Wer darf rein? Wer darf nicht rein? Sollen unliebsame Parteien ausgeschlossen werden? Oder Veranstaltungen in historischen Gebäuden der Stadt nicht stattfinden, wenn draußen mit zu viel Protest gerechnet werden muss und eine Beschädigung des Gebäudes zu befürchten ist? Sollen da nicht die Leiter der Einrichtungen, die das Gebäude verwalten, selbst entscheiden können, ob die Veranstaltung […]
Soll sich Leipzig nun mit Berlin um die Olympischen Sommerspiele 2040 bewerben oder nicht? Eigentlich scheint das schon klar zu sein. Eine gefühlte Mehrheit spricht sich dafür aus. Und tatsächlich ging es im ersten Antrag der SPD-Fraktion, der am Mittwoch, dem 28. Januar, in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam, auch nicht um Olympia. Doch den […]
Die Stadtverwaltung soll eine Neufassung ihrer Widmungssatzung erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 28. Januar, mehrheitlich beschlossen. Hintergrund sind offenbar Konflikte, die entstehen können, wenn Parteien solche Gebäude nutzen und es zu Protestveranstaltungen kommt. „Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen“ lautete der Titel des Antrags, den die Grünen in den Stadtrat eingebracht hatten. […]
Spät im Januar trifft sich der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung steht am 28. Januar unter anderem die Zukunft des Bauspielplatzes „Fuxbau“ in Mockau. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Weitere Themen sind unter anderem die […]
Es ist nicht nur der Leipziger Mietwohnungsmarkt, der derzeit aus dem Ruder gerät. Das Problem kennen alle deutschen Großstädte, wo die Vermieter ihre Marktmacht dazu nutzen, die Mieten drastisch zu erhöhen. Dabei ignorieren sie oft auch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Maß der Mieterhöhung begrenzen. Mietwucher ist zu einem echten Problem geworden. Was jetzt […]
Vielleicht hat es sich mit dem Rückzug Donald Trumps von seiner Grönland-Kampagne beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos in dieser Woche erledigt und sein Gelärme um die Übernahme Grönlands hat erst einmal ein Ende. Aber selbst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat war aufgeschreckt von den Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten, Grönland unbedingt den USA einverleiben zu wollen. Weshalb […]
Auch wenn es im Aufruf so klang, es war nicht nur die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die für den 21. Januar zum Warnstreik aufrief: Bei den laufenden Tarifverhandlungen geht es um rund 2,6 Millionen Länder-Beschäftigte, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich – an Schulen, Hochschulen und Landes-Kitas – arbeitet. Es ist die Einkommensrunde […]
In der nächsten Ratsversammlung wird das von der Stadt erarbeitete „Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig“ zwar noch nicht zur Abstimmung stehen. Aber das ist auch nicht so schlimm. Denn es stecken drei Jahre Arbeit darin, die Umweltverbände waren eingebunden. Und selbst in der Verwaltung hat die Arbeit an dem Konzept schon zu einem Umdenken geführt, […]
Aufgrund einer Personalversammlung der Stadtverwaltung Leipzig stehen einzelne Angebote und Dienstleistungen der Stadtverwaltung am kommenden Mittwoch, dem 14. Januar 2026, nur eingeschränkt zur Verfügung, teilt die Stadt mit. Rund 9.000 Beschäftigte sind demnach dazu aufgerufen, an der Versammlung teilzunehmen. Die Einschränkungen sind gleichwohl nur auf einen Tag begrenzt: Ab Donnerstag, dem 15. Januar, sind die […]
Es ist ein Dauerthema, das manchmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreicht, wenn leer stehende Wohnhäuser in Leipzig mit großem Tamtam besetzt werden. Bis dann die Polizei kommt und die Besetzer aus dem Haus vertreibt. Eigentlich wollte und sollte sich die Stadt um diese im ganzen Stadtgebiet zu findenden, meist verwahrlosten Immobilien kümmern. Aber letztlich sind […]
Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen sollten. Oder um die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel zu zitieren: ein Einmaleffekt, der ausdrücklich nicht nachhaltig ist. Rund 31 Millionen Euro wollte die Stadt bei den kommunalen Unternehmen einsammeln, um den Haushalt wenigstens ein bisschen […]
Silvester steht vor der Tür. Die Werbeprospekte der Supermarktketten sind voll von Raketen, Böllern und anderen lauten und grellen Dingen, die man in dieser Nacht verwenden kann. Sieht man in die sozialen Medien, dann werden einige Märkte gezeigt, die in diesem Jahr kein Knallzeug verkaufen werden. Es sind aber nur wenige, die meisten machen mit. […]
Seit 2020 stellt Leipzig seinen jährlichen Kulturkalender unter ein spezielles Motto. Meist hängt so ein Themenjahr dann auch mit einem großen Jubiläum zusammen, das die Stadt sowieso irgendwie feiern will. Aber das klappt nicht immer. 2027 hatte Leipzigs Kulturdezernat irgendwie ganz große Probleme, all das, was irgendwie geplant war, unter einen Hut zu kriegen. Oder […]
Leipzig hat auch ein veritables Drogenproblem. Zusätzlich zu Armut, Wohnungslosigkeit, Jugendlichen in Not usw. Weshalb kein Dezernat so permanent wachsende Ausgaben hat wie das Sozialdezernat. Und an vielen Stellen fehlt es schon seit Jahren an Personal, manchmal auch an Räumen oder dringend notwendigen Investitionen. Und eins wurde am 18. Dezember in der Ratsversammlung wieder deutlich: […]
Mit der klammen Haushaltssituation sind in der Leipziger Ratsversammlung auch neue Ängste aufgekommen. Eine dieser Ängste hat auch noch dadurch Nahrung bekommen, dass das Liegenschaftsamt von OBM Burkhard Jung aus dem Baudezernat wieder zurück ins Wirtschaftsdezernat gegeben wurde. Also aus einem „grünen“ Dezernat in ein CDU-geführtes. Was bei den Grünen im Stadtrat die Angst nährte, […]
Spiele sind etwas Feines. Und die Stadt Leipzig bewirbt sich immer wieder gern als Austragungsort für diverse Fußballmeisterschaften. So wie 2024 für die UEFA EURO 2024. Das nächste Ereignis dieser Art steht 2029 auf dem Plan. Und die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat stellte sich durchaus berechtigt die Frage: Was wird das die Stadt wieder […]
Weihnachten ist eigentlich das Fest der Liebe. Aber in manchen Familien klappt es einfach nicht. Da kochen gerade in den stillen Tage die Emotionen hoch. Manchmal müssen dann Polizei und Rettungsdienst anrücken, weil die Emotionen in Gewalt umgeschlagen sind. Ein Thema, das die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung thematisiert hatte. Und zwar nicht nur in Bezug […]
Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch nannte es ein Dilemma. Und ein Dilemma ist es auch: Leipzig hat viel zu wenige Wohnungen im mietpreisgebundenen Segment, die für Bedürftige zur Verfügung stehen. Bürgergeldempfänger, die vom Jobcenter aufgefordert werden, eine bezahlbare Wohnung im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu suchen, finden keine und zahlen dann in der Regel aus […]
Das Märchen ist eigentlich legendär. Jeder kennt es. Jeder weiß, was darin geschieht und welche „Tugenden“ eines selbstgefälligen Herrschers darin aufs Korn genommen werden. Und Kinder können mit Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von 1837 prima zurechtkommen, denn sie wissen noch, was Märchen sind. Und was Nacktheit. Aber selbst heute noch sorgt […]
Leipzig muss sparen. Da geht es dann auch ans Eingemachte. So wie zuletzt an die Bürgerbüros, die aus Kostengründen geschlossen werden. Das sorgte auch im Stadtrat für entsprechende Aufregung. Denn die Schaffung eines stadtweiten Netzes aus Bürgerbüros war einst ein zentrales Anliege des Stadtrates. Und nun das: Ohne große Vorankündigung die Schließung gleich von drei […]
Da mussten auch die Ratsmitglieder noch einmal nachsitzen und sich in der Woche vor der Ratssitzung am 17. Dezember zusammenraufen. Denn ab 1. Januar sollte in Leipzig eine neue Hundesteuersatzung in Kraft treten. Die Verwaltung war sogar schon vorgeprescht und hatte die neue Satzung verkündet, obwohl sie in der Novemberratsversammlung noch gar nicht beschlossen wurde. […]
Eigentlich war der Gabentisch leer am 17. Dezember, zur (vor-)letzten Sitzungsrunde des Leipziger Stadtrates. Das Jahr 2025 hat unbarmherzig gezeigt, wie die wachsenden Sozialausgaben einer stolzen Stadt wie Leipzig das Wasser abgraben. Ausgaben, die in einer gut ausgesteuerten Republik eigentlich der Staat tragen müsste, also der Bund. Aber die aktuelle Bundesregierung verweigert das Thema genauso […]
Dass es knapp werden würde, war abzusehen. Denn wenn es um Projekte der Energie- und Wärmewende geht, stellen sich drei Fraktionen im Leipziger Stadtrat jedes Mal konsequent stur. Mit den wildesten Argumenten. Am 17. Dezember war deshalb durchaus nicht sicher, dass die drei Vorlagen der Stadt zur Wärmewende am Ende durchkommen würden und Leipzig tatsächlich […]
Auch als es am 17. Dezember im Leipziger Stadtrat um die Petitionen ging, tauchte das Thema wieder auf, das die Stadt in den nächsten Jahren regelrecht lähmen wird: das fehlende Geld. In diesem Fall das Geld, das fehlt, um das 2016 geschlossene Projekt Bimbo Town wieder an einem neuen Ort anzusiedeln und mit Leben zu […]
Immer wieder wurde der Widerstand gegen den Faschismus in der Ratsversammlung in der letzten Zeit zum Thema. Zuletzt war es die Würdigung der Leipziger Meuten, die hier debattiert wurde. Am 17. Dezember gab es nun etwas eher Seltenes zu erleben: Der Petitionsausschuss selbst hatte einen Antrag gestellt. Normalerweise schreibt er nur Beschlussvorschläge, wie mit den […]
Gerade die Leipziger City heizt sich an heißem Sommertagen besonders stark auf. Das spüren alle, die dort dann ihre Freizeit verbringen und froh sind, wenn sie ein schattiges Plätzchen finden. Zum Turnfest im Frühjahr gab es zwei solcher schattigen Plätzchen mehr. Und sie zeigten, dass man (mit wenig Aufwand und ohne die Straße aufzureißen) auch […]
Bauen wird immer teurer. Auch der Bau von Schulen. Und einige Schulen müssen in Leipzig noch neu gebaut werden. Weshalb sich die CDU-Fraktion dachte: Dann stellen wir doch einfach mal einen Antrag, die Standards zu senken. Dann wird es billiger. Am 17. Dezember kam der Antrag zur Debatte in die Ratsversammlung. Und nicht nur bei […]
Es klingt geradezu tapfer, wenn Leipzigs Verwaltung erklärt: „Investieren in schwierigen Zeiten: Die Stadt Leipzig plant auch für die Jahre 2027 und 2028 Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt sollen pro Jahr 300 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, 180 Millionen Euro davon bringt die Stadt über Kredite aus dem eigenen Haushalt auf, […]
Mehrere Fraktionen haben sich im Stadtrat über die Informationspolitik der Verwaltung empört. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Dezember, hatten CDU, Linke, Grüne und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema war die aktuelle Haushaltslage der Stadt – und dabei vor allem die Entscheidung, Haushaltsanträge aus den Fraktionen auszusetzen. „Wir haben seit einem Jahr unzählige […]
Genau eine Woche vor Weihnachten trifft sich zum letzten Mal in diesem Jahr an einem oder zwei Tagen der Stadtrat. Die aktuelle Haushaltslage dürfte eines der großen Themen werden. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. CDU, Linke, Grüne und SPD haben gemeinsam […]
Die bisherige Stadtklimaanalyse für Leipzig zeigt den Stand von 2017. Seitdem ist Leipzig stark gewachsen und der Klimawandel hat sich weiter verstärkt. Um die aktuelle Situation besser zu verstehen, erarbeitet die Stadt Leipzig gemeinsam mit Projektpartnern eine Neuauflage der Stadtklimaanalyse. Ende 2026 sollen die Ergebnisse vorliegen. Bis Ende Januar werden die Daten der Jahre 2024 […]
Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 einfach auszusetzen, stellen jetzt gleich vier Fraktionen – die von CDU, Linken, Grünen und SPD – fest. Was beschlossen ist, wird normalerweise auch umgesetzt. Doch in ihrer Haushaltsnot greift die Verwaltung jetzt augenscheinlich zu unkonventionellen Mitteln. Damit sei ein neuer […]
Die Leipziger Debatte um ein Böllerverbot zu Silvester ist genauso zäh wie die auf Bundesebene. In Umfragen bestätigt immer wieder eine Mehrheit, dass sie für ein Böllerverbot ist. Aber selbst da, wo es heute rechtlich schon möglich ist, winden sich die Leipziger Ämter – und sorgen für gewaltigen Unmut bei den Naturschutzverbänden der Stadt. Nachdem […]
Am 8. November fand der Kreisparteitag der Leipziger FDP unter dem Motto: „Comeback als liberale, weltoffene und konstruktive Kraft“ statt. Dort planten die Liberalen ihren Erfolg für 2029. Wie realistisch ist das? Schauen wir zurück, dann sehen wir, dass die FDP im Stadtrat Leipzig von 7 Mandaten im Jahr 2009 auf 2 Mandate 2024 zurückfiel. […]
Der „Leipziger Kessel“ ist inzwischen Legende: Über 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023 ein, überzog hunderte mit Anzeigen. Und vor dem Leipziger Stadtrat erklärte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler diese Aktion auch noch zu einem „guten Einsatz“. Doch nach über zwei Jahren wird deutlich, wie überzogen der Einsatz tatsächlich war. Ein […]
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und den vorgezogenen Neuwahlen sind die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung, in der sächsischen Regierung sind sie seit der letzten Landtagswahl ebenfalls nicht mehr vertreten. Oft, besonders bei den Abstimmungen über die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, entstand aber der Eindruck, dass sie noch nicht richtig in der Rolle […]
Am Abend des 26. November kam es in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal zu einer Grundsatzdebatte über die Friedliche Revolution. Ganz bestimmt nicht die letzte dieser Art, auch wenn es eigentlich nur um das Anliegen ging, die Stiftung Friedliche Revolution nach 16 Jahren Arbeit endlich in eine institutionelle Förderung der Stadt zu übernehmen. Natürlich geht […]
Manchmal macht es sich Leipzigs Verwaltung sehr einfach. Um jeder möglichen Komplikation aus dem Weg zu gehen, wird oft mit der Rechtswidrigkeit von Stadtratsanträgen argumentiert. So wie am 26. November in der Ratsversammlung, wo endlich der Antrag zu einem Böllerverbot in Leipzig zur Abstimmung kam, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sich aber felsenfest überzeugt gab, dass ein […]
Nicht nur zur Pflege der Wege in den Parkanlagen reichen die Gelder, die die Stadtreinigung Leipzig von der Stadt bekommt, nicht hinten und nicht vorne. Dasselbe gilt für die Pflege der Grünanlagen. Auch das wurde am 26. November Thema in der Ratsversammlung, auch wenn die Ratsfraktionen dazu keine Debatte anregten. Denn wenn es schon mal […]
Die Mieten in Leipzig steigen. Und das führt auch dazu, dass immer mehr Menschen, die auf Transfers angewiesen sind, zu hohe Mieten gegenüber dem Regelsatz haben. Sie werden dann in der Regel aufgefordert, Miete bzw. Betriebskosten zu senken. Die Zahl der Betroffenen steigt immer weiter an. Das Ergebnis ist dann: Entweder zahlen sie die „Wohnkostenlücke“ […]
Da fühlten sich auch die Leipziger Ratsfraktionen überrumpelt, als die Verwaltung im Oktober unverhofft ankündigte, die Bürgerbüros im Zentrum Südwest in Großzschocher sowie Böhlitz-Ehrenberg zum Jahresende schließen zu wollen. Dazu gab es dann schon in der Oktober-Ratsversammlung eine kleine Debatte. Die Fraktionen von Linken und Grünen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, noch einmal nachzufragen, […]
Das nennt man dann wohl ein Herumeiern auf hohem Niveau, welches das Amt für Stadtgrün und Gewässer da auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum „Investitions- und Pflegeaufwand für unterschiedliche Wege im Grünen“ geliefert hat. Eine Anfrage, die nach all den Querelen um sandgeschlämmte oder asphaltierte Radwege einmal mehr zeigte, dass das Interesse an Radwegen im […]
Hatte das Leipziger Verwaltungsdezernat im Oktober noch die Schließung zweier Bürgerbüros – in Böhlitz-Ehrenberg und in Großzschocher – angekündigt, so verkündete es am Mittwoch, dem 3. Dezember, dass aus Einsparungsgründen noch ein drittes Bürgerbüro geschlossen werden soll. Die kommunale Haushaltslage zwinge dazu, Standorte des Bürgerservice zu überprüfen und Strukturen anzupassen, meldete das Verwaltungsdezernat. Im Rahmen […]
Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. In Teilen ausgelöst durch russische Propaganda in den Netzen, welche mit Absicht die Kriegsangst auch in Deutschland schürt. Teilweise aber auch bestärkt durch zwei Parteien, die derlei Propaganda noch verstärken und in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten immer mehr Anfragen zur Kriegstüchtigkeit des Landes […]
Die Mietwucher-App der Linkspartei hat in Leipzig Wirkung gezeigt. Denn dadurch bekam Leipzigs Sozialverwaltung überhaupt erst einmal handfeste Hinweise auf den in der Stadt feststellbaren Mietwucher. Die meisten Vermieter bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Doch einige versuchen, das Vermieten zur Gelddruckmaschine zu machen. „Bis zum 29.10.2025 wurden 424 Meldungen über das Online-Meldeformular der Stadt Leipzig […]
Ein richtiges Aufregerthema war am 26. November in der Ratsversammlung zum Auftakt der Fragestunde das neue Logo und Design der Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt, auch Stefan Rieger (fraktionslos) wollte genauer wissen, was der neue Auftritt am Ende tatsächlich gekostet hat und ob das Ganze überhaupt Sinn ergibt. Und nach dem großen […]
Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 war Jürgen Günter Butz für die „Freien Sachsen“ angetreten und in den Stadtrat eingezogen. Etwas mehr als ein Jahr später wechselte der fraktionslose Stadtrat in die AfD-Fraktion. Damit nicht genug: Künftig wird Butz auch im Kleingartenbeirat sein. Das hat die Ratsversammlung am 26. November mit knapper Mehrheit entschieden. Butz […]
Eigentlich lag es auf der Hand: Zu allen möglichen Themen hat Leipzig schon Dashboards entwickelt und ins Netz gestellt – zu Verkehrszählstellen, zum Klimaschutzprogramm, zu Erneuerbaren Energien und so weiter. Die Dashboards haben den großen Vorteil: Was sonst in hunderten Seiten dicken Papieren steht, können die Nutzer auf einen Blick erfassen, wie Grüne-Stadtrat Marvin Frommhold […]
Im April gab der Stadtrat der Verwaltung eine richtig harte Nuss zu knacken auf. Denn da lehnte er mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Kita-Beiträge ab. Die eigentlich fällig gewesen wären, damit die Stadt die Regularien und Bemessungsgrenzen des Freistaats bei den Kita-Beiträgen einhält. Das hat Folgen, denn die 9,6 Millionen Euro für die fällige […]
Eine Notenspur gibt es schon, eine Bücherspur gibt es als App. Nun könnte Leipzig auch noch eine MINT-Erlebnisspur bekommen. Da geht es aber mal nicht um alte Wissenschaftler mit Rauschebärten, sondern diese soll aus „barrierearmen interaktiven Installationen und mehrsprachigen Erklärungen im öffentlichen Raum bestehen, die Kindern spielerisch naturwissenschaftliche, technische und mathematische Phänomene näherbringen.“ Also so […]
Auf den ersten Blick sah das wieder nach einem dieser zuweilen eigensinnigen CDU-Anträge aus, mit denen die CDU-Fraktion im Stadtrat versucht, die Radfahrer irgendwie zu gängeln. Und so verstanden dann einige Stadträte anderer Fraktionen den Antrag zur „Einführung von Richtungspfeilmarkierungen auf Radwegen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ auch. Da musste dann erst CDU-Stadträtin Sabine Heymann ans […]
Auch so kann man Jubiläen feiern. In diesem Fall ein Zehnjähriges: Denn schon 2015 beschloss der Stadtrat die Entwicklung eines neuen Pflegekonzepts für Leipzigs Parkanlagen. Die Leipziger Umweltverbände hatten längst Alarm geschlagen, denn auch in Leipzig ist die Biodiversität längst unter Druck, ist das Insektensterben überall spürbar. Die Parks müssten also ganz anders, viel schonender […]
Am 26. November kam Oberbürgermeister Burkhard Jung zu spät zur Ratsversammlung. Er war zuvor für den Städtetag, dessen Präsident er derzeit ist, in Berlin, um dort eine Lösung für die zunehmenden Finanzprobleme der Kommunen zu finden. Denn es geht ja nicht nur Leipzig so, dass die steigenden Sozialausgaben, die eigentlich der Bund ausfinanzieren müsste, den […]
Spätestens bei der nächsten Wahl ist es wieder Thema: Dann fluten wieder tausende Plakate den Leipziger Straßenraum, oft an einzelnen Masten gleich mehrere übereinander. Manche empfinden es als Überflutung, andere als unübersehbare Erinnerung daran, dass demnächst wieder gewählt werden darf. Aber muss es so viel sein? Diesmal war es die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die […]
Ein mögliches Verbot von Böllern und Silvesterfeuerwerken ist immer wieder Thema im Stadtrat. Und immer wieder heißt es seitens der Verwaltung: aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch diesmal fand ein fraktionsübergreifender Antrag deshalb keine Mehrheit. Beschlossen wurden stattdessen Lichtshows und weitere Vorschläge. Ab 2027 soll es an einem zentralen Standort in Leipzig jährlich eine Lichtshow […]
Das Jahr 2026 wird aufregend – oder auch zutiefst enttäuschend. Denn dann werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters in Leipzig küren. Die Dienstzeit von OBM Burkhard Jung (SPD) geht zu Ende. Mit 67 Jahren darf er nicht mehr für das Amt des OBM kandidieren. Nur eins steht jetzt […]
Mitte September hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein Moratorium für Investitionen verhängt. Er begründete das mit Unsicherheiten, wie viel Geld die Stadt von Bund und Land erhalten wird. In der Ratsversammlung am 26. November wollte die Linksfraktion das Moratorium aufheben. Beschlossen wurde stattdessen ein kleiner Kompromissvorschlag der Verwaltung. Bis zum 30. Juni 2026 gilt das Moratorium […]
Zum vorletzten Mal in diesem Jahr findet an diesem Mittwoch, dem 26. November, eine Ratsversammlung im Neuen Rathaus statt. Thema soll unter anderem ein Böllerverbot sein. Dazu gibt es diverse Wünsche für dringliche Anfragen beziehungsweise eine Aktuelle Stunde. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Stadträt*innen aus vielen […]
Warum tut sich Leipzigs Verwaltung eigentlich so schwer, die Parkraumbewirtschaftung in besonders durch Parkdruck betroffenen Vierteln auszuweiten? Liegt es am Geld? Kann schon sein. Denn Leipzig hat extrem niedrige Parkgebühren, die letztlich nicht einmal die Parkraumbewirtschaftung wirklich finanzieren. Das könnte sich ändern, findet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wenn sich Leipzig einfach nur andere […]
Deutschland will sich um eine Sommerolympiade bewerben, ob es die 36er, 40er oder 44er sein wird, steht noch in den Sternen. Leipzig soll, wenn es nach der Stadtverwaltung geht, bei „Berlin plus“ als Juniorpartner dabei sein. Allerdings ist es in der Leipziger Stadtgesellschaft noch recht ruhig, vergleicht man das mit der Bewerbung für die Olympischen […]
Es hat sich längst in allen Leipziger Stadtteilen eingebürgert: Dinge, die die Leute nicht mehr brauchen – von Biergläsern über Rührgeräte bis hin zu CDs – werden nicht einfach weggeschmissen, sondern in Geschenkekisten gepackt und mit dem Hinweis „Zu verschenken“ vor die Tür gestellt. Also irgendwie in den öffentlichen Raum. Da kann zwar jeder zugreifen. […]
Während Leipzig über eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 im Rahmen des Berlin Plus-Konzepts berät, bleiben wesentliche Fragen offen: Kosten, ökologische Folgen und soziale Auswirkungen bleiben ungeklärt. Der BUND Leipzig fordert eine umfassende Aufklärung, unabhängige Gutachten und eine breite öffentliche Debatte, bevor Entscheidungen getroffen werden. „Leipzig steht vor großen Herausforderungen: Leere Kassen, Wohnungsnot und […]
Wenn es um Böllerverbote in Leipzig geht, eiert Leipzigs Verwaltung herum, als würde sie am Verkauf von Silvesterfeuerwerk selbst mitverdienen. Nur ja keine Einschränkungen, lautet sinngemäß der Inhalt nun schon mehrerer Stellungnahmen der Stadt zu Anträgen der Ratsfraktionen, wenigstens erst einmal in Teilen der Stadt ein Böllerverbot zu verhängen. Das könnte die Stadt nämlich. Als […]
Die Ratsfraktionen fielen aus alle Wolken, als die Stadtverwaltung am 25. Oktober unverhofft ankündigte, die Bürgerbüros in Großzschocher und Böhlitz-Ehrenberg aus Effizienzgründen schließen zu wollen. In der Ratsversammlung am 29. Oktober gab es dazu schon eine erste Diskussion. Aber mindestens zwei Fraktionen wollen die Angelegenheit nicht einfach so auf sich beruhen lassen. Sie stellen nicht […]
Es ist ja nun schon das dritte Mal, dass einige Leipziger meinen, dass die Stadt unbedingt Austragungsort der Olympischen Spiele werden müsse. Und sie scheinen dabei bei der Leipziger Stadtspitze offene Türen einzurennen. Während alle Bedenken zu den möglichen Kosten für die Stadt beiseite gedrängt werden, auch wenn Leipzig diesmal nur so eine Art Anhängsel […]
Das neue Logo auf der Webseite der Stadt Leipzig erregt die Gemüter. Die (a)sozialen Medien sind voll von (teils unterirdischen) Meinungsäußerungen auch von Stadträtinnen und Stadträten. Hohn und Spott ergießt sich im Netz und in der Presse. Zuerst eine persönliche Anmerkung: Ich habe nicht die Absicht, die Stadtverwaltung in Schutz zu nehmen. Die ganze Angelegenheit […]
Irgendwie musste FDP-Stadtrat Sven Morlok noch eine kleine Feldschlacht austragen an diesem 29. Oktober in der Ratsversammlung beim letzten öffentlichen Punkt auf der Tagesordnung. Der Punkt klang erst einmal ganz harmlos: „Überplanmäßige Aufwendungen 2025 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende […]
Die Webseite der Stadt Leipzig hat ein neues Design, neue Funktionalitäten und ein neues Logo. Ehrlich gesagt fehlte mir bisher die Zeit, um mich umfassend damit zu beschäftigen, das machen andere schon zur Genüge. Allerdings habe ich eines sofort überprüft und dazu bei den Akteuren nachgefragt. Das Ergebnis war leider negativ. Worum geht es? Eine […]
Wie viel Mitspracherecht hat eigentlich der Stadtrat, wenn es um die Arbeit des Mieterbeirats der LWB geht? Kann der Stadtrat die Satzung und Wahlordnung des Mieterbeirats eigentlich bestimmen oder wird er damit übergriffig, mischt sich in Dinge ein, die eigentlich der Mieterbeirat selbst verantwortet? Das war im Grunde das wesentliche Streitthema in der Ratsversammlung am […]
Die Verwaltung Leipzigs hat sich ein neues Logo gegeben. Es soll den Wiedererkennungswert der Stadt und ihrer Gesellschaften erhöhen, so die offizielle Erklärung. Doch viele Leipzigerinnen und Leipziger empfinden eher das Gegenteil. In den Sozialen Medien und Kommentarspalten erntet das neue Stadtsymbol harsche Kritik. Neben dem Verlust der traditionellen Farbkombination aus Blau und Gelb hagelt […]
Wie bekommt man endlich wieder Luft in den Leipziger Wohnungsmarkt? Und damit mehr Wohnungen, gerade für junge Leute, die in Leipzig durchstarten wollen? Das war eigentlich das Thema für das Wohnungspolitische Konzept, mit dem die Stadt ihre Anstrengungen bündelt, mehr Wohnungen in Leipzig zu bekommen. Und darin gab es 2023 auch einen Punkt zum Mitarbeiterwohnen. […]
Es kommt genau so, wie es die wirklich informierten Kritiker befürchtet haben: Das so blumig verkaufte Sondervermögen, das der Bund in de nächsten zehn Jahren für Investitionen ausgeben will, wird genau dort eingesetzt, wo bislang funktionierende Förderprogramme zusammengestrichen wurden. Es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Jedenfalls nicht in Sachsen und Leipzig. Genau das nämlich war Inhalt […]
Im Oktober machten mehrere Hausbesetzungen von sich Reden. Die Aufregung war groß. Die Polizei räumte. Aber das Problem, das damit öffentlich wurde, beschäftigt die Stadt schon seit Jahren: Weit mehr als 100 Wohnhäuser in Leipzig stehen leer, obwohl der Druck auf den Mietmarkt enorm ist. Die Eigentümer können nicht oder wollen nicht sanieren. Eigentlich ein […]
Was wir gerade erleben, ist letztlich die finanzielle Entmachtung der Kommunen. Ihre Haushalte brechen unter den insbesondere vom Bund zugewiesenen Sozialausgaben zusammen. Haushalte werden nur noch mit strengen Kürzungsauflagen genehmigt. Und das bedeutet: Die gewählten Stadträte haben praktisch kaum noch Einfluss auf ihr eigentliches Hoheitsrecht – den Haushalt. Nicht einmal auf die Frage, welche vom […]
Hehre Worte fielen am 29. Oktober in der Ratsversammlung – über den handlungsfähigen Staat, das Vertrauen der Bürger und wie man die Verwaltung besser machen könnte, damit die Bürger wieder Vertrauen in den Staat gewinnen. Denn das ist gewaltig gesunken, auch weil viele Dienstleistungen nicht mehr richtig funktionieren, Kommunen unter Finanznot leiden und Angebote eingeschränkt […]
Zahlen verraten nicht alles. Schon gar nicht darüber, warum es des Nachts in Leipzig zu weniger gewalttätigen Übegriffen auf Frauen kommt als auf Männer. Denn das hat nun einmal auch damit zu tun, dass Frauen gerade abends und nachts lieber öffentliche Räume und öffentliche Verkehrsmittel meiden. Was natürlich mit der Erwartung kollidiert, dass alle Bewohner/-innen […]
Leipzig ist die heißeste Stadt in Sachsen. Im zweiten Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schrammte die Stadt in diesem Jahr knapp an der Roten Karte vorbei. Das hat Gründe. Einer der Gründe für die starke Hitzebelastung, unter der mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung stark leidet, ist die dichte Bebauung, die auch mit einer hohen […]
Wie kann Leipzig den Verlust von Bäumen in Parks, Grünanlagen und an Straßen eigentlich stoppen? Denn die veränderten klimatischen Bedingungen setzen auch Leipzigs Bäumen massiv zu, konfrontieren sie mit Hitze und monatelangen Dürrezeiten. Immer wieder muss das Amt für Stadtgrün und Gewässer eingreifen und in der Standsicherheit gefährdete Bäume entfernen. Und es kommt mit Nachpflanzen […]
Die Anträge der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Verhängung von Tempo 30 im Stadtgebiet zu verhindern, sind mittlerweile Legion. Die Argumente, welche die Fraktion vorbringt, sind fast immer dieselben. Und sie haben mit der Realität meist wenig zu tun. Auch wenn das so klingt, wenn CDU-Stadträtinnen und AfD-Stadträte am Rednerpult der Ratsversammlung über ausgebremsten Verkehr […]
Als selbst schon relativ alter Mensch schwankte ich zwischen Unglauben und Zustimmung, als ich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig fand: „Leipzig wird altersfreundliche Stadt.“ Was meinen die eigentlich? Welche Voraussetzungen braucht eine Stadt, um „altersfreundlich“ zu sein? Auch die Formulierung in der Begründung: „Altersfreundliche Kommunalpolitik … bedeutet, in […]
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