert ins Rennen zur OBM-Wahl 2027

Es gab am 23. Juni keinen Strack-Zimmermann-Moment bei der Aufstellungsversammlung der CDU Leipzig. In der Alten Handelsbörse sollte der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2027 gewählt werden. Wie am 2. Juni mitgeteilt wurde hatte der Kreisvorstand den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Leipzig, Michael Weickert, vorgeschlagen und die Mitgliederversammlung folgte dem. Es gab keine Gegenkandidatur, somit stand Michael […]

Neues Rathaus. Foto: Benjamin Weinkauf
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Kommunen am Limit: Leipzigs Finanzbürgermeister spricht heute Klartext

Heute wird demonstriert. Heute demonstriert jemand, der für gewöhnlich nicht auf die Straße geht: die Stadt Leipzig selbst. So wie hunderte weitere Kommunen in ganz Deutschland, die unter den vom Bund überwiesenen Pflichtaufgaben in die Knie gehen und immer tiefer in die Schulden rutschen. „Kommunen am Limit“ – auch Leipzig wird sich am heutigen Montag, […]

Sogenannte Entkrautungsboote befahren den Karl-Heine-Kanal (Archivfoto). © Marko Hofmann
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Ab 16. Juni: Wasserpflanzen im Karl-Heine-Kanal werden gemäht

Vom 16. Juni bis voraussichtlich 26. Juni 2026 werden im Karl-Heine-Kanal auf dem Abschnitt zwischen Nonnenbrücke und Lindenauer Hafen die stark gewachsenen Wasserpflanzen mit Mähbooten zurückgeschnitten, teilt die Stadt mit. Diese Maßnahme, eine sogenannte Krautung, sei notwendig, um die ökologische Funktion des Kanals zu erhalten und zugleich die öffentliche Nutzung zu gewährleisten. Im Karl-Heine-Kanal wächst […]

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Oberbürgermeisterwahl 2027 in Leipzig: Ist Dirk Thärichen jetzt bei den Freien Wählern?

Der Eindruck könnte entstehen, wenn man die Pressemitteilung der WVL – Wählervereinigung Leipzig vom 30. Mai liest. Diese hat den Titel: „FREIE WÄHLER Leipzig nominieren Dirk Thärichen als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2027“. In der PM heißt es weiter: „Die Mitglieder der WVL – Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 30. […]

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Der Stadtrat tagte: Drei Anträge zur Fraktionsfinanzierung mit unerwartetem Ergebnis + Video

Es war wieder mal eine dieser Sternstunden der Kommunalpolitik im Leipziger Stadtrat. Drei Fraktionen beantragten eine Änderung der Fraktionsfinanzierung, obwohl der Stadtrat in der gleichen Zusammensetzung erst am 18. September 2024 die geltende Satzung zur Fraktionsfinanzierung beschlossen hatte. Hier muss man tatsächlich für die BSW-Fraktion „mildernde Umstände“ geltend machen, diese war damals neu und die […]

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Stadt Leipzig zählt Verkehrsteilnehmer: Firma installiert wieder temporär Kameras

Fußgänger, Rad- oder Autofahrer: Leipzig zählt auch im Juni 2026 an ausgewählten Standorten das Verkehrsaufkommen. Hierfür installiert eine Fachfirma wie zuletzt im Mai temporär Kameras an rund 55 planungsrelevanten Haupt- und Nebenstraßen, teilt die Stadt mit. Konkret gezählt wird dann in der Woche ab Montag, dem 1. Juni – akzeptable Wetterbedingungen vorausgesetzt. Aus technischen Gründen […]

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Oberbürgermeisterwahl 2027 in Leipzig: SPD nominiert Dirk Panter + Video

Es kommt Bewegung in das Kandidatenfeld für die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Diese findet zwar erst Anfang 2027 statt, aber langsam werfen immer mehr Kandidatinnen und Kandidaten ihre Hüte in den Ring. Allerdings ist der Frauenanteil, mit einer von jetzt sieben, leider sehr gering. Der Kandidat der SPD heißt, was nicht viele überraschen wird, Dirk Panter […]

Brücke, Straßenschilder.
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Ab nächster Woche: Stadt untersucht Baumzustand entlang der Kurt-Eisner-Straße und Semmelweisstraße

Ab Montag, dem 1. Juni 2026, werden in der Kurt-Eisner-Straße sowie in der Semmelweisstraße Baumwurzeln von mehreren Straßenbäumen untersucht. Eine Fachfirma im Auftrag der Stadt nimmt dafür an 16 ausgewählten Baumstandorten sogenannte Suchschachtungen vor. Dabei wird jeweils eine fünf Meter lange und 80 Zentimeter breite Grube unmittelbar entlang der Fahrbahn ausgehoben, um die Wurzeln freizulegen. […]

Gedenkstein in der Gottschedstraße. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Neuer Bebauungsplan soll Grünflächen in der inneren Leipziger Westvorstadt sichern

Weil in der inneren Westvorstadt zunehmend Freiflächen bebaut werden oder Investoren entsprechende Bauabsichten hegen, soll dort jetzt ein neuer Bebauungsplan die künftige Entwicklung des Quartiers steuern, teilt die Stadt mit. Der entsprechende Plan Nummer 483 „Innere Westvorstadt“ umfasst dabei das etwa 18,5 Hektar große Gebiet zwischen Käthe-Kollwitz-Straße/Dittrichring sowie Karl-Tauchnitz-Straße/Friedrich-Ebert-Straße. Dabei solle, wie die Stadt informiert, […]

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Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Wird es in Leipzig bald in jedem Stadtbezirk mindestens einen Trinkwasserbrunnen geben? Wird das Flexa-Gebiet „Südost“ erweitert? Und wird sich der OBM für weniger Motorboote auf dem Cossi einsetzen? Mit diesen und weiteren Fragen möchte sich der Stadtrat am 27. Mai befassen. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream […]

Blick aus der Vogelperspektive auf den Hauptbahnhof.
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Baustelle am Hauptbahnhof in den Sommerferien: Diese Einschränkungen kommen auf uns zu

Von Samstag, dem 4. Juli, bis Freitag, dem 14. August, gehen dieses Jahr die Sommerferien in Sachsen: Praktisch deckungsgleich mit diesem Zeitraum haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) eine Erneuerung der Gleiskurven am Hauptbahnhof, Westseite angekündigt. Die Maßnahme bringt zweiphasige Einschränkungen im gewohnten Linienverkehr mit sich. Wir fassen die wichtigsten Änderungen für Sie und Euch zusammen. […]

Neues Rathaus. © Böhme
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Auswertung zeigt: Kultur zahlt sich aus

Erstmals hat das Kulturamt der Stadt Leipzig umfassende Leistungs- und Kennzahlen der freien Kunst- und Kulturszene erfasst: Analysiert wurden laut Mitteilung der Sadt auf Basis der Verwendungsnachweise von Institutionell- und Projektgeförderten unter anderem Besucher- und Veranstaltungszahlen, Förderstrukturen, Kennzahlen zur Fördereffizienz sowie zur finanziellen Hebelwirkung öffentlicher Kulturförderung. Mit der Auswertung werden nicht nur die vielfältigen Aktivitäten […]

Der mit 3 Metern größte Riesenbrunno steht aktuell auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. © Leipziger Gruppe
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„Brunnos on Tour“: Mobile Trinkbrunnen im Leipziger Stadtgebiet

Auch wenn wettertechnisch die letzten Tage noch nicht viel daran erinnerte: Der Sommer 2026 naht. Fünf mobile Riesenbrunnen ergänzen ab sofort das Leipziger Trinkbrunnennetz in der Sommerzeit, so die Stadt Leipzig. Das Angebot an kostenfreiem Trinkwasser im öffentlichen Raum wird, ergänzend zu aktuell 32 fest installierten Trinkbrunnen in Leipzig und der Region, damit weiter ausgebaut. […]

Vom Guten kurzzeitig zu viel: Für den Transport wichtiger Bauteile muss die Ampelanlage auf der Merseburger Straße abgebaut werden. Foto: Benjamin Weinkauf
·Politik·Leipzig

Ab Montag: Ampel-Aus an der Merseburger wird zur Geduldsprobe

Aufgrund eines anstehenden Sondertransports wird die Ampel an der Kreuzung Merseburger–, Ecke Schönauer Landstraße, dem schönsten Aussichtspunkt auf den Lindenauer Hafen, von Montag bis Donnerstag auf blind geschaltet. Die Geradeausfahrenden wird’s freuen, wer von Böhlitz kommt, ist auf Nächstenliebe angewiesen. Grund der Abschaltung sind Anlieferungen für den Sporthallenneubau in der Pestalozzistraße in Böhlitz-Ehrenberg. Bei der […]

Herr Tom Rodig vor dem Rathaus in Leipzig. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Oberbürgermeisterwahl 2027 in Leipzig: Tom Rodig tritt für Die PARTEI an

Das Kandidierendenfeld zur Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters in Leipzig füllt sich langsam, auch „Die PARTEI“ hat jetzt ihren Kandidaten gekürt. Die einzelnen Buchstaben des Parteinamens haben eine Bedeutung. Die Mitglieder legen Wert darauf, dass es vollständig „Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ heißt. In Leipzig sitzen 2 Mitglieder im Stadtrat, die […]

·Politik·Leipzig

Wegweiser barrierefreie Orte in Leipzig: Was lange währt, ist schon ganz gut geworden

Manche Dinge dauern etwas länger, andere viel länger. Umso mehr freut man sich, wenn es Erfolge gibt. Vielleicht erinnern Sie sich: „Seit Mitte der 1990er betreibt der Behindertenverband die Webseite ‚Stadtführer für ein barrierefreies Leipzig‘. Das Projekt wird von der Stadt gefördert und nach längeren Kämpfen gab es endlich auf der städtischen Webseite auch einen Link […]

Elisa Gerbsch.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie drei Jahre Arbeit am Konzeptverfahren an einer ungelösten Grundsatzfrage scheiterten + Video

Drei Jahre Arbeit: für die Katz. Eine Stadtwerkstatt: für die Katz. Sechs Änderungsanträge: für die Katz. Am späten Abend am 29. April in der Ratsversammlung konnten lang ausdauernde Zuschauer etwas erleben, was passiert, wenn Dinge zu kompliziert werden, vereinfacht werden sollen und dann trotzdem wieder jeder seine Bedingungen stellt. Am Ende bleibt eine wichtige Frage […]

Die Löcher auf Leipzigs Straßen erinnern an die Löcher im Leipziger Haushalt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auch in Leipzig werden mit dem „Sondervermögen“ nur ein paar Löcher gestopft

Da hatte auch die Linksfraktion am 29. April keine Fragen mehr, als in der Fragestunde auch die Linke-Anfrage „Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ – der große Finanzierungsschub für Leipzig?“ zum Aufruf kam. Ja, das ist das auf den ersten Blick so gigantische „Sondervermögen“, das der Bundestag noch eiligst im Februar 2025 beschlossen hat. Nur klingen 500 […]

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