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Dienstag, 21. Juli 2026

Fälle & Unfälle

Das Flirtportal Loovo.de soll Nutzer mit Fake-Profilen betrogen haben. Screenshot: L-IZ.de
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Razzia bei Flirtportal „Lovoo.de“: Beide Geschäftsführer nach Großrazzia festgenommen

„The fun way to find people like you.“ Ganz so lustig ging es hinter den Kulissen des Flirtportals „Loovo.de“ dann doch nicht zu. Im vergangenen Jahr schrieb die Fachzeitschrift „c't“, der Web-Dienstleister würde möglicherweise im großen Stil mit gefälschten Frauen-Profilen auf Kundenfang gehen. Am Mittwoch durchsuchten Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft die Firmenniederlassung in der sächsischen Landeshauptstadt.

Ein irritierender Aufzug beim Festumzug. Die Wehrmacht rückt wieder in Colmnitz ein. Foto: Marcus Fischer
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Irritierende Bilder: In Colmnitz ist die Wehrmacht zurück

Nimmt man den geografischen Mittelpunkt Sachsens, könnte man das Örtchen Colmnitz (Klingenberg), gelegen im Osterzgebirge/Sächsische Schweiz, das Herz des Freistaates nennen. Allerdings wohl auch nur in geografischer Hinsicht. Anlässlich der mehrtägigen Feierlichkeiten zur Ersterwähnung der Gemeinde im Jahr 1346 fanden sich beim Festumzug am 29. Mai gegen 13 Uhr auch die Wehrmacht und das Hakenkreuz wieder ein. Eingeladen zum „Schul- und Heimatfest“ hatte der Heimatverein Colmnitz e.V..

Connewitzer Pöbelwehr. Foto: Alexander Böhm
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Connewitzer Bürgerwehr gegründet

Connewitz sagt man so Vieles nach: Linke Schlägertrupps, die gefährlichsten 50 Meter Leipzigs und die Hochburg des Linksextremismus. Seit dem Mittwochabend kommt nun eine Bürgerwehr hinzu: Die Connewitzer Pöbelwehr (COP) sorgt für mehr gefühlte Sicherheit und das ohne die Polizei.

Die meisten Unfälle in der Großstadt - wie hier in der Friedrich-Ebert-Straße - enden mit Blechschaden. Foto: Ralf Julke
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Sachsens geschrumpfte Polizei kontrolliert immer weniger und immer mehr Bußgelder verjähren

Weniger Polizei bedeutet eben nicht, wie die CDU/FDP-Regierung von 2011 Glauben machte, dass die Polizeiarbeit effizienter werden würde. Es ist ja das Mantra neoliberalen Denkens, dass „schlanke“ Apparate auch reibungsloser arbeiten. Etwas anderes passiert: Ein Großteil der zuvor geleisteten Arbeit bleibt einfach liegen. In diesem Fall zur Freude der Verkehrssünder in Sachsen: Sie wurden seltener kontrolliert.

Handy im Dunkeln. Foto: L-IZ
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Das Einsammeln von Mobiltelefonen führt augenscheinlich nicht zu größeren Ermittlungserfolgen der Polizei

Seit Pegida und Legida durch Sachsen marschieren, hat auch die demokratische Demonstrationskultur ein Problem. Immer wieder versuchen einige Akteure aus dem ganz linken Spektrum die Kundgebungen zu nutzen, um aus einem friedlichen Protest heraus zu gewaltsamen Aktionen zu kommen. Das begann schon am 12. Januar 2015 am Rande des Protests gegen Legida in Leipzig. Am 15. Januar sorgte es für das peinliche Finale einer Demonstration zur Flüchtlingspolitik.

Die Leipziger Polizei dieses Mal eventuell mit einem Zufallsfund. Foto: L-IZ.de
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Berliner auf Sprengstofftour in Leipzig: Polizei meldet Festnahme + Update

Für Wirbel hat der 44-Jährige am heutigen Sonntag schon mal gesorgt. Wie weit die Ermittlungen am Ende gehen werden, deutet die Mitteilung der Leipziger Polizei bereits schon mal an. Eventuell zufällig ist ihnen ein Berliner ins Netz gegangen, der des Nächtens mit einem Fahrrad und einem Rucksack voller „Sprengsätze“ im Leipziger Ortsteil Schönefeld, Abtnaundorf unterwegs war. Kurz nach 4 Uhr soll er laut Polizei an der Brandenburger Straße, Ecke Adenauer Allee einen Haltestellen-Werbeträger mittels eines selbst gebastelten Sprengsatzes zerstört haben.

Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de
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Legida: Ein Gewalttäter ist identifiziert

Man könnte ja lachen, wenn es dann nicht doch mit Blick auf die Aufklärungsarbeit der Leipziger Polizei ziemlich ernst wäre. Am 21. Januar 2015 verfolgt und stellt ein unvermummter Schläger aus den Reihen von Legida einen Fotografen. Er wird dabei gefilmt, fotografiert, der Fall wird berichtet. Danach wird es ruhig, ein Jahr und drei Monate gehen ins Land, bis sich die Polizei am 28. April 2016 zu einer Öffentlichkeitsfahndung nach dem Verdächtigen entscheidet. Und der wird prompt im Netz identifiziert. Von der Leipziger Antifa.

Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de
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Ein Schläger wird gejagt: Statt polizeiliche Ermittlungen Rechtsfreiheit in Leipzig + Video

Seit Donnerstag, 28. April, findet mal wieder ein merkwürdiger Vorgang in Sachsen statt. Oder besser in den Medien und bei der Polizei. Diese gab eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem Teilnehmer eben jener Gruppe Hooligans heraus, welche am 21. Januar 2015 Journalisten aus während der Legida-Demonstration attackiert hatte. Das aktuelle Lebenszeichen der Polizei dazu: Eine deutlich verspätete Öffentlichkeitsfahndung, welche gegen die Verhältnismäßigkeit rechtswidrig im Netz stattfindet, weil sich die Medien nicht mehr an rechtliche Vorgaben halten.

Jürgen Kasek (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek erfuhr erst jetzt von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Demo-Störung

Irgendwie wollten es die Leipziger Ermittler unbedingt wissen, nachdem schon die Dresdner seit fünf Jahren versucht hatten herauszukriegen, wo denn nun die sächsische Politik eigentlich die Linie für zulässige und für strafbare Demonstrationen gezogen hat. Dass auch schon eine Geste als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann, verblüfft jetzt den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Pressekonferenz mit Monika Lazar (Grüne), Johnny Butzmann (Legida Läuft nicht), Juliane Nagel (Linke), Bernd Kruppa (Leipzig. Courage zeigen), Christian Wolff (Thomaspfarrer a.D.) (v.l.) Foto: Martin Schöler
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Eine LVZ-Schlagzeile soll die Schuld der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar belegen

Im Januar 2015 war es, da hatte Legida in Leipzig eine ganz, ganz große Demonstration angekündigt - irgendwo im Bereich der Teilnehmerzahlen von Pegida damals in Dresden. Und mit einer Pressekonferenz rief das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ deshalb zu einem möglichst starken Gegenprotest auf. Eine Konferenz, die ein juristisches Nachspiel hatte. Mit seltsamen Begründungen.

Entwicklung der Diebstahlszahlen in Leipzig 2011 bis 2015. Grafik: Polizeidirektion Leipzig
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Weniger Einbrüche und Diebstähle 2015 in Leipzig, dafür sank die Aufklärungsrate weiter

Da stutzten nicht nur einige politische Akteure, als in Dresden der Innenminister und in Leipzig der Polizeipräsident in dieser Woche die neuen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung vorstellten. Wurden die Zahlen geschönt, wo doch gleichzeitig die großen Medien der Bundesrepublik über einen rapiden Anstieg der Einbruchszahlen lamentierten? Im Landkreis Nordsachsen stellte die Unabhängige Wählervereinigung gleich eine ganze Latte von Fragen.

Sozialarbeiter Tino H. wurde am 1. April 2016 nach 3,5 Jahren endgültig vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Foto: Martin Schöler
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Zum Glück kein Aprilscherz: Oberlandesgericht spricht Leipziger Sozialarbeiter frei

Tino H. ist endgültig frei. Frei vom seit Juni 2012 gegen ihn schwelenden Verdacht, er habe während seiner Arbeit als Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig eine fahrlässigen Tötung eines 2-jährigen Kindes durch Unterlassen begangen. Nachdem der Fall durch alle möglichen Instanzen gegangen war, bestätigte heute, nach dreieinhalb Jahren Gesamtverfahren, das Oberlandesgericht Dresden den Freispruch des Landgerichtes Leipzig.

Zirkus „Berolina“ bei der Nachmittagsvorstellung am 20. März: Eine Detailaufnahme auf dem Weg zurück ins Tierzelt zeigt eine Schwellung am rechten Oberarm des Tieres. Foto: Privat
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„Berolina“ und die Elefanten: Das Veterinäramt gibt Teil-Entwarnung

Am 21. März stellte ein Leipziger Tierarzt nach eigenen Beobachtungen im Zirkus „Berolina“ eine Anzeige gegen die Betreiber. Insbesondere der Zustand eines Elefanten, aber auch weitere Details der Vorführungen hatten ihn nach seinem Zirkusbesuch dazu bewogen, Alarm zu schlagen. Nun meldete sich das Veterinäramt der Stadt beim Zirkus und anschließend bei der L-IZ. Mit einem Befund irgendwie mittiger Natur.

Der Zirkus ist in der Stadt. Die Elefanten bei der Abendvorstellung am 19. März 2016. Foto: Privat
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Der Zirkus ist in der Stadt: „Berolina“ und die Elefanten

Seit dem 24. Februar 2016 ist der Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig zum Thema Wildtiere im Zirkus getroffen. Darin heißt es, dass keine kommunalen Plätze mehr für Zirkusbetriebe zur Verfügung gestellt werden, welche „nichtmenschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flusspferde und Giraffen mitführen.“ Nun ist seit dem 18. März 2016 der Zirkus „Berolina“ auf dem Cottaweg und hat die Pforten geöffnet. Zu sehen gibt es unter anderem drei Elefanten – mindestens einer offenbar in schlechtem Zustand. Meint zumindest ein Leipziger Tierarzt, der in zwei Vorstellungen zugegen war und nun Anzeige stellte.

Kreuzung Georg-Schumann-Straße/Lützowstraße: Und wieder hat es die 12 erwischt. Foto: Ralf Julke
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Das Fahren bei Rot hat in Leipzig auch die Unfallzahlen mit dieser Ursache steigen lassen

Manchmal will man eigentlich nur aktuelle Zahlen finden - etwa zum Verkehrsunfallgeschehen 2015 in Leipzig. Aber es gibt keine. Jedenfalls noch keine bis Dezember 2015. Aber dann stolpert man über eine kleine Perle aus dem Frühjahr 2015. Da hat augenscheinlich ein ziemlich flotter Leipziger einfach mal eine Petition verfasst, Leipzig möge doch bitte seine Blitzer einsparen. Kosten doch nur Geld die Dinger.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Prozessauftakt wegen Körperverletzung durch Legida-Teilnehmer bringt keine Erkenntnisse

Was geschah am 30. Januar 2015 am Rande einer Legida-Kundgebung auf dem Augustusplatz? Am Amtsgericht Leipzig saßen heute zwei mutmaßliche Teilnehmer auf der Anklagebank, die Gegendemonstranten eine Fahne entrissen und körperlich angegriffen haben sollen. Viele Erkenntnisse brachte der Termin jedoch nicht: Die Angeklagten schwiegen, ein Geschädigter fehlte und die geladenen Polizisten konnten sich kaum noch erinnern.

Leipzigs Polizeipräsident kann die Zustände bei LEGIDA nicht fassen. Foto: Alexander Böhm
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Die Polizei bei Legida: Merbitz geht in die Medienoffensive & neue Regeln vor Ort

Vier Tage vor dem nächsten Legida-"Spaziergang" am 7. März lud Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 3. März die lokalen Journalisten zum Gespräch. Anlass waren die vermehrt auftretende Gewalt gegenüber Journalisten auf den Kundgebungen und der Offene Brief der L-IZ, in dem verschiedene Anschuldigungen gegenüber der Polizei erhoben worden waren – und eine weitere Live-Berichterstattung über Legida infrage gestellt wurde.

Fahrzeuge der Leipziger Feuerwehr. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Feuerwehr musste 2015 öfter ausrücken, aber es hat nicht öfter gebrannt

Manchmal möchte auch das Leipziger Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ein bisschen mit großen Zahlen auffallen. So auch am Dienstag, 1. März, mit der auf den ersten Blick frappierenden Meldung „Einsätze der Feuerwehr Leipzig deutlich gestiegen“. Das klingt nach wahren Feuerstürmen in der Stadt. Hätte ja sein können. War schließlich ein heißer und teilweise auch sehr trockener Sommer. Aber wie das so ist mit Zahlen ...

Wie lange wird Enrico Böhm (NPD) noch ein Stadtrat bleiben? Foto: Alexander Böhm
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Ein Stadtrat weniger?

Mit Spannung wird der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus.

Im Vorfeld der Legida-Demo am 30. Januar 2015 kam es zum Böllerwurf auf Gegendemonstranten. Foto: L-IZ.de
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Böller werfender Legida-Teilnehmer muss wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis

Auf dem Weg zu einer Legida-Kundgebung warf Robert G. (25) einen Böller in Richtung Gegendemonstranten. Dafür wurde er im Juni 2015 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem zeigte er einem Polizisten den Hitlergruß. Nun muss der Böllerwerfer ins Gefängnis – weil er bei laufender Bewährung mehrmals ohne gültigen Fahrschein mit der Straßenbahn unterwegs war.

Ankunft des Busses mit Flüchtlingen in der Cämmerswalder Straße Clausnitz. Screenshot Youtube-Video
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Clausnitz und die Mär vom „Krawalltouristen“: Lachen über die Polizei + Videos

Was folgt nun eigentlich nach den Vorfällen in Clausnitz? Da es der Polizei am Abend des 18. Februar 2016 nicht gelang, die pöbelnde Menge aufzulösen, ziehen nun die Ereignisse von Clausnitz weitere Ermittlungen nach sich. Bei der kurz nach 19 Uhr begonnenen Bus-Blockade von 30 bis 40 Personen scheint es sich entgegen erster Überlegungen maßgeblich um Menschen aus dem 1.000-Seelen-Dorf Clausnitz und Umgebung gehandelt zu haben. Auch der nachfolgende Zulauf weiterer Beteiligten auf bis zu 100 Personen geschah wohl eher vor Ort, als aus der Ferne. Dies und weitere Einblicke in die sächsische Provinz und die Arbeit der Polizei gab es am 20. Februar bei einer Pressekonferenz mit dem Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.

Am 11. Januar 2016 eskaliert die Lage abschließend in Connewitz. Die Täter zeigen kein Unrechtsbewusstsein. Direkt neben dem zerstörten König Heinz verhaftet die Polizei rund 215 Straftäter, welche sich zu Legida gehörig fühlen und in der Wolfgang-Heinze-Straße Schaufenster zertrümmern. Foto: L-IZ.de
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LEGIDA und die Polizei: Maßnahmen gefordert, Einstellung der L-IZ-Liveberichterstattung

Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.

12. Januar 2015 - Von Beginn an waren die "etwas anderen Legida-Demonstranten" in Leipzig dabei. Schon damals: Unverholene Aggressionen. Foto: L-IZ.de
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Ein Jahr mit LEGIDA auf der Straße: Eine Chronik der Gewalt

Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.

Aus den Liveberichten der L-IZ.de -19:47 Uhr: Freiheit für Deutschland. Hier fühlt man sich besetzt bei Legida. Foto: L-IZ.de
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LEGIDA attackiert und die Polizei schaut zu

Am 19. März 2015, 14 Uhr, saßen alle im großen Versammlungsraum der Polizeidirektion Leipzig an der Dimitroffstraße 1 zusammen, der Polizeipräsident von Leipzig, Bernd Merbitz hatte sie eingeladen. Die Presse aus Sachsen, BILD, LVZ, Sächsische Zeitung und viele mehr. Das einzige Thema der vorab etwas diffus zur Aussprache angekündigten Runde: LEGIDA und die Medien. Binnen weniger Minuten wurde klar, worum es eigentlich ging. Merbitz warb um Vertrauen und versuchte die Regeln zwischen Presse, Polizei und Demonstranten aus Sicht seiner Beamten zu definieren.

LVB-Haltestelle am Hauptbahnhof in den Abendstunden. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat vier Fälle ans BKA gemeldet: Den Leipziger Vorfall vom 1. Januar und drei Beleidigungs-Fälle aus Dresden

Als es in der Silvesternacht in Köln zu hunderten Übergriffen auf Frauen kam, hielt die Kölner Polizei noch den Deckel drauf und meldete „keine größeren Vorkommnisse“. Es dauerte eine Woche, bis die sexuellen Übergriffe Thema in den Medien wurden. Und weil auch ähnliche Vorkommnisse aus Hamburg gemeldet wurden, schaltete sich das Bundeskriminalamt (BKA) ein und begann, Daten aus allen Bundesländern zu sammeln. Auch aus Sachsen.

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Polizist nach Angriff auf Chemie-Fan zu Geldstrafe verurteilt

Ein Faustschlag in den Magen eines Minderjährigen und ein Angriff auf einen filmenden Fan der BSG Chemie – in zwei Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt hatten sächsische Gerichte in dieser Woche zu entscheiden. Während es sich bei dem Faustschlag nach Ansicht des Landgerichts Chemnitz um eine „angemessene“ Maßnahme handelte, bewertete das Amtsgericht Leipzig den Polizeieinsatz in Zwenkau als gefährliche Körperverletzung.

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„Ich erschieße dich mit deiner Dienstwaffe“

Für Amtsrichter Marcus Pirk bestanden am Ende keinerlei Zweifel: Der Angeklagte Norman K. (29) hat Vollstreckungsbeamten Widerstand geleistet und diese zudem massiv beleidigt und bedroht. Der mehrfach vorbestrafte K. muss deshalb für sechs Monate ins Gefängnis. Er sieht sich jedoch als Opfer eines Lügenkomplotts.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
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Sexuelle Belästigungen in Bädern sind Einzelfälle + Audio

Die Zahlen sind ernüchternd, die die Stadt Leipzig im Bezug auf sexuelle Belästigungen in Leipzigs Bädern von Asylbewerbern präsentieren kann. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sich Badegäste unter anderem in der Grünauer Welle durch junge Männer mit Mitgrationshintergrund belästigt gefühlt haben. Die Ausführungen von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister in Leipzig zum Nachhören.

Polizeieinsatz. Archivbild L-IZ.de
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Kommentar – Nach dem Chaos in der Kolmstraße: Nur so eine Idee zum Jubiläum

Nun war also alles ganz anders. Rund 200 Lokfans wollten sich nach Aussagen mehrerer Facebook-User friedlich versammeln, eine spontane 50-Jahre-Lokomotive-Traditionsfeier am alten Fanprojekt veranstalten, ein bisschen Pyrotechnik entzünden. Anmelden wollte man die Feier aber auch nicht so richtig, was die Polizei auf den Plan rief. Insgesamt eine interessante Idee in Zeiten, wo organisierte linksextreme Randalierer am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt die Polizei angreifen und am 11. Januar 2016 rechte Schläger durch Connewitz ziehen, Läden demolieren und ein ganzes Viertel in Angst und Schrecken versetzen. Und in Sachsen Asylbewerberheime brennen.

Polizeieinsatz. Archivbild L-IZ.de
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Nach abgesagtem Asyl-Informationsabend: Polizeieinsatz in Leipzig Stötteritz

Wie die Ereignisse genau zusammenhängen, ist am heutigen Abend noch unklar. Dennoch meldeten sich ab 20:30 Uhr einschlägige Twitter-Accounts mit der Meldung, dass ein ungewöhnlich großer Polizeieinsatz in der Kolmstraße wegen etwa 200 rechter Hooligans stattfinden würde. Kurz zuvor war ein auf 19 Uhr angesetzter Informationsabend zu einer neuen Asylunterkunft in Leipzig-Holzhausen ausgefallen, da der Andrang zu groß war. Die NPD Leipzig hatte im Vorfeld zur Teilnahme an diesem aufgerufen, rund 200 Besucher mussten vor verschlossenen Türen warten, während der Saal bereits mit über 100 Personen gefüllt war.

Compact-Magazin bei LEGIDA. Foto: L-IZ.de
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LVB wirbt für Verschwörungsmagazin und rudert sofort zurück

LEGIDA möchte nur noch monatlich demonstrieren, dennoch werden die Positionen der Bewegung zurzeit auf Leipzigs Straßen breitgefahren. In Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wird für das verschwörungstheoretische Compact-Magazin geworben. Die LVB reagierte auf erste Nachfragen sofort und nimmt den Spot schnellstmöglich aus dem Programm.

Polizeiinterne Einsatzunterlagen der Polizei am 11. Januar 2016 bei Legida und NPD Leipzig auf Twitter erschienen. Hier mit geschwärzten persönlichen Daten. Foto: Legida Twitter
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Innenminister Ulbig muss sich Fragen nach der Integrität seiner Polizeibeamten stellen lassen

Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.

Die aktuelle Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG. Neben anderen Themen mit dem Thema 12. Dezember 2015 und die Folgen. Foto: Titel LZ Januar 2016
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Zum LZ-Beitrag „Revolution, Revolte? Randale“: Das Interview mit der Leipziger Polizei zum 12. Dezember

Für Menschen mit radikalisierten Positionen war nach dem 12. Dezember 2015 alles klar. Die einen riefen „Sieg“ und feierten die massiven Steinattacken gegen die eingesetzte Polizei. Andere riefen Sieg und meinten den des Beweises, wer nun also schlimmer sei – die Linksextremisten demnach vor den Rechtsextremisten. Die meisten hatten gar nichts zu rufen und waren eher entsetzt über das Ausmaß der Gewalt auf der Karl-Liebknecht-Straße. Darunter auch die Leipziger Polizei.

Die Rechte marschierte mit wenigen Teilnehmern und erreichte am Samstag, 12. 12. dennoch ihr Ziel. Foto: L-IZ.de
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Gerade elf Mitglieder hat „Die Rechte“ in Sachsen

Antifa-Aktivisten haben am Dienstag wieder Daten des Leipziger Neonazis Alexander Kurth (36) veröffentlicht. Neben einer Gerichtsladung ist ebenfalls eine Mitgliederliste von der Partei „Die Rechte“ veröffentlicht worden. Sie bestätigt damit Aussagen des Verfassungsschutzes zur Neonazi-Partei.

Die Anklagebank, Nico R. wurde in Handschellen aus der Haft vorgeführt. Foto: Alexander Böhm
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Haft-, Bewährungsstrafen und Freisprüche am Landgericht

Im März 2012 überfielen mehrere Täter in Delitzsch eine abreisende Gruppe von Konzertbesuchern. Die Angreifer stammten aus der lokalen Neonazi-Szene. Ein 36-Jähriger erlitt beim Überfall eine nachhaltige Schädigung seines Augenlichtes. Am Montag reichte das Urteil am Landgericht Leipzig für die Angeklagten von Freispruch bis hin zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

Avit O. und Verteidiger Endrik Wilhelm bei Prozessauftakt im Oktober 2015. Foto: Martin Schöler
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Drei Jahre und vier Monate für Betreiber von Streamingseite

Der Betreiber Avit O. (32) der vormals beliebten Video-Streaming-Portale kino.to und kinox.to ist am Montag am Landgericht Leipzig wegen der Beihilfe zur geschäftsmäßigen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in insgesamt 2.890 Fällen verurteilt worden. Drei Jahre und vier Monate muss O. nun ins Gefängnis, sollte das Urteil rechtskräftig werden.

Die Polizei musste am 12. Dezember (mal wieder) Feuerwehr „spielen“. Foto: L-IZ.de
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Krawalle in der Südvorstadt & Connewitz aus Sicht der Polizei: Konnte das gutgehen? (Teil 2) + Videos

„Sofern keine wirklich dringenden Rückfragen bestehen, bitten wir nach dem nunmehr 15-stündigen Arbeitstag, aufschiebbare Nachfragen auf morgen bzw. auf Montag zu vertagen.“ Mit diesem verständlichen Wunsch an die Presse selbst beginnt eine fast zweiseitige erste Auswertung an die Presse durch die Leipziger Polizeidirektion über die Ereignisse am 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt. Womit gleichzeitig indirekt die enorme Belastung deutlich wird, der sich die Beamten am Samstag gegenüber sahen. Dies zeigen auch die Videos, welche derzeit im Netz kursieren und eigene Aufnahmen der L-IZ.

Enrico Böhm im Landgericht. Foto: Alexander Böhm
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Urteil am Landgericht: Bewährungsstrafe für NPD-Stadtrat Enrico Böhm

Trotz einschlägiger Vorstrafen und einer „moralisch verwerflichen“ Tat, so die Wertung einer Körperverletzung an einer 30-jährigen Fahrradfahrerin, wurde der NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung am Landgericht Leipzig am Donnerstag verurteilt. Im Berufungsprozess wurde damit ein Urteil des Amtsgericht Leipzig aufgehoben, das Böhm in Haft schicken sollte.

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Amtsgericht: Ein Fanschal macht Geschichten + Urteil vom 27. November

Am Amtsgericht Leipzig muss sich derzeit ein 31-jähriger Anhänger des 1. FC Lokomotive Leipzig wegen Raubes eines RB-Leipzig-Fanschals verantworten. Die Aufklärung des Falls kommt in der Verhandlung am 14. November nur schleppend voran, weil Angeklagter, Geschädigter und Zeugen unterschiedliche Versionen des Vorfalls erzählen.

Grigori M. (li.) beim Prozessauftakt im Landgericht. Foto: Martin Schöler
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Neustart im Chlorephedrin-Prozess

Seit Monaten beschäftigten sich die Leipziger Gerichte mit zahlreichen Personen, denen die Herstellung und Produktion von Crystal vorgeworfen wird. Grigori A. (25) soll dabei eine zentrale Rolle gespielt haben. Gegen ihn und Sahak M. (48) wird seit Donnerstag nun am Landgericht Leipzig verhandelt.

"No Legida" darf zwei Behauptungen zur Person von Reinhard Rade nicht mehr wiederholen. Foto: L-IZ
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Eisige Atmosphäre am Landgericht

An einem typischen Montag treffen sich Legida und seine Gegner abends auf der Straße. In dieser Woche bot der Wochenstart einen zusätzlichen Termin: vor Gericht. Ein bekannter Rechter aus dem Legida-Anhang klagte gegen Behauptungen von „No Legida“. Mit Erfolg.

Moatez C. stach am 18. Dezember 2014 einen Landsmann nieder. Foto: Martin Schöler
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Messerangriff im Lebensmittelgeschäft: Fünf Jahre Haft für 28-Jährigen

Im Dezember 2014 stach Moatez C. (28) in einem Geschäft in der Eisenbahnstraße Faith B. (22) ein Messer in den Bauch, er überlebte dank einer Notoperation. Die genauen Motive der Tat sind bis heute unklar. Die 1. Strafkammer des Landgerichts verurteilte den 28-Jährigen am Donnerstag zu fünf Jahren Haft wegen versuchten Totschlags.

2. Strafkammer am Landgericht unter Vorsitz von Michael Dahms (M.). Foto: Alexander Böhm
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Zur Schlägerei verabredet: Angeklagte schweigen bei Prozessauftakt

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag vor dem Landgericht der Prozess gegen zehn Lok-Fans begonnen. Die Männer im Alter von 23 bis 37 Jahren sollen sich am 12. März 2011 in Eilenburg mit Chemie-Anhängern gezielt zu einer Schlägerei verabredet haben. Ein Beteiligter wurde schwer, zwei weitere leicht verletzt.

Anteilnahme für die Opfer der Anschläge von Paris. Foto: Alexander Böhm
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Leipzig trauert um die Opfer von Paris

Erneut haben Terroranschläge die Welt erschüttert. Am Freitag traf es erneut Frankreich. Dem Anschlag fielen über 100 Menschen zum Opfer. Der Islamische Staat hat sich zur Tat bekannt. Nur wenige Stunden zuvor verübten ebenfalls IS-Terroristen einen Anschlag in Beirut. Mehrere Hundert Menschen gedachten den Toten aus Frankreich in der Leipziger Innenstadt am Samstagnachmittag.

Avit O. und Verteidiger Endrik Wilhelm bei Prozessauftakt im Oktober 2015. Foto: Martin Schöler
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Prozess um kinox.to: Programmierer belastet Angeklagten schwer

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Betreiber des illegalen Streaming-Portals kinox.to hat am Mittwoch der erste Zeuge ausgesagt. Bastian P. (33) war für die Programmierung des Vorgängerdienstes kino.to verantwortlich. Bei Gericht bestätigte der Norddeutsche, dass Avit O. (32) schon bei diesem Raubkopie-Angebot seine Finger im Spiel hatte.

Die Angreifer hinterließen keine Zweifel an ihrer Gesinnung. Foto: Martin Meißner
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„Meißner du Zecke“ – Übergriff auf Leipziger Blogger

Rechtsextreme sind in der Wahl ihrer Feinde nicht sehr wählerisch. Als „Antifa“, „Zecke“ oder „Kommunist“ gilt für viele Neonazis und sonstigen Rechtsradikalen so ziemlich jede Person, die sich politisch links neben der Union verortet. Gewalttätige Übergriffe drohen daher grundsätzlich allen, die sich antirassistisch engagieren oder äußern. Diese Erfahrung musste in der vergangenen Nacht auch ein bekannter Leipziger Blogger machen.

Marko O. wird aus der JVA zu seiner Berufungsverhandlung gebracht. Foto: Alexander Böhm
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Kinderpornographie: Verurteilter strebt frühere Haftentlassung an

Marko O. (31) sitzt zurzeit im Gefängnis. In der Vergangenheit tauchten in seiner Nähe auf allerlei internetfähigen Geräten kinderpornographische Bilder und Videos auf. Mehrfache Verurteilungen brachten ihn in seine jetzige Situation. Am Mittwoch startete eine Berufungsverhandlung mit dem Ziel einer früheren Haftentlassung.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Alexander Böhm
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Ängste nehmen und Engagement stärken

Im Rahmen der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates (KPR) fand am Montag die 33. Sicherheitskonferenz im Seminargebäude der Universität Leipzig statt. Zuvor diskutierte man über die Einflussfaktoren auf das Sicherheitsgefühl der Leipziger mit dem Schwerpunkt der Unordnung im öffentlichen Raum und ging auf wissenschaftliche Ansätze ein.

Die Anklagebank, Nico R. wurde in Handschellen aus der Haft vorgeführt. Foto: Alexander Böhm
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Delitzscher Schläger stehen vorm Landgericht

Im März 2012 sorgte ein Überfall in Delitzsch für Empörung. Mehrere Besucher eines Konzertes wurden in den Morgenstunden durch eine Gruppe Neonazis überfallen. Ein tschechischer Staatsbürger büßte dabei einen Teil seines Augenlichts ein, weil er mit einem Schlagring zugerichtet wurde. Am Landgericht Leipzig begann am Montag der Prozess gegen sechs Angeklagte. Ihnen wird unter anderem schwere und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

20 Teilnehmer mobilisierte die Offensive für Deutschland zum Nordplatz. Foto: Alexander Böhm
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Videos: Aus der Offensive wird eine Defensive „für“ Deutschland

Die Schlappe der Offensive für Deutschland (OfD) setzt sich fort. Am Freitagabend demonstrierten zirka 20 Teilnehmer am Nordplatz. Umrandet von reichlich Gegenprotest, welcher im Laufe des Abends Zahlen zwischen 250 bis 300 erreichte. Laufen konnten die Retter für Deutschland nicht – dies war allerdings eine freiwillige Entscheidung. Mitte November soll am Simsonplatz weiter demonstriert werden. Bis dahin gibt es die Videos und Eindrücke vom schleichenden Ende einer rechten Demonstrationsidee.

Am Freitagabend heißt es erstmals: Offensive für Gohlis. Foto: L-IZ
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Die „Offensive für Deutschland“ versucht’s noch mal + Update

Am Freitagabend möchte Silvio Röslers „Offensive für Deutschland“ den fünften Versuch unternehmen, ungestört durch Leipzig zu laufen und mit rassistischen Parolen Stimmung zu machen. Zweimal wurde man ein bisschen gestört, zuletzt in Markkleeberg ging es sogar nur wenige hundert Meter voran. Zum Thema Markkleeberg und Gegendemos äußert sich derweil noch einmal die Polizei.

NPD-Stadtrat Enrico Böhm (links) mit Strafverteidiger Mario Thomas (rechts). Foto: Alexander Böhm
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NPD-Stadtrat Enrico Böhm droht Gefängnis

Aufgrund seiner vielen Vergehen droht dem NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) eine Gefängnisstrafe. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn Anfang Mai zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten wegen eines Angriffs auf eine Fahrradfahrerin. Dagegen legten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Im Prozess am Dienstag am Landgericht erschien die Geschädigte nicht. Der Prozess wird fortgesetzt.

V.l.n.r. Ullrich Wunderlich, Annekatrin Thiele und Jens Damrau klären über Gegenmaßnahmen bei Einbrüchen auf. Foto: Alexander Böhm
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Polizei berät und informiert über besseren Einbruchschutz

Für ihre Aufklärungskampagne zur Zeitumstellung hat sich die Bundespolizei prominente Sportler aus ihren eigenen Reihen ins Boot geholt, um über Einbrüche und Gegenmaßnahmen die Bevölkerung zu informieren. Noch bis Samstag können sich Bürger mit ihren Fragen am Stand der Polizei am Hauptbahnhof Tipps abholen.

Grigori M. (li.) beim Prozessauftakt im Landgericht. Foto: Martin Schöler
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Chlorephedrin-Fall: Leipziger wegen Bestellung von vier Kilo Crystal angeklagt

Grigori A. (25) muss sich seit Donnerstag wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln vor dem Landgericht verantworten. Der 25-Jährige soll im September 2014 bei zwei Vietnamesen aus der Tschechischen Republik vier Kilo Methamphetamin bestellt haben. Als Bezahlung vereinbarten die mutmaßlichen Dealer 20 Kilo des Crystal-Grundstoffs Chlorephedrin. Am 1. Oktober platzte der Handel, weil der Drogenkurier auf dem Weg von Karlstadt nach Leipzig in eine Kontrolle geriet.

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Nachspiel wegen PEGIDA im Leipziger Hauptbahnhof: Antifa-Aktivisten glauben Messerangreifer identifiziert zu haben

Für FreikäuferDie Polizei kann zu den Auseinandersetzungen in und um den Hauptbahnhof in der Nacht von Montag auf Dienstag bisher wenige Erkenntnisse mitteilen. Man ermittele gegen Unbekannt. An anderer Stelle glaubt man unterdessen bereits fündig geworden zu sein. Zu dem Angriff mit einem Messer auf eine Reisegruppe, die gegen PEGIDA demonstriert hat, spekulieren nun Antifa-Aktivisten über den Täter. Anhand von Bildermaterial soll es sich dabei um einen bekannten Neonazi handeln, der in den 90er Jahren aktiv in der Szene war.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Neonazis greifen zurückkehrende Demonstranten an (4. Update)

Die Auseinandersetzungen und Angriffe in Dresden im Zuge des einjährigen Bestehens von PEGIDA haben sich in der Nacht von Montag zu Dienstag im Leipziger Hauptbahnhof fortgesetzt. Laut ersten Meldungen sollen mehrere Neonazis auf zurückkehrende Gegendemonstranten losgegangen sein. Ein Messer soll dabei eingesetzt worden sein.

Offenkundige NPD-Nähe bei Legida. NPD-Stadtrat Enrico Böhm regelmäßiger Teilnehmer und die "UnserLand"-Aktion läuft fröhlich mit. Foto: L-IZ.de
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Asylgegner versuchen Flüchtlingsunterbringung zu verhindern (Update)

In Chemnitz-Markersdorf blockierten mehrere Menschen den Zugang zu einer Asylunterkunft, um den Einzug von Flüchtlingen zu verhindern. Ein Ereignis, das sich dieser Tage des Öfteren wiederholt an verschiedenen Orten. Am Sonntagabend geschah in Leipzig-Mockau Ähnliches, laut ersten Informationen unter reger Beteiligung der NPD.

Polizei im Einsatz. Foto: Marcus Fischer
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Terrorverdacht: BKA lässt in Leipzig Wohnungen durchsuchen

Beamte des Bundeskriminalamts haben am Dienstag zwei Wohnungen in Leipzig durchsucht. Den Ermittlern lagen Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag vor. Der Einsatz, an dem laut Medienberichten auch die Eliteeinheit GSG 9 beteiligt gewesen sein soll, richtete sich nach BKA-Angaben gegen eine verdächtige Person. Zu näheren Details machte die Behörde gegenüber L-IZ.de keine Angaben.

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Amtsrichterin verzweifelt an Zeugen

Christian A. (30) wird vorgeworfen, sich in der Silvesternacht zum Jahr 2014 gegen Beamte widersetzt und einen Polizisten ins Gesicht getreten zu haben. Im zweiten Termin am Mittwoch am Amtsgericht verzweifelte die Vorsitzende Claudia Webers nach und nach an der Zeugensituation. Ein geladener 29-Jähriger hielt ihrer Meinung nach die Erinnerung an die Nacht zurück, bei einem anderen Zeugen wurde erst zum Terminende eine mögliche Anschrift aufgefunden. Ein Urteil kann für Anfang November erwartet werden.

Mitten in der Bedrängnis - aus der Gruppe der Legida-Demonstranten löst sich ein Teilnehmer heraus und greift den Fotojournalist an. Foto: L-IZ.de
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LEGIDA-Teilnehmer greifen wieder an

Wieder haben Teilnehmer der fremdenfeindlichen GIDA-Bewegung Journalisten angegriffen. Am Montagabend bedrängten eine Gruppe von Teilnehmern mehrere Fotojournalisten. Ein circa 50 bis 60-jähriger LEGIDA-Teilnehmer rannte anschließend einen Fotografen um. Ernsthafte Verletzungen zog sich der Journalist nach bisherigen Informationen nicht zu.

Amtsgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Insolvenzverschleppung: Rechtsextremes Duo zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht hat am Donnerstag zwei Rechtsextremisten aus dem Leipziger Umland wegen Insolvenzverschleppung zu Geldstrafen verurteilt. Der Kampfsportler Benjamin Brinsa (26) und der Geschäftsmann Thomas Persdorf (43) sind gemeinschaftliche Geschäftsführer des Kleinunternehmens A&B Service UG. Auf dem Papier liefen die Geschäfte allerdings nicht besonders gut. Nicht bezahlte Bußgelder führten schließlich zu der Anklage.

Shiny-Flakes-Betreiber Maximilian S. wurde am 2. November 2015 zu 7 Jahren Haft verurteilt. Foto: Martin Schöler
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Drohanruf bei JVA Leipzig: Wollen Unbekannte Shiny-Flakes-Betreiber aus dem Gefängnis befreien?

Die Story klingt unglaublich. Ein anonymer Anrufer hat gegenüber der JVA Leipzig am Donnerstag offenbar gedroht, den ehemaligen Betreiber des Drogenversands "Shiny Flakes" aus der Untersuchungshaft befreien zu wollen. Maximilian S. (20) wird zurzeit am Landgericht der Prozess gemacht. Der Leipziger hatte am Montag eingeräumt, über das Internet zwischen Dezember 2013 und Februar 2015 mit über 900 Kilo Rauschgift gehandelt zu haben.

Rüdiger Harrs 8. Strafkammer eröffnete die nächste Chlorephedrin-Anklage nur teilweise. Foto: Martin Schöler
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Chlorephedrin-Fall: Erneut Anklage nur in Teilen zugelassen

Bei der juristischen Aufarbeitung des Chlorephedrin-Falls muss die Staatsanwaltschaft die nächste Schlappe hinnehmen. Das Landgericht ließ auch die Anklage gegen den mutmaßlichen Drogenhändler Grigori A. (25) nur zum Teil zu. Der Prozess gegen den Leipziger soll am 22. Oktober beginnen.

Moatez C. stach am 18. Dezember 2014 einen Landsmann nieder. Foto: Martin Schöler
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Messerangriff im Lebensmittelgeschäft: Freundin des Opfers sagt vor Landgericht aus

Im Prozess um den Messerangriff in einem Lebensmittelgeschäft in der Eisenbahnstraße hat am Mittwoch die Lebensgefährtin des Opfers ausgesagt. Die 18-Jährige hatte am 18. Dezember 2014 von einem gegenüberliegenden Döner-Imbiss aus mit ansehen müssen, wie ihr zur Tatzeit 21-jähriger Freund mit blutender Wunde im Bauch aus dem Geschäft gestrauchelt kam. Der Täter hatte vergebens versucht, sich in dem Schnellrestaurant der Tatwaffe, einem spitzen Küchenmesser, zu entledigen.

Vermummungsabsichten im Umfeld von Demos kosten Geld. Foto: L-IZ.de
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Legida-Anhänger wegen Flaschenwurf zu Geldstrafe verurteilt

Ein Teilnehmer einer Legida-Kundgebung wurde am Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verurteilt. Er soll im Februar während eines Aufzuges eine Flasche in Richtung Polizei und Gegendemonstranten geworfen haben. Der Angeklagte bestritt die Tat bis zum Schluss.

Abzug von Legida Richtung Hauptbahnhof Leipzig. Foto: L-IZ.de
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LEGIDA-Gegner soll nach Beleidigung und Flaschenwurf ins Gefängnis

Adrian T. (25) ist für das Amtsgericht Leipzig kein Unbekannter. Am Montag stand er wegen zwei LEGIDA-Veranstaltungen vor Gericht, eigentlich außerhalb seiner gewöhnlichen Straftatbereiche, des Erschleichens von Leistungen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm einen Flaschenwurf und eine Beamtenbeleidung vor. Der 25-Jährige zeigte sich teilweise geständig, wurde von Strafrichterin Hahn allerdings aufgrund seiner bisherigen begangenen Straftaten zu einem Jahr und einem Monat Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Shiny-Flakes-Betreiber Maximilian S. wurde am 2. November 2015 zu 7 Jahren Haft verurteilt. Foto: Martin Schöler
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Drogenversand „Shiny Flakes“: Betreiber legt umfassendes Geständnis ab

Maximilian S. hat am Montag gestanden, ab Dezember 2013 den Drogenversand "Shiny Flakes" aufgebaut zu haben. Über zwei Stunden benötigte der Leipziger, dem Gericht zu schildern, wie er von der elterlichen Wohnung aus über das Internet mit rund 913 Kilo Rauschgift handeln konnte, ohne dass sein familiäres Umfeld die kriminellen Deals bemerkte.

Die Messehalle von Innen. Quelle: "Initiativkreis: Menschen.Würdig."
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„Lagerkoller“ in Flüchtlingsunterkunft: 200 Bewohner gehen aufeinander los

Am Donnerstagabend ist es zu einer Auseinandersetzung in der Flüchtlingsnotunterkunft in der Messehalle 4 zwischen Syriern und Afghanen gekommen. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig sollen sich zeitweise circa 200 Personen mit diversen Gegenständen gegenseitig attackiert haben. Mindestens eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes wurde verletzt, genauere Zahlen zu weiteren Geschädigten liegen noch nicht vor. Ausgangspunkt soll eine Drohung gegen eine 11-Jährige Syrerin durch einen 17-Jährigen Afghanen gewesen sein.

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